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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die beklagte Kommune zukünftig bei Verträgen mit dem Kläger auf die Verwendung zweier Passagen verzichtet, die ausschließlich dessen privaten Bereich und nicht die Mitarbeiterschulungen betreffen. Die Behauptungen aus der Presseerklärung der SO wurden allerdings in ähnlicher Form im Bericht des Kontinuität der Psychiatrie zur natioUS-Außenministeriums zur Relinalsozialistischen Gewaltherrschaft begionsfreiheit für 2015 aufgegriffen. steht. In diesem Bereich betätigt sich insbesondere die "Kommission für VerEin zweiter Schwerpunkt ist die aggresstöße der Psychiatrie gegen Menschensive Agitation gegen die Psychiatrie, die rechte" (KVPM): seitens der SO als eine Art Kollektiv des Bösen dargestellt wird. Dies münAm 27. Januar 2016 benutzte die KVPM det in Feindbilder und Verschwörungsden Tag des Gedenkens an die Opfer theorien. Dazu gehört die Vorstellung, des Nationalsozialismus, um unter andie Gesellschaft befinde sich in einer derem in Stuttgart Propaganda gegen "Abwärtsspirale" und die wichtigsten die Psychiatrie zu betreiben. Ihre StraGegner der SO, die "Top-Unterdrücker", ßenaktionen standen unter dem Motto planten eine "Weltregierung", wie in "Psychiatrie: Wegbereiter und Archieinem Rundschreiben der "Scientology tekt des Massenmords". Zudem hieß es, Gemeinde Baden-Württemberg" vom Psychiater seien "Vordenker und treiSeptember 2016 zu lesen war. Mit solbende Kraft hinter dem Holocaust" chen Ausführungen kann die SO Zugewesen. sammenhalt im Innern schaffen, Ängste schüren und unterschwellig ein ZerrAls am 22. Juli 2016 ein Amokläufer in bild von Deutschland als Unrechtsstaat München neun Menschen ermordete, entwerfen. Sie will gezielt den Eindruck instrumentalisierte die KVPM die Bluterwecken, dass für Psychiater keine tat. Sie benutzte den Hinweis, der Täter Gesetze gelten und dass eine geistige habe sich in psychiatrischer Behand264
  • 4. Die Manipulation von SO
4. Die Manipulation von SO-Mitgliedern "Handhabung der Wahrheit ist auch ein heikles Geschäft ... Er85 zählen Sie eine akzeptable Wahrheit." Um ihre Mitglieder "auf Linie" zu halten, bedient sich die Organisation umfassender Kontrollund Manipulationstechniken. "Wissensberichte" über Personen im persönlichen Umfeld, die Stigmatisierung von Abtrünnigen sowie das "Auditing", mit dem auf den Betroffenen enormer Druck ausgeübt werden kann, sind die gebräuchlichsten Verfahren. Auditing und Sicherheitsüberprüfungen "... 26. Hast du je Ehebruch begangen? ... 29. Bist du je sexuell untreu gewesen? ... 32. Hast du je mit einem Mitglied einer andersfarbigen Rasse geschlafen? ... 55. Hast du je irgend etwas getan, wovon du fürchtest, die Polizei könnte es herausfinden? ... 79. Warst du je Mitglied der Kommunistischen Partei? ... 90. Weißt du von irgendwelchen geheimen Plänen gegen die Scientology?..." Dies ist eine Auswahl aus dem Fragenkatalog mit insgesamt 94 Fragen für "Sicherheitsüberprüfungen". Mit derartigen Fragebögen sollen Scientologen bis in intimste Bereiche umfassend ausgeforscht werden. Die SO will Macht durch systematische operative "Konditionierung"86 des Einzelnen mittels bewusstseinsverändernder Techniken wie "Auditing" erlangen. Derartig trai85 Hubbard: "The Management Series", 1970-1974; Los Angeles 1976, S. 117; Übersetzung durch das Landesamt 86 Eingriff in die Persönlichkeit mit dem Ziel einer Umformung der Denkund Handlungsweise mittels psychologischer Techniken zur Steuerung und Kontrolle der Person 185
