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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung
  • Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin
  • Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation
  • Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht
  • zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
  • können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene
  • musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus
  • gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
  • Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch
54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei
  • Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen
  • Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches
  • Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung
  • einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen
  • Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments
  • müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei ist die Denkweise Gedankenwelt vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk Staatsverständnis und - nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaftsnatürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Ideologie "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt; darüber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autoritären Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht
  • Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich
  • Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt
  • Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik
  • Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau
  • beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr
  • gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus
  • Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei
  • Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus
Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich Trotzkis Theorie von der "permanenten Revolution" durch einen ausgeprägten internationalistischen Charakter aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie kam in den politischen Grundsätzen deutlich zum Ausdruck: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." Als Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik des Entrismus, das heißt der konspirativen Infiltration demokratischer Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Mit dem Abflauen der Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau zum beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus gefunden zu haben. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
  • einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
  • eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
  • nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
  • Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
  • aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
  • jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
  • Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
  • Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen
46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
  • Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische
  • Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik
  • Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen
Finanzierung ................................................................................................................... 52 Angebliche Vergiftung ÖCALANs .................................................................................. 52 Exekutivmaßnahmen gegen Führungsfunktionäre und Anhänger ............................ 55 Konflikt zwischen der türkischen Regierung und dem KONGRA GEL ........................ 55 Ausblick ........................................................................................................................... 56 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten ........................................................................................................................ 58 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 60 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 60 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 61 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................................................................................................................... 64 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 64 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 65 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .............................................................................. 67 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 71 Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen .............................................................................. 108 Autonome Nationalisten ............................................................................................... 114
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens berichtet. Nach einer längeren Veröffentlichungspause Titelbild der Szene
  • Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems zielt. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung
  • wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
  • oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben
  • Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates
  • jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ist das Ziel von gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten zählen. Während Autonome den Anspruch
Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem der gewaltorientierten Szene zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste 48 Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint die Szene-Zeitschrift "LaRage" seit dem Jahr 2010, die lediglich von regionaler Bedeutung ist. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens berichtet. Nach einer längeren Veröffentlichungspause Titelbild der Szene-Zeitschrift erschien im Januar 2016 wieder eine Ausgabe. "LaRage" 2016 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 220 in Bremen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und die auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems zielt. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Sie haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Im Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen daher die gewaltorientierten Teile des Phänomenbereichs. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ist das Ziel von gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten zählen. Während Autonome den Anspruch erheben, nach eigenen Regeln leben zu können, und nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume streben, zielen Anarchisten mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Antiimperialisten hingegen orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale
  • Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische
  • Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
  • LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen
8 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 160 2.1.2 Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) .............................................. 170 2.1.6 DIE LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 182 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 186 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 187 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern
  • gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer
  • Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit
  • Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin
  • Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss
  • Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin
  • Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund
  • gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest
  • Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach
  • Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt
Entwicklung des politischen Extremismus 23 wo Beurteilungskriterien zusammengestellt sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern die Errichtung einer zentralen Informationsstelle gegen Extremismus. Eine wichtige Zentrale Informa Aufgabe dieser Zentralstelle wird auch darin bestehen, betroffene Kom tionsstelle gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer 5 des 1. Abschnitts, in dem die Aufgaben und Ziele der Präventionsstelle skizziert werden). Im Bereich der Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit statt. Dabei Zusammenarbeit dominieren in den so genannten Misch-Szenen die neonazistischen Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin als Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss auf die Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin bei 400; die Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest teilweise deren Elemente wie Outfit und Parolen übernehmen (vgl. auch Nummer 3.3 des 4. Abschnitts). Das Phänomen "Autonomer Nationalisten" findet bei Polizei und Ver Autonome fassungsschutz nicht zuletzt wegen der Frage der Gewaltbereitschaft Nationalisten dieser "erlebnisorientierten" Jugend-Szene besondere Berücksichtigung. Gewalttätige Übergriffe von "Autonomen Nationalisten", wie am 1. Mai in Hamburg, waren in Bayern bisher nicht zu beobachten. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Angriff auf den Polizeidirektor Alois Mannichl, der am 13. Dezember vor seinem Haus in Fürstenzell, Landkreis Passau, mit einem Messer niedergestochen und schwer ver letzt wurde. Zwar sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen, es besteht jedoch aufgrund der Aussagen des Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach der Tat wegen seines engagierten Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
  • Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
  • Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
  • Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
  • rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
  • landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
  • Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
  • zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
  • sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
  • Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder
führt, sechs nach Beginn von der Polizei aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines auf ein "Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien, 300 Schmuck und Alltagsgegenständen. Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen Chemnitz und die Sächsische Schweiz. Neben 100 Kleinvertrieben sind auch Unternehmen von überregionaler Bedeutung im Freistaat ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland, 0 ihr Jahresumsatz liegt deutlich über 100.000,EUR. Insbe2002 2003 2004 2005 2006 sondere bei den Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr zu rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Allerdings fanden In den letzten Jahren ist eine Dezentralisierung der 2006 im Gegensatz zu 2004 und 2005 keine offiziellen Vertriebsstrukturen zu beobachten: große, etablierte Konzertveranstaltungen der NPD und ihrer JugendorVertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten kleinerer, ganisation JN statt. Derartige Konzerte waren in der regional gebundener Strukturen sowie reinen InternetVergangenheit auch wegen ihres offiziellen Charakters anbietern an Bedeutung. Die Dezentralisierung der meist überdurchschnittlich besucht. Vertriebsszene hat sich auch im Berichtsjahr fortgeBei den meisten Veranstaltungen handelte es sich um setzt. kleinere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, Verwenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ sandunternehmen und Labels existieren häufig weivorbereitet und durchgeführt und hatten daher kaum tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese Außenwirkung. handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen Der Trend zur Nutzung so genannter Szene-Objekte45 wie Skinheadkonzerten präsent. Sie bieten nicht selhat sich im Berichtsjahr weiter verstärkt. Beispielhaft ten auch strafrechtlich relevante Ware an. können hier Objekte in Dohna/OT Borthen (Landkreis Es konnte aber auch festgestellt werden, dass einzelne Sächsische Schweiz), Delitzsch sowie in Mylau (VogtUnternehmen ihre Angebotspalette so veränderten, landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten im Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über 80 %. Neben den logistischen VorzüLabel Tonträger heraus. Außerdem bieten einige Vergen - technische Ausrüstung und einfache Versortriebe inzwischen sogar Waren - vorwiegend Textilien gungsmöglichkeiten sind zumeist vorhanden - spielen und Schuhe - für Kleinkinder an. vor allem die Besitzverhältnisse eine entscheidende Einige Besitzer von Vertrieben haben sich inzwischen Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgelände hanzusätzlich ein unpolitisches zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt; Auflösungen der Veranstaltunschaftlichen Absicherung des Szenevertriebes dient. gen sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe sowie die Grenznähe zur Tschechischen 45 Unter diesem Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder um Privateigentum von Rechtsextremisten handeln. 17
