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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS und Vorurteile. Deshalb veranstaltete sie im Rahmen des Bun destagswahlkampfes 2013 unter dem Motto "Asylflut und Euro wahn stoppen
Hintergrund - ein sichtbares Zeichen für die deutlich über das rechtsextremistische Spektrum hinausreichende Resonanz dieser Thematik, gleichzeitig aber auch ein Hinweis

RECHTSEXTREMISMUS und Vorurteile. Deshalb veranstaltete sie im Rahmen des Bun destagswahlkampfes 2013 unter dem Motto "Asylflut und Euro wahn stoppen - NPD in den Bundestag" eine "Deutschlandfahrt" durch rund 100 Städte. Die ursprünglich geplante Route wurde unterbrochen, um am 24. August 2013 eine Kundgebung gegen das kurz zuvor eröffnete Asylbewerberheim im Berliner Bezirk MarzahnHellersdorf durchzuführen und die Stimmung dort ras sistisch aufzuheizen. Die Instrumentalisierung des Themas "Asyl" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Okto ber/November 2013 in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg mit drei Demonstrationen der NPD - den sogenannten Lichtelläufen - gegen ein örtliches Asylbewerberheim. Bei den jeweils mehr als 1.500 Teilnehmern handelte es sich mehrheit lich um "normale" Bürger ohne extremistischen Hintergrund - ein sichtbares Zeichen für die deutlich über das rechtsextremistische Spektrum hinausreichende Resonanz dieser Thematik, gleichzeitig aber auch ein Hinweis für die z.T. nicht kon sequente Abgrenzung in einigen Regionen Deutschlands zur NPD, in denen diese eher als "normale" Partei wahrgenommen wird. Für den vierten "Lichtellauf" am 25. Januar 2014, bei dem sich die NPD noch offensiver als Organisatorin in den Vordergrund stellte, konnten allerdings nur noch rund 250 Teilnehmer mobilisiert werden, die zudem weitestgehend der Partei und ihrem Umfeld zuzuordnen waren. In einem vom NPDLandesverband MecklenburgVorpommern herausgegebenen "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft" behauptet die Partei eine unaufhebbare Andersar tigkeit zwischen Asylbewerbern und einheimischer Bevölkerung. In der Handreichung erteilt die Partei Ratschläge wie "Wenn schon mit Asylanten reden, dann nur mit deutschen Zeugen", "Es lohnt sich nicht, sie kennen zu lernen. Leider kommen immer neue" und "Bloß keine Geschenke machen (...) Was hierher kommt, war in aller Regel zu Hause Oberschicht, die hier auf der Jagd nach noch mehr Wohlstand ist".24 24 NPD MecklenburgVorpommern: "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft". 97

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Teilnehmern, an die sich zur Förderung des Demonstrationsinteresses ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit rund 450 Teilnehmern anschloss, ein entsprechendes Beispiel
Szene ist, zeigt sich auch darin, dass zurzeit vier rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen im Lande aktiv sind. Im Berichtsjahr sind, nicht