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N entsprechender SO-Berichte unter erklärung uneingeschränkt zu unanderem der Sonderberichterstatter terzeichnen, sondern strich zuvor der Vereinten Nationen (UN) den zwei Passagen heraus. Die beklagte Schluss gezogen, dass in DeutschKommune wollte ihn unter diesen land ein "ernsthaftes Problem reliUmständen nicht als Referent für giöser Intoleranz" besteht. In Wirkdie geplanten Schulungen buchen. lichkeit hatte der Sonderberichterstatter der UN-MenschenrechtskomNach Abschluss des gerichtlichen mission bereits im Jahr 1998 die Verfahrens behauptete die SO, weVorwürfe von Scientology, sie werde gen der Klage des Scientologen in Deutschland mit Methoden wie gegen die Kommune habe sich diein der NS-Zeit verfolgt, als bedeuse zu Schadensersatz und dazu vertungslos zurückgewiesen. pflichten müssen, die Schutzerklärung künftig nicht mehr zu verIn einer Presseerklärung vom 13. wenden. So konnte der Eindruck September 2016 stellte die SO irreentstehen, das Gericht hätte ein führende Behauptungen über einen Urteil zugunsten des Scientologen Rechtsstreit auf, den sie vor dem gefällt. Landgericht Stuttgart gegen eine Kommune geführt hatte. Diese Tatsächlich wurde im Rahmen der hatte von einem Schulungsanbieter mündlichen Verhandlung jedoch vor einem geplanten Vertragsabein Vergleich geschlossen: Die Komschluss eine sogenannte Schutzermune erklärte sich bereit, dem Kläklärung verlangt. Derartige Erkläger einen Betrag von 4.783 Euro zu rungen sollen eine unerwünschte zahlen; im Gegenzug verpflichtete Einflussnahme im Sinne der SO auf sich der Kläger dazu, der Kommune kommunale Mitarbeiter verhindern. denselben Betrag gutzuschreiben, Die Dienstleister verpflichten sich so dass sie beim Kläger Leistungen darin, im Rahmen von vertragsin dieser Höhe in Anspruch nehmen mäßig zu erbringenden Schulungen kann. Das Gericht fällte also kein keine Trainingsund ManagementUrteil und untersagte auch nicht techniken nach HUBBARD anzudie Verwendung von Schutzerkläwenden. Im vorliegenden Fall war rungen gegen HUBBARD-Techder potenzielle Vertragspartner, ein niken. Im Rahmen des Vergleichs Scientologe, nicht bereit, die Schutzwurde lediglich vereinbart, dass 263
  • sequenzen, und von ihrem Kampf
sequenzen, und von ihrem Kampf niemals ablässt, bis sie gesiegt hat.'" 78 Scientologische Verhaltenskonzepte zur Auseinandersetzung mit Gegnern sind grundsätzlich darauf angelegt, manipulativ zu täuschen oder aber Widerstand konfrontativ aus dem Weg zu räumen. Schon in der Vergangenheit waren Diskussionen mit Kritikern häufig durch die fehlende Bereitschaft der SO-Funktionäre gekennzeichnet, sich im Sinne eines konstruktiven Dialogs inhaltlich mit Sachargumenten zu befassen. Dieses Verhalten beruht auf von Hubbard festgelegten Anweisungen in seinen unverändert gültigen "Richtlinienbriefen". Dabei handelt es sich insbesondere um "Hubbard Communication Office - Bulletins" (HCO-B's) und "Hubbard Communication Office - Policy Letters" (HCO-PL's). Die jüngst erfolgte Gleichsetzung von kritischen Medien der SO mit "Ratten" durch den ranghöchsten SO-Manager David MISCAVIGE in der SO-Massenpublikation "Scientology News" zeigt erneut schlaglichtartig die Unfähigkeit der