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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS einher. "Die Juden" werden als Unterdrücker dargestellt, die durch die stete Erinnerung an NSVerbrechen einer normalen politi schen Identität
Dritten Reich als Sonderform verhindert in den Augen der Rechtsextremisten ein positives des sekundären Urteil über das NSRegime. Aus diesem

RECHTSEXTREMISMUS einher. "Die Juden" werden als Unterdrücker dargestellt, die durch die stete Erinnerung an NSVerbrechen einer normalen politi schen Identität der Deutschen im Wege stünden. So heißt es beispielsweise in einem Forum: "Der kleine Staat Israel, allerdings gestützt durch das internationale Judentum, benutzt Auschwitz als Peitsche gegen das deutsche Volk. Auf das es sich nimmermehr erhebe, gramund schuldgebeugt durch die Dekade schlurft, stets bereitwillig zahlend ob der übergroßen Last der Vergangenheit." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 10. Dezember 2013 "Die Juden" werden in einem antisemitischen Konstrukt selbst für den Antisemitismus verantwortlich gemacht: "Während das Machtjudentum die Waffe 'Antisemitismus' erfolgreich einsetzt, um von der Unterdrückung der Welt mit Hilfe ihres vom Rest der Welt abgesaugten Reichtums abzulenken, weiß man in Israel, dass das Judentum den Antisemitismus durch die Ausraubung und Unterjochung der Menschheit letzten Endes selbst verschuldet (...)." (Homepage "National Journal", 1. Juni 2013) Revisionismus Der Völkermord an den europäischen Juden im Dritten Reich als Sonderform verhindert in den Augen der Rechtsextremisten ein positives des sekundären Urteil über das NSRegime. Aus diesem Grund versuchen sie, die Antisemitismus Geschichte "umzuschreiben", indem sie den Holocaust leugnen oder relativieren. Revisionismus kann insofern als Sonderform des sekundären Antisemitismus bezeichnet werden. So behaup tet der Schweizer Revisionist Jürgen Graf in einer vorgeblich wissenschaftlichen Buchbesprechung, die "Lügen über national sozialistische Vernichtungslager" seien aus propagandistischen Gründen während des Zweiten Weltkriegs entstanden und "auch nach Kriegsende noch gebraucht" worden. Die "HolocaustGe schichte" habe "die Juden praktisch unangreifbar" gemacht und auch die "anachronistische Gründung Israels im Jahre 1948" ermöglicht. Auch Polen hätte vom "jüdischen HolocaustMythos" profitiert. Zuletzt sei sowohl für die Sowjetunion "als auch für die 128

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Am 16. November besuchte die Bundeskanzlerin Chemnitz. Unter dem Motto: "Lang lebe die Kanzlerin" meldete LIEBICH in diesem Zusammenhang
Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zeigen, dass sich Rechtsextremisten aus der Neonaziszene gemeinsam mit 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen

RechtsextRemismus Am 16. November besuchte die Bundeskanzlerin Chemnitz. Unter dem Motto: "Lang lebe die Kanzlerin" meldete LIEBICH in diesem Zusammenhang eine Versammlung an, die Bestandteil des Demonstrationsgeschehens von PRO CHEMNITZ war. LIEBICH zog mit etwa 150 Teilnehmern seiner "Merkeljugend" durch die Stadt. Im Vorfeld der Versammlung stellte die sächsische Polizei 200 von LIEBICH mitgebrachte T-Shirts sicher. Auf diesen war "Weniger Lohn, Weniger Rente, Mehr Flüchtlinge, Heil Merkel!" aufgedruckt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfuhr gravierende organisatorische Änderungen. In der Zukunft gewinnen strukturarme Vernetzungsstrategien sowie eine erhöhte Konspiration an Bedeutung und kurzlebige Aktionsformen werden das Bild dieser Szene prägen. Vorträge oder so genannte Schulungsabende finden zwar weiterhin statt und stärken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdrängt. Seit Sommer nimmt das Aktionsniveau der neonazistischen Szene bei der Durchführung von "Anti-Asyl"-Veranstaltungen wieder zu. Die bundesweiten Vorfälle zum Beispiel in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zeigen, dass sich Rechtsextremisten aus der Neonaziszene gemeinsam mit 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April
Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer
Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolutionäre Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz

Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa der Universität Hannover" formierte. Die möglichen negativen Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung mit dem Titel "In Treue fest" aufgegriffen: "Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspläne nach Art von Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolutionäre Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm schlicht unmöglich." Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach dem autonomen Selbstverständnis hierarchische und bürokratische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale Bündnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Ein Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist die seit März bestehende Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen im westlichen Niedersachsen unter dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!". Ihrer Internetseite zufolge will die Kampagne 200x "antikapitalistische Inhalte" in den gesellschaftlichen Diskurs bringen und den "normalen gesellschaftlichen Zuständen" ein "selbstverwaltetes, emanzipatorisches Leben" entgegensetzen. Zu den von Angehörigen der Kampagne 200x im Jahr 2006 initiierten Aktionen zählten u. a. eine friedlich verlaufene Demonstration gegen "Nazis im Hinterland" am 22. April in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) und ein Aktionstag in Nordhorn am 1. April unter dem Motto "Rassismus in der Gesellschaft,

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der politische Antisemitismus stellt "die Juden" als Macht dar, die Politischer hinter den Kulissen der Politik "die Strippen ziehen
letztendlich die Weltherrschaft anstreben: "Man kann also mit Recht behaupten, daß die USA ein von der Federal Reserve kontrollierter Staat
nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden vergleichen, versuchen Rechtsextremisten, die Gräueltaten des NSRegimes zu relativieren: "In Palästina hatte der dort völkerrechtswidrig

RECHTSEXTREMISMUS Der politische Antisemitismus stellt "die Juden" als Macht dar, die Politischer hinter den Kulissen der Politik "die Strippen ziehen", mit einer Antisemitismus "Machteroberung" in den USA die Umsetzung der Weltverschwö rung vorantreiben und letztendlich die Weltherrschaft anstreben: "Man kann also mit Recht behaupten, daß die USA ein von der Federal Reserve kontrollierter Staat ist (...). Doch wer sind die Hintermänner dieser mächtigen Institution, die sich anschickt die Welt zu erpressen? (...) Man braucht keine besonderen anthropologischen Kenntnisse zu besitzen, um auf einen Blick zu erkennen, daß der gesamte Vorstand der Federal Resevere einer ganz bestimmten, um nicht zu sagen 'auserwählten', Minderheit angehört." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Oktober 2013) Der antizionistische Antisemitismus55 gibt vor, Israel zu kriti Antizionistischer sieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab, durch Antisemitismus Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards. Indem sie die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden vergleichen, versuchen Rechtsextremisten, die Gräueltaten des NSRegimes zu relativieren: "In Palästina hatte der dort völkerrechtswidrig hausende Raubund Terrorstaat Israel (...) nach einem gemeinsamen Manöver mit US-Truppen den militärischen Führer der Hamas - ein früher Ableger der Muslimbrüderschaft - im Gazastreifen im Wege einer Drohne ermordet." ("Volk in Bewegung & Der Reichsbote", Ausgabe 1/2013, S. 26) Der sekundäre Antisemitismus beruht auf der Behauptung, "die Sekundärer Juden" instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland Antisemitismus finanziell und politisch zu erpressen. Der Vorwurf, Juden benutz ten die Erinnerung an den Holocaust für ihre Zwecke, geht häufig mit einer Relativierung oder gänzlichen Leugnung des Holocaust 55 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Mei nungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 127

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 141 Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine
staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch

Linksextremismus 141 Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung verändert. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten für die Autonomen im Jahr 2006 keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die von der Berliner militanten gruppe (mg)105 angestoßene und seit 2001 anhaltende so genannte Militanzdebatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Die mg strebt mit der Militanzdebat105 Die mg trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein Drohschreiben schickte, dem Kleinkaliberpatronen beigefügt waren.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige 'Rechtsextr. 95 100 85 85 'co Gewaltbereite, . . > insb. Skinheads 100 220 280 290 340 Gesamt Land

