Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis
gewaltsamen Aktionen: "Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für

130 Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der "militanten gruppe" (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: "Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.", Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!" mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt. Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer "Antirepressionswoche" unter dem Motto "Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!" in Rostock aufgerufen,

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto

5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Umstrukturierung" sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. Allenfalls beim "antifaschistischen" oder beim "antirassistischen" Kampf können nochgelegentlich Aufmerksamkeitsprämien gesammelt werden. Doch
Rechtsextremismus hat für die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" etwas an Attraktivität verloren. Viele Autonome schätzen mittlerweile die Situation

Linksextremismus in der Anti-Globalisierungs-Bewegung demokratische Kräfte dominieren. Sie reagieren darauf, indem sie entwedersich durch erhöhte Militanz innerhalb der Protestbewegung zu profilieren suchen oderihr Interesse an weiterem Engagementganz verlieren. Inletzter Zeit lässt sich denn auch die autonome Szene insgesamt schwerer mobilisieren. Ebenso schwindet die offentliche Resonanz auf Aktionen, die in den Augen der Autonomen gelungen waren. Selbst Anschläge bringen ihnenoft nicht das erhoffte Echo ein. Manche Aktionsfelder wie der von der militanten Hausbesetzerszene geführte "Kampf gegen Umstrukturierung" sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. Allenfalls beim "antifaschistischen" oder beim "antirassistischen" Kampf können nochgelegentlich Aufmerksamkeitsprämien gesammelt werden. Doch angesichts der vielfältigen staatlichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus hat für die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" etwas an Attraktivität verloren. Viele Autonome schätzen mittlerweile die Situation der Szene als kritisch ein. So klagte eine Aktivistin: "Der Rückzugder radikalen Linken, geographisch wie thematisch, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. (...) Das Problembesteht darin, dass die radikale Linke derzeit nicht gerade einen Aufwärtstrend erlebt." (zit. nach: "junge Welt" vom 30. Juli) Drastischer beschrieb die Lage ein Beitrag der "autonomen gruppen" in der Szenezeitschrift "INTERIM" unter dem Titel "lote tragen keine KaTos ! "Die Linke ist in diesem Land so schwach wie seit Jahren nicht mehr. Das System steht momentan noch nicht einmal vor einem Legitimationsproblem. Konsum, der Fetisch des Geldes, das Patriarchat, Militarismus und vieles mehr feiern fröhlich ein Comeback oder erfreuen sich verschärfter Beliebtheit. Sie werden von keiner relevanten gesellschaftlichen Gruppe in Frage gestellt. Rassismus ist eine ebenso schlimme Realität wie das Anerkennen von Herrschaft und Ausbeutung als eine Art Naturgesetz. Die Linke - die es so auch nicht gibt -- ist auf sich selbst zurückgeworfen." (Nr. 549 vom 1. Mai)

