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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 4 5 Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (13.280 Taten, 2008: 14.262) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.997 Taten, 2008: 2.173). Insgesamt wurden 300 Delikte (2008: 358) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 4 5 Körperverletzungen 893 738 Brandstiftungen 29 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 44 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 1 3 Raub 10 16 Erpressung 6 5 Widerstandsdelikte 47 57 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.042 891 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.197 1.453 Nötigung/Bedrohung 144 146 Propagandadelikte 14.262 13.280 Störung der Totenruhe 32 24 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.217 2.956 gesamt 18.852 17.859 Straftaten insgesamt 19.894 18.750 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen
Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden

LIN KS EXTREM IS M U S menschlichen Gesellschaft zum SoUmweltkatastrophe nicht aufzuhalten zialismus/Kommunismus" werde die sein. 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen bzw. Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 239

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
tritt die MLPD kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN

LIN KS EXTREM IS M U S PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der Öffentlichkeit tritt die MLPD kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die MLPD zog trotz Stimmenverlusts eine positive Bilanz ihrer Beteiligung an der Europawahl. Umweltpolitik wurde verstärkt zum Schwerpunkt der politischen Agitation. 4.2.1 Baden-Württemberg. Im Ergebnis erPOSITIVE BILANZ TROTZ DES rang sie 18.479 Stimmen (0,1 %), in SCHLECHTEN ERGEBNISSES BEI Baden-Württemberg 2.372 (0,1 %). Bei DER EUROPAWAHL der Wahl 2009 war sie nicht angetreten. Die MLPD trat zur Europawahl mit eiAn den Kommunalwahlen in Badenner bundesweiten Wahlliste an. Unter Württemberg beteiligte sich die Partei den 18 Kandidaten waren drei aus ebenfalls; sie verzichtete jedoch weit236

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Errichtung eines separaten Kurdenstaats. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich wie bereits im Vorjahr auf europaweite Solidaritätskundgebungen und -aktionen für
insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachten. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht

Entwicklung des politischen Extremismus 21 bestehen weitestgehend fort. Im Gegensatz zur PKK verzichtet der KADEK jedoch auf die Errichtung eines separaten Kurdenstaats. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich wie bereits im Vorjahr auf europaweite Solidaritätskundgebungen und -aktionen für die inhaftierten Gesinnungsgenossen in der Türkei. Als weiteres Themenfeld wurde der Imperialismus, in erster Linie bei der Agitation gegen die USA, aufgegriffen. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren, die insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachten. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Bis zur Erreichung ihres Ziels sieht sich die SO im Grunde mit allen anti-scientologischen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten im ständigen Konflikt. Vor diesem Hintergrund sind auch die von ihr im Jahr 2002 durchgeführten Propagandamaßnahmen zu beurteilen, mit denen sie die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staates diffamiert. Nach wie vor ist sie bestrebt, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen. Dazu führte sie zahlreiche Veranstaltungen wie Info-Stände, Ausstellungen und andere propagandistische Aktionen durch, um die Öffentlichkeit über ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten zu täuschen und um neue Mitglieder zu werben. Ihre aggressiven Aktionen stoßen national und international bei den Bürgern zunehmend auf Ablehnung.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die gefährlichste Form linksexiremistischer Bestrebungen in Brandenburg wie auch bundesweit wird nach we vor ven den Autonomen
Menschenleben, da dies in Teilen der Sympathisantenszene und erst recht in der Öffentlichkeit nicht "vermittelbar" wäre. Dass Menschen auch körperlichen

3. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die gefährlichste Form linksexiremistischer Bestrebungen in Brandenburg wie auch bundesweit wird nach we vor ven den Autonomen verkörpert. Ihre Vorstellungen von einer "herrschaflsfreien" Gesellschaft versuchen sie oft mit erheblicher krimineller Energie durchzusetzen. Zuweilen wird dabei die Schwelle zum Temorismus überschritten. Immer wieder unternehmen klandestin opererende Kleingruppen aus der autonomen Szene terroristische Aktionen. Sofem sie sich gegen Personen richten, zielen sie allerdings nicht auf die Auslöschung von Menschenleben, da dies in Teilen der Sympathisantenszene und erst recht in der Öffentlichkeit nicht "vermittelbar" wäre. Dass Menschen auch körperlichen Schaden nehmen, wird allerdings von einigen Gruppen billigend in Kauf genommen. Bei der Wahl ihrer Aktionsthemen orenteren sch die Autonomen an "Trends und Diskussionen in der Gesellschaft sowie anihren eigenen Selbstbehauptungsinteressen. In einer Sonderausgabe des autonomen Berliner Szeneblatts "INTERIM" vom 21. Dezember mit dem Titel "INTERIM 2000 -- Ein Rückblick auf die %er-Jahre" wird einleitend resümiert, das erste Jahrzehnt Großdeutschland sei für die Szene vor allem von Abwehrkämpfen geprägt gewesen, aber es habe auch motivierende Erfährungen gegeben. In einem Ausblick auf die 'Kämpfe im kommenden Jahrtausendheißt es: "Wir ". waren aktiv, haben viele Demos auf die Beine gestellt, Faschos verprügelt, Supermärkte angezündet, Bonzenautos zum Schmelzen gebracht, Feste gefeiert und anderen die Feste gründlich verdorben. (.) Olympia in Berlin wurde verhindert und zum Ausklang haben wir uns diebisch gefreut über die Riots von Seattle (..). Der Rückblick auf das vergangene Jahrzehnt macht so auch Mut für das kommende Jahrtausend. Die 9er haben gezeigt, daß wr ... kreativ genug sein können, immer wieder neue Formen des Widerstands zuentwickeln." An solchen Handlungsanleitungen orientieren sich gerade auch die unmittelbaren Adressaten, die autonomen Szenen in Berlin und im brandenburgischen Umland von Berlin, die sich 'ohnedies fortschreitend miteinander verflechten und vemetzen. 57

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund
beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich
Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei

LIN KS EXTREM IS M U S netseite, darauf aufmerksam zu machen, 4.4.2 "dass die Herrschenden auch heute KAMPF GEGEN "STAATLICHE noch mit aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund den Status quo in Frage stellen". gen "staatliche Repression" kommt weiterhin ihre Gegnerschaft zum poDarüber hinaus erschien zum "Tag der litischen System in Deutschland zum politischen Gefangenen" wieder eine Ausdruck, das sie als willkürlich und Sonderausgabe der Zeitschrift "Die unmenschlich beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei und besonders " Verschiedene Artikel zu "politischen von Staatsschutzbeamten bei dieser Gefangenen" nicht nur im eigenen Veranstaltung. Dazu führte er aus: Land sollten dazu beitragen, deren "Situation mehr in die Öffentlichkeit Das ist ihr J ob: Ein Machtsystem schützen, das Kriege führt, zu bringen". Die Beilage widmete sich tausende Menschen an weit entim Besonderen einer rückblickenden fernten Grenzen ersaufen lässt, " Darstellung der Antiterrorgesetze. Dazu Millionen Menschen in gnadenlosen Wettbewerb mit ihren Mitmenschen hieß es u. a.: treibt. Das bedeutet: Ihr J ob ist, Leute zu schikanieren und zu " Praktisch ist die Frage bespitzeln, die was gegen all das wer denn genau Terrorist*in ist, tun wollen. Folge der üblichen Repressionslogik: Terrorist*in ist, wer die herrschenden Zustände praktisch 4.4.3 in Frage stellt, sei es in Wort, ORTSGRUPPE HEILBRONN Schrift oder Tat. Terrorist*in ist, wer sich organisiert und die vielen FEIERT 25-J ÄHRIGES BESTEHEN Widersprüche innerhalb bürgerlichAus Anlass ihres 25-jährigen Beste- " kapitalistischer Ordnung angeht. hens lud die Ortgruppe Heilbronn der Terrorist*in ist, wer Widerstand leistet. "Roten Hilfe e. V." zu einem Jubilä246

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

neren Sicherheit Ausländern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V." (WJ) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtExtremistimationsbüro" tion des rechtsbar sche Bestre(KIB) alias "Kurdikräftig verbotenen bungen von stan Informa"Kurdistan KomiAusländern tionsbüro in tee e.V." Deutschland" "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mistische terpartei" (FAP) sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Revolutionäre 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiVolksbefreiungsrigkeit und Gebar sche Bestrepartei-Front" fährdung der inbungen von (DHKP-C) neren Sicherheit Ausländern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei/-Front" fährdung der inbungen von (THKP/-C) neren Sicherheit Ausländern 30

