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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

diese Angriffe geben." (Flugblatt des YAGAN-Flügels) 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) TKP (ML) faktisch in Auch

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 208 - Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Neumünster am 3. September, bei denen ein Kurde erschossen wurde (vgl. Kap. I, Nr. 3), begann die THKP-C - Devrimci Sol eine "Anti-FaschismusKampagne". Auf Plakaten und in Flugblättern rief sie dazu auf, den "Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen voranzutreiben". In einem Flugblatt wurden "türkische Faschisten" für die Ermordung des Kurden verantwortlich gemacht: "Die türkischen Faschisten, die mit Unterstützung der imperialistischen Länder und des faschistischen Staates sich im Ausland organisieren, haben am 4.9.1995 in Neumünster einen kurdischen Patrioten ermordet ... . Die türkischen Faschisten, die von den türkischen Konsulaten gelenkt werden, arbeiten mit Neonazis zusammen und organisieren auch gemeinsame Aktionen. (...) Wir müssen uns mit ganzer Kraft gegen die Angriffe der Faschisten stellen und sofort eine Antwort auf diese Angriffe geben." (Flugblatt des YAGAN-Flügels) 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) TKP (ML) faktisch in Auch die in der Türkei terroristisch operierende "Türkische Kommunistische zwei Gruppen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) hat sich vor dem Hintergrund gespalten eines 1994 begonnenen Machtkampfes faktisch in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide Gruppen, der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK), nehmen für sich die Bezeichnung TKP (ML) in Anspruch. Während sie sich noch in der ersten Jahreshälfte publizistisch scharf bekämpften, haben sich gegen Ende des Jahres die Beziehungen entspannt, nachdem beide Seiten ihre Haltung zueinander überdacht und öffentlich Selbstkritik geübt hatten. Dennoch hat die Spaltung der TKP (ML) auch Auswirkungen auf die seit Jahren als Basisorganisationen fungierenden Dachverbände "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Sowohl der "Partizan"-Flügel als auch das DABK unterhalten jeweils eigene ATIKund ATIF-Vorstände. Die Basisorganisationen beider Flügel entfalteten aber nur geringe Aktivitäten. DABK zeigt weiterhin Die sich bereits im Dezember 1994 abzeichnende erhöhte Gewaltbereitschaft erhöhte Gewaltbereitdes DABK setzte sich auch 1995 fort. Erneut nahmen Anhänger des DABK schaft tagespolitische Ereignisse in der Türkei, insbesondere Maßnahmen und Einsätze der türkischen Polizei und der türkischen Armee, zum Anlaß für öffentlichkeitswirksame Gewaltakte gegen türkische Einrichtungen und Landsleute in Deutschland, um deren "faschistischen" Ch arakter aufzuzeigen. - 209 -