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Regel informell. Vor allem auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" wird eine Vernetzung angestrebt. Dabei bleiben, ungeachtet des Zerfalls der AAB, autonome
Antifa"-Gruppierungen aus Berlin gesuchte Partner. Kampagnen und Diskussionsthemen Wechselnde Aktionsschwerpunkte Die Aktionen der Autonomen richten sich herkömmlicherweise direkt oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Absprachen zwischen den einzelnen Gruppen geschehen in der Regel informell. Vor allem auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" wird eine Vernetzung angestrebt. Dabei bleiben, ungeachtet des Zerfalls der AAB, autonome "Antifa"-Gruppierungen aus Berlin gesuchte Partner. Kampagnen und Diskussionsthemen Wechselnde Aktionsschwerpunkte Die Aktionen der Autonomen richten sich herkömmlicherweise direkt oder indirekt gegen die "Unterdrückungsmechanismen", denen die Menschenin der bürgerlichen Gesellschaft ausgeliefert seien. Dazu gehören aus autonomerScht Kapitalismus, Rassismus und das Patriarchat (Theorie der "triple oppression", der "dreifachen Unterdrückung"); teilweise wird die imperialistische Unterdrückung der Dritten Welt und die Versklavung von Tieren hinzugerechnet oder die staatliche Repression bzw. der Faschismus als Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft hervorgehoben. Aber nicht nur die entsprechenden Herrschaftsinstitutionen, sondern auch die Personen, die diese Unterdrückungsverhältnisse repräsentieren oder aus ihnen Nutzen ziehen, geraten dabei ins Visier. Je nachdem, welches Gewichtder einzelnen Unterdrückungsform beigemessen wird, verschieben sich die Schwerpunkte von Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene. Darüber hinaus greifen die Autonomen Themenauf, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Häufig schließen sie sich an bereits bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen an und versuchen, sie für ihre eigenen Zweckezu instrumentalisieren. Denn diese Bewegungen sind ihnen zum einen als Resonanzböden und Verstärker ihrer eigenen Kampagnen willkommen, zum andern wollen sie manipulativ auf sie Einfluss nehmen, um sie in eine militante Konfrontation mit dem Rechtsstaat zu drängen. Deshalb sind die Protestthemen selbst für die Autonomen oft nur ein Vorwand und austauschbar. Es genügt, wenn sie ihnen einen Anlass für Aktionen gegen das verhasste System liefern. Kampagnen, die an bestimmte Protestthemen anknüpfen, entfalten jedoch eine identitätsstiftende Wirkung in der Szene und sind darum für sie ein unentbehrlicher Stabilisator. Schon aus diesem Grunde möchten die Autonomen den Anspruch, solche Themen exklusiv oder mindestens als Avantgarde zu vertreten, nicht gerne aufgeben oder mit anderenteilen. Folglich erbittert es sie, wenn etwa beim Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus oder

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und 'Kampf um die Köpfe
auch weiter am Konzept der "verflossenen AAB" mit dem Antifaschismusals zentralem Ansatzpunkt orientieren. Im Übrigensei das Praxisfeld schon 1999, seit

Linksextremismus "(...) nicht mehr Drehund Angelpunkt unserer Argumentation (...). Wir werden aber weiterhin dort, wo sich in diesem Themenfeld die Möglichkeit des diskursiven Eingreifens in politische Geschehnisse bietet, aktiv werden -- wie z. B. gegen Naziaufmärsche und in geschichtspolitische Debatten (z. B. Wehrmachtsausstellung). (...) Bestandteil unserer Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und 'Kampf um die Köpfe'." Der "aktivistische Teil" hält, ebenfalls über "Indymedia", dagegen: Jene Kräfte, die neue theoretische Ansätze finden und diese mit der Praxis zusammenführen wollten, würden ihrem eigenen Anspruch keineswegs gerecht werden. Inhaltliche Positionsbestimmungen - z. B. bei der Diskussion um den drohenden Krieg gegen den Irak -- seien "auf irgendwann" verschoben worden. Da mit solchen theoretischen Diskussionen die Praxis intervenierender Aktionen blockiert werde, sei die Trennung der beste Weg. Sie selber, so betonen die "Aktivisten", würden sich auch weiter am Konzept der "verflossenen AAB" mit dem Antifaschismusals zentralem Ansatzpunkt orientieren. Im Übrigensei das Praxisfeld schon 1999, seit der Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in Köln, um Aspekte der Globalisierungsund Neoliberalismuskritik erweitert worden. Wie sich die Auflösung der AAB auf die autonomen Kleingruppen in Brandenburg -- von denen einige mit der AAB kooperierten -- auswirken wird, bleibt abzuwarten. Mindestens müssen sie nun darauf verzichten, sich an einen aktionsstarken, kampfgestählten Partner in der Region anzulehnen. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Autonomen in Brandenburg handlungsunfähig geworden wären. Manchelokale Kleingruppen durchlaufen zwar Schwächephasen oder zerbröseln gar; andere aber sind intakt, obschon auchsie häufig einer starken Fluktuation unterworfen bleiben; wieder anderebilden sich nach personellen Umbrüchenneu. Insgesamtist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg sogar gewachsen. Autonome Gruppierungen bestehen vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburga. d. H., Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch z. B. in Bernau, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

nach längeren Debatten die straff organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) -- die eigentlich dem organisationsfeindlichen Grundverständnis der Szene zuwiderlief
gegründet worden. Sie sollte dem "antifaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ließen sich

