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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 115 Urteilsverkündung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess z. B. veranlasste den Bundesvorsitzenden VOIGT zu einer die NS-Herrschaft verherrlichenden Stellungnahme. Unter
Motto "Recht statt Rache - Für die Revision der Nürnberger Prozesse" führte er am 14. Oktober in einer Rede
Rechtsextremisten in Nürnberg aus: "1945 standen nicht nur ein paar Männer vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europäischer Lebensentwurf wurde
wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten." NS-rechtfertigende Positionen gehen einher mit der Ablehnung und Verächtlichmachung des Parlamentarismus. VOIGT

Rechtsextremismus 115 Urteilsverkündung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess z. B. veranlasste den Bundesvorsitzenden VOIGT zu einer die NS-Herrschaft verherrlichenden Stellungnahme. Unter dem Motto "Recht statt Rache - Für die Revision der Nürnberger Prozesse" führte er am 14. Oktober in einer Rede vor 400 Rechtsextremisten in Nürnberg aus: "1945 standen nicht nur ein paar Männer vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europäischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt." (Veröffentlicht auf der Internetseite der NPD, Stand: 25.10.2006) In gleicher Weise glorifizierte der inzwischen wegen Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen aus der NPD ausgeschlossene sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen MENZEL Hitler in einem Interview mit dem MDR am 11.11.2006: "Zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun." Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, teilt dieses Urteil über den nationalsozialistischen Diktator. In der ARD-Tagesschau äußerte er am 17. September: "Er ist ja ein Phänomen gewesen dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch - er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten." NS-rechtfertigende Positionen gehen einher mit der Ablehnung und Verächtlichmachung des Parlamentarismus. VOIGT äußerte nach der für seine Partei erfolgreichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, der Parlamentarismus der Bundesrepublik könne nicht das Endstadium sein. In einer Wahlkampfrede hatte PASTÖRS zuvor gefordert, "unsere Besen mit Stahlborsten" zu bestücken, um den "Müll, dieses Kroppzeug, was zum Teil in den Ämtern herumsitzt", davonzujagen. Die Abgeordneten des Schweriner Landtages bezeichnete er als Banditen. Auf die Frage, ob er auf dem Boden der Verfassung stehe oder das bestehende System überwinden wolle, antwortete PASTÖRS am Wahlabend auf einer Pressekonferenz, dies sei eine Frage der Rahmenbedingungen, die eine Verfassung einem Volk auferlege. Wenn das Überleben des Volkes bedroht sei, wäre es unvernünftig, die Verfassung als "heilige Kuh" zu betrachten. Vom aggressiv-kämpferischen Potenzial der NPD zeugen Übergriffe von Parteimitgliedern und -anhängern auf politische Gegner während der Wahlkämpfe in MecklenburgVorpommern und Berlin. Für beide Bundesländer lässt sich feststellen, dass sich das Erscheinungsbild der NPD durch den Eintritt und das Engagement Freier Nationalisten radikalisiert

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

keine größere Resonanz erzielen. Programmatisch unterscheiden sich die rechtsextremistischen Parteien nur unwesentlich voneinander. Ihre Hauptthemen sind nach
europäischen Einigung. Der geringe Zuspruch der Wähler wird vom rechtsextremen Lager der eigenen Zerstrittenheit zugeschrieben, deren Überwindung zum wiederholten
engagiert sich seit Ende 1995 verstärkt beim Aufbau eines rechten Bündnisses. Die Bildung sogenannter Runder Tische wird als Rezept
gegeben, die jeweils mit beschwörenden Appellen zur Vereinigung der Rechten endeten. Beispielhaft sind die sogenannte Pulheimer Erklärung und der "Pfälzer

