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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

vermitteln. Mit "ProbefeVorbild der kommunistischen Staaten für rien" für Eltern in den DDR-Ferieniagern Kinder im Alter zwischen sechs
Mitglied des institut für Marxistische Studien und ForDKP-Parteivorstandes und des SDAJschung e. V. (IMSF) Bundesvorstandes. Die Bundesleitung gibt monatlich
Heinz Jung, Mitglied des DKPDer 1976 gegründete Landesverband Parteivorstandes. Als "wissenschaftliches Hessen besteht aus rund 50 aktiven JPInstitut
Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien

Bundeskanzler Dr. Heimut Kohl zusamIn Hessen fanden Pfingstcamps in Dietmen mit Fotos von überklebten und mit zenbach und Ahnatal statt. Parolen besprühten CDU-Wahiplakaten sowie mit Berichten über erfolgreich mit Vom 6. Juli bis 25. August organisierten "Rasseln und Trillerpfeifen" gestörte die Jungen Pioniere mit Hilfe der DKP erWahlveranstaltungen veröffentlichte. neut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Daran nahmen aus Hessenetwa 300 Kinder tell. Die DKP verfolgt mit Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderden Kinderferienfahrten dasZiel, die Kinorganisation (JP} der mit ihrenpolitischen Ideen vertraut zu machen, mit den Eltern ins Gespräch zu Die Kinderörganisation der DKP Junge kommen und Ihnen ein "positives VerhältPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem nis zur DDR" zu vermitteln. Mit "ProbefeVorbild der kommunistischen Staaten für rien" für Eltern in den DDR-Ferieniagern Kinder im Alter zwischen sechs und vierwarben die Veranstalter für ihr Projekt. zehn Jahren gegründet. Sie hat in zwölf Landesverbänden etwa 4 000 Mitglieder. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied des institut für Marxistische Studien und ForDKP-Parteivorstandes und des SDAJschung e. V. (IMSF) Bundesvorstandes. Die Bundesleitung gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung Leiter des 1968 in Frankfurt am Main von pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. DKP-Funktionären gegründeten IMSFist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPDer 1976 gegründete Landesverband Parteivorstandes. Als "wissenschaftliches Hessen besteht aus rund 50 aktiven JPInstitut" der DKP soll es Theorie und Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. LanMethode des Marxismus-Leninismus auf desvorsitzende ist seit 1984 das DKPdie gesellschaftlichen und politischen Mitglied Doris Schmidt. Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen und der ArbeiterAuf einem Seminar am 9. März in Hamklasse das theoretische Rüstzeug für den burg diskutierten etwa 100 Gruppenleiter Klassenkampfliefern. Es arbeitet eng mit der Jungen Pioniere über Erfahrungen im den Instituten für Marxismus-Leninismus "Kampf der Kommunisten für Kinderrechund den Akademien für Gesellschaftswiste" zu Beginn dar 30er Jahre und über senschaften bei den Zentralkomitees der Möglichkeiten, durch die PionierbeweKPdSU in Moskau und der SED in Berlin gung Masseneinfluß zu gewinnen. In ei(Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instinem vorbereitenden Diskussionspapier tuten ähnlicher Aufgabenstellung zusamforderte die zentrale Pionierleitung, die men. Solieferte das IMSF HintergrundKinder "systematisch mit sozialistischen material für die auf Einladung des InstiIdeen vertraub" zu machen und sie aktiv tuts für Internationale Arbeiterbewegung in Aktionen für ihre Rechte einzubezieder Akademie der Wissenschaften der hen. UdSSR vom 8. bis 10. Oktober in Moskau durchgeführte internationale Konferenz Unterstützt durch DKPund SDAJzum Thema "Dis Arbeiterklasse und die Mitglieder veranstalteten die LandesverGegenwart". Die Konferenz diente der bänds der Jungen Pioniere 30 PfingstWeliterentwicklung revolutionärer Theocamps unter dem Motto "Keinen Krieg rien als Handlungsanleitung für die Prader Sterne -- den Frieden haben wir gerxis, Unter den Teilnshmern waren Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien 3

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Vertretern kommunistigen. Sie griff dabei nach alter Taktik Forscher Parteien aus "13 kapitalistischen derungen und Anliegen auf, für die auch
Absicht der DKP ist es, Über solche Orgaorthodox-kommunistischen Bildungsgenisationen Forderungen zu erheben, die meinschaften. Die rund 60 örtlichen Bilfür

