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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abläufe und notwendige

Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Den Sicherheitsbehörden war es nicht gelungen, die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zu verhindern oder frühzeitig aufzuklären. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler in den Ermittlungen und in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden sind zwischenzeitlich umfänglich analysiert worden. Der im Mai 2012 vorgelegte Bericht der in Thüringen eingesetzten "Schäferkommission" sowie die Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abläufe und notwendige Veränderungen. Der Verfassungsschutz stand 2012 im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik. Somit war er auch besonders gefordert, sich mit eigenen Defiziten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen eingehend zu befassen. Der für den Verfassungsschutz zuständige "Arbeitskreis IV" der "Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) legte hierzu im Spätherbst einen "Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" vor. Hierzu war er von den Innenministern Ende August beauftragt worden, der Bericht war dann Gegenstand der Beratungen der IMK bei ihrem Treffen am 06./07.12.2012 in Rostock-Warnemünde. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

nutzen, so dass sie nach der Entlassunghäufig fester im Rechtsextremismus verankert sind als zuvor. Nach außen hin knüpft die "Wanderjugend
versucht ein völkisches, antikapitalistisches Kampfbündnis von Neonazis und Linksextremisten zu schmieden. Interessentenfür derartige ideologische Brückenschläge sind jedoch rar. Im Berlin

moderner Kommunikationsmittel, kompensiert werden. So hoffe man, zu bestimmten größerenAktionen trotz alledemgrößere Anhängerscharen auf'de Straße bringenzu können. Dieses Konzept hat bislang nur bzgrenzten Erfolg. Denn insgesamt haben die Organisationskraft und die Kampagnenfähigkeit der Neonazis in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. - Dass sie abgesehen von kleineren dezentralen symbolischen Aktionen -- nicht zu eigenständigen Aufmärschen zu mobilsieren vermögen, zeigte sich 1999 insbesondere zu den "Rudolf-Heß-Gedenktagen" und zumsogenannten "Heldengedenktag", Immer häufiger koppeln sich neonazistische Gruppen deshalb an Aktionen der "Nationak demokratischen Partei Deutschland" (NPD) an. Viele Neonazis sind sogar als Vollmitglieder in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) eingetreten. Einerseits hoffen sie, ihre Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortsetzen zu können, andererseits versuchen Neonazis in und außerhalb der NPD, diese zu beeinflussen bzw. gar zu unterwandern. Das ist ihnen in Brandenburg, wo die Mitglieder der NPD oft noch jung und ünerfähren sind und die Parteistrukturen im Gegensatz zu den Landesverbänden der alten Bundesländer weniger verkrustet sind, teilweise gelungen. Einige der fortbestehenden neonazistischen Gruppieringen widmen sich spezifischen. inhaltlichen Schwerpunkten. Die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) ist bundesweit die mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung. n Brandenburg hat sie wieder einige Neumitglieder gewonnen. Das Engagement der HNG-Angehörigen trägt dazu bei, dass Strafläter die Haft zur weltanschaulichen Weiterbildung nutzen, so dass sie nach der Entlassunghäufig fester im Rechtsextremismus verankert sind als zuvor. Nach außen hin knüpft die "Wanderjugend Gibor" (WIG) in Opposition zur großstädtischen hno'-Kultur an die Tradition der Singeund Wanderbewegung der 20er Jahre an: tatsächlich zielt sie darauf ab, Jugendliche auf diese Weise an die neonazistische Weltanschauungheranzuführen Der neugegründete "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KD$) versucht ein völkisches, antikapitalistisches Kampfbündnis von Neonazis und Linksextremisten zu schmieden. Interessentenfür derartige ideologische Brückenschläge sind jedoch rar. Im Berlin-Brandenburger Raum agieren das neonazistische "Nationale Info-Telefon (NIT) Preußen" und das monatlich sein Programm ausstrahlende "Radio Germania", dessen Betreiber jedoch am 21. Dezember die weitere Nutzung des "Offenen Kanals Berlin" unbefristet untersagt wurde. 21

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

auch das Ansehen des Landes leiden vor allem durch rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Deren Zahl ist gegenüber 1998 nahezu gleichgeblieben (Zunahme
Westdeutschland (vgl. Übersicht 8. 14). Die absolute Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat h in Brandenburg, gegenüber 1998 zwar verdoppelt

