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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten
110 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverbände vierzehntägig, 1.000 20721.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehntägig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa
an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientierten Gruppierung Vorbehalte gegenüber der NPD umgehen zu können, misslang allerdings. Tatsächlich wurde der NPD-Hintergrund früh enttarnt, und es kam in der Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa nicht, kontinuierlich spektrumsund organisationsübergreifend für die eigenen Aktionen zu mobilisieren. So blieb es bei der sporadischen Beteiligung einiger weniger Kameradschaftsangehöriger sowie Hooligans/Ultras der Fußballszene an den Veranstaltungen mit maximal bis zu 100 Teilnehmern. Neben der Flüchtlingsproblematik nutzte vor allem die NPD auch andere Punkte der öffentlichen Diskussion in ihrem Sinne und griff verstärkt "weiche" Themen auf, um mit ihren plakativen Antworten und Forderungen möglichst gesellschaftspolitische Akzeptanz zu erreichen. Beispielhaft erwähnt seien die Themen: * Umgang mit rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern ("Wir verabscheuen Pädophile und Du?"), * Prostitution/Straßenstrich ("Je schöner das Wetter, je weniger bekleidet sind die rumänischen Liebesdienerinnen"), * Tierschutz ("Ein Tier ist kein Gegenstand-Wir fordern: Tierquäler härter bestrafen"), * Drogen ("Weg mit dem Crystal-Dreck") und * NSA ("Schluss mit der US-Spionage"). Andere Bereiche der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes, allen voran die "Hammerskins" (HS) und Kameradschaften, agierten mehr im Verborgenen. Politisch-strategische Ausrichtungen waren bei ihnen nicht erkennbar. Auch wurden keine Kampagnen initiiert, obwohl Themen wie Globalisierung, Banken-/Griechenlandkrise und Islamisierung/Flüchtlinge aus rechtsextremistischer Sicht geradezu dazu einluden. Parallel zur Diskussion um die Flüchtlings-/Asylproblematik stiegen die Fallzahlen der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) in neue Höhen. Gleichwohl ist diese spezielle Entwicklung nur bedingt geeignet für eine (Neu-) Bewertung der bis dahin umrissenen rechtsextremistischen Szene. So entstammen die festgestellten Täter nur in wenigen Fällen dem bekannten gefestigten Personenpotenzial des regionalen rechtsextremistischen Spektrums. Beispielsweise hatten 84 % der Tatverdächtigen keinen verfassungsschutzrelevanten Vorlauf. Hinweise auf eine Steuerung oder Koordinierung dieser Straftaten durch Angehörige der hiesigen rechtsextremistischen Szene fielen ebenfalls nicht an. Trotz gestiegener Gewaltdelikte war auch keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen 12
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter
  • Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung
106 ünksextremismus Kampagne gegen Abu-Jamal" am 9. Juni in Nürnberg drei Versammlungen und am Todesstrafe in den 10. Juni in Fürth eine Kundgebung. In München hatten Autonome USA aus gleichem Anlaß bereits am 8. Juni eine nicht angemeldete Veranstaltung vor dem Generalkonsulat der USA durchgeführt. Die Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer insbesondere von Autonomen seit Monaten bundesweit geführten Kampagne, in der die Freilassung des wegen Polizistenmords Verurteilten gefordert wird. Das Urteil gegen den nach Ansicht der Betreiber der Kampagne Unschuldigen sei lediglich aus rassistischen Gründen von überwiegend weißen Geschworenen verhängt worden. Weitere Veranstaltungen folgten im Lauf des Jahres nach der Aussetzung des Vollstreckungstermins unter dem Motto "Mumia Abu-Jamal soll immer noch ermordet werden!" Mit der Forderung nach einem "autonomen Jugendzentrum" veranstalteten jeweils 40 bis 50 Autonome und Punker am 7. und 14. Juli nicht angemeldete Versammlungen in der Fußgängerzone in Passau. Angriffe Bei polizeilichem Einschreiten und Auflösung der Veranstaltung am gegen Polizei 14. Juli kam es zu Widerstandshandlungen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Die äußerst aggressiven Teilnehmer hatten u.a. versucht, zwei Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Drei Personen wurden festgenommen. An einer Demonstration gegen die jährliche Großkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter etwa 300 Autonome. Zu dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter dem Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse an
