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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Diskussionsabende und Vortragsveranstaltungen zurückgegriffen. Dennoch: Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Sie sind
  • folgt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 weilen zurückgestellt, um eine breitere Basis zu erreichen. Ziel dieser Strategie ist dabei die gesellschaftliche "Verankerung", genau genommen die Akzeptanz praktischer Zusammenarbeit bei der Verfolgung nachvollziehbarer tagespolitischer Themen. Folgerichtig wird insoweit auch auf das gesamte Spektrum nicht gewalttätiger Aktionsformen wie Kulturund Musikveranstaltungen, Flugblätter, Flyer und Spuckies sowie Leseund Diskussionsabende und Vortragsveranstaltungen zurückgegriffen. Dennoch: Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Sie sind sich grundsätzlich einig, dazu auch Gewalt im Sinne angeblich notwendiger Gegengewalt gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" einzusetzen, wenn dies Erfolg verspricht. Wichtigstes Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen ist die "Vermittelbarkeit". Daher greifen Autonome bei ihren militanten Aktionen - seien sie spontan oder langfristig konspirativ geplant - häufig aktuelle "Reizthemen" auf, bei denen sie von einer breiten Akzeptanz bis in Teile der "bürgerlichen" Gesellschaft ausgehen. In dem im Sommer im Szene-Verlag "Assoziation A" erschienenen Buch "Autonome in Bewegung - aus den ersten 23 Jahren" äußert sich das Autorenkollektiv zum Thema "Militanz" wie folgt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten, ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der Notwendigkeit gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." Eine Verankerung dieses kämpferisch-revolutionären Ansatzes in militanten Kleingruppen ist vereinzelt im Bundesgebiet gelungen, Schleswig-Holstein ist am Rande berührt. Einzelne im Verborgenen wirkende Kleingruppen operieren aus der "Legalität" heraus. Sie hinterlassen bei ihren auf Sachschäden gerichteten Aktionen kaum auswertbare Spuren und benutzen in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in 45
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
  • demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
  • Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler
2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US Diesen entschieden rechtsextremistiimmer wieder gebietsrevisionistische schen "Mainstream" verkörperte auch Töne an. Hier ließ sie mindestens 2014 wieder
  • NPDseine Nachbarstaaten abtreten musste, Frauenorganisation "Ring Nationaler heute rechtmäßig zu diesen Staaten Frauen" (RNF); seit dem RNF-Bungehören. So endete
RECHTSEXTREM ISM US Diesen entschieden rechtsextremistiimmer wieder gebietsrevisionistische schen "Mainstream" verkörperte auch Töne an. Hier ließ sie mindestens 2014 wieder Edda SCHMIDT aus Bideutliche Zweifel darüber anklingen, singen/Zollernalbkreis, NPD-Landesob die Gebiete, die Deutschland nach vorstandsmitglied, Landesund ehedem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg an malige Bundesvorsitzende der NPDseine Nachbarstaaten abtreten musste, Frauenorganisation "Ring Nationaler heute rechtmäßig zu diesen Staaten Frauen" (RNF); seit dem RNF-Bungehören. So endete ihr Artikel über " deskongress vom 29. März 2014 ist sie Ostpreußen in der DS-Januar-Ausgabe auch wieder RNF-Bundesvorstands2014 mit folgenden Aussagen: mitglied36. SCHMIDT schrieb im Mai 2014 auf der RNF-Internetseite ebenBundesdeutsche Politiker verzichteten 1970 im 'Warschauer Verfalls von "der volksfeindlichen BRD"37. trag' völkerrechtswidrig auf die Gleichzeitig schlug sie in einer Artikelpolnisch besetzten Gebiete, im serie der NPD-Parteizeitung "Deut'Zwei-plus-Vier-Vertrag' 1990 wurde die Oder-Neiße-Linie als Grenze sche Stimme" (DS) über (ehemalige) anerkannt, was eindeutig gegen verdeutsche Siedlungsgebiete in Europa " schiedene Völkerrechtsverträge verstößt. Für uns gilt immer noch 'Verzicht ist Verrat!' (...).38 Die kompromisslose und fanatische Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen "Alternativen" auch vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. Diese wird nicht immer direkt artikuliert und ist auch nicht für jeden unkundigen Außenstehenden sofort erkennbar. Zuweilen jedoch bekennen sich führende NPD-Funktionäre in aller Offenheit und Öffentlichkeit zum historischen Nationalsozialismus, zu 36 Internetauswertung vom 14. und 18. November 2014. 37 Internetauswertung vom 18. November 2014. 196 38 DS Nr. 01/14 vom Januar 2014, Art. "Deutscher Boden mit wechselvoller Geschichte" von Edda SCHMIDT, S. 18.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • verringert haben. Dennoch bleibt die DVU die größte rechtsextremistische Partei. Trotzdem gehen weder auf das rechtsextremistische Gesamtlager noch