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT - ÜBERBLICK Extremismus hat viele Gesichter. Eines der hässlichsten ist brutale Gewalt. Auch 1999 snd in Brandenburg wieder Menschen Opfer extremistisch motivierter Angriffe geworden. Ei verschwindend kleine Minderhet meist junger Gewalttäter verübt derartige verabscheuungswürdige und menschenverachtende Taten und fügt so dem Bild des Landes auch in der internationalen Öffemlichkeit erheblichen Schaden zu. Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihnen Schutz und Sicherheit auch vor politisch motivierter Gewaltkrmmalität zu gewähren. Im Vorfeld strafrechtliche Maßnahmen von Polizei und Justiz leistet hierzu der Verfassungsschutz seinen Beitrag. Mit seinen Erkenntnissen über demokratiegefährdende Aktivitäten informiert er die Landesregierung, andere zuständige Stellen und nicht zuletzt auch die Bürger über erkennbare oder versteckt vorhandene Risiken und Gefährdungen durch Verfassungsfeinde Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg haben sich im bundesweiten Vergleich wie folgt entwickelt: Das zivilisierte Zusammenleben in Brandenburg und damit auch das Ansehen des Landes leiden vor allem durch rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Deren Zahl ist gegenüber 1998 nahezu gleichgeblieben (Zunahme um drei Taten; vgl. Übersicht $. 13) und liegt damit deutlich unterhalb des statistischen Gipfels der Jahre 1996 und 1997 Rechnet man diese Taten auf je 100.000 Einwohner um, bleibt Brandenburg, wie schon 1998, im Mittelfeld der ostdeutschen Bundesländer. Diese sind insgesamt jedoch deutlich höherbelastet als die Bundesländer n Westdeutschland (vgl. Übersicht 8. 14). Die absolute Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat h in Brandenburg, gegenüber 1998 zwar verdoppelt, ist aber dennoch vergleichsweise gering (vgl. Übersicht $. 15). Misst man sie an der Einwohnerzahl, liegt Brandenburg beim Ländervergleich auf einem Mittelplatz. Die Spitzenpositionen nehmen die drei Stadtstaaten -- Berlin, Bremen, Hamburg -- ein (vgl. Übersicht $ 16) Bei den Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund befindet sich Brandenburg, we auch die anderen ostdeutschen Bundesländer, im unteren Teil der Länderreihe, da einschlägige Delikte nur ganz vereinzelt festzustellen waren (vgl. Übersicht $. 17). 12

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

einzusetzen, z. B. gegen die organisierten Formen des militanten Rechtsextremismus. -- Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird über die breitenwirkungsorientierte Informationsarbeit ($ 5 BbgVerfSchG
Präventionsansätze - insbesondere bei den Enscheinungs- - formen jugendlicher Militanz im rechtsextremistischen Spektrum sein. Dabei sollen auch bereits existierende Ansätze einer Zusammenarbeit

Optimierung der Verfassungsschutzbehörde Nach Abschluss der ersten Phase des Behördenaufbaus muss sich der Verfassungsschutz n Brandenburg. so das Ergebnis einer aktuellen Bestandsaufnahme, in einigen Aufgabenbereichen reorganisieren, um seinen gesetzlichen Informationsauflrag effizient erfüllen zu können. Mit dieser Zielsetzung st die Kompetenz des Verfassungsschutzes auf folgenden Gebieten kontinuierlich zu verbessern: - Der Brandenburgische Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, anlass-, lage-, objektund personenbezogen Beobachtungsschwerpunkte mit dem Ziel einer weitreichenden Aufklärungstiefe zu bilden. Dies schließt auch die Tätigkeit ein, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das gesamte Spektnm der im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz bestimmten nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, z. B. gegen die organisierten Formen des militanten Rechtsextremismus. -- Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird über die breitenwirkungsorientierte Informationsarbeit ($ 5 BbgVerfSchG - Jahresberichte u. &) hinaus auch fachöffentlichkeitsorientierte Auswertungsund Hintergrundberichte erstellen. Einen Schwerpunkt werden dabei die Evaluierung des Lagebildes des Verfassungsschutzes an Hand aktueller sozialwissenschafllicher Forschungsergebnisse mit dem Ziel der Gewinnung konkreter Präventionsansätze - insbesondere bei den Enscheinungs- - formen jugendlicher Militanz im rechtsextremistischen Spektrum sein. Dabei sollen auch bereits existierende Ansätze einer Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes Brandenburg intensiviert werden. Ziel des fachorientierten Berichtswesens des Verfassungsschutzes ist es, seine Faktenbasis und Hintergrunderkenntnisse möglichst umfassend in den Dienst der Präventionsaktvitäten der Landesregierung, insbesondere des Landespräventionsrates, zustellen - Der Verfassungsschutz wird seine Organisation und Geschäflsprozesse unter weitgehender Partizipation der Mitarbeiter kontinuierlich optimieren (Best Practice Policy). Dabei wird er sich - auch mit dem Ziel kompatibler Organisationsund Führungsstrukturen im Rahmen der Zusammenarbeit -- an den praktizierten Innovationsmodellen der brandenburgischen Polizei orientieren. Damit soll der Verfassungsschutz auch befähigt werden, in polizeirelevanten Sicherheitslagen seine Vorfelderkenntnisse mit dem Ziel der Prävention, aber auch der Aufklärung von Straftaten, noch frühzeitiger und präziser als bisher einzusteuem. 10

