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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Schüßler und Alexander Delle sowie an die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer. In Thüringen verfehlte
  • wenngleich auf niedrigem Niveau - als dominante Partei des rechtsextremistischen Spektrums bestätigt. Die mit 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl angetretene
RECHTSEXTREMISMUS Schüßler und Alexander Delle sowie an die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer. In Thüringen verfehlte die NPD mit einem Wahlresultat von 4,3% (absolut: 45.401 Stimmen) das erklärte Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Mandate in einem dritten Landesparlament zu erringen. Die Partei erreichte nur in zehn von insgesamt 44 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 5%. Für den thüringischen NPD-Landesverband und die Gesamtpartei war das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine herbe Enttäuschung. Die Bundespartei hatte den mit einem hohen Ressourcenaufwand geführten Wahlkampf maßgeblich unterstützt und dessen aggressiv fremdenfeindliche, auf öffentlichkeitswirksame Provokationen setzende Ausrichtung befürwortet. Im Saarland fiel die NPD mit einem Wahlergebnis von 1,5% der Stimmen (absolut: 8.099 Stimmen) weit hinter ihr - für ein westliches Bundesland - außergewöhnlich gutes Resultat von 4% (absolut: 17.590 Stimmen) im Jahr 2004 zurück. Der Versuch der beiden Spitzenkandidaten Marx und Frank Franz, die insgesamt ungünstigen Rahmenbedingungen für den saarländischen Landesverband durch einen engagierten, auf den städtischen Bereich konzentrierten Wahlkampf zu kompensieren, blieb erfolglos. Bundestagswahl Nach Aufkündigung des "Deutschlandspakts" traten NPD und am 27. September DVU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konkur2009 rierend an. Die mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 0,1% marginalisierte DVU hatte jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis ihres früheren "Bündnispartners". Vielmehr wurde die NPD - wenngleich auf niedrigem Niveau - als dominante Partei des rechtsextremistischen Spektrums bestätigt. Die mit 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl angetretene NPD erreichte mit einem Stimmenanteil von 1,5% zwar nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6%), doch verlor die Partei mit insgesamt 635.437 Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als 110.000 Stimmen (2005: 748.568). Während die NPD in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin-West) mit 1,1% der Stimmen den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erzielte, büßte sie in den östlichen Bundesländern (einschließlich Berlin-Ost) mit 3,1% der Stimmen (2005: 3,6%) 0,5 Prozentpunkte 94
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe trat im Rahmen der von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung "Rock für Meinungsfreiheit - Musik und Redebeiträge gegen staatliche
  • größten bundesweit. 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel Im Bereich des rechtsextremistischen Versandhandels haben sich gegenüber 2014 kaum Veränderungen ergeben. Hier ist weiterhin
Veranstalter waren die der B&H-Szene nahestehenden italienischen "Veneto-Fronte-Skinheads". 28 Neben den einschlägigen Bands sind auch immer wieder Bandprojekte zu beobachten, wie z. B. das im Verfassungsschutzbericht 2014 bereits erwähnte Projekt "Ahnenblut" mit Beteiligung von Musikern aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe trat im Rahmen der von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung "Rock für Meinungsfreiheit - Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur" am 23. Mai 2015 in thüringischen Hildburghausen auf. Die Anzahl der Besucher beziffert die Polizei auf ca. 1.500 Personen. Damit war diese Veranstaltung eine der größten bundesweit. 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel Im Bereich des rechtsextremistischen Versandhandels haben sich gegenüber 2014 kaum Veränderungen ergeben. Hier ist weiterhin das Internet die wichtigste Plattform für die Abwicklung von Geschäften. Es werden Musikprodukte, Bücher, Kleidungsstücke, Poster, Fahnen, und sonstige Szenedevotionalien zum Kauf angeboten. 28 Facebook-Seite der Band "Thrima" vom 17.02.2015, abgerufen am 30.12.2015 38