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung
  • INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für
Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig, bis zu 2.500 in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome über 7.000 zum Teil unregelmäßig 500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • versammelten sch am 30 Juni etwa 100 Personen m Rahmeneines "Antifa-Pcknicks" vor den "Nazshops" "Andy-Cap" und "Harakri
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Schaufensterscheibe des Ladens Einschlaglöcher aufwes. Das TatWerkzeug, one Metallhrechsiange sowie zwei mit roter Farhe gefüllte Wurfeier lagen auf dem Gehweg Der Holzrolladen der Eingangstür war mit dem Schriftzug ""Naziläden angreifen" verschen. Aber auch am 15 Dezember selbst wurde ein Szeneladen, und zwar in Teltow, attzckert. Die Schaufenster des Ladens "Norde Thunder" wurden mit einer Gehwegplatte beschädigt und mitden Slogans "Nazi-Shop angreifen" and "Antfa" besprüht. Vor dem Geschäft fand sch auch noch ein Glas mit Buttersäure, Diese Vorfälle stehen offenkundig m Zusammenhang mit der Kampagne "Nazshops stoppen" Ausgerufen wurde sie vom genannten Bündnis A3in Berln. Dort versammelten sch am 30 Juni etwa 100 Personen m Rahmeneines "Antifa-Pcknicks" vor den "Nazshops" "Andy-Cap" und "Harakri". Mit dabe war die Gruppierung "RedSdeZ" aus Blankenfelde; sie gehört zu den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAL) Im Begleitheft der Kampagne wurde erklärt, Nazläden. sollten nicht losgelöst von ihrem gesellschaftlichen Kontext, der gesellschaftlichen Dominanz des Profit, angegriffen werden. Nationalismes und Rassismussind keine Spinnereien marodierender Neonazs, sondern Hauptpfeiler der kaptalistischen Gesellschaftsordnung? Spontane Angrffe auf vermeintliche undtatsächliche Rechtsexemisten gehören gewissermaßen zum "antfaschistischen" Alltag Bersprele dafür wurden im Eingangskaptel(vgl.$. 521) aufgeführt Andererseits suchen "Antfa"-Aktvisten das Bündnis mt Gruppen, de sich friedlich gegenden Rechtsexiremismus wenden. So beteihgte sch die JAN am 8 Ma an einer Demonstration, zu der Schüler eines NeuTuppiner Gymnasiums anlässlich des Jahrestages der Befreung vom "Nationalsozualismus unter dem Motto "Schule gegen Rechts" aufgerufen hatten. Der Vertreter der JAN markerte dabe deutlich die Positionen dernksextremistischen "Antla" "Gegen Nazis helfen ncht enfach nur Aussteigerprogramme und schon garnicht teure Öffentlichkeitskampagnen der Regierung. ( ) Gleichzeitig passt sich Deutschland in das neoliberale Wirtschafissystem en. So wird en Turbo-Kapitalismus gefördert, der weltweit. 'Ausbeutung, Aut und Unterdrückung produziert Um uns, die Menschen, kontrollieren zu können, bekommt die Polzei immer mehr Rech142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • anderen Initiatven, Organisationen und Einzelpersonenn der Aktionswoche zeigen, daß antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anständg Aufstehen bedeutet, sondern tagtäglcher Widerstand
  • gegen den rechten Alltag." "Antifa"-Aktionen in Brandenburg Um denRechtsextrenismus zu bekämpfen, halten es autonome "Antfa"'Aktysen für angezeigt, Namenslisten
Lunksextremismus 'Ander "Antfaschistischen Aktionswoche" vom 24, Januarbs4 Februar. eneIntiative des Berliner "Antfaschistischen Aktonsbiindnisses II" (A2), beteiligten sch brandenburgsche Autonome, sou. a die "Anufaschisische Aktion Potsdam" (AAPO),die "Jugend Aniifa Belag", die "Jugendantfa Neuruppin" (JAN) sowie die KAO. In dem Aufruf zur 'Aktionswoche unter dem Motto "ZUSAMMEN HANDELN" wurde die Absicht klar "Die vonoben diktierte Ziviloourage wrd kaum ene spürbare Veränderung m gesellschaftlichen Klma herbeiführen. ( ) Gemeinsam wollen wr mit anderen Initiatven, Organisationen und Einzelpersonenn der Aktionswoche zeigen, daß antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anständg Aufstehen bedeutet, sondern tagtäglcher Widerstand gegen den rechten Alltag." "Antifa"-Aktionen in Brandenburg Um denRechtsextrenismus zu bekämpfen, halten es autonome "Antfa"'Aktysen für angezeigt, Namenslisten so genannter "Faschos" in der Regel mt Angabe der Organisationszugehönigkeit, der Adresse und e- ner Personenbeschreibung - zu veröffentlichen. Zumeist wrd dabe zu "kreativen Aktionen" aufgerufen, mitunter heißt es deutlicher, man möge doch einer bestimmten Person "mal enen Besuch abstatten". Inwieweit Straftaten zum Nachteil tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch entsprechende Veröffentlichungen ausgelöst werden, st schwernnachzuweisen, Am 8 März stellte de JAN - offensichtlich nach entsprechenden Recherchen m Internet eine Liste von elfrechtsextremistischer. Homepages aus den Raum Berlin/Brandenburg zusammen, beschrieb deren Inhalt und nannte de Namen von Personen, die im Zusammenhang mit den Homepages stünden Die AAPO und die "Antfaschistische Jugend Akton Potsdam" (AJAP) riefen unter dem Motto "Smash ihe Union Jack!! Rassstische und neoaschistische Strukturen aufdecken und angreifen" zu ener Demonstraionam 15. Dezember gegen denin der rechtsextremistischen Szene geschätzten Potsdamer Laden "Union Jack" auf. In einem Internet-Beitrag wurde der Ladenbesitzer namentlich genannt undseine rech'sextremistische Vergangenheit beleuchtet. Bereits n der Nacht zum 28. Juni hatte ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma festgestellt, dass ie doppelglasge 141
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • stieße und kaum noch erkennbar se, die etwa 200 "Antifa"-Gruppen böten, weil zersplttert und unterschiedlich ausgerichtet, nicht
  • Berln eine Pary unter dem Motto "Unterstützt eure Örtliche Antifa
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Keine neuen Impulse Zwar st des Thema "Antfaschismus" set vielen Jahren en wesentlicher Bestandteil lnksextremistischer Agtation, doch für de autonome Szene hat es, m Vergleich zu früheren Jahren, nunmehr an Strahlkraft verloren. Denn es gilt seit Sommer 2000 - damals begann die Diskussion um en möglches NPD-Verbot - als "bürgerlich besetzt" Selbstkntisch stellte die Szene fest, dass die organisierte "Antfa" an ihre Grenzen stieße und kaum noch erkennbar se, die etwa 200 "Antifa"-Gruppen böten, weil zersplttert und unterschiedlich ausgerichtet, nicht das Bld einer Bewegung, sonden helloser Vereinzelung. Konkrete Ergebnisse versprach sch die autonome Szene vom "antfa kongress 201deg, den neben der AA/BO die "Autonome Antfa (M)" (AA(M)) aus Göttingen und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig organisiert halten. Ersollte Festlegungen zu künftigen Strategen und einer neuen Organsationsstruktur erbringen. Diese Erwartungen erfüllte der Kongress nicht. Die AAOM) resümierte in einer Presseerklärung vom 26 April. 'war kaben schmt über 600 Menschen wesentlichmehr Menschen. anihm beteiligt, als wir erwartethatten, zwar wurden auf verschiedenen Ebenen Debatten über eine Neuorientierung der Antifs begonnen, aber bs zu ener neuen bundesweiten Organsaton ist es noch ein wenter Weg." Der Kongress beschloss ledglich, dass die Publikation "Phase2 - Zeitschrift gegen die Realität" herausgegeben werden solle Von ihrerschienen im Laufedes Jahres zwei Ausgaben. Regionale Vernetzung In der Region BerlnBrandenburg versuchten sch die verschiedenen "Antfa"-Gruppierungen m Jahr 2001 m Rahmenderso genannten "UmIandarbeit" stärker zu vernetzen. Am 6 Januarveranstaltete die "Königs Wusterhausener Antfa Offensive" (KAO) zusammen mt der "Treptower 'Antfa Gruppe" (T.A.G) in der "Alten Feuerwache" n Berln eine Pary unter dem Motto "Unterstützt eure Örtliche Antifa" 140
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus
Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten mit KosovoBezug waren versuchte Brandanschläge auf eine Bundeswehr ausstellung in Berlin am 8. Mai und auf die Info-Box am Potsdamer Platz am 18. Mai sowie ein Brandanschlag auf das Finanzamt in Tübingen in der Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische" Gelöbnisse der Aktionen, so am 20. Juli in Berlin und am 15. Oktober in Stuttgart. Bundeswehr Das Gelöbnis in Berlin wurde von lautstarken und unfriedlichen Protesten begleitet, nichtextremistische Organisationen über revolu tionär-marxistische Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Zusam menschlüssen hatten zu Aktionen aufgerufen. In einem über Internet verbreiteten Aufruf eines "Gelöbnix-Bündnisses" hieß es u. a.: "Mit dem Gelöbnis werden die Soldaten auf ihre Aufgabe als Teil einer zukünftigen Interventionsarmee eingeschworen. Der Selbst beweihräucherung künftiger Mörder stellen wir unseren Protest ent gegen. Wer beim Anblick einer Truppenfahne stramm steht, wem es beim Ertönen der Nationalhymne heilig zumute wird, von dem geht Gefahr aus." Der Aufruf endete mit der Aufforderung, das Gelöbnis "phantasievoll" zu stören. Während der Abschlusskundgebung setzten Demonstranten Triller pfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ein. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Bierdosen beworfen. Zehn Personen stürmten auf den Aufstellungsplatz und versuchten, die Truppenfahne zu entwenden. In einer am 20. Juli verbreiteten Presseerklärung hieß es u. a., trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck zu bringen. Die Gäste und Rekruten hätten verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Berlin noch immer die Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer und Antimilitaristen sei. Ein von Protesten unbehelligtes Gelöbnis werde es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig auf
