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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten
beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach

2 - Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anzahl und der Schwere rechtsextremistischer Gewalttaten (ein Anschlag mit tödlichem Ausgang konnte 1994 nicht registriert werden) dürfte daher auch zum Rückgang linksextremistischer Gewalt beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach den Ereignissen Ende Juni 1993 in Bad Kleinen bewirkte insbesondere die Tatsache, daß mit Klaus STEINMETZ ein V-Mann des Verfassungsschutzes nahe an der RAF-Kommandoebene Fuß fassen konnte, eine Art Paralyse, nicht nur bei Personen des engeren RAF-Unterstützerbereiches. Für Berlin kommt hinzu, daß zu Beginn des Jahres 1994 verdeckte Ermittler der Polizei in Berliner autonomen Kreisen von Szeneangehörigen aufgespürt werden konnten. Bis heute beschäftigen sich Autonome damit, bisherige Erfahrungen in ihrem "Kampf gegen das System" aufzuarbeiten. Aus dieser Situation resultieren Orientierungslosigkeit und eine noch anhaltende Suche nach neuen Inhalten und Formen des "Widerstandes".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen

2 - Politischer Extremismus - 33 Auch 1994 wurden unter dem Schlagwort "KLASSE GEGEN KLASSE" zahlreiche Anschläge verübt (vgl. a. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE"). Eine weitere Ursache für die Aufsplitterung und Zerstrittenheit des autonomen Potentials ist der seit rund zwei Jahren festzustellende Generationswechsel innerhalb der Szene. Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen jungen Generation, die zum großen Teil aus dem Ostteil der Stadtinsbesondere aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg - kommt, als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich überwiegend deshalb aus der Szene zurückgezogen. Einige wenige "Alt-Autonome" versuchen, über die noch bestehenden szeneeigenen Kommunikationswege Einfluß auf die neue Generation zu gewinnen. Das vergangene Jahr hat aber deutlich gemacht, daß dies nur in geringem Umfang gelungen ist. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen und die Mehrheit der Autonomen sich als "organisationsfeindlich" bezeichnet, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen mit. Seit etwa zwei bis drei Jahren sind allerdings innerhalb der in Bewegung geratenen autonomen Szene Bestrebungen zu registrieren, die es zuvor mit einem derartig hohen Maß an Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit und Kontinuität nicht gegeben hatte und die insofern eine "neue Qualität" darstellen. Organisationszusammenhänge haben sich gebildet, die der beklagten Orientierungsund Perspektiviosigkeit entgegenwirken sollen und eine Diskussion um die "Neukonstituierung der revolutionären Linken" vorantreiben wollen. Die bisher bestehenden Strukturen innerhalb der Szene (z. B. "Infotelefone", "Infoläden", "Vollversammlungen" und "Telefonketten") haben nicht ausgereicht, diesen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen. Auch das computergestützte Informationssystem "SpinnenNetz", dessen Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden 1994 über das gesamte Bundesgebiet ausgebaut wurde, konnte die Unfähigkeit der Szene, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, nicht überwinden.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten

ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden

2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den "Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser "Szene" hin. 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-Württemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: "DISPUT" "PDS-Pressedienst" Die tatsächlichen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) haben sich

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung

Linksextremismus niger Regionalparteien gezielt zu beschädigen. In Niedersachsen wurden flächendeckend Wahlplakate gestohlen und zerstört. Überproportional hiervon betroffen war die AfD. Darüber hinaus wurden auch mehrfach Personen an Wahlkampfständen oder auf Wahlkampfveranstaltungen körperlich attackiert. So wurde z. B. am 29.08.2016 der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hittfeld (Landkreis Harburg) mit einer noch gefrorenen Torte beworfen und dabei leicht verletzt. Generell ist festzustellen, dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert hat. Neben diversen Aktionen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf wurden auch andere Veranstaltungen der Partei, wie beispielsweise ein Informationsabend am 12.10.2016 an der Volkshochschule Nienburg, versucht zu vereiteln. Hierbei drangen mehrere vermummte Aktivisten, die sich zur bundesweiten antideutsch-geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" bekannten, in den Veranstaltungsraum ein und störten den Vortrag. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld "Antirassismus" hat im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Darüber hinaus konzentrierten sich Anfang des Jahres 2016 noch Teile der autonomen Szene in ihrem Kampf gegen Rassismus auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich geprägten niedersächsi139