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2003 (321, davon 66 Gewalttaten) gegenüber dem Vorjahr (317, davon 56 Gewalttaten) leicht an. Ideologische Impulse für diese Szene gehen in der Regel von den etwa 90 neo-nationalsozialistischen "Freien Nationalisten" aus. Deren Suche nach neuen politischen Aktionsfeldern, wie z. B. die Anti-Globalisierungsoder Anti-USA-Agitation, insbesondere während des Irak-Krieges, stieß in der Subkultur-Szene allerdings auf keine nennenswerte Resonanz. Allein das Aufgreifen revisionistischer Themen, wie die "Heß-Demonstration" in Wunsiedel (Bayern) oder der Marsch zum Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg), war für Mobilisierungen in größerem Umfang geeignet. In Schleswig-Holstein war die Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" in Neumünster mit rund 500 Teilnehmern, an die sich zur Förderung des Demonstrationsinteresses ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit rund 450 Teilnehmern anschloss, ein entsprechendes Beispiel. Wie bedeutsam die so genannte White-Power-Musik als Ideologieträger und als Ausdrucksmittel für die Szene ist, zeigt sich auch darin, dass zurzeit vier rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen im Lande aktiv sind. Im Berichtsjahr sind, nicht zuletzt durch Exekutivmaßnahmen, vermehrt Informationen zu illegalem Waffenbesitz in der Szene angefallen. Waffen gehören für manche zum Selbstbild, ihr Besitz wird als Selbstschutz gerechtfertigt. Nach den im Herbst 2003 durch Sicherheitsbehörden aufgedeckten Anschlagsplanungen in Bayern distanzierte sich eine Reihe führender Neo-Nationalsozialisten davon und wies die Szene darauf hin, dass Gewaltanwendung gegenwärtig nicht in Betracht kommen könne. In der amorphen Szene geht von Einzelpersonen und Kleinstgruppen dennoch eine latente Gefahr aus, dies insbesondere dann, wenn die ohnehin verbreitete Gewaltbereitschaft sich mit dem Gedankengut der militanten britischen "Combat-18"-Bewegung (C 18) verknüpft. Dies war in der Pinneberger Neonazi-Szene der Fall, gegen die am 28. Oktober eine umfangreiche Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktion durchgeführt wurde. Auch im Ostholsteiner Raum tauchte das Kürzel "C 18" auf. Das Tatbekenntnis zu einer Schändung des jüdischen Friedhofes in Neustadt wurde als "Aktionsreport" von C 18 bezeichnet: Man wehre sich gegen die jüdische Herrschaftsclique und ihre Handlanger. 10

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 61 und das Polizeipräsidium Nürnberg beauftragt. Am 16. September durchsuchte die Polizei zum Zweck der Beschlagnahme von Beweismaterial
Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Dr. Alfred Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Funktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Gruppen zusammen und versucht, seine Gruppierung

Rechtsextremismus 61 und das Polizeipräsidium Nürnberg beauftragt. Am 16. September durchsuchte die Polizei zum Zweck der Beschlagnahme von Beweismaterial die Wohnungen von acht Anhängern der BIA in Nürnberg und Umgebung. Dabei wurden mehrere PC-Anlagen, 170 Disketten und CD-Roms sowie umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur Auswertung übermittelt. Das sichergestellte Material kann für die Prüfung vereinsrechtlicher Fragen, aber auch für die Verfolgung von Straftaten durch die zuständige Staatsanwaltschaft verwendet werden. Mit Beschluss vom 29. September distanzierte sich die BIA von den Internet-Aktivitäten des für ihre Homepage verantwortlichen Mitglieds. Die Beiträge wurden inzwischen gelöscht. 2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee/ Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) Deutschland Bayern Mitglieder: 150 80 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gründung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: Pressespiegel mit "Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung" Die 1990 gegründete Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee (einschließlich Deutsche Aufbau-Organisation) mit Sitz in Starnberg ist bundesweit organisiert und umfasst in Bayern etwa 80 Personen in lokalen Kleingruppen. Die Aktivitäten beschränken sich auf Treffen einiger weniger Personen im Raum München-Augsburg sowie in Niederbayern. Der Vorsitzende der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Dr. Alfred Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Funktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Gruppen zusammen und versucht, seine Gruppierung zu einer Sammlungsbewegung auszubauen. Die politische Position der Gruppierung ergibt sich aus den regelmäßig erscheinenden Publikationen "Pressespiegel" und "Frieden 2000" sowie aus Flugblättern, die unter anderem in Parolen wie "Rückreise statt Einwanderung!" oder "Integration? Das falsche Rezept!" rassistische Tendenzen aufweisen und einen über-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Landratsamts Coburg (Bayern) verschoben werden musste, führte der damalige Bundesvorsitzende Holger Apfel aus: "Mag sein, daß uns unsere Gegner
sein." (Fernsehbeitrag des Schweizer Fernsehens (SRF) "Gefährliche Rechtsradikale", 23. Januar 2013) Rassismus/ Das "Volksgemeinschafts"Dogma bestimmt die grundsätzli Fremdenfeindlichkeit