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde im März 1995 in Halle mit Plakaten
  • Unterstützung der "Autonomen Antifa (M)" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. März in Göttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang dürften
81 Wolfen eninnisten zu können. Dies war der erste Streich ... und wir werden nicht locker lassen!" (r) Kampagnegegen die "Kriminalisierung linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde im März 1995 in Halle mit Plakaten zur Unterstützung der "Autonomen Antifa (M)" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. März in Göttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang dürften vermutlich die von Angehörigen der autonomen Szene Halle verübten Anschläge auf das Dienstgebäude der Polizeidirektion Halle zu sehen sein, deren Wände mit Parolen wie "Staatsschutz - es reicht' und "Keine Kriminalisierung des autonomen Widerstands' besprüht worden waren. 2.3. Übersicht über Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 1995 durch Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 116 (82)47 Straftaten verübt, davon 37 (21) Gewalttaten" und 79 (61) sonstige Straftaten. (siehe Kreisdiagramm auf Seite 89) Militanter Linksextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 82 128 davon: (r) Gewalttaten 21 89 (r) sonstige Straftaten 61 39 47 Die Zahlenangaben nn Klammern beziehensch aut 1994 IX Die Staustikdes Landeskrimmalamtes nennt für 1995 61 Gewalttaten Das LfV weist um Gegensatz zum LKA nur Sachbeschadigungen unter erhehlicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Alle anderen Sachbeschadigungen(24 Delikte), zum Beispiel Farbschmaerereien, werden als "sonstige Straftaten"erfaßt.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte
  • Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen
Linksextremismus 105 nach dem Verbot der PKK in Deutschland, dem Vorgehen der Sicherheitsorgane und den vollzogenen bzw. beabsichtigten Abschiebungen kurdischer Straftäter in die Türkei ist eine zunehmende Solidarisierung mit der PKK festzustellen. Dies zeigt sich u.a. in einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen zugunsten der PKK und Sympathieerklärungen für die Täter, die im Frühjahr Anschläge gegen türkische Reisebüros verübt hatten. Gleichzeitig veranstalteten Autonome unter reger Beteiligung von PKK-Anhängern eine Reihe von Versammlungen, in denen sie die Aufhebung des PKK-Verbots forderten. Dabei bezichtigten sie Deutschland, einen Völkermord an Kurden zu unterstützen. Am 18. Februar veranstalteten u.a. mehrere autonome Gruppen in Nürnberg einen Aufzug zur Privatwohnung des bayerischen Innenministers unter dem Motto "Kampf den FaDiffamierung schisten, Rassisten und Schreibtischtätern! Keine Abschiebung von der SicherheitsKurdlnnen in den Folterstaat Türkei ...". Aufrufe und Berichte zu behörden dieser Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden bundesweit in einer Reihe von Szenepublikationen veröffentlicht. Darin wurden die Maßnahmen bayerischer Sicherheitsbehörden gegen die terroristische PKK, z.B. aus Anlaß der PKK-Krawalle am 19. März 1994 im Raum Augsburg, massiv kritisiert. Diese Maßnahmen stünden exemplarisch für eine insgesamt rassistische Politik, mit der Minderheiten ausgegrenzt würden. Der von der PKK im Südosten der Türkei geführte blutige Bürgerkrieg ist nach Ansicht der Verfasser ein "legitimer Befreiungskampf", der kriminalisiert werde. Die Aufrufe endeten mit den Parolen: "Die Verantwortlichen dieser Politik haben Namen und Adresse. Lassen wir ihnen keine Ruhe! Greifen wir sie an!". Am 12. April veranstaltete ein "Aktionsbündnis gegen den NPD-Treff Protest gegen Nürnberg" einen Aufzug zu einer als Treffpunkt von RechtsextremiNPD-Treffpunkt sten bekannten Gaststätte. Anlaß war eine geplante NPD-Veranstaltung, die jedoch aufgrund der Gegendemonstration abgesagt wurde. Im Aufrufflugblatt hatten die Autonomen gefordert, die NPD-Kundgebung zu blockieren und den Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte" an die Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen einen Farbigen der Black-Panther-Bewegung durch den zuständigen Gouverneur veranstaltete das "Komitee zur Verteidigung des Lebens von Mumia