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Uwe Schäfer, der bereits von 1978 bis 1998 Landesvorsitzender war. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden unter anderen Heinrich Förster und Jens Lütke gewählt, die beide bereits dem bisherigen Landesvorstand angehörten. Borchert und Gerg hatten vorher angekündigt, nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Auch der neue Landesvorstand kann aber als pro-neo-nationalsozialistisch eingestuft werden. Erkennbar wurde dies insbesondere an der Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme". Die Ausgabe Nr. 2 (November/Dezember 2003) lässt an mehreren Stellen erkennen, dass die pro-neo-nationalsozialistische Haltung des Landesverbandes fortbesteht. So werden eine im Sommer von "Freien Nationalisten" initiierte Hausbesetzung in Lübeck und die hiermit im Zusammenhang stehenden Nachfolgeaktivitäten ausführlich kommentiert. Außerdem enthält die Zeitung eine ganzseitige Anzeige des "Club 88" in Neumünster, in der zum Besuch der "national befreiten Zone" eingeladen wird. Schließlich wird in einem "Gedicht zum Zeitgeschehen" die Vorbereitung des Sprengstoffanschlages auf die Baustelle der Synagoge in München positiv dargestellt. 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU hat weiter an Bedeutung verloren. Ihre Mitgliederzahl ging bundesweit wiederum zurück und liegt nunmehr bei etwa 11.500 gegenüber 13.000 im Vorjahr. Der gegenwärtige Mitgliederstand in Schleswig-Holstein dürfte sich entsprechend von 500 auf 450 verringert haben. Dennoch bleibt die DVU die größte rechtsextremistische Partei. Trotzdem gehen weder auf das rechtsextremistische Gesamtlager noch auf die Parteien irgendwelche Einflüsse von ihr aus. Das Parteileben wird weiterhin von der Parteizentrale und dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey in München bestimmt. Als Presseorgan der Partei kann Freys Publikation "NationalZeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" angesehen werden. Deren Berichterstattung wird seit Jahren durch revisionistische, antisemitische und ausländerfeindliche Themen bestimmt. Bezeichnend für die offenkundige Krise der DVU ist die Verschiebung ihrer obligatorischen Großveranstaltung in der Passauer Nibelungenhalle von Oktober 2002 auf Juni 2003 und schließlich deren endgültige Absage. Gegenwärtig ist die Partei noch in zwei Landesparlamenten vertreten (Brandenburg: fünf Mandate, Bremen: ein Mandat). Bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai in Bre36
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US verband - sogar für eine staatliche Abtypische Verfassungsfeindlichkeit im spaltung Baden-Württembergs von der Sinne einer Bestrebung gegen
  • Volk von Baden-WürtKern" des deutschen Rechtsextremistemberg' (Art. 2, Abs. 2 der Landesmus, zu dem die NPD zweifellos geverfassung
RECHTSEXTREM ISM US verband - sogar für eine staatliche Abtypische Verfassungsfeindlichkeit im spaltung Baden-Württembergs von der Sinne einer Bestrebung gegen die freiBundesrepublik eintrat. Nach seinen heitliche demokratische GrundordAngaben verabschiedete eine Mitglienung (SS 3 Abs. 2 Satz 1 LVSG) mehr derversammlung des von ihm geführals nur angedeutet. Vielmehr ist das ten NPD-Kreisverbands SchwarzwaldVorhaben, dass sich Baden-WürttemBaar am 21. September 2014 einstimmig berg von der Bundesrepublik Deutscheinen Antrag, der diese Abspaltung land abspaltet, noch in einer zweiten zum Ziel hatte und am 26. Oktober Hinsicht verfassungsfeindlich: Bestre2014 auf dem 50. ordentlichen NPDbungen gegen den Bestand des BunLandesparteitag im Zollernalbkreis zur des fallen ebenso unter den gesetzAbstimmung gestellt werden sollte. Der lichen Beobachtungsauftrag der VerAntrag mit der Überschrift "Freistaat fassungsschutzbehörden. " Baden-Württemberg" lautete nach Angaben SCHÜTZINGERs wie folgt: Wie SCHÜTZINGER in seiner Eigenschaft als Landespressesprecher selber Der Landesverband Badenvermelden musste, wurde der Antrag Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf dem Landesparteitag "kontrovers (NPD) begrüßt grundsätzlich das diskutiert und fand bei einer