$ Heimat" (DLVH) konnte ihren Mitgliederbestand von etwa 900 Personen halten. Nachdem es diesen Parteien im sogenannten Superwahljahr 1994 nicht gelungen war, ein größeres Wählerpotential anzusprechen, konnten sie auch 1995 keine größere Resonanz erzielen. Programmatisch unterscheiden sich die rechtsextremistischen Parteien nur unwesentlich voneinander. Ihre Hauptthemen sind nach wie vor - in natlonalistischer Überzeichnung - "Überfremdung" und die angeblich negativen Folgen der europäischen Einigung. Der geringe Zuspruch der Wähler wird vom rechtsextremen Lager der eigenen Zerstrittenheit zugeschrieben, deren Überwindung zum wiederholten Mal als Allheilmittel propagiert wird. Eine herausragende Rolle bei den 1995 vermehrt zu beobachtenden Einigungsbestrebungen kommt den Zeitschriften "NATION & EUROPA" und "EUROPA VORN" zu. Beide Schriften lassen erkennen, daß sie der DLVH nahestehen. Auch der ehemalige Vorsitzende der "Republikaner", Franz Schönhuber, engagiert sich seit Ende 1995 verstärkt beim Aufbau eines rechten Bündnisses. Die Bildung sogenannter Runder Tische wird als Rezept zur Überwindung der Zerstrittenheit gesehen. Außerhalb Schleswig-Holsteins hat es 1995 unter Beteiligung von Lokalfunktionären einige dieser Veranstaltungen gegeben, die jeweils mit beschwörenden Appellen zur Vereinigung der Rechten endeten. Beispielhaft sind die sogenannte Pulheimer Erklärung und der "Pfälzer Aufruf". Auffällig ist, daß die früher üblichen heftigen Attacken gegen Konkurrenten aus dem eigenen Läger 'vermieden wurden, um einen Schulterschluß zu erleichtern. Größere Erfolge der Einigungsbemühungen sind bisher nicht zu erkennen. Bemerkenswert ist jedoch, daß an der Mitgliederbasis die Parteizugehörigkeit immer weniger als trennend empfunden, vielmehr die Ablehnung des parlamentarischen Systems als verbindende Klammer gesehen wird.. "

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 tinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit
Proklamation einer so genannten Volksfront von rechts und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand
ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf

Rechtsextremismus 111 tinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer so genannten Volksfront von rechts und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag mit 9,2 % der Stimmen im September 2004 bekräftigte die von VOIGT vorgegebene Strategie. Seither konzentriert sich die NPD stärker auf die Teilnahme an Wahlen. Die Bundestagswahl des Jahres 2005 zeigte jedoch, dass die Erfolgschancen der NPD differenziert zu betrachten sind. Während sie im Osten 3,6 % der Stimmen erhielt, votierten im Westen lediglich 1,1 % der Wähler für die NPD. Bereits bei den 2005 in SchleswigHolstein (1,9 %) und Nordrhein-Westfalen (0,9 %) durchgeführten Landtagswahlen war das Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Parteiführung, die als Wahlziel den Einzug in die Landesparlamente ausgegeben hatte, zurückgeblieben. Organisation und Mitgliederentwicklung Die intensivierte Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten und der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Mitgliederzahl der NPD ein weiteres Mal von 6.000 auf jetzt 7.000 Mitglieder gestiegen ist. Es gelang ihr im gesamten Bundesgebiet, ihre Strukturen auszuweiten. In Sachsen z. B. ist die NPD mit inzwischen 27 Kreisverbänden flächendeckend vertreten. Mit 1.000 Mitgliedern ist der sächsische Landesverband die mitgliederstärkste Untergliederung. Es folgen die Landesverbände Bayern (900), Nordrhein-Westfalen (850) und Niedersachsen (630). Der Mitgliederzuwachs ist vor allem auf den Parteieintritt von jüngeren Freien Nationalisten zurückzuführen. Im Vorfeld der für die NPD erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern traten Freie Nationalisten der NPD aus taktischen Gründen bei, um den Landesverband in ihrem Sinne zu majorisieren. In geringerer Anzahl schlossen sich auch ehemalige Mitglieder der Parteien REP und DVU der NPD an. Die sich seit Jahren verstärkende neonazistische Ausrichtung der NPD setzte sich 2006 bei der Besetzung der Führungsfunktionen fort. Die Delegierten des am 11. und 12. November in Berlin durchgeführten Bundesparteitages wählten den ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Nationaldemo-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

möglichen Zusammenhang zu einer mutmaßlichen Mordplanung gegen Angehörige der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW". Mehrere Jihadisten aus Nordrhein-Westfalen hatten offensichtlich
ohne Störungen. Anders verhielt es sich bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen "pro NRW" zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus kraten (JN) Sascha ROßMÜLLER zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und den erst kurz zuvor in die NPD eingetretenen Neonazi Jürgen RIEGER
RIEGERs dürften finanzielle Erwägungen mitentscheidend gewesen sein. Der Hamburger Rechtsanwalt soll sich im Parteivorstand u. a. dem Thema Finanzbeschaffung widmen

