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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

sich der Teilnehmerkreis in der Regel sowohl aus dem linksextremistischen als auch aus dem bürgerlichen Bereich zusammensetzte. So beteiligten sich
rund 2.900 Teilnehmern im Rahmen eines nicht ausschließlich von linksextremistischen Gruppierungen vorbereiteten Aktionstages "Flucht und Migration" statt. Während zwei Kundgebungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2.4.3 Sonstige Aktionen Die auf der "2. Aktionskonferenz" (siehe dazu unter Nr. III 2.2.1 und 2.3.3) im dort festgelegten "Fahrplan" vorgesehenen Veranstaltungen wurden während der Aktionswoche von den verschiedenen Gruppen und Organisationen des "Gesamtbündnisses" zu den angekündigten Themenschwerpunkten im Wesentlichen durchgeführt. An den angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen nahmen zwischen 500 und 8.500 Personen teil, wobei sich der Teilnehmerkreis in der Regel sowohl aus dem linksextremistischen als auch aus dem bürgerlichen Bereich zusammensetzte. So beteiligten sich bereits am 1. Juni rund 500 "Kriegsgegner" an primär vom Bündnis "NoWar - NoG8" vorbereiteten "antimilitaristischen" Aktionen gegen den militärisch genutzten Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg. Am 3. Juni nahmen in Rostock etwa 1.000 Personen an einer Demonstration im Rahmen des von einem "Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft" vorbereiteten Aktionstages "Globale Landwirtschaft und Gen-Saatgut" teil. Anschließend fuhren zwei Fahrradkarawanen mit jeweils etwa 100 Teilnehmern nach Groß Lüsewitz (nahe Rostock), wo eine weitere friedliche Kundgebung mit zuletzt 800 Teilnehmern durchgeführt wurde. Am 4. Juni fanden in Rostock bereits am Vormittag mehrere Demonstrationen mit insgesamt rund 2.900 Teilnehmern im Rahmen eines nicht ausschließlich von linksextremistischen Gruppierungen vorbereiteten Aktionstages "Flucht und Migration" statt. Während zwei Kundgebungen friedlich verliefen, wurden bei der dritten Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. Am Nachmittag beteiligten sich etwa 8.500 Personen an einer friedlich verlaufenen Demonstration von einer Unterkunft für Asylsuchende in die Rostocker Innenstadt. Nach Beendigung der Demonstration kam es zu vereinzelten Steinund Flaschenwürfen. 81

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Buchdienst neben Büchern auch CDs (z. B. Produktionen der rechtsextremistischen Skinhead-Gruppe "Sturmwehr" und der rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ker. Insbesondere unsere Soldaten zweier Weltkriege sowie die unserer heutigen Bundeswehr verdienen Anerkennung und Respekt. Es wird oft vergessen, dass sie nicht für sich selbst, sondern für uns kämpf(t)en. In einem besonders breiten Angebot zu diesem Thema rücken wir das wieder gerade, was Medien und Schulen verzerren." Beispielhaft für das Programm von "Lesen & Schenken" sind die im Jahr 2007 angebotenen Bücher des NS-Rasseideologen Hans F. K. Günther sowie die Bücher des seit 2005 inhaftierten Holocaust-Leugners David Irving. Für die Bücher von Irving wird kämpferisch geworben: "3 Jahre Haft für Irving! Jetzt seine Aufklärungsbücher verbreiten!". Eine Vielzahl der im Angebot befindlichen Bücher zeigt eine ausgesprochen unkritische Haltung gegenüber der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören unter anderem Bildbände wie "Der Österreich-Anschluß 1938", der mit der Überschrift "Der Traum vom Reich aller Deutschen" beworben wird, und "Der 'Mann des Jahrhunderts' - Meinungsstreit um Adolf Hitler", der mit der Frage "Reformatorische Gestalt von höchstem Range?" aufgemacht wird. Durch diese Art der Publikationen wird versucht, den Lesern ein positives Bild über den Terror der Nationalsozialisten zu vermitteln. Des Weiteren werden über den Buchdienst neben Büchern auch CDs (z. B. Produktionen der rechtsextremistischen Skinhead-Gruppe "Sturmwehr" und der rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke und Annett) sowie Geschenkartikel mit Bezug zum Dritten Reich angeboten. 5.2 Sonstige Verlage und Vertriebsdienste Seit Juli 2007 existiert in Martensrade (Kreis Plön) der Internet-Versandbuchhandel "BuchTreu.de". Auf seiner Internet-Seite werden überwiegend Bücher der bereits unter Nr. II 5.1 genannten Verlage, das heißt des "Arndt-Verlag", des "BonusVerlag", des "Orion-Heimreiter-Verlag" und des "Pour-le-Merite-Verlag", angeboten. Unter der Rubrik "Antiquarisches" findet man unter anderem das Buch "Gattenwahl" von Hans F. K. Günther und Bücher wie "Mit Hitler an die Macht", "Adolf Hitlers Reden" und "Die Reden des Führers nach der Machtübernahme". 62