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Täter als "faschistischer Zivilist" bezeichnet. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKPK) Zunehmende Die 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen
Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene nistischen Partei - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) Aufbau" (MLKP-K) zeigte zunehmende Aktivitäten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - Im Gegensatz zum DABK zeigte der "Partizan"-Flügel nur geringe Aktivitäten. Möglicherweise aufgrund der ungeklärten Machtverhältnisse zwischen beiden Spaltergruppen der TKP (ML) beschränkte sich der "Partizan"-Flügel auf die Durchführung einer einzigen Großveranstaltung, der jährlichen Gedenkfeier für den Gründer der TKP (ML), Ibrahim Kaypakkaya. An der Veranstaltung am 13. Mai in der Kölner Sporthalle nahmen etwa 6.000 Personen teil. Gewalttätige Aktivitäten gingen 1995 vom "Partizan"-Flügel nicht aus. Verteilung von DABKDas Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) verurteilte am 23. August den Aktivisten wegen Türken Hüseyin GÜLEC wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinschwerer räuberischer Erpressung heit mit schwerem Raub in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Am 27. Dezember 1994 hatte GÜLEC mit drei Mittätern einen illegalen Spielclub in Heidelberg überfallen. Ferner hatte er am 31. Dezember 1994 mit drei weiteren DABK-Aktivisten versucht, unter Einsatz einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen die Gäste eines türkischen Lokals im pfälzischen Germersheim auszurauben. Dabei waren die drei Mittäter von einem anwesenden Gast - den polizeilichen Ermittlungen zufolge - in Notwehr erschossen worden. Bei diesem Raubüberfall handelte es sich um eine Geldbeschaffungsaktion im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne des DABK. Im Sprachrohr des DABK, der Zeitung "Partizan Sesi" (Stimme der Partisanen) vom Januar 1995, wurde die Erschießung der drei DABK-Angehörigen als "faschistische" Tat gewertet und der Täter als "faschistischer Zivilist" bezeichnet. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKPK) Zunehmende Die 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Aktivitäten der Partei (Marxisten-Leninisten) - Bewegung" (TKP (ML) (H)) *) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommu"Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene nistischen Partei - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) Aufbau" (MLKP-K) zeigte zunehmende Aktivitäten. Ziel der MLKP-K ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dabei versteht sie sich als "militante Macht". Auch die MLKP-K nahm den Alevitenkonflikt in der Türkei (vgl. Kap. I, Nr. 3) zum Anlaß für Protestaktionen. So demonstrierten 150 Anhänger der Organisation am 14. März in Köln gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. Als Reaktion auf das Verschwinden ihres Funktionärs Hasan OCAK in der Türkei verübten zwei mutmaßliche MLKPK-Angehörige am 24. Mai einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro *) Die TKP (ML) (H) wurde 1978 von Mitgliedern der TKP (ML) - vgl. Nr. 2.2.2 - gegründet. - 211 -

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 221 - IV. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentlich e Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1995 (1994) 1. Kurden 9.550 (8.300) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) **) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - 2. Türken 40.170 (32.480) 2.1 Linksextremisten 4.770 (4.280) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol-Haber Bülteni (Revolutionäre Linke) (Devrimci Sol-Nachrichtenbulletin) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich - Isci Köylü Kurtulusu - monatlich - Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e.V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. - 222 -

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 110 UZ-Pressefest in Dortmund zum 11. Mal Das für die Außendarstellung der Partei wichtige "11. UZ-Pressefest" fand vom 27. - 29. August 1999 unter Beteiligung zahlreicher kommunistischer "Bruderparteien" und befreundeter Organisationen in Dortmund statt. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Stehr sollten die geplanten Strategiediskussionen unter Beweis stellen, dass "unsere kommunistische Weltanschauung (...) 2000-fähig" ist. Nachwuchsschulung auch im Fernstudium Im Oktober 1999 eröffnete eine Vertreterin des Parteivorstands der DKP in der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen den Studienabschnitt I des Fernstudiums "Lehren MarxEngels-Lenin 1999-2001". Das neue Studienangebot richtet sich besonders an junge Leute, denen eine politische Arbeit in der DKP attraktiv gemacht werden soll. Über die Resonanz äußerte sich der Parteivorsitzende Stehr zufrieden: "Was uns erstaunt und erfreut hat ist, dass unser Angebot, die theoretischen Grundlagen der wissenschaftlichen Weltanschauung zu studieren, vor allem von jungen Menschen angenommen wurde, darunter auch nicht bei uns oder bei der PDS organisierte. Marx, Engels und Lenin haben für junge Leute offensichtlich Attraktivität". SDAJ bleibt auf Linie Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als Nachwuchsorganisation der DKP führte am 6. November 1999 in Hamburg eine Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg durch. Als Fazit stellte ein Mitglied des Bundesvorstands fest: "Für uns muss klar sein, der Gegner ist heute der gleiche wie vor 80 Jahren - Der Imperialismus. Er steht im eigenen Land." 15. Bundeskongress der SDAJ Unter dem Motto "Rot, frech, radikal ins nächste Jahrtausend - die Zukunft muss sozialistisch sein!" führte die SDAJ ihren 15. Bundeskongress am 29./30. Januar 2000 in Gladbeck durch. Ihren revolutionären Anspruch unterstrich man in einem "Zukunftspapier", in dem u.a. als Ziel festgehalten ist, es müsse gelingen, "den Herrschenden, dem Kapital, die Macht über die Produktionsmittel zu entreißen". DKP verteidigt die DDR Aus Anlass des 50. Jahrestages der Staatsgründung hat sich die DKP mit ihrem Verhältnis zur DDR auseinandergesetzt. Die DDR sei eine gemeinsame Sache der ostund westdeutschen Kommunisten und "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des 'Manifest der kommunistischen Partei' von Karl Marx und Friedrich Engels" gewesen. "Alle Versuche, die DDR als einen Unrechtsstaat zu verunglimpfen", werden zurückgewiesen. Man gesteht zwar Fehlentwicklungen in der DDR zu, denn auch "in künftigen sozialistischen Revolutionen" würden Fehler gemacht werden; die "würdelose Selbstkasteiung führender PDS-Funktionäre" hält man für völlig unangebracht. Der Grund für den Untergang der DDR wird darin gesehen, dass der deutsche Imperialismus "diesmal alles unter der Ägide der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie" eine "Konterrevolution gegen die DDR" durchgeführt habe. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking Mitglieder 1999 1998

