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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus nicht-extremistischen Milieus. Dies

Rechtsextremismus nicht-extremistischen Milieus. Dies geschieht vorwiegend über die Instrumentalisierung gesellschaftlich breit diskutierter Fragen, zum Beispiel des Themenkomplexes Migration und Flüchtlinge. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren, und die daher eine besondere Aufmerksamkeit, fundierte Analyse und Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörden erfordern. Der Verfassungsschutzverbund hat hierfür 2018 unter anderem eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Eine "Entgrenzung des Rechtsextremislismus lura mus" ist in mehreren Ausprägungen nop th erkennbar. Hierzu gehört insbeson- E dere die Neue Rechte, als deren sierung" lami ideologische Vorbilder die The"Is oretiker der "Konservativen Identitäre Bewegung Revolution" aus der Zeit der Neue Rechte "Merkel muss weg!" Weimarer Republik (1919 bis demokratisch1933) zu sehen sind. Ihr Fokus "Michel wach gesellschaftlicher endlich auf!" Bereich liegt zunächst auf dem kulturellen Bereich, Parteipolitik M i g r at i o n spielt nur eine nachgeordnete Rolle. Diese sich als Gegenelite Re verstehenden Rechtsextremisten gie r u n g s k ritik versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prä"Entgrenzungsthemen" rechtsextremistischer gen, um ihre Weltanschauung in die Organisationen/Gruppierungen Illustration LfV HH "Mitte der Gesellschaft" zu tragen - frei nach dem italienischen Kommunisten und Theoretiker Antonio Gramsci und seiner Strategie der "kulturellen Hegemonie" Hierfür verzichten sie auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus; auch biologistischem Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus wird zumindest öffentlich abgeschworen. Durch diese taktisch-strategische Distanzierung soll einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind indes elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Der Gedanke der allgemeingültigen Menschenrechte wird abgelehnt und die Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv gefordert. Ideologischer Kern der Neuen Rechten ist der so genannte "Ethnopluralismus". Dessen 152

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Schriftsteller und Philosoph und zählte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Von 1924 bis 1927 war er deren Generalsekretär

Rechtsextremismus Grundgedanke ist die Verschiedenheit der Völker, die wiederum in getrennten Territorien leben sollen. Eine Vermischung der Völker bedeute den Ethnozid, "multikulturelle" Gesellschaften seien nicht lebensfähig. Insgesamt negiert die Ideologie der Neuen Rechten zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptprotagonist dieser Strömung ist die "Identitäre Bewegung Deutschlands". ( siehe Punkt 8.1) Diese weist auch ideologische und personelle Schnittmengen zu rechtsextremistischen Burschenschaften auf. ( siehe Punkt 8.2) Info Antonio Gramsci (1891 bis 1937) war ein marxistischer Journalist, Schriftsteller und Philosoph und zählte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Von 1924 bis 1927 war er deren Generalsekretär. Auch Vertreter der Neuen Rechten berufen sich auf Gramsci, insbesondere auf seinen Gedanken, dass zur Erringung gesellschaftlicher und politischer Macht auch die Hoheit über Debatten und Diskurse, die "kulturelle Hegemonie", unabdingbar sei. Die Anschlussfähigkeit extremistischer Positionen soll unter anderem über die Besetzung gesellschaftlicher Diskurse und Debatten erreicht werden. Charakteristisch für die Akteure der "Entgrenzung" ist das Selbstverständnis als "Bewegung", als Teil eines Widerstands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Die Entgrenzung des Rechtsextremismus vollzieht sich indes nicht nur in gesamtgesellschaftlicher Dimension, sondern auch an den Grenzen und innerhalb des Phänomenbereichs. Organisationen, die einst auf eine strikte Abgrenzung achteten, arbeiten mittlerweile anlassbezogen zusammen. Bei den Demonstrationen in Chemnitz Ende August/Anfang September 2018 liefen NPD-Mitglieder Seite an Seite mit Reichsbürgern, Kadern der Partei Die Rechte, Parteigängern von Der III. Weg, "freien" Neonazis, Unterstützern der Identitären Bewegung (IB), rechtsextremistischen Hooligans, PEGIDA-Aktivisten und eher bürgerlich-konservativen Teilnehmern. Die Versammlungen erfolgten als Reaktion auf das von Migranten verübte 153