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • eine Wohltätigkeitsorganisation zu spenden. Das Urteil ist rechtskräftig. Blood & Honour Die rechtsextremistische Vereinigung Blood & Honour (B & H) entstand Ende
  • versuchen B & H-Anhänger auch weiterhin, Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und mit neonazistischem bzw. rassistischem Gedankengut vertraut
  • insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Bedeutung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene Die subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind weiterhin ein wichtiges Beobachtungsfeld. Allerdings
  • Zahl der Personen, die der hessischen subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene angehören, wird vermutlich auch in den nächsten Jahren rückläufig sein
  • Rechtsextremistische Musik ist zwar weiter ein Lockmittel für viele junge Menschen, auch solche, die bisher keinen Kontakt mit der "rechten
  • hohe Bindungskraft mehr. Diejenigen Personen, die sich tatsächlich vom Rechtsextremismus angezogen fühlen, wenden sich deshalb nach einigen Konzertbesuchen häufig neonazistischen
  • aber auch das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Musikveranstaltungen beigetragen. RECHTSEXTREMISMUS
Im Laufe des Verfahrens räumte einer der Beiden in seiner Einlassung wesentliche Punkte der Anklage ein. Er wurde am 19. Januar als "Hintermann" gemäß SS 85 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der zweite Angeklagte wurde wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung (SS 85 Abs. 2 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Beide Verurteilte erhielten die Auflage, jeweils 500 EUR an eine Wohltätigkeitsorganisation zu spenden. Das Urteil ist rechtskräftig. Blood & Honour Die rechtsextremistische Vereinigung Blood & Honour (B & H) entstand Ende der 1980er Jahre in Großbritannien. Ihr Gründer war der in der Szene als Kultfigur verehrte, 1993 verstorbene Sänger der Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson. Im Jahre 1994 gründete sich in Berlin die B & H Division Deutschland und ihre Jugendorganisation White Youth. Beide wurden am 14. September 2000 vom Bundesinnenminister verboten. Die Organisation zählte etwa 240 Mitglieder. Ihre Hauptaktivität bestand darin, Skinhead-Konzerte durchzuführen und Tonträger zu verbreiten. Über das Medium Musik versuchen B & H-Anhänger auch weiterhin, Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und mit neonazistischem bzw. rassistischem Gedankengut vertraut zu machen. In Hessen gab es bis zum Verbot im Jahre 2000 zwei B & H-Sektionen (Nordund Südhessen) mit insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Bedeutung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene Die subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind weiterhin ein wichtiges Beobachtungsfeld. Allerdings verliert dieses Spektrum in Hessen merklich an Bedeutung. Nachlassende AnziehungsÜbte die Szene früher durch "Leitfiguren", Skinhead-Bands und Skinhead-Kameradkraft der Skinhead-Szene schaften eine große Anziehungskraft auf Jugendliche aus, so fehlen diese "Anreize" in den letzten Jahren. Zwar existieren weiterhin einige hessische Bands, sie bieten der hessischen Szene aber kaum Kontaktmöglichkeiten, da sie überwiegend in anderen Bundesländern auftreten. Es fehlen Berührungspunkte wie Konzerte oder gemeinsame Treffpunkte, welche die hessischen Aktivisten mit jugendlichen Neueinsteigern teilen könnten. Die Zahl der Personen, die der hessischen subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene angehören, wird vermutlich auch in den nächsten Jahren rückläufig sein. Rechtsextremistische Musik ist zwar weiter ein Lockmittel für viele junge Menschen, auch solche, die bisher keinen Kontakt mit der "rechten Szene" hatten. Allerdings verbleiben nur noch wenige Personen für einen längeren Zeitraum allein im subkulturellen Spektrum. Diese Szene hat, nachdem die Skinhead-Subkultur an Attraktivität verloren hat, keine besonders hohe Bindungskraft mehr. Diejenigen Personen, die sich tatsächlich vom Rechtsextremismus angezogen fühlen, wenden sich deshalb nach einigen Konzertbesuchen häufig neonazistischen Bestrebungen, zum Teil auch der NPD zu. Zum Bedeutungsverlust der subkulturellen Szene hat aber auch das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Musikveranstaltungen beigetragen. RECHTSEXTREMISMUS 107
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder
  • dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder
  • niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen
  • gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso
  • wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten
  • dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung
  • keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar
RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entlädt sich situativ, häufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angehörigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen Ländern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird für diese Straftaten häufig der Begriff "hate crime" (Hasskriminalität) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen fühlen, handelt es sich um Angehörige der männlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschließen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich stärker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Facetten rechtsextremistischer Musik Das musikalische Spektrum mit seinen oftmals einschlägigen Liedtexten ist mittlerweile sehr vielgestaltig. Es reicht vom typischen "R.A.C