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

stürzen". Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus übliche Analogie eines homogenen Volkskörpers an, der von einer zerstörerischen Kraft
eine Art "Kopfgeld" auf Burkaträgerinnen auslobt. 110 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zum 'Vlaams Belang' vorhanden sind, bestehen Kontakte zu separatistischen und fremdenfeindlichen Organisationen in Spanien, Frankreich und Schweden. Im Rahmen einer 2010 von 'pro NRW' veranstalteten "Anti-Minarett-Konferenz" war der Fraktionsvorsitzende des 'Vlaams Belang' wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen dieser Art einer der Hauptredner. Er bezeichnete den Islam als "Eroberungsreligion" und als "Raubtier", welches bereit sei, "sich auf das schwächste Opfer zu stürzen". Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus übliche Analogie eines homogenen Volkskörpers an, der von einer zerstörerischen Kraft von außen - hier "Multikultur" (gemeint sind Menschen mit einer Migrationsbiografie, Anm. der Red.) - zersetzt wird. Menschen aus anderen Kulturkreisen oder mit islamischem Glauben werden in diesem Sinne offensichtlich als tödliche Krankheit gesehen, die das Immunsystem des "Volkskörpers" unwiderruflich schädigt. Als Gegenmittel bleibe die "Überlegenheit unserer eigenen Zivilisation zu verteidigen" und die "dritte islamische Invasion" gegen den "Erbfeind Europa" zu stoppen. Diese Äußerungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab, sondern legen nahe, dass dieser Bevölkerungsgruppe das Bleiberecht in Europa abgesprochen wird. Beides steht in deutlichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 'Pro NRW' ist teilnehmende Organisation bei der internationalen Initiative "Städte gegen Islamisierung". Mitglieder sind vor allem Parteien, die sich durch eine fremdenfeindliche, vor allem islamfeindliche Politik auszeichnen. Dazu zählen unter anderem der 'Vlaams Belang' in Belgien, die FPÖ in Österreich, die Plataforma per Catalunya aus Spanien und der MNR aus Frankreich. Auf der Homepage beschreibt diese Initiative ihre Ziele wie folgt: "'Städte gegen Islamisierung' widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu führt, dass die hier ansässigen Muslime in zunehmenden Mabe ihre eigenen Werte auch in der Öffentlichkeit befolgen können, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion." [fehlendes Satzende im Original]. Eine besonders markante islamfeindliche Äußerung ist der im Juni 2012 auf der Webseite des Städtebündnisses veröffentlichte Aufruf des oben genannten 'Vlaams Belang'-Politikers, mit dem er eine Art "Kopfgeld" auf Burkaträgerinnen auslobt. 110 RechtsextRemismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US in Punkt 10 mehr als nur angedeutete kommen illusorisch oder erst gar nicht Behauptung, Deutschland existiere ernst
weiteren großen europäischen, nicht. Genau das aber wird von Rechtswenn nicht sogar eines Weltkriegs herextremisten nach wie vor bestritten