offenen verantwortungsbewußte Bestreben, Abstimmung keine Mehrheit."35 Diepolitische Möglichkeiten und völkerrechtskonforme Wege zu finden, ses Ergebnis überrascht nicht: Der "harte die es dem 'Volk von Baden-WürtKern" des deutschen Rechtsextremistemberg' (Art. 2, Abs. 2 der Landesmus, zu dem die NPD zweifellos geverfassung des Landes BadenWürttemberg v. 11. Nov. 1953) hört, will zwar die Bundesrepublik als ermöglichen, freien Willens und im Staat und Verfassungsordnung überBekenntnis zu den unveräußerlichen winden, in der Regel aber keinesfalls Menschenrechten als Souverän die territoriale Integrität Deutschlands darüber zu entscheiden, sich von dem deutschfeindlichen 'BRD'antasten. Im Gegenteil: In diesem poSystem befreien zu können, um litisch-ideologischen Milieu geht die unter Wahrung seiner regionalen konsequente Ablehnung der freiheitIdentität ein selbstbestimmter und " demokratischer Freistaat deutscher lichen demokratischen Grundordnung Nation zu werden.34 meist einher mit mehr oder minder weitreichenden gebietsrevisionistiIn diesem Antragstext wird nicht nur mit schen Forderungen nach dem Szeneder Formulierung "von dem deutschMotto "Deutschland ist größer als die feindlichen 'BRD-System" die NPDBundesrepublik". 34 Internetauswertung vom 2. Oktober 2014. 195 35 Internetauswertung vom 11. November 2014.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die während des Verbotsverfahrens im rechtsextremistischen Lager zu beobachtende Solidarität mit der NPD endete nach Ende
  • Verfahrens abrupt. Rechtsextremisten aller Schattierungen nahmen dem Parteivorstand insbesondere die mangelnde Aufklärung der bekannt gewordenen V-Mann-Aktivitäten übel
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die während des Verbotsverfahrens im rechtsextremistischen Lager zu beobachtende Solidarität mit der NPD endete nach Ende des Verfahrens abrupt. Rechtsextremisten aller Schattierungen nahmen dem Parteivorstand insbesondere die mangelnde Aufklärung der bekannt gewordenen V-Mann-Aktivitäten übel. Der Parteivorsitzende Udo Voigt erklärte in einem Interview über die Zukunft der Partei: "Die NPD hat ihre Strategie nicht geändert, wir verfolgen nach wie vor das Drei-Säulen-Konzept. Wir werden in den kommenden Jahren verstärkt die dritte Säule, den Kampf um die Parlamente, angehen, was bedeutet, dass dadurch auch eine neue Zielgruppe angesprochen werden muss." Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, dass Voigts Vorstellungen vom Kampf um die Parlamente derzeit nicht umsetzbar sind. Ein vom Parteivorstand als "Leipziger Appell" verabschiedeter Aufruf an die Führungen der "Republikaner", der "Deutschen Volksunion" sowie der "Deutschen Partei", die Zerstrittenheit des nationalen Lagers zu überwinden und auf einer gemeinsamen "Deutschen Liste für Europa" für die Europawahl 2004 zu kandidieren, wurde entweder gar nicht oder nur hinhaltend beantwortet. Das Verhältnis der Partei zu neo-nationalsozialistischen Kräften war insbesondere im ersten Halbjahr angespannt, persönliche Animositäten und Streit über den strategisch richtigen Weg wirkten sich aus. In Schleswig-Holstein zeigte die Vorbereitung der von den "Freien Nationalisten" getragenen und vom damaligen schleswigholsteinischen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert angemeldeten Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 5. April in Neumünster das tiefe Zerwürfnis zwischen Partei und Neo-Nationalsozialisten. Borchert warf in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme der Partei vor, dass sie sich als zersetzerisches Element betätigt habe. Unter der Überschrift "Chronologie der Zersetzung" beklagte er unter anderem, dass die Parteizeitung "Deutsche Stimme" die Demonstration trotz seiner Bitte nicht erwähnt habe, dass die Partei für den selben Tag - vermutlich, um die Teilnehmerzahlen zu minimieren - eine Demonstration in Thü34
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
  • vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos
Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
  • Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
  • hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
  • Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise
Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS in Deutschland, die Menschen wie ihm eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einräumt als anderen deutschen Bürgern