RECHTSEXTREMISMUS Landratsamts Coburg (Bayern) verschoben werden musste, führte der damalige Bundesvorsitzende Holger Apfel aus: "Mag sein, daß uns unsere Gegner ein wenig Mehrarbeit bescheren, aber das ficht uns nicht an. Erreichen tun sie mit solchen Maßnahmen nur, daß die Verachtung für dieses System der sog. Demokraten immer größer und der Widerstand gegen die Diktatur der selbsternannten Gutmenschen umso entschlossener geführt wird." (Facebook-Seite NPD Bayern, 4. April 2013) Auf dem Landesparteitag der NPD Sachsen am 12. Januar 2013 in Doberschütz (Sachsen) bezeichnete sich der stellvertretende NPDLandesvorsitzende Maik Scheffler offen als "Staatsfeind", als Feind der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland: "Und ich muss euch ehrlich sagen, ein Staatsfeind zu sein, ein Feind dieser BRD, ein Feind dieser Ordnung in dieser BRD, ist für mich persönlich eine Adelung, ist ein Adelstitel für mich, ich bin stolz darauf Feind dieser BRD zu sein." (Fernsehbeitrag des Schweizer Fernsehens (SRF) "Gefährliche Rechtsradikale", 23. Januar 2013) Rassismus/ Das "Volksgemeinschafts"Dogma bestimmt die grundsätzli Fremdenfeindlichkeit che Fremdenfeindlichkeit der Partei. Entsprechende Positionen finden sich in sämtlichen Verlautbarungen der NPD, seien es programmatische Aussagen, Reden oder gezielte öffentlichkeits wirksame Provokationen. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung: Ausländer gelten als Kriminelle und "Sozialschmarotzer", Mus lime stehen als Repräsentanten einer aggressiven und in keiner Weise integrierbaren "ErobererReligion" unter Generalverdacht, für Asylbewerber werden synonym die Begriffe "Asylbetrüger" und "Asylflut" gebraucht. Die NPD misst der Fremdenfeindlichkeit einen hohen Agitati onswert bei. Sie erkennt darin ein Thema mit Anschlussfähigkeit an die Sorgen der Bevölkerung, vor allem aber an Ressentiments 96

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Die Entwicklung der Neonaziszene in Die klassische Aktivität der oben beDeutschland ist seit Jahrzehnten von schriebenen neonazistischen
Kontakte zu privater Cliquen oder Freundeskreise anderen Teilen der rechtsextremisund verfügen nur über eine regionale tischen Szene sowie zu GesinnungsBasis

RECHTSEXTREM ISM US Die Entwicklung der Neonaziszene in Die klassische Aktivität der oben beDeutschland ist seit Jahrzehnten von schriebenen neonazistischen Gruppen Vereinsverboten und deren Folgen geist der "Kameradschaftsabend", der in prägt. Bereits in den 1990er Jahren Gaststätten oder Privatwohnungen wurden zahlreiche Verbote erlassen, stattfindet und keine Außenwirkung wodurch sich das Erscheinungsbild der entfaltet. Hier finden politisch-ideoSzene nachhaltig veränderte. Um sologische Schulungen und die Vorbewohl ergangene als auch erwartete reitung von Aktionen ebenso statt wie Vereinsverbote zu unterlaufen, sind unpolitische Gespräche, oft dienen die seither zumeist lockere, organisationsAbende auch einfach nur dem Zeitverunabhängige und informelle Personentreib. Dennoch ist fast jede dieser zusammenschlüsse an die Stelle fester Gruppen auch fest in die bundesweite Strukturen getreten. Meist geben sich Neonaziszene eingebunden. Darüber diese Neonazi-Gruppen den Anstrich hinaus bestehen mitunter Kontakte zu privater Cliquen oder Freundeskreise anderen Teilen der rechtsextremisund verfügen nur über eine regionale tischen Szene sowie zu GesinnungsBasis. Dies kommt auch in den Selbstgenossen im Inund Ausland. Innerbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. halb dieser netzwerkartigen Strukturen "Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heulegen Neonazis einen erheblichen Akberg"). Ferner sind sie vergleichsweise tionismus an den Tag, der sich vor allem klein; in der Regel bestehen sie aus ca. durch die Teilnahme an zahlreichen fünf bis 20 Personen, meist jungen Demonstrationen - auch fernab ihrer Männern. Allerdings können viele dieregionalen Basis - zeigt. ser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, Ein typisches Beispiel für länderüberdas ihre Mitgliederzahl deutlich übergreifende Netzwerkstrukturen innersteigt. In Baden-Württemberg ist mitthalb des deutschen Neonazismus war lerweile sogar ein Rückgang solcher in den letzten Jahren das "Aktionsbüro informeller Personenzusammenschlüsse Rhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar), zugunsten von personellen Umfeldern das seit 2003 im Dreiländereck zwiund Mobilisierungspotenzialen festzuschen Baden-Württemberg, Hessen stellen. Diese sind organisatorisch nur und Rheinland-Pfalz arbeitete. Es konoch schwer abzugrenzen. ordinierte die Aktivitäten der dortigen Neonazigruppierungen. Außerdem war 178

