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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Aufgabenbeschreibung der JN formuliert Schäfer wie folgt: "Wir vernetzen uns deutschlandweit, sammeln fähige Aktivistinnen und Aktivisten, ziehen
unter Rückgriff auf eine fremdenfeindliche Diktion und antisemitische Verschwörungstheorien rechtsextremistisch aufbereitet. Auch im Jahr 2009 versuchten die JN, ihre Bedeutung

RECHTSEXTREMISMUS Die Aufgabenbeschreibung der JN formuliert Schäfer wie folgt: "Wir vernetzen uns deutschlandweit, sammeln fähige Aktivistinnen und Aktivisten, ziehen die nächste Generation Widerstandskämpfer heran und stellen immer lauter die Systemfrage." ("Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, S. 3) In einer Reihe weiterer Verlautbarungen unterstrich Schäfer den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem bestehenden System der "Volksverräter" und der politischen Vision der JN. Diese müssten vermehrt und nachhaltiger ihre Ideen eines freien, gerechten, stolzen und solidarischen Deutschlands, kurzum eines "Nationalen Sozialismus", einbringen. Doch woher sollten die Innovationen kommen, so fragt Schäfer in einem Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik, um die Bewegung endlich auf die nächste Stufe des totalen Widerstands zu führen. Die Trägheit des "Systems" habe leider auch im nationalen Lager den "revolutionären Geist" vielfach gemindert.33 Als Jugendorganisation sehen sich die JN in der Pflicht, die Positionen des "nationalen Widerstands" Jugendlichen und Erstwählern nahezubringen. Diese Zielgruppe sollte 2009 u.a. mit dem Comic "Enten gegen Hühner" angesprochen werden, der vor allem bei verschiedenen NPD-Wahlkämpfen zu den Landtagsund Bundestagswahlen verteilt und beworben wurde. In der ungewöhnlichen Aufmachung dieses Comics kam auch die ideologische Ausrichtung der JN nachdrücklich zum Ausdruck. In der Form einer Tierfabel behandelte die Erzählung den Kampf eines Volkes gegen "Überfremdung". Dabei wurden Themen wie Fremdherrschaft, Ausländerkriminalität, staatliche Repression oder Homosexualität unter Rückgriff auf eine fremdenfeindliche Diktion und antisemitische Verschwörungstheorien rechtsextremistisch aufbereitet. Auch im Jahr 2009 versuchten die JN, ihre Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und radikaleren "Freien Kräften" hervorzuheben. Funktionäre der Jugendorganisation betonten in diesem 33 "Der Aktivist", Ausgabe 2/2009, S. 2f. 99

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Tatsächlich wurde die Schulung nach Angaben der JN vom rechtsextremistischen Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." durchgeführt, da sich
geworden. Es ist eine immer wieder feststellbare Strategie von Rechtsextremisten, Kampfausbildungen und Waffenbeschaffungen mit der Notwendigkeit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen

handle die Ereignisse des 2. Weltkrieges nicht neutral und betrachte die Folgen des Krieges nur einseitig. Sowohl im Redebeitrag auf der CD als auch im Flyer wurde die im NS-Regime propagierte Volksgemeinschaft als lobenswert hervorgehoben und für die Gegenwart gefordert. Die Bundesführung der JN rief im Internet außerdem mehrfach zum "15. Selbstverteidigungsseminar", einem "Nervendruck-Seminar", am 24. Oktober 2015 in "Mitteldeutschland" auf. Dabei sollte laut Ankündigung u. a. "Wissenswertes rund um Schlag-, Hebel-, Trittund Nervendrucktechniken" vermittelt werden. Tatsächlich wurde die Schulung nach Angaben der JN vom rechtsextremistischen Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." durchgeführt, da sich in den letzten Wochen "national eingestellte Menschen immer öfter Angriffen von Ausländern oder Antifaschisten ausgesetzt" sehen würden. 82 Der Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." mit Sitz in Lübtheen ist bereits im März 2013 im Zusammenhang mit der Durchführung eines sogenannten "Nervendruck-Seminars" bekannt geworden. Es ist eine immer wieder feststellbare Strategie von Rechtsextremisten, Kampfausbildungen und Waffenbeschaffungen mit der Notwendigkeit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen. * "Antikapitalismuskampagne" Die JN-Bundesführung hat im April 2015 mit Blick auf das Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden die bundesweite "Antikapitalismuskampagne 2015" ins Leben gerufen.83 Das gegenwärtige Wirtschaftssystem wurde in diesem Zusammenhang als "verbrecherisch" und "asozial" bezeichnet. Die Ursache für die "Ausbeutung von Mensch und Umwelt" sei aber nicht bei den "Besitzenden", sondern vor allem in der "Zirkulationsebene des Geldes", dem "Zinseszins," zu suchen. Das "Streben nach Privateigentum" sei hingegen 82 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "JN trifft den Nerv der Zeit" vom 28.10.2015, abgerufen am 05.11.2015 83 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Sächsischer JN-Landeskongress im Zeichen der Gemeinschaft" vom 22.03.2015, abgerufen am 23.03.2015 76

