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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

dass im Umkehrschluss nur bei vollkommener Durchsetzung einer Rechtsund Gesellschaftsordnung, die ausschließlich auf einer islamischen Lesart basiert, eine funktionierende Gesellschaft
islamischen Systems" (nizam alislami) und die Einsetzung des islamischen Rechtskanons (shari'a) zu geltendem Recht eine gesellschaftliche und politische Notwendigkeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 ginnt die extremistische Ideologie? Das Vorhandensein islamistischer Wesensmerkmale muss im Einzelfall immer wieder neu geprüft werden. 2.1.2 Merkmale islamistischer Ideologien "Der Islam ist die Lösung." - Unter diesem Motto werben islamistische Bewegungen, wie z. B. die palästinensische HAMAS bei Wahlen oder aktuell die ägyptische "Muslimbruderschaft" in ihrem "Parteiprogramm", für ihre politischen Ziele. Nach diesem Denken gibt der Islam für alle gesellschaftlichen Missstände Lösungen vor, so dass im Umkehrschluss nur bei vollkommener Durchsetzung einer Rechtsund Gesellschaftsordnung, die ausschließlich auf einer islamischen Lesart basiert, eine funktionierende Gesellschaft möglich wird. Die bestehenden Probleme und Unzulänglichkeiten sind dagegen auf schädliche nicht-islamische Einflüsse zurückzuführen. Diese Kernthese des politischen Islams entwickelte sich unter den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die die weitgehend kolonialisierte arabische und islamische Welt im 19. und 20. Jahrhundert prägten. Islamistische Denker, wie Hassan Al-Banna oder der Gründer der ägyptischen "Muslimbruderschaft" Sayyid Qutb und andere, strebten die Reformierung der in ihren Augen über die Jahrhunderte verzerrten islamischen Urlehre an. Ziel war eine Rückkehr zu einem postulierten gesellschaftlichen Idealzustand zu Lebzeiten des Propheten Mohammed, in der das religiöse und das politische Gemeinwesen eine ungetrennte Einheit bildeten. Einzige Handlungsgrundlage bilden aus islamistischer Sicht der unmittelbare Wortlaut des Korans und die Überlieferung der Aussprüche und Taten des Propheten Mohammed. Diese Quellen allein regeln die Beziehungen zwischen Mensch und Gott ebenso wie die der Menschen untereinander. Sie sind politische Handlungsanweisungen. Nach dieser Ideologie ist die Durchsetzung des "islamischen Systems" (nizam alislami) und die Einsetzung des islamischen Rechtskanons (shari'a) zu geltendem Recht eine gesellschaftliche und politische Notwendigkeit. 105

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

geeignete verwaltungsbehinzuweisen. hördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig er(7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an langt werden
kann. Satz 1 gilt entspredie allgemeiner Rechtsvorschriften gechend für einen verdeckten Einsatz techbunder (Artikel 20 des Grundgesetzes). nischer Mittel
zuholen. Die Anordnung ist auf längstens Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen. drei Monate zu befristen. Verlängerungen dass um jeweils nicht mehr

