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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich
auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie
Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren mit durchrechtsextremistischnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Betreiber scher deutscher den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen können, die Homepages sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. bei ausländischen Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben Providern sie ihre Zurückhaltung auf. Es werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den - inzwischen in Deutschland inhaftierten - deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist (vgl. auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets spielen die NationaNationale len Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle. Das von dem Neonazi Norman Bordin sporadisch betriebene "NIT Süddeutschland" wird seit Frühjahr 2004 durch eine Homepage des "Nationalen Widerstands Süddeutschland" ergänzt. Auf dieser Seite findet sich neben Veranstaltungshinweisen und politischen Kommentaren das Forum "Nationales Infoportal Bayern" (NIB). Nach eigenen Angaben aus dem Jahr 2004 handelt es sich dabei um ein gemeinsames Projekt von "Aktionsbüro Süd, Kameradschaft München, JN München, Kameradschaft Weiße Wölfe, NFD (Nationale Freunde Deutschland), NPD-Bayern, Liedermacher Michael und der Band Edelweiss" mit dem Ziel, die "Zersplitterung der nationalen Bewegung in Bayern" zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist
subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil geschätzt
sich zum Großteil aus den Personen des subkulturell geprägter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird
Jahrzehnten existieren. NPD, "Der III. Weg" und die "DIE RECHTE" nehmen nur im geringen Maß
gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und außerhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
vorbehaltlos zugehörig fühlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten

RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist 760 740 740 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet.) Der gewaltorientierten Szene, die sich zum Großteil aus den Personen des subkulturell geprägter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird im Wesentlichen von Parteien und neonazistischen Organisationen geprägt, die seit Jahren oder Jahrzehnten existieren. NPD, "Der III. Weg" und die "DIE RECHTE" nehmen nur im geringen Maß am gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und außerhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat mit einem deutlichen Mitgliederschwund zu kämpfen; den anderen Kleinstparteien hierzulande fehlt es an Mitgliedern und Strukturen. Diejenigen, die sich der nationalsozialistischen Ideologie vorbehaltlos zugehörig fühlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten der Neonaziszene Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 33

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rocker und Rechtsextremismus Das TLfV verfolgt mögliche Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene aufmerksam. Es wurden vereinzelte
Übertritte von Rechtsextremisten in Thüringer OMGs bekannt. Werte wie unverbrüchliche "Bruderschaft", Disziplin, der Gebrauch bestimmter Codes113 und das hierarchische System
kriminellen Rockergruppierungen üben offensichtlich auch auf Rechtsextremisten eine besondere Faszination aus. Eine rechtsextremistische Gesinnung scheint bei der Werbung potenzieller
Zusammenarbeit und eine ideologische Annährung zwischen OMGs und der rechtsextremistischen Szene als solcher in Thüringen auch im Jahr 2013 nicht
Gewinnstreben - oftmals auch durch illegale Handlungen - geprägt, wenden sich Rechtsextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese abzuschaffen
geschuldet. So stellen kriminelle Rockergruppierungen beispielsweise ihre eigenen Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verfügung. 113 Interne
Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten "88" als Abkürzung für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe des Alphabets

4. Rocker und Rechtsextremismus Das TLfV verfolgt mögliche Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene aufmerksam. Es wurden vereinzelte Übertritte von Rechtsextremisten in Thüringer OMGs bekannt. Werte wie unverbrüchliche "Bruderschaft", Disziplin, der Gebrauch bestimmter Codes113 und das hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen üben offensichtlich auch auf Rechtsextremisten eine besondere Faszination aus. Eine rechtsextremistische Gesinnung scheint bei der Werbung potenzieller OMG-Mitglieder kein generelles Ausschlusskriterium mehr zu sein. Obwohl eine strukturierte Zusammenarbeit und eine ideologische Annährung zwischen OMGs und der rechtsextremistischen Szene als solcher in Thüringen auch im Jahr 2013 nicht festgestellt werden konnte, verdichten sich seit einiger Zeit jedoch die Hinweise auf eine personell und örtlich begrenzte Annäherung beider Milieus. Dabei unterscheiden sich die Zielsetzungen beider Spektren grundsätzlich. Sind die Aktivitäten der OMGs vom Gewinnstreben - oftmals auch durch illegale Handlungen - geprägt, wenden sich Rechtsextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese abzuschaffen. Die Annäherung beider Szenen ist nicht zuletzt auch dem geschäftlichen Interesse der Rockergruppierungen geschuldet. So stellen kriminelle Rockergruppierungen beispielsweise ihre eigenen Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verfügung. 113 Interne, aus Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten "88" als Abkürzung für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe des Alphabets). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 123