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

eine Anspielung auf die "legendären 14 Wörter" des amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane sein: "Wir müssen den Erhalt unseres Volkes
Broschüre "Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene", Hrsg.: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Verfassungsschutz, 1. Auflage Juli

77 Die Bezugnahme auf die "Zukunft unserer Kinder" spielt auf künftige Generationen an, denen eine - aus Sicht der NPD - lebenswerte Zukunft unter Wahrung der nationalen Identität erhalten bleiben soll. Bereits am 12. August 2015 gab Pastörs unter dem Stichwort "Zuwanderungsbombe" folgende Stellungnahme ab: "Es ist an der Zeit aufzustehen gegen diesen Volksbetrug, der uns nicht nur materiell, sondern auch kulturell massiv bedroht. Das Versteckspiel des deutschen Michels muß beendet werden. Wir wollen keine Asylantenheime! (...) Wer dazu schweigt und keinen politischen Widerstand leistet, macht sich schuldig an der Zukunft unserer Kinder!"78 Die Bezugnahme auf die "Zukunft unserer Kinder" könnte möglicherweise eine Anspielung auf die "legendären 14 Wörter" des amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane sein: "Wir müssen den Erhalt unseres Volkes sichern und eine Zukunft für weiße Kinder".79 77 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern: "Für die Zukunft unserer Kinder" vom 12.12.2015, abgerufen am 21.12.2015 78 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Die Zuwanderungsbombe tickt" vom 12.08.2015, abgerufen am 31.08.2015 79 vgl. Broschüre "Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene", Hrsg.: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Verfassungsschutz, 1. Auflage Juli 2015 74

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Verfolgung der nationalen Kräfte in der BRD" dokumentieren sollen; rechtextremistisch motivierte Straftaten werden dabei regelmäßig verharmlost oder geleugnet. Gegründet wurde
bundesweit: unter 20 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "IHV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte
Veröffentlichung von "Gefangenenlisten" in der Vereinspublikation "IHV e.V. für Recht und Freiheit". Die Betreuung der Gefangenenerfolgt beim IHV durch Bezirksführer
einzelnen Bundesländern. Daneben bietet das IHV seinen Mitgliedern Rechtsberatungenan. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 -- wohl aus taktischen Überlegungen -- erklärt
hatte, daß er sich von rechtsextremistischer Betätigung zurückziehe, ist die Tätigkeit des IHV, das bundesweit nie über eine kleine Anzahl