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Über den eher spärlichen Einsatz von Flugblättern, Plakaten, Rundfunkund Fernsehspots hinaus fanden nur wenige Saalveranstaltungen und Kundgebungen statt
Inhaltlich bedeutete dies eine Fortsetzung des Abgrenzungskurses gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen. Einen Monat nach dem Programmparteitag trat Christian

56 Rechtsextremismus Über den eher spärlichen Einsatz von Flugblättern, Plakaten, Rundfunkund Fernsehspots hinaus fanden nur wenige Saalveranstaltungen und Kundgebungen statt. Die REP präsentierten sich vor allem als Protestpartei, die als wahre "Alternative zum Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag" zu sehen sei. Ihre programmatischen Aussagen lauteten: "Das Boot ist voll", "Bildung fördern, Zuwanderung stoppen", "Rückführung statt Zuwanderung - Auf uns können Sie sich verlassen!" und "Korruptionsparteien? Nein Danke!" Eine ähnliche Niederlage bezogen die REP am selben Tag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sie erzielten lediglich einen Anteil von 0,3 % der Stimmen (1998: 0,5 %) und verfehlten damit das für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung benötigte Ergebnis. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer zeigte sich über das schlechte Abschneiden der Partei enttäuscht und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die eigenen Mitglieder im Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren. Zugleich äußerte er, dass die REP als "Anwalt der Bürger" in Deutschland auch in Zukunft gebraucht würden. Deutschland habe mit der Bundestagswahl weder eine stabile Regierung noch eine Opposition mit echten Alternativen bekommen. Für die sich verschärfenden Probleme der kommenden Jahre - Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Steuerlast und Kriegsgefahr - hätten die im Bundestag vertretenen Parteien keine tragfähigen Lösungen zu bieten 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Bei einem am 11./12. Mai in Künzell/Hessen durchgeführten Programmparteitag konnte der Parteivorsitzende Dr. Schlierer seine Position festigen. So scheiterte der Versuch der parteiinternen Opposition um Christian Käs, in einer Resolution die Zurücknahme des später verabschiedeten Programms sowie den Verzicht von Dr. Schlierer und seiner beiden Stellvertreter Ursula Winkelsett und Johann Gärtner auf künftige Parteiämter zu fordern. Inhaltlich bedeutete dies eine Fortsetzung des Abgrenzungskurses gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen. Einen Monat nach dem Programmparteitag trat Christian Käs, der einflussreichste parteiinterne Kritiker des REP-Bundesvorsitzenden,

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer RechtsvorINFORMATIONSÜBERMITTLUNG schrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegen815 den berechtigten
abgelehnt, ist die betroffene Person auf 8 16 die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Zulässigkeit von Ersuchen der Begründung