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Nationalen Armee Fraktion" dürfte sich aber keine neue rechtsextremistische Organisation verbergen, sondern vielmehr eine Einzelperson oder eine kleine Personengruppe
  • provozieren und Verwirrung stiften will. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterial rechtsextremiPropagandastischer Organisationen, an denen sich zumTeil Mitläufer aus der material unorganisierten
Bereits im September 1994 verbreitete ein "NAF-Centrum Eberswalde" Briefe mit neonazistischem Inhalt, deren Urheber ebenso wie die zweifelsfreie Bedeutung des Kürzels NAF nicht geklärt werden konnten. Ab dem 17. November 1995 wurden an verschiedene Personen und Institutionen in Brandenburg Aufrufe zu einer "Heldengedenkaktion" in Halbe verschickt, die mit "Nationale "Nationale Armee Armee Fraktion" unterschrieben waren und äußerliche ÄhnlichkeiFraktion" ten mit den Schreiben des "NAF-Centrums Eberswalde" aufwiesen. -- Als Absender wurde zur Irreführung ein Redaktionsmitglied der "tageszeitung" (taz) angegeben. Hinter der "Nationalen Armee Fraktion" dürfte sich aber keine neue rechtsextremistische Organisation verbergen, sondern vielmehr eine Einzelperson oder eine kleine Personengruppe, die mit derartigen "Scherzen" provozieren und Verwirrung stiften will. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterial rechtsextremiPropagandastischer Organisationen, an denen sich zumTeil Mitläufer aus der material unorganisierten Szene beteiligen, fanden auch 1995 statt. Im September wurde in Joachimsthal Propagandamaterial der JN geklebt; m Dezember tauchten Aufkleber der JN und der NPD in Schwedt auf. Über das ganze Jahr wurden in geringen Mengen Aufkleber der FAP und solche mit der Herkunftsbezeichnung "P.O.H.L geklebt, die der mittlerweile verbotenen "Direkten Aktion Mitteldeutschland" zugerechnet werden können. Teilweise wird auch noch älteres Material vor verbotenen oder nicht mehr existenten Organisationen verwendet Auch 1995 sind die Sicher- 1 heitsbehörden intensiv allen u Verdachtsmomenten nachgegangen, die auf Aktivitäten von Wehrsportgruppenhinzudeuten schienen. Bis auf verdichtete Hinweise 29 | auf Vorhaben der "Oderwacht" ließ sich in keinemFall ein entsprechender Verdacht erhärten. | | Verfassungsschutzbericht 1995 | a
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Auge fassen. i Skinhead-Konzerte, die 1995 erneut Rechtsextremisten sowohl aus der unorganisierten Jugendszene als auch aus Neonazikreisen angezogen haben
  • Fürstenwalde. Nicht bei allen diesen Bands ist jedoch die rechtsextremistische Orientierung 27 verfestigt. Verfassungsschutzbericht
Es gibt weiterhin Anzeichen dafür, daß einzelne Mitglieder Übungen mit wehrsportähnlichem Charakter ins Auge fassen. i Skinhead-Konzerte, die 1995 erneut Rechtsextremisten sowohl aus der unorganisierten Jugendszene als auch aus Neonazikreisen angezogen haben, fungieren in der Szene als Gelegenheiten zu überregionalen und organisationsübergreifenden Treffen. Gewarnt durch die in den Vorjahren ergangenen Verbote, bereiteten die Organisatoren solche Veranstaltungen überwiegend konspirativ vor. In Brandenburg fanden einschlägige Konzerte zum Beispiel in Rädel und Milow statt. Ein weiteres in Telz konnte von den Sicherheitsbehörden verhindert werden. Die Konzerte waren nicht i i angemeldet und zumTeil als Geburtstagsfeiern getarnt. In Rädel spielten am 6. Mai vor ca. 200 Zuschauern die Gruppen "Doitsche Patrioten", "Elbsturm" (beide kamen aus j Magdeburg), "Störenfried" (Leipzig), ZB 92" (Zwickau) und "Independent" (Nauen), Als während der Veranstaltung Parolen wie "Sieg Heil" erklangen, wurdesie von der Polizei aufgelöst. Die Band "Elbsturm" bringt bei ihren Konzerten - a wie auch viele andere Skinhead-Bands - Texte mit neonazistischem Inhalt zum Vortrag, so etwa den folgenden Scheinasylant "Scheinasylant, Scheinasylant, verschwinde bloß aus unserem Land, Scheinasylant, Scheinasylant du meser dreckger Kanakenmutant Scheinasylant, Scheinasylant, Araber, Nigger, Fidschischweine i Untermenschen wollen wir nicht, sie sind in Deutschland nicht willkommen, unser Haß schlägt in ihr Gesicht." Neben der oben genannten Gruppe "Independent" aus Nauengibt es in Brandenburg weitere Skinhead-Bands wie "Thorshammer" aus Brandenburg, "Blööd Määnerrzz" aus Guben und "Querschläger" aus Fürstenwalde. Nicht bei allen diesen Bands ist jedoch die rechtsextremistische Orientierung 27 verfestigt. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • DONNERBALKEN NR.1 Die veröffentlichten Beiträge vertreten in unterschiedlichem Maße rechtsextremistische Standpunkte. Wegen der bekannten Abneigung der meisten rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen
In Fanzines können die Jugendlichen Neuigkeiten aus der Szene, Konzertberichte oder Interviews mit Bands lesen. Solche Hefte, meist im AS5-Format, werden in verschiedenen Orten Deutschlands Fanzines in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. In Potsdam zum Beispiel erscheint der "Donnerbalken". Die Fanzines können abonniert werden. Auf Konzerten und anderen Veranstaltungen werdensie verkauft bzw. getauscht. So kursieren in Brandenburg nicht nur einheimische Schriften wie der "Donnerbalken", sondern auch Fanzines wie "Doitsche Musik" aus Erfurt, "Foier frei" aus Chemnitz, "Moloko Plus" aus Essen und viele andere. | DONNERBALKEN NR.1 Die veröffentlichten Beiträge vertreten in unterschiedlichem Maße rechtsextremistische Standpunkte. Wegen der bekannten Abneigung der meisten rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen, sich einer verbindlichen Organisationsdisziplin zu unterwerfen, sind Ansätze festerer Strukturen in "Hammerskindiesem Milieu nur ausnahmsweise zu finden: In der Stadt BrandenDivision" burg an der Havel existiert etwa seit Ende 1993/Anfang 1994 eine "Hammerskin-Division". Die Hammerskin-Organisation, die sich von den USA aus verbreitet und mittlerweile auch in Australien, Frankreich und England präsent ist, strebt eine "Vereinigung aller weißen NS-Skins" an. Die "Hammerskin-Division" im Land Brandenburg ist über das Postfach der "Nationalen" in Berlin zu 28 erreichen. Sie unterhält Kontakte zu den Hammerskins in Berlin. Das Verhältnis der Hammerskins aus Berlin und aus Brandenburg ist allerdings durch mancherlei Rivalitäten getrübt. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Original) All dies zeigt, dass die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren wachsen. Umso aufmerksamer muss die Entwicklung beobachtet werden. 2.7 Trefforte
  • rechtsextremistischen Szene Von besonderer Relevanz waren im Jahr 2015 folgende Objekte: * "Nationales Begegnungszentrum" (NBZ) Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald
Neben diesen Aktivitäten, die der Herstellung der individuellen Abwehrbereitschaft dienen sollen, wird auch zum "Kampf" aufgerufen. Teilweise werden sogar "Bürgerkriegszustände" prognostiziert. So forderte der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der antisemitischen "Europäischen Aktion" (EA), Bernhard Schaub, im Oktober 2015 einen "europaweiten Volksaufstand". 14 Im Artikel "Auf ins Kampfjahr 2016", der ohne Autorenanagabe auf der Internetseite der EA veröffentlicht wurde, heißt es: "Der Kampf um die Wahrung unserer Existenz geht in die alles entscheidende Phase über und es obliegt uns, unsere Kräfte auch im neuen Jahr gemeinsam aus dem Vollen zu schöpfen."15 (Schreibweise wie im Original) All dies zeigt, dass die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren wachsen. Umso aufmerksamer muss die Entwicklung beobachtet werden. 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Von besonderer Relevanz waren im Jahr 2015 folgende Objekte: * "Nationales Begegnungszentrum" (NBZ) Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Das NBZ wird als Veranstaltungsort insbesondere für Parteiveranstaltungen der NPD und Vortragsveranstaltungen, als Buchhandlung und Bibliothek genutzt und verfügt mittlerweile auch über eine eigene Facebook-Seite. Dort wurde beispielweise als Veranstaltungshinweis für den 27. November 2015 auf einen Zeitzeugenvortrag mit einem "SS-Mann der 'Division Nordland'", welcher "von seiner bewegten Zeit als Verteidiger von Berlin 1945" berichten 14 Internetseite der EA, "Kommt es zum Volksaufstand?" vom 23.10.2015, abgerufen am 12.12.2015 15 Internetseite der EA, "Auf ins Kampfjahr 2016" vom 23.10.2015, abgerufen am 12.12.2015 29
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Stella Hähnel eingereichter Misstrauensantrag, in dem Schüßler vorgeworfen wurde, sich durch "feministische" Äußerungen parteischädigend verhalten zu haben. Schüßler gehört