Des weiteren druckt die Publikation der HNG Berichte und Leserbriefe ab, die das Ausmaß der sogenannten "politischen Verfolgung der nationalen Kräfte in der BRD" dokumentieren sollen; rechtextremistisch motivierte Straftaten werden dabei regelmäßig verharmlost oder geleugnet. Gegründet wurde die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durch den Frankfurter Neonazi Henry BEIER. Seit März 1991 ist Ursula MÜLLER aus Mainz Vorsitzende der HNG. "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Gründungsjahr: 1987 Sitz: Ludwigshafen im Land Brandenburg aktiv: etwa seit 1992 Mitglieder bundesweit: unter 20 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "IHV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." ist von seinem bisherigen Leiter Ernst TAGals Konkurrenzorganisation zur HNG gegründet worden. Seine Zielsetzung entspricht daher grundsätzlich der Aufgabe, die sich auch die HNG stellt. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von "Gefangenenlisten" in der Vereinspublikation "IHV e.V. für Recht und Freiheit". Die Betreuung der Gefangenenerfolgt beim IHV durch Bezirksführer in einzelnen Bundesländern. Daneben bietet das IHV seinen Mitgliedern Rechtsberatungenan. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 -- wohl aus taktischen Überlegungen -- erklärt hatte, daß er sich von rechtsextremistischer Betätigung zurückziehe, ist die Tätigkeit des IHV, das bundesweit nie über eine kleine Anzahl von Anhängern hinausgekommen ist, fast gänzlich erloschen. 43 Im Land Brandenburg gehören ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS hoch angesetzten Einnahmebetrags und die Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten staatlichen Mittel. Sollte die Bundestagsverwaltung einen solchen Bescheid erlassen, dürfte
Rechtsweg ausschöpfen, um eine Vollstreckung möglichst lange hinauszuzögern bzw. zu vermeiden. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS hoch angesetzten Einnahmebetrags und die Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten staatlichen Mittel. Sollte die Bundestagsverwaltung einen solchen Bescheid erlassen, dürfte die NPD den Rechtsweg ausschöpfen, um eine Vollstreckung möglichst lange hinauszuzögern bzw. zu vermeiden. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: 430 (2008: 400) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; unregelmäßige Erscheinungsweise Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation, die ihre Mitgliederzahl 2009 durch einen verstärkten Strukturaufbau auf 430 Personen ausweiten konnte. Laut Satzung sind die JN "integraler Bestandteil" der Partei. Der Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Gleichwohl sind die JN durchgehend bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. In einem Grundsatzartikel betonte der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, die JN wolle sich vom "Bild der 'Junior-NPD'" lösen und stattdessen den Weg "hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten"31 einschlagen. Gegenüber der Mutterpartei strebten die JN ein kritisch-solidarisches Verhältnis und die Rolle als "Korrektiv"32 an. 31 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, S. 10. 32 Homepage "Gesamtrechts" (1. Oktober 2009). 98

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf
mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europäischen Parlament angereist. Das Pressefest mit seinen politischen

112 Linksextremismus 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Bundesländern betreuen - gegliedert, die weiter in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.500, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Im 36-köpfigen Parteivorstand befinden sich neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager und Rolf Priemer weiterhin vier Funktionäre aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zehn Kreisverbände sowie eine Betriebsgruppe. Eine neue DKP-Gruppe wurde in Erlangen gegründet. Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme nach wie vor wöchentlich. Vom 22. bis 24. Juni wurde in Dortmund das 12. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) durchgeführt. Dort präsentierten sich die Bezirksorganisationen der Partei mit Informationsständen, aber auch "befreundete Organisationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 "Bruderparteien", Angehörige mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europäischen Parlament angereist. Das Pressefest mit seinen politischen und kulturellen Veranstaltungen besuchten mehr als 5.000 Gäste. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die gesellschaftlich isolierte DKP fand erneut keine Resonanz bei Wahlen. Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März in sechs der 70 Wahlkreise an, so in den Universitätsstädten Stuttgart, Heidelberg und Freiburg. Sie erzielte dort lediglich

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

unterstützen. Vor allem aber ist sie bestrebt, verurteilte Rechtsextremisten nach der Entlassung aus der Haft nahtlos wieder in die neonazistische
veröffentlichen überdies Listen mit den Namen von inhaftierten Rechtsextremisten aus dem Inund 42 Ausland, die Briefkontakt zu den Gesinnungskameraden "draußen

Gefangenenhilfsorganisationen Neonazistische Gefangenenhilfsorganisationen verfolgen dasZiel, "nationalen Gefangenen" auch in der Haft weiterhin den Kontakt zu ihren Gesinnungskameraden zu ermöglichen. Da sich mit dieser Absicht Mitglieder verschiedener, auch miteinander konkurrierender oder rivalisierender, neonazistischer Vereinigungen zusammenfinden, kommt den Gefangenenhilfsorganisationen innerhalb des neonazistischen Spektrums eine gewisse integrative Funktion zu. In Deutschland existieren zur Zeit zwei solcher Organisationen. "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: ca. 300 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." hat bisher vergeblich versucht, sich in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft zuetablieren. Nachdemsie 1994 in Brandenburg wenige neue Mitglieder dazugewonnen hatte, ließ ihre Anziehungskraft 1995 wieder nach. Ihre Aufgabe sieht die HNG laut Satzung darin, inhaftierte Gesinnungskameraden materiell und ideell zu unterstützen. Vor allem aber ist sie bestrebt, verurteilte Rechtsextremisten nach der Entlassung aus der Haft nahtlos wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Organisiert wird die Gefangenenbetreuung in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken mit Hilfe sogenannter "Gebietsbeauftragter". Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen überdies Listen mit den Namen von inhaftierten Rechtsextremisten aus dem Inund 42 Ausland, die Briefkontakt zu den Gesinnungskameraden "draußen" wünschen. In diesen Listen werden auch inhaftierte Personen aus Brandenburg aufgeführt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

anderem erwogen sie eine gezielte Unterwande|d rung anderer rechtsextremistischer Organisationen. Sie ist jedoch bis jetzt unterblieben. Statt dessen bildeten
schlossenen Neuorientierung. Nur vereinzelt wendensie sich andere ren rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu. Verfassungsschutzbericht