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

eine Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder der kommunistischen Partei oder direkt der Staatsführung unterstellt sind. Die in Deutschland tätigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 207 "neuen Dienste" fester Bestandteil des politischen Systems geworden und nehmen eine hervorgehobene Rolle im jeweiligen Staatssicherheitsapparat ein. Die Sicherheitsorgane der GUS unterhalten aufgrund gegenseitiger Abkommen und/oder gemeinsamer Beschlüsse Kontakte, die zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit in allen Bereichen dienen. Dabei nehmen die russischen Nachrichtendienste (ND) eine zentrale Rolle ein und pflegen eine besonders enge Kooperation mit Weißrussland. Einige Republiken der GUS haben weiterhin großes Interesse daran, Informationen in der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Militär und Sicherheitsdienste zu erlangen. Dies wird durch im Jahr 2001 in NRW angefallene Erkenntnisse bestätigt. So wird zum Beispiel nach wie vor ND-Personal in diplomatischen Vertretungen (Tarnposten) stationiert. Ferner gibt es Hinweise, dass insbesondere die Ukraine nach wie vor Spätaussiedler zur Mitarbeit auffordert. China In der Volksrepublik China gibt es eine Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder der kommunistischen Partei oder direkt der Staatsführung unterstellt sind. Die in Deutschland tätigen chinesischen Nachrichtendienste, hier das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID), beschaffen ihre Informationen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Rüstungsbereich, um den Standard der westlichen Welt zu erreichen. Dabei stehen die Beschaffung von Militärtechnologie und die Abschöpfung von Know-how aus dem Bereich der Wissenschaft im Vordergrund, um so die Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzutreiben. In die gegnerische Ausspähung sind neben den chinesischen Legalresidenturen auch ihre Außenhandelsunternehmen und Presseagenturen als Abdeckposten involviert. Zusätzlich werden auch geheime Mitarbeiter in Joint-Venture-Firmen oder chinesischen Firmen für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt. Des Weiteren gehören die Kontrolle und Beeinflussung der Auslandschinesen, insbesondere der Auslandsstudenten, Praktikanten und Dissidenten zu den bevorzugten Zielen der chinesischen Nachrichtendienste. Dabei stehen die linientreuen, aber insbesondere die oppositionellen chinesischen Vereine, wie zum Beispiel die 'Falun Gong Sekte', aufklärungsmäßig im Blickfeld der chinesischen Nachrichtendienste. Die Arbeitsweise und die Methodik der chinesischen Nachrichtendienste wird dadurch charakterisiert, dass sie traditionell auf ethnischer Basis operieren und in erster Linie eigene Landsleute im Ausland für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anwerben. Dabei kann die Anbahnung eines Agenten ohne Zeitdruck perspektivisch über Jahre erfolgen. Nordkorea Die Demokratische Volksrepublik Korea (KDVR) stellt weltweit eine der letzten Bastionen des orthodoxen Kommunismus dar. Dabei finanziert sich das System zum überwiegenden Teil durch den Verkauf von Waffenund Militärtechnologien an Dritte Weltund Krisenländer des Nahen und Mittleren Ostens (zum Beispiel Syrien, Irak, Iran oder Libyen).

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch
verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar
nicht hinzunehmen, daß die Minderheit der "Erneuerer" in der Partei beginne, DKP eigene Leitungsstrukturen aufzuSchon zu Beginn des Jahres
bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei