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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Flensburg und der Stadt Flensburg konnte eine Zunahme planmäßiger rechtsextremistischer Aktivitäten beobachtet werden. Ursächlich hierfür ist die Entwicklung
Juli in Lauenburg statt. Eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus" sollte offenkundig zur Erprobung der vom Parteivorstand vorgegebenen neuen Strategie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 noch sind im Kreisgebiet zahlreiche Einzelaktivisten bekannt, deren politische Heimat eher in der Subkultur-Szene liegt. Anlässlich des als "Heldengedenktag" glorifizierten Volkstrauertages am 18. November legten etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" am Ehrenmal in Eutin einen Kranz nieder. Dass auch NPD-Mitglieder teilnahmen und dass über diese Gedenkveranstaltung auch auf den Internet-Seiten des NPD-Kreisverbandes Lübeck/Ostholstein berichtet wird, zeigt wiederum, wie eng die Strukturen von NPD und Neo-Nationalsozialisten besonders im Lübecker/Ostholsteiner Bereich inzwischen miteinander verbunden sind. 4.6 Nördliches Schleswig-Holstein - Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg In den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg konnte eine Zunahme planmäßiger rechtsextremistischer Aktivitäten beobachtet werden. Ursächlich hierfür ist die Entwicklung des im Jahr 2006 gegründeten NPD-Kreisverbandes Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. Seit März 2007 ist dieser als letzter NPD-Kreisverband Schleswig-Holsteins mit einer eigenen Seite im Internet vertreten. Hier berichtet er regelmäßig über von ihm organisierte Aktionen und Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen. Die Aktivisten ließen sich danach in zahlreiche Aktivitäten im Kreisgebiet, aber auch außerhalb des nördlichen Schleswig-Holsteins, einbinden. Insbesondere nutzte der Kreisverband die Landratswahl im Kreis Nordfriesland am 16. September als Agitationsfeld, indem er einen "unabhängigen" Kandidaten unterstützte (siehe dazu unter Nr. II 3.1.2). Die NPD hatte auf ihren Internet-Seiten sowie in ihrer Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme" (Nr. 23 und 24) für eine Unterstützung und Beteiligung an der Wahl geworben. Des Weiteren wurde eine eigene Internet-Seite für diesen Bewerber ins Netz gestellt. 4.7 Südöstliches Schleswig-Holstein - Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn Der NPD-Kreisverband Lauenburg/Stormarn gehörte über Jahre zu den aktivsten im Lande. Im Berichtsjahr waren die Aktivitäten aber durch interne Querelen überschattet. Einer der wenigen Auftritte fand am 24. Juli in Lauenburg statt. Eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus" sollte offenkundig zur Erprobung der vom Parteivorstand vorgegebenen neuen Strategie der öffentlichen "Wortergrei57

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einer der regionalen Schwerpunkte im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus. Dies liegt besonders an den umfangreichen Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Lübeck/Ostholstein
insgesamt als einer der aktivsten im gesamten Land anzusehen. Rechtsextremistische Aktivitäten, die eindeutig dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen sind, fanden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode verbandes aktiv den Landtagswahlkampf in Niedersachsen durch das Verteilen von Wahlkampfmaterialien und die Einwerbung von Unterschriften unterstützt haben. 4.5 Kreis Ostholstein Der Kreis Ostholstein ist nach wie vor einer der regionalen Schwerpunkte im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus. Dies liegt besonders an den umfangreichen Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Lübeck/Ostholstein und seinem Vorsitzenden Jörn Lemke. Offenbar ist es Lemke gelungen, ein bestimmtes Personenpotenzial zu fortdauernder politischer Mitarbeit zu bewegen. So gelang es dem Kreisverband im Berichtsjahr, diverse Aktionen durchzuführen, darunter eine Vielzahl von Informationstischen im gesamten Kreisgebiet: Am 19. Mai in Grömitz, am 9. Juni in Ahrensbök, am 16. Juni in Süsel, am 23. Juni in Seeretz, am 11. August in Malente, am 6. Oktober in Burg (Fehmarn) und am 3. November in Heiligenhafen. Alle diese Veranstaltungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Die Informationstische sollten dazu genutzt werden, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und Informationsmaterialien der Partei in Umlauf zu bringen. Teilweise wurde auch eine durch den Kreisverband selbst erstellte "Bürgerzeitung" verteilt. Thematisch fokussierte sich der Kreisverband meist auf "regionale" Themen (Fehmarnbelt-Querung, Verwaltungsstrukturreform usw.), die den Bürger direkt ansprechen sollten. So versuchte er, das Bild einer echten Kommunalpartei zu erwecken und politische Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zu erlangen: "(...) daß unser Kreisverband durchaus Lösungen zu dringenden kommunalpolitischen Problemen anbieten kann. (...) Dieser publizistischen Arbeit ist das Fundament jeder glaubwürdigen nationalen Politik, (...)." Weiterhin fanden regelmäßige politische Stammtische in Ostholstein und Lübeck statt. Damit ist der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein insgesamt als einer der aktivsten im gesamten Land anzusehen. Rechtsextremistische Aktivitäten, die eindeutig dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen sind, fanden im Jahr 2007 im Bereich Ostholstein kaum statt. Den56