SO zur kritischen Auseinandersetzung in der demokratischen Gesellschaft, die Ablehnung von Meinungsfreiheit und freien Medien, den Absolutheitsanspruch und den aggressiven Umgang mit Kritikern auf: "... Tatsache ist, dass wir, je mehr wir uns der Jahrtausendwende nähern, auf den Planeten einen noch so starken Einfluss ausüben wie nie zuvor ... Wenn Sie also die Chaoshändler schreien hören, seien Sie sich darüber bewusst, dass dies eine angemessene Reaktion für sie ist. Gemäß ihrer Anschauung 79 muss die Welt schließlich ein aberrierter und gefährlicher Ort sein. Und dennoch verändern wir all das auf effektive Weise. Schauen Sie sich nur die Reaktion der Ratten an, wenn der 77 SO-Funktionär Guillaume LESEVRE in einem Rundschreiben vom 29. Januar 1997 an deutsche Scientologen 78 Rede von MISCAVIGE anlässlich des 13. Jahrestags der "International Association of Scientologists" (IAS), Zeitschrift "Impact", Nr. 75/1997 79 "aberriert" = Abweichung vom - im scientologischen Sinne - "vernünftigen" Verhalten 179
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 181 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 FREIHEIT zu verwenden, um diejenigen zu schützen, "die nur zerstören ...". FREIHEIT ist die für die Öffentlichkeit bestimmte Zeitschrift der SO. Laut Impressum der FREIHEIT wird diese im IMPACT Selbstverlag der Church of Scientology International mehrmals jährlich z.T. in IMPACT ist das zweimonatlich erscheiSonderausgaben herausgegeben. In nende Magazin der International Assoden letzten Ausgaben der FREIHEIT ciation of Scientologists (IAS)69. Die werden die Bundesrepublik DeutschSchrift befaßt sich in der Hauptsache land sowie Bundesund Landespolitimit den IAS-Mitgliedern und veröffentker wegen ihres Engagements gegen licht deren Namen im Zusammenhang die SO bis hin zur Verunglimpfung mit abgestuften Spenden (5.000 bis angegriffen. Dabei scheuen sich die 1.000.000 $ und darüber). Auch der Verfasser der Artikel nicht, immer wieMitgliederwerbung für die IAS wird der Vergleiche zwischen der angebliviel Platz eingeräumt. chen Verfolgung der SO in der BundesIn der Ausgabe 73/97 wird über republik und der Judenverfolgung eine für Kinder, auch von deutschen während der Nazizeit zu ziehen. Sie Scientologen, in Dänemark errichtete befolgen damit Vorgaben HUBBARDs, und heute noch existente Schule der ausgeführt hatte: berichtet, die - wegen ihrer angebli"Die Maxime lautet 'Wenn angegrifchen Beliebtheit - von "unterdrückerifen wird (...) angreifen'. Der Punkt ist schen behördlichen Quellen in Deutsch(...) auch wenn dir nicht genügend land" unter Druck gesetzt worden sei: Tatsachen vorliegen, in einer Ange"Vor einigen Jahren wurde im südlilegenheit zu gewinnen, greife denchen Dänemark von deutschen und noch an (...).Der Grund ist, daß uns dänischen Scientologen die Sondernur solche Leute angreifen, die krijyllands International School gegrünminell sind, und diese werden aus det, die von Applied Scholastics Furcht darüber, daß es herausgefunInternational lizensiert ist und auf den wurde, bald zurückweichen, der LRH70-Studiertechnologie aufwenn zurückgeschlagen wurde." baut. Die Schule wurde gegründet, (Übersetzung/Auszug aus "HCOPL67 um möglichst problemlos den 25 Apr 68, Intell Actions68"). Wunsch nach einer guten Schule für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen zu können. Sie liegt nahe an "Zeit zu entscheiden" wird