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ner oder die Ausforschung des Erschutzberörde zulassen, so'ern sie nicht kenntnisstardes oder der Arbeitseiner weitergehenden Auskunft zustimmt. weise der VerfassungsschutzbehörDer Landesbeauftragte kann de Parlade zu befürchten ist, mentarische Kontrollkommission unterrickter. wenn sick für ihr im Einzelfall Be3. die Auskunft die öffentliche Sicherarstandunger ergeben. eine Auskunft an heit gefährden oder sonst dem Wohl die betroffere Persor aber aus Geheimdes Bundes oder eines Landes halturgsgründer unterbleiben muss. Nachteile bereiten würde oder Vierter Teil: 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer RechtsvorINFORMATIONSÜBERMITTLUNG schrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegen815 den berechtigten Interessen eines Unterrichtungspflichten Dritten geheimgehalten werden müssen. (1) Die Landesregierurg unterrichtet den Landtag mirdestens einmal jährlich über Die Entscheidung trifft der Leiter der für Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 4 den Verfassungsschutz zuständigen AbAbs. 1. teilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbei(2) Das Ministerium des Inrern unterricrter. tet die Öffentlichkeit über Bestreburgen und Tätigkeiter rach & 4 Abs. 1. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die (3) Es darf dabei auch personenbezogene Empfänger von Übermittlungen. Daten bekanrt geben. wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusam(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilurg menkanges oder der Darstellurg von Orbedarf keiner Begrürdung. soweit daganisationen oder unorgarisierten Grupdurch der Zweck der Auskunftsverweigepen eriorderlich ist und überwiegende rung gefährdet würde. Die Gründe der schutzwürdige Interessen der betroffenen Auskunftsverweigerung sind aktenkundig Person ncht entgegenstehen. zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf 8 16 die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Zulässigkeit von Ersuchen der Begründung und darauf hinzuweisen. Verfassungsschutzbehörde um Überdass sie sich an den Landesbeauftragter mittlung personenbezogener Daten für den Datenschutz wender kanr. Dem Landesbeauftragten "ür den Daterschutz (1) Werder öffertlicre Stellen, die nicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteiNacrrichtendierste sind. um Übermittlung len. soweit nicht das Ministerium des Inpersonenbezogener Dater ersucht. so rern im Einzelfall feststellt. dass dadurch dürfen nur de Dater übermittelt werder. die Sicherheit des Bundes oder eines die bei der ersuchten Behörde bekarnt Landes gefährdet würde. Mitteilungen des sind oder aus allgemein zugänglichen Landesbeauftragten ar die beiroffene Quellen ertnommer werden können. Person dürfen keire Rückschlüsse aur den Erkenntnisstand der Verfassungs116

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 55 2.3.2 Organisation Empfindliche Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die bisherige Entwicklung. Ende 2002 gehörten
deutliche Abwärtstrend der REP als Wahlpartei an, obwohl die rechtsextremistische Konkurrentin DVU - anders als 1998 - nicht kandidierte. Die Partei erreichte

Rechtsextremismus 55 2.3.2 Organisation Empfindliche Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die bisherige Entwicklung. Ende 2002 gehörten der Partei im Bundesgebiet 9.000 (2001: 11.500) Mitglieder an. Am stärksten ist die Partei noch in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Parteivorsitzender ist seit Ende 1994 Dr. Rolf Schlierer. Seine Stellvertreter sind Björn Clemens, Johann Gärtner, Haymo Hoch und Ursula Winkelsett. Der von Johann Gärtner geleitete Landesverband Bayern zählt etwa 3.000 (2001: 4.000) Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere REP-Gliederungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die REP verlieren seit 1996 kontinuierlich Stimmen bei Wahlen auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene. Dabei zeigt sich, dass die Partei über keine konstante Stammwählerschaft verfügt und es ihr auch nicht gelingt, sich Protestwählern als Alternative anzubieten. Der Abwärtstrend der REP setzte sich bei den bayerischen Kommunalwahlen am 3. März fort. Landesweit erreichten sie einen Stimmanteil von 1,1 % (1996: 1,8 %). Bereits 1996 hatten sich die Wählerstimmen für die REP im Vergleich zu den bayerischen Kommunalwahlen von 1990 halbiert. Auch in München und Nürnberg spiegelte sich dieser Trend wider. So erhielt der Münchener REP-Spitzenkandidat und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Johann Weinfurtner 1,2 % (1996: 2,1 %); er zog mit diesem Ergebnis in den Münchner Stadtrat ein. Ebenso verloren die REP in Nürnberg mit 1,4 % (1996: 3,0 %) deutlich an Stimmen. Dem Stadtrat in Nürnberg gehört damit nur noch ein REP-Mitglied (statt bisher zwei) an. Auch bei der Bundestagswahl am 22. September hielt der deutliche Abwärtstrend der REP als Wahlpartei an, obwohl die rechtsextremistische Konkurrentin DVU - anders als 1998 - nicht kandidierte. Die Partei erreichte mit einem Stimmenanteil von 0,6 % (1998: 1,8 %) jedoch ihr Mindestziel, da sie mit diesem Ergebnis Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Infolge ihrer innerparteilichen Krise hatten die REP nur einen wenig aufwendigen Wahlkampf geführt.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 53 In einer regionalen REP-Zeitung war unter der Überschrift "Schluss mit der Zuwanderungs-Lüge" ausgeführt: "Erteilen Sie 'Multi
nicht bewährt und funktioniert nur in den wirren Köpfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht länger 'Gefühle der Erbschuld' infiltrieren
ähnlichen Geflechten von finanzieller Abhängigkeit sichern - das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie nichts zu tun. Union und Sozis haben abgewirtschaftet