Bereits am 20. Oktober 1990 hatte die FAP in Wildau einen gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Im Oktober 1993 verselbständigte sich ein eigener FAP-Landesverband Brandenburg, er erwies sich jedoch als nicht funktionsfähig, da er über nur sehr wenige Mitglieder verfügte. Er blieb auf die Unterstützung des Berliner FAP-Landesverbandes angewiesen. Schonseit längerem hatten FAP-Kreise strategische Überlegungen für den -- inzwischen eingetretenen -- Eventualfall eines Verbotes angestellt. Unter anderem erwogen sie eine gezielte Unterwande|d rung anderer rechtsextremistischer Organisationen. Sie ist jedoch bis jetzt unterblieben. Statt dessen bildeten sich autonome Kame- | radschaften. In Berlin entfalteten solche Kameradschaften im | a Verbund mit den "Nationalen" anläßlich des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober gemeinsame Aktivitäten und engagierten sich für die Ausweitung des Zeitungsprojektes "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ). Versuchen ehemaliger FAP-Aktivisten aus Berlin, Entwicklungshilfe beim Aufbau autonomer Kameradschaften in Brandenburg zu Aufbau leisten, war bislang, dank energischen staatlichen Interventionen, autonomer kein Erfolg beschieden. So fand am 6. September in Cottbus eine Kameradschaften von Frank SCHWERDT, demVorsitzenden der "Nationalen", angemeldete Veranstaltung statt. Weil sie im Verdacht stand, unter anderem der Aufrechterhaltung der verbotenen FAP zudienen, wurde sie von der Polizei aufgelöst. Unter den 66 Teilnehmern befanden sich der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen FAP und mehrere ehemalige FAP-Mitglieder aus Berlin. Bis zum Verbot machte sich der FAP-Landesverband Brandenburg fast ausschließlich in Neuruppin und Cottbus bemerkbar. Dort wurde wiederholt Propagandama- [ Informationsbiatt der Freiheitlichen Deutschen 'Arbeiterparteifür Mitteldeutschland terial verteilt, insbesondere der "Aufbruch", das "Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei für Mitteldeutschland". Auch noch nach dem Verbot der FAP wurden gelegentlich Klebezettel aus Altbeständen verbreitet. Die ehemaligen FAP-Mitglieder und -Anhänger in Brandenburg 41 befinden sich offenkundig in der Phase einer noch nicht abge- 3 schlossenen Neuorientierung. Nur vereinzelt wendensie sich andere ren rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die prekäre Finanzlage der NPD war 2009 Gegenstand zahlreiFinanzlage der NPD cher Medienbeiträge. Die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister
Sanktionsforderungen werden erst nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils mit Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung verrechnet. Die NPD konnte deshalb