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Dennis Giemsch und sein Stellvertreter Michael Brück gehörten dem "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) an, ein weite res Vorstandsmitglied
Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei "DIE RECHTE" abzuschwächen. Die übrigen Landesverbände traten öffentlich kaum mit eigenen Aktionen
gewarnt. Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei "DIE Militanz RECHTE" sind als gewaltbereite Rechtsextremisten einzustufen. Die Militanz zeigt sich insbesondere
einen Namen, den man sich merken sollte." (Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen), 22. Juli 2013) 37 Die neonazistischen Gruppierungen
Innen minister des Landes NordrheinWestfalen verboten. 38 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 39 Homepage "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Dennis Giemsch und sein Stellvertreter Michael Brück gehörten dem "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) an, ein weite res Vorstandsmitglied war zuvor in der "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) aktiv.37 Damit ist es der NeonaziSzene in diesem Bun desland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei "DIE RECHTE" abzuschwächen. Die übrigen Landesverbände traten öffentlich kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung, nutzen jedoch verstärkt das Inter net: Jeder Landesverband verfügt über eine eigene Homepage oder einen FacebookAuftritt. Teilweise wird auch der Kurznach richtendienst Twitter genutzt, beispielsweise zur Begleitung und Kommentierung von Demonstrationen "in Echtzeit". Die Verlaut barungen im Internet weisen einschlägige Argumentationsmuster auf: demokratisch legitimierte Entscheidungsträger und Politiker werden verunglimpft; zudem wird gegen Ausländer agitiert bzw. vor einem "Niedergang des deutschen Volkes" durch "Überfrem dung" gewarnt. Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei "DIE Militanz RECHTE" sind als gewaltbereite Rechtsextremisten einzustufen. Die Militanz zeigt sich insbesondere in Drohungen gegen Jour nalisten sowie der öffentlichen namentlichen Benennung von Poli zeibeamten, Lokalpolitikern und Vertretern von Gewerkschaften. Journalisten werden von der Partei bedroht und als "Hunde"38 beschimpft, ihre Arbeit wird als "Gossenjournalismus"39 dif famiert. Analog zu den "OutingAktionen" des neonazistischen Spektrums gegenüber politischen Gegnern werden Journalisten namentlich genannt und bedroht: "Außerdem nennt [Name eines Journalisten] diejenigen, die sich für die Wahrung deutscher Interessen einsetzen, einen 'braunen Mob'. [Name des Journalisten] - einen Namen, den man sich merken sollte." (Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen), 22. Juli 2013) 37 Die neonazistischen Gruppierungen wurden am 23. August 2012 durch den Innen minister des Landes NordrheinWestfalen verboten. 38 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 39 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen, 22. Juli 2013). 109

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Bereich der NPD ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen war; er war der Bitte des Gerichts
Klärung der im Verfahren aufgetretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen bat das Gericht die drei Antragsteller (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag

38 Rechtsextremismus Bereich der NPD ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen war; er war der Bitte des Gerichts um eine formelle schriftliche Information aber nicht nachgekommen. Zur Klärung der im Verfahren aufgetretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen bat das Gericht die drei Antragsteller (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag) um eine ausführliche Stellungnahme zur V-Mann-Problematik. Die Reaktionen hierzu in der NPD waren sehr unterschiedlich. Während an der Parteibasis Schadenfreude gegenüber den staatlichen Institutionen vorherrschte, ließ die Parteispitze durch den Prozessbevollmächtigten Horst Mahler offiziell verlautbaren, dass die NPD nichts zu verbergen habe und deshalb die Entscheidung der Karlsruher Richter bedauere. Mahler sah in der Absetzung der Verhandlungstermine ein gewolltes Ergebnis einer Strategie der Antragsteller, die inzwischen die Aussichtslosigkeit der Verbotsanträge erkannt und deshalb die Terminabsetzung provoziert hätten. In einer Pressemitteilung der NPD-Bundespressestelle vom 22. Januar hieß es unter der Überschrift "Hier hat jemand die Notbremse gezogen! Wer und Warum?", es sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" von "interessierter Seite" versucht worden, das Verfahren bereits vor der Eröffnung zum Scheitern zu bringen, "um die Erörterung der Rolle der Geheimdienste in einer öffentlichen Verhandlung zu vermeiden". Der Partei sei so die Möglichkeit genommen worden, dem Verbotsgerede "durch Darlegung der Tatsachen vor Gericht den Boden entziehen zu können". Der Beisitzer im NPD-Bundesvorstand Per Lennart Aae wurde Anfang Februar durch das Parteipräsidium mit sofortiger Wirkung seiner Parteiämter enthoben. Gleichzeitig leitete die NPD-Spitze ein Ausschlussverfahren ein mit der Begründung, der als Auskunftsperson im NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht geladene Funktionär habe eine "eigene" Stellungnahme gegenüber dem Gericht angekündigt, ohne dazu aufgefordert zu sein. Ferner habe er in E-Mails, die einem größeren Personenkreis zugänglich waren, den NPD-Prozessvertreter Horst Mahler als "geistesgestört" bezeichnet. Das NPD-Präsidium betrachte vor allem die Ankündigung einer eigenen Stellungnahme als eine Gefährdung der vom Parteivorstand festgelegten Prozessstrategie. Die sofortige Amtsenthebung sei daher erforderlich gewesen, damit die Prozesslinie der Partei nicht durch unautorisierte Stellungnahmen und Veröffentlichungen in Zweifel