$Linksextremismus offen ausgetragene Streit um die künfOrthodoxer tige Entwicklung der Partei eskalierte. Die traditionalistisch-dogmatische Kommunismus Parteimehrheit versuchte mit allen Mitteln, die Verselbständigung der immer hartnäckiger drängenden Der ehemals monolithische Block reformbereiten "Erneuerer" zu unterdes sogen, orthodoxen Kommunisbinden. mus, in Europa repräsentiert durch die Mitgliedsstaaten des Warschauer PakIm Gegensatz zu den Positionen der tes unter Führung der UdSSR, ist im "Bewahrer" haben die "Erneuerer" in Jahre 1989 politisch faktisch zerfallen. der Partei zu kritischen Reflexionen Die bis dahin alles überwölbende und insbesondere in Richtung auf das Pareinigende Ideologie des MarxismusLeteiverständnis, aber auch zu politininismus ist auf dem Rückzug und schen Grundfragen gefunden. Die tieflangfristig diskreditiert. Alle osteurogreifenden Unterschiede zwischen päischen Staaten vollziehen, unabhän"Traditionalisten" und "Erneuerern" gig voneinander und mit unterschiedliz.B. über allgemeine Menschheitsfracher Geschwindigkeit, gesellschaftligen, zur Rolle des Klassenkampfes, che Umgestaltungen nach dem Vorzum Verhältnis von Reformen und bild westlicher freiheitlicher DemokraRevolution und zur Ausgestaltung des tie. Die ehemals allein herrschenden sogen, "demokratischen Zentraliskommunistischen Parteien müssen mus" als Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch in positionen in breit aufgefächerten pluden Überlegungen der "Erneuerer" ralistischen Strukturen hinnehmen. weiterhin Aussagen, die keine Aufgabe von klassischen Positionen und damit Vom Niedergang des staatlichen keine Abkehr von den verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar ging es vorrangig zunächst um eine betroffen. Tiefgreifende programmatiPolitik im neuen Gewände mit hoher sche Verunsicherung, weiter schwinTransparenz und innerparteilicher dende Akzeptanz und nicht zuletzt Demokratie. radikaler Entzug der früher so reichlichen Unterstützung durch östliche In einem Appell "An alle Mitglieder Bruderparteien stellen viele westliche der DKP" vom 13. Mai in der ParteizeiKommunisten vor die Existenzfrage. tung "Unsere Zeit" (UZ) wurde die Einheit der Partei beschworen und vor einer Spaltung gewarnt. Es sei nicht hinzunehmen, daß die Minderheit der "Erneuerer" in der Partei beginne, DKP eigene Leitungsstrukturen aufzuSchon zu Beginn des Jahres 1989 bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei" (DKP) in eine schwere Krise. ten. Sollten sich Funktionäre nicht an Der auf dem 9. Parteitag im Januar die Beschlüsse des 9. Parteitages hal12$

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion

Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FCMC Free Critial Media Center FSB Federalnaja sluschba Rossijkoi Federazii (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAM Gruppe Arbeitermacht GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 261

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei

Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt JXK Jinen Xwendekar en Kurdistan (Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan) K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 263

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 265

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Glücklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije

Anhang / Stichwortverzeichnis Der III. Weg...132, 151, 153, 274, 133 Geheimschutz ......213, 214, 215, 216, Der Weg zum Glücklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije (GRU) ....................203, 204, 261 Deutsches Reich ..............................173 Global Common Law Court (GCLC) .... Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe 176 (DHKP-C) .64, 77, 78, 79, 80, 81, 261, Guerilla..........................................68, 76 272 Gülen-Bewegung.............................205 Dianetik....................................189, 190 DIE LINKE ............90, 91, 97, 116, 119 H Die Rechte ...138, 140, 146, 151, 153, Hackerangriff ...................................218 256, 257, 259 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) ......37, 39 Drittes Reich ....................................177 Halklarin Demokratik Partisi (HDP) .... E 72, 73, 262 Hamburger Burschenschaft GermaEnde-Gelände ..................................109 nia (HB! Germania).......159, 160, 161, Entgrenzung 35, 47, 57, 89, 107, 108, 162, 274 109, 121, 122, 123, 124, 125, 130, Hamburger Stammtisch........176, 177 131, 139, 151, 152, 153, 154, 58, Hamburgisches Sicherheitsüberprü158, 120, 152, 122 fungsund Geheimschutzgesetz Europäische Aktion (EA)......167, 168, (HmbSÜGG).213, 215, 216, 217, 218, 261, 273, 274 227, 258, 262 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG) ......17, 19, 20, 222, 262 Federalnaja Slushba Besopasnosti Hizb Allah ........................... 49, 50, 271 (FSB) .........................................203, 261 Hizb ut-Tahrir (HuT) .... 34, 35, 44, 45, Federalnaja Slushba Ochrany (FSO)... 46, 47, 48, 58, 59, 60, 262, 271 203 "Föderation der Türkisch-Demokrati- I schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 81, 82, 260, 272 Identitäre Bewegung ...130, 133, 153, Fridays For Future..................124, 125 154, 165, 133, 274 Furkan-Gemeinschaft.. 35, 42, 43, 44, IL HH (Interventionistische Linke 261, 271 Hamburg)........................106, 107, 108 Füxe ...................................................160 Imam Ali-Moschee ......................53, 54 Inlandsgeheimdienst FSB ..............203 G 267