RECHTSEXTREMISMUS Die prekäre Finanzlage der NPD war 2009 Gegenstand zahlreiFinanzlage der NPD cher Medienbeiträge. Die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Kemna, die ein bezeichnendes Licht auf das undurchsichtige und unprofessionelle Finanzgebaren der Partei wirft, sorgte auch nach dessen Verurteilung wegen Veruntreuung im September 2008 lange für Schlagzeilen. Der Versuch der NPD, die Angelegenheit auf ihrem Sonderparteitag im April 2009 aufzuarbeiten und erfolgreich abzuschließen, misslang. Folgeermittlungen gegen Kemna wegen weiterer Delikte und fortgesetzte Fehler der NPD in der Rechenschaftslegung waren Anlass für ein ungebrochenes mediales Interesse an der Finanzsituation der Partei. Die Bundestagsverwaltung verwies in einem Bescheid vom 26. März 2009 auf festgestellte Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 und stellte deshalb Sanktionsforderungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Die NPD reichte gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein, das den Sanktionsbetrag in seinem Urteil vom 15. Mai 2009 auf 1,27 Millionen Euro reduzierte. Gegen diese Entscheidung legten sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung Berufung beim Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, über die noch nicht entschieden ist. Die Sanktionsforderungen werden erst nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils mit Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung verrechnet. Die NPD konnte deshalb noch vollständig über die staatlichen Mittel verfügen, die ihr 2009 im Rahmen dieser Teilfinanzierung zustanden und sich auf rund 1,5 Millionen Euro beliefen. Insofern beschränkten die Sanktionsforderungen gegen die NPD im "Superwahljahr" 2009 noch nicht deren Handlungsmöglichkeiten. Im Zuge der weiteren strafrechtlichern Ermittlungen gegen Kemna fielen auch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten für die Jahre 2002 bis 2006 an. Im Dezember 2009 wurde Kemna von der Staatsanwaltschaft Münster angeklagt, für den genannten Zeitraum die Parteieinnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen um rund 870.000 Euro überhöht dargestellt zu haben, weshalb der NPD zu Unrecht zusätzliche Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung von ca. 270.000 Euro zugeflossen seien. Der NPD drohen nach dem Parteiengesetz Sanktionszahlungen in doppelter Höhe des zu 97

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS bzw. 84.160 Zweitstimmen ein. Damit erwies sich der wahlstrategische Ansatz der NPD als untauglich, durch mediale Provokationen und aggressive
Jahr vorgezogenen Landtagswahl in SchleswigHolstein trat aus dem rechtsextremistischen Spektrum nur die NPD an, deren Zweitstimmenanteil sich

RECHTSEXTREMISMUS bzw. 84.160 Zweitstimmen ein. Damit erwies sich der wahlstrategische Ansatz der NPD als untauglich, durch mediale Provokationen und aggressive Zuspitzungen den eigenen Mobilisierungsdefiziten entgegenzuwirken. Die geringe Ausstrahlungskraft der Partei wurde auch anhand der Erststimmenergebnisse sichtbar. Von den insgesamt 293 Direktkandidaten der NPD konnten lediglich fünf Bewerber in ihrem Wahlkreis einen Stimmenanteil von mehr als 5% erlangen. Das NPD-Präsidium bezeichnete in einer Stellungnahme vom 28. September 2009 die eigene Partei als nunmehr "einzige ernstzunehmende nationale Kraft", auch wenn sich die Hoffnung auf einen höheren Wählerzuspruch nicht erfüllt habe. Die "nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU" seien vom Wähler "in die Bedeutungslosigkeit katapultiert" worden.30 Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September 2009 Landtagswahlen in verpasste die NPD mit 2,5% der Stimmen (absolut: 35.401) deutBrandenburg und lich den Einzug in das dortige Landesparlament. Zwar konnte Schleswig-Holstein die NPD im Vergleich zur DVU (1,2%) ein mehr als doppelt so gutes am 27. September Ergebnis erzielen; doch blieben ihre regionalen Resultate insge2009 samt mäßig. Bei der um ein Jahr vorgezogenen Landtagswahl in SchleswigHolstein trat aus dem rechtsextremistischen Spektrum nur die NPD an, deren Zweitstimmenanteil sich mit 0,9% (absolut: 14.977) gegenüber 2005 (1,9%; absolut: 27.676) mehr als halbierte. Damit verlor die NPD auch den Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die parlamentarische Präsenz ist für die NPD von größter BeNPD-Landtagsfrakdeutung. Im Zusammenhang mit ihren Landtagsfraktionen in tionen in Sachsen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit acht bzw. und Mecklenburgsechs Abgeordneten vertreten ist, spricht die Partei zutreffend Vorpommern von einer "strategischen Achse" Dresden-Schwerin. Ungeachtet des aus Sicht der NPD nicht befriedigenden Abschneidens bei der Landtagswahl in Sachsen überwog deshalb deutlich die Erleichterung über den erneuten Einzug in den dortigen Landtag. Der sächsischen NPD steht nach dieser Wahl zudem eine professionellere und homogenere Fraktionsmannschaft zur Verfügung 30 Homepage der NPD (28. September 2009). 95

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Schüßler und Alexander Delle sowie an die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer. In Thüringen verfehlte
wenngleich auf niedrigem Niveau - als dominante Partei des rechtsextremistischen Spektrums bestätigt. Die mit 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl angetretene