Westeuropas. In Frankfurt am Main verDKP-beeintlußte Organisationen anstaltete das JIMSF Mitte März gemeinsam mit der internationalen kommunistiNach marxistisch-leninistischer Strategie schen Zeitschrift Probleme des Friedens undTaktik (Aktionseinheit und Volksfront) und des Sozialismus ein internationales setzte die DKP ihre Bemühungen fort, Symposium über "den wissenschaftlidurch Bündnisse mit nichtkommunistichen Fortschritt und die Lage der Arbeischen Kräften zu einer Massenbasis und terklasse der kapitalistischen Länder zu größerem politischen Einfluß zu gelan(80er Jahre)" mit Vertretern kommunistigen. Sie griff dabei nach alter Taktik Forscher Parteien aus "13 kapitalistischen derungen und Anliegen auf, für die auch Ländern". Nichtkommunisten eintreten. Zentrales Thema blieb der Kampf gegen die RüAm 21.122. Juni fand in Frankfurt am Main stungspolitik der NATO-Staaten, verbuneine Internationale Konferenz führender den mit der Forderung nach einem RegieMitarbeiter des /MSF und der Akademien rungswechsel in Bonn. Die DKP kann für Gesellschaftswissenschaften der sich auf etwa 50 überregional tätige OrgaKPdSU und der SED zum Thema "Sozianisationen und Initiativen stützen, die lismus heute -- Realität -- Theoretische nach außen meist unabhängig erschei'Analyse -- Perspektive" mit etwa 100 Teilnen, tatsächlich aber erheblich von ihr nehmern statt. Arbeitsergebnisse, Analybeeinflußt werden. Oft sind nur wenige sen und Dokumentationen des IMSF wurSchlüsselfunktionen in den Leitungsgredenin einem Jahrbuch und mehreren pemien, vor allem im organisatorischen Beriodischen Schriftenreihen verbreitet. reich, mit Mitgliedern der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne ihrer "BündnispoHitik" von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird, Die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) DKP will weder, daß die von ihr beeinflußten Organisationen offen verfassungsDie Marxistische Arbeiterbildung -- Verfeindliche Ziele verfolgen, noch daß die in einigung zur Verbreitung des wissendiesen Organisationen tätigen Kommunischaftlichen Sozialismus (MAB} besteht sten als DKP-Mitglieder bekannt werden. seit 1969 als Dachorganisation der Absicht der DKP ist es, Über solche Orgaorthodox-kommunistischen Bildungsgenisationen Forderungen zu erheben, die meinschaften. Die rund 60 örtlichen Bilfür sich betrachtet nicht gegen die Verfasdungsgemeinschaften der MAB sollen sung verstoßen, aber mit kommunistivor allem politisch Interessierte, die nicht schen Teilzielen übereinstimmen oder der DKP angehören, mit dem "wissenkommunistischen Interessen dienen. Die schaftlichen Sozialismus" vertraut maArbeit der von der DKP beeinflußten Orchen. ganisationen ist am wirksamsien, wenn der kommunistische Einfluß von den ZielIn Hessen bestehen acht lokale Bildungsgruppen nicht erkannt wird. Ein bedeugesellschaften, die zum Teil als Marxistitendes Organ der kommunistischen sche Abendoder Arbeiterschulen "Bündnispolitik" ist die seit Oktober 1983 {(MASCH) mehrwöchige Schulungskurse wöchentlich in einer Auflage von 27 000 zum Marxismus-Leninismus durchführen. Exemplaren erscheinende Deutsche Die DKP zählt die MASCH-Kurse zu ihrem Volkszeitung/die tat. Sie steht unter der Bildungsangebot. Der Bildungssekretär Leitung eines DKP-Mitgliedes; die meides DKP-Bezirksvorstandes Hessen ist sten Redaktionsmitglieder sind KommuMitglied des MAB-Bundesvorstandes. nisten. 32

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gewinnen. Sie steht nach wie vor unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß, Mehr als zwei Drittel der MitglieDeutsche Friedens-Union (DFÜ
DKPaus. In Hessen verfügt die DFU Über drei Parteivorstandes. Der Landesverband aktive Bezirksverbände mit insgesamt Hessen hat in 14 Kreisvereinigungen
Organisierung ganisationen versuchte sie, ein gemeindes kommunistischen Friedenskampfes sames Vorgehen gegen neofaschistische mit, half beim Aufbau von UnterstützerAktivitäten zu erreichen
einem GrußBAuf Einladung des Komitees der Antifaschreiben zum 8. Parteitag der DKP versischistischen Widerstandskämpfer der cherte die DFU, sie werde

Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organiauf. Bei den Gesprächen wurden "Maßsationen sind: nahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNDemonstrationen und Kundgebungen geBaA) gen den Bundesparteitag der NPD in WII lingen, den Landesparteitag der NPD in Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihGambach und gegen das Treffen der FAP rem Namen den Zusatz Bund der Antifain Dillenburg nutzte die VVN-BdA für Ihre schisten hinzu, um auch jüngere Mitglie"antifaschistische Bündnispolitik". der zu gewinnen. Sie steht nach wie vor unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß, Mehr als zwei Drittel der MitglieDeutsche Friedens-Union (DFÜ} der des geschäftsführenden Präsidiums sind Kommunisten. Bundesweit hat die Die 1960 in Stutigart auf kommunistiVVN-BdA etwa 13 500 Mitglieder, organisches Betreiben gegründete DFU spielt siert in zehn Landesverbänden. Weitere nach wie vor eine zentrale Rolle in der fünf Organisationen sind ihr korporativ Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören unangeschlossen. Die monatlich erscheiverändert etwa 1000 Mitglieder in zehn nende Mitgliederzeitschrift antifaschistiLandesverbänden an. An der Spitze der sche rundschau wird vom Präsidium der Organisation steht ein Direktorium. Der VVN-BdA herausgegeben. Verantwortlich Bundesvorstand gibt regelmäßig ein Abzeichnet Kurt Erlebach, Generalsekretär rüstungsinfo und ein info demokratie herder VVN-BdA und Mitglied des DKPaus. In Hessen verfügt die DFU Über drei Parteivorstandes. Der Landesverband aktive Bezirksverbände mit insgesamt Hessen hat in 14 Kreisvereinigungen 150 Mitgliedern. mehr als 1500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der DFU ist die FördeSchwerpunkt der VVN-BdA-Agitation war rung der Zusammenarbeit von Kommunlder "Kampf gegen Neofaschismus". Bei sten, Christen und Mitgliedern demokratiArbeitskonferenzen und gemeinsamen scher Organisationen. In Abstimmung mit Veranstaltungen mit demokratischen Order DKP wirkte sie bei der Organisierung ganisationen versuchte sie, ein gemeindes kommunistischen Friedenskampfes sames Vorgehen gegen neofaschistische mit, half beim Aufbau von UnterstützerAktivitäten zu erreichen. Gleichzeitig bekreisen der Friedensliste und koordinierte kämpfte sie entschieden antikommunistidie Arbeit der Kampagne gegen angeblische Vorbehalte. che Berufsverbote. Die DFU ist im Komltee für Frieden, Abrüstung und ZusamDie VVN-BaAstellte sich als Teil der Friemenarbeit (KFAZ), in der KrefelderInitiatldensbewegung dar und forderte ihre Mlitve und im sowjetisch gesteuerten Weltglieder auf, die "historischen Erfahrunfriedensrat vertreten. Drei ihrer Mitglieder gen der Jahre nach 1945" in die Friedenskandidierten in Hessen als Direktkandibewegung einzubringen. daten der Friedensliste zur Bundestagswahl am 25, Januar 1987. In einem GrußBAuf Einladung des Komitees der Antifaschreiben zum 8. Parteitag der DKP versischistischen Widerstandskämpfer der cherte die DFU, sie werde "allen AnfeinDDRhielt sich im Augusteins Delegation dungen zum Trotz die Zusammenarbeit des Präsidiums der VVN-BdA in der DDR mit Kommunisten" praktizieren undfür ei33