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1991 bis 1995 1991 1992 1993 1994 1995 NPD/JIN 235 200 190 170 150 . Dvu 730 2150 1 800 1 000 900 DLVH 40 -30 so 80 100 REP - . - 500 250 140 Sonstige 'Rechtsextr. 95 100 85 85 'co Gewaltbereite, . . > insb. Skinheads 100 220 280 290 340 Gesamt Land 1 200 2 700 2 935 1 875 1 690 ZECICEmRuUSEEEISEUEEmEEEEEIENEEESEIENSERSEE ELSE EREEEE nun: Gesamt Bund 40 600 42 700 65 400%) 56 600 46 100 .*) In dieser Zahl sind erstmalig 23 000 Mitglieder der Partei "Die Republikaner" enthalten.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Neonazis, die die NPD aufgrund ihrer parlamentarischen Aktivitäten als Teil
seinen Abschluss. Das Vereinsverbot ist seit 1. September 2010 rechtskräftig (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Der bundesweit aktive Verein

RECHTSEXTREMISMUS Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Neonazis, die die NPD aufgrund ihrer parlamentarischen Aktivitäten als Teil des verhassten demokratischen Systems bewerten und daher die Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Darüber hinaus ist in der Neonazi-Szene die Ansicht weit verbreitet, die Partei sei aufgrund ihres desolaten Zustands nicht in der Lage, sich als Alternative zu den so genannten etablierten Parteien darzustellen. Der parteiinterne Finanzskandal sowie die Wahlergebnisse in 2009 verstärkten die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Politikfähigkeit der NPD. Ungeachtet der grundsätzlichen Kritik an Auftreten und Ausrichtung der Partei besteht zwischen lokalen Neonazi-Szenen und regionalen Parteifunktionären häufig eine enge Zusammenarbeit. Dabei hängt die Kooperation meist davon ab, ob die Akteure über ein gutes persönliches Verhältnis verfügen. Der Bundesminister des Innern hat am 31. März 2009 mit VerfüVerbot der HDJ gung vom 9. März 2009 den neonazistischen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Damit fand das im Vorjahr eingeleitete vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren seinen Abschluss. Das Vereinsverbot ist seit 1. September 2010 rechtskräftig (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Der bundesweit aktive Verein verfügte über rund 400 zumeist jugendliche Mitglieder, die gezielt ideologisch indoktriniert wurden. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote wie Zeltlager, so genannter Heimabende, Segelund Wanderausflüge sowie Geländespiele arrangierten die Führungsaktivisten, bei denen es sich in der Regel um Heranwachsende bzw. Erwachsene handelte, Schulungen mit völkischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. Neben weltanschaulichen Themen wurden auch Disziplin und Kampfbereitschaft fördernde Inhalte wie Formaldienst, Tarnen im Gelände und Kampfsport vermittelt. Teilnehmer für die Veranstaltungen konnte die Organisation durch Werbung im Internet und in vereinseigenen Publikationen gewinnen. Insgesamt war das Vereinsleben massiv durch die NS-Weltanschauung geprägt. Die Organisation sah sich als Kaderschmiede für künftige neonazistische Führungspersönlichkeiten. 71

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

versuchte auch im Jahre 1995, die "Einigung der deutschen Rechten" voranzutreiben. Zu diesem Zweck initiierte sie bundesweit sogenannte Runde Tische
rechtsextremistischen Lager. Teilnehmer an diesen Zusammenkünften waren sowohl 'Mitglieder der NPD und der "Republikaner" als auch Neonazis. Grundlage für
Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Jahrelanger Schlingerkurs und unndtige Querelen in den eigenen
Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von rechts." Ähnliche Erklärungen wurden in Bergisch-Gladbach, Ludwigshafen, Ingolstadt und Eisenach
bundesweit rund 900 Mitgliedern aber nicht als Sammlungsbewegung der Rechten etablieren. Sie strebt eine völkisch-nationalistisch geprägte politische Ordnung