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ um Maßrahmen ersuchen, zu denen sie Bedeutung des au'zuklärenden Sachverselbst nicht befugt ist. haltes stehen. (6) Werden personenbezogene Daten bei (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich der betroffenen Person mit ihrer Kerrtnis gesprochene Wort darf mit technischen erhober, so ist der Errebungszweck anMitteln nur Feimlich mitgehört oder au'gezugeben. Die betrof'ene Person ist au" die zeichret werden. wern es im Einzelfall zur Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Sicherheitsüberprüfung nach & 4 Abs. 2 Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für das Leben einzelner Personen unersonstige vertragliche Mitwirkungspflicht lässlich ist und geeignete verwaltungsbehinzuweisen. hördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig er(7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an langt werden kann. Satz 1 gilt entspredie allgemeiner Rechtsvorschriften gechend für einen verdeckten Einsatz techbunder (Artikel 20 des Grundgesetzes). nischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufrahmer und Bildaufzeichnungen in einer 88 Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes Besondere technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft Formen der Datenerhebung der Richter. Bei Gefahr im Verzug karn der Mirister des Innarn oder der Staats(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf sekretär im Ministerium des Innern eiren Informationen einschließlich personenbesolchen Einsatz ancrdnen: eine richterlizogerer Daten mit rachrichtendienstliche Entscheidung ist urverzüglich nachcrer Mitteln erheben. wenn tatsächliche zuholen. Die Anordnung ist auf längstens Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen. drei Monate zu befristen. Verlängerungen dass um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig. soweit die 1. au' diese Weise Erkenntnisse über Voraussetzungen der Anordnung fortbeBestrebunger oder Tätigkeiten rach stehen. Liegen die Voraussetzungen der 8 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung Anordnung nicht mehr vor oder ist der solcher Erkenrtrisse erforderlichen verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Nachrichtenzugänge gewonnen werInformationsgewinnung nicht mehr erforden körnen oder derlich. so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingri?f nach Satz 1 oder 2. dies zum Scputz der Mitarbeiter, Ein- 2 ist der betroffener Person nach seiner richtungen. Gegerstärde urd NachBeendigung mitzuteler. wenr. eine Gerichterzugänge der Verfassungsfährdung des Zweckes des Eirgritfes schutzbehörde geger sicherheitsausgeschlossen werder kanr. gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiter erforderlich ist. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Eirsatz in Die Erhebung nach Satz 1 ist rur zulässig, Wohnungen für den Verfassungsschutz wenn die Daten richt auf andere, die betätigen Personen vorgesehen, kann der troffere Person weniger beeinträchtigenMinister des Irnerr. oder eine von diesem de Weise erhober werden können. Die beauftragte Person Jeren Einsatz anordAnwendung nachrichterdienstlicher Mitte! nen. Eine anderweitige Verwendung der darf nicht erkenrbar außer Verhältris zur hierbei erlangten Erkenntrisse zu Zwe113

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Verfügung stehende Mittel, örtliche Strategien gegen solche Maßnahmen, Rechte und Pflichten bei Festnahmen und die Unterstützung der "Roten Hilfe
Gipfel in Heiligendamm mit anderen schleswig-holsteinischen linksextremistischen Gruppen sowie Bürgerinitiativen zu einem Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen (siehe dazu
Anti-Atom", "Alternative/Autonome Zentren" sowie "Sozialproteste" waren für die linksextremistische Szene im Berichtsjahr von eher geringer Bedeutung

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die Vorträge haben unter anderem über die Sicherheitszone um Heiligendamm, ü- ber der Polizei zur Verfügung stehende Mittel, örtliche Strategien gegen solche Maßnahmen, Rechte und Pflichten bei Festnahmen und die Unterstützung der "Roten Hilfe" bei möglichen Gerichtsverfahren informiert. In Schleswig-Holstein hat sich die "Rote Hilfe" zur Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mit anderen schleswig-holsteinischen linksextremistischen Gruppen sowie Bürgerinitiativen zu einem Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen (siehe dazu unter Nr. III.2.1). Zur Mobilisierung für die Proteste, aber auch zur Werbung, da "Solidarität Geld kostet", beteiligte sich die "Rote Hilfe" auch an der Massenzeitung des Netzwerkes und warb für Blockade-Vorbereitungsveranstaltungen des "Block G8" in Schleswig-Holstein. 4 Aktionsfelder Die Themen "Anti-Atom", "Alternative/Autonome Zentren" sowie "Sozialproteste" waren für die linksextremistische Szene im Berichtsjahr von eher geringer Bedeutung: * Da es in 2007 keinen Atommülltransport nach Gorleben (Niedersachsen) gab, entfielen insoweit auch die aus den Vorjahren bekannten Protesthandlungen. Thematisiert wurde der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe anlässlich eines "Spazierganges" (29. April) am Sicherheitszaun rund um das G8-Tagungshotel in Heiligendamm mit schleswig-holsteinischer Beteiligung. * Im Hinblick auf die "alternativen/autonomen Zentren" in Schleswig-Holstein kam es zu keinen nennenswerten Problemen mit deren Nutzern. Die z. B. für die "alternative" in Lübeck gefundene Lösung sorgte für weitgehende Befriedung (vgl. dazu die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2006). Nach Beendigung des Konfliktes mit der Stadt Kiel um Sicherheitsauflagen im Jahr 2006 haben die Nutzer des so genannten politischen Kommunikationsund Kulturzentrums "Alte Meierei" neben ihrem kulturellen Angebot auch wieder verstärkt politische Aktivitäten durchgeführt. Die Aussage im Verfassungsschutzbe94