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen
Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe
KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen
Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern
Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin

Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 28 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 130 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles
kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv
für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi
anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus
sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung
Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen
zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

verboten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder
Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Auflösung. Gleichwohl finden
Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken Während der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus
einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen große Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener
islamkritischen Haltungen in der Bevölkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identität oder Kultur abstellten. Ihre
antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung
Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum
allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. "Neue Rechte" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten
starkes Interesse haben, zählen Vertreter der so genannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne
Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute

verboten werden können. Alle anderen Personenzusammenschlüsse können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Zum Beispiel erklärte die Gruppierung "Europäische 27 Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Auflösung. Gleichwohl finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Personen, die ihrer insbesondere antisemitischen Programmatik anhängen. Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken Während der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus auszeichnet, die "Rasse" als das entscheidende Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen große Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener Staat ist das Ideal beider Ideologiekomponenten. Angesichts der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland im Jahr 2015 und der Zunahme von asylund islamkritischen Haltungen in der Bevölkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identität oder Kultur abstellten. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung von politischen Diskussionen, indem sie ein Klima schaffen, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum vor allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. "Neue Rechte" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der so genannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Bundesweite Beobachtung der "Jungen Alternativen" und des "Flügels" Der gestiegene Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft zeigt sich auch innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und den Personenverbund "Der Flügel" erklärte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 15. Januar 2019 zum Beobachtungsobjekt. Dem BfV liegen bei beiden Organisationen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt, die eine Bearbeitung als Verdachtsfall rechtfertigt. Grund dafür ist in beiden Fällen vor allem die Vielzahl

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung
Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista
Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus
Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten 54 2. Versuchtes Tötungsdelikt in Wächtersbach (Hessen) 55 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 56 4. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus im Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 83 1. Verdachtsfall "Der Flügel" 83 2. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 87 VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 90 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 93 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 95 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 96 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 96 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 100 7

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer
Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen
Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst
Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner
Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage
wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier
mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage
Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit
Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein

162 Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer In Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst zu den rund 500 Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Januar in Regensburg wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier übernahm das Amt des nicht mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage-Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit zum Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein. Der Landesparteitag am 1. Juli in Bamberg unter dem Motto "Von Arbeit Landesparteitag muss man leben können - darum Mindestlohn jetzt!" stand im Zeichen in Bamberg der von der Bundespartei gestarteten Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter konnte zu diesem Themenkomplex als Gastredner den stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßen. Im Hinblick auf den Parteineubildungsprozess fassten die Delegierten den Beschluss, der Landesvorstand habe an den Bundesvorstand zu appellieren, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen
hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung
zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe
staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse
Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder
diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf
linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern
Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde
weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben
Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit
Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode che Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Die RH hat mit Stand vom 30. September 11.256 Mitglieder 65, die bundesweit in über 50 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde. In dem Aufruf, den die Kieler Ortsgruppe gemeinsam mit weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazibanden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei"66 stehe. Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz führte die RH Ortsgruppe Kiel die Veranstaltung "Was bedeuten die neuen Polizeigesetze!" durch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in diesem Zusammenhang als "Polizeistaat"67 bezeichnet. Da auch in Schleswig-Holstein eine Novellierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetz angekündigt ist, sind weitere Veranstaltungen der hiesigen Ortsgruppen wahrscheinlich, in denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Die RH ist im Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der im Berichtsjahr auch Schleswig-Holstein erreichte. Die im Oktober bundesweit initiierte Kampagne "Solidarität verbindet" wird weitere Mitglieder und Unterstützer anziehen, so dass auch in Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite 29. 66 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 06.12.19. 67 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 09.12.19. 150