RECHTSEXTREM ISM US in Punkt 10 mehr als nur angedeutete kommen illusorisch oder erst gar nicht Behauptung, Deutschland existiere ernst gemeint - sie würde voraussetzen, heute nicht in seinen völkerrechtdass Deutschlands europäische Nachlichen Grenzen, spätestens seit den inbarn mindestens große Teile ihrer Staatsternationalen Verträgen widerlegt, die gebiete oder sogar ihre gesamte eigen1990 im Zuge der deutschen Wiederstaatliche Existenz kampflos zugunsten vereinigung abgeschlossen wurden: Die eines expansionistischen GroßdeutschBundesrepublik Deutschland ist seither lands aufgeben. Tatsächlich würden solGesamtdeutschland, Gebietsansprüche che Expansionsbestrebungen die Gefahr an die europäischen Nachbarn bestehen eines weiteren großen europäischen, nicht. Genau das aber wird von Rechtswenn nicht sogar eines Weltkriegs herextremisten nach wie vor bestritten: Sie aufbeschwören. fordern ein Deutschland mindestens in den Grenzen von 1937, wenn nicht soAls Wahlpartei spielte "DER III. WEG" gar von 1914; manche von ihnen sogar bislang keine ernsthafte Rolle. Zu den ein noch größeres Deutschland, das so Landtagswahlen Sachsen, Thüringen nie existiert hat. Die Vorstellung, solche und Brandenburg trat sie genauso wenig Grenzen könnten "friedlich wiederheran wie zur Europawahl. gestellt" werden, ist entweder voll6. 6. "HOHENRAIN-VERLAG" Der 1985 gegründete "Hohenrain-Ver1953 in Tübingen von Herbert GRAlag" in Tübingen hat seit 2013 faktisch BERT (1901-1978) als "Verlag der die Nachfolge des "Grabert Verlags" deutschen Hochschullehrerzeitung" angetreten. Dieser war offenbar schon gegründet, hatte seit 1974 unter dieseit 2013 nicht mehr öffentlich in Ersem Namen firmiert. Es zählte nicht scheinung getreten. Das Unternehmen, nur zu den ältesten, sondern auch zu 212

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

auszuhöhlen. Das Interview ist ein Beispiel für das auf rechtsextremistischer Seite bestehende Interesse an einem kämpferisch auftretenden, antisemitischen und antiwestlichen
keine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit zwischen Islamisten und Rechtsextremisten. 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen Nach dem Verbot der islamistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 seitiges Interview, das kurz vor dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot mit dem HuT-Repräsentanten Shaker Assem geführt worden war. In dem Interview unter der Überschrift "Palästina von den Zionisten befreien" bekräftigt Assem, die HuT lehne säkulare Verfassungen ab und wolle die Länder der islamischen Welt zu einem einzigen Staat unter Führung eines Kalifen vereinigen. Eine kriegerische Auseinandersetzung sei dabei mit den USA unausweichlich. Die Muslime, insbesondere ihre Eliten, müssten das Islambewusstsein wieder erlangen. Eine Integration der in westlichen Ländern lebenden Muslime sei sehr kritisch zu sehen, weil dahinter das verborgene Bestreben stehe, den Islam auszuhöhlen. Das Interview ist ein Beispiel für das auf rechtsextremistischer Seite bestehende Interesse an einem kämpferisch auftretenden, antisemitischen und antiwestlichen Islamismus. Trotz frappierender Übereinstimmungen in manchen Feindbildern gibt es wegen völlig unterschiedlicher Ausgangspositionen und Zielvorstellungen aber keine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit zwischen Islamisten und Rechtsextremisten. 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen Nach dem Verbot der islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" im Dezember 2001 bemühen sich deren Anhänger, öffentliches Aufsehen - anders als in früheren Jahren - zu vermeiden. Dennoch gibt es viele Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinigung fortgeführt wird, unter anderem durch publizistische Aktivitäten vermutlich aus dem europäischen Ausland. Unverändert erscheint die deutschsprachige Zeitschrift "Der Islam als Alternative", die dem "Kalifatsstaat" zuzurechnen ist. In ihren demokratiefeindlichen Positionen und antisemitischen Andeutungen offenbart die Publikation auch aktuell ihre islamistische Ausrichtung, verzichtet allerdings auf Zuspitzungen. Diese Zurückhaltung steht im Zusammenhang mit der Situation des selbst ernannten Kalifen Metin Kaplan, dem nach der Verbüßung einer wegen seiner öffentlichen Aufforderung zur Tötung eines Konkurrenten verhängten Haftstrafe die Abschiebung in die Türkei droht. Wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Vereinsverbot sind auch im Berichtsjahr Exekutivmaßnahmen durchgeführt worden, von denen Schleswig-Holstein am Rande betroffen war. 75