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Prozeß der Zusammenarbelt weiterentwickelt und Die Friedensliste vertieft" (DKP-Parteitagsprotokoll, Seite 706). Die Friedensliste wurde am 18. März
Godesberg unter maßgeblicher Anläßlich des Ostermarsches 1986 war kommunistischer Beteiligung als Persodie Landesgeschäftsstelle der DFU Sitz nenbündnis zur Europa-Wahl
wurden im wesentlichen über ihn einer Mitglied des DKP-Parteivorstandes, koordiniert. des DFU-Bundesvorstandes, des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten Bundes

ne "Politik der Verständigung und der ZuAbrüstung und der politischen Friedenssammenarbeit mit den sozialistischen sicherung. Ein Mitglied des KFAZ-Büros Staaten" eintreten. Auch die Friedensbeforderte im Hauptreferat den "Abbau von wegung habe die DKP als "verläßlichen antikommunistischen und antisowjetiPartner im Friedenskampf kennenund schen Feindbildern". schätzen gelernt". Die DFU halte es für notwendig, "daß sich dieser Prozeß der Zusammenarbelt weiterentwickelt und Die Friedensliste vertieft" (DKP-Parteitagsprotokoll, Seite 706). Die Friedensliste wurde am 18. März 1984 in Bad Godesberg unter maßgeblicher Anläßlich des Ostermarsches 1986 war kommunistischer Beteiligung als Persodie Landesgeschäftsstelle der DFU Sitz nenbündnis zur Europa-Wahl 1984 geder bundesweiten Informationsstelle gründet. Dem aus 37 Personen bestehenOstermarsch. Der DFU-Landesgeschäftsden Bundesvorstand gehören überwieführer zeichnete verantwortlich für das gend Mitglieder der DKP undihr nahesteSpendenkonto. Die vorbereitenden Gehender Organisationen an. Von den fünf spräche zur Durchführung des OstermarSprechern des Bundesvorstandes ist je sches wurden im wesentlichen über ihn einer Mitglied des DKP-Parteivorstandes, koordiniert. des DFU-Bundesvorstandes, des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten Bundes demokratischer Wissenschaftler Komitee für Frieden, Abrüstung und Zue. V. (BdWi) oder des Weltfriedensrates. sammenarbeit (KFAZ) Der Sprecherkreis der Friedensliste HesDas KFAZ wurde 1974 in Bad Godesberg sen konstituierte sich bei einem Treffen unter maßgeblicher Beteiligung der DKP am 26. April in Frankfurt am Main. Ihm und ihrer Nebenorganisationen gegrüngehören überwiegend Mitglieder der DKP det. Es ist neben der DFU das wichtigste und von ihr beeinflußter Organisationen bündnispolitische Instrument des koman. munistischen Friedenskampfes. Das Komites verfügt weder über eine Satzung Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 noch über feste Organisationsstrukturen. stellte die Friedensliste, zu deren GunZentrales Leitungsgremium ist das Büro. sten die DKP ihre eigene Kandidatur zuVon den 16 Büro-Mitgliedern gehören rückgestellt hatte, in 245 von insgesamt neun persönlich oder über Ihre Organisa248 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. In tion dem sowjstisch gesteuerten Weltfrieden restlichen drei Wahlkreisen waren densrat {WFR) an. Mitglieder der Friedensiiste Direktkandidaten der GRÜNEN. Darunter war auch Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in ein hessischer Wahlkreis. Die Kandidaten Köln eine Konferenz zum Thema: "Frieder Friedensliste erhielten am 25. Januar den 2000 -- Wege aus der Gefahr. Dar1987 in den 245 Wahlkreisen 188 602, daan nahmen etwa 250 Personen, darunter von In 21 hessischen Wahlkreisen 22 216 Gäste aus den Staaten des Warschauer Erststimmen. Paktes und dem westlichen Ausland, teil. Auf der Grundlage eines gleichnamigen Da die Friedensliste mit Rücksicht auf die Memorandums diskutierten die TeilnehDKP nicht als Partei auftreten wollte, vermer über strategische Orientierungen der zichtste sie auf Landeslisten. Dies erFriedensbewegung, Möglichkeiten der möglichte außerdem die Empfehlung, die 34

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eine "kleine sozialistische, revolutionäre Am 15.16, November veranstaltete die Partei" mit der Hauptaufgabe,die "ArbeiMLPD ihren ersten "Bundeskongreß tervorhut für
sozialistische Gesellschaft" aufbauderArbeiterbewegung" und beschlossen, en. Erst die "klasseniose kommunistische bundesweit eine "Massenorganisation Gesellschaft" sei die Epoche der marxistisch-leninistischer
Fühwandte sich gegen die Militarisierung von rungsgremien der Partei (Zentralkomitee, Staat und Gesellschaft und rief zum Politisches Büro und Zentrale
Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit

warf der "sozialimperialistischen Sowjet(Marxisten-Leninisten) (KPD) und die union" vor, die Weltherrschaft anzustretrotzkistisch orientierte Gruppe Internatioben und dafür die internationale Frienale Marxisten (GIM) veranstalteten nach densbewegung zu benutzen. Auch verurfast zweijährigen Gesprächen über eine teilte sie die von der Sowjetunion betrieFuslon am 4./5, Oktober in Dortmund ihbene "imperialistiische Unterjochung" ren Vereinigungskongreß. Die über 100 fremder Völker wie in Afghanistan und Delegierten gaben Ihrer neuen OrganisaÄthiopien. Weiter stellte die MLPD fest, tion den Namen Vereinigte Sozialistische daß die "Revisionisten", zu denen auch Partei (VSP) und billigten die bisher erardie DKP gehöre, zersetzend auf das Klasbeiteten Parteidokumente (Programm, senbewußtsein der Arbeiter wirkten und Statut und Selbstverständnis der VSP). den Kampf um die Einheit Deutschlands den "Reaktionären" Überließen. Die neus Gruppierung versteht sich als eine "kleine sozialistische, revolutionäre Am 15.16, November veranstaltete die Partei" mit der Hauptaufgabe,die "ArbeiMLPD ihren ersten "Bundeskongreß tervorhut für die sozlalistische Umwälmarxistisch-ieninistischer Frauen"in Gelzung der Gesellschaft" zu gewinnen, Sie senkirchen. Die etwa 400 Teilnehmerintritt nach ihren Grundsatzdokumenien für nen diskutierten über die "Lage der werkden Sturz des Kapitalismus ein und will tätigen Frauen undihre Aufgaben als Teil eine "sozialistische Gesellschaft" aufbauderArbeiterbewegung" und beschlossen, en. Erst die "klasseniose kommunistische bundesweit eine "Massenorganisation Gesellschaft" sei die Epoche der marxistisch-leninistischer Frauen" aufzuMenschheit, in der alle Menschen frei von bauen. jedem Zwang leben könnten. Zur Bundestagswahl 1987, an der die Die VSP erhofft sich einen MitgliederbeMLPD erstmals teilnahm, veröffentlichte stand von 600 Personen und will 1987 mit sie im September Ihr 20 Punkte umfassender Gründung von Zellen, Ortsgruppen des Wahlprograrnm mit dem Titel "Die Sound Landesverbänden beginnen. Bis zialistische Alternative. Das Programm zum Ende des Jahres waren die Fühwandte sich gegen die Militarisierung von rungsgremien der Partei (Zentralkomitee, Staat und Gesellschaft und rief zum Politisches Büro und Zentrale SchiedsKampf gegen den Atomtod und zur Verteikommission) gebildet, Sitz der Organisadigung des Weltfriedens auf. Für Hessen tlon ist Köln. Als Presseorgan erscheint hatte die Partei eine vierköpfige Landesii14tägig in Frankfurt am Main die Sozialiste aufgestellt. Sie erreichte bei der Wahl stische Zeitung (SOZ). Bereits am 20,21. am 25. Januar 1987 in Hessen 1120 und September hatten sich in Wissen {Webundesweit 13 422 Zweitstimmen. sterwald) die ehemaligen Jugendorganisationen beider Gruppierungen, die KomIn Hessen verfügt die MLPD weiterhin munistische Jugend Deutschlands {KPDüber etwa 100 Mitglieder in sechs Ortsbeeinflußt) und die Revolutlonärgruppen. In drei hessischen Betrieben erSozlalistische Jugend -- Roter Maulwurf schienen unregelmäßig Betriebszeitun(GIM-beeinflußt), zu der revolutionärgen der MLPD. sozialistischen Autonomen Sozlalistischen Jugend (ASJG) zusammengeschlossen. Als Verbandsorgan gibt die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Jugendorganisation die Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit mit der VSP ab. 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende
befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schließen. eins Auflage von 400 Exemplaren
noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren

Mit der Neugründung der VSP lösten sich Frankfurt am Main vertellt. Auch der BWK die KPD-Nebenorganisationen Kommunihat in Hessen nur noch wenige Mitgliestische Studenten und Revolutionäre Geder. werkschaftsopposition auf. Die KPD-nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende 1985 aus bundesweit etwa 500 Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RH) getreten waren, "kämpft weiter für die soder KPD wollen jedoch als eigenständige zialistische Revolution, für ein vereintes, Organisationen weiterarbeiten. Abspalunabhängiges und sozialistisches tergruppen von KPD und GIM, die der Deutschland". Die Organisation besteht Fusion ablehnend gegenüber standen, aus etwa 50 Personen, Die Parteizentrale, beabsichtigen entweder eigenständig podie bis September in Frankfurt am Main Iitisch weiterzuarbeiten oder sich ideolowar, befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schließen. eins Auflage von 400 Exemplaren. in Hessen unterhält diese Gruppe noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren Sitz in Berlin. Der Kommunistische Bund {KB), 1971 geDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau gründet, hat seinen Sitz in Hamburg. Er der KPD (AB), marxistisch-leninistisch versteht sich als revolutionäre Organisaorientiert, hat seinen Sitz in München. Er tion und bekennt sich zum Marxismushat bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in Leninismus. Bundesweit hat er etwa 400 sogenannten Stützpunkten in sechs BunMitglieder. Als Zentralorgan gibt der KB desländern, auch in Hessen, organisiert die Monatsschrift Arbeiterkampf mit einer sind, Zentralorgan des AB ist die KommuAuflage von 4 800 Exemplaren heraus. Er nistische Arbeiterzeitung. Am 12. und 13. verfügt in Hessen nur über wenige MitJuli veranstaltete die vom AB beeinflußte glieder. Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend Demonstrationen für die "AufDer Bund Westdeutscher Kommunisten hebung des FDJ-Verbots", an denen in (BWK), der sich 1980 vom damaligen Frankfurt am Main etwa 65 und in MünKommunistischen Bund Westdeutschchen rund 100 Personen teilnahmen. Die land abspaltete, will durch die "ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des bürgerlichen Siaatsapparates" rechtlich verboten worden. die "proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind bundesDie trotzkistischen Gruppen sind eine weit in acht Landesverbänden, u. a. auch Vielzahl oft kleinerer Zusammenschlüsse Hessen, organisiert. Die Bundesgemit regionaler oder überregionaler Beschäftsstelle befindet sich in Köln, Seine deutung. Sie wollen den Kapitalismus abzentralen Schriften, Politische Berichte schaffen und in Form von Rätesystemen und Nachrichtenhefte, erscheinen die Diktatur des Proletarlats aufbauen. 14tägig in einer Auflagenhöhe von etwa Der Bewegung dürften bundesweit nur 1.000 Exemplaren. In Frankfurt am Main noch zwischen 400 und 500 Personen anwurden in unregelmäßigen Abständen die gehören, nachdem sich ihre größte Orgavon ihm herausgegebenen Lokalberichte nisation, die GIM, mit der KPD zusam37