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

gegen den G8-Gipfel dominierten im Berichtsjahr nahezu alle linksextremistischen Aktivitäten, im besonderen Maße auch die der undogmatischen Szene
galt im Berichtsjahr umso mehr für diejenigen Teile undogmatischer Linksextremisten, die Bündnispolitik mit Demokraten als Teil ihrer eigenen politischen Strategie
inzwischen im weiteren Norddeutschland vertretenen Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gibt es ein Beispiel für Verfechter einer solchen expansiven Ausrichtung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2007 sind in Schleswig-Holstein keine politisch motivierten Brandanschläge mehr bekannt geworden. 3.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die Proteste gegen den G8-Gipfel dominierten im Berichtsjahr nahezu alle linksextremistischen Aktivitäten, im besonderen Maße auch die der undogmatischen Szene. Die Durchführung einer Kampagne dient meistens nicht ausschließlich der Abarbeitung eines Sachthemas. Vielfach ist es den handelnden Personen ebenso wichtig, sich und ihre Gruppen zu positionieren, Kontakte zu knüpfen, Bündnisse voran zu bringen und neue Mitstreiter zu gewinnen. Ist eine Kampagne dann so dominierend, wie es im Jahr 2007 die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war, wird sie automatisch auch zum Kristallisationspunkt. Kaum jemand aus der undogmatischen Szene kann sich einer Stellungnahme entziehen. Dies galt im Berichtsjahr umso mehr für diejenigen Teile undogmatischer Linksextremisten, die Bündnispolitik mit Demokraten als Teil ihrer eigenen politischen Strategie verstehen. Mit der aus Schleswig-Holstein stammenden, inzwischen im weiteren Norddeutschland vertretenen Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gibt es ein Beispiel für Verfechter einer solchen expansiven Ausrichtung. Hintergrund ist die langfristige Utopie, eine Mehrheit für die eigenen Ziele in der Bevölkerung zu erreichen. Zwangsläufig ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Partner im demokratischen Spektrum finden zu müssen. Dies ist nur über Kompromisse möglich. So erklärt sich z. B. der im Zusammenhang mit den G8-Protesten verkündete Gewaltverzicht für Großdemonstrationen, auf denen erste gemeinsame Erfahrungen mit neuen Partnern gesammelt werden sollten. Da dieser Verzicht aber nicht für weitere Aktionen, zeitlich oder räumlich getrennt von den Hauptveranstaltungen, gelten sollte, musste diese Position "Avanti" außerhalb der extremistischen Szene eher fragwürdig erscheinen lassen. Der Versuch, auf diese Weise eine umfassende Bewegung zu schaffen, die das gesamte Spektrum von demokratischen Kräften bis zur autonomen Szene abdeckt, kann daher ein weiteres Mal als gescheitert angesehen werden. Unbestritten hat es jedoch eine neue dynamische Entwicklung innerhalb dieses 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Debatte" bislang keine erkennbare Rolle gespielt. Die von militanten Linksextremisten verübten zahlreichen Brandanschläge und Sachbeschädigungen haben zu mehreren Ermittlungsverfahren
gruppe (mg)" wurde im Berichtsjahr auch gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Schleswig-Holstein ermittelt. Anlass war der Brandanschlag im März