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Dabei scheint diese Richtung des Terrorismus stärker als bisherige linksoder rechtsextremistische Varianten, die die Zielauswahl regelmäßig unmittelbarer auf das "System

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Mit den Anschlägen in der Türkei als jüngstes Beispiel setzt sich eine Tendenz fort, die bereits seit langem zu beobachten ist: das Ausweichen auf "weiche" Ziele. Auch in diesem Fall sollen ursprünglich Anschläge auf US-Militäreinrichtungen in der Türkei geplant gewesen sein. Da diese Primärziele wegen der evidenten Anschlagsgefahr gut geschützt sind, weichen islamistische Terroristen auf Einrichtungen aus, die nicht ausreichend abgeschirmt werden können und das Feindbild symbolisch repräsentieren. Dabei scheint diese Richtung des Terrorismus stärker als bisherige linksoder rechtsextremistische Varianten, die die Zielauswahl regelmäßig unmittelbarer auf das "System" ausrichteten, auf eine weit reichende psychologische Wirkung zu setzen. Bereits die Anschläge vom 11. September 2001 wiesen bestimmte Merkmale einer exemplarischen Kombination auf: Angriffsziele hoher Symbolträchtigkeit (World-Trade-Center, Pentagon), hohe Opferzahlen und eine Synchronisierung mehrerer Attentate. Es geht bei diesem, der eigentlichen Wortbedeutung folgendem Terror (lat.: Schrecken) nicht darum, Einrichtungen oder Repräsentanten des vermeintlichen Feindes zu treffen, sondern unter Inkaufnahme unendlichen menschlichen Leids wirtschaftliche Folgeschäden in bisher nicht gekannter Größenordnung herbeizuführen. Der gesamtwirtschaftlich katastrophal sich auswirkende Einbruch bei den Luftfahrtunternehmen und der Luftfahrtindustrie nach dem 11. September 2001 belegt dies ebenso wie die schweren Einbußen im internationalen Tourismus nach dem Anschlag auf Bali im Oktober 2002. Diese terroristische Strategie der "Al Qaida" und verwandter Gruppen ist nach Berichten der arabischen Presse vom August von einem aus dem militanten ägyptischen Spektrum stammenden Islamisten in einer Buchveröffentlichung scharf kritisiert worden. Der Autor wirft "Al Qaida" unter anderem eine verzerrte Realitätswahrnehmung, eine falsche Interpretation des Jihad und ungerechtfertigtes, maßloses Blutvergießen vor. Dabei dürfte es sich jedoch um eine Einzelmeinung handeln, die ohne größere Resonanz geblieben ist. Im Internet sind unverändert in großer Zahl Einstellungen mit Jihad-Propaganda, Anleitungen zum Bombenbau und Verherrlichung von Mudjahedin und Selbstmord-Attentätern zu finden. Im Vorfeld derartiger Propaganda ist weiterhin die Tendenz feststellbar, den islamistischen Terrorismus auf der Linie des Märtyrerkults zu relativieren oder aber vor dem Hintergrund der einschlägigen Feindbilder schlicht zu leugnen. Letzteres prägt die Berichte der türkisch72

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, von Menschen nicht abänderbares System
fundamentalen Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode mistisch orientiert ist, aber nur rund 10 % der Muslime und damit nur einen Bruchteil der muslimischen Realität vertritt (Ralph Ghadban, "Reaktionen auf muslimische Zuwanderung in Europa", Aus Politik und Zeitgeschichte, B 26/2003, Seite 31). Er ist aber besonders aktiv, instrumentalisiert häufig Veranstaltungen für seine Ziele, sucht die Darstellung in der Öffentlichkeit und bietet sich als Gesprächspartner an. Es ist deshalb notwendig, den politischen Islam zu erkennen und ihn als solchen zu benennen. 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus Kernpunkte der von Islamisten angestrebten "islamischen Ordnung" sind * die absolute Geltung der islamischen Quellen für jedermann als unmittelbare Grundlage der staatlichen Ordnung, * damit auch die Einheit von Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, von Menschen nicht abänderbares System (Scharia). Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere stehen sie im fundamentalen Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes und der Menschenrechte. Eine dominierende Konstante islamistischer Agitation ist ein häufig als AntiZionismus oder Kritik an Israel getarnter Anti-Semitismus, der verschwörungstheoretisch aufgeladen die Realitätswahrnehmung umfassend durchdringt. Insofern sind häufig nahtlose Übergänge zu einem anderen charakteristischen Muster feststellbar, nämlich einer zerrbildhaften antiwestlichen Grundhaltung. 64