unter der der deutschen Grenze. Überschrift "Ehrliche Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen und konnte ungehindert gedeihen. Menschen dahingehend definiert, daß Doch als sie aufblühte und sich als Freiheitsrechte nur von Ehrlichen (i.S. äußerst beliebt erwies, machten sich des scientologischen Verständnisses) in unterdrückerische behördliche QuelAnspruch genommen werden können, len in Deutschland an den Versuch, denn es sei ein Fehler, "individuelle lokale Beamte und Politiker aufzuRechte" und "Freiheit" als Argumente 69 Die IAS wurde 1986 als weltweite Mitgliederorganisation der Scientologen gegründet und ist mit 67 Hubbard Communications Office/Policy Letter der Führung der "Kriegskasse" betraut. 68 nachrichtendienstliche Aktionen 70 Lafayette Ronald HUBBARD 181
  • Anhang Wirtschafts-, Wissenschaftsspionage 243, 244ff
Anhang Wirtschafts-, Wissenschaftsspionage 243, 244ff. World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 47 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 228, 235ff. Wortergreifungsstrategie 116, 135, 179ff. Yürüyüs 99f. Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg 47 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 47 Zollernwut 125 277
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N "Sea Organization" ("Sea Org"). Ihre 3.2 STRUKTUREN IN BADENparamilitärischen und uniformierten WÜRTTEMBERG Kader bilden den harten Kern der In Baden-Württemberg ist die SO im SO und besetzen Führungspositionen mittleren Neckarraum am stärksten auf verschiedenen Managementebepräsent. Zum "Kirchen"-Bereich gehönen. Laut Berichten gleicht ihr Aufren treten jenem von Kadern totalitärer Parteien. Ihr Selbstverständnis beruht eine größere "Org" ("Kirche") in auf Befehl und bedingungslosem GeStuttgart, horsam. vier "Missionen" (Basisorganisationen, die einführende Dienste anEhemalige Funktionäre haben die weltbieten) in Göppingen, Karlsruhe, weiten Finanzreserven der SO auf etwa Kirchheim unter Teck/Kreis Essdrei Milliarden US-Dollar beziffert. Die lingen und Ulm,2 auf Gewinnstreben ausgerichtete Orvier "Feldauditorengruppen" in Freiganisation dürfte international einen burg ("Zentrum für Lebensfragen"), Gesamtumsatz von mehreren hundert Überlingen/Bodenseekreis ("PoMillionen US-Dollar pro Jahr erzielen. foli"), Bad Boll/Kreis Göppingen Ihre ergiebigsten Geldquellen sind ("E und K Team") und in Stuttgart Spendeneinkünfte und die Vermark("Feldpraxis"). "Feldauditoren" bietung von Publikationen, Seminaren ten im persönlichen Umfeld "Auund Lizenzen. Folgendes Beispiel verditing" an. anschaulicht die finanzielle Größenordnung, in der Scientology operieren Im Februar 2016 wurde die Kirchheimer kann: Im Juni 2016 berichtete die bri"Mission" in das Vereinsregister eingetische Tageszeitung The Daily Teletragen. Damit sind alle "Missionen" in graph, dass die SO im Raum Sydney/ Baden-Württemberg und die StuttgarAustralien ein neues Zentrum eröffter "Org" eingetragene Vereine. Sie sind nen wolle. Sie habe in den Gebäudenicht eigenständig. Das wurde bei der komplex eine Summe von 57 Millionen Kirchheimer "Mission" deutlich, bei der australische Dollar (rund 39 Millionen das "Office of Special Affairs" (OSA)3 Euro) investiert. die Vereinssatzung vorgab. 260 2 Eine weitere "Mission" in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis besteht faktisch nicht mehr. 3 Vgl. hierzu Abschnitt 4.