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind
  • einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren
148 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt listischen Zelle Halim Dener" heißt es unter derselben Parole, die angegriffenen Objekte repräsentierten das "herrschende kapitalistische, patriarchale System der BRD". Dies bedeute weltweite Ausbeutung, Hungertod in der Dritten Welt, Abschiebung von Flüchtlingen, Unterdrückung von Frauen, Wohnungsnot und Luxussanierung sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Die gesprühten Parolen lassen Rückschlüsse auf personelle Verflechtungen der Passauer Szene mit Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind. In Passau folgten weitere Gewalttaten: RZ-Nachahmer Am 18. Januar warfen unbekannte Täter mit Pflastersteinen drei Scheiben eines Schnellrestaurants ein und beschmierten die Fassade mit antiimperialistischen Parolen und dem Kürzel "RZ". An einem in der Nähe festgemachten Zollboot warfen sie mit Pflastersteinen drei Frontscheiben ein. In der Nacht zum 20. Januar zerstörten unbekannte Täter zwei Schaufensterscheiben eines Antiquitätengeschäfts und sprühten die Buchstaben "KGK" an die Hauswand. Der Inhaber, Stadtrat der Partei "Die Republikaner", war bereits mehrfach Ziel ähnlicher Aktionen. Mit Pflastersteinen warfen in der Nacht zum 21. Januar unbekannte Sachbeschädigung Täter Türscheiben am Gebäude einer Burschenschaft ein. Bereits am bei Burschenschaft 13. Januar war das Gebäude Ziel einer ähnlichen Gewalttat. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren Ideologie als chauvinistisch und nationalistisch. Abschließend forderten die unbekannten Verfasser: "Also dann pfeffert massig Pflastersteine in alle faschistischen, sexistischen und unterdrückerischen Institutionen!!" 2.2.2 Sonstige Gewalttaten In der Nacht zum 30. Juli zerstachen Unbekannte in Markt SchwaReifenstecherei ben, Landkreis Erding, die Reifen von fünf hochwertigen PKWs. Die Täter schmierten an drei der Fahrzeuge u.a. die Parolen "Rache für Anatopia", "Bonzen raus - KGK" und "Bonzen raus aus unserem Kiez". Es entstand Sachschaden von etwa 8.000 DM. "Anatopia"
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Abkürzungsverzeichnis AAB . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Burg AAS . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Salzwedel AfD. . . . . . . . . . . . . . . . Alternative für Deutschland AKK . . . . . . . . . . . . . . . Antikapitalistisches Kollektiv BPjM . . . . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Abkürzungsverzeichnis AAB . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Burg AAS . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Salzwedel AfD. . . . . . . . . . . . . . . . Alternative für Deutschland AKK . . . . . . . . . . . . . . . Antikapitalistisches Kollektiv BPjM . . . . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CDU . . . . . . . . . . . . . . . Christlich Demokratische Union Deutschlands DKP . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Kommunistische Partei DDR . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Demokratische Republik EA . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Aktion EU . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Union ... FSB . . . . . . . . . . . . . . . Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation) FIOE . . . . . . . . . . . . . . Förderation islamischer Organisationen in Europa G 10-LSA . . . . . . . . . . . Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt G20 . . . . . . . . . . . . . . . Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt GekO . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaftskritische Odysee GG . . . . . . . . . . . . . . . . Grundgesetz GRU. . . . . . . . . . . . . . . Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Förderation)) IB(D) . . . . . . . . . . . . . . Identitäre Bewegung (Deutschland) IGD . . . . . . . . . . . . . . . Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGS . . . . . . . . . . . . . . . Islamische Gemeinde Stendal e.V. IHK. . . . . . . . . . . . . . . . Industrieund Handelskammer IL . . . . . . . . . . . . . . . . . Interventionistische Linke IS . . . . . . . . . . . . . . . . . Islamischer Staat JaN . . . . . . . . . . . . . . . Jabhat al-Nusra JN . . . . . . . . . . . . . . . . Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten KADEK . . . . . . . . . . . . Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) K-CDK-E . . . . . . . . . . . Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 171