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode neter Optionen an und schlagen vor, diese verdeckt als Gruppen und Personen organisiert, aber inhaltlich öffentlich in der "INTERIM" zu führen. Eine militante Debatte schließe alle Widerstandsformen als Optionen mit ein. Schließlich habe der Militante gegenüber dem Gewaltfreien "eine Option mehr zur Verfügung". Insgesamt müssten Aktionen so angelegt und vermittelt werden, dass es der Gegenseite nicht möglich sei, sie als "Terrorismus" zu diffamieren; gleichzeitig müssten sie von "fundamentalistischem Terror" klar unterscheidbar sein. Mit dem Titel ihres Beitrages nehmen die Autoren Bezug auf ein Positionspapier der ehemaligen "Revolutionären Zellen" aus dem Jahr 1991 mit der Überschrift "This is not a love song". Damit will die Gruppe nach eigener Aussage an die "militante und bewaffnete Widerstandserfahrung als ein gewichtiges Faustpfand zukünftiger Kämpfe anknüpfen". Bemerkenswert ist, dass die Gruppe aktuell eine längerfristige Debatte um die Neubestimmung revolutionärer Politik und Praxis einfordert, obwohl eine solche in Form der von der "militanten gruppe (mg)" initiierten "Militanz-Debatte" seit Jahren existiert. In Schleswig-Holstein hat die "Militanz-Debatte" bislang keine erkennbare Rolle gespielt. Die von militanten Linksextremisten verübten zahlreichen Brandanschläge und Sachbeschädigungen haben zu mehreren Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft nach SS 129 a Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen) geführt. Neben den Verfahren im Zusammenhang mit der seit 2005 andauernden militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel und gegen mutmaßliche Mitglieder der seit 2001 agierenden "militanten gruppe (mg)" wurde im Berichtsjahr auch gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Schleswig-Holstein ermittelt. Anlass war der Brandanschlag im März 2006 auf mehrere Fahrzeuge einer Firma in Bad Oldesloe (vgl. dazu die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2006). Am Ende des Berichtsjahres dauerten die Verfahren noch an, werden aber jetzt nach SS 129 Strafgesetzbuch (Bildung krimineller Vereinigungen) geführt. 88

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Fortdauernde Der Rücktritt Apfels vom Parteivorsitz Ende 2013 (und als Frak Führungsdebatte tionsvorsitzender in Sachsen wenig später) verdeutlichte
Establishment ent sprach. Vielmehr hatte er innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund seiner vermeintlich zu "moderaten" oder gar "systemangepassten" Haltung polarisiert

RECHTSEXTREMISMUS Fortdauernde Der Rücktritt Apfels vom Parteivorsitz Ende 2013 (und als Frak Führungsdebatte tionsvorsitzender in Sachsen wenig später) verdeutlichte die Dif ferenzen in der NPD um die strategische Ausrichtung der Partei. Mit Apfel legte ein Mann die Parteileitung nieder, der in Auftreten und Stil bei Weitem nicht dem szeneinternen Ideal des "natio nalen und volkstreuen Kämpfers" gegen das Establishment ent sprach. Vielmehr hatte er innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund seiner vermeintlich zu "moderaten" oder gar "systemangepassten" Haltung polarisiert. Apfels in sich wider sprüchliches und nicht vermittelbares Konzept der "seriösen Radikalität" sorgte zudem für innerparteiliche Irritationen und eine spürbare Verschlechterung im Verhältnis zwischen NPD und parteiunabhängigen "Freien Nationalisten". Bundesparteitag Auf dem NPDBundesparteitag in Weinheim (BadenWürttem am 20./21. April 2013 berg) am 20./21. April 2013 schien Apfel die parteiinterne Macht in Weinheim frage bis auf Weiteres noch zu seinen Gunsten entschieden zu haben. Bei seiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden erzielte er knapp 71% der Delegiertenstimmen. Rücktritt des Apfels Rücktritt am 19. Dezember 2013 überraschte, ungeachtet Bundesvorsitzenden der vorausgegangenen vielfachen Anfeindungen. In einer kurz darauf veröffentlichten Erklärung sprach das Parteipräsidium von weitergehenden Vorwürfen, die "Verfehlungen in der Ver gangenheit" beträfen und von Apfel bislang nicht entkräftet worden seien. Ohne weitere Konkretisierungen forderte das Gre mium eine "rückhaltlose Aufklärung" und legte dem Vorsitzen den andernfalls nahe, die Partei zu verlassen.23 Am 24. Dezem ber 2013 wurde Apfels Parteiaustritt bekannt, der schließlich am 17. Januar 2014 auch sein Abgeordnetenmandat im sächsischen Landtag niederlegte. Parteispitze Auf Empfehlung des Parteipräsidiums wählte der Bundesvorstand bestimmt Pastörs der NPD am 10. Januar 2014 Udo Pastörs einstimmig zum amtie zum Nachfolger renden Bundesvorsitzenden, der die Partei bis zu Neuwahlen auf einem regulären Bundesparteitag führen soll. Dieser ist erst für Ende 2014 vorgesehen. Pastörs erlitt jedoch bereits auf dem Nominierungsparteitag für die Europawahl am 18. Januar 2014 einen Autoritätsverlust, als er 23 Homepage NPD (22. Dezember 2013). 92