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung
sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich

che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewußt vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich SolidaritätsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu öffonsorientierten Autonomen als Bündnen." nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung für die IdeoZur traditionellen Bündnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP gehört der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende ProtestbeweÜberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. Für den Bundestagsausgebeuteten Menschen überwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in "gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 "Bruderhaft nannte er dabei die "Hamburger parteien" und "BefreiungsbewegunGroßdemonstration gegen die Bilgen" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere" oder darunter das Mitglied des Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Grußwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover für eine Verbesserung der Zusammenarbeit plädierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kräfteverhältnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. Überdies dürften reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS befürchten, dass ein öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings beträchtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine AnnäheRevolutionäre Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft veröffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angehörige freizupressen. 122

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti
Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx densbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Im Rahmen der Unterstützungsleistung der RH wurden sie konkret darauf hingewiesen, nicht auf mögliche Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu reagieren und Hilfe bei der RH zu suchen. Unter dem Motto "Solidarität mit den Kämpfen der Refugees - Bleiberecht für alle!" legte die RH die Kampagne "You can't break this movement" auf, die dazu diente, Spenden für Flüchtlinge zu sammeln, die sich an Protestmärschen von Würzburg nach Berlin und einem Protestcamp beteiligten. Ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden seitens der RH als staatliche Repression angesehen. Daher bezeichnet die RH die Unterstützung der Flüchtlinge auch als Antirepressionsarbeit und unterstützt die Zielsetzung der Kampagne mit der folgenden Aussage: "Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti-Faschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten. 65

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle
Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI

Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen

Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kompott" am 2. Februar 2015 eine Vortragsveranstaltung "AntifaschistiBei mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung
blieben im Berichtsjahr zwar auf Grund des geringen Personenpotenzider "Antifaschismuskampf", "Antirassismus" als und schwacher Strukturen bei öffentlichen sowie die Asylthematik

Region Westsachsen der PEGIDA Chemnitz/Erzgebirge. Zwar initiierten sie teilweise Sitzblockaden, konnten Die Region Westsachsen umfasst die Stadt aber die PEGIDA-Aufzüge nicht entscheidend Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis stören. Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dies lag auch an der anhaltenden personellen und strukturellen Schwäche der Chemnitzer Dort existierten lediglich kleine, weitgehend autonomen Szene. Ihre bereits in den Vorjahunstrukturierte autonome Szenen mit wenigen ren gering ausgeprägte MobilisierungsfähigPersonen, die sich in den Städten Chemnitz keit sank weiter, da sie im Berichtsjahr das und Plauen konzentrierten. Anders als in Leipüber Jahre hinweg wichtigste Ereignis, mit zig und Dresden gab es keine namentlich agiedem sie bei ihren Gegenaktivitäten auswärtige renden autonomen Gruppierungen. Allerdings Linksextremisten zumindest einmal im Jahr bestanden mit dem "Kompott" und dem "Altermobilisieren konnte, verlor. Der bislang jährlich nativen Jugendzentrum" (AJZ) in Chemnitz am 5. März stattfindende Aufzug von RechtsAnlaufstellen für Linksextremisten, in denen extremisten anlässlich des Jahrestages der im Berichtsjahr folgende Veranstaltungen mit Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten linksextremistischen Bezügen stattfanden: Weltkrieg fand im Jahr 2015 nicht statt. 1. im "Kompott" am 2. Februar 2015 eine Vortragsveranstaltung "AntifaschistiBei mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung mit Angehörigen dikalen Bewegung" sowie der anarchistischen "Freien Arbeiterinnenund 2. im AJZ am 21. November 2015 ein "SoliArbeiterunion" (FAU). Einen Rückhalt für Linksdaritätsfestival" des "Rote Hilfe e. V." extremisten bot auch die in Chemnitz ansässige neue Regionalgruppe Südwestsachsen des Darüber hinaus diente das "Kompott" als Kon"Rote Hilfe e. V." (RH), welche linksextremistitaktanschrift der Regionalgruppe Südwestschen Straftätern finanzielle und politische sachsen des linksextremistischen "Rote Hilfe Unterstützung in Aussicht stellt (vgl. Beitrag e. V." : Diese führt dort nach eigenen Angaben 322 "Rote Hilfe e. V." in diesem Bericht). Beratungen durch. Die Linksextremisten dieser Region können Kernthemen der Szene blieben im Berichtsjahr zwar auf Grund des geringen Personenpotenzider "Antifaschismuskampf", "Antirassismus" als und schwacher Strukturen bei öffentlichen sowie die Asylthematik. Die öffentlichen AktiAktionen wenig eigene Akzente setzen. Dies vitäten von Linksextremisten beschränkten hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewaltbesich überwiegend auf die Teilnahme an von reitschaft der Akteure, denn ihre Aktionen sind Nichtextremisten organisierten Veranstaltuntrotz geringer personeller Stärke konfrontativ gen mit demonstrativem Charakter. ausgerichtet. Insbesondere in Chemnitz beteiligten sich Für die Durchführung klandestiner (konspiLinksextremisten regelmäßig in geringer rativ vorbereiteter) Aktionen sind nur wenige Anzahl an Protesten gegen Veranstaltungen Personen notwendig, denn diese werden in der 322 322 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 238 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