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) bilden zu können. Im März 1999 schlossen sich in Sachsen die BdA-Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen die BdAund IVVdN-Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz des Zentral komitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder (bundesweit): ca. 2.000 (1998: 2.500) Publikationen: "Rote Fahne", Wochenzeitung der MLPD, Auflage ca. 7.500; "Lernen und Kämpfen", Auflage ca. 1.000, mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ der MLPD; "REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin auf den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihrer lebendigen Anwendung auf die konkreten Ver hältnisse" 148). In den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellte sie 1999 eine Kampagne zur breiten Diskussion des Entwurfs eines neuen Partei programms. Dieses wurde auf ihrem VI. Parteitag in der zweiten Dezemberhälfte verabschiedet und soll einen "neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus nach der Jahrtau sendwende" 149) einleiten. Das neue Programm enthält keine ideologische Neuausrichtung der MLPD. Sie will weiter die "Mehrheit der Arbeiterklasse" gewinnen 150) und sich selbst zur revolutionären Partei der Massen entwickeln. Dabei zieht sie wie bisher Bündnisse mit "kleinbürgerlichen Schichten" nur bei deren Unterordnung unter den ideologischen Führungsanspruch der MLPD in Betracht: "Das Wesen der Bünd nisvorbereitung ist eine systematische Umerziehung zu einer proleta rischen Denkweise" 151).
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung60, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit
  • Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung
Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung60, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, Repression und innere Sicherheit, Antirassismus, Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Neoliberalismus und Globalisierung, Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung 60 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende. Steht hier für die Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 77
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
  • festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität
Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn auch sehr plakativ, nichts anderes als "Durch
  • aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD". Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe
men "ALS DIE NUTZNIEßER UND PROFITEURE DER SOGENANNTEN 'ILLEGALEN' BESCHÄFTIGUNG", sondern ihre "RAZZIEN" richteten sich "ZUM GROßTEIL GEGEN DIE MARGINALISIERTEN" und seien "EIN WEITERES RAD IN DER ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER BRD UND EU". Durch die "KRIMINALISIERUNG ILLEGALISIERTER BESCHÄFTIGTER" werde die "EXISTENZ UNGESCHÜTZTER ARBEITSVERHÄLTNISSE ERST ERMÖGLICHT". Das Schreiben endete mit der Parole: "GRENZEN SPRENGEN ! IM DENKEN UND HANDELN !" 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung" Linksextremistisch motivierter Protest gegen die Globalisierung richtete sich unverändert gegen "die ungehemmte Umverteilung von unten nach oben. Global, total, radikal. Alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Hindernisse einer schrankenlosen Steigerung der Gewinne wollen sie beseitigen."96 Jegliche positive Wirkung solcher weltumspannender Tendenzen wird von Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn auch sehr plakativ, nichts anderes als "Durch die westliche Zivilisation die Welt vermarkten!" Die "neoliberale Globalisierung" fördere weder "die Entwicklung, noch die gerechte Nutzung der Ressourcen, fördert keine Befreiung von Armut, sondern schafft dauernd neue Geographien von Armut und Ausbeutung." 97 Die mit dem Antiglobalisierungsprotest entstandene neue "soziale Bewegung" ist für Linksextremisten von besonderem Interesse, da sie auf die Initiierung und Förderung von potenziellen Massenbewegungen abzielen, die geeignet sind, das bestehende System aus den Angeln zu heben. So formulierte beispielsweise der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in dem Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ): "Kampf im Land und international - beides bedingt einander. Unter diesen Bedingungen gewinnen politische Bewegungen als Protestoder Alternativ96 Flugblatt des "Revolutionär Sozialistischen Bundes" (RSB) Mannheim. 97 "aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD". Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe", S. 11, 13. 107