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Raum Neumünster einen regionalen Schwerpunkt des schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus bildet. Dennoch zeigt die dortige Entwicklung in den letzten Jahren eine
sichern. Daneben hat sich eine 2006 als Treffpunkt der rechten Szene erstmals in Erscheinung getretene Gaststätte mittlerweile offenkundig etabliert
bislang nicht gelungen, das insbesondere in der rechtsextremistischen Subkultur existierende Potenzial in größerer Zahl zu politisieren. Alljährlicher Höhepunkt für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 NPD-Kreisverband den NPD-Kandidaten bei der Landratswahl im Kreis Nordfriesland im September. 4.2 Neumünster Allein die Existenz des bekannten Szene-Treffs "Club 88" ist ein sichtbarer Beleg dafür, dass auch der Raum Neumünster einen regionalen Schwerpunkt des schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus bildet. Dennoch zeigt die dortige Entwicklung in den letzten Jahren eine eher rückläufige Tendenz. Seit mehreren Jahren ist sowohl bei den Veranstaltungen, öffentlichen Aktionen und dem Personenpotenzial ein erkennbarer Rückgang zu verzeichnen. Auch die mittlerweile seit mehr als elf Jahren in Neumünster bestehende "nationale Gaststätte" "Club 88" blieb von dieser Entwicklung nicht verschont. Nach und nach reduzierte sich der Kreis der Personen, die den Kontakt zur Szene und dem Club suchten. Auch der seit Jahren für den Club tätige "Unterstützerkreis" ist offensichtlich nur noch unzureichend in der Lage, durch Spendeneinnahmen den weiteren Bestand des Clubs zu sichern. Daneben hat sich eine 2006 als Treffpunkt der rechten Szene erstmals in Erscheinung getretene Gaststätte mittlerweile offenkundig etabliert und einen nicht unerheblichen Teil der jüngeren Club-Besucher abwerben können. Diese Entwicklung spiegelt sich in der Anzahl der Veranstaltungen im Berichtsjahr und dem jeweiligen Besucherinteresse wider. Aber auch dem NPD-Kreisverband Segeberg/Neumünster ist es bislang nicht gelungen, das insbesondere in der rechtsextremistischen Subkultur existierende Potenzial in größerer Zahl zu politisieren. Alljährlicher Höhepunkt für die Sympathisanten des "Club 88" ist dessen "Geburtstagsfeier". Diese Feier fand am 29. September aus Anlass des 11-jährigen Bestehens in den Räumlichkeiten und Außenanlagen des Clubs statt. Das Motto lautete: "in die Hölle kommen wir eh ... 11 Jahre Club 88 wir feiern - aber richtig!!". Unter den Teilnehmern befanden sich neben Skinheads und Neo-Nationalsozialisten aus dem gesamten Bundesgebiet auch Besucher aus Dänemark und Schweden. Aufgrund der starken Polizeipräsenz verlief die Veranstaltung größtenteils friedlich. Zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, der für eine größere Gegenveranstaltung in der Neumünsteraner Innenstadt intensiv mobilisiert hatte, kam es nicht. 53

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liegt hauptsächlich darin, dass sie das Gemeinschaftsgefühl der rechtsextremistischen Szene erhöht. Inhaftierten Rechtsextremisten vermittelt sie durch die Art ihrer Berichterstattung