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisch-kommunistisches System
Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik
stärkste Kraft der westdeutschen Neuen Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein
letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur
Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel
gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisch-kommunistisches System zu ersetzen. Sie bieten nicht nur ihre ideologischen Konzepte an, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des real existierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über bis zu 42.000 Mitglieder verfügte (aktuell etwa 4.500), hält noch immer an einer orthodoxen Auslegung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanziellen Unterstützungsleistungen der 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen waren. Damit einher ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS), die in den alten Bundesländern bislang nur geringe politische Einflussmöglichkeiten entwickeln konnte. Seit der Kommunalwahl 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen Kommunen vertreten. Die PDS scheint auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk-Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Lenin, der wissenschaftlichen Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung, festhalten. "Die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms der DKP begreifen wir auch
kommunistischen Bewegung in Deutschland, angefangen vom Manifest der kommunistischen Partei über das Mannheimer Parteiprogramm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 112 Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 4.500 ca. 5.000 NRW < 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ) wöchentliche Auflage 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmdebatte wird fortgesetzt Die DKP hat ihre Programmdebatte fortgesetzt. In einem Interview mit dem Parteiorgan 'Unsere Zeit' (UZ) vom 1. Juni 2001 führte der DKP-Vorsitzende Stehr aus, die Partei arbeite am ersten Entwurf ihres neuen Programms. Dazu habe man in den letzten zwölf Jahren mehrere Bausteine erarbeitet. Der Parteivorstand wolle Ende September 2001 auf der Basis des dann vorhandenen Diskussionsstandes entscheiden, wie weiter verfahren werden solle. Aus dem Referat des Parteivorsitzenden Stehr auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 29./30. September 2001 in Essen (UZ vom 19. Oktober 2001) sowie einem UZ-Spezial "Zur Programmdebatte" von November 2001 geht hervor, dass die Programmdebatte noch nicht abgeschlossen ist. Vielmehr werde die Programmkommission einen ersten zusammenhängenden Diskussionsentwurf erarbeiten, der dann nach gründlicher Diskussion in der Kommission und der sicher danach notwendigen Überarbeitung dem Parteivorstand und der Partei zur Diskussion übergeben werde. Dieser Prozess werde allerdings noch einige Monate benötigen. Dazu weiter: "Wenn wir möglicherweise im Jahre 2004 ein Programm beschließen können, so wird dies in unserem Selbstverständnis eine verbindliche Orientierung, die allerdings nicht ausschließen wird, dass es in dieser oder jener Frage konkret auch in der Zukunft weiterentwickelt werden muss. Wir sind davon überzeugt, dass die DKP die kollektive Fähigkeit zur Erarbeitung eines neuen Programms hat". Damit ist es auch nach mehr als zehnjähriger Diskussion noch nicht gelungen, das Programm von 1978 durch ein neues Parteiprogramm zu ersetzen. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand will die Partei an ihren ideologischen Grundlagen, nämlich den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der wissenschaftlichen Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung, festhalten. "Die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms der DKP begreifen wir auch als die Nutzung bisheriger programmatischer Erkenntnisse der kommunistischen Bewegung in Deutschland, angefangen vom Manifest der kommunistischen Partei über das Mannheimer Parteiprogramm der DKP bis hin zu den Thesen zur programmatischen Orientierung". In Abgrenzung zur PDS steht für die DKP am Anfang einer sozialistischen Gesellschaft, dass der Besitz an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum überführt werde müsse, die private Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums aufzuheben sei und die Banken verstaatlicht werden müssten. Die gesamte ökonomische Basis müsse eine neue Verfassung erhalten, durch die sie der Macht privater Interessen entzogen werde. Wie im Einzelnen die Übergangsund Organisationsprozesse verlaufen würden, könne niemand voraussagen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifestes der kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engel gewesen
Wahlen haben allerdings nach Ansicht der DKP für kommunistische Parteien keinen Eigenwert. Sie sind als ein "Kampfabschnitt" den strategischen Zielen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 113 DKP verteidigt die DDR Das ungebrochen positive Verhältnis der DKP zur DDR wurde erneut deutlich. War in der jüngeren Vergangenheit bereits darauf hingewiesen worden, dass die Existenz der DDR "eine nicht aufzuhebende historische Dimension als sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD" habe und die DDR "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifestes der kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engel gewesen" sei, so verdeutlichte dies auch die Stellungnahme des Parteivorstandes zum 13. August 2001. In dieser Erklärung zum "40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR" (an anderer Stelle: "Antifaschistischer Schutzwall" oder "Mauer gegen die Kriegsgefahr") wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 13. August 1961 keinen Grund für Entschuldigungen biete. "Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Das Verhältnis der DKP zur PDS-Programmdiskussion Aus der Sicht der DKP wird der politische Dissens zur PDS durch den von der PDSBundesvorsitzenden vorgelegten neuen Programmentwurf vom Frühjahr 2001 verschärft. In der UZ vom 11. Mai 2001 wird der Entwurf als "Anpassungsprosa und Freiheitslyrik" bezeichnet. Der PDS wird vorgeworfen, sich von der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu verabschieden, klassenindifferent an die Probleme des Kapitalismus heranzugehen und Marx nur bruchstückhaft zu zitieren. Die PDS habe sich von zentralen Forderungen sozialistischer Politik verabschiedet und versuche - "schön angepasst" im bürgerlichen Parteisystem - am Kapitalismus herumzumodeln. Ein UZ-Spezial zur Programmdebatte führt dazu aus: "Wir müssen uns zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass es eine neue 'Konkurrenz' in der Bundesrepublik Deutschland durch die PDS gibt, die ein strategisches Konzept reformistischen Charakters verfolgt." In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss der 8. Parteivorstandstagung vom 1./2. Dezember 2001 in Essen zur Bundestagswahl 2002 zu sehen. Unter dem Motto "DKP: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beteiligt sich die Partei mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie Aktionen an der Bundestagswahl. Mit einem eigenständigen Wahlkampf der DKP soll das Profil einer Kraft geschärft werden, die systemkritische und systemablehnende Bewegungen zusammenführt. Die DKP will nach sorgfältiger Prüfung der örtlichen Möglichkeiten in möglichst allen Bundesländern mit Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Sie wird aus politischen Erwägungen nicht mit Landeslisten antreten. Auch werden die Mitglieder der DKP aufgefordert, sich bei der Bundestagswahl nicht um Kandidaturen für andere Parteien zu bewerben. Wahlkämpfe und Wahlen haben allerdings nach Ansicht der DKP für kommunistische Parteien keinen Eigenwert. Sie sind als ein "Kampfabschnitt" den strategischen Zielen untergeordnet. Im Zentrum stehe der Kampf um eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Zukunft sowie um die Öffnung des Weges zum Sozialismus.