  • Pfalz und im Saarland. Für die NPD sind 25 Rechtsextremistisches Informationsportal "Altermedia" (20. Oktober
RECHTSEXTREMISMUS Stella Hähnel eingereichter Misstrauensantrag, in dem Schüßler vorgeworfen wurde, sich durch "feministische" Äußerungen parteischädigend verhalten zu haben. Schüßler gehört als sächsische Landtagsabgeordnete dem pragmatischen Flügel in der NPD an, während Hähnels Ehemann, der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel, der neonazistischen Parteiströmung zuzuordnen ist. Am 17. Oktober 2009 wählte der RNF-Bundeskongress die 61-jährige Edda Schmidt zur neuen Bundesvorsitzenden, wie die Funktion nunmehr heißt. Im Umfeld der Partei wurde die Wahl kritisiert: Damit stehe der RNF sicherlich nicht für "eine moderne im 21. Jahrhundert angekommene Nationale Frauengruppe".25 Insgesamt zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenständiges Profil. Mit Ausnahme der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen fanTeilnahme an den die insgesamt 16 Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landesund Wahlen Kommunalebene des Jahres 2009 gebündelt an den zentralen Terminen 7. Juni, 30. August und 27. September statt. Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 verfehlte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,9% (22.172 Zweitstimmen) ihr Minimalziel von einem Prozent, das auf Landesebene für den Erhalt von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung erforderlich ist. Insgesamt trat die NPD 2009 bei acht Kommunalund sechs Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl an. Dabei blieben die im Ländervergleich uneinheitlichen Wahlresultate durchweg unterhalb der eigenen Erwartungen, auch wenn die Partei in ersten Reaktionen bemüht war, die Ergebnisse zu relativieren oder zu beschönigen. Vor allem gelang es der NPD nicht, ihre Anhängerschaft im erhofften Ausmaß zu mobilisieren oder gar darüber hinaus neue Wählerschichten anzusprechen. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, MecklenKommunalwahlen burg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sacham 7. Juni 2009 sen-Anhalt und Thüringen am 7. Juni 2009 errang die NPD rund 180 Kommunalmandate. Der weitaus größte Teil dieser Sitze entfiel auf die östlichen Bundesländer, gegenüber nur 13 Mandaten bei den lediglich punktuellen Wahlantritten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Für die NPD sind 25 Rechtsextremistisches Informationsportal "Altermedia" (20. Oktober 2009). 91
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen In der Folge der Aktivitäten der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung
  • MVGIDA von Anfang an ein deutlicher Einfluss der rechtsextremistischen Szene festzustellen, der sich im Laufe des Jahres immer deutlicher herausstellte
2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen In der Folge der Aktivitäten der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Sachsen bildete sich in Mecklenburg-Vorpommern der Ableger "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (MVGIDA). Im Unterschied zu PEGIDA war bei MVGIDA von Anfang an ein deutlicher Einfluss der rechtsextremistischen Szene festzustellen, der sich im Laufe des Jahres immer deutlicher herausstellte. Zuletzt war unverkennbar, dass MVGIDA maßgeblich von der NPD gesteuert wurde. Die MVGIDA-Aktivitäten waren nicht kontinuierlich über das ganze Jahr verteilt, sondern wiesen zwei Phasen auf. Das Demonstrationsgeschehen begann am 12. Januar 2015 mit zwei gleichzeitig in Schwerin und Stralsund durchgeführten Veranstaltungen. In Schwerin wurden ca. 350 Teilnehmer gezählt und in Stralsund nahmen ca. 300 Personen teil. Einen ersten Höhepunkt erlebten die MVGIDA-Demonstrationen am 26. Januar 2015, als in Schwerin ca. 500 Teilnehmer gezählt wurden. Anschließend nahmen abwechselnd in Schwerin und Stralsund jeweils zwischen 150 und 300 Personen teil. Am 1. März 2015 fand erstmals eine MVGIDA-Demonstration in Rostock statt, an der sich ca. 240 Personen beteiligten. Die vorerst letzte MVGIDA-Veranstaltung im ersten Halbjahr ereignete sich am 27. April 2015 mit ca. 140 Teilnehmern in Schwerin. Außerhalb von MVGIDA Demonstrationen gab es im ersten Halbjahr 2015 lediglich im Raum Güstrow/Bützow kleine Demonstrationen bzw. Mahnwachen, die durch die örtliche Kameradschaftsszene organisiert wurden8. Im ersten Quartal 2015 kam es zwischen den Organisatoren der Schweriner und der Stralsunder Demonstrationen zu Zerwürfnissen, die zur Abspaltung der heutigen "MV-Patrioten" führte. 8 vgl. Abschnitt 2.10 25