  • Black Metal" (NSBM) bildet eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut bundesweit an Bedeutung gewonnen hat. Dabei handelt sich
  • einen kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnischrechtsesoterischen Gedankenguts
  • Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die Bands, die diesem Spektrum zuzuordnen sind, verherrlichen den Nationalsozialismus, verwenden dessen Symbole
  • Diese Form der Musik nimmt zwar inzwischen in der rechtsextremistischen Musikszene einen etwas höheren Stellenwert ein. Insgesamt reicht sie jedoch
  • Skinheadmusik abgedeckt wird. Weniger als 5 % der rechtsextremistischen Konzerte sind NSBM-Konzerte. Songtexte der beschriebenen Musikrichtungen, Interviews von Bands
  • Ansichten und glorifizieren die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Die Lieder der rechtsextremistischen Bands widerspiegeln ein diffuses "NS-tümelndes" Weltbild, das mit Fragmenten
  • sich in brutale Verfolgungsund Vernichtungsphantasien hineinsteigern können. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Musikrichtungen und Musikbands in Thüringen Das populärste
  • wirkungsmächtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellen in Thüringen der überwiegend von rechtsextremistischen Skinheadbands gespielte "R.A.C." sowie zunehmend auch der "Hardcore
  • R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten 13 "Black Metal" stellt eine aggressivere Variante des Heavy
Facetten rechtsextremistischer Musik Das musikalische Spektrum mit seinen oftmals einschlägigen Liedtexten ist mittlerweile sehr vielgestaltig. Es reicht vom typischen "R.A.C."12 über den "Black Metal"13 und "Hardcore"14 bzw. "Hatecore"15 bis hin zu eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwendet werden. Die meisten Stücke stützen sich auf schnelle und harte Bassund Schlagzeug-Beats, die dem Heavy Metal und verwandten Stilrichtungen entlehnt sind. Die Melodien bestehen meist aus stakkatoartig aneinandergereihten Tonfolgen, die nur wenig melodisch sind und oft von der grölenden Stimme des Sängers überlagert werden. Vor allem der "NS-Black Metal" (NSBM) bildet eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut bundesweit an Bedeutung gewonnen hat. Dabei handelt sich um einen kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnischrechtsesoterischen Gedankenguts an die Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die Bands, die diesem Spektrum zuzuordnen sind, verherrlichen den Nationalsozialismus, verwenden dessen Symbole und betreiben mit ihren Liedtexten oder in Interviews rassistische bzw. antichristliche und antisemitische Propaganda. Häufig beteiligen sich solche Bands auch an Skinheadkonzerten. Diese Form der Musik nimmt zwar inzwischen in der rechtsextremistischen Musikszene einen etwas höheren Stellenwert ein. Insgesamt reicht sie jedoch in Deutschland nach wie vor weder qualitativ noch quantitativ an den Markt heran, der von der Skinheadmusik abgedeckt wird. Weniger als 5 % der rechtsextremistischen Konzerte sind NSBM-Konzerte. Songtexte der beschriebenen Musikrichtungen, Interviews von Bands u.ä. enthalten rassistische, antisemitische, gewaltverherrlichende Ansichten und glorifizieren die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Die Lieder der rechtsextremistischen Bands widerspiegeln ein diffuses "NS-tümelndes" Weltbild, das mit Fragmenten aus der germanischen Mythologie, mit militärischem Pathos, martialischem Männlichkeitsritus und dem "Gesetz der Straße" angereichert worden ist. Auf dieser Grundlage geraten diese Lieder zu Hymnen, die von Brutalität, Aggression und Menschenverachtung, von Anklagen und Beschimpfungen des "Systems" durchdrungen sind, die eine "jüdische Weltverschwörung" unterstellen und sich in brutale Verfolgungsund Vernichtungsphantasien hineinsteigern können. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Musikrichtungen und Musikbands in Thüringen Das populärste und wirkungsmächtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellen in Thüringen der überwiegend von rechtsextremistischen Skinheadbands gespielte "R.A.C." sowie zunehmend auch der "Hardcore" dar. Jedoch hat sich im Freistaat auch im Bereich des NSBM eine relevante Konzertund Musikszene herausgebildet. 12 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten 13 "Black Metal" stellt eine aggressivere Variante des Heavy Metal dar, der aus kreischenden, hochgestimmten Gitarren, einem donnernden Schlagzeug und einem verzerrt "krächzenden" Gesang besteht und Gewalt gegenüber positiv eingestellt ist. 14 "Hardcore" verbindet die Einfachheit und Rohheit der "Punk-Musik" mit den harten, schnellen Rhythmen des "Heavy Metal". 15 "Hatecore": aggressivere Variante des "Hardcore" mit entsprechenden Texten (hate = Hass) 20
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
  • wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons
  • Führungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat
  • offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, das eigene
  • gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische
  • hieraus kann sich auch der Nachwuchs für die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren. Dabei ist völlig offen, ob ein Übergang
  • hieraus eine Ideologisierung und die aktive Beteiligung an der rechtsextremistischen Szene ergeben. Es können erste Kontakte zu örtlichen Kameradschaften entstehen
  • Dies ist jedoch keine zwangsläufige Entwicklung. Ein herausragendes Engagement rechtsextremistischer Parteien oder der Kameradschaften im Rahmen der Organisation von Skinhead