Linksextremismus tionen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese repräsentieren in ihren Augenden verhasstenStaat, das "Schweinesystem". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken hängen, um ihrem Protest gegen Atommülltransporte Ausdruck zu geben, müssen sie gewärtig sein, dass durch die von ihnen ausgelösten Verkehrsunglücke Menschen zu Schaden kommen Einig sind sich die Autonomen, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis geht: Verletzungensind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So überschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Die Autonomenformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Gruppen. Denn in der Regel lehnen Autonome aus ideologischen Gründen fest gefügte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur der autonomen Szene besteht aus offenen, halboffenen oder klandestinen Kleingruppen ohneorganisatorischen Rahmen auförtlicher Ebene. Deren Hochburgenliegen in städtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Bundesweite Organisation aufgelöst Seit Beginn der 90er Jahre haben sich Autonome immer wieder bemüht, verbindlichere Strukturen in der Szene aufzubauen -- doch zumeist scheiterten diese Versuche über kurz oder lang. Am Anfang stand jeweils die Erkenntnis, dass die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne an der Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis hindere und die Autonomen zu einem -- gesellschaftlich bedeutungslosen -- Nischenund Ghettodasein verdamme. Am Ende aber mussten die Beteiligten für gewöhnlich feststellen, dass Vereinbarungen überInhalt, Form und Zweck gemeinsamer Aktionen die Zusammenarbeit nicht auf Dauer zu tragen vermochten; man konntesich nicht einmal auf Regeln verständigen, wie mit unterschiedlichen Auffassungen umzugehen sei. 1992 war nach längeren Debatten die straff organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) -- die eigentlich dem organisationsfeindlichen Grundverständnis der Szene zuwiderlief -- gegründet worden. Sie sollte dem "antifaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ließen sich in die

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE

5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen

2 - Politischer Extremismus - 33 Auch 1994 wurden unter dem Schlagwort "KLASSE GEGEN KLASSE" zahlreiche Anschläge verübt (vgl. a. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE"). Eine weitere Ursache für die Aufsplitterung und Zerstrittenheit des autonomen Potentials ist der seit rund zwei Jahren festzustellende Generationswechsel innerhalb der Szene. Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen jungen Generation, die zum großen Teil aus dem Ostteil der Stadtinsbesondere aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg - kommt, als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich überwiegend deshalb aus der Szene zurückgezogen. Einige wenige "Alt-Autonome" versuchen, über die noch bestehenden szeneeigenen Kommunikationswege Einfluß auf die neue Generation zu gewinnen. Das vergangene Jahr hat aber deutlich gemacht, daß dies nur in geringem Umfang gelungen ist. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen und die Mehrheit der Autonomen sich als "organisationsfeindlich" bezeichnet, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen mit. Seit etwa zwei bis drei Jahren sind allerdings innerhalb der in Bewegung geratenen autonomen Szene Bestrebungen zu registrieren, die es zuvor mit einem derartig hohen Maß an Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit und Kontinuität nicht gegeben hatte und die insofern eine "neue Qualität" darstellen. Organisationszusammenhänge haben sich gebildet, die der beklagten Orientierungsund Perspektiviosigkeit entgegenwirken sollen und eine Diskussion um die "Neukonstituierung der revolutionären Linken" vorantreiben wollen. Die bisher bestehenden Strukturen innerhalb der Szene (z. B. "Infotelefone", "Infoläden", "Vollversammlungen" und "Telefonketten") haben nicht ausgereicht, diesen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen. Auch das computergestützte Informationssystem "SpinnenNetz", dessen Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden 1994 über das gesamte Bundesgebiet ausgebaut wurde, konnte die Unfähigkeit der Szene, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, nicht überwinden.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten
beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach

2 - Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anzahl und der Schwere rechtsextremistischer Gewalttaten (ein Anschlag mit tödlichem Ausgang konnte 1994 nicht registriert werden) dürfte daher auch zum Rückgang linksextremistischer Gewalt beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach den Ereignissen Ende Juni 1993 in Bad Kleinen bewirkte insbesondere die Tatsache, daß mit Klaus STEINMETZ ein V-Mann des Verfassungsschutzes nahe an der RAF-Kommandoebene Fuß fassen konnte, eine Art Paralyse, nicht nur bei Personen des engeren RAF-Unterstützerbereiches. Für Berlin kommt hinzu, daß zu Beginn des Jahres 1994 verdeckte Ermittler der Polizei in Berliner autonomen Kreisen von Szeneangehörigen aufgespürt werden konnten. Bis heute beschäftigen sich Autonome damit, bisherige Erfahrungen in ihrem "Kampf gegen das System" aufzuarbeiten. Aus dieser Situation resultieren Orientierungslosigkeit und eine noch anhaltende Suche nach neuen Inhalten und Formen des "Widerstandes".

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden

2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Hass keine Chance" fordert der MHS die "Zerschlagung der Antifa". Er greift damit das Propaganda-Muster der "Anti-Antifa"-Kampagne

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Deutschland die Mißstände zur Sprachebringt, der wird von diesen Volksverrätern und Diätenbonzenals 'ausländerfeindlich' beschimpft". Nach wie vorsteht Reinholz in engem Kontakt zu Schwerdt. Gemeinsam mit ihm siehter sich für das Projekt "Nationaler Medienverbund" verantwortlich. Eine Fruchtdieses Projekts ist die Publikation "Uckermark Bote. Unabhängiges Informationsblatt". Dabei handelt es sich um ein vierseitiges Blättchen, von dem im November/Dezember die Ausgabe Nr.3 erschien. Die Auflageist gering, der Text aber auch online abrufbar. Inhaltlich unterscheidet sich der "Uckermark Bote" nicht von den zuvor genannten Publikationen. Die MHS-Flugblätter artikulieren die neonazistische Ideologie des Vereins auf grobschlächtige Weise. Seine Fundamentalopposition fasst der MHS etwa in folgende Parolen: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht -- Gegen System und Kapital -- Lasst Euch nicht BRD'igen". Die Globalisierung der Wirtschaft und eine multikulturelle Gesellschaft seien abzulehnen. Statt dessen fordert der MHS eine nationale Volkswirtschaft und ein "Deutschland, das das Land der Deutschen ist und nicht der Ausländer aus der ganzen Welt". Überhaupt werden Ausländer mit dem Slogan "Stoppt die Asylantenflut" pauschalals Kriminelle und Drogendealer verunglimpft. Unter dem zunächst unverdächtig klingenden Motto "Gib Hass keine Chance" fordert der MHS die "Zerschlagung der Antifa". Er greift damit das Propaganda-Muster der "Anti-Antifa"-Kampagne auf. Diese Aktionskampagne wurde in den vergangenen Jahren weitaus energischer betrieben, hallt jetzt aber nur noch in solchen lokalen Auseinandersetzungen nach. 100

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den "Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser "Szene" hin. 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-Württemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: "DISPUT" "PDS-Pressedienst" Die tatsächlichen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) haben sich