  • Anhang Ideale Orgs 237f., 240
Anhang Ideale Orgs 237f., 240 IGMG Perspektive 63 Impact 222 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 52 Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte 170 International Scientology News 222 International Sikh Youth Federation (ISYF) 109f. Internationale Kamagatamaru Partei 110 Interventionistische Linke (IL) 211, 213 Islamic Foundation 53 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 46, 47ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 47, 48, 49, 50 Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Jihad Union (IJU) 29 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 42ff., 76 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 47, 48, 49, 50 Islamisches Zentrum München (IZM) 50f. Islamismus 18ff., 39 Islamistischer Terrorismus 26ff. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 52, 63 Jagdstaffel 125 Jugend für Menschenrechte 230 Junge Nationaldemokraten (JN) 126, 139, 141, 143f., 154f., 158f., 164f. junge Welt 219 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 110 Kameradschaften 135 Kameradschaft Karlsruhe 135 Kameradschaft Rastatt 135 Khalistan 110 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 228, 233ff. Kommando Skin 125 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 197, 200 Kommunistische Plattform (KPF) 196 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 103 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 105 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 104 273
  • Fokus ausländischer Nachrichtendienste steht und auch die "ScientologyOrganisation" weiterhin in Baden-Württemberg präsent ist, sei an dieser Stelle lediglich erwähnt
listen und Anhängern der kurdischen PKK weiter schürt. Auch in BadenWürttemberg hat sie im Jahr 2016 zahlreiche Protestveranstaltungen und gewalttätige Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern ausgelöst. Bei einer Demonstration von PKK-Anhängern und weiteren Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer Türken in Stuttgart am 10. April 2016 kam es zu heftigen Ausschreitungen. Dabei wurden rund 40 Polizeibeamte verletzt. Solange der Konflikt in der Türkei nicht friedlich gelöst werden kann, steht zu befürchten, dass auch die gewalttätigen Eskalationen in BadenWürttemberg andauern werden. Das können wir nicht hinnehmen. Der Konflikt in der Türkei darf nicht in Deutschland ausgetragen werden. Dass Baden-Württemberg als starker Wirtschaftsstandort nach wie vor im Fokus ausländischer Nachrichtendienste steht und auch die "ScientologyOrganisation" weiterhin in Baden-Württemberg präsent ist, sei an dieser Stelle lediglich erwähnt. Genaueres hierzu wie auch zu den anderen bereits genannten Themen lässt sich diesem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist und bleibt die stärkste Abwehr gegenüber extremistischen Bestrebungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Durch ihre engagierte und professionelle Arbeit haben sie auch 2016 einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und zum Schutz unserer Demokratie geleistet. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg
  • REGISTER Verschlusssache (VS) ....................................344 ff
REGISTER Verschlusssache (VS) ....................................344 ff. W Verschwörungserzählungen ....54 f., 57, 87 ff., Waffenbehörde .........................................75, 129 f. 125, 136 f., 283 waffenrechtliche Erlaubnisse ................ 75, 129 Verschwörungstheorien/verschwörungstheoretisch ....................... 84, 87, 91 ff., 102, 117, Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 120 ff., 125, 128, 167 (WKP) ..............................................................362, 365 Verurteilung ................................................305, 337 WeChat.................................................................... 317 Vielschreiberei ..................................................... 126 Weigler, Sebastian .............................................. 108 Vogel, Pierre .......................................................... 211 Weihnachtsmarkt Magdeburg..........65, 79, 81 Voice of Europe ................................................... 308 Widerstand................24, 27, 29 f., 32, 34 f., 37 f., VOICE OF KHURASAN 43 f., 73, 80, 99 f., 111, 114, 120 f., 125, (Onlinemagazin) .............................. 212, 218, 232 137, 143, 151, 154, 167, 177 f., 183, 237, 240 f., 245, 257, 263, 270, 272, 279, 281 völkisch ................................73, 102, 106, 108, 122 Wirtschaftsschutz ...........................................336 f. Volksbegriff.............91, 94, 105 f., 112, 115, 117 Wirtschaftsund Finanzbüro Volksfront für die Befreiung Palästinas (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ......... 259 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine).......................................53, 278, 296 f. Wirtschaftsunternehmen .................... 141, 158, 163 f., 309 Volksfront (Halk Cephesi) ...............................289 Wissenschaftsfreiheit ....................................... 318 Volksgemeinschaft ............................64, 107, 110 Wolfsgruß .................................................273 f., 277 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 286 Wolves of Manhattan Volksrat (Halk Meclisi) ..................................... 289 (al-Qaida-nahes Onlinemagazin) ............... 219 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Worch, Christian ...................................................97 Parastina Gel) ....................................................... 260 World Institute of Scientology Enterprises vorpolitischer Raum ..................90, 94, 108, 115 (WISE) ...................................................................... 356 Vulkangruppe ..............................141, 156, 159 ff. World Socialist Website (Publikation)...... 197 392
  • 11 Abteilung Zentrale Dienste Die
11 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des TLfV zuständig. Sie bearbeitet Grundsatzund Rechtsfragen, Abhörund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und RegiInformatione stratur, Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, das Beantworten von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte erwähnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die für die Behörden bestimmte "Wochenlage" und die Monatsberichte sowie die Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Thüringer Innenministerium jährlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird im Wesentlichen von den Gegebenheiten im Land, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Thüringen, bestimmt; denn hierüber Informationen zu sammeln, auszuwerten und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von Fällen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus werden die Aufgabenfelder Links-, Rechtsund Ausländerextremismus und Scientology Organisation bearbeitet. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV befasst sich mit der unerlaubten Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat. Hierbei werden abwehrende und vorbeugende Aspekte bearbeitet, und zwar in den Bereichen Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz.