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In einem "Aktionsbericht aus dem Widerstand" berichtet die Gruppe im Internet von ihren Aktivitäten: "Innerhalb der letzten Monate wurden insgesamt über 1.000 Aufkleber 'benutzt' und verschieden andere Aktionsformen zur Verschönerung der Umgebung verwendet." Die Selbstdarstellung der Gruppe lässt nur wenig Interpretation zu; die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG bildet eine Ausnahme in der weitgehend strukturlosen neo-nationalsozialistischen Szene. Der Personenzusammenschluss ist als "eingetragener Verein" nach dem Vereinsgesetz organisiert. Ihm gehören bundesweit rund 600 Mitglieder an, davon rund 35 aus Schleswig-Holstein. Einzige Aufgabe der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht mit der monatlich erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG". In der NovemberAusgabe hat die Vorsitzende Ursel Müller (Mainz) zum Weihnachtsfest wiederum die "Aktion der Zehn" proklamiert: "Unter diesem Geleitwort stehe - 2007 - Die Aktion der Zehn für die - PVD's - Die Politisch - Verfolgten - der Democratie. Stellen wir ihnen, wie alljährlich (...) das Licht der Kameradschaft, als unser Zeichen der Verbundenheit mit ihrem Schicksal, ins Dunkel des Systemkerkers. Nicht nur in einen, in zehn. (...) An diesen Tagen soll keiner unserer Deutschen Volksgenossen die in Ketten liegen, ohne unseren Zuspruch, ohne eine Gabe der Liebe von uns sein. Bedenkt aber bei euren Schreiben die Besatzungsparagraphen 86, 86a, 130. Denn eure Grüße sollen ankommen und unseren Kameraden Freude bringen und nicht den Zensurschergen des Ego-Mammon-Systems." Bei der "Aktion der Zehn" werden Mitglieder und Freunde der HNG aufgerufen, mindestens zehn Gefangenen Grußbotschaften zur Weihnachtszeit zu übermitteln. Die alljährliche Aktion findet jedoch nicht die vom HNG-Vorstand erhoffte Resonanz. Die Bedeutung der HNG liegt hauptsächlich darin, dass sie das Gemeinschaftsgefühl der rechtsextremistischen Szene erhöht. Inhaftierten Rechtsextremisten vermittelt sie durch die Art ihrer Berichterstattung das Gefühl, als Märtyrer eine Strafe ver50

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 91 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung
Einzel2001, Nürnberg personen 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen (z.B. Fränkische Aktionsfront -F.A.F

Rechtsextremismus 91 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin/Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung/ 80 150 Friedenskomitee/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 1990, Starnberg Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen (z.B. Fränkische Aktionsfront -F.A.F.-) 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 44.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nähmen. Eine Selbsteinordnung "im stereotypen, 'links-rechts' Schubladendenken" lehne man ab, definiere sich vielmehr "positiv über eventuell

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 tion im klassischen Sinne, sondern als politische Strömung innerhalb der neonationalsozialistischen Szene. In einem durch die "Autonomen Nationalisten Nord-West" auf ihrer Internet-Präsenz veröffentlichten Text wird das Selbstverständnis der Strömung formuliert. Danach handelt es sich um "revolutionäre Linksnationalisten" oder aber auch "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom Hitlerismus distanzierten und stattdessen auf "sozialrevolutionäre (...) Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nähmen. Eine Selbsteinordnung "im stereotypen, 'links-rechts' Schubladendenken" lehne man ab, definiere sich vielmehr "positiv über eventuell bestehende Interessenüberschneidungen" und sei gegenüber "bestehenden Parteien, Organisationen und Strukturen ungebunden", stehe diesen aber "nicht unkooperativ gegenüber": "Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt, bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern." Anlässlich einer von NPD und "Freien Nationalisten" am 1. Mai 2004 in Berlin durchgeführten Demonstration trat erstmalig ein "Schwarzer Block" aus Neo-Nationalsozialisten in Erscheinung. Dieser versuchte seinerzeit erfolglos, Polizeiketten zu durchbrechen. Ziel war es, die Durchführung des Aufzugs zu erzwingen, dessen Strecke durch Gegendemonstranten blockiert wurde. In Schleswig-Holstein traten auf der Demonstration "Gegen Multi-Kulti und Hartz IV - das Volk sind wir" am 29. Januar 2005 in Kiel Anhänger der "Autonomen Nationalisten Karlsruhe" auf. Erstmals haben sich auch einzelne schleswig-holsteinische "Autonome Nationalisten" an der Demonstration "Schluss mit der Repression gegen den Club 88" in Neumünster am 24. November beteiligt. Im Norden des Landes hat sich nach eigenen Angaben eine Gruppe "autonome Nationalisten auf Sylt" gegründet: "Nach jahrelanger Inaktivität, haben sich auch auf Sylt frei denkende Menschen zusammengetan, um die Ideen von Freiheit, Nationalismus und Sozialismus ein wenig mehr in die Öffentlichkeit zu tragen." 49

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unter anderem durch Einflüsse anderer Jugend-Subkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen beeinflusst wurden. Die Angehörigen der AN versuchen, sich durch
sich in ihrem Erscheinungsbild an der Optik des linksextremistischen "Schwarzen Blocks" orientieren und sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - ideologisch

