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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi
besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen
ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich
Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa
aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung
September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen
Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 246

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem

vereinigt euch" in unterschiedlichen Sprachen und das Symbol des Kommunismus "Hammer und Sichel" zu sehen ist. Die beiden Werkzeuge stehen für die Einheit von Arbeiter-(Hammer) und Bauernklasse (Sichel). Der RA verwendet das Symbol in Plakaten, Graffiti oder Videos, um seine politischen Ziele und ideologischen Hintergrund zu untermauern. 51 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 3. Dezember 2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40).

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch als Domain-Inhaberin für
Veröffentlichungen Pseudonyme. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" soll vorbeugende und aktuelle Aufklärungsund Informationsarbeit geleistet werden
informiert zu diesem Zweck über rechtliche Neuentwicklungen und erteilt Verhaltensmaßregeln. Es unterstützt "politisch unkorrekte Betroffene" in "politischen Verfahren" durch
Vermittlung kompetenter Rechtsanwälte, hilft bei der rechtlichen Überprüfung
Texten und informiert über strafbare, verbotene oder indizierte Tonträger mit "Rechtsrock-Musik". Zudem unterhält das DRB ein Archiv, das zahlreiche
Buch enthält juristische Fallbeispiele, "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten", Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweise und Musterschreiben, die den "politisch Aktiven
für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Das DRB agitiert insbesondere

Rechtsextremismus Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch als Domain-Inhaberin für die entsprechende Internetseite eingetragen. PAHL scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" soll vorbeugende und aktuelle Aufklärungsund Informationsarbeit geleistet werden. Das DRB informiert zu diesem Zweck über rechtliche Neuentwicklungen und erteilt Verhaltensmaßregeln. Es unterstützt "politisch unkorrekte Betroffene" in "politischen Verfahren" durch die Vermittlung kompetenter Rechtsanwälte, hilft bei der rechtlichen Überprüfung von Texten und informiert über strafbare, verbotene oder indizierte Tonträger mit "Rechtsrock-Musik". Zudem unterhält das DRB ein Archiv, das zahlreiche Urteile zu insbesondere strafrechtlich relevanten Themen enthält. Seine vorrangige Aufgabe sieht das DRB in der juristischen Beratung und Hilfestellung. Hauptwerk ist der Ratgeber "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. 2010 erschien die Schrift in einer vierten aktualisierten Auflage und ist mittlerweile auch über den "Deutsche-Stimme-Verlag" der NPD in Riesa zu beziehen. Das Buch enthält juristische Fallbeispiele, "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten", Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweise und Musterschreiben, die den "politisch Aktiven" die Arbeit in den Bereichen Verwaltungs-, Versammlungs-, Wahlkampf-, Presse-, Strafprozessund "politisches" Strafrecht erleichtern soll. Der herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorwürfe Volksverhetzung (SS 130 StGB) und verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB). Hierbei befasst sich das DRB insbesondere mit antisemitischen und fremdenfeindlichen sowie die NSDiktatur verherrlichenden Äußerungen und Handlungen. 188

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind
welche nicht. Über wichtige und neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden "Monatsnachrichten". Hier agitierte
schwerpunktmäßig gegen "Gesetzesverschärfungen" und eine "immer strenger werdende Rechtsprechung". Kritisiert wurde insbesondere die mehrfache "Verschärfung des SS 130 StGB
Deutschland herrsche ein die Meinungsfreiheit einschränkendes "Sonderrecht gegen Rechts". Neben ihrer Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") unterhält
Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), die als Herausgeberin ihres Rechtsratgebers fungiert. Im Februar 2011 veröffentlichte die GfP auf ihrer Internetseite
einen Aufsatz PAHLs zum Thema "'Kampf gegen Rechts' oder Wo bleibt die Meinungsfreiheit für politisch unkorrekte Deutsche?". Auch zur neonazistischen
geworben. PAHL prüft zudem Broschüren, Flugblätter und Musiktexte auf rechtliche Unbedenklichkeit und spricht ggf. Änderungsempfehlungen aus. Unter anderem erstellte
Rechtsgutachten zur möglichen Strafbarkeit der 2010 erschienenen CD "Adolf Hitler lebt" der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" ( 7.). PAHLs
Unterstützung und der Zusammenarbeit politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Bereich. Auf deren Themen und strafrechtliche Probleme hat sie sich