Rechtsextremismus 53 In einer regionalen REP-Zeitung war unter der Überschrift "Schluss mit der Zuwanderungs-Lüge" ausgeführt: "Erteilen Sie 'Multi-Kulti' eine klare Absage, es hat sich nicht bewährt und funktioniert nur in den wirren Köpfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht länger 'Gefühle der Erbschuld' infiltrieren. Wir wollen keine Ghettos und wir sind niemanden auf der Welt etwas schuldig. (...) Verwahren wir uns gegen den Ausverkauf Deutschlands. Lassen Sie es nicht zu, daß unser Volk ausgetauscht wird, ausgetauscht gehören diejenigen Politiker, die ein anderes Volk als das deutsche wollen." (Die Republikaner in Mittelfranken informieren, Ausgabe 3/2002). Latente antisemitische Positionen waren in Stellungnahmen zur Politik Israels und zu Vertretern jüdischer Einrichtungen erkennbar. So traten die REP in einer Presseerklärung vom 11. April für die "Einstellung aller Zahlungen und materieller Hilfen an Israel" ein. Mit seinem "Zerstörungsfeldzug in den Palästinensergebieten" riskiere Israel, sich mit Terroristen auf dieselbe Stufe zu stellen. "Friedmann hat wieder einmal den Bogen überspannt. Mit seinen unablässigen Hetzreden trägt er zum Aufkommen antisemitischer Tendenzen bei. Friedmann ist weder Praeceptor Germaniae noch als Fernsehmoderator tragbar." (Pressemitteilung vom 22. Mai Nummer 29/2002) "Der Schlagabtausch zwischen dem Ölprinz und dem Freifallkünstler ging trotz des programmierten Rückziehers des Araberfreundes dennoch zu dessen Gunsten aus. Keine Frage: 90 % der Deutschen standen hinter Jürgen W. M. und dessen Kritik am selbst ernannten 'praeceptor germaniae' Michel F. Daran änderte auch der Versuch, alle Kritiker des schönen Michels als unanständige Menschen abzuqualifizieren, nichts. Wessen Auftreten unanständig ist, dürfte jedem denkenden Deutschen, dessen Gehirn noch nicht in der political correctness abgesoffen ist, hinlänglich bekannt sein." (Der Republikaner Nummer 5-6/2002, Seite 2) Darüber hinaus verunglimpfte die Partei die bestehende Staatsform und Repräsentanten demokratischer Institutionen: "Schmiergeld eintreiben, Schwarzgelder kassieren und ins Ausland verschieben und seine eigene Macht mit mafia-ähnlichen Geflechten von finanzieller Abhängigkeit sichern - das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie nichts zu tun. Union und Sozis haben abgewirtschaftet und versinken im eigenen Korruptionssumpf. Diese Korruptionsparteien haben eine Abfuhr vom Wähler verdient." (Der Republikaner Nummer 5-6/2002, Seite 2)