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes").................................................................60 4.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............97 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).........................................................102 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

4.3.3 "An-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung") .......................................56 4.3.4 "Front Islamique du Salut" (FIS), "Groupe Islamique Arme" (GIA) und "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC).....57 4.3.5 "Hizb ut-Tahrir" (HuT)...............................................................................58 4.4 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes").................................................................60 4.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)......................63 4.6 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) .........................79 5. Weitere Informationen...............................................................................81 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......82 1. Allgemeiner Überblick ...............................................................................82 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL).................................84 3. Türkische Vereinigungen ..........................................................................93 3.1 Extrem nationalistische Organisationen...............................................93 3.1.1 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .......................................93 3.2 Linksextremisten...........................................................................................96 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol)..............................................................96 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................96 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............97 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).........................................................102 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ....104 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner ......................................................................................107

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

2.1 Personenpotenzial ......................................................................................188 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................189 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................190 4. Parteien und Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..........203 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................207 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................209 5. Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen ............................................................................221 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................222 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................222 2. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................223 3. Scientology und Religion ........................................................................226 4. Organisation und Mitgliederbestand...................................................227 5. Werbemethoden und Propaganda.......................................................229 6. Kampagnen und Aktionen gegen Kritiker .......................................232 7. Diffamierung des staatlichen Gesundheitswesens .........................233

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei
Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front -

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus

stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

sehe Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG

sehe Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), der Sozialistische Hochschulbund (SHB), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründen ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den .Griff zur Atombombe" ermögliche. Das Vorgehen der "Atommafia" erfordere das "gemeinsame Handeln aller Gegner der Atomwaffenfabrik", das nach Auffassung der DKP in der "Bündnisbreite und Aktionskraft" der "Herbstaktionen" seinen Niederschlag gefunden habe. Die DKP kritisierte ferner die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der am 14. August die Zulassung eines Volksbegehrens über den Bau der WAW abgelehnt hatte. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern bezeichneten das Urteil als "empörenden Angriff" auf bestehendes demokratisches Recht. Der Spruch liege auf der "CSU-Linie", notfalls nachträglich die "Rechtslage" den "illegalen Absichten der Atomlobby" anzupassen. Dies alles sei ein Grund mehr, die außerparlamentarischen Aktionen fortzusetzen. An der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich neben den orthodoxen Kommunisten auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Argumentation, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entschiedener Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die Errichtung der WAW in Wort und Tat waren nach wie vor Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken, die aus einer anarchistischen Zielsetzung heraus "die bestehenden Herrschaftsstrukturen zerschlagen" wollen. Das größte Potential in diesem Bereich stellen nach wie vor die Angehörigen sogenannter "autonomer" Gruppen dar, die in zahlreichen, oft nur kurzlebigen, aktionsbezogenen Zusammenschlüssen agieren und in ihren Aktionen, die in Bayern in erster Linie gegen die WAW und deren Zulieferfirmen gerichtet sind, Gewalt gegen Personen und Sachen offen propagieren und praktizieren. Die Hoffnung der "Autonomen", "durch Massenmilitanz das Atomprogramm zu überrennen", ging jedoch nicht in Erfüllung. In einem von Gruppen der "Autonomen" veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Situation der Autonomen in der Anti-AKW-Bewegung" heißt es hierzu: "Unter uns Autonomen hat sich ein Begriff von Militanz entwickelt, der sich eher der Logik der Gewaltfrage unterordnet als unseren Utopien von sozialer GEGEN-Macht". Die von den Bürgerinitiativen veranstaltete Demonstration am 10. Oktober von Wackersdorf zum Bauzaun lehnten die Autono82