Rechtsextremismus Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über wichtige und neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden "Monatsnachrichten". Hier agitierte das DRB schwerpunktmäßig gegen "Gesetzesverschärfungen" und eine "immer strenger werdende Rechtsprechung". Kritisiert wurde insbesondere die mehrfache "Verschärfung des SS 130 StGB". Die "hohe Anzahl der Strafverfahren wegen SSSS 86, 86a und 130 StGB" und die "Verhängung von Haftstrafen ohne Bewährung wegen bloßer Äußerungen" sei im Hinblick auf die Meinungsfreiheit "mehr als fragwürdig". In Deutschland herrsche ein die Meinungsfreiheit einschränkendes "Sonderrecht gegen Rechts". Neben ihrer Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") unterhält PAHL auch sonst gute Beziehungen zur NPD. In den vergangenen Jahren trat sie mehrfach bei NPD-Veranstaltungen als Referentin auf. Eine enge Beziehung besteht auch zur "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), die als Herausgeberin ihres Rechtsratgebers fungiert. Im Februar 2011 veröffentlichte die GfP auf ihrer Internetseite einen Aufsatz PAHLs zum Thema "'Kampf gegen Rechts' oder Wo bleibt die Meinungsfreiheit für politisch unkorrekte Deutsche?". Auch zur neonazistischen Szene hat PAHL intensive Kontakte, insbesondere zur "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die am 21.09.2011 vom Bundesminister des Inneren verboten wurde. So hatte sich die HNG als mit dem DRB vernetzt erklärt, in der Publikation "Nachrichten der HNG" mehrere Beiträge des DRB veröffentlicht und für "Mäxchen Treuherz" geworben. PAHL prüft zudem Broschüren, Flugblätter und Musiktexte auf rechtliche Unbedenklichkeit und spricht ggf. Änderungsempfehlungen aus. Unter anderem erstellte sie ein Rechtsgutachten zur möglichen Strafbarkeit der 2010 erschienenen CD "Adolf Hitler lebt" der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" ( 7.). PAHLs Interesse gilt im Wesentlichen dem Schutz, der Unterstützung und der Zusammenarbeit politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Bereich. Auf deren Themen und strafrechtliche Probleme hat sie sich spezialisiert und versucht, diesen Personenkreis bei der politischen 189

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile
rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng miteinander vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers
Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II
Heterogenität erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabhängige
unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit
Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder

entiert sein kann. Während die einen versuchen, im klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng miteinander vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II.3.5.2). Heterogenität erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder vierte. 45

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung
Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule
Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter
anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus

LfV veranstaltet große Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Stöss von der Freien Universität Berlin, NDR-Info-Journalist Schölermann, der Bremer Polizeipräsident Münch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Zur Öffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Gruppierungen. der Polizei, verstanden, die sich gegen Angehörige des "linken" Spektrums richten 214. Die RH Die RH gliedert sich
eine Abschaffung des demokrasowie in selbstständig arbeitende Ortsgruptischen Rechtsstaats. Sie versteht Polizei, Justiz pen bzw. Regionalgruppen. In Regionen ohne
Schwerpunkte der Arbeit fest. "(...) die Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse gesichert und 'Recht und Ordnung' durchgesetzt Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, werden
Widerstand leisten, sollen durch den Verkauf der überregionalen linksexvereinzelt unter Druck gesetzt und von weiterer tremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE
Organisationen Bindung an die linksextremistische Szene zu des "linken" Spektrums "die in der Bundesreerhalten. Sie flankiert
Ortsgruppen die staatliche Repression" und "die politische finden regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen Justiz" 213. Unter "Repression" werden dabei alle