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US verbands DIE RECHTE Enzkreis" beteiligte sich laut dessen Internetseite am 16. November 2014 in Pforzheim an einer
sich die Aktivitäten des baden-württembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" im Wesentlichen auf die Regionen Gemessen daran, dass der baden
Enztembergische Landesverband von "DIE kreis. Damit korrespondiert, dass die RECHTE" erst Anfang August 2013 Partei gerade dort ihre ersten beiden
Land gegründet hat. 80 Mitglieder verzeichnen konnte, war "DIE RECHTE" war also 2014 innerer im Berichtsjahr zumindest in einem halb
veranstaltete der Landesverband nach eigenen Angaben in Nordbaden einen Rechtsextremistische Parteineugrün"Balladenabend" mit einem Liederdungen wie "DIE RECHTE" sind für

RECHTSEXTREM ISM US verbands DIE RECHTE Enzkreis" beteiligte sich laut dessen Internetseite am 16. November 2014 in Pforzheim an einer Gedenkveranstaltung aus Anlass des Volkstrauertags76. Demzufolge beschränkten sich die Aktivitäten des baden-württembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" im Wesentlichen auf die Regionen Gemessen daran, dass der baden-würtKarlsruhe und Pforzheim bzw. Enztembergische Landesverband von "DIE kreis. Damit korrespondiert, dass die RECHTE" erst Anfang August 2013 Partei gerade dort ihre ersten beiden gegründet worden ist und 2014 nur ca. Kreisverbände im Land gegründet hat. 80 Mitglieder verzeichnen konnte, war "DIE RECHTE" war also 2014 innerer im Berichtsjahr zumindest in einem halb Baden-Württembergs im WesentTeil des Bundeslands vergleichsweise lichen eine Regionalpartei. aktiv. So beging er nach eigenen Angaben am 16. August 2014 "im GroßAls Wahlpartei spielte "DIE RECHraum Karlsruhe" eine "Jahresfeier" aus TE" 2014 keine Rolle. Zu den LandAnlass seines einjährigen Bestehens73. tagswahlen in Sachsen, Thüringen und Am 28. September 2014 nahm "etwa ein Brandenburg trat sie nicht an. Bei der dutzend Parteifreunde, inklusive KinEuropawahl konnte sie nicht antreten, der und Vierbeinern" im Bereich der da sie nach eigenem Eingeständnis Gemeinde Gernsbach/Landkreis Radaran scheiterte, die für die Teilnahme statt an einem Wandertag des Kreisnotwendigen Unterstützerunterschrifverbands Enzkreis teil74. Im Herbst 2014 ten beizubringen. veranstaltete der Landesverband nach eigenen Angaben in Nordbaden einen Rechtsextremistische Parteineugrün"Balladenabend" mit einem Liederdungen wie "DIE RECHTE" sind für macher. An der Veranstaltung nahmen die Szene nicht nur mit Chancen, sondemnach ca. "60 Parteifreunde" teil.75 dern auch mit Risiken behaftet. Unter "Etwa ein Dutzend Aktivisten des Kreisanderem droht die - erst seit wenigen 72 Vgl. zu diesen Exekutivmaßnahmen das Kapitel D.4. 73 Internetauswertung vom 4., 5. und 9. Dezember 2014. 74 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 208 75 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 76 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Informationen sind eher auf den Seiten von "indymedia" oder "linkeseite" zu finden als in den einschlägigen Druckschriften. Verbreitet sind
ebenfalls zunehmend über das Internet getroffen. 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) 500 500 500 Militante Autonome 360 360 340 Gesamt Land