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Juni verliefen weitgehend friedlich. Lediglich kleine Gruppen gewalttätiger Linksextremisten bewarfen stellenweise die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Nachdem einige
Galopprennbahn" die letzte Sitzblockade von den Blockierenden aufgegeben. Die linksextremistische Szene bewertete die Blockade anschließend im Internet als ein "Fest

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Machtverhältnisse auf der Straße partiell außer Kraft gesetzt sind, Antworten auf die üblichen Provokationen offensiver ausfallen." 2.4.2 Blockadeaktionen ab 6. Juni Neben den Demonstrationen sollten wichtigste Protestaktionen im Vorfeld des Gipfels sowohl Massenblockaden des Bündnisses "Block G8" als auch dezentrale Blockaden werden. Ziel war es, den G8-Gipfel möglichst nachhaltig zu stören. Außerdem sollten die Blockaden möglichst vielen Menschen positive Aktionserfahrungen bringen, um diese für künftige Bündnisse und Proteste zu nutzen (siehe dazu unter Nr. III 2.3.2). Bereits am frühen Morgen des 6. Juni setzten sich bis zu 9.000 Demonstranten in Richtung des zur Sicherung des Tagungshotels errichteten Sperrzauns in Bewegung. Sie gelangten über Feldwege und durch die angrenzenden Wälder in die Sicherheitszone vor dem Zaun. Einige hundert Aktivisten drangen kurzfristig bis an den eigentlichen Sperrzaun vor. Mehreren tausend Demonstranten gelang es, zwei Hauptzufahrtswege nach Heiligendamm zumindest vorübergehend zu blockieren. Die Proteste und Blockaden am 6. Juni verliefen weitgehend friedlich. Lediglich kleine Gruppen gewalttätiger Linksextremisten bewarfen stellenweise die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Nachdem einige Blockadepunkte auch über die Nacht hinweg von mehreren hundert Demonstranten besetzt gehalten worden waren, beteiligten sich im weiteren Tagesverlauf mehrere tausend Demonstranten bis auf vereinzelte Aktionen gegen Einsatzkräfte zumeist friedlich an Blockaden. Eine Kontrollstelle wurde wegen des Zulaufs von bis zu 3.500 Aktivisten vorübergehend geschlossen. Auch am zweiten Blockadetag gelangten einzelne Demonstranten kurzfristig bis unmittelbar an die Sperranlage. Erst am 8. Juni wurde am Kontrollpunkt "Galopprennbahn" die letzte Sitzblockade von den Blockierenden aufgegeben. Die linksextremistische Szene bewertete die Blockade anschließend im Internet als ein "Fest der globalisierungskritischen Bewegung". Das Ziel, das Treffen der G8 zu stören, sei trotz aller Sicherheitsvorkehrungen erreicht worden. 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Randalierern" distanzierte, räumte die IL-Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Linke Berlin" in einer Presseerklärung ein, dass es sich bei den "militanten Angriffe
Polizei" um "zielgerichtete Aktionen" gehandelt habe. Die "linksradikale Szene" sei durch die "Repression" während der Wochen vor der Demonstration "geradezu
Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US liche Unterstützer. Den bisherigen Ermutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe mittlungen zufolge wurde der dreiBÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS köpfige
rechtsterroristische seit 1998 unter falschen Personalien in Zelle gegründet und beging im Zeitden sächsischen Städten Chemnitz und raum

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Auseinandersetzungen mit der Polizei, örtlichen Gegebenheiten sowie der landesspezifischen Rechtslage vertraut zu machen. Erst in den regelmäßig stattfindenden Camp-Plena
Außerdem gehörten Internet-Anschlüsse, Diskussionsräume, Kinderbetreuung, Sanitäter, aber auch Rechtsanwälte zur "Ausstattung". Zu den weiteren Aktivitäten zählte ein eigenes "Medien