gegenüber Oliver F. und einer weiteren Person einen antifaschistischen "Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus beförderte". Auch
Größere Demonstrationen im wichtigsten Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen

LINKSEXTREMISMUS Pkw durch die halb geöffnete Seitenscheibe zu treten. In den Mittagsstunden des gleichen Tages kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Unter der Überschrift "[BURG] Neonazis zurückgeschlagen - Oliver F. platt gemacht!" veröffentlichten sich "Proletarischer Selbstschutz" nennende Verfasser einen Beitrag auf "linksunten.indymedia" über diese Auseinandersetzungen. So habe man u. a. gegenüber Oliver F. und einer weiteren Person einen antifaschistischen "Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus beförderte". Auch in Zukunft sei man gegenüber der rechtsextremistischen Szene "allzeit bereit", um "entsprechend zu reagieren". In den frühen Morgenstunden des 21. Dezember verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Landeskommandos der Bundeswehr, welche diese Liegenschaft erst seit wenigen Tagen nutzte. Es wurde sowohl Feuer auf dem Dach gelegt als auch mittels eines Metalleimers mit brennbarer Flüssigkeit auf einer Fensterbank. Das Feuer griff auf das Gebäude über und verursachte einen Sachschaden in Höhe von 75.000 Euro. Zur Tatzeit befanden sich drei Angehörige der Bundeswehr im Objekt. Diese wurden durch die Brandmeldeanlage geweckt und konnten das Gebäude unverletzt verlassen. Eine Tatbekennung erfolgte nicht, ein linksextremistischer Hintergrund ist aber wahrscheinlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Größere Demonstrationen im wichtigsten Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. Ausgehend von den Erfahrungen im Berichtsjahr ist auch weiterhin zu erwarten, dass Aktionen zur Flüchtlingsthematik als "Kampffeld" betrachtet werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten zu profilieren. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 114

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen
entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten

und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterstützen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem türkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen "InternationalistInnen" für wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schließt theoretische und Jahren Haft verurteilt. militärische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz für diese (ISKU) mit Sitz in Köln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida"Für Menschen aus einem vom Kapiritätsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten für die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes für die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rität "der Linken in Deutschland" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen "Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen": gar die Möglichkeit eines erfolgrei"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der Kämpfe. ... PKK für Kampfeinsätze zur Verfügung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Septionären und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon für "FrauenLesben", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti"Die Motive für deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kräften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschließen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um für sches Verhältnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ..." wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln." Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verständnis von 1998) als die weltweit stärkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den türkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdrücken und "den Krieg "Internationalistisches Bewußtsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewußtsein, daß der Kampf führen" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das "türkische Militärregime" politisch 114