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung
März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front-Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der 96

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Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.600 ca. 40 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei

Übersicht über extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 77 Organisation / Gruppierung gegründet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.600 ca. 40 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) 1971 ca. 3.000 ca. 60 www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 5.600 ca. 20 "Freie Nationalisten Bremen" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 8.300 ca. 30 Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.000 ca. 15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter1977 ca. 340 ca. 15 "Direkte Aktion" Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (KPD-AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.400 ca. 160 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de "GegenStandpunkt" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 "GegenStandpunkt" 1970er-Jahre "GegenStandpunkt & Diskussion" (Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Szene ca. 6.200 ca. 200 "Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// endofroad.blogsport.de

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Anzeichen dafür, dass sich diese Situation ändern wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -; im schriftlichen
gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise, die gelegentlich bis heute noch

eingeschränkter Der Gewaltverzicht bezieht sich jedoch nur auf Deutschland und Europa, Gewaltverzicht nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führungsfunktionäre haben die DHKP-C in Deutschland nachhaltig geschwächt. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Situation ändern wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2006: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2006: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 Baden-Württemberg Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 in der Türkei gegründete und dort verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise, die gelegentlich bis heute noch verwendet wird, unterschieden sich beide zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den Partizanund TKP(ML) für den MKP-Flügel. 102

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Türkei zu beseitigen und statt dieser eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unterhalten beide Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten
Gründungsjahr der unter der Führung des Genossen Kaypakkaya gegründeten Partei, welche als Bataillon im 175 Hier und im Folgenden: Arbeitsübersetzung

Ausländerextremismus Beide Organisationen berufen sich nach wie vor auf die von KAYPAKKAYA propagierte marxistisch-leninistisch-maoistische Ideologie. Um ihr erklärtes Ziel zu verwirklichen, die gegenwärtige Staatsstruktur in der Türkei zu beseitigen und statt dieser eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unterhalten beide Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei Anschläge verüben. Die alljährlich unter den AnhänFinanzierung gern der beiden Flügel getrennt durchgeführten Spendenkampagnen sowie weitere Einnahmen aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen dienen vorwiegend der Finanzierung der Organisationsstrukturen. Zusätzlich werden mit diesen Geldern offenbar weiterhin die bewaffnete Guerilla und die in der Türkei inhaftierten Gesinnungsgenossen unterstützt. Auch im Jahr 2007 wurden die Anhänger beider Organisationen bei der Durchführung von Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen von ihren Basisorganisationen propagandistisch unterstützt. Bei der TKP/ML-Partizan handelt es sich dabei in Deutschland um die "Föderation Basisorganider Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und deren Dachsationen in organisation auf Europaebene "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Deutschland und in Europa" (ATIK); bei der MKP um die "Föderation für demokratische Europa Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Neben politischen Reizthemen wie dem Zuwanderungsgesetz, restriktiven Maßnahmen gegen Kurden in der Türkei und in Deutschland oder Festnahmen von linksextremistischen türkischen Funktionären in Deutschland mit eventueller Auslieferung an die Türkei haben die von den Anhängern beider Flügel durchgeführten Gedenkveranstaltungen zu Ehren KAYPAKKAYAs sowie der gefallenen "Märtyrer" einen hohen Stellenwert. Eine besondere Bedeutung ist auch kleineren dezentralen Versammlungen wie etwa von linksextremistischen Gruppierungen organisierten Picknick-Veranstaltungen beizumessen. Sie dienen der Bindung des Unterstützerkreises an diese Organisationen. In Deutschland traten die TKP/ML Partizan-Fraktion und die MKP mit ihren jeweiligen Basisorganisationen unter anderem mit folgenden Aktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung: In Ludwigshafen führte die TKP/ML-Partizan am 19. Mai 2007 unter dem Motto "Im 34. Jahr seiner Unsterblichkeit laden wir zu einer Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung ein" 175 eine Saalveranstaltung durch. In dem Einladungsflugblatt heißt es unter anderem: "Wir befinden uns im 35. Gründungsjahr der unter der Führung des Genossen Kaypakkaya gegründeten Partei, welche als Bataillon im 175 Hier und im Folgenden: Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 103