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Planung von Protestaktionen waren schon bei früheren Gipfelprotesten so genannte Aktionscamps ("Villages") globalisierungskritischer Aktivisten. Diese eröffnen die Möglichkeit, die Teilnehmer unterzubringen und sie mittels Workshops und Aktionstraining mit Blockadetaktiken, dem empfohlenen Verhalten bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, örtlichen Gegebenheiten sowie der landesspezifischen Rechtslage vertraut zu machen. Erst in den regelmäßig stattfindenden Camp-Plena können - in Kenntnis der tatsächlichen eigenen Stärke - grundsätzliche Entscheidungen über Protesttechniken und -ziele getroffen werden. Die Bemühungen der Protestorganisatoren, geeignete Liegenschaften zu finden, zeigten sich im Vorfeld als nur schwierig durchführbar. Letztendlich konnten aber doch mehrere Camps sowie in einer ehemaligen Schule in Rostock eine Tagungsund Logistikzentrale ("Convergence-Center") eingerichtet werden. Die Camps und das "Convergence-Center" verfügten über Strom, Wasser, sanitäre Einrichtungen und "Volxküchen". Außerdem gehörten Internet-Anschlüsse, Diskussionsräume, Kinderbetreuung, Sanitäter, aber auch Rechtsanwälte zur "Ausstattung". Zu den weiteren Aktivitäten zählte ein eigenes "Medien-Center". Um zeitnah Informationen ins Internet stellen zu können, wurde entsprechende Computertechnik in den Camps und im "Convergence-Center" bereitgestellt. Daran beteiligt waren Teams verschiedener Medienportale. 2.3.2 Zentrale und dezentrale Blockadeplanungen Zur möglichst nachhaltigen Störung des G8-Treffens wurden im Vorfeld sowohl Konzepte für Massenblockaden als auch für dezentrale Blockaden entwickelt. Dabei sollte es sich nach dem Willen der Organisatoren im Bündnis "Block G8" um die am besten geeignete Aktionsform handeln, mit der "viele Menschen gemeinsam einen bewussten Schritt vom Protest zum Widerstand machen" sollten. Nur durch die "Transparenz in den Aktionsformen und -abläufen" würden auch Menschen ohne Aktionserfahrungen in größerer Zahl mobilisiert werden können. Den Mobilisie76

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

keiner Weise mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu vereinbaren sei. Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 In diesem Zusammenhang wurden vier Wochen vor dem Gipfeltreffen aufgrund von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 129 a Strafgesetzbuch Wohnungen durchsucht. Sie lösten im globalisierungskritischen Spektrum - unabhängig von spontanen Straßenprotesten - zunächst Irritationen aus. Insbesondere nicht-extremistische Globalisierungskritiker waren erst nicht bereit, eine pauschale Solidaritätserklärung zugunsten der Betroffenen abzugeben. Nach anfänglicher Unentschlossenheit bezeichneten auch sie in Pressemitteilungen die Durchsuchungen als eine "völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu vereinbaren sei. Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine Spaltung der Gipfelgegner nachteilig auf die Mobilisierung gegen das G8-Treffen auswirken könnte und bezeichneten das Abwarten auf das, was als Belastungsmaterial präsentiert werden würde, daher als grundfalsch. In der Absicht, eine Spaltung der Mobilisierung zu verhindern, fanden die Sprecher verschiedener an der Organisation beteiligter Gruppierungen rasch zu einer gemeinsamen Kritik an den Exekutivmaßnahmen. Die Gruppierung "Avanti" drückte in einer Pressemeldung mit ihrer Einschätzung den Grundtenor derartiger Solidaritätsbekundungen aus: "Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern dient illegitimen politischen Zielen: Der G8-Protest soll in der Öffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen sollen eingeschüchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung soll behindert und ausgespäht werden." Die "Rote Hilfe" schloss sich dieser Kritik an. In einer Pressemeldung forderte ein Sprecher vor dem Hintergrund einer "absurden Ausweitung des Terrorismus-Vorwurfs" gleich die "Abschaffung des Kollektivschuld-Paragraphen 129 a". Nach den Durchsuchungen im Mai und Juni war ein spürbarer Anstieg strafbarer Handlungen, die in einen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen gestellt wurden, zu verzeichnen, so auch in Schleswig-Holstein. 73