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

dass im Umkehrschluss nur bei vollkommener Durchsetzung einer Rechtsund Gesellschaftsordnung, die ausschließlich auf einer islamischen Lesart basiert, eine funktionierende Gesellschaft
islamischen Systems" (nizam alislami) und die Einsetzung des islamischen Rechtskanons (shari'a) zu geltendem Recht eine gesellschaftliche und politische Notwendigkeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 ginnt die extremistische Ideologie? Das Vorhandensein islamistischer Wesensmerkmale muss im Einzelfall immer wieder neu geprüft werden. 2.1.2 Merkmale islamistischer Ideologien "Der Islam ist die Lösung." - Unter diesem Motto werben islamistische Bewegungen, wie z. B. die palästinensische HAMAS bei Wahlen oder aktuell die ägyptische "Muslimbruderschaft" in ihrem "Parteiprogramm", für ihre politischen Ziele. Nach diesem Denken gibt der Islam für alle gesellschaftlichen Missstände Lösungen vor, so dass im Umkehrschluss nur bei vollkommener Durchsetzung einer Rechtsund Gesellschaftsordnung, die ausschließlich auf einer islamischen Lesart basiert, eine funktionierende Gesellschaft möglich wird. Die bestehenden Probleme und Unzulänglichkeiten sind dagegen auf schädliche nicht-islamische Einflüsse zurückzuführen. Diese Kernthese des politischen Islams entwickelte sich unter den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die die weitgehend kolonialisierte arabische und islamische Welt im 19. und 20. Jahrhundert prägten. Islamistische Denker, wie Hassan Al-Banna oder der Gründer der ägyptischen "Muslimbruderschaft" Sayyid Qutb und andere, strebten die Reformierung der in ihren Augen über die Jahrhunderte verzerrten islamischen Urlehre an. Ziel war eine Rückkehr zu einem postulierten gesellschaftlichen Idealzustand zu Lebzeiten des Propheten Mohammed, in der das religiöse und das politische Gemeinwesen eine ungetrennte Einheit bildeten. Einzige Handlungsgrundlage bilden aus islamistischer Sicht der unmittelbare Wortlaut des Korans und die Überlieferung der Aussprüche und Taten des Propheten Mohammed. Diese Quellen allein regeln die Beziehungen zwischen Mensch und Gott ebenso wie die der Menschen untereinander. Sie sind politische Handlungsanweisungen. Nach dieser Ideologie ist die Durchsetzung des "islamischen Systems" (nizam alislami) und die Einsetzung des islamischen Rechtskanons (shari'a) zu geltendem Recht eine gesellschaftliche und politische Notwendigkeit. 105

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

geeignete verwaltungsbehinzuweisen. hördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig er(7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an langt werden
kann. Satz 1 gilt entspredie allgemeiner Rechtsvorschriften gechend für einen verdeckten Einsatz techbunder (Artikel 20 des Grundgesetzes). nischer Mittel
zuholen. Die Anordnung ist auf längstens Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen. drei Monate zu befristen. Verlängerungen dass um jeweils nicht mehr