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzbehörde rechnet der "Neuen Rechten" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen Personen
selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - "Neuen Rechten" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet zählt seit
Jahren zu einem unverzichtbaren Element im nationalen und internationalen Rechtsextremismus und bildet eine bedeutende Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie, Mobilisierung
Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind Rechtsextremisten in allen Bereichen des Internets präsent. Zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda
sowie zur Mobilisierung und Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem eigene Homepages. Darüber hinaus bedienen sie sich in zunehmendem
Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2010 mit etwa 1.000 Angeboten
ihre Internetaktivitäten ganz ein. Gleichzeitig erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - oft mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen
Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass

Die Verfassungsschutzbehörde rechnet der "Neuen Rechten" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen Personen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der SSSS 4 und 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für zielund zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - derzeit nicht gegeben. Das schließt nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - "Neuen Rechten" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet zählt seit Jahren zu einem unverzichtbaren Element im nationalen und internationalen Rechtsextremismus und bildet eine bedeutende Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie, Mobilisierung der Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind Rechtsextremisten in allen Bereichen des Internets präsent. Zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda sowie zur Mobilisierung und Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem eigene Homepages. Darüber hinaus bedienen sie sich in zunehmendem Maße der multimedialen und interaktiven Möglichkeiten des Internets, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politische Meinungsund Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2010 mit etwa 1.000 Angeboten auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu berücksichtigen ist dabei die anhaltend starke Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand. Häufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz - zum Beispiel wegen einer Sperrung durch den Provider - oder stellen ihre Internetaktivitäten ganz ein. Gleichzeitig erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - oft mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze 37

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus

Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe
Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele
bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive
Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen
Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe
beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen
siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses
fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe VI 4.2). Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele zu positionieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich zu beeinflussen. In der Gesamtbetrachtung lässt sich die angestrebte Einflussnahme auf das bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im Oktober in Syrien verstärkten sie erneut ihre bisherigen Aktivitäten. Es kam zu einer großen Solidarisierungswelle mit den Kurden, die sich in Protestveranstaltungen und Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen Betätigungen erneut auf einem niedrigen Niveau stattfanden. Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich fast ausschließlich auf Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe VI 3.1) entfalteten im Berichtsjahr nur eine verhaltene öffentliche Wahrnehmbarkeit. Die wenigen öffentlichen Aktionen beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen. Eine Trendwende ist mittelfristig nicht zu erwarten. Die undogmatische Szene der Autonomen und Postautonomen (siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses eher aktionsorientierten Spektrums setzte sich die im Vorjahr bereits festgestellte Trägheit, die in einer verminderten Aktionsbereitschaft mündete, fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus wieder einzunehmen und auszubauen. 134

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 95 NPD. Der Abgrenzungskurs von Dr. Schlierer wird in Bayern vom dortigen Landesvorsitzenden unterstützt, der auf dem Landesparteitag
Verfassungsschutzbericht 1997 des LanBerlin des Berlin als rechtswidrig festgestellt wurde, weil das Gesamtbild der Partei auf der Grundlage der Behördenerkenntnisse
sich seit 2001 enttäuschten Mitgliedern von Parteien aus dem "rechten Lager" als Alternative an, u.a. ehemaligen REP-Funktionären. Ihre Sammlungsbemühungen
erfolglos. 1.3 Nutzung des Internets Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne KommunikaBedeutendes tionstechniken. Dabei kommt dem Internet bei der Verbreitung
rechtsKommunikationsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten mittel der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff
Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation. Darüber hinaus stellt dieser Verbund ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung
Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremisKonstante Zahl tischen Inhalten blieb in den vergangenen vier Jahren mit durchschnittlich rechtsextremis1.000
Form von "Weblogs", genutzt. Homepages Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen
befinden sich auf hohem technischem Niveau. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Skinhead-Bands stellt auf ihren Homepages neben Fotos von Auftritten