112 Rechtsextremismus kraten (JN) Sascha ROßMÜLLER zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und den erst kurz zuvor in die NPD eingetretenen Neonazi Jürgen RIEGER als Beisitzer in den Parteivorstand. Für die Wahl RIEGERs dürften finanzielle Erwägungen mitentscheidend gewesen sein. Der Hamburger Rechtsanwalt soll sich im Parteivorstand u. a. dem Thema Finanzbeschaffung widmen. Der Führungsanspruch VOIGTs blieb auf dem Bundesparteitag unangefochten. Er wurde mit 221 von 232 Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Einen Abstieg innerhalb der Parteihierarchie hingegen erfuhr der niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD, der nicht nur bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden seinen Konkurrenten unterlag, sondern auch das Amt des Generalsekretärs einbüßte. EIGENFELD ist als Beisitzer nunmehr lediglich für die Parteistruktur und -verwaltung zuständig. Dem Bundesvorstand gehören aus Niedersachsen ferner Andreas MOLAU aus Groß Denkte (mittlerweile Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008), Landkreis Wolfenbüttel, und der Lüneburger Unterbezirksvorsitzende Manfred BÖRM an. MOLAU, ehemaliger Waldorfschullehrer und stellvertretender Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme, ist für Bildung zuständig, BÖRM leitet weiterhin den Ordnungsdienst der NPD. Mit dem am 16. September in Sottershausen (SachsenAnhalt) gegründeten Ring Nationaler Frauen (RNF) verfügt die NPD über eine neue zielgruppenspezifische Vorfeldorganisation, deren Ziel laut einer Pressemitteilung des RNF vom 16. September darin besteht, "vorrangig in der Öffentlichkeit auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerksam zu machen und den Klischees der Medien entgegenzuwirken und auch als Sprachrohr der nationalen Frauen - nach innen und außen - zu dienen." Zu einer schlagkräftigen Untergliederung hat sich der RNF bislang nicht entwickelt. Die Resonanz in Niedersachsen blieb gering. Ideologie und Strategie Als politisches Ziel strebt die NPD die Schaffung einer Volksgemeinschaft im "natürlichen ethnischen Sinne" an. Das Geschichtsverständnis und die programmatischen Äußerungen führender Parteivertreter lassen den Schluss zu, dass der Begriff Volksgemeinschaft im Sinne des historischen Nationalsozialismus interpretiert wird. Die Nationalsozialisten verstanden unter der Volksgemeinschaft eine gesellschaftliche Ordnung, in der Klassengegensätze sowie Parteiund Individualinteressen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 109 ideologische Orientierung geben sollen. Das Themenspektrum ist breit gefächert. Es umfasst sowohl die Kommentierung tagespolitischer Themen wie Sozialabbau
Nachrichten der HNG kann ein Artikel des Verdener Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG angeführt werden, der in der Oktober-Ausgabe