RECHTSEXTREMISMUS Schüßler und Alexander Delle sowie an die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer. In Thüringen verfehlte die NPD mit einem Wahlresultat von 4,3% (absolut: 45.401 Stimmen) das erklärte Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Mandate in einem dritten Landesparlament zu erringen. Die Partei erreichte nur in zehn von insgesamt 44 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 5%. Für den thüringischen NPD-Landesverband und die Gesamtpartei war das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine herbe Enttäuschung. Die Bundespartei hatte den mit einem hohen Ressourcenaufwand geführten Wahlkampf maßgeblich unterstützt und dessen aggressiv fremdenfeindliche, auf öffentlichkeitswirksame Provokationen setzende Ausrichtung befürwortet. Im Saarland fiel die NPD mit einem Wahlergebnis von 1,5% der Stimmen (absolut: 8.099 Stimmen) weit hinter ihr - für ein westliches Bundesland - außergewöhnlich gutes Resultat von 4% (absolut: 17.590 Stimmen) im Jahr 2004 zurück. Der Versuch der beiden Spitzenkandidaten Marx und Frank Franz, die insgesamt ungünstigen Rahmenbedingungen für den saarländischen Landesverband durch einen engagierten, auf den städtischen Bereich konzentrierten Wahlkampf zu kompensieren, blieb erfolglos. Bundestagswahl Nach Aufkündigung des "Deutschlandspakts" traten NPD und am 27. September DVU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konkur2009 rierend an. Die mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 0,1% marginalisierte DVU hatte jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis ihres früheren "Bündnispartners". Vielmehr wurde die NPD - wenngleich auf niedrigem Niveau - als dominante Partei des rechtsextremistischen Spektrums bestätigt. Die mit 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl angetretene NPD erreichte mit einem Stimmenanteil von 1,5% zwar nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6%), doch verlor die Partei mit insgesamt 635.437 Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als 110.000 Stimmen (2005: 748.568). Während die NPD in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin-West) mit 1,1% der Stimmen den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erzielte, büßte sie in den östlichen Bundesländern (einschließlich Berlin-Ost) mit 3,1% der Stimmen (2005: 3,6%) 0,5 Prozentpunkte 94

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe trat im Rahmen der von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung "Rock für Meinungsfreiheit - Musik und Redebeiträge gegen staatliche
größten bundesweit. 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel Im Bereich des rechtsextremistischen Versandhandels haben sich gegenüber 2014 kaum Veränderungen ergeben. Hier ist weiterhin

Veranstalter waren die der B&H-Szene nahestehenden italienischen "Veneto-Fronte-Skinheads". 28 Neben den einschlägigen Bands sind auch immer wieder Bandprojekte zu beobachten, wie z. B. das im Verfassungsschutzbericht 2014 bereits erwähnte Projekt "Ahnenblut" mit Beteiligung von Musikern aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe trat im Rahmen der von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung "Rock für Meinungsfreiheit - Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur" am 23. Mai 2015 in thüringischen Hildburghausen auf. Die Anzahl der Besucher beziffert die Polizei auf ca. 1.500 Personen. Damit war diese Veranstaltung eine der größten bundesweit. 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel Im Bereich des rechtsextremistischen Versandhandels haben sich gegenüber 2014 kaum Veränderungen ergeben. Hier ist weiterhin das Internet die wichtigste Plattform für die Abwicklung von Geschäften. Es werden Musikprodukte, Bücher, Kleidungsstücke, Poster, Fahnen, und sonstige Szenedevotionalien zum Kauf angeboten. 28 Facebook-Seite der Band "Thrima" vom 17.02.2015, abgerufen am 30.12.2015 38

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Nationalen Armee Fraktion" dürfte sich aber keine neue rechtsextremistische Organisation verbergen, sondern vielmehr eine Einzelperson oder eine kleine Personengruppe
provozieren und Verwirrung stiften will. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterial rechtsextremiPropagandastischer Organisationen, an denen sich zumTeil Mitläufer aus der material unorganisierten