Rechtsextremismus 95 NPD. Der Abgrenzungskurs von Dr. Schlierer wird in Bayern vom dortigen Landesvorsitzenden unterstützt, der auf dem Landesparteitag am 25. November in Kissing mit rund 95 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Ferner verabschiedeten die Delegierten - bei lediglich drei Enthaltungen - eine Resolution, in der sie Absprachen bzw. die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien ablehnten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 6. April Erfolgreiche Klage das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. August 1998, mit dem gegen das Land die Aufnahme der REP in den Verfassungsschutzbericht 1997 des LanBerlin des Berlin als rechtswidrig festgestellt wurde, weil das Gesamtbild der Partei auf der Grundlage der Behördenerkenntnisse nicht die Feststellung ermöglicht habe, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die kaum noch aktive "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) nahm Deutsche Partei - wegen mangelnder Erfolgsaussichten an den Landtagswahlen im Jahr Die Freiheitlichen 2006 nicht teil. Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hatte die DP mit (DP) anderen kleinen "konservativ und national" ausgerichteten Parteien versucht, eine gemeinsame politische Einheit zu bilden. In diesem Zusammenhang bot sie sich seit 2001 enttäuschten Mitgliedern von Parteien aus dem "rechten Lager" als Alternative an, u.a. ehemaligen REP-Funktionären. Ihre Sammlungsbemühungen blieben jedoch auch im Berichtszeitraum weitgehend erfolglos. 1.3 Nutzung des Internets Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne KommunikaBedeutendes tionstechniken. Dabei kommt dem Internet bei der Verbreitung rechtsKommunikationsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten mittel der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation. Darüber hinaus stellt dieser Verbund ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung der Szene dar. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremisKonstante Zahl tischen Inhalten blieb in den vergangenen vier Jahren mit durchschnittlich rechtsextremis1.000 konstant. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeitischer deutscher ten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. Homepages Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen Stellung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Skinhead-Bands stellt auf ihren Homepages neben Fotos von Auftritten und Konzertberichten auch die Lieder zur VerVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bands und Konzerte Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen
zählen Rechtsrock, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Rechtsrock
Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch Ankündigung eines als Geburtstagsfeier getarnten Rechtsrock-Konzerts hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten - teils geschrienen - Gesang
aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Seit Sommer 2019 agiert die bisherige Führungsfigur der Identitären Bewegung
Nordrhein-Westfalen, Kai Naggert, unter dem Pseudonym Prototyp als Rechtsrapper. Er tritt gemeinsam mit einem rechtsextremistischen Musiker mit dem Künstlernamen
Scheiß genug". Die Musik der beiden Rechtsextremisten erscheint unter dem Label Arcadi Musik im Arcadi Verlag, der zu Publicatio
möchte: "Musiker gesucht! Werde Teil der patriotischen Musiker-Phalanx!". rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bands und Konzerte Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen zählen Rechtsrock, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Rechtsrock die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch Ankündigung eines als Geburtstagsfeier getarnten Rechtsrock-Konzerts hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten - teils geschrienen - Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Seit Sommer 2019 agiert die bisherige Führungsfigur der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) in Nordrhein-Westfalen, Kai Naggert, unter dem Pseudonym Prototyp als Rechtsrapper. Er tritt gemeinsam mit einem rechtsextremistischen Musiker mit dem Künstlernamen Chris Ares auf und veröffentlichte mit ihm das Lied "Neuer Deutscher Standard". Dieses Lied erschien sogar in den Charts verschiedener kommerzieller Streamingdienste. In dem Lied wird ethnischer Nationalismus gepaart mit Widerstandsrhetorik verbreitet. So heißt es unter anderem: "Aufrecht stehen, absolut, gerade gehen, Deutsches Blut / Patrioten die sich wehr'n, wir ham' von dem Scheiß genug". Die Musik der beiden Rechtsextremisten erscheint unter dem Label Arcadi Musik im Arcadi Verlag, der zu Publicatio e.V. gehört. Das Label versteht sich als "patriotische Gegenkultur" und konzentriert sich bislang auf Musiker aus dem Umfeld der IBD. Im Dezember 2019 veröffentlichte es einen Aufruf, mit dem es seine Aktivitäten ausweiten möchte: "Musiker gesucht! Werde Teil der patriotischen Musiker-Phalanx!". rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistisch geprägte Mischszene Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrationsund Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung
dass fremdenund islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben. Dies zeigte sich bereits
Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen
wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen
verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch
PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als "Wutbürger" charakterisieren kann
einer Kritik an der Migrationsund Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten
HoGeSa und PEGIDA anknüpft. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen und agiert
Crew - Steeler Jungs" (Essen), die "Bruderschaft Deutschland" (Düsseldorf), 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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