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Nützlichkeit" degradiere Ausländer in menschenunwürdiger Weise. 91 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" "break-out" Nr. 5/2002, S. 5. 92 "aus/Grenzen
  • Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD", eine Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe
tremisten als "Kontrollund Unterdrückungsinstrument" gegen "MigrantInnen" verstanden wird. Der "11. September", so lautete eine verbreitete Grundthese, liefere dem Staat den Rechtfertigungsgrund für ein weiter verstärktes Vorgehen gegen Ausländer. Doch wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nicht nur seit diesem Datum "der Begriff 'Ausländer' fast schon als Synonym für 'Sicherheitsrisiko' verwendet" werde. Die "imaginierte Bedrohung durch den 'islamistischen Terrorismus'" füge sich dabei "nahtlos in die Reihe bewährter wahlkampftauglicher Konstruktionen wie der 'organisierten Kriminalität', die in der Öffentlichkeit eigentlich nur als Ausländerkriminalität denkbar ist, wodurch alle als nicht-deutsch Wahrgenommenen automatisch zu Verdächtigen werden."91 Als "rassistisch" wurde auch das von der Bundesregierung verabschiedete "Anti-TerrorProgramm" verstanden, weil es u.a. als eine der Maßnahmen die Einführung der Regelanfrage bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern bei den Verfassungsschutzbehörden beinhaltet. Ein zweiter Angriffspunkt war die angeblich rassistisch motivierte Politik der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen und "MigrantInnen" in der täglichen Praxis. Der Flüchtling als solcher galt dabei als "das exponierte Beispiel eines unterdrückten Menschen in der BRD. Doch betreffen Ausgrenzung, Entrechtung oder Ausbeutung nahezu die Gesamtheit der in der BRD lebenden Menschen. Der Kampf gegen die Unterdrückung der Flüchtlinge ist somit immer auch stellvertretender Ausdruck eines emanzipatorischen Kampfes aller Unterdrückten."92 Die auch als "Klassenkampf von oben" bezeichnete "rassistische" Politik des Staats manifestiere sich im Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden ("Sachleistungen statt Geldleistungen, verordnete Abfütterung statt Selbstbestimmung, Zuteilung statt Bedarfsdeckung"). Entscheidendes Kriterium sei nur noch die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Eine solche Einteilung nach "Nutzbarkeit" beziehungsweise "Nützlichkeit" degradiere Ausländer in menschenunwürdiger Weise. 91 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" "break-out" Nr. 5/2002, S. 5. 92 "aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD", eine Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe", S. 22. 105
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen
  • Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Inneren Sicherheit thematisiert wurde, zeigt der Aufruf der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zu einer Demonstration in Heidelberg am 22. Juni
  • Hauses in Karlsruhe, widmete sich unter Federführung der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) ebenfalls der vermeintlich wachsenden "Ausgrenzung" und "Überwachung
Welche Bandbreite an politischen Teilaspekten unter dem Begriff der Inneren Sicherheit thematisiert wurde, zeigt der Aufruf der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zu einer Demonstration in Heidelberg am 22. Juni 2002 unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit - Gegen Überwachungsgesellschaft und Polizeistaat!". Der Protest richtete sich ausdrücklich gegen die "Überwachung, Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Raums", das "Konzept der 'sauberen Innenstädte'", das alle nicht primär konsumorientierten Individuen ausgrenze, gegen die systematische "Verdrängung alternativer Konzepte", d.h. "linke(r) Treffpunkte, die sich der Verwertungslogik bewusst widersetzen und Freiräume zu schaffen versuchen" - gemeint sind so genannte Autonome Zentren -, aber auch gegen die "restriktive rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands". "Innere Sicherheit", so hieß es auf Flugblättern, die an Passanten verteilt wurden, sei stets nur "die Sicherheit der Herrschenden und