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Sicht. Freut euch, ihr Spießer merkt's nicht! Bald ist heiliger Krieg Deutschland am Boden liegt. Wohlstand und Zukunft sind fern. Freut euch, so habt ihr's doch gern!" In ihrem Internet-Bericht zogen die Initiatoren eine positive Jahresbilanz: "Mit relativ wenig Aufwand, aber viel Einsatzfreude und kreativen Ideen wurde die Überfremdungspolitik der etablierten Systemparteien immer wieder deutlich gebrandmarkt und der dringend notwendige Kampf für eine deutsche Zukunft betont." Ein gleichfalls auf "widerstandnord.com" eingestellter Kommentar zu einer Veranstaltung am 3. Oktober zeigt, welchen hohen Stellenwert die Unterstützer den Aktionen des "nationalen Widerstandes gegen Überfremdungspolitik" beimessen: "(...) wurde die laufende Kampagne gegen Überfremdung im Stadtteil Bergedorf fortgesetzt. Erneut versammelten sich überwiegend junge Aktivisten des nationalen Widerstandes, um sich inhaltlich argumentativ weiterzubilden. Ein unerlässliches 'Muß' für den Kampf um die Straße." Unabhängig von der Fertigstellung der Moschee in Hamburg-Bergedorf wird fremdenfeindliche Agitation auch in Zukunft einen Schwerpunkt der "Freien Nationalisten" bilden. 3.3.3 "Autonome Nationalisten" (AN) Der Neo-Nationalsozialismus wurde in den letzten Jahren um eine weitere Erscheinungsform "bereichert". Es gibt Hinweise darauf, dass diese Entwicklung nun auch Schleswig-Holstein erreicht hat. Das Phänomen der "Autonomen Nationalisten" (AN) ist eine spezielle Ausprägung der neo-nationalsozialistischen Szene, deren Entstehung und Habitus unter anderem durch Einflüsse anderer Jugend-Subkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen beeinflusst wurden. Die Angehörigen der AN versuchen, sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör zu verschaffen. Es handelt sich vornehmlich um jüngere Aktivisten, die sich in ihrem Erscheinungsbild an der Optik des linksextremistischen "Schwarzen Blocks" orientieren und sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - ideologisch am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser ausrichten. Die AN sehen sich nicht als Organisa48

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einen Höhepunkt dar, was die Öffentlichkeitswirksamkeit betrifft. Dank öffentlicher linker Gegenmobilisierung, stand die Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf im Brennpunkt
propagandistisch erfolgreich Flagge gezeigt." Von den rund 50 beteiligten Rechtsextremisten kam knapp die Hälfte aus SchleswigHolstein. Am 8. Dezember verteilten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 die Kampagne auf eine breite Basis zu stellen, wurde die Möglichkeit zum Herunterladen unterschiedlicher Flugblätter geboten: "Ausländer rein? WIR SAGEN NEIN! keine Überfremdung = keine Moschee" "14 Millionen sind 14 Millionen zuviel!", verbunden mit der Forderung: * "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimat! * Abschaffung des Asylrechts! * Harte Strafen für die Verantwortlichen der verfehlten Ausländerpolitik in der BRD! * Weg mit dem volksfeindlichen System! * Radikaler Neuanfang für eine deutsche Zukunft!" In den Vormittagsstunden des 1. Dezember betrieb die "Bürgerinitiative" einen Informationsstand in der Fußgängerzone in Bergedorf und verteilte die bekannten Flugblätter an Passanten. Die Aktion wurde wegen der Gefahr von Übergriffen durch linksextremistische "Autonome Aktivisten" von Polizeikräften geschützt. Auf ihrer Internet-Seite zogen die Veranstalter folgendes Fazit: "In dem bisherigen Kampagnenverlauf stellt dieser Informationsstand sicher einen Höhepunkt dar, was die Öffentlichkeitswirksamkeit betrifft. Dank öffentlicher linker Gegenmobilisierung, stand die Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf im Brennpunkt des Geschehens und hat propagandistisch erfolgreich Flagge gezeigt." Von den rund 50 beteiligten Rechtsextremisten kam knapp die Hälfte aus SchleswigHolstein. Am 8. Dezember verteilten Aktivisten der "Bürgerinitiative" in der Bergedorfer Fußgängerzone Tannenzweige mit Weihnachtsgedichten. Dabei wurden bekannte Gedichte umgedichtet mit "gar frechen, kritischen und politisch unkorrekten Reimen zum Thema Überfremdung", unter anderem: "Leise rieselt der Schnee, Bergedorf kriegt ne Moschee. Hört nur wie lieblich es schallt. Freuet euch Islam kommt bald! Menschen aus aller Welt nehmen gern unser Geld kommen nach Deutschland hinein. Freut euch sie gehen nie mehr heim! Unser Volk wird ersetzt 14 Millionen bis jetzt und noch kein Ende in 47