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Flugblatt vom 26. Dezember 2018 mit dem vom "Kommunistischen Manifest" entliehenen Titel "Ein Gespenst geht um in Europa" widmet sich
vorgeblich "fatale Minderheitenpolitik, die seit zwei Dekaden von der parteipolitischen Mitte und den etablierten Medien kultiviert" werde. Nach dem Terroranschlag

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der Auslöser für die Unterschriftensammelaktion war der Vorschlag der Nordrhein-Westfälischen Staatssekretärin Serap Güler (CDU), das Kopftuch für unter 14-jährige Mädchen zu verbieten. Der Vorschlag wurde bei vielen Muslimen als Angriff auf die Ausübung ihrer Religionsfreiheit angesehen. Dieses gesellschaftlich breit debattierte Thema instrumentalisierte RI, um in den sozialen Netzwerken Stimmung gegen den Vorschlag der Staatssekretärin zu machen. Unter dem Hashtag #NichtohnemeinKopftuch beteiligten sich viele Muslime wie Nicht-Muslime in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram, durchaus emotional, an der Diskussion. RI warnt zudem im Internet davor, dass aus einer regionalen Debatte vorgeblich ein bundesweites Kopftuchverbot für alle Muslima folgen könne. Auffällig viele Gruppierungen und Personen, die anderen islamistischen Organisationen zugeordnet werden, wie dem Salafismus, der Muslimbruderschaft und auch dem schiitischen Spektrum, teilten offen den Aufruf zur Unterzeichnung in den sozialen Netzwerken, der ursprünglich aus den Reihen der HuT initiiert wurde. Dies belegt anschaulich, dass allgemeinpolitische Themen aus dem täglichen Leben die unterschiedlichen Strömungen des Islamismus zumindest temporär vereinen können. Darüber hinaus hatte RI eine Großveranstaltung für den 8. Dezember 2018 im Großraum Hamburg unter dem Motto "Identität Islam", auf der es auch um das Thema "Kopftuchverbot" gehen sollte, geplant. Diese Veranstaltung konnte durch das LfV Hamburg über eine frühzeitige Information des Vermieters und der Öffentlichkeit verhindert werden. RI instrumentalisiert nach wie vor gesellschaftlich relevante Themen, zum Beispiel über die Publikation von Flyern unter verschiedenen Mottos. Im Flugblatt vom 26. Dezember 2018 mit dem vom "Kommunistischen Manifest" entliehenen Titel "Ein Gespenst geht um in Europa" widmet sich die Organisation unter anderem dem Thema "Rechtspopulismus" und kritisiert eine vorgeblich "fatale Minderheitenpolitik, die seit zwei Dekaden von der parteipolitischen Mitte und den etablierten Medien kultiviert" werde. Nach dem Terroranschlag von Christchurch in Neuseeland am 15. März 2019, bei dem ein Rechtsextremist 51 Menschen tötete und 50 weitere verletzte, veröffentlichte RI einen Flyer unter dem Titel "Die Blutspur führt nach Europa" mit einem expliziten Appell an "alle Muslime, all ihre Verbände und all ihre Vertreter". Und kurz nach dem Beschluss des österreichischen 59

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Publikationen 'PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche). Internet Homepage der PDS NRW Entwicklung
riefen beispielsweise gemeinsam auf: die autonome 'Antifa Bonn/Rhein-Sieg', die kommunistische DKP, Anarchisten der 'FAU Bonn', Trotzkisten von 'Linksruck' Bonn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 115 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert Pfingstcamp Vom 2. bis 4. Juni 2001 führte die DKP-Jugendorganisation SDAJ ihre alljährlichen Pfingstcamps durch, in NRW erneut in Ahaus auf der Wiese der Bürgerinitiative gegen das dortige Zwischenlager für Brennelemente. An dem Zeltlager in Ahaus beteiligten sich bis zu 100 Personen; neben Musikveranstaltungen fand am 3. Juni 2001 ein friedlich verlaufender außerordentlicher "Sonntagsspaziergang" um das Zwischenlager statt. Weitere Pfingstcamps führte die SDAJ in Norderstedt, Radis (bei Bitterfeld) und Heidenheim durch. 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Landesverband NRW Gründung am 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Andrea Kasperzik, Knud Vöcking Mitglieder 2001 2000 NRW 1.105 ca. 1.300 (s.u.) Bund 84.000 ca. 88.600 Publikationen 'PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche). Internet Homepage der PDS NRW Entwicklung der PDS Hinsichtlich der PDS NRW liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von ihr ausgehender linksextremistischer Bestrebungen vor. Deshalb wird der PDSLandesverband NRW weiter durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. Eine sachgerechte Beurteilung der PDS macht allerdings eine getrennte Betrachtung ihrer Ebenen (Bundespartei, Landesverbände) und der verschiedenen innerparteilichen Strömungen (Plattformen, Foren, Arbeitsgemeinschaften) notwendig. Insbesondere müssen die signifikanten Unterschiede zwischen ihren Landesverbänden in den alten und neuen Bundesländern berücksichtigt werden. Seit ihrem Tätigwerden auf Landesebene hat die PDS mit anderen linksextremistischen Personenzusammenschlüssen (zum Beispiel Autonome Szene, DKP) und linksextremistisch beeinflussten Gruppen zusammengearbeitet. Zum "internationalistischen 1. Mai" in Bonn riefen beispielsweise gemeinsam auf: die autonome 'Antifa Bonn/Rhein-Sieg', die kommunistische DKP, Anarchisten der 'FAU Bonn', Trotzkisten von 'Linksruck' Bonn und der PDS-Kreisverband Bonn. Dass es sich um eine bewusste Zusammenarbeit der PDS zum Beispiel mit Autonomen handelte, wurde aus einem Bericht zum Landesparteitag vom Mai 2001 deutlich. Dort hieß es zum Thema "Antifaschistische Arbeit": "Die PDS arbeitet dagegen mit der autonomen Antifa, der VVN-BdA und u. a. gewerkschaftlichen Antifaschisten gut zusammen". Ein Beitrag der 'Kommunistischen Plattform' der PDS NRW ließ erkennen, wie weit diese gewillt ist, Autonome in die eigene Politik einzubinden: "Lange schon wird in Organisationen wie der PDS, der DKP, VVN-BdA (West) und der VVN-BdA (Ost) die Diskussion um eine potentielle Zusammenarbeit mit 'den Au-