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten

ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

bekam einen Faustschlag ins Gesicht. Ebenso wurde ein dritter "Antifaschist" verprügelt. In Eberswalde angekommen, wurden die Opfer mit weiteren Schlägenund
rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischen Gegner underklärt ihn zum Freiwild. So sind die Opfer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 war, sofort mit Fäusten und Springerstiefeln traktiert. Zugleich forderte ihnder Nazi-Skinauf, das beanstandete Kleidungsstück aus dem Fenster zu werfen. Das Opfer wagte keinen Widerstand und gehorchte. Einer seiner Reisebegleitertrug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich scheiß darauf ein Deutscher zusein". Ängstlichfragteer, ob aucher sein T-Shirt aus dem Fenster werfen solle. Dem Nazi-Skin gefiel dieser Vorschlag, und so flog auchsein T-Shirt aus dem Zugfenster. Doch seine Willfährigkeit half ihmnichts. Auch er bekam einen Faustschlag ins Gesicht. Ebenso wurde ein dritter "Antifaschist" verprügelt. In Eberswalde angekommen, wurden die Opfer mit weiteren Schlägenund Tritten verabschiedet. Die Täter wurden in Angermündefestgenommen. Das Amtsgericht Eberswalde verurteilte beide am 27. November wegen schwerer Körperverletzung in Verbindung mit Nötigung, den Schlägerzueiner Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, den Naziskin zu anderthalb Jahren auf Bewährung. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischen Gegner underklärt ihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motivierter Gewalttaten, soweit diese sich gezielt gegen bestimmte Personen richten, überwiegendtatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Manch gewaltbereitem Autonomen genügt -- ebenso wie dem rechtsextremistischen Schlägerein Blick auf das Äußere, um den "Feind" auszumachen undihn mit gutem Gewissenin seiner körperlichen Unversehrtheit zu schädigen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe für eine falsche Gesinnung undsollen abschrecken. In überschaubaren Szenezusammenhängengeht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können sich kaum mehr kontrollierbare Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Straße, sei es im Kampf um die öffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommtes zu ge-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung
sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich

che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewußt vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich SolidaritätsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu öffonsorientierten Autonomen als Bündnen." nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung für die IdeoZur traditionellen Bündnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP gehört der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende ProtestbeweÜberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. Für den Bundestagsausgebeuteten Menschen überwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in "gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 "Bruderhaft nannte er dabei die "Hamburger parteien" und "BefreiungsbewegunGroßdemonstration gegen die Bilgen" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere" oder darunter das Mitglied des Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Grußwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover für eine Verbesserung der Zusammenarbeit plädierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kräfteverhältnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. Überdies dürften reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS befürchten, dass ein öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings beträchtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine AnnäheRevolutionäre Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft veröffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angehörige freizupressen. 122

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen

Linksextremismus Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012, sich neue und festere Strukturen zu geben, um als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver agieren zu können. Vor diesem Hintergrund formulierte ihr Länderrat am 09.11.2013 einen bis heute gültigen Aufruf, der den Gründungsaufruf ersetzt. Darin hält sie fest: "Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) Um diese Ursache erfolgreich bekämpfen zu können, zielt die AKL auf "den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Sie will "... Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) 151

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle
Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI

Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen

Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen
entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten

und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterstützen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem türkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen "InternationalistInnen" für wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schließt theoretische und Jahren Haft verurteilt. militärische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz für diese (ISKU) mit Sitz in Köln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida"Für Menschen aus einem vom Kapiritätsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten für die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes für die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rität "der Linken in Deutschland" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen "Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen": gar die Möglichkeit eines erfolgrei"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der Kämpfe. ... PKK für Kampfeinsätze zur Verfügung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Septionären und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon für "FrauenLesben", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti"Die Motive für deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kräften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschließen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um für sches Verhältnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ..." wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln." Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verständnis von 1998) als die weltweit stärkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den türkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdrücken und "den Krieg "Internationalistisches Bewußtsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewußtsein, daß der Kampf führen" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das "türkische Militärregime" politisch 114