der einzelnen Völker stützen soll. Teilnehmer an dem Kongreß waren unter anderem Delegationen aus den Niederlanden, England und Kroatien. In Schleswig-Holstein sind die JN weiterhin nicht als eigener Landesverband existent. Die rund fünf bis zehn Einzelmitglieder nehmen sporadisch an JN-Veranstaltungen in Hamburg teil. Außerdem gibt es Verknüpfungen mit der NDB und vereinzelt Kontakte zur DLVH. 7.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH versuchte auch im Jahre 1995, die "Einigung der deutschen Rechten" voranzutreiben. Zu diesem Zweck initiierte sie bundesweit sogenannte Runde Tische im rechtsextremistischen Lager. Teilnehmer an diesen Zusammenkünften waren sowohl 'Mitglieder der NPD und der "Republikaner" als auch Neonazis. Grundlage für die Zusammenarbeit ist die sogenannte Pulheimer Erklärung, in der es unter anderem heißt: "Die gravierenden Mißstände in Deutschland und das Unvermögen der Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Jahrelanger Schlingerkurs und unndtige Querelen in den eigenen Reihen haben uns von Millionen Wählern entfremdet und auch die Leidensfähigkeit der Treuesten überfordert. Wir brauchen jetzt ein kraftvalles Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von rechts." Ähnliche Erklärungen wurden in Bergisch-Gladbach, Ludwigshafen, Ingolstadt und Eisenach verabschiedet. Trotz intensiver Bemühungen konnte sich die DLVH mit ihren derzeit bundesweit rund 900 Mitgliedern aber nicht als Sammlungsbewegung der Rechten etablieren. Sie strebt eine völkisch-nationalistisch geprägte politische Ordnung an. Selten artikuliert sie sich so offen wie in ihrem Informationsblatt "Die Nordlichter" vom August 1993, in dem dazu aufgerufen wird, daß alle aufrechten Deutschen sich zu einer Bewegung zusammenschließen sollen, "welche die derzeiti-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS sondere die aufgrund der einheitlichen Kleidung gesicherte Anonymität, die für Außenstehende nicht offensichtliche Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene sowie

RECHTSEXTREMISMUS sondere die aufgrund der einheitlichen Kleidung gesicherte Anonymität, die für Außenstehende nicht offensichtliche Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene sowie die Möglichkeit, durch die Bildung "Schwarzer Blöcke" Gewaltbereitschaft zu signalisieren und sich so Respekt zu verschaffen. Im Jahr 2009 sind sowohl im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen als auch bei sonstigen Konfrontationen mit dem politischen Gegner das Aggressionspotenzial sowie die Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, angestiegen. Zudem ist eine zunehmende Professionalisierung der Aktivitäten festzustellen. Den "Autonomen Nationalisten" lassen sich mehr als zehn Prozent der Neonazi-Szene zurechnen. Häufig sind die Aktivisten zwischen 14 und 18 Jahre alt. So sind, trotz des Engagements älterer Neonazis, auch die Führungsaktivisten zumeist jünger als in sonstigen neonazistischen Personenzusammenschlüssen. Während die "Autonomen Nationalisten" in den ersten Jahren eine - für Angehörige der Neonazi-Szene - relativ kritische Position gegenüber dem historischen Nationalsozialismus bezogen und teilweise auch die Integration anderer politischer Inhalte in das eigene Weltbild diskutierten, hat sich dies zwischenzeitlich gewandelt. So haben sich die "Autonomen Nationalisten" den Deutungsmustern des "klassischen" deutschen Neonazismus deutlich angenähert. Auf der anderen Seite hat eine - zumindest - optische Orientierung der übrigen Szene am Outfit der "Autonomen Nationalisten" stattgefunden. Insoweit ist trotz immer noch bestehender Differenzen, insbesondere mit Blick auf die von den Neonazis größtenteils abgelehnte Gewalteskalation bei Demonstrationsteilnahmen "Autonomer Nationalisten", eine zunehmende Verzahnung beider Richtungen zu erkennen. Verhältnis zur NPD Das Verhältnis der Neonazis zur NPD ist nach wie vor gespalten. Auf der einen Seite sieht ein Teil der Neonazi-Szene die Partei als geeignetes Mittel für die Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Dementsprechend engagieren sich Neonazis in der NPD und haben bis auf Bundesebene Funktionen in der Partei übernommen. Sowohl auf lokaler als auch auf überregionaler Ebene werden gemeinsame Veranstaltungen ausgerichtet. 70