an Bedeutung hinzugewinnen, jedoch zählt er Maßnahmen der aus Sicht der RH politisch geweiterhin zu den mitgliederstärksten linksextrefärbten Judikative und Exekutive, hier vor allem mistischen Gruppierungen. der Polizei, verstanden, die sich gegen Angehörige des "linken" Spektrums richten 214. Die RH Die RH gliedert sich in einen Bundesvorstand zielt damit auf eine Abschaffung des demokrasowie in selbstständig arbeitende Ortsgruptischen Rechtsstaats. Sie versteht Polizei, Justiz pen bzw. Regionalgruppen. In Regionen ohne und Strafvollzug als Mittel der Machthaber zur eigene Struktur behilft sich die RH zudem mit Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein sogenannten Kontaktadressen, an welche sich politisch motiviert, willkürlich sowie grundund Interessierte wenden können. Eine Bundesdelemenschenrechtswidrig. Durch das staatliche giertenversammlung legt mindestens alle zwei Handeln würden Jahre die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit fest. "(...) die Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse gesichert und 'Recht und Ordnung' durchgesetzt Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, werden. Menschen die Widerstand leisten, sollen durch den Verkauf der überregionalen linksexvereinzelt unter Druck gesetzt und von weiterer tremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von politischer Aktivität abgehalten werden." 215 Broschüren. Auch werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt. Aktivitäten Ideologie / politische Zielsetzung Hauptbetätigungsfeld ist die Unterstützung von Tatverdächtigen oder Straftätern aus dem Die rh wird von Linksextremisten unterschied"linken" Spektrum, die aus Sicht der rh Opfer licher ideologisch-politischer Ausrichtung ge"staatlicher Repression" geworden sind. Die RH tragen. Sie versteht sich als "parteiunabhängivermittelt den Betroffenen Anwälte und gege, strömungsübergreifende linke Schutzund währt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten und zur Solidaritätsorganisation" 211. Ihr elementares Begleichung von Geldstrafen/-bußen. "Politische Anliegen ist die finanzielle und politische UnHäftlinge" werden von der RH betreut, um ihre terstützung von Personen und Organisationen Bindung an die linksextremistische Szene zu des "linken" Spektrums "die in der Bundesreerhalten. Sie flankiert die von ihr als besonders publik Deutschland aufgrund ihrer politischen spektakulär empfundenen Fälle von "RepressiBetätigung verfolgt werden" 212. Dazu zählt on" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder insbesondere ihr Engagement im "Kampf gegen Solidaritätskundgebungen. In den Ortsgruppen die staatliche Repression" und "die politische finden regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen Justiz" 213. Unter "Repression" werden dabei alle wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen 211 SS 2 Abs. 1 der Satzung des rote hilFe e. V., abrufbar auf der Internetseite des rote hilFe e. V. 212 SS 2 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des rote hilFe e.V., abrufbar auf der Internetseite des rote hilFe e. V. 213 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996. 214 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f., 45 f. 215 Sonderausgabe der ROTEn HILFE zum "18.03.2013 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUnGE WELT" vom 15. märz 2013. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 181

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische
fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische
Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie
französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend
genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum
Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien
Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten
keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische bzw. fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten
andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus
derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende
undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten
Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren
Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden
Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte
Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr
Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte
linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso

tremisten solidarisierten sich mit den ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten zu verzeichnen (siehe V 5). Eine nachhaltige Schwächung der Szene durch den Wegfall ihrer bedeutendsten Internetseite ist nicht zu beobachten, vielmehr nutzt sie jetzt intensiver andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Ihr geringes Betätigungsniveau hält bereits mehrere Jahre an und eine Trendwende ist nicht absehbar. Aufgrund der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses ist die Aktionsfähigkeit sehr gering. Es fehlen weiterhin Protagonisten, die in der Lage wären, politische Impulse zu geben und auch öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende Kraft Die undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten Impulse für eine öffentlichkeitswirksame, politische Betätigung aus. Sowohl in der Anti-AfD-Agitation als auch im Zusammenhang mit den G20-Gegenprotesten ist sie öffentlich in Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren die Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden, die bis an den Hamburger Stadtrand und Neumünster ausstrahlt. Daneben existiert auch in Flensburg eine aktive autonome Szene, die sich stetig entwickelt. Die Rote Hilfe e.V. (siehe V 3.1.4) unterstützt als Solidaritätsorganisation Betroffene von aus ihrer Sicht staatlicher Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte sie sich vornehmlich für die infolge der G20-Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. Im Kontext der Anti-AfD-Agitation war das undogmatische Spektrum im Rahmen von Bündnissen und Kampagnen sehr präsent und störte die Wahlkämpfe der Partei intensiv. Insbesondere die klassische autonome Szene zeigte ihre weiterhin bestehende, hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung, auch wenn sich die konkrete Gewaltausübung auf einem weitaus geringeren Niveau als im Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso wie die weiSeite 89

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

inhaltsgleiche überwiegend gute Verbindungen zu den ansäsBeiträge auf verschiedenen rechtsextremistisigen NPD-Kreisverbänden. So werden regional schen Internetseiten eingestellt werden
Wahrnehmung Objekte wie beispielsweise ein Treffobjekt der innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu rechtsextremistischen Szene in Leipzig gemeinerreichen. Mit Aktionen
freieN kräfte aufDie am für Rechtsextremisten bedeutsamen grund vielfacher personeller Überschneidun20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) stattfingen sowie guter Verbindungen
parteiungebundenen punktes Leipzig nutzten die JN wiederholt, um rechtsextremistischen Szene eng miteinander in entsprechenden Veranstaltungsberichten im verwoben. Dies wurde auch
freieN kräfte in Dresden. 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten Nicht parteilich organisierte Rechtsextremisten Innerhalb dieses Bereichs wird zwischen ideolostellten
Jahr 2011 mit ca. 1.850 Personen den gisierten Rechtsextremisten, den Neonationalsoüberwiegenden Anteil des rechtsextremistischen zialisten, und subkulturell geprägten RechtsexPersonenpotenzials
Strukturentwicklung turen organisiert. Im Gegensatz zu den subkulturellen Rechtsextremisten legen sie ein erhöhtes NeoNatioNalsozialisteN sind überwiegend in eher Augenmerk

ten werden auf einer Unterseite der Homepage Verhältnis der JN zur NPD und zu den F reieN des JN-Bundesverbands eingestellt. Dabei prä- k räFteN sentieren sich die JN überwiegend als "weltanschauliche Kampfgemeinschaft". Die VorgeIn den sächsischen Regionen, in denen die JN hensweise bei der Berichterstattung ist dadurch mit eigenen Strukturen aktiv sind, bestehen gekennzeichnet, dass zum Teil inhaltsgleiche überwiegend gute Verbindungen zu den ansäsBeiträge auf verschiedenen rechtsextremistisigen NPD-Kreisverbänden. So werden regional schen Internetseiten eingestellt werden, um gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt und eine möglichst weitreichende Wahrnehmung Objekte wie beispielsweise ein Treffobjekt der innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu rechtsextremistischen Szene in Leipzig gemeinerreichen. Mit Aktionen wie einem so genannten sam genutzt. Auch an Demonstrationen der NPD "Kameradschaftslauf" am 16. April 2011 im Mulwie am 12. November 2011 in Wurzen (Landkreis dental sowie der Berichterstattung darüber im Leipzig) beteiligten sich Vertreter der sächsiInternet versuchen die JN Sachsen, Interesse und schen JN. Zuspruch für ihre Organisation zu gewinnen. Seit Jahren sind die JN und die freieN kräfte aufDie am für Rechtsextremisten bedeutsamen grund vielfacher personeller Überschneidun20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) stattfingen sowie guter Verbindungen einzelner Fühdende jährliche Jubiläumsfeier des JN-Stützrungspersonen der JN zur parteiungebundenen punktes Leipzig nutzten die JN wiederholt, um rechtsextremistischen Szene eng miteinander in entsprechenden Veranstaltungsberichten im verwoben. Dies wurde auch im Jahr 2011 anhand Internet auf ihr Bekenntnis zum Nationalsoziazahlreicher gemeinsamer, vor allem szeneinterlismus hinzuweisen. ner Aktionen wie Vortragsund Sportveranstaltungen deutlich. Auch beteiligten sich Vertreter der JN am 17. Juni 2011 an einer Demonstration der freieN kräfte in Dresden. 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten Nicht parteilich organisierte Rechtsextremisten Innerhalb dieses Bereichs wird zwischen ideolostellten im Jahr 2011 mit ca. 1.850 Personen den gisierten Rechtsextremisten, den Neonationalsoüberwiegenden Anteil des rechtsextremistischen zialisten, und subkulturell geprägten RechtsexPersonenpotenzials im Freistaat Sachsen dar. tremisten unterschieden. 2.1.1.2.1 NeoNatioNalsozialisteN Historie und Strukturentwicklung turen organisiert. Im Gegensatz zu den subkulturellen Rechtsextremisten legen sie ein erhöhtes NeoNatioNalsozialisteN sind überwiegend in eher Augenmerk auf eigene politische Aktionen. Sie losen, zunehmend jedoch auch in festeren Struktreffen sich regelmäßig zu politischen SchulunII Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 69