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode steht sich selbst "als ein multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. (...) Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterstützt werden." Jede Gruppe kann auf "indymedia"-Seiten Aufrufe und Beiträge einstellen. So soll eine "Gegenöffentlichkeit" geschaffen werden, die sich von den bürgerlichen Medien abgrenzt und "zu emanzipatorischen Veränderungsprozessen" beitragen soll. Die Nutzung des Internet hatte Auswirkungen auch auf die Printmedien der Szene. Termine und aktuelle Informationen sind eher auf den Seiten von "indymedia" oder "linkeseite" zu finden als in den einschlägigen Druckschriften. Verbreitet sind in Schleswig-Holstein aber nach wie vor die bundesweit erscheinenden Zeitungen, wie "unsere zeit", "Neues Deutschland", "Die Rote Hilfe" und das von Berliner Autonomen erstellte Szene-Blatt "INTERIM". Im Land selbst erscheinen die "LinX", die von Autonomen herausgegebene "Enough is enough!", diverse Parteipublikationen sowie verschiedene Szene-Blätter. An der Bedeutung von Vorbereitungstreffen im Vorfeld von Aktionen und der Pflege von persönlichen Kontakten hat sich demgegenüber nichts geändert. Nach wie vor kommt den persönlichen Kontakten in der Szene eine herausragende Bedeutung zu. Absprachen hierzu werden jedoch ebenfalls zunehmend über das Internet getroffen. 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 2001 2002 2003 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) 500 500 500 Militante Autonome 360 360 340 Gesamt Land 860 860 840 Gesamt Bund 32.900 31.100 31.300 60

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US und einer Landesgruppe erreicht68, so rhein-Westfalen mehr (neun) und nur dass von einem leichten Rückschlag für
gegründet habe69. TE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)71. Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindest
Neonazi. WORCH wurde auf dem fünften Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am 5. Juli 2014 im nordrhein-westfälischen Hamm in seinem
wurde nach Angaben 2014 unmittelbar von den Exekutivvon "DIE RECHTE" Anfang August maßnahmen gegen mutmaßliche Mit2013 in Karlsruhe als damals
auch bei den AN Göppingen enruhe. Allerdings wies "DIE RECHTE" gagiert und wurde im Rahmen dieser zu diesem Zeitpunkt

RECHTSEXTREM ISM US und einer Landesgruppe erreicht68, so rhein-Westfalen mehr (neun) und nur dass von einem leichten Rückschlag für Niedersachsen ebenfalls zwei Kreisbei dem Bemühen um eine möglichst verbände aus70. Im April 2014 startete bundesweite Ausdehnung gesprochen der baden-württembergische Landeswerden muss. Allerdings vermeldete verband einen eigenen Internetaufdie Partei Anfang Dezember 2014 via tritt. Facebook, dass sich in Sachsen-Anhalt am 30. November 2014 der "neunte" In ihrem Ursprung war "DIE RECHLandesverband gegründet habe69. TE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)71. Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindest personell in Richtung Neonazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender Christian WORCH ist ein langjährig aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. WORCH wurde auf dem fünften Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am 5. Juli 2014 im nordrhein-westfälischen Hamm in seinem Amt bestätigt. Die personelle Nähe des baden-württembergischen LandesDie bundesweite Mitgliederzahl der verbands zum Neonazismus wurde 2014 Partei stagnierte 2014 bei ca. 500 (2013: schon dadurch dokumentiert, dass sein ca. 500). Der Landesverband Badendamaliger Vorsitzender am 26. Februar Württemberg wurde nach Angaben 2014 unmittelbar von den Exekutivvon "DIE RECHTE" Anfang August maßnahmen gegen mutmaßliche Mit2013 in Karlsruhe als damals fünfter glieder der neonazistischen "AutonoLandesverband gegründet. Anfang Demen Nationalisten Göppingen" (AN zember 2014 verfügte er laut Partei über Göppingen)72 betroffen war: Er hatte die Kreisverbände Enzkreis und Karlssich auch bei den AN Göppingen enruhe. Allerdings wies "DIE RECHTE" gagiert und wurde im Rahmen dieser zu diesem Zeitpunkt nur für NordMaßnahmen verhaftet. 68 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 197. 69 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 70 Internetauswertung vom 4. Dezember 2014. 207 71 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu. Deren Attraktivität sichern vor allem die Auftritte namhafter rechtsextremistischer Musikgruppen, die durch politische Reden

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