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 131 und verband dies mit einer Warnung vor den angeblichen Konsequenzen eines multikulturellen Europas: "Zersetzung unserer Kultur", "Bürgerkrieg
noch eine Frage der Zeit, wann Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zugunsten von Burka, Scharia und Koran außer Kraft gesetzt werden

Rechtsextremismus 131 und verband dies mit einer Warnung vor den angeblichen Konsequenzen eines multikulturellen Europas: "Zersetzung unserer Kultur", "Bürgerkrieg und Straßenschlacht", "Todesgefahr" für das deutsche Volk. Genauso deutlich formulierte an gleicher Stelle der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes Peter WARNST unter der Überschrift "Kiez um Kiez, Bezirk um Bezirk kapituliert vor der islamischen Unterwanderung der Gesellschaft!": "Wenn wir nicht bald aufhören, dem Islam den Boden zu bereiten, wenn der Überfremdung nicht entgegengetreten wird, wenn Integration hierzulande bedeutet, dass die Deutschen sich den Ausländern und deren Gebräuchen und religiösen Sitten anzupassen haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zugunsten von Burka, Scharia und Koran außer Kraft gesetzt werden!". (Homepage des REP-Landesverbandes Berlin, 06.02.2006) Die in diesem Zitat zum Ausdruck gebrachte, für die REP charakteristische bewusste Gleichsetzung des Islam mit der totalitären Ideologie des Islamismus kennzeichnet auch einen Beitrag zum Karikaturenstreit im Niedersachsen REPort, einer Publikation des niedersächsischen Landesverbandes, wo geschlussfolgert wird: "All dies [die Reaktionen auf die in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammad-Karikaturen, d. V.] zeigt, dass der Islam und unsere freiheitliche Demokratie nicht kompatibel sind." (Niedersachsen REPort, Ausgabe Nr. 1/2006, S. 2) Eine Pauschalverurteilung des Islams bedeutete auch ein Artikel im Parteiorgan Zeit für Protest, Ausgabe August 2006, mit der Überschrift "Moscheehauptstadt Berlin? - Nein danke!" und der Abdruck eines Wahlplakats mit dem Titel " Wir lassen die Kirche im Dorf ... und die Moschee in Istanbul!". Im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg veröffentlichte das REP-Parteiorgan ein Plakat mit dem Slogan "Kreuz gegen Chaos, Islam und Terror". In ihrer Gesamtheit schüren die Stellungnahmen der REP zum Komplex Islam/Islamismus die Furcht der Bevölkerungsmehrheit vor den in Deutschland lebenden Muslimen. Sie beeinträchtigen das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit und stellen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit tendenziell in Frage.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind ... eminent wirksam und deshalb rechtens." Dr. Reinhold Oberlercher, der Chefideologe des DK, veröffentlichte
geführt werden, sind daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge ..." 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich 4.1.2.1 Neonazi-Szene Weite Teile des nicht organisierten
Tragen von Palästinenser-T-Shirts und die Absicht eines rechtsextremistischen Versands, Palästinenser-Flaggen zu verkaufen, verwiesen auf die Solidarität