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration
Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden
  • gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen
entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere: * die Observation, * der Einsatz von Vertrauenspersonen und Gewährspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. 1.6 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen; * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; * Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden; 15
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederDie Mitgliederzahl der NPD war 2009 mit rund 6.800 Personen entwicklung im Vergleich zum Vorjahr
  • rückläufig. Die NPD blieb aber die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Nach wie vor hat die NPD aufgrund ihrer strukturellen
RECHTSEXTREMISMUS 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederDie Mitgliederzahl der NPD war 2009 mit rund 6.800 Personen entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (7.000) leicht rückläufig. Die NPD blieb aber die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Nach wie vor hat die NPD aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten innerhalb dieses ideologischen Lagers zentrales Gewicht. Dies wurde durch die Wahlresultate im "Superwahljahr" 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse nicht an die eigenen Zielvorgaben heranreichten. Parteiinterne Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Entwicklung Erwin Kemna, der wegen Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von 741.000 Euro im September 2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, resultierte ein heftiger, weit in das Jahr 2009 hineinreichender Führungsstreit. Die Autorität des Parteivorsitzenden Voigt wurde durch das kriminelle Verhalten seines langjährigen Vertrauten Kemna erheblich beschädigt. Voigts Vorhaben, angesichts zahlreicher wichtiger Wahlen im Jahr 2009 rasch zur Tagesordnung überzugehen, ließ sich nicht realisieren. Er akzeptierte deshalb den Parteivorstandsbeschluss, zur Aufarbeitung der Affäre einen Sonderparteitag einzuberufen. Zunächst kündigte das ehemalige NPD-Präsidiumsund Vorstandsmitglied Andreas Molau Ende 2008 an, in Absprache mit den Führungsfunktionären Apfel, Pastörs, Sascha Roßmüller und Peter Marx gegen Voigt zu kandidieren. Die Bewerbung Molaus stieß jedoch wegen seines "bürgerlich-intellektuellen" und "gemäßigten" Auftretens parteiintern auf erhebliche Vorbehalte, wobei insbesondere der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger die vermeintlich systemkonforme Ausrichtung des Herausforderers scharf kritisierte. Der offenkundig fehlende Rückhalt in der NPD veranlasste Molau am 18. Februar 2009 dazu, die Kandidatur zurückzuziehen und seine parteipolitischen Aktivitäten in der Folgezeit auf die DVU zu verlagern, bei der er im März 2009 die Funktion des Pressesprechers übernahm. Noch vor der ausdrücklichen Verzichtserklärung Molaus präsentierte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende in MecklenburgVorpommern Pastörs als neuer Herausforderer Voigts. Er prangerte vor allem dessen Kontrollversagen in der Kemna-Affäre 88
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 129 nome "Initiative Neue ArbeiterInnen-Bewegung", zum gleichen Thema vor einzelnen Unternehmen. Die Teilnehmer nutzten die angemeldeten Versammlungen auch
  • Personen vorläufig fest. Ein weiteres Ziel für militante Linksextremisten in Bayern und Deutschland war das Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums
Linksextremismus 129 nome "Initiative Neue ArbeiterInnen-Bewegung", zum gleichen Thema vor einzelnen Unternehmen. Die Teilnehmer nutzten die angemeldeten Versammlungen auch, um bei verschiedenen Filialen von Fast-Food-Ketten zu protestieren. Neben akustischen und verbalen Protesten kam es auch zu Blockaden des Verkaufsbetriebs und zu Sachbeschädigungen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang über 20 Personen vorläufig fest. Ein weiteres Ziel für militante Linksextremisten in Bayern und Deutschland war das Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums vom 1. bis 3. Juli in Salzburg/Österreich. An der angemeldeten Demonstration am 1. Juli nahmen etwa 1.000 Personen teil. Eine Gruppe von etwa 300 gewaltbereiten Störern drang bis zur polizeilichen Absperrung am Veranstaltungsort vor und griff die dort eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen an. Die Polizei nahm insgesamt 13 Gewalttäter, davon drei Deutsche mit bayerischen Wohnsitzen, fest. Bereits bei Vorkontrollen an der Grenze waren über 40 Personen wegen des Verdachts der möglichen Teilnahme an gewalttätigen Protesten gegen die Veranstaltung in Salzburg zurückgewiesen worden. Die Beteiligung deutscher, insbesondere bayerischer Autonomer an den Protesten war jedoch insgesamt verhältnismäßig gering. Hauptziel der bayerischen Autonomen war eine massive Mobilisierung zum G-8-Gipfel, der vom 20. bis 22. Juli in Genua stattfand. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es zu schwersten Ausschreitungen, bei denen unter anderem auch eine Reihe von Fahrzeugen in Brand gesetzt wurden. Der Sachschaden erreichte nach vorläufigen Schätzungen rund 100 Millionen DM. Von einem Polizeibeamten wurde am 20. Juli ein 23 Jahre alter Demonstrant erschossen, als dieser ein Polizeifahrzeug angriff. Über 200 Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch rund 60 deutsche Staatsangehörige. Die Polizei hatte bundesweit versucht, insbesondere gewaltbereite Personen durch Gefährderansprachen, aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen sowie Passbeschränkungen von der Teilnahme in Genua abzuhalten. In Bayern führte die Polizei 36 Gefährderansprachen durch und veranlasste gegen drei Personen Passbeschränkungen. Der Verlauf der Proteste in Genua wirkte sich auch auf die autonome Szene in Deutschland aus. Die Stimmung der Autonomen ist aggressiver als zuvor. Als Hauptverantwortlichen für die Polizeieinsätze in Genua sieht die Szene den italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Roskilde/Dänemark. Zwei Jahre zuvor waren noch über 800 Rechtsextremisten an der Rudolf-Heß-GeAufmärsche denkaktion nn in Fulda - beteiligt
  • Vorjahren auch 1995 durch Verbote verhindert werden. Die gedenkfeiern" rechtsextremistische Szene mußte sich mit kleinen, unspektakulären Aktionen auf Friedhöfen, vornehmlich
  • entwickelten in "Strategiepapieren" Ideen und Vorschläge, wie man lockere, rechtlich nicht greifbare Strukturen aufbauen und damit ein Netzwerk relativ eigenständiger
"Rudolf-Heß-Gedenkwoche" 1995 (12. bis 20. August) kulminierte in einem kurzen Aufmarsch, den etwa 150 bis 200 Neonazis am "Rudolf-Heß19. August in der niedersächsischen Kleinstadt Schneverdingen Gedenkwoche" veranstalteten. Etwa 25 weitere deutsche Neonazis trafen sich am gleichen Tage mit Kameraden aus anderen europäischen Ländern zu einem Gedenkmarsch in Roskilde/Dänemark. Zwei Jahre zuvor waren noch über 800 Rechtsextremisten an der Rudolf-Heß-GeAufmärsche denkaktion nn in Fulda - beteiligt gewesen. Dennoch > bewerten 2 führende Neonazis die Aktionen des Jahres 1995 als relativen Erfolg. Eine zentrale neonazistische "Heldengedenkfeier" zum Volkstrauertag, wie sie 1990 und 1991 auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe stattgefunden hatte, konnte -- wie in den "Helden-- Vorjahren auch 1995 durch Verbote verhindert werden. Die gedenkfeiern" rechtsextremistische Szene mußte sich mit kleinen, unspektakulären Aktionen auf Friedhöfen, vornehmlich in anderen Bundesländern, begnügen. Aus ihrer bedrängten Lage suchen die Neonazis dadurch einen Ausweg, daß sie neue Organisationsformen konzipieren. Neonazis aus verschiedenen verbotenen Vereinigungen entwickelten in "Strategiepapieren" Ideen und Vorschläge, wie man lockere, rechtlich nicht greifbare Strukturen aufbauen und damit ein Netzwerk relativ eigenständiger Aktionszentren bilden könne. Ein führender Neonazi brachte dieses Projekt mit folgender Forderung 18 auf den Punkt: "Wir müssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront, ähnlich APO: (alle --machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare Organisation vorhandenist, kann man diese auch nicht Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Personen aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum und aus der Hooliganund Fußballszene an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung beteiligen