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. Während dabei früher vor allem der Boxsport populär war, ist es heute auch
aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus
stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen
zudem, dass Kämpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt
auszubauen. Die Gründe für die Attraktivität des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus
seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation
propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Prämissen, so indem
ihren Kampfsportaktivitäten die Vorstellung von der "Volksgesundheit" verbinden.5 Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten
wähnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff "Volksgesundheit" im engen Kontext

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. Während dabei früher vor allem der Boxsport populär war, ist es heute auch hier die aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus der Verfassungsschutzbehörden ist. Die Medien haben sie 2018 zum Gegenstand einer intensiveren öffentlichen Berichterstattung gemacht. Auch Rheinland-Pfalz ist von der allgemeinen Entwicklung betroffen, es stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen, so der Initiator der Kampfsportveranstaltung "Ring bzw. Kampf der Nibelungen" (s.u.), der von Fall zu Fall auch in organisatorischer Hinsicht in Erscheinung tritt. Bekannt ist zudem, dass Kämpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt in KampfsportStudios, die selbst keinen Szenebezug haben, trainieren, um ihre Fertigkeiten auszubauen. Die Gründe für die Attraktivität des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus Aspekte wie Gewalt und Aggression seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation sind allgegenwärtig. Gewalt wird mehr oder weniger offen als Mittel zu Erreichung politischer Ziele propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Prämissen, so indem sie mit ihm und ihren Kampfsportaktivitäten die Vorstellung von der "Volksgesundheit" verbinden.5 Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten Abgrenzung vom "Individualismus und Materialismus" der demokratischen Gesellschaft. Man wähnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff "Volksgesundheit" im engen Kontext mit der von den Nationalsozialisten betriebenen "Rassenhygiene", in deren exzessiver Umsetzung systematisch die "Vernichtung unwerten Lebens" betrieben wurde. 37

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien
Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen
Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers
Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht

Linksextremismus 207 "Uns ist klar, dass eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich leben mit Kapitalismus und Staat nicht zu machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden einen "Überblick über die Themenfelder der nicht-parteigebundenen linken Szene in Hannover" zu geben. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 17 Veranstaltungen bzw. Vorträge organisiert. AVANTI beteiligte sich mit vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien" an der Vortragsreihe. 4.7. Linksextremistische Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte wie z. B. das "JuzI" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers, der am 30. Juli bei einem Konzert in Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht in seinem Song "Hass" die Ablehnung des Staates: "Wir haben Hass auf die Polizei, Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf die Waffen, die ihr tragt, Hass auf die Art, wie ihr die Massen verarscht." In einem weiteren Lied mit dem Titel "Revolution" heißt es:

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt
starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch
Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe
Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für
CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt
innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher
konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik
eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA
Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig

Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief
Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen
Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen

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