196 Terroranschläge in den USA dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation. (...) Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind ... eminent wirksam und deshalb rechtens." Dr. Reinhold Oberlercher, der Chefideologe des DK, veröffentlichte am 1. November einen Internet-Beitrag mit dem Titel "Der Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums", in dem es hieß: "Am 11. September 2001 erfolgte der überfällige Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judäo-amerikanische Zivilisation, ... (...) Der Islamismus ist dem Jahwismus geistig und geschichtlich überlegen. (..) Also können die Juden und ihr Kult nur als tolerierter Unglauben unter islamischer Herrschaft überleben, ... (...) Die USA müssen aufgelöst werden! (...) Landraub, Ausrottung der Urbevölkerung, Sklavenimport, zwei Weltkriege gegen Deutschland und der Mord am Deutschen Reich, dem auf Erden daseienden Gott der Deutschen, sind die größten Verbrechen der USA. (...) Alle Schläge, die ... gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA geführt werden, sind daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge ..." 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich 4.1.2.1 Neonazi-Szene Weite Teile des nicht organisierten Neonazi-Spektrums nahmen die Nachricht über die Terroranschläge in den USA mit Begeisterung auf. So äußerte ein bekannter Neonazi: "Hurra, hurra, endlich sind die zwei Türme in Manhattan nicht mehr da! Ich wollte Euch nur kurz meine tiefe Betroffenheit kundtun und alle zur Trauer auffordern. Schlimm finde ich insbesondere, dass New York die mit über zwei Millionen Juden weltgrößte Metropole dieser geliebten Spezies geblieben ist." In zynischen Kommentaren wurde der Anschlag als "Fehlschlag" bedauert, weil das Weiße Haus nicht getroffen worden sei. Interne Sympathiekundgebungen, das Tragen von Palästinenser-T-Shirts und die Absicht eines rechtsextremistischen Versands, Palästinenser-Flaggen zu verkaufen, verwiesen auf die Solidarität von Neonazis mit den Tätern und allen Muslims im Ausland, die sich gegen Amerika und Juden zur Wehr setzen.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 129 kongress der NPD in Sachsen für eine Verlängerung des Paktes über das Jahr 2009 hinaus ausgesprochen hat, darf
neunziger Jahre mit fremdenfeindlichen Wahlkämpfen die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Seit einigen Jahren befindet sich die in programmatischer

Rechtsextremismus 129 kongress der NPD in Sachsen für eine Verlängerung des Paktes über das Jahr 2009 hinaus ausgesprochen hat, darf nicht übersehen werden, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt. Während sich die bürgerlich auftretende DVU darauf beschränkt, Vorurteilsstrukturen aufzugreifen und zu verstärken, um hiervon bei Wahlen zu profitieren, strebt die NPD eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben persönlichen Eitelkeiten und Machtkalkül könnten diese grundsätzlichen Differenzen eine Bruchstelle des Bündnisses zwischen NPD und DVU markieren. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Christian PERBANDT (von Mai 2006 bis 28. Februar 2007) Mitglieder: 2005 2006 Bund: 6.500 6.000 Niedersachsen: 220 220 Publikationen: Zeit für Protest (monatlich, Auflage ca. 200.000) Die 1983 gegründeten REP prägten bis Mitte der neunziger Jahre mit fremdenfeindlichen Wahlkämpfen die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Seit einigen Jahren befindet sich die in programmatischer Hinsicht lange Zeit auf die Asylbewerberproblematik verengte Partei in einer Phase des Niedergangs, abzulesen an permanenten Mitgliederverlusten, innerer Zerstrittenheit und einer desolaten Finanzsituation. Der seit 1994 amtierende Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER war wegen dieser Entwicklung wiederholt heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt, konnte sich bei den Vorstandswahlen aber immer wieder gegen konkurrierende Bewerber behaupten, so zuletzt auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember, als er sich in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 127 "Warum Multikulti verspielt hat - Wird Überfremdung gestoppt?" (NZ 16/2006 vom 14.04.2006, S. 1), "Wem gehört Deutschland? Die Gefahren
Beiträge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten knüpfen mit permanent wiederholten Vorwürfen, z. B. Israel plündere unter