  • antisemitische Provo kation dar und knüpft an die bei Rechtsextremisten verbreitete Dif famierung der Bundesrepublik Deutschland als "Judenrepublik
RECHTSEXTREMISMUS in Deutschland, die Menschen wie ihm eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einräumt als anderen deutschen Bürgern. Graumann geht's ums Geld! Aber das kennt man ja. Von ihm - und Seinesgleichen!" (Homepage NPD Sachsen-Anhalt, 30. Januar 2013) Adressat des im Februar 2013 vom dortigen NPDLandesver band verliehenen Preises "Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen" war die Ministerpräsidentin. Sie habe sich diese "Aus zeichnung" für ihre antideutsche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik redlich verdient.27 Bei dem "Armleuchter" handelt es sich offenkundig um eine abgewandelte Menora, den siebenarmigen jüdischen Leuchter. Die Verleihung dieses jüdischen Symbols in nur leicht verfremdeter Form stellt eine gezielte antisemitische Provo kation dar und knüpft an die bei Rechtsextremisten verbreitete Dif famierung der Bundesrepublik Deutschland als "Judenrepublik" an. Die Kritik an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland nutzte der NPDLandesverband Hamburg zu hasserfüllten Tira den gegen Juden und Israel, die zu einem nicht mehr unterscheid baren Feindbild verschmelzen. Der Beitrag gipfelt in der Forde rung nach einer militärischen Auslöschung Israels: "Zu den Marionetten Zions sind neben Barack Obama nahezu alle Politiker in der BRD und der westlichen Welt zu zählen. (...) Israel ist ein Unruheherd in der muslimischen Welt und war schon an vielen Morden und Kriegen beteiligt. Graumann, Knobloch und Konsorten wissen schon genau, warum sie keiner mag. (...) George W. Bush und andere 'Falken' sprechen immer von einem letzten Krieg, der zu mehr Frieden führen soll. Diesen Gedanken konsequent zu Ende gedacht, kann die Forderung nur lauten: 'Bomben auf Israel'." (Homepage NPD Hamburg, 16. Oktober 2013) Wenngleich die NPD versucht, sich als moderne und zukunfts Wohlwollende orientierte Partei zu präsentieren, nimmt sie doch immer wieder Haltung gegenüber Bezug auf das Dritte Reich. Aus taktischen Erwägungen wer dem historischen den meist allzu deutliche positive Bekenntnisse vermieden, das Nationalsozialismus 27 Homepage NPD Thüringen (17. Februar 2013). 99
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
  • italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben
Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US die Straße zu bringen: Laut dem Bericht im Internet bestand die gesamte "nationale Nachtwache" aus "zwei
  • Neckar und FN Kraichgau statt, die ausreichen kann, um Rechtsextremisletztlich einen - wenngleich nicht gänzmus relativ öffentlichkeitswirksam auf lich unpolitischen - Freizeitcharakter
RECHTSEXTREM ISM US die Straße zu bringen: Laut dem Bericht im Internet bestand die gesamte "nationale Nachtwache" aus "zwei mit gelben Warnwesten ausgerüstete[n] Zweiergruppen", also insgesamt aus vier Personen.28 Auch den Volkstrauertag am 16. November 2014 begingen Mitglieder von blattaktionen in und um Waibstadt NPD-Kreisverband und FN Kraichwurden für die nahe Zukunft angegau gemeinsam. Nach entsprechenden kündigt. Die "NPD Sinsheim" dankte NPD-Angaben "beteiligten sich Deleden FN Kraichgau "an dieser Stelle für gationen der NPD Rhein-Neckar und die erfolgreiche Arbeit vor Ort".27 Darder FN Kraichgau an der Gedenkverüber hinaus veranstaltete "die Sinsanstaltung im Stadtteil Malschenberg heimer NPD gemeinsam mit den FN[Stadt Rauenberg/Rhein-Neckar-Kreis]. Kraichgau" in diesem Zusammenhang Dort fanden sich etwa 20 Heimattreue - nach eigenen Internetangaben - ein." Zudem wurden laut den AusEnde September 2014 eine "nationale führungen mehrere "Gedenkkerzen an Nachtwache" in Waibstadt. Bei dieser Denkmälern im Kraichgau aufgestellt", Gelegenheit kündigte der Vorsitzende darunter in Waibstadt, Malsch und des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar Weinheim (alle Rhein-Neckar-Kreis). solche Aktionen auch für andere Städte Diese Kerzen trugen demzufolge die in der Region an. Denkbar seien diese folgende Inschrift: "Im Gedenken an etwa in Sinsheim und Mannheim. Zweck unsere tapferen Soldaten und die Opfer derartiger Aktionen ist es, Ängste vor von Krieg und Vertreibung unseres und sonstige Vorbehalte gegenüber Volkes - FN Kraichgau und NPD".29 Flüchtlingen zu schüren - unter dem fadenscheinigen Vorwand, den AnNeben solchen vorwiegend politischwohnern von Asylunterkünften Siideologisch motivierten Aktionen fand cherheit vermitteln zu wollen. Die am 17. Oktober 2014 auch mindestens "Nachtwache" bewies einmal mehr, eine Veranstaltung von NPD Rheinwelch geringer personeller Aufwand Neckar und FN Kraichgau statt, die ausreichen kann, um Rechtsextremisletztlich einen - wenngleich nicht gänzmus relativ öffentlichkeitswirksam auf lich unpolitischen - Freizeitcharakter 27 Internetauswertung vom 14. November 2014. 