RechtsextRemismus Personen aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum und aus der Hooliganund Fußballszene an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung beteiligen. Auf Grund dieser temporären Allianzen und der Verbindungen über die sozialen Netzwerke gelingt es den Neonazis, ihre szeneinterne Bedeutung zu erhöhen und in der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen zu werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 67
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
  • Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
  • Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
  • Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
  • Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten
2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Neue Rechte * 78-80 Newroz-Feier/Newroz-Fest * 52 Niedersachsen-Spiegel * 110, 120 Nordfront * 93f., 97 Nordic Flame * 93 NS-Kampfruf
  • 115f. PC Records * 93 PDS * siehe Die Linkspartei.PDS PERBANDT, Christian * 129, 133 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität
  • Rassismus (Begriff) * 72-74 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 162f. Recht und Wahrheit * 85 Rechtsextremismus (Begriff) * 72f. Redical
Stichwortverzeichnis 235 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 85 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 125f. Neonazismus (Begriff) * 74 Neonazistische Kameradschaften * 66, 74-76, 87, 98-106, 121, 123, 147, 195, 197 Neue Rechte * 78-80 Newroz-Feier/Newroz-Fest * 52 Niedersachsen-Spiegel * 110, 120 Nordfront * 93f., 97 Nordic Flame * 93 NS-Kampfruf * 85 O OBERLERCHER, Reinhold * 80 ÖCALAN, Abdullah * 21, 46-50, 52-54 Office of Special Affairs (OSA) * 173 Oidoxie * 94, 96 Oi!-Skin * 89 Olli * 98 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 58 ÖZDOGAN, Hassan * 35 Özgür Politika * 46, 53f. ÖZOGUZ, Yavuz * 43 P PASTÖRS, Udo * 113, 115f. PC Records * 93 PDS * siehe Die Linkspartei.PDS PERBANDT, Christian * 129, 133 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 140, 145 Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.] * 145 POST, Walter * 132 PRABAKHARAN, Velupillai * 63 PREUß, Adolf * 121 PREUß, Friedrich * 121 Projekt Gegendruck (Lüneburg) * 152 Proliferation * 176, 179, 183f. R RAC Records * 95 radikal * 140,145 RADJAVI, Maryam * 61f. RADJAVI, Massoud * 60f. Rassismus (Begriff) * 72-74 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 162f. Recht und Wahrheit * 85 Rechtsextremismus (Begriff) * 72f. Redical M * 144, 146, 148
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • einzelne Bürgerinnen und Bürger versandt. Umfangreiches Material, so über Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus, wurde verteilt. Darüber hin11 aus wurden eigene
VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit über extremistische Ideologien und Bestrebungen sowie über die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde. Damit wird die Auseinandersetzung BD--o mit politisch extremistischen Entwicklungen gefördert. Nur der aufgeklärte Bürger kann die wahren Absichten verfassungsfeindlicher Bestrebungen erkennen und kritisch bewerten. Über diese Information hinaus, die das Handeln der Behörde für jeden Bürger transparent machensoll, wird der brandenburgische Verfassungsschutz nach dem Grundsatz "Bürgernähe" und in extensiver Auslegung des Begriffes "Schutz" auch auf anderen Feldern, zum Beispiel Beteiligung an kommunaler Jugendsozialarbeit, präventiv tätig. =} Die Arbeit des Verfassungsschutzes, LAND BRANDENBURG umschrieben mit "Verfassungsschutz durch Aufklärung", umfaßte 1995 im einzelnen folgende Aufgaben: Information Vielfache Kontakte mit Presse und Rundfunk (telefonische Auskünfte, Interviews, Pressegespräche) haben 1995 die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bestimmt. Ferner wurde der Verfassungsschutzbericht 1994, der umfassend über politisch extremistische Entwicklungen, Spionagetätigkeit und Geheimschutz Auskunft gibt, in einer Auflage von 5.000 Exemplaren an Behörden, Schulen, Verbände und Parteien sowie an einzelne Bürgerinnen und Bürger versandt. Umfangreiches Material, so über Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus, wurde verteilt. Darüber hin11 aus wurden eigene Publikationen, wie das Faltblatt zur Fairständniskampagne im Land Brandenburg und das Begleitheft zur Wanderausstellung "Demokratie -- aber sicher!", herausgegeben. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Deutsches Rechtsbüro * 79 Deutschland-Pakt * 111, 119, 128 Devrimci Sol (Dev Sol) * 21, 54-56 Die Linkspartei.PDS (ehemals Partei