Rechtsextremismus 109 ideologische Orientierung geben sollen. Das Themenspektrum ist breit gefächert. Es umfasst sowohl die Kommentierung tagespolitischer Themen wie Sozialabbau, Gesundheitsreform, Irak-Konflikt oder Israel-Libanon-Konflikt als auch Beiträge über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens beispielsweise wurde ein Artikel gewidmet, der das ideologische Selbstverständnis der HNG bereits durch die Überschrift "Bombenholocaust Dresden" zum Ausdruck bringt. Mythische Verehrung genießt der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als "Märtyrer des Friedens" und "Träger der geschändeten Wahrheit in Deutschland und überall in der Welt" huldigende Erwähnung. Als beispielhaft für die Berichterstattung der Nachrichten der HNG kann ein Artikel des Verdener Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG angeführt werden, der in der Oktober-Ausgabe (S. 11f) die Euphorie während der Fußballweltmeisterschaft von einer revisionistischen Position aus kommentierte: "Schwarz-Rot-Gold als Sinnbild der heutigen Bundesrepublik Deutschland? Das wäre fatal, denn diese vertritt keine deutschen Anliegen. Die Menschen aber meinten Deutschland - ihr Deutschland - auf das sie stolz sein wollten. ... Die Schwierigkeit für das leidgeprüfte deutsche Volk, dem man 61 Jahre nach dem letzten großen Krieg anstelle der Selbstherrschaft gerade mal ein Ventil für sein Volkstum gönnen will, liegt darin, dass es zwar wieder auf dem Wege zu sich selbst ist, aber noch weit davon entfernt ist, vom Wissen um seine Größe und Aufgabe. Diese ist das Deutsche Reich als Schrittmacher für ein Europa der Völker."

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

wünschen uns die Anwesenheit aller progressiven Kräfte von Links bis nach Rechts." (NIT-Ansage vom 25. August 1995) Immer wieder

Landesvorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" in Nordrhein-westfalen in einem Interview: "Ich hätte mich gefreut, wenn es eine inoffizielle Regel gegeben hätte, die Linken lassen uns In Ruhe, wir lassen die Linken in Ruhe. Die sollen gegen den Staat agieren, und wir agieren auch gegen den Staat." In der in den neuen Bundesländern herausgegebenen Zeitschrift "Angriff" (Ausgabe Nr. 7) rufen die Verfasser "Alle" zur täglichen Aktion gegen staatliche Repressalien und zur Sabotage am Staatsgehorsam auf: "Bildet kleine geheime Gruppen. Greift die: feindlichen Strukturen an. Aber: Keine Angriffe gegen Ausländer oder verwirrte Linke! Neue Freunde braucht das Land! Angriffspunkt von gemeinsamen Aktionen sollten die vier Mächte im Staat sein. Die Executive, die Legislative, die Justizia (!) und die Meinungsmonopoie," v Auch der Betreiber des "Nationalen Info-Telefons Schleswig-Holstein" (NIT), Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), sah einen Ansatzpunkt für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wegen der Verwendung des Wortes "Auschwitz-Mythos" in einer Ansage des Info-Telefons kommentierte er dahingehend: Es gehe nicht um den Holocaust, sondern um Einschränkungen der Grundrechte, die "schon bald" auch Linksextremisten treffen könnten. Weiter heißt es unter Hinweis auf die Berufungsverhandlung: "Es gilt alao, gemeinsam den Anfängen zu wehren. Wir wünschen uns die Anwesenheit aller progressiven Kräfte von Links bis nach Rechts." (NIT-Ansage vom 25. August 1995) Immer wieder wird versucht, das: in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes manifestierte Widerstandsrecht wegen des angeblichen Verrats deutscherInteressen zur Handlungsgrundlage zu machen. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" faßt in einer Ansage . vom 29. Dezember 1995 die jüngsten Entwickiungen aus der Sicht

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS (2008: ca. 75). Demonstrationen mit dem größten Teilnehmerzuspruch im Jahr 2009 waren die von den JN Baden-Württemberg unter
Parteivorsitzende Udo Voigt auf, daneben spielten die rechtsextremistischen Bands "Brainwash", "Blitzkrieg", "Sleipnir" und "Die Lunikoff Verschwörung