Rechtsextremismus 127 "Warum Multikulti verspielt hat - Wird Überfremdung gestoppt?" (NZ 16/2006 vom 14.04.2006, S. 1), "Wem gehört Deutschland? Die Gefahren der Ausländerpolitik" (NZ 21/2006 vom 19.05.2006, S. 3), "Kommen Millionen Afrikaner? Warum Deutschland kein Einwanderungsland sein kann" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1), "Verbrecherparadies Deutschland? Riesenbetrug durch illegale Ausländer" (NZ 46/2006 vom 10.11.2006, S. 1), Fremdenfeindlich sind auch die Beiträge, die sich mit den EUBeitrittskandidaten91 befassen. Die in verschwörungstheoretischer Manier abgefassten Artikel stellen die EU-Erweiterung als einen Schachzug der amerikanischen Außenpolitik zur Schwächung Europas dar und appellieren damit an die antiamerikanischen Ressentiments der Leserschaft: "Wie Polen bilden Rumänien, Bulgarien und später die Türkei die 'Trojanischen Pferde' Washingtons in der 'Festung Europa'. Bush erreicht mit diesen Ländern nicht nur die Schwächung und spätere Auslöschung Europas als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konkurrent". (NZ 43/2006 vom 20.10.2006, S. 2) Charakteristisch für die Berichterstattung der NZ ist ein sekundärer Antisemitismus92. Die NZ nutzt seit Jahren den israelischpalästinensischen Konflikt, um durch eine sich ständig wiederholende anklägerische Kritik der israelischen Position unterschwellig antisemitische Ressentiments zu schüren. Die Schlagzeilen einer einzigen Ausgabe des Blattes veranschaulichen dies: "Darf sich Israel alles erlauben? Die Lizenz zum Töten" "Darf Israel wirklich alles? Das Ausmaß blutiger Unrechtsakte" 91 Rumänien und Bulgarien sind der EU am 01.01.07 beigetreten, mit der Türkei werden erste Beitrittsverhandlungen geführt. 92 Es handelt sich um "neue Ausdruckformen des Antisemitismus, die erst nach der Massenvernichtung der Nationalsozialisten bzw. nach der Gründung des Staates Israel als Reaktion auf beide historische Ereignisse aufkamen" (vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Beiträge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten knüpfen mit permanent wiederholten Vorwürfen, z. B. Israel plündere unter Ausnutzung eines deutschen Schuldkomplexes die deutschen Staatskassen, assoziativ an die tradierten antisemitischen Stereotype des "geldgierigen Juden" und des "jüdischen Wucherers" an, ohne einen direkten Bezug zum Antisemitismus der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode herzustellen und sich damit strafbar zu machen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam; so durch die inzwischen rechtskräftige Verurteilung des stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung
Bündnispolitik zu konsolidieren. Durch Neuzugänge, teilweise aus zwischenzeitlich verbotenen rechtsextremistischen Organisationen (unter anderem FAP), beträgt der Mitgliederbestand bundesweit rund

8 In Schleswig-Holstein hatte die NPD 1995 noch etwa 140 Mitglie'der. Auch aufgrund dieser personellen Schwäche nahm sie - wie auch schon 1992 - nicht an der Landtagswahl am 24. März 1996 teil. Trotz Verbots der Bundesführung unterstützte der NPD-Landesverband die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) bei der Unterschriftensammlung für die Landtagswahl. Damit wurde eine bereits im Jahre 1994 begonnene Zusammenarbeit fortgesetzt. In den Medien machte die Partei lediglich durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam; so durch die inzwischen rechtskräftige Verurteilung des stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Freiheitsstrafe sowie durch ein Flugblatt mit volksverhetzendem Inhalt. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 1995 eine Hausdurchsuchung bei dem Lübecker NPD-Kreisvorsitzenden durchgeführt und belastendes Material beschlagnahmt. 7.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN, die Jugendorganisation der NPD, versuchte sich - wie schon 1994 - durch eine erweiterte Bündnispolitik zu konsolidieren. Durch Neuzugänge, teilweise aus zwischenzeitlich verbotenen rechtsextremistischen Organisationen (unter anderem FAP), beträgt der Mitgliederbestand bundesweit rund 150 Personen. Auf einem Bundeskongreß im September 1935 in Sachsen-Anhalt wurde von den 80 Teilnehmern ein jugendpolitisches Papier angenommen, in dem die Erziehung der Jugend "im Geist unserer nationalistischen Weltanschauung zu revolutionär denkenden Menschen" als erstrebenswertes Ziel dargestellt und die "Zwangsintegration von Ausländern" verurteilt wird. Auf dem von den JN organisierten "2. Europäischen Kongreß der Jugend" im Dezember 1995 in Bayern wurde dem europäischen Nationalismus das Wort gersdet: als Alternative zu den Systemen der Liberalkapitalisten soll eine europäische nationalistische EinheitsPSfront geschaffen werden, die die nationalen Identitäten

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

6deg Auslandsverbindungen von Rechtsextremisten Neo-Nationalsozialisten, aber auch Funktionäre rechtsextremer Parteien unterhalten umfangreiche Kontakte ins Ausland. Von besonderer Bedeutung

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