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Vorwort Polizisten Opfer linksextremer Straftäter. Der Verfassungsschutz wird und muss linksextremistische Gruppierungen weiter intensiv beobachten und über die Aktivitäten

Vorwort Polizisten Opfer linksextremer Straftäter. Der Verfassungsschutz wird und muss linksextremistische Gruppierungen weiter intensiv beobachten und über die Aktivitäten der Szene informieren. Der neue Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen, welche Sie über alle Felder des politischen Extremismus auf den aktuellen Stand bringen. Ich möchte Sie, liebe Leserinnen und Leser, ermutigen, sich auch in Zukunft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes zu wenden, zum Beispiel, wenn Sie Fragen zum politischen Extremismus haben, Ratschläge gegen Wirtschaftsspionage brauchen oder Experten für eine Veranstaltung gewinnen wollen. Ich bin sicher, dass die Hamburger Nachrichtendienstler dabei auch künftig kritischen Themen nicht aus dem Weg gehen werden. Michael Neumann Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US zu erschüttern. In letzter Konsequenz für die umliegende Nachbarschaft. Nun sinken die Werte der Häuser soll
allzu ideologischtheoretische Argumentationsmuster verzichtet. Stattdessen bedienen die 1.5.3 Rechtsextremisten ganz praktische, ÜBERGRIFFE AUF FLÜCHTteilweise ins Materialistische tendieLINGSUNTERKÜNFTE IN BADENrende Argumentationsmuster

RECHTSEXTREM ISM US zu erschüttern. In letzter Konsequenz für die umliegende Nachbarschaft. Nun sinken die Werte der Häuser soll die freiheitliche demokratische dieser Region drastisch. Die Anwohner Grundordnung als "volksfeindlich" machen sich Sorgen um ihre Sicherdelegitimiert werden. heit. Ist doch bekannt, dass in der Umgebung von Asylantenheimen meist die Kriminalität sprunghaft In dieser externen Kommunikation ansteigt. (...) Es ist höc hste Zeit, " mit der breiten Bevölkerung wird zuendlic h auf die S timme des Volkes weilen, anders als in der szeneinternen zu hören! W ir w ollen keine A sylantenheime! 10 Kommunikation, auf allzu ideologischtheoretische Argumentationsmuster verzichtet. Stattdessen bedienen die 1.5.3 Rechtsextremisten ganz praktische, ÜBERGRIFFE AUF FLÜCHTteilweise ins Materialistische tendieLINGSUNTERKÜNFTE IN BADENrende Argumentationsmuster, die teilWÜRTTEMBERG weise schlicht materielle Neidgefühle 2014 gab es in Baden-Württemberg und Verlustängste ansprechen und insgesamt 19 Übergriffe auf Flüchtschüren sollen. Dieser Ansatz wurde lingsund Asylbewerberunterkünfte. ab September 2014 auch in der Agita15 davon waren der politisch motiviertion gegen ein Asylbewerberheim in ten Kriminalität im Phänomenbereich Waibstadt/Rhein-Neckar-Kreis deutRechts zuzuordnen. Beispielsweise kam lich, die NPD-Mitglieder aus Sinsheim/ es zwischen dem 24. und dem 31. Mai Rhein-Neckar-Kreis zusammen mit 2014 auf dem Gelände einer Asylden neonazistischen "Freien Nationabewerberunterkunft in Rheinstetten/ listen Kraichgau" (FN Kraichgau) beLandkreis Karlsruhe zu mehreren Vortrieben. So berichtete die "NPD Sinsfällen. Unter anderem gaben unbekannte heim" auf der Homepage des NPDTäter am frühen Morgen des 24. Mai Kreisverbands Rhein-Neckar über 2014 auf dem Gelände mehrere Schüsse eine entsprechende Flugblattaktion in aus einer Schreckschusswaffe ab. Waibstadt, bei der Flugblätter der FN " Kraichgau verteilt worden seien. Dieser Bericht beginnt mit den Sätzen: Waibstadt steht eine schwere Zeit bevor. Im ehemaligen Krankenhaus (...) ziehen Asylbewerber ein. Diese Nachricht war ein Schock 158 10 Internetauswertung vom 14. November 2014.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zu den Castor-Transporten im März und November 2001 wurden diesmal sowohl im Vorfeld als auch während
auch die praktische Unterstützung der AntiAtom-Bewegung durch gewaltbereite Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum rückläufig

LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zu den Castor-Transporten im März und November 2001 wurden diesmal sowohl im Vorfeld als auch während des Transports deutlich weniger militante Protestaktionen durchgeführt. Hakenkrallenanschläge gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG wurden nicht bekannt. Deutlich wurde, dass sowohl die propagandistische als auch die praktische Unterstützung der AntiAtom-Bewegung durch gewaltbereite Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum rückläufig ist. 84

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US als Verräter größere Lumpen als die Sie gehen davon aus, dass ihre Positioeigentlichen Täter. Bei der Lösung
Mehrheitsgesellschaft Sympazu erhöhen, ganz gleich auf welcher thien für Rechtsextremisten zu wecken. politischen Ebene sie wirken
Teil in regelden Systemparteien sind es die rechten Kampagnen, angebliche und Kirchen, die den Schaden an den tatsächliche Ängste

RECHTSEXTREM ISM US als Verräter größere Lumpen als die Sie gehen davon aus, dass ihre Positioeigentlichen Täter. Bei der Lösung der Probleme können wir schon hier nen zum Themenkomplex "Zuwandeansetzen. Wir müssen diejenigen rung/Asyl" von der breiten Bevölkenamhaft machen und anprangern, rung insgeheim mehr oder minder gewelche ihre Ämter dazu mißbrauchen, um beispielsweise die Zuteilt werden und somit geeignet sind, wanderung Raumfremder stetig in der Mehrheitsgesellschaft Sympazu erhöhen, ganz gleich auf welcher thien für Rechtsextremisten zu wecken. politischen Ebene sie wirken. (...) Es ist in der Tat höchste Zeit! Neben Gezielt greifen sie, zum Teil in regelden Systemparteien sind es die rechten Kampagnen, angebliche und Kirchen, die den Schaden an den tatsächliche Ängste und BefürchtunVölkern noch steigern. Ausgerechnet gen in der Bevölkerung beim Themen,seine Herrlichkeit', der Papst, macht sich zum Vorreiter. (...) Nun beteiligt komplex "Zuwanderung/Asyl" auf und sich dieser [der Papst] am Völkerschüren diese noch, um dann sich mord an den europäischen Völkern. selbst und ihre angeblich einfachen (...) Die Überfremdung ist ein gefährliches Mittel zur Völkervernichtung. Lösungen als Alternative anzubieten. (...) Abhilfe ist also überfällig. Da die Dabei präsentieren sie sich als verHintergrundkräfte schwer zu fassen ständnisvolle Kümmerer, die - anders sind, sollten wir uns bis auf Weiteres als angeblich abgehoben-gleichgültige " an deren einheimische Handlanger halten. Hier ist auch passiver WiderDemokraten - die Bevölkerung mit stand sinnvoll.9 ihren Ängsten vor den angeblichen Gefahren der Zuwanderung (z. B. stei1.5.2 genden Kriminali"NEIN ZUM tätsraten) nicht alHEIM!": DIE leinlassen. Ihre Ziele TAKTISCHsind also nicht nur, STRATEGISCHE sich bei den MenEBENE schen anzubiedern Andererseits hoffen und Stimmung geRechtsextremisten, gen Zuwanderer zu mit ihrer fundamenmachen, sondern talen, fast totalen Abauch, das Vertrauen lehnung von Zuwanin die Problemerderung in der Mitte kennungsund Proder Gesellschaft anblemlösungskomschlussfähig zu sein. petenz der Politik 9 "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" Ausgabe 4/5 2014, S. 8-9. 157

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US führt sie demnach zu "Rassenmischung" Europa eine Mischbevölkerung zu schaffen, die mangels ausreichender und damit zum "Volkstod
Wann imschöpferischer Fähigkeiten leicht mer Rechtsextremisten dahinter eine durch eine 'jüdische Adelsschicht' absichtliche Verschwörung zur Vernichzu lenken ist (...). Verantwortlich für

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