RECHTSEXTREMISMUS (2008: ca. 75). Demonstrationen mit dem größten Teilnehmerzuspruch im Jahr 2009 waren die von den JN Baden-Württemberg unter dem Moto "Aufruhr im Paradies - eine Jugend stellt sich quer" angemeldete 1. Mai-Kundgebung in Ulm mit ca. 1.000 Teilnehmern sowie der Gedenkmarsch für den verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November 2009 in Wunsiedel (Bayern) mit 850 bis 1.000 Teilnehmern. Teilnehmerstärkste Von den teilnehmerstärksten Veranstaltungen im Jahr 2009 sind Veranstaltungen insbesondere zu erwähnen: # An der vom "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" und "Freien Kräften" angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Im Gedenken den Opfern des alliierten Bombenangriffs vom 13. Februar 1945" in Dresden nahmen am 13. Februar 2009 rund 1.100 Personen teil. Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) führte am 14. Februar 2009 einen so genannten Trauermarsch durch die Dresdner Innenstadt durch. An dem "Trauermarsch" nahmen etwa 6.500 Personen (2008: 3.800, 2007: 1.750) teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europäischen Ländern angereist waren. Bei der Auftaktkundgebung sprach der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Der Schweigemarsch selbst, der von einem Großaufgebot der Polizei vor Gegendemonstranten geschützt werden musste und weitgehend störungsfrei verlief, wurde von JLOAnhängern und der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag angeführt. # Die am 11. Juli 2009 in Gera (Thüringen) von der örtlichen NPD mithilfe "Freier Kräfte" organisierte Veranstaltung unter dem Motto "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" verzeichnete nach Polizeiangaben bis zu 3.900 Teilnehmer. Als Redner trat u.a. der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf, daneben spielten die rechtsextremistischen Bands "Brainwash", "Blitzkrieg", "Sleipnir" und "Die Lunikoff Verschwörung". 62

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Jerichower Land" (NW-JL) dar. Auf der Seite wird szenetypisch asylkritisch argumentiert und über durchgeführte Aktionen
Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Seinen Aktivitäten liegt eine klare rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seiner überhöhten Darstellungen polarisiert er stark

RechtsextRemismus Jerichower Land" (NW-JL) dar. Auf der Seite wird szenetypisch asylkritisch argumentiert und über durchgeführte Aktionen wie das so genannte Heldengedenken berichtet. "HALLE-LEAKS" Einer der führenden in Sachsen-Anhalt aktiven Internet-Protagoninsten ist Sven LIEBICH (Klitschmar, Sachsen). Mit verschiedenen Internetpräsenzen, wie zum Beispiel dem Blog "HALLE-LEAKS" oder einem eigenen YouTube-Kanal, tritt er vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Seinen Aktivitäten liegt eine klare rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seiner überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht eine große Öffentlichkeit zu erreichen. So kommentiert er Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art. Weiterhin stellt er reale Gegebenheiten bewusst verzerrt dar, damit diese in sein Weltbild passen und eine große Anhängerschaft finden können. Dies führt so weit, dass von ihm falsche Tatsachen verbreitet werden. Seine regelmäßigen (Video)Veröffentlichungen sind mitunter auch strafrechtlich relevant. Ein signifikantes Beispiel ist seine Veröffentlichung im Nachgang eines massiven Polizeieinsatzes zur Ergreifung eines abzuschiebenden Afrikaners in Ellwangen (Baden-Württemberg): Auf "HALLE-LEAKS" veröffentliche LIEBICH am 3. Mai einen Artikel, der mit "Polizei stürmt Flüchtlings-Butze in Ellwangen - bitte mit scharfen Schusswaffen!" überschrieben ist. Im Text fordert er "schießt endlich!". Außerdem ist ein Bild mit Polizeifahrzeugen zu sehen, die auf das Gelände der Asylbewerberunterkunft fahren. Es ist betitelt mit "Nehmt MPi und Flammenwerfer mit rein. Dann klappts auch mit der Abschiebung.". Ab dem 26. August berichtete LIEBICH ausführlich über das Tötungsdelikt vom selben Tag in Chemnitz (Sachsen). In seiner hasserfüllten und hetzerischen Art machte er Stimmung gegen 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 95 "Das System hat keine Fehler, ich sag Dir wie es ist Weil das Scheiß-System doch selbst
für die Band charakteristischen Weise eher das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Subkultur als politische Themen an. Von Division Wiking sind bislang
eigener Jesus, dein eigener Richter, denn Du bist im Recht! Nimm doch lieber in Kauf, etwas früher zu sterben