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Umfeld) vor. Der Landesverband duldet noch immer eine 'Kommunistische Plattform' (KPF) als eigenständige Organisationseinheit. Diese scheint im Berichtszeitraum innerhalb
Duisburg sind Vertreter dieser dogmatischen Richtung aus der Partei ausgetreten. Die 10. Bundeskonferenz der KPF wählte im November 2001 zwei
Bundeskoordinierungsrat. Somit bleibt Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene der 'Kommunistischen Plattform' vertreten. PDS führt ihre Programmdiskussion weiter
eingeleitet, der noch nicht abgeschlossen ist. Das neue PDS-Parteiprogramm soll erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschiedet werden und dann

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 116 tonomen' geführt. Wie immer wird dabei mehr über das Trennende gestritten, als das Gemeinsame hervorgehoben. Nun finden sich die Unterschiede meist nicht so sehr in der Theorie (obwohl sie natürlich auch dort vorhanden sind). Jedenfalls dürften theoretisch die Grundvoraussetzungen eines gemeinsamen Kampfes gegeben sein [...] Wir fordern weiterhin die Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen, antirassistischen Gruppen und Organisationen." Ein weiterer Beleg für die Bezüge in die linksextremistische, insbesondere autonome Szene ist darin zu sehen, dass seit dem Umzug der PDS-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf diese ihren neuen Standort unter anderem mit autonomen Initiativen teilt, die dort in einem "Linken Zentrum" Räume bezogen haben. In der alten Landesgeschäftsstelle bestand ein der autonomen Szene zuzurechnendes 'Büro für ständige Einmischung' (BSE). Insoweit hat der Landesverband Kontinuität in den Bezügen zur autonomen Szene gewahrt. In seinen programmatischen Erklärungen ist der Landesverband NRW im Berichtszeitraum eher zurückhaltend aufgetreten. Zweifel an einer denkbaren grundsätzlichen Umorientierung bleiben bestehen, wenn etwa im Zusammenhang mit der polizeilichen Sicherung bei rechtsextremistischen Veranstaltungen von einem staatlichen Verwaltungsapparat gesprochen wird, "der auf dem rechten Auge blind ist, weil er Bestandteil eines fremdbestimmten Systems ist", oder wenn sich ein PDS-Kreispressesprecher nostalgisch zur DDR äußert: "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir es versucht haben, in einem Teil Deutschlands 40 Jahre ohne das Finanzkapital auszukommen". Innerhalb des Landesverbandes nehmen Funktionäre der 'Arbeitsgemeinschaft für kommunistische Politik' (ex 'Bund Westdeutscher Kommunisten') weiterhin Führungsfunktionen wahr. Über die personelle Verflechtung mit dem GNN-Verlag haben sie auch erheblichen publizistischen Einfluss in der linksextremistischen Szene. Über einen maßgeblichen Teil der Mitglieder der PDS NRW liegen Erkenntnisse zu Bezügen vor allem in den Bereich der "Alten Linken" (DKP und Umfeld) vor. Der Landesverband duldet noch immer eine 'Kommunistische Plattform' (KPF) als eigenständige Organisationseinheit. Diese scheint im Berichtszeitraum innerhalb des Landesverbandes an Einfluss verloren zu haben. Grund dafür könnten persönliche und politische Spannungen innerhalb der KPF NRW gewesen sein. Ein Teil der nordrheinwestfälischen KPF warf der Bundesplattform vor, nicht konsequent genug Politik gegen die Reformer in der PDS gemacht zu haben. In Duisburg sind Vertreter dieser dogmatischen Richtung aus der Partei ausgetreten. Die 10. Bundeskonferenz der KPF wählte im November 2001 zwei nordrhein-westfälische Vertreter in den Bundeskoordinierungsrat. Somit bleibt Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene der 'Kommunistischen Plattform' vertreten. PDS führt ihre Programmdiskussion weiter Die PDS hat sowohl auf Bundesebene wie auch in Nordrhein-Westfalen einen Veränderungsund Anpassungsprozess eingeleitet, der noch nicht abgeschlossen ist. Das neue PDS-Parteiprogramm soll erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschiedet werden und dann das zur Zeit gültige Programm von 1993 ersetzen. Einen Schritt auf diesem Weg stellte im April die Vorlage eines Entwurfes durch die Bundesvorsitzende der PDS dar. Dieser war in ihrem Auftrag von drei innerparteilichen "Reformern" er-

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Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu gehören vor allem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie

Linksextremismus des wirtschaftlichen und politischen Systems in Deutschland sind, nach wie vor besonders im Fokus. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen, Antiimperialisten und Anarchisten. Autonome agieren grundsätzlich organisationskritisch und undogmatisch. Sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab. Sie sind bundesweit gut vernetzt und arbeiten aus taktischen Gründen auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und demokratischen Organisationen zusammen. Anarchisten und Autonome weisen aufgrund ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische Nähe zueinander auf; zudem sind sie weniger dogmatisch als Antiimperialisten. Diese orientieren sich stärker an den Lehren Marx und Lenins. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die "Solidarität" mit "internationalistischen Befreiungsbewegungen". Hierzu zählen beispielsweise Agitationen zugunsten von Kurden und Palästinensern. Zwischen den autonomen und antiimperialistischen Strömungen existieren aus ideologischen Gründen grundsätzliche Konflikte. Diese lassen sich unter anderem an den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Organisation und Bildung fester Gruppenstrukturen sowie den Nahost-Konflikt festmachen, in welchem Teile der autonomen Szene auf der Seite Israels stehen. Als "orthodoxe Kommunisten" werden parteiähnliche Organisationen und Parteien bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu gehören vor allem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 97