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl
Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Nachdem die "Rote Armee Fraktion" (RAF) auch 1996 auf jegliche Aktivitäten verzichtet hatte, meldete sie sich anläßlich der Selbstgestellung des mit Haftbefehl gesuchten Christoph SEIDLER und dem in diesem Zusammenhang erstmals breiter in der ÖffentlichErklärung keit bekanntgewordenen "Aussteigerprogramm" des Verfassungsder RAF Schutzes Anfang Dezember wieder zu Wort. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gingen seit der Festnahme der beiden mutmaßlichen Führungsmitglieder Bernhard FALK und Michael STEINAU Ende Februar 1996 keine Anschlagsaktivitäten mehr aus. Die Debatte im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum um die zukünftige politische Strategie hielt weiter an, ohne daß wesentliche Fortschritte zu erkennen gewesen wären. Der Zustand der "Szene" war vielmehr geprägt durch anhaltende Zerstrittenheit, einhergehend mit einer gewissen Ratund Orientierungslosigkeit. Wie im Jahr zuvor konzentrierte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" auch 1996 stark auf die Unterstützung des kurSolidarisiedischen "Befreiungskampfes" und die Solidarisierung mit der "Arrung mit der beiterpartei Kurdistans" (PKK). Deutlich in den Hintergrund getrePKK ten ist die bundesweite Unterstützungskampagne gegen die Vollstreckung der Todestrafe an dem in den USA wegen Polizistenmordes inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl-, Abschiebungsund Rückführungsproblematik zu einer Vielzahl von Aktionen und Kampagnen gegen "Abschiebeknäste" und Abschiebehaft. Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus" in der Auseinandersetzung mit den angeblichen Remilitarisierungsund 120

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig
Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese

Wilders bei PEGIDA besondere Bedeutung blieben weitgehend erfolglos. Nur etwa 50 beigemessen hatten. Das Bündnis NaziStörer versuchten vergeblich, zur gegnerifrei - Dresden stellt sich quer wollte die schen Aufzugsroute zu gelangen. gegnerische Versammlung verhindern und hatte eine eigene, von der "URA Dresden" Die mangelnde Distanz zu Gewalt und die unterstützte Demonstration ausgerichNähe des Bündnisses Nazifrei - Dresden tet. Letztlich waren unter den insgesamt stellt sich quer zur autonomen Szene zeigte etwa 3.000 Gegendemonstranten nur 100 sich bei den Mobilisierungen zu GegenproLinksextremisten, denen wegen ihrer relativ testen anlässlich des ersten Jahrestages des geringen Anzahl und aufgrund ausbleibenAktivwerdens der PEGIDA-Bewegung am der Unterstützung durch nichtextremisti19. Oktober 2015. sche Blockierer keine wirksamen Aktionen Das Bündnis hatte die Planungen der gelangen. Proteste initiiert. Außerdem zählte es Das Bündnis stellte daher - und stellverselbst - und somit indirekt auch die ihm tretend auch für die daran beteiligten angehörende "URA Dresden" - zu den "Autonomen" - fest, dass es sein Ziel "einer Unterstützern eines hinter den DemonstBlockade oder signifikanten Störung der rationen stehenden bürgerlichen ProtestPEGIDA-Veranstaltung" nicht habe erreibündnisses. Seine Verbindungen zur "URA chen können und erklärte, vorerst nicht Dresden" verdeutlichte Nazifrei - Dresden mehr gegen PEGIDA vorgehen zu wollen: stellt sich quer, indem es einen Aufruf der "URA Dresden" "Den PEGIDA-Geburtstag "Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei zum Desaster machen" unterstützte, dem dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam. Das Bündnis selbst beantworPEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit tete die Frage auf seinem Facebookprofil führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht "Warum distanziert ihr euch nicht von der (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziakti"Weil wir ein spektrenübergreifendes Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese Ankündigung konnte nicht umgesetzt Dieses Ereignis verhalf den "Autonomen" werden. Die Aktionen gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen "URA Dresden" und sierungsschub. Resonanz erzielte der Aufruf Nazifrei - Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig, so u. a. bei der 317 dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) 317 318 318 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) 234 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