Stichwortverzeichnis 231 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 103 "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses", Celle * 103 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 135, 141, 151f. CLEMENS, Dr. Björn * 77, 130 Cherusker * 95 COHRS, Ernst-Otto * 84 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 80, 84 Courage * 163 Criminon * 173 D DAMMANN, Adolf * 105, 121-123 DEHM, Dr. Diether * 153 DEHOUST, Peter * 79 Der Revolutionäre Weg * 161 Der Versand * 93 Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga für Volk und Heimat * 79 Deutsche Stimme * 43, 78, 95f., 105, 110, 112-114, 118 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 21 Deutsche Volksunion (DVU) * 77, 111, 119, 125-129 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 80, 84 Deutsches Rechtsbüro * 79 Deutschland-Pakt * 111, 119, 128 Devrimci Sol (Dev Sol) * 21, 54-56 Die Linkspartei.PDS (ehemals Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) * 139, 153-157, 165f. Die Republikaner (REP) * 77, 111, 116, 124, 129-133 Die Zwille * 140, 164 DISPUT * 153 Dissent! * 150 Division Wiking * 95 DONALDSON, Ian Stuart * 88, 93 Donnerhall * 90 Dschihad/Dschihadismus * 16-18, 20, 24, 30 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 125f. E EIGENFELD, Ulrich * 110, 112, 120,123 EinSatz! * 140 Einherjer * 90, 97 EL-ATTAR, Issam * 25
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Eelam" (LTTE) 99 V. Elektronische Medien 102 1. Rechtsextremismus 102 2. Linksextremismus 103 3 Islamismus 104 vi. Spionageabwehr
  • Geheimschutz / IT-Sicherheit 119 22 Sabotageschutz 120 Anhang Rechtliche Grundlagen 122 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 86 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" 86 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 95 (DHKP-C) 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 99 V. Elektronische Medien 102 1. Rechtsextremismus 102 2. Linksextremismus 103 3 Islamismus 104 vi. Spionageabwehr 105 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik 105 2: Aktivitäten der Spionageabwehr 107 21 Spionage 107 2.2 Proliferation 11 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 114 2.4 Sicherheitspartnerschaft 115 VII. _ Geheimschutz/Sabotageschutz 117 1. Geheimschutz 117 % IT-Geheimschutz / IT-Sicherheit 119 22 Sabotageschutz 120 Anhang Rechtliche Grundlagen 122 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 123 Immer häufiger nutzt die autonome Szene das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes
  • unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren
Linksextremismus 123 Immer häufiger nutzt die autonome Szene das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "red action nürnberg" und "antifaschistisch kämpfen (münchen)". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die bewährten klassischen Publikationen nach wie vor elementare Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szenepublikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Die Beiträge spiegeln die aktuelle Diskussionen und Aktionen der Autonomen wider. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat dagegen einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, wie die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßig erscheinende Schriften, wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Out of Control" (München), "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Antifaschistische Autonome ArbeiterInnen Info Zeitung" (Landshut). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Schriften vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2001 "Antifaschismus", "Anti-Globalisierung", "Antirepression" und "Antimilitarismus". "Antirassis-

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