Bereits im September 1994 verbreitete ein "NAF-Centrum Eberswalde" Briefe mit neonazistischem Inhalt, deren Urheber ebenso wie die zweifelsfreie Bedeutung des Kürzels NAF nicht geklärt werden konnten. Ab dem 17. November 1995 wurden an verschiedene Personen und Institutionen in Brandenburg Aufrufe zu einer "Heldengedenkaktion" in Halbe verschickt, die mit "Nationale "Nationale Armee Armee Fraktion" unterschrieben waren und äußerliche ÄhnlichkeiFraktion" ten mit den Schreiben des "NAF-Centrums Eberswalde" aufwiesen. -- Als Absender wurde zur Irreführung ein Redaktionsmitglied der "tageszeitung" (taz) angegeben. Hinter der "Nationalen Armee Fraktion" dürfte sich aber keine neue rechtsextremistische Organisation verbergen, sondern vielmehr eine Einzelperson oder eine kleine Personengruppe, die mit derartigen "Scherzen" provozieren und Verwirrung stiften will. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterial rechtsextremiPropagandastischer Organisationen, an denen sich zumTeil Mitläufer aus der material unorganisierten Szene beteiligen, fanden auch 1995 statt. Im September wurde in Joachimsthal Propagandamaterial der JN geklebt; m Dezember tauchten Aufkleber der JN und der NPD in Schwedt auf. Über das ganze Jahr wurden in geringen Mengen Aufkleber der FAP und solche mit der Herkunftsbezeichnung "P.O.H.L geklebt, die der mittlerweile verbotenen "Direkten Aktion Mitteldeutschland" zugerechnet werden können. Teilweise wird auch noch älteres Material vor verbotenen oder nicht mehr existenten Organisationen verwendet Auch 1995 sind die Sicher- 1 heitsbehörden intensiv allen u Verdachtsmomenten nachgegangen, die auf Aktivitäten von Wehrsportgruppenhinzudeuten schienen. Bis auf verdichtete Hinweise 29 | auf Vorhaben der "Oderwacht" ließ sich in keinemFall ein entsprechender Verdacht erhärten. | | Verfassungsschutzbericht 1995 | a

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Auge fassen. i Skinhead-Konzerte, die 1995 erneut Rechtsextremisten sowohl aus der unorganisierten Jugendszene als auch aus Neonazikreisen angezogen haben
Fürstenwalde. Nicht bei allen diesen Bands ist jedoch die rechtsextremistische Orientierung 27 verfestigt. Verfassungsschutzbericht

Es gibt weiterhin Anzeichen dafür, daß einzelne Mitglieder Übungen mit wehrsportähnlichem Charakter ins Auge fassen. i Skinhead-Konzerte, die 1995 erneut Rechtsextremisten sowohl aus der unorganisierten Jugendszene als auch aus Neonazikreisen angezogen haben, fungieren in der Szene als Gelegenheiten zu überregionalen und organisationsübergreifenden Treffen. Gewarnt durch die in den Vorjahren ergangenen Verbote, bereiteten die Organisatoren solche Veranstaltungen überwiegend konspirativ vor. In Brandenburg fanden einschlägige Konzerte zum Beispiel in Rädel und Milow statt. Ein weiteres in Telz konnte von den Sicherheitsbehörden verhindert werden. Die Konzerte waren nicht i i angemeldet und zumTeil als Geburtstagsfeiern getarnt. In Rädel spielten am 6. Mai vor ca. 200 Zuschauern die Gruppen "Doitsche Patrioten", "Elbsturm" (beide kamen aus j Magdeburg), "Störenfried" (Leipzig), ZB 92" (Zwickau) und "Independent" (Nauen), Als während der Veranstaltung Parolen wie "Sieg Heil" erklangen, wurdesie von der Polizei aufgelöst. Die Band "Elbsturm" bringt bei ihren Konzerten - a wie auch viele andere Skinhead-Bands - Texte mit neonazistischem Inhalt zum Vortrag, so etwa den folgenden Scheinasylant "Scheinasylant, Scheinasylant, verschwinde bloß aus unserem Land, Scheinasylant, Scheinasylant du meser dreckger Kanakenmutant Scheinasylant, Scheinasylant, Araber, Nigger, Fidschischweine i Untermenschen wollen wir nicht, sie sind in Deutschland nicht willkommen, unser Haß schlägt in ihr Gesicht." Neben der oben genannten Gruppe "Independent" aus Nauengibt es in Brandenburg weitere Skinhead-Bands wie "Thorshammer" aus Brandenburg, "Blööd Määnerrzz" aus Guben und "Querschläger" aus Fürstenwalde. Nicht bei allen diesen Bands ist jedoch die rechtsextremistische Orientierung 27 verfestigt. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

DONNERBALKEN NR.1 Die veröffentlichten Beiträge vertreten in unterschiedlichem Maße rechtsextremistische Standpunkte. Wegen der bekannten Abneigung der meisten rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen

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