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teil. Der 8. Mai, Jahrestag der Kapitulation, wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für geschichtsrevisionistische Aktivitäten genommen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland
Gipfel am 2. Juni von rund 150 Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) teil. Der 8. Mai, Jahrestag der Kapitulation, wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für geschichtsrevisionistische Aktivitäten genommen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" dokumentierte auf der Internet-Seite "widerstandnord.com" verschiedene regionale Aktionen mit den Worten: "Auch in diesem Jahr folgten wieder viele Kräfte des nationalen Widerstandes dem Leitgedanken, am 8. Mai mit einem stillen Ehrendienst an Soldatenehrenmalen und Soldatengräbern der etablierten Befreiungslüge entgegenzutreten." In dem zuvor veröffentlichten Aufruf fanden sich nicht nur revisionistische Bezüge, sondern auch Formulierungen aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch: So wurden Gefallene auch als "Sozialisten der Tat" bezeichnet. Dementsprechend schließt der Aufruf mit den Worten: "Heraus zum Tag der Ehre! Ehrendienst ist Sozialismus der Tat." In Schleswig-Holstein wurden "Reinigungsmaßnahmen" an Gedenkstätten unter dieser Parole in Wesseln (Kreis Dithmarschen), Husum, Kiel, Uetersen/Tornesch (Kreis Pinneberg), Wahlstedt (Kreis Segeberg) und Lübeck durch Neo-Nationalsozialisten und NPD-Angehörige bekannt. Die Verflechtung von "Freien Nationalisten" und der NPD zeigte sich bei einer angeblichen Spontan-Demonstration in Lauenburg, die anstelle einer in Schwerin geplanten NPD-Demonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni von rund 150 Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern trat als Redner auf. Der "spontane Protestmarsch" richtete sich nach eigenen Angaben gegen den G8-Gipfel, gegen das System und gegen die Verbotswillkür. Die NPD-Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme" kommentierte diese und andere an diesem Tag in benachbarten Bundesländern durchgeführten Aktionen wie folgt: "NPD-Mitglieder und freie Nationalisten (...) haben deutlich bewiesen, dass sie gemeinsam zeitgleich dutzende spontane Aktionen durchführen können, ohne dass unsere Gegner diese nennenswert behindern kann!" 43

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Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

auch 2007 das von einem in Schleswig-Holstein wohnenden Rechtsextremisten betriebene "Aktionsbüro Norddeutschland" dar. In dessen Selbstdarstellung heißt
Gegenüberstellung der Aktivitäten zeigt, dass Neo-Nationalsozialisten die traditionellen rechtsextremistischen Themen mit revisionistischem oder rassistischem Bezug bevorzugen, während sich

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode hörigkeit. Die Aktionsfähigkeit der Neo-Nationalsozialisten, die sich auch als "Freie Nationalisten" bezeichnen, wird über die gängigen Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Internet und E-Mail-Adressen sichergestellt. Auf Internet-Seiten wird für geplante Demonstrationen und Aktionen mobilisiert. Für kurzfristig angesetzte Aktionen geschieht dies außerdem durch SMS oder durch Telefonketten. Ein bedeutendes Steuerungsinstrument für die hiesige Szene stellte auch 2007 das von einem in Schleswig-Holstein wohnenden Rechtsextremisten betriebene "Aktionsbüro Norddeutschland" dar. In dessen Selbstdarstellung heißt es: "Das Aktionsbüro Norddeutschland wird seit 1997 von einem freien Einzelaktivisten betrieben und dient als informeller Knotenpunkt zur Koordination und zum Informationsaustausch für viele Aktivisten/gruppen vorwiegend in Norddeutschland, aber auch darüber hinaus." Die seit Jahren bestehenden länderübergreifenden Kontakte norddeutscher NeoNationalsozialisten wurden 2007 weiter vertieft. Führungskader zahlreicher norddeutscher "Kameradschaften" kamen im Berichtsjahr regelmäßig zu Koordinierungsgesprächen zusammen. Derartige Veranstaltungen dienen neben dem Erfahrungsaustausch auch zur Absprache und der Mobilisierung für Aktionen. Bei einem dieser Treffen in Niedersachsen wurden im Juli rund 50 Personen festgestellt. Bei einer anlassbezogenen Kontrolle am 9. November in Celle überprüfte die niedersächsische Polizei rund 25 Personen, darunter auch Schleswig-Holsteiner. Neben der Vernetzung im Bereich der "Freien Nationalisten" ist die Szene zudem eng mit der NPD verflochten. Mitunter ist kaum erkennbar, ob Aktionen der NPD oder den "Freien Nationalisten" zuzurechnen sind. Bezüglich der Themen ist aber nach wie vor eine Art Arbeitsteilung zu erkennen. Die Gegenüberstellung der Aktivitäten zeigt, dass Neo-Nationalsozialisten die traditionellen rechtsextremistischen Themen mit revisionistischem oder rassistischem Bezug bevorzugen, während sich die NPD eher gegenwartsbezogenen Themen mit allgemein-politischem Bezug annimmt. Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Neo-Nationalsozialisten ist im Berichtsjahr leicht von 90 auf etwa 100 gestiegen. Die Bedeutung der "Kameradschaf40