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ um Maßrahmen ersuchen, zu denen sie Bedeutung des au'zuklärenden Sachverselbst nicht befugt ist. haltes stehen. (6) Werden personenbezogene Daten bei (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich der betroffenen Person mit ihrer Kerrtnis gesprochene Wort darf mit technischen erhober, so ist der Errebungszweck anMitteln nur Feimlich mitgehört oder au'gezugeben. Die betrof'ene Person ist au" die zeichret werden. wern es im Einzelfall zur Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Sicherheitsüberprüfung nach & 4 Abs. 2 Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für das Leben einzelner Personen unersonstige vertragliche Mitwirkungspflicht lässlich ist und geeignete verwaltungsbehinzuweisen. hördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig er(7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an langt werden kann. Satz 1 gilt entspredie allgemeiner Rechtsvorschriften gechend für einen verdeckten Einsatz techbunder (Artikel 20 des Grundgesetzes). nischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufrahmer und Bildaufzeichnungen in einer 88 Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes Besondere technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft Formen der Datenerhebung der Richter. Bei Gefahr im Verzug karn der Mirister des Innarn oder der Staats(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf sekretär im Ministerium des Innern eiren Informationen einschließlich personenbesolchen Einsatz ancrdnen: eine richterlizogerer Daten mit rachrichtendienstliche Entscheidung ist urverzüglich nachcrer Mitteln erheben. wenn tatsächliche zuholen. Die Anordnung ist auf längstens Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen. drei Monate zu befristen. Verlängerungen dass um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig. soweit die 1. au' diese Weise Erkenntnisse über Voraussetzungen der Anordnung fortbeBestrebunger oder Tätigkeiten rach stehen. Liegen die Voraussetzungen der 8 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung Anordnung nicht mehr vor oder ist der solcher Erkenrtrisse erforderlichen verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Nachrichtenzugänge gewonnen werInformationsgewinnung nicht mehr erforden körnen oder derlich. so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingri?f nach Satz 1 oder 2. dies zum Scputz der Mitarbeiter, Ein- 2 ist der betroffener Person nach seiner richtungen. Gegerstärde urd NachBeendigung mitzuteler. wenr. eine Gerichterzugänge der Verfassungsfährdung des Zweckes des Eirgritfes schutzbehörde geger sicherheitsausgeschlossen werder kanr. gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiter erforderlich ist. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Eirsatz in Die Erhebung nach Satz 1 ist rur zulässig, Wohnungen für den Verfassungsschutz wenn die Daten richt auf andere, die betätigen Personen vorgesehen, kann der troffere Person weniger beeinträchtigenMinister des Irnerr. oder eine von diesem de Weise erhober werden können. Die beauftragte Person Jeren Einsatz anordAnwendung nachrichterdienstlicher Mitte! nen. Eine anderweitige Verwendung der darf nicht erkenrbar außer Verhältris zur hierbei erlangten Erkenntrisse zu Zwe113

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 59 den sollte. Dies solle dergestalt geschehen, dass dem hessischen REP-Landesverband der entsprechende Abschnitt des Verfassungsschutzberichts einen Monat
ermöglichte den NPD-Akteuren ein breites Wahlbündnis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD allein nicht zustande gekommen

Rechtsextremismus 59 den sollte. Dies solle dergestalt geschehen, dass dem hessischen REP-Landesverband der entsprechende Abschnitt des Verfassungsschutzberichts einen Monat vor der geplanten Veröffentlichung zur Stellungnahme übersandt werde. Mit Beschluss vom 26. Juni lehnte das Verwaltungsgericht Wiesbaden diesen Antrag als unbegründet ab. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen die dagegen erhobene Beschwerde der REP abgewiesen. 2.4 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Deutschland Bayern Anhänger: Funktionärskreis sowie 25 Stadtratskandidaten Sprecher: Ralf Ollert Gründung: 2001 Sitz: Nürnberg Mitglieder und Sympathisanten der NPD initiierten Ende Juli 2001 in Nürnberg die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als parteiübergreifende Plattform für die Kommunalwahl 2002. Diese örtliche Wählergemeinschaft ermöglichte den NPD-Akteuren ein breites Wahlbündnis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD allein nicht zustande gekommen wäre. Dabei sollten Protestwähler mit simplen Parolen gewonnen werden, wobei ein direkter Bezug zur NPD vermieden wurde. Sprecher der BIA ist der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der bei der bayerischen Kommunalwahl als Spitzenkandidat der BIA mit einem Stimmenanteil von 2,3 % einen Sitz im Nürnberger Stadtrat erreichte. Als Bewerber um das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters hatte die Gruppierung ferner den wegen Leugnung des Holocaust mehrfach vorbestraften ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert nominiert, jedoch keinen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht. Die BIA verbreitete auf ihrer Internet-Homepage rassistische und antisemitische Propaganda. Deswegen leitete die Staatsanwaltschaft Nürnberg im Juli ein Strafverfahren gegen Ollert wegen Verdachts der Volksverhetzung und anderer Delikte ein. Ollert ist als "geschäftsführender Sprecher" für Organisation und Aktivitäten der BIA verantwortlich. Die Ermittlungen richten sich ferner gegen weitere Verantwortliche, darunter einen mit dem Pseudonym "Wolfswind" zeich-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

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