sowie das mittlerweile stark von bürgerlichen Kräften belegte Themenfeld Antifaschismus. Gleichwohl konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx wurde von einem überwiegend bürgerlichen Bündnis organisiert, in dem sich auch Linksextremisten engagieren. Zudem hat die linksextremistische Szene am 18. Juli gegen die geplante Kundgebung "Stoppt die Asylflut" in Neumünster kurzfristig bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren können. Die Kundgebung fand daraufhin nicht statt. In Kiel konnten am 7. September ca. 200 Personen zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die Brandanschläge auf Asylunterkünfte mobilisiert werden. In Relation zu den guten Grundvoraussetzungen für linksextremistische Agitation und Aktionen konnte demnach bis zum starken Anstieg der Zahlen neu ankommender Flüchtlinge ab dem Sommer kein besonderes, verstärktes Engagement der linksextremistischen Szene festgestellt werden. Ursächlich hierfür dürfte neben der geänderten Asylpolitik der Bundesrepublik auch die unerwartete anfängliche Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene gewesen sein sowie das mittlerweile stark von bürgerlichen Kräften belegte Themenfeld Antifaschismus. Gleichwohl konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen und antirassistischen Aufklärung die Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik äußerst wachsam begleiteten. Zum Jahresende nahmen rechtsextremistische Agitation und Aktionen in der Öffentlichkeit zu, so dass die linksextremistische Szene wie erwartet mit entsprechenden Gegenaktionen reagiert hat und zukünftig reagieren wird. In der Wahrnehmung der Linksextremisten werden auch asylkritische nicht-extremistische Äußerungen als "faschistisch" definiert. Aus diesem Grund geriet die Partei "Alternative für Deutschland" zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Gegenaktionen. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen Repressionsapparates könnte es hierbei auch zu Gewalttaten kommen. Ein gewaltbereites linksextremistisches Personenpotenzial für derartige Auseinandersetzungen ist zweifelsohne vorhanden. Seit Anfang September ist im Zuge des erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen zu beobachten, dass die linksextremistische Szene ihr Vorgehen vorübergehend angepasst bzw. Prioritäten neu gesetzt hat. 11

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sehen, war bei den übrigen Aktionen ein nur inaktive "Antifaschistische "Aktionsgruppe äußerst geringes Personenpotenzial beteiligt, Dresden" (AFA Dresden) unterstützte
Gegensatz zur den Leipziger Aufruf und das Facebook-Profil "AntifaschistiAkteuren - keine Akzente in der Öffentlichsches Nachrichtenportal Sachsen" teilte einen keit

gut symbolisieren. Allerdings trugen die unanLinksextremisten versuchten auch im Berichtsgemeldeten Aktivitäten fast ausschließlich jahr, die eigene Klientel wieder stärker zu mobireaktiven Charakter und richteten sich gegen lisieren. Die Kampagne "No Excuses!" richtete Veranstaltungen des politischen Gegners. Von sich mit einem eigenen Aufruf an die linksexder unangemeldeten Demonstration ohne tremistische Szene, ohne damit nennenswerte reaktiven Charakter am 26. Mai 2015 abgeResonanz zu erzielen. Lediglich die weitgehend sehen, war bei den übrigen Aktionen ein nur inaktive "Antifaschistische "Aktionsgruppe äußerst geringes Personenpotenzial beteiligt, Dresden" (AFA Dresden) unterstützte den welches - im Gegensatz zur den Leipziger Aufruf und das Facebook-Profil "AntifaschistiAkteuren - keine Akzente in der Öffentlichsches Nachrichtenportal Sachsen" teilte einen keit zu setzen vermochte. Die Entwicklung der Link. unangemeldeten Veranstaltungen zeigte zwar das Bemühen, kurzfristig zu mobilisieren, eine Wirkung konnte allerdings nicht erzielt werden. Angemeldete öffentliche Aktionen Die Dresdner Szene sucht im Rahmen angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. Aktionen am 13. Februar Quelle: noexcuses.noblogs.org (Stand: 14. Februar 2015) Dresdner "Autonome" setzten für ihre Aktivitäten am 13. Februar die aus ihrer Sicht seit Die Absicht, Potenzial aus den eigenen Reihen 2010 bewährte Bündnispolitik fort und unterzu motivieren, zeigte sich auch am Inhalt des stützten mit ihren Aktionen erneut das in seiAufrufes. Denn im Unterschied zum Aufruf ner Gesamtheit nichtextremistische Bündnis des Bündnisses Nazifrei - Dresden stellt sich Nazifrei - Dresden stellt sich quer. Auch die quer, das ausschließlich Blockaden ankündigte, "URA Dresden" gehörte diesem Bündnis an. forderte No Excuses! weitergehend: "NaziaufSo erklärte ein Gruppenmitglied gegenüber marsch verhindern!". In einem späteren Text einem Radiosender: "Wir sind ja in dem Bünderneuerte die Kampagne diese Forderung und nis aktiv. Die gehören ja zu unseren Partnern, ließ die damit verbundenen Absichten durch sozusagen." Allerdings besitzen die Aktionen 307 den vielsagenden Hinweis "Es liegt an uns anlässlich des 13. Februar nur noch regionale was morgen passieren wird!" durchblicken. 308 Bedeutung. Damit setzte sich der Abwärtstrend Denselben Text veröffentlichte auch die "URA der letzten Jahre fort, was mit einem weiteren Dresden", was auf Verflechtungen zwischen ihr Bedeutungsverlust der Dresdner autonomen und der Kampagne schließen lässt. Szene einherging. 307 www.freie-radios.net, Interview "Pegida - Rassist*innen aller Couleur demonstrieren Montags in Dresden" (Stand: 24. November 2015) 307 308 Schreibweise wie im Original www.freie-radios.net, Interview "Pegida - Rassist*innen aller Couleur demonstrieren Montags in Dresden" (Stand: 24. November 2015) 308 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische
Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für

Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz übertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter Führung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das "revolutionäre Bewusstsein" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer "PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat" vorangetrieben werim Sinne der "Überwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften" als dem "Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen für ihre terroristischen Anschläge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen ökonomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend für diese worden seien. "Faschismus" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der Lösung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, überrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen über den Menschen. An sche Bündnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolutionärer lutionären Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsveränderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

denen ein Personenkreis um HUPKA für eine Bürgerinitiative gegen Antifa-Gewalt wirbt, die sich die "Öffentlichmachung von Personen, die Gewalt

49 sollte ein Konzert "Balladen für Deutschland" mit der Skinheadgruppe "Noie Werte' den Höhepunkt der Veranstaltung bilden. Die Veranstaltung fand dann aber in Hedersleben (Landkreis Quedlinburg) mit etwa 120 Teilnehmern statt, weil das Konzert in Ilsenburg aufgrund einer Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Magdeburg abgebrochen und die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde. In einer Ansage des Nationalen Info-Telefons "Franken" vom 18. April wurde diese Verbotsverfügung wie folgt bewertet: "Am Sonntag schließlich zeigte snch wieder einmal der Nachholbedarf staatlicher Organe im demokratischen Dialog mit der nationalen Opposition. Willkürlich verbot das Regierungspräsiduum Magdeburg eine Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten und des Deutschen Freundeskreises ... nach Bekanntwerden des Veranstaltungslokals und einem ... Kurzauftritt der Gruppe 'Noie Werte' ... Das erstaunliche Rechtsempfinden des sachsen-anhaltischen Behördenapparates wurde noch unterstrichen durch die Verbotspassage, daß die Verfügung mit Begründung während der Sprechzeiten im Regierungspräsidium eingesehen werden könne, sprich, nicht einmal zugestellt werde." In der Nacht vom 13. zum 14. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen in Quedlinburg. Wenige Tage später wurden Flugblätter verteilt, in denen ein Personenkreis um HUPKA für eine Bürgerinitiative gegen Antifa-Gewalt wirbt, die sich die "Öffentlichmachung von Personen, die Gewalt ausüben", zum Ziel gesetzt hat, Am 1. Juni fand in Eisenach (Thüringen) die Gründung des Bündnisses "Ein Herz für Deutschland" statt. Die Veranstaltungsteilnehmer, darunter HUPKA, verabschiedeten das "Eisenacher Signal" (siehe Anmerkung 39), das an alle "deutschen Patrioten" gerichtet ist. Zu ennem Kameradschaftsabend von Angehörigen der rechten Szene Quedlinburg lud HUPKA am 9. Juni ein. An diesem Treffen nahmen etwa AU Personenteil, darunter ehemalige FAP-Anhänger des Kreisverbandes Wernigerode sowie aus Sangerhausen.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben

Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96