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schließt unter anderem mit folgenden Parolen: "Es leben unsere Partei TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden Organisationen TIKKO
Farbschmierereien betrug mehrere tausend Euro. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden

Veranstaltungen globalen revolutionären Kampf des internationalen Proletariats fungiert". Wie auch im Jahr 2006 nahmen an dieser Veranstaltung etwa 3.000 Personen teil. Ebenfalls zum 34. Todestag von KAYPAKKAYA führte die MKP am 26. Mai 2007 ihre Gedenkveranstaltung in Leverkusen durch. Die unter dem Motto "Im 34. Jahr seiner Unsterblichkeit gedenken wir Ibrahim Kaypakkayas" stehende Saalveranstaltung wurde von circa 1.300 Teilnehmern besucht. In einem vom Politbüro des Zentralkomitees der TKP/ML im April 2007 herausgegebenen Flugblatt heißt es: "In unserem 35. Gründungsjahr ist unsere 8. Konferenz ein Manifest des Aufstands! Vertraut auf die Massen, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die für den Kommunismus das Leichentuch zuschneiden, bei sich selbst Maß nehmen!" 176 Das Flugblatt schließt unter anderem mit folgenden Parolen: "Es leben unsere Partei TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden Organisationen TIKKO und TMLGB 177!", "Es lebe der Internationalismus des Proletariats!" und "Es lebe der Volkskrieg!" Offensichtlich beflügelt von der 8. Konferenz der TKP/ML haben Sympathisanten der TKP/ML sowohl im Stadtgebiet als auch in den Randbereichen Stuttgarts von Mai 2007 an bis in den Herbst hinein Wände mit dem Politschriftzug "Yasasin 8. Konferansimiz TKP/ML TIKKO" 178 auf eine Länge von jeweils mehreren Metern besprüht. Der insgesamt entstandene Schaden im Zusammenhang mit den Beseitigungen der Farbschmierereien betrug mehrere tausend Euro. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2006: ca. 245) ca. 600 Bund (2006: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich 176 Hier und im Folgenden: Flugblatt vom April 2007; Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 177 TMLGB: "Marxistisch-leninistischer Jugendbund der Türkei". 178 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 104

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Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen
Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/MLHareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel
Zusatz: "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten" (...)179. Parteiorgane zur Veröffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende "Partinin Sesi" (Stimme

Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/MLHareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als eine illegale Organisation, die den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Um ihre Anhänger und Sympathisanten mit Informationen zu versorgen, publizieren die MLKP und die ihr nahe stehenden Organisationen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON) und "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" (Angriff). Darüber hinaus veröffentlicht diese Zeitung auf ihrer Homepage Erklärungen der genannten Organisationen mit dem Zusatz: "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten" (...)179. Parteiorgane zur Veröffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende "Partinin Sesi" (Stimme der Partei) sowie eine eigene Website, auf der die Informationen in mehreren Sprachen veröffentlicht werden. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahe stehenden Basisorganisationen und der Guerillaeinheiten zählen die jährlich im Herbst beginnende Spendenaktion und die Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Die Gelder setzt die MLKP auch zur Unterstützung ihrer in der Türkei inhaftierten Gefangenen ein. In der Türkei werden die "Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kurvetleri" (F.E.S.K.)180 von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. Auch im Jahr 2007 bekannte sich diese paramilitärische Guerillaorganisation auf der Homepage der MLKP zu zahlreichen Anschlägen wie auf Polizeiwachen und Büros der "Partei der NationalistiAnschläge schen Bewegung" (MHP).181 179 Internetrecherche vom 28. November 2007; Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 180 Zu Deutsch: Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten. 181 Siehe Kap. C Ziff. 3.1.1. 105

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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