  • Konzerten kann bislang nicht festgestellt werden. REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise noch vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in Nordrhein-Westfalen nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 8' ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den Führungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 8', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 8' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die 'Hammerskins' wurden Mitte der 980er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation vor. Ausblick Obwohl im Jahr 2009 die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene nicht gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen und hieraus kann sich auch der Nachwuchs für die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren. Dabei ist völlig offen, ob ein Übergang in organisierte Strukturen stattfindet, oder in welche Richtung sich ein vertieftes Engagement entwickelt. Findet ein Jugendlicher zunächst über die lose Struktur der örtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so können sich hieraus eine Ideologisierung und die aktive Beteiligung an der rechtsextremistischen Szene ergeben. Es können erste Kontakte zu örtlichen Kameradschaften entstehen, verbunden mit regelmäßiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivitäten. Dies ist jedoch keine zwangsläufige Entwicklung. Ein herausragendes Engagement rechtsextremistischer Parteien oder der Kameradschaften im Rahmen der Organisation von Skinhead-Konzerten kann bislang nicht festgestellt werden. REchtsExtREmismus 5
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
  • Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
  • Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
  • stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
  • rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
  • Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
  • Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
  • Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
  • Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus
Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger
  • neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit
  • umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich
  • Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen
  • seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus
  • Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag
  • Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen
E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger ist das neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)295 hervorgehen soll. Entgegen der Idee einer umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich ein Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen und künftig deren politische Dominanz befürchten. Während die "Fusion" auf der Führungsebene beschlossene Sache war, traf der Parteibildungsprozess nicht zuletzt deshalb vor allem an der Basis beider Parteien auf misstrauisch-kritische Stimmen. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der heftig umstrittenen Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Landtagswahl am 17. September 2006 trug dazu bei, dass die Parteiformierung von spürbaren Dissonanzen begleitet war. Vor allem seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag erneut und stärker denn je als Fraktion präsent, fungiert sie als Transmissionsriemen außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit bewusst sein. Dennoch legt sie Wert darauf, als eigenständige Partei fortzubestehen. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch immer eine Randerscheinung, wenngleich sie stärker als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung getreten ist und auf örtlicher Ebene sogar auf vereinzelte bündnispolitische Erfolge zurückblicken kann. 295 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 198
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten
  • erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen
  • beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen
  • nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch
  • Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines
  • Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere
Linksextremismus Stark in den Vordergrund ist für Linksextremisten das angebliche Weiterdrehen des Staates an der "Repressionsschraube" getreten, angeblich insbesondere zur "Diskriminierung" und "Unterdrückung" "linken Widerstands". Als Belege dafür, dass sich die unterstellte politisch motivierte Repression bevorzugt gegen den "unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten" oder mit Mitteln des Strafrechts. Das Agitationsfeld des "Antifaschismus" als solches hat zugleich, spiegelbildlich zur erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen "Repression" und "Unterdrückung" wendet sich letztendlich auch der Kampf um den Erhalt beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen Kräfte indes weiterhin nicht dazu aus, "offensiv" gegen die "herrschenden Verhältnisse" vorzugehen. Dazu trugen szeneinterne Kontroversen bei, die vor allem in teils diametral entgegen gesetzten Positionen zum Nahost-Konflikt ihren Ausdruck fanden. Wegen der damit in Zusammenhang stehenden Uneinigkeit in der Haltung zum Irakkrieg blieb auch hier die Resonanz eher verhalten. Gleichwohl wurde der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Juli 2006 zu Protesten genutzt und dazu, die Gefahren eines möglicherweise drohenden Kriegs gegen den Iran zu beschwören. Indikatoren wie "Sozialabbau", zunehmende "Repression nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch anzukündigen. Die ständig verlängerte Kette "sozialer Grausamkeiten", flankiert von einer am reinen "Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines von seinen sozialen Fesseln zunehmend befreiten "Turbokapitalismus" vor Augen führen. Eine in Deutschland geführte "Kapitalismusdebatte" wie auch zuletzt die "Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere Themen, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität G8-Gipfel verloren hatten, standen erneut auf der Agenda. Dass der Gipfel der acht im Focus größten Industrienationen (G8-Gipfel) 2007 in Deutschland stattfinden 199
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2012 zwar erneut leicht rückläufig. Dennoch konnte ein leichter
  • Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Konzerte verzeichnet werden. Es fanden im Berichtszeitraum acht solcher Musikveranstaltungen statt.2 Mit dem durch Rechtsextremisten erworbenen
  • frequentierten Raum für solche Konzerte.3 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich
  • ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 2 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
  • rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
  • Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
  • auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen
Landtagsund Kommunalwahlen eine Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften angekündigt. So wird eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2012 zwar erneut leicht rückläufig. Dennoch konnte ein leichter Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Konzerte verzeichnet werden. Es fanden im Berichtszeitraum acht solcher Musikveranstaltungen statt.2 Mit dem durch Rechtsextremisten erworbenen Wohnund Veranstaltungsobjekt in Crawinkel verfügte die Szene 2012 über einen entsprechend oft frequentierten Raum für solche Konzerte.3 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 2 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 3 Siehe die Kapitel 4.4.3 und 6.1. 14
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis
  • antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen
  • szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben
  • konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165
RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell geprägte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier hauptsächlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -tätern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, waltbejahung und Gewalttätigkeiten Widersprüchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen "Überzeugungen", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Ausprägung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStitätsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegründeten Nähe zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu zählen beispielstional agierenden "Hammerskins" die weise eine Begeisterung für Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln
  • Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen
  • rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch
  • einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht
  • Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen
  • gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene
  • seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
  • rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH
  • Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt
  • bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Multi-Kulti-Lale" und titulierte sie mit Bezug auf ihre Funktion als "Bannerträgerin der Integrationsideologie", "Integrationsextremistin" sowie als eine der "erbittertsten Verfechterinnen der 'Islam ist Frieden'-Losung multi-kulti-bewegter Integrationsfetischisten". Bündnispartner und Anti-Islamisierungskongress Die von 'pro Köln*'/'pro NRW*' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig; dies zeigen die Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln*' und 'pro NRW*' mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln*' und 'pro NRW*' in Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch. Bei der Hauptkundgebung und bei einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht der von 'pro Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen die in Tschechien lebenden Roma bekannt ist und im Wahlkampf zur Europawahl die "Endlösung der Zigeunerfrage"29 angekündigt hatte. Diese Terminologie knüpft bewußt an die "Endlösung der Judenfrage" an, die Nationalsozialisten im Dritten Reich propagiert hatten. Auch Vertreter der offen neonazistisch geprägten belgischen Kameradschaft 'Voorpost' konnten beim sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" beobachtet werden. Angekündigt wurde die Veranstaltung unter anderem mit einer ganzseitigen Anzeige auf der Umschlagseite von 'Nation & Europa' (Heft 4, April 2009)30. Dieses "Deutsche Monatsheft" war bis Ende 2009 das älteste Strategieund Theorieorgan mit einer gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH)3. Die DLVH* gehörte vor Anfang der 990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Ein weiterer Funktionär war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jungendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, und 986 Bundestagskandidat für die NPD. Andere gehörten den 'Republikanern' an, die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ein ehemaliger 'pro NRW*'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln*'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln*' und 'pro NRW*' der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal mitteilte. vgl. tschech. Tageszeitung Lidove Noviny, zit. in: http://www.sueddeutsche.de/politik//0/text/print.html 0 bei der Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
  • sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen
Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 550 (2005: ca. 540) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.700 (2005: ca. 30.600) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Linksextremismus Freistaat Sachsen: ca. 280 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100123 (2005: ca. 270) (2005: ca. 170) (2005: ca. 100) bundesweit: ca. 5.500 bundesweit: ca. 25.000 bundesweit: keine Angaben (2005: ca. 5.000) (2005: ca. 25.400) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 100124 (2005: ca. 50) (2005: ca. 60) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2005: ca. 200 ) (2005: ca. 4.300 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 40) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 1.800 (2005: ca. < 4.500) (2005: ca. 1.600) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch(2005: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2005: ca. 2.300) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2005: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenmäßige Entwicklungstendenzen Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Beim Linksextremismus richtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverändert in den beiden ZenAutonome Szene tren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen z. B. in Plauen und Roßwein, Einen großen Teil der linksextremistischen Bestrebundass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens gen im Freistaat Sachsen bildet die autonome Szene. anlassbezogen reaktivierbar sind. Diese Entwicklung Sie dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 124 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 43