Rechtsextremismus 95 "Das System hat keine Fehler, ich sag Dir wie es ist Weil das Scheiß-System doch selbst der größte Fehler ist Das Niederste und das Kranke hat man auf den Thron gehoben Denn in der Gülle schwimmt die größte Scheiße oben." Stahlgewitter war bis Ende 2006 nicht in Erscheinung getreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Dezember 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitetet hatte. Das im August 2005 eingestellte Ermittlungsverfahren bezog sich auf die Veröffentlichung der CD "Politischer Soldat". Aktivitäten gingen in der Zwischenzeit nur von Daniel GIESE, dem Sänger der Band, aus. Als Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten veröffentlichte er eine CD und trat mit wechselnden Besetzungen bei Konzerten auf, u. a. beim Deutsche StimmePressefest der NPD. Die Skinhead-Band Terroritorium aus dem Raum Hannover produzierte 2006 neben zahlreichen Konzertauftritten mit der CD "Reformatio" (lat. Umgestaltung) ihren zweiten Tonträger. Das Cover der CD zeigt den zerstörten Portikus des Leineschlosses und heutigen Sitz des Niedersächsischen Landtags, aufgenommen vermutlich im Jahr 1945. In der Wahl des historischen Fotos dokumentiert sich das bereits in der ersten CD zum Ausdruck gebrachte revisionistische Selbstverständnis der Bandmitglieder, die mit ihren strafrechtlich nicht relevanten Beiträgen die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik diskreditieren. Wie bereits die vorangegangene Veröffentlichung "Gewand der Wahrheit" aus dem Jahre 2004 erschien die "Horizont" betitelte neue CD der Band Division Wiking bei RAC Records. Die 14 Lieder sprechen in der für die Band charakteristischen Weise eher das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Subkultur als politische Themen an. Von Division Wiking sind bislang keine Konzertauftritte bekannt geworden; es scheint sich um eine reine Studioband zu handeln. Nach einer Demo-CD im Jahr 2005 präsentierte die Band Cherusker aus dem Raum Osnabrück ihr erstes Studioalbum "Gift für die Ohren". Ein Multimedia-Track eröffnet Einblick in einige Konzerte der Band. Dem karg gestalteten Beiheft ist das Motto der Band-mitglieder zu entnehmen: "Sei dein eigener Herr, dein eigener Jesus, dein eigener Richter, denn Du bist im Recht! Nimm doch lieber in Kauf, etwas früher zu sterben, als ein Sklave zu werden, oder ein Knecht."

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER Rechtsterrorismus .................................................................................................................................... 149 f., 159, 162 ff. Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 260, 269 Rote Fahne
Skinheadszene (Rechtsextremismus) ......................................................................... 161 f., 165 ff., 177 Sozialdarwinismus ................................................................................................................................................................ 160, 168 Spionage, Spionageabwehr ............................................................................................................................... 22, 282 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 224 Sterk

S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER Rechtsterrorismus .................................................................................................................................... 149 f., 159, 162 ff. Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 260, 269 Rote Fahne (RF) 236 ff. S .............................................................................................................................................................................. S Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 274 Sabotageschutz .......................................................................................................................................................................... 301, 308 Sag NEIN zu Drogen - Sag J A zum Leben .................................................................................. 272, 274 f. Salafismus, Salafisten ................. 33 f., 38 f., 43 ff., 109, 116, 153 f., 159, 215, 220, 253 ff. Scharia ..................................................................................................................................................................................... 47, 56, 58, 71 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 182, 226 Scientology International Reserves Trust (SIRT) ..................................................................................... 262 Scientology Kirche Deutschland e. V. ...................................................................................................................... 271 Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 270 Separatistische Organisationen ............................................................................................................................ 98, 101 Serxwebun ........................................................................................................................................................................................ 104, 120 Shabab-M ilizen, al-Shabab .............................................................................................................................................. 37, 49 Sicherheitsforum Baden-Württemberg .................................................................................................. 287, 304 Sicherheitsüberprüfung ....................................................................................................................................................... 306 ff. Skinheadbands ..................................................................................................................................... 162, 168 ff., 173, 177 Skinheadkonzerte .................................................................................. 147, 150 f., 162, 170, 172, 173, 177 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ......................................................................... 161 f., 165 ff., 177 Sozialdarwinismus ................................................................................................................................................................ 160, 168 Spionage, Spionageabwehr ............................................................................................................................... 22, 282 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 224 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 120 Sterka Ciwan .................................................................................................................................................................................. 104, 120 Street-Dawa ........................................................................................................................................................................................................ 38 Stützpunkte J unge Nationaldemokraten (J N) 349