des kapitalistischen Profitsystems". Demonstriert werde u.a. deshalb, "weil wir gegen ein Gesellschaftssystem stehen, in dem der Mensch nur dann zählt, wenn er produziert, konsumiert oder selbst zur Ware wird. - weil diese Stadt uns allen gehört; weil wir uns den Raum nehmen werden, zu leben, zu diskutieren, zu reden und zu feiern, wann, wo und mit wem wir wollen; ganz gleich, ob das den Verwertungsstrategen und Sicherheitsfanatikern passt oder nicht!"89 Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und ein vermeintlicher "Sicherheitswahn" der "Herrschenden" waren Thema einer Demonstration am 9. März 2002 in Heilbronn. Die Installierung von Überwachungskameras wurde als Beleg für die Tendenz zur "Totalüberwachung in der BRD" gewertet. Was als Sicherheitsgesetze gegen den Terrorismus verkauft worden sei, habe in Wirklichkeit dazu gedient, politische Widersacher wie etwa Globalisierungsgegner ausfindig zu machen, festzusetzen und deren politische Aktivitäten zu lähmen. Ein Aktionstag "Reclaim the Streets" (RTS) in Karlsruhe, veranstaltet von der "Ex-Steffi", also den Angehörigen eines ehemals besetzten Hauses in Karlsruhe, widmete sich unter Federführung der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) ebenfalls der vermeintlich wachsenden "Ausgrenzung" und "Überwachung". Man be89 Übernahme wie im Original. 103
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • anderen. Es gab in dieser Zeit in einigen antifaschistischen Gruppen mehr oder weniger konkrete Überlegungen, dieses reaktionäre Rollback zu stoppen
  • solches Vorgehen koordiniert und sicher ausführen können, außerdem einer antifaschistischen Bewegung, die eine solche Strategie politisch mitträgt und bereit wäre
Linksextremistische Bestrebungen - 78 - VI. Erläuterungen und Dokumentation 1) "Mondsicheln": Befreiung ist nur im Kampf um Befreiung möglich - für den Aufbau einer revolutionären Frauenbefreiungsbewegung", Flugblatt vom September 1995 2) Die "Verweildauer" in der Szene beträgt für viele nur wenige Jahre. Die Mehrzahl der Autonomen gehört zur Gruppe der 18bis 28jährigen; der "Durchschnittsautonome" ist Schüler, Auszubildender, Student - oftmals in Ausbildung oder Studium gescheitert -, jobbt gelegentlich oder ist arbeitslos. 3) Szeneblatt "bremer kassiber", Januar 1995 4) Die Redaktion des Berliner Szeneblatts "INTERIM" (Nr. 328 vom 20. April 1995) nannte den Kongreß - auch wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl - einen "vollen Erfolg". Es sei "ein tolles Gefühl, wieder einmal zu sehen, daß es noch sehr viele sind, die am Projekt einer herrschaftsfreien Gesellschaft arbeiten. (...) Der Weg ins 21. Jahrhundert ... ist zwar noch nicht gefunden, aber zumindest sind die Befürchtungen, daß der Kongreß zu einer 'Beerdigungsfeier der Autonomen' werden würde, widerlegt. (...) Wir denken, daß es nun an der Zeit ist, das ständige Gejammer über den Zerfall der Autonomen zu beenden." 5) Broschüre "Anna und Arthur drücken die Augen zu - ÜBERLEGUNGEN ZUM 'KAINDL-FALL'", Berlin 1995, S. 33-42. Hinsichtlich "gezielt tödlicher Aktionen" gegen Faschisten heißt es in einem Beitrag in der Untergrundzeitschrift "radikal", Nr. 153 vom November 1995: "Schauen wir zurück auf die allerjüngste deutsche Geschichte, das Erstarken der faschistischen Bewegung nach dem Mauerfall und die zahlreichen Morde an AusländerInnen, Obdachlosen und anderen. Es gab in dieser Zeit in einigen antifaschistischen Gruppen mehr oder weniger konkrete Überlegungen, dieses reaktionäre Rollback zu stoppen, indem man gezielt einige ihrer FührerInnen tötet (...). Natürlich kamen diese Überlegungen nie zur Ausführung, denn dazu hätte es, neben der persönlichen Bereitschaft und entsprechender Bewaffnung, Strukturen bedurft, die ein solches Vorgehen koordiniert und sicher ausführen können, außerdem einer antifaschistischen Bewegung, die eine solche Strategie politisch mitträgt und bereit wäre, sich der folgenden Repressionswelle von Staat und Nazis entschlossen und solidarisch entgegenzustellen. (...) Wären die Bedingungen ... vorhanden gewesen und wäre diese Strategie umgesetzt worden, wären dadurch nicht nur die Morde an vielen AusländerInnen verhindert worden, wahrscheinlich wäre in der Konsequenz auch der Rechtsruck der gesamten Gesellschaft ... teilweise aufgehalten worden. (...) Ein solches Ergebnis hätte gezielte tödliche Aktionen für einen bestimmten Zeitraum gerechtfertigt" (S. 41). 6) In einem weiteren Beitrag in "radikal", Nr. 153 vom November 1995, heißt es dazu: - 79 -