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Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 120 sen. Es wird schon aufgrund dessen auch in Zukunft schwierig sein, einen bundesweiten Grundkonsens in der PDS zu finden. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) Die in früheren Jahresberichten beschriebene Situation, dass zum Teil führende PDSMitglieder Funktionen im GNN-Verlag wahrnehmen, dauert an. Unverändert wurde und wird der GNN-Verlag Köln von ehemaligen Mitgliedern des 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) geleitet. So ist der Geschäftsführer des GNN-Verlags Köln Mandatsträger für die PDS (offene Liste) auf lokaler Ebene. Nach eigener Darstellung bilden die "GNN-Verlage in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin [...] ein Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage." Sie fertigen und vertreiben "nur emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur, die gegen jede Art von Diskriminierung auftritt". Auch die wiederholt dargestellte Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten' (GIM) zur 'Vereinigten Sozialistischen Partei' (VSP) zusammen. Nachdem sich diese als Partei überlebt hatte, benannte sie sich 1995 in 'Vereinigung für Sozialistische Politik' um (VSP, siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.1.3). Ein erheblicher Teil der Mitglieder wirkte beim Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mit. Nachdem die Leitung der VSP festgestellt hatte, dass die Organisation an die Grenzen politischer Tätigkeit gelangt sei, wurde diese Ende 2000 aufgelöst. Im März 2001 gründeten einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung' (SoZ) mit, damit sie weiter als pluralistisches sozialistisches Blatt erscheinen kann. Zu diesem Zweck wurde auch der 'Verein für solidarische Perspektiven' (VsP) gegründet. Die isl tritt für den Sturz des kapitalistischen Systems zu Gunsten einer sozialistischen Demokratie ein, die einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung den Weg bahnen soll. Sie geht davon aus, dass sich viele verschiedene Kräfte am Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland beteiligen müssen und will nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten. 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzender

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Gruppen fordern nach wie vor die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Einer

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sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund

Linksextremismus 2018 ehrte der RA-BRD sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei)" mit Sympathiebekundungen auf seiner Facebookseite. "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf" sei die gemeinsame Basis. Am 3. Februar 2018 veranstaltete die Gruppe die Kundgebung "Für die Befreiung ganz Palästinas - vom Mittelmeer bis zum Jordan" in Hamburg-Billstedt. Dabei verteilten Aktivisten Flugblätter und hielten Redebeiträge. "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Diese Gruppierung versteht sich als "Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren." Erwähnt werden Gruppen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Die Gruppe organisierte mehrere Solidaritätsveranstaltungen für einen inhaftierten Führungsfunktionär der DHKP-C in Hamburg. Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Kampagne "United We Stand" ( siehe Punkt 5.2.1) für inhaftierte Beschuldigte und mutmaßliche Straftäter im Rahmen der Strafund Gewalttaten im Kontext des G20-Gipfels. 112

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Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet, bis zur Wende 1989/90

Linksextremismus unterschiedlichen linksextremistischen Zusammenhängen sowie etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen türkischen Unterstützerkreis. 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet, bis zur Wende 1989/90 von der DDR finanziell unterstützt und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit antagonistisch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" in Hamburg-Eimsbüttel. Es wird auch von anderen linksextremistischer Organisationen, wie der SDAJ, der Wilhelmsburger "MASCH" und auch der 116

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bereits 1972 gegründeten 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' hervor. Der Sitz der Zentrale ist Gelsenkirchen. Erklärtes Ziel der Partei ist, basierend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 121 Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation Tarnorganisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum e.V. (ABZ) mit Einrichtungen in den zwei Zentren in Gelsenkirchen und in AltSchwerin Mitglieder 2001 2000 NRW ca. 650 ca. 600 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne', erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500 auf örtlicher Ebene: 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Auflage vierteljährlich ca. 1.000 (Mitgliederund Funktionärsschrift) Verlag 'Neuer Weg Verlag und Druck GmbH' in Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Ziele der MLPD Die MLPD ging 1982 aus dem bereits 1972 gegründeten 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' hervor. Der Sitz der Zentrale ist Gelsenkirchen. Erklärtes Ziel der Partei ist, basierend auf den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung, über eine internationale Revolution die Arbeiterklasse zum Träger einer sozialistischen Gesellschaft zu machen. Zur Erreichung dieses Ziels soll in einem ersten Schritt die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden, anschließend soll die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den Staatsapparat durch einen bewaffneten Aufstand zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichtet werden. Dieses Ziel hat die MLPD auch in ihrem neuen Parteiprogramm, das im Dezember 1999 verabschiedet wurde, nicht aufgegeben. Vor dem Hintergrund des Untergangs der sozialistischen Systeme in der Sowjetunion und der DDR wurde lediglich die Stellung der Mitglieder gestärkt. Sie sollen künftig über die jährliche Beurteilung der Funktionäre und die Direktwahl der Delegierten durch die Ortsgruppen mehr Kontrollrechte erhalten. Die straff organisierte MLPD hat, anders als andere linksextremistische Parteien, deren Mitgliederzahlen teilweise drastisch gesunken sind, ihren Bestand in den letzten Jahren bei etwa 600 bis 650 in Nordrhein-Westfalen halten können. Nach eigenen Angaben ist die MLPD seit dem 6. Parteitag, also seit Dezember 1999, um 6,3% gewachsen. Die Mitglieder sind in Nordrhein-Westfalen in Bezirken, Betriebszellen und einem dichten Netz von Ortsgruppen organisiert, die der Zentrale in Gelsenkirchen untergeordnet sind. Kommunalpolitische und betriebliche Aktivitäten In Gelsenkirchen liegt auch der Schwerpunkt der kommunalpolitischen Tätigkeit der MLPD. Über das von ihr dominierte, nach außen hin aber als unabhängig dargestellte Wählerbündnis 'AUF-Gelsenkirchen' nimmt sie zwei Ratsmandate wahr. Um die eigene

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Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke
Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für

Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarität mit Palästina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als "Apartheitsregime" diskreditiert wurde. Genauso großes Wohlwollen äußerte man gegenüber den Vertretern der "Volksrepublik Donezk" und bezeichnete hingegen die frei gewählte Regierung der Ukraine als "faschistoid". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für die "Sozialistische Alternative" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterstützte "Volksrepublik" wurde 2014 während des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. Für mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, während der Fußball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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