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

positiv bewertet. In Kontinuität mit dem seit Jahrzehnten im linksextremistischen Spektrum vorhandenen "Antiamerikanismus" sahen die Autonomen in Bayern diese Anschläge
damit kapitalistische Interessen zu sichern. In einem Flugblatt der linksextremistischen, autonomen "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg hieß es: "Bei diesem Krieg
neue "Repressionsinstrumente" einzuführen, die sich dann letztlich auch gegen "Linke" richten würden. Das Gleiche gilt für den Bundeswehreinsatz

202 Terroranschläge in den USA sätzlich positiv bewertet. In Kontinuität mit dem seit Jahrzehnten im linksextremistischen Spektrum vorhandenen "Antiamerikanismus" sahen die Autonomen in Bayern diese Anschläge als "verdienten" Denkzettel für Amerika an. Die Anschläge seien berechtigt gewesen, da die einzig verbliebene Weltmacht USA in der Szene als das Symbol schlechthin für den verhassten Imperialismus und Kapitalismus bzw. die Globalisierung stehe. Die hohe Opferzahl jedoch stieß in autonomen, antiimperialistischen Gruppen in Bayern überwiegend auf Ablehnung. Während man die Angriffe auf die USA insgesamt in ihrer symbolhaften Wirkung begrüßt, wurde die hohe Anzahl ziviler Opfer bedauert. Dabei hatte man vor allem die Ereignisse in New York (World Trade Center) vor Augen. Die Opfer durch den Anschlag auf das Pentagon dagegen wurden in der Szene mehrheitlich nicht bedauert - mit dem Tenor, es hätte dabei ausschließlich Angehörige des militärischen US-Systems getroffen. Vor dem erwarteten militärischen "Gegenschlag" der USA gab es im autonomen, antiimperialistischen Spektrum in Bayern vereinzelt Planungen und Vorbereitungen für den "Tag X". Nachdem die USA am 7. Oktober ihre militärischen Operationen gegen islamistische Terrorstrukturen in Afghanistan begonnen hatten, beteiligten sich auch Autonome in einigen bayerischen Städten (Nürnberg, München, Augsburg) an "spontanen" Protestkundgebungen. Das autonome, antiimperialistische Spektrum sieht in den amerikanischen Luftangriffen auf Afghanistan eine "imperialistische Aggression", um eigene nationale und damit kapitalistische Interessen zu sichern. In einem Flugblatt der linksextremistischen, autonomen "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg hieß es: "Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von Einflußsphären. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt." Die Autonomen kritisieren, dass auch der deutsche Staat die Anschläge in den USA genutzt habe, um im Bereich der Inneren Sicherheit Gesetze zu verschärfen und neue "Repressionsinstrumente" einzuführen, die sich dann letztlich auch gegen "Linke" richten würden. Das Gleiche gilt für den Bundeswehreinsatz. Da die Bundesregierung die USA auch nach den amerikanischen Militärschlägen auf Afghanistan weiterhin demonstrativ unterstützt und auch eine Beteiligung der

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Antifas" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen in Weimar 8., 13., 23. Februar Mahnwachen des rechtsextremistischen