  • abkürzungsVerzeIchnIs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK
abkürzungsVerzeIchnIs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partiya Yekitiya Demokrat Partei der demokratischen Union RF Russische Föderation RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen SFO Stadtfeld Ost(-Gang) StGB Strafgesetzbuch SÜG-LSA Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UZ Unsere Zeit (Publikation) VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache WISE World Institute of Scientology Enterprises YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd Kurdische Demokratische Volksunion YPK Yekineyen Paraszina Gel Kurdisch-syrische Verteidigungseinheiten ZASt Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber ZK Zusammen Kämpfen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 173
  • Anhang Bewegung für eine albanische
Anhang Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) 108 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität 175 Blue Max 125, 130 break-out 202, 228 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 157 Carpe Diem 125 China-Trojaner 244 Clara 193 Class V Org 228, 238 Church of Scientology International (CSI) 222 Dawa 23, 40f., 42, 73f., 75 Das Freie Forum 172 Denk mal islamisch 44 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 79ff. Deutsche Akademie (DA) 174 Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 186, 197ff., 200, 211, 216 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 157 Deutscher Buchkreis 169 Deutsche Stimme (DS) 161ff., 181 Deutsche Volksunion (DVU) 117f., 166ff. Deutsches Kolleg (DK) 174 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 170f. Deutschland-Pakt 164, 167 Devil's Project 125 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 96ff. DEVRIMCI SOL 97 Dianetik 223 Dianetik-Post 222 DIE LINKE. 187, 189, 193ff., 198, 211 Die Linke. Landesinfo Baden-Württemberg 193 Die Republikaner (REP) 116 Die Rote Hilfe 207, 219 Disput 193 Dissent+X 211 Division Staufen 125 Djihad 22, 25, 27 Djihadismus 26ff. Djihadisten 27 Dresdner Schule 174f. 271
  • Inhaltsverzeichnis 6. Prävention 6.1 Prävention
Inhaltsverzeichnis 6. Prävention 6.1 Prävention .............................................................................. 244 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ..............................245 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"............... 246 6.4 Informationsmaterialien ............................................................247 6.5 Symposien .............................................................................. 248 6.6 Podiumsdiskussionen ............................................................... 250 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus .............................251 6.8 Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) ...251 6.9 Aktion Neustart .......................................................................253 6.10 Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt ...............................................255 6.11 Fortbildung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau............................. 256 6.12 Kontaktdaten ...........................................................................257 7. Scientology Organisation (SO) ................................. 260 8. Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 264 8.2 Proliferation ............................................................................ 266 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund ........................................267 8.4 Hilfe für Betroffene ..................................................................269 9. Geheimschutz ..................................................................272 11
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkische Kommunistische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 268, 291 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 268, 290 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 268, 291 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 268, 290 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 155, 173, 181, 190 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 190 Undogmatische Radikale Linke Jena 189 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 131 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 287 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 291 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 126, 131 Verein für Staatspolitik e.V. 126, 131 Vereinte Patrioten 137 f. Verlag 8. Mai GmbH 194 Verlag Antaios 90, 94, 116 Volksfront (Halk Cephesi) 289 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 53, 278, 296 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 289 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 260 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 362, 365 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 259 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 356 405
  • TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der
TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDZA SUNZ VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
  • 203 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT
203 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NLA Nationale Befreiungsarmee in Irak NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAW Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen Abkürzungsverzichns NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran ODOM Organisation der Offiziere des Ministeriums OK Organisierte Kriminalität OSA Office of Special Affairs PAKT Politische Aktionsgruppe (PAKT) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen (Kurdistan) PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology Organisation StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation)
  • Querschäger (Skinheadband) 66 R.O.T.K.Ä
Querschäger (Skinheadband) 66 R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. 118 Radikahl (Skinheadband) 66 Reichsfront (Skinheadband) 66 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 28, 30-32 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP-C) 123, 139, 141, 142, 144 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 113, 114, 120 Revolutionärer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion (RAF) 114, 120 Rote Fahne 94, 96, 97, 158 Rote Hilfe e. V. (RH) 79, 100, 118 Rote Hilfe Nürnberg 118 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 Satanismus 70 schiitisch 125 Schutzdienst für den russischen Präsidenten und der Regierungsmitglieder (FSO) 166 Schwarze Listen 75 Scientology Organisation (SO) 11, 149-151 Serxwebün 137, 138 A9}S13 1yDeS Skinheadbands 4,63, 65, 66 Skinheads 14, 15, 22, 59-61, 65, 67 Skinheadskonzerte 14, 60, 62, 63, 65, 73, 158 Skinheadsmusik 3,63, 67 Skinhead-Subkultur 59
  • Verband der islamischen Vereine und
Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Verein der Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran (MEK) 124, 145-148, 170 Warhammer (Skinheadband) 65 Werkstatt für ein neues Deutschland 19 White German Girls 62 White Youth (WY) 61, 62, 157 White-Power-Bewegung 60 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 150 Ziviler chinesischer Nachrichtendienst (MSS) 172 A9}S13 1yDeS
  • Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Q
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Q Skinheadbands 196, 229 QAnon ("Q") 44, 250, 264-265 Skinheads 168, 195-198, 227-229, 231, 321 R Social Bots 360 Rätedemokratie 290 Social Engineering 370 Recht(s)konsulent 244 Souveräne Bewegung 249 Red Devils MC 385 Sozialismus 53, 124, 174, Religious Technology Center 289-290, 306-307, 309-310 (RTC) 341, 346 Spendensammlungen 71, 73, Remigration 43, 221, 223-224 99-100, 104 Revolutionary Guards Intelligence Spionageabwehr 8, 22, 36, 352-378 Organization RGIO (Iran) 366 Stalin, Josef W. 51, 290, 311 Revolution auf Sendung Stalinismus 290, 309, 312 (Radio des "III. Weg") 191 Stay Well Rock Machine MC 383 (Gesundheitskampagne) 335 Rückkehrer 100-102 Strukturelle Gewalt 278, 315 Rundowns 342 Sunna 69, 73, 90 Supporter 385-386, 391 S Sacra Corona Unita 393, 396 T Salafismus 27, 29-31, 69, 71-73, 76, Täter-Opfer-Umkehr 295 78-79, 95-99, 104, 107, 112-113, 127 Takfir 124 Salafismus, jihadistischer 72-73, Tarnorganisationen 75, 97 (Rechtsextremismus) 157 Salafismus, politischer 72-73, Tarnorganisationen 77-78, 97 (Scientology) 336-338, 340-341, Scharia 69, 72, 77, 80-82, 85, 87, 345-347, 349 90-91, 96, 125, 127, 270-271, 400 Tauhid 89, 96-97 Schiitischer Islamismus 30, 71, 73, Technischer militärischer Nachrichten75-76, 94, 129 dienst NSD (China) 362-363 S'chodka 392 Telegram 42, 47, 52, 58, 60, Schwarzer Block 278, 284 63, 66-67, 110-111, 119, Schulgründungen (Reichsbürger) 252 121, 189, 191-194, 208-209, Security and Intelligence 214, 227, 230, 245, 247-249, Organization of the Army (Iran) 366 251, 255, 263, 302, 360 Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Terrorismus, islamistischer 23, 73, (Publikation) 141, 143 103, 112, 114, 128, 267 Sicherheitsüberprüfung 23 Trotzki, Leo 290 407

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