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Deutsche Volksunion" (DVU) Infolge der strukturellen Veränderungen des Rechtsextremismus ist die Bedeutung der DVU weiter zurückgegangen. Bundesweit hat sie mittlerweile
rund 8.500) und ist somit nur noch die zweitstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland (siehe dazu unter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 ren Jahren ohne JN-Landesverband oder Stützpunkt (...) eine Stützpunktgründung durch zahlreiche junge Aktivisten aus der Hansestadt Hamburg beschlossen" wurde. Dieser verstehe sich "zukünftig als Anlaufstelle für genau diese aktivistische Jugend in der Hansestadt (...)": "Angesichts des frischen Windes durch den neu gewählten Bundesvorsitzenden Michael Schäfer verspricht die JN in allen Teilen des Landes an Bedeutung zu gewinnen. Die JN Hamburg wird als Gegenpol zu den korrupten Systemparteien der Jugend in Hamburg eine Perspektive sein, denn wo wir stehen ist vorn!" In Schleswig-Holstein sind die Aktivitäten der JN derzeit nicht wahrnehmbar, zumal sich der Kreis der Aktivisten auf wenige Personen beschränkt. Inwieweit es zukünftig zu einer Reaktivierung bzw. Mobilisierung des vorhandenen Potenzials kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Infolge der strukturellen Veränderungen des Rechtsextremismus ist die Bedeutung der DVU weiter zurückgegangen. Bundesweit hat sie mittlerweile nur noch einen Mitgliederbestand von rund 7.000 (2006: rund 8.500) und ist somit nur noch die zweitstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland (siehe dazu unter Nr. II 3.1). In Schleswig-Holstein verhält es sich ähnlich: Die Mitgliederzahl liegt nunmehr bei rund 250 (2006: 300). Für die Öffentlichkeit erkennbare Aktivitäten hat die Partei im Berichtsjahr nicht entfaltet. Der Hinweis auf der Internet-Seite der DVU auf den Landesverband Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Renate Köhler ist einer der wenigen Belege für die Existenz des hiesigen Landesverbandes. Die InternetSeite weist außerdem auf einen angeblich monatlich stattfindenden Stammtisch im Raum Ostholstein/Plön hin. Eine der wenigen Möglichkeiten für die Mitglieder, an einer Parteiveranstaltung teilzunehmen, bot der Landesparteitag am 7. Juli in Rastow (Mecklenburg-Vorpommern). Gleichzeitig hielten dort auch jeweils die Landesverbände von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre ordentlichen Parteitage ab. Der auf der Internet37

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Kontext die Mitwirkung des Landesamtes im Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die vielgefragte Beratung zum Thema Scientology oder auch der Wirtschaftsschutz
Deutschland ausgehen, sind nach wie vor hoch. So organisierten Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg den fremdenfeindlich und rassistisch

Vorwort Bund und Ländern befasst. Den Auftrag hierzu erteilten die Innenminister und -senatoren dem für den Verfassungsschutz zuständigen "Arbeitskreis IV" der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz seit Anfang 2013 Hamburg innehat. Im Zuge dieses Prozesses sollen die deutschen Nachrichtendienste noch transparenter und offener über ihre Arbeit informieren und mehr Bürgernähe beweisen. Soweit es einer Sicherheitsbehörde möglich ist, sollen die Verfassungsschutzämter "Dienstleister" für Bürger, Unternehmen sowie Behörden werden: die kompetenten und fachlich zuständigen Ansprechpartner zu Fragen extremistischer Bestrebungen. Das Hamburger Landesamt fährt bereits seit Jahren einen Kurs größtmöglicher Offenheit, ist für Bürgerinnen und Bürger wie für Medien jederzeit ansprechbar und wird auch regelmäßig zu Vortragsveranstaltungen und Diskussionen eingeladen. Es nimmt bewusst Gelegenheiten wahr, in der Öffentlichkeit präsent zu sein und sich den durchaus auch kriSeptember 2012: Innensenator Michael tischen Fragen zu stellen. Neumann besucht den Informationsstand des Landesamtes für Verfassungsschutz auf der Messe "Du und Deine Welt" Weitere positive Beispiele sind in diesem Kontext die Mitwirkung des Landesamtes im Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die vielgefragte Beratung zum Thema Scientology oder auch der Wirtschaftsschutz mit seinen vielfältigen vertrauensvollen Kontakten zu Hamburger Unternehmen. Der Wirtschaftsschutztag 2012 in der Handelskammer mit Vorträgen und Diskussionen ausgewiesener Experten unter anderem zu den Themen Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wissenstransfer in einer globalisierten Wirtschaft war sicherlich ein öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt in diesem Bereich. Die Gefahren, die von Extremisten für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen in Hamburg und in Deutschland ausgehen, sind nach wie vor hoch. So organisierten Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg den fremdenfeindlich und rassistisch motivierten "Tag der deutschen Zukunft". Ein ermutigendes Signal war es, dass an der von einem breiten 4

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Daneben wurde auch das Fahrzeug eines der Opfer beschädigt. Während der Auseinandersetzung hatten die Skinheads die Opfer
Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda

84 Rechtsextremismus Daneben wurde auch das Fahrzeug eines der Opfer beschädigt. Während der Auseinandersetzung hatten die Skinheads die Opfer mit den Worten "Drecksjuden" und "Judensau" beschimpft. 5.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 1.369 (2001: 1.768), darunter 250 (2001: 339) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei handelte es sich wie im Vorjahr vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung (insgesamt 440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 843 Delikte). So wurden Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus" gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie "Heil Hitler", "Deutschland den Deutschen", "Kanakenpack" und " Tod den Juden!" wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda an Besitzer von Mobiltelefonen zu übermitteln. So versandte ein 22-jähriger Deutscher am 18. Februar aus Abensberg, Landkreis Kelheim, eine SMS-Nachricht mit einem Hakenkreuz, dem Portrait von Adolf Hitler sowie den Parolen "Sieg Heil" und "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Am 4. Juli stellte eine Lehrkraft in Bamberg während des Unterrichts auf den Displays der Handys von mehreren Schülern das Bildnis von Hitler, ein Hakenkreuz sowie die Parole "Heil Hitler" fest. Weitere Bildmitteilungen enthielten die Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer, Sieg Heil" sowie die Worte "Scheiß Zecken, Scheiß Ausländer". Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Straftaten sind auch folgende Vorfälle: Seit 12. Februar wurden in Nürnberg Flugblätter mit der Überschrift "Gesichter des Grauens" verbreitet, die gegen den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und einen weiteren Stadtratskandidaten der SPD agitierten und zur Wahl der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei der Kommunalwahl 2002 aufriefen. Darin hieß es, diese beiden "fremdrassigen Ausländer", die seit Jahren "in unserer schönen Stadt der Reichsparteitage" wohnten, erdreisteten sich

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

ihren Erfolgen in den 1960er-Jahren wieder die größte rechtsextremistische Organisation. Zurückzuführen ist das allerdings nicht nur auf den Mitgliederzuwachs
ausschließt. Allerdings zahlte sich das zunächst als "Volksfront von rechts", später als "Deutschlandpakt" firmierende Bündnis bislang ausschließlich für
Personen zu mobilisieren. An Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen bzw. Organisatoren, wie z. B. bei der im März in Lübeck durchgeführten

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode wicklung ihrer Mitgliederzahlen deutlich. Mit 7.200 Mitgliedern ist sie Jahrzehnte nach ihren Erfolgen in den 1960er-Jahren wieder die größte rechtsextremistische Organisation. Zurückzuführen ist das allerdings nicht nur auf den Mitgliederzuwachs von etwa 200 Personen gegenüber 2006, sondern auch auf den Bedeutungsverlust der "Deutschen Volksunion" (DVU). In Schleswig-Holstein hat die NPD nach wie vor etwa 240 Mitglieder. Der so genannte Deutschlandpakt - das seit Herbst 2004 existierende Bündnis aus Nationaldemokraten, "Freien Nationalisten" und der DVU - besteht weiterhin. Sichere Prognosen über dessen Zukunft gibt es nicht. Die Grundlage für die von der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielten Wahlerfolge bildete bekanntlich dieses zwischen den Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey, und der NPD, Udo Voigt, geschlossene Wahlabkommen, das eine Konkurrenz bei Wahlen ausschließt. Allerdings zahlte sich das zunächst als "Volksfront von rechts", später als "Deutschlandpakt" firmierende Bündnis bislang ausschließlich für die NPD aus. Bei der DVU war der Bedeutungsverlust dagegen unübersehbar. Die Beweggründe, die den autokratisch agierenden Vorsitzenden und Gründer der DVU zu dieser Zusammenarbeit bewogen haben, sind weiterhin unklar. Jedenfalls dürfte eine erneute etwaige Konkurrenz mit der DVU bei den Wahlen die Erfolgsaussichten der NPD verschlechtern. Zudem gibt es weiterhin in Kreisen führender "Freier Nationalisten" kritische Stimmen. Nicht nur in Schleswig-Holstein ist die NPD aber auf die neo-nationalsozialistische Unterstützung angewiesen. In Schleswig-Holstein ist die Partei in sechs Kreisverbänden organisiert. Aufgrund ihrer Mitgliederzahl fiel es der NPD erneut schwer, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Lediglich bei drei geschlossenen Saalveranstaltungen war es möglich, um die 100 Personen zu mobilisieren. An Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen bzw. Organisatoren, wie z. B. bei der im März in Lübeck durchgeführten Demonstration "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" oder bei der Demonstration "Schluss mit der Repression gegen den Club 88" in Neumünster im November nahmen wiederum auch vermehrt NPD-Mitglieder teil. Gleiches gilt für bundesweite Veranstaltungen, wobei sich hier der Teilnehmerkreis in der Regel auf wenige Personen beschränkte. 30

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

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