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Bremen legte die NPD Rechtsmittel ein, bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts; doch das Verbot
Parteimitglieder und Sympathisanten durch den Wahlkampf. Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die NPD ab, weil sie als eigenständige Krafl

Parlaments deklariert. Gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Bremen legte die NPD Rechtsmittel ein, bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts; doch das Verbot hatte Bestand. 1999 trat die NPD bei insgesamt elf Wahlen an. In Brandenburg kandidierte die NPD sowohl zur Europawahl am 13. Juni als auch zur Landtagswahl am5. September. Ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde war von vomherein aussichtslos. Deshalb setzte sich die NPD vor allem zwei Wahlziele: die Teilhabe an der staatlichen Pareienfinanzierung (dazu müssen für eine Partei bei einer Europawahl mindestens 0,5, bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen abgegeben werden) und die Mobilisierung der Parteimitglieder und Sympathisanten durch den Wahlkampf. Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die NPD ab, weil sie als eigenständige Krafl, als einzige und echte "nationale Altemative" erkennbar bleiben wollte. Bei der Europawahl erreichte die NPD bundesweit nur 0,2 Prozent; in Brandenburg zog sie Nutzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung und blieb mit 1,21 Prozent erheblich über dem bundesweiten Durchschnitt. Gegenüber der vorangegangenen Europawahl wuchs hier die absolute Zahl ihrer Wähler von 2282 auf 7,335. Bei der Landtagswahl erhielt die NPD mit 8.137 Stimmen lediglich 0,7 Prozent. Damit verfehlte die NPD bei beiden Wahlen ihr Ziel, von der staatlichen Parteienfinanzierung zuprofitieren. Zur brandenburgischen Landtagswahl trat die NPD mit einer elf Kandidaten umfassenden Landesliste an. Angeführt wurde die Liste vom Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, der im Frühjahr seinen Wohnsitz in Brandenburg genommen hatte. Darüber hinaus kandiderten für die NPD neun Direktkandidaten, von deneneinige als Neomazis bekannt sind, Im Wahlkampf konzentrierte sich die NPD vor allem auf mehrere öffentlchkeitswirksame Kundgebungen. Auf diese Weise versuchte sie, bei geringem finanziellen Aufwand maximale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und durch Medienberichte im öffentlichen Bewusstsein präsent zu bleiben. Solche Kundgebungen fanden am 27. Februar in Angermünde, am 17. April in Frankfurt (Oder), am 24. April in Neuruppin, am 24. Juli in Wittstock, am 13. August in Eisenhüttenstadt, am 21 August in Schwedt und am 4. September in Fürstenwalde statt und hatten jeweils zwischen 70 und 300 Teilnehmer. Dabei wurden vielfach Propagandadelikte verübt, vereinzelt kam es zu Festnahmen wegen schwerer Körperverletzung, so in Eisenhüttenstadt. a

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

STRAFUND GEWALTTATEN verhinderte die starke Polizeipräsenz Schwere Gewalttaten von Linksextreweitere Aktionen. misten blieben in Baden-Württemberg im Berichtszeitraum weitgehend
Ursächlich hierfür dürfte das Ausbleiben von Großereignissen für die linksextremistische Szene sein; diese waren in den Vorjahren nicht nur unmittelbar

LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 GEGENLÄUFIGE ENTWICKLUNG und Eiern beworfen. Möglicherweise BEI STRAFUND GEWALTTATEN verhinderte die starke Polizeipräsenz Schwere Gewalttaten von Linksextreweitere Aktionen. misten blieben in Baden-Württemberg im Berichtszeitraum weitgehend aus. Ursächlich hierfür dürfte das Ausbleiben von Großereignissen für die linksextremistische Szene sein; diese waren in den Vorjahren nicht nur unmittelbar, sondern meist bereits in der Mobilisierungsphase im Vorfeld von entsprechenden Straftaten begleitet worden. Während die Zahl der Gewalttaten insgesamt stark rückläufig war, war bei den Straftaten ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei den diesjährigen "Blockupy-Aktionstagen" kam es erneut zu Straftaten. In diesem Rahmen waren für den "zentralen Aktionstag" am 17. Mai 2014 "Großdemonstrationen" in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart angeWährend des "Blockupy"-Festivals in kündigt. An der Stuttgarter VeranstalFrankfurt am Main, das vom 22. bis tung unter dem Motto "Macht.Europa. 23. November 2014 stattfand, wurde Anders - Für ein Europa von unten" ein Demonstrationszug zum Neubau nahmen in der Spitze rund 2.500 Perder Europäischen Zentralbank (EZB) sonen teil, darunter insgesamt bis zu veranstaltet. Im Anschluss daran kam 300 Angehörige der autonomen, anares zu Ausschreitungen. Polizeikräfte chistischen und antiimperialistischen wurden tätlich angegriffen, als sie verSzene Baden-Württembergs. Aus eisuchten, Demonstrationsteilnehmer nem "antikapitalistischen revolutionäam Vordringen auf das Baugelände zu ren Block" wurden Rauch-Bengalos hindern. Neun Polizisten wurden vergezündet und das Gebäude der Deutletzt und es kam zu Beschädigungen schen Bank wurde mit Farbbeuteln an der Fassade des Gebäudes. 228

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt
dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst
rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden
Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben
Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren
Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote

Sknheads mit den Worten: "Das ist unser Land" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Draußen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverdächtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewalttäter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven dürfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunftsängsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische Überhöhung von Machtund Rivalitäskämpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. Für die "Feinderkennung" sind vor allem Äußerlichkeiten entscheidend. So wird von Länge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als "rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewalttäter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzeltäter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben und als "Zecken", "Punkerschweine" oder ähnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrseinrichtungen zufällig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und "Sieg Heil'-Rufen einzuschüchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbeschädigungen und körperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungefähr 25 Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote Säue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den "Hitlergruß". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und erteilte Platzverweise, 31

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Kampf zu führen bis hin zu ethnischen "Säuberungen" - eine Dik tion, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt
Seite JN Nordrhein-Westfalen, 10. Mai 2013) 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder
Partei "DIE RECHTE" hat 2013 weitere Strukturen aufgebaut und ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Die mittlerweile rund 500 Mitglieder

RECHTSEXTREMISMUS Kampf zu führen bis hin zu ethnischen "Säuberungen" - eine Dik tion, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: "Es wird ein Kampf geben, in dem es um mehr geht als nur den Sieg oder mehr Freiheit! Es geht um die Wurzel unserer Kultur, die Säuberung unserer verdreckten Gesellschaft, einhergehend mit dem der Erhaltung unserer arteigenen Sprößlinge." (Facebook-Seite JN Nordrhein-Westfalen, 10. Mai 2013) 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder: 500 (2012: 150) Die Partei "DIE RECHTE" hat 2013 weitere Strukturen aufgebaut und ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Die mittlerweile rund 500 Mitglieder sind mehrheitlich dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Neonazis dominie ren sowohl den Bundesvorstand, dem auch Mitglieder verbotener Vereinigungen angehören, als auch mehrheitlich die Landesver bände. Die Partei verfügte Ende 2013 über die Landesver Organisationsbände BadenWürttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, struktur Niedersachsen, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und Sachsen sowie über 16 Kreisverbände, einen Bezirksverband, sechs Ortsverbände und die Landesgruppe Bremen. Neben NordrheinWestfalen verfügen lediglich die Landesver bände in Hessen und Niedersachsen über Parteistrukturen auf Kreisebene. 107

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abläufe und notwendige

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