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 5. Januar Thüringer Landesverband der KPD führt Mitgliederversammlung durch 12. Januar Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" in Jena für ein "nationales Jugendzentrum"/Thüringer Autonome beteiligen sich an Gegendemonstrationen 14. Januar Patrick WIESCHKE tritt als stellvertretender Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurück 19. Januar Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Meinungsfreiheit für den Nationalen Widerstand" in Sondershausen/"Antifas" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen in Weimar 8., 13., 23. Februar Mahnwachen des rechtsextremistischen Spektrums in Jena, Bad Salzungen und Gotha/Autonome beteiligen an Demonstration gegen die Mahnwache in Jena 15. Februar Informationsstand des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V." erinnert an Festnahme Abdullah ÖCALANS 1999 1./2. März "Skinhead Club Friedrichroda" verteilt in Friedrichroda gegen Ausländer gerichtete Flugblätter und Postwurfsendungen 5. März Autonome Szene Geras beteiligt sich in Gera an Demonstration für selbstverwaltetes Jugendzentrum 12. März DKP Jena und "Roter Tisch Ostthüringen" organisieren in Jena Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Harpal BRAR 15. März Skinheadkonzert in Erfurt aufgelöst 20. März "KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet aus Anlass des Neujahrsfestes NEWROZ Fackelzug in Erfurt 22. März Autonome Szene Geras beteiligt sich an Aktionen für selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera 102

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 75 Gesamtbild gestaltet sich allerdings nicht einheitlich. Während sich die Unterbezirke Oldenburg, zu dem der Bereich Stade gehört
neonazistischen Kameradschaften um einen eigenständigen Bereich des Rechtsextremismus, der einer gesonderten Betrachtung und Analyse bedarf. Ihren Schwerpunkt hat die neonazistische

Rechtsextremismus 75 Gesamtbild gestaltet sich allerdings nicht einheitlich. Während sich die Unterbezirke Oldenburg, zu dem der Bereich Stade gehört, und Braunschweig zu Organisationsschwerpunkten entwickelt haben, gehen von den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim und Göttingen kaum Impulse für das Parteileben aus. Der entscheidende Faktor für die Aufwärtsentwicklung der NPD ist das Zusammenspiel mit den so genannten Freien Nationalisten, wozu neben Angehörigen neonazistischer Kameradschaften auch als Einzelpersonen agierende Neonazis zählen. So hat die neonazistische Einflussnahme in den letzten Jahren auch auf den niedersächsischen Landesverband der NPD beständig zugenommen. Auch wenn sich das Verhältnis zwischen NPD und neonazistischen Kameradschaften weiter gefestigt hat, kann nicht von einer Symbiose oder gar von einem Prozess gesprochen werden, der zum Aufgehen der Kameradschaften in der NPD führen wird. Soweit sie zur Zusammenarbeit bereit sind, streben Neonazis eine Kooperation auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner an. Nach wie vor handelt es sich bei den neonazistischen Kameradschaften um einen eigenständigen Bereich des Rechtsextremismus, der einer gesonderten Betrachtung und Analyse bedarf. Ihren Schwerpunkt hat die neonazistische Szene in den östlichen Bundesländern, wo ca. 50 % der in 160 Kameradschaften organisierten Neonazis aktiv sind. Die ostdeutschen Kameradschaften folgen in der Mehrheit einem stringenten neonazistischen Handlungswillen. Dagegen ist das Gesamterscheinungsbild der 20 in Niedersachsen aktiven neonazistischen Kameradschaften noch immer uneinheitlich. Allerdings haben sich die Anzeichen für eine Politisierung und Professionalisierung der Aktivitäten verstärkt. Zu den Kameradschaften mit prononciertem ideologischen Anspruch gehören die Snevern Jungs aus Schneverdingen, die AG Wiking in Wilhelmshaven und die nach der Haftentlassung ihres Protagonisten revitalisierte Kameradschaft 73 aus Celle. Die meisten Kameradschaftsangehörigen aber sind nach wie vor an kontinuierlichen politischen Aktivitäten auf einer gefestigten ideologischen Basis nicht interessiert. Für sie steht das Gemeinschaftserlebnis im Kreis von Gleichgesinnten im Vordergrund, was die Teilnahme an Demonstrationen nicht ausschließt. Das neonazistische Personenpotenzial hat sich in Niedersachsen im Gegensatz zum Bundestrend leicht rückläufig entwickelt (350 gegenüber 365 Neonazis im Vorjahr). Auf Bun-

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft
Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung
Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene
Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition

G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusammenSS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 313

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

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