28 Internetauswertung vom 14. November 2014. 189 29 Internetauswertung vom 17. November 2014.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • rechtsextremistischen Szene gibt es Verbindungen und Kontakte. Am rechtsextremistischen Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster beteiligte sich die "Kameradschaft
  • teil. Im Berichtsjahr gab es zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Kameradschaftsangehörigen, "linken" politischen Gegnern und ausländischen Jugend-Cliquen
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode sowie ein Angehöriger der "Kameradschaft Elbmarsch" als Redner auf. Der "Freie Nationalist" und ehemalige schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert motivierte mit entsprechenden Parolen zu Sprechchören. Der Ordnerdienst wurde von "Freien Nationalisten", unter anderem aus Hamburg und den südlichen schleswig-holsteinischen Landesteilen, versehen. Zwischen Worch und einzelnen Angehörigen der "Kameradschaft Elbmarsch" bestehen schon länger enge freundschaftliche Kontakte. Worch hatte in den Jahren 2001 und 2002 politische Schulungen in Wedel abgehalten, und Kameradschaftsanhänger waren seinen zahlreichen Demonstrationsaufrufen, unter anderem nach Leipzig, gefolgt. Aber auch zu anderen Einzelaktivisten und Personenzusammenschlüssen der rechtsextremistischen Szene gibt es Verbindungen und Kontakte. Am rechtsextremistischen Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster beteiligte sich die "Kameradschaft" fast geschlossen, und an der Verteilung des vom "Aktionsbüro Norddeutschland" herausgegebenen Flugblattes "Terror ist ein Meister aus Amerika" am 3. Mai in Hamburg nahmen neben Hamburger Aktivisten und Neo-Nationalsozialisten aus dem südöstlichen Schleswig-Holstein auch Anhänger der "Kameradschaft Elbmarsch" teil. Zum Todestag von Horst Wessel führten nach einer Meldung des "Freien Info-Telefon" am 23. Februar "Nationale Sozialisten" in den Kreisen Pinneberg und Herzogtum Lauenburg Kranzniederlegungen durch. Die Aktion im Kreis Pinneberg dürfte durch Angehörige der "Kameradschaft Elbmarsch" initiiert oder zumindest maßgeblich mitgetragen worden sein. An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen wie im Vorjahr zahlreiche Anhänger der "Kameradschaft Elbmarsch" teil. Im Berichtsjahr gab es zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Kameradschaftsangehörigen, "linken" politischen Gegnern und ausländischen Jugend-Cliquen. 26
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LIEBICH, Sven 10, 19, 20, 29, 30 Linksextremismus 37, 61, 73 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 74 Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst
STICHWORTVERZEICHNIS Leipzig (Sachsen) 20, 24, 26, 27, 28, 46, 47, 65, 66, 68 LIEBICH, Sven 10, 19, 20, 29, 30 Linksextremismus 37, 61, 73 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 74 Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) 65 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 47 Lützen (Landkreis Weißenfels) 11 = M-. Magdeburg 2, 3, 6, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 51, 52, 54, 55, 56, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 71,72, 73, 74, 76, 78, 79, 80, 89, 97, 103 MAHLER, Horst 38, 39, 40, 45, 48, 53 MAIER, Waldemar 42 Mannheim (Baden-Württemberg) 47 MARX, Enrico 9, 10, 12, 16 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 74, 79, 80 MEENEN, Uwe 37,39, 40 MEINHOF, Ulrike 66 Merseburg (Landkreis Merseburg-Querfurt) 19, 20, 21, 26, 28, 31, 33, 52, 54, 55, 62, 68, 79 München 25, 28, 29, 47 in 5 ... v Nachrichtendienstliche Mittel 104, 114, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2, 44, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 63, 64 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 15, 62 Nationales Zentrum Mitteldeutschland 24, 37 Nationalisten 2,9, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 32, 35, 55 Nationalsozialismus 1,39, 27, 59 130
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter
  • Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte "Sig"-Rune der SS sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialadäquanzklausel, das heißt, die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel 192
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Anthropologie, Eugenik und 178 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis 179 e.V. (DRB) 9.6 Europäische Aktion
Inhaltsverzeichnis 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 175 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens176 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) 9.4 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und 178 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis 179 e.V. (DRB) 9.6 Europäische Aktion (EA) 181 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 183 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 186 2. Potenziale 189 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 190 4. Strukturen und Organisationseinheiten 190 5. Strukturen in Hamburg 192 6. Aktivitäten 193 VII. Spionageabwehr 1. Überblick 198 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 199 3. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 202 4. Chinesische Nachrichtendienste 204 VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 208 2. Geheimschutz 209 2.1 Personeller Geheimschutz 209 2.2 Materieller Geheimschutz 210 3. Personeller Sabotageschutz 211 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 211 12
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US aktiveren oder bei Wahlen erfolgreigierung) jeweils einen eigenen Antrag cheren Landesverbänden - von untergestellt. Allerdings wurde das Verfahgeordneter
  • reichten am 3. Dezember 2013 beim Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar anBundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesehen. Die vier Richter, die für eine einen
RECHTSEXTREM ISM US aktiveren oder bei Wahlen erfolgreigierung) jeweils einen eigenen Antrag cheren Landesverbänden - von untergestellt. Allerdings wurde das Verfahgeordneter Bedeutung. An seiner Spitze ren mit Beschluss vom 18. März 2003 stand 2014, wie schon seit dem Voreingestellt; im zuständigen Senat hatte jahr, der in Bayern wohnhafte Alexansich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesder NEIDLEIN. verfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zweidrittelmehrheit für STAND DES NPD-VERBOTSeine Fortsetzung des Verfahrens gefunVERFAHRENS den. Eine Minderheit von drei Richtern Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunhatte die Beobachtung der Parteidesrat beschlossen, einen neuen Anführung durch V-Personen der Verfaslauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu sungsschutzbehörden vor und während nehmen. Seine Prozessbevollmächtigeines Verbotsverfahrens als mit dem ten reichten am 3. Dezember 2013 beim Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar anBundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesehen. Die vier Richter, die für eine einen Antrag auf Feststellung der Fortführung des Verfahrens gestimmt Verfassungswidrigkeit der NPD ein. hatten, hatten hingegen erklärt, die Grundlage des Antrags waren intennachrichtendienstliche Beobachtung sive Vorarbeiten einer länderoffenen der Antragsgegnerin begründe kein Arbeitsgruppe, in der auch das BunVerfahrenshindernis. desministerium des Innern mitarbeitete; den Vorsitz hatte bis Ende Oktober 2013 das Innenministerium BadenSCHULTERSCHLUSS MIT DER Württemberg. Vor allem die VerfasNEONAZISZENE sungsschutzbehörden von Bund und Die NPD ist in Teilen neonazistisch Ländern haben eine umfangreiche Erausgerichtet. Darüber hinaus bemüht kenntniszusammenstellung zur NPD sie sich bereits seit Jahren um eine inzugeliefert. Eine Entscheidung des Buntensivere Vernetzung mit der - bislang desverfassungsgerichts liegt bislang noch mehr oder weniger parteiunabhänginicht vor. gen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine 2001 war bereits ein Versuch unter"Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Neonommen worden, die NPD verbieten nazis nicht nur als einfache Mitglieder zu lassen. Damals hatten alle drei anauf, sondern besetzt hohe Parteiämter tragsberechtigten Verfassungsorgane mit überregional bis deutschlandweit (Bundesrat, Bundestag und Bundesrebekannten Neonazi-Kadern. Beispiels187
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
  • halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland
Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

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