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

terrorismus ......................................................................... 108 3.1 Linksextremistische Parteien ............................................................................. 108 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 108 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 2 2.2.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................................................. 84 2.2.6 Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V............................................................................................. 85 2.3 Rechtsextremistische Skinheads ......................................................................... 85 2.3.1 Neue volksverhetzende CD "Die Härte" ....................................................... 86 2.3.2 Skinhead-Konzerte ........................................................................................ 86 2.3.3 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen ......................................................... 87 2.3.4 Neues Skinhead-Fanzine "White Supremacy" ............................................. 87 2.3.5 Neue Ausgabe von "Blood & Honour", Berlin............................................... 87 2.3.6 Auflösung von "NS 88"................................................................................. 88 2.3.7 Auswirkungen von MP3-Dateien ................................................................... 88 2.4 Revisionismus ...................................................................................................... 88 2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen.......................................... 90 2.4.1.1 Dr. Fredrick Toben, Australien ................................................................ 90 2.4.1.2 Germar Scheerer geb. Rudolf, Großbritannien ....................................... 90 2.4.1.3 Udo Walendy .......................................................................................... 91 2.4.1.4 Erhard Kemper........................................................................................ 91 2.4.1.5 National Journal ...................................................................................... 91 2.4.1.6 Stiftung "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO), Belgien ............................. 91 2.4.1.7 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) .......................... 92 2.4.1.8 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP)............................... 93 2.5 Neue Rechte ........................................................................................................ 94 2.5.1 Junge Freiheit (JF) ........................................................................................ 94 2.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ............................................. 97 2.5.3 Opposition - Magazin für Deutschland........................................................... 99 2.5.4 Signal (ehemals Europa vorn) ....................................................................... 99 2.5.5 Staatsbriefe ................................................................................................. 100 2.5.6 SleipnirZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .................................. 102 2.5.7 Deutsches Kolleg (DK) ................................................................................ 102 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.............................................................................................................. 103 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG)..................................... 104 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.................................... 104 2.6.1 RK Druck und Vertrieb................................................................................. 104 2.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................... 105 2.6.3 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung....................................... 105 2.6.4 Der Schlesier ............................................................................................... 106 3 Linksextremismus und -terrorismus ......................................................................... 108 3.1 Linksextremistische Parteien ............................................................................. 108 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 108 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) .......................................................................................................... 110 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ................................................ 114 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................. 115 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome Mobilisierungsschwäche des deutschen linksextremistischen Spektrums............................................................................... 117 3.3 Antiimperialistischer Widerstand ........................................................................ 131

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 3 3.3.1 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands ....................... 132 3.4 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 137 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) .................................................................... 137 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ......................................................................... 138 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora........................................................... 141 4 Ausländerextremismus und terrorismus ................................................................... 144 4.1 Türken................................................................................................................ 144 4.1.1 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., sog. KAPLAN-Verband........................................ 144 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht).................................................. 147 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (DHKP-C) ............................................................................................... 152 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK ............... 158 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Partya Karkaren Kurdistane und unterstützende Organisationen ......................................................................... 159 4.3 Araber ................................................................................................................ 170 4.3.1 Algerien; Islamische Heilsfront (FIS); Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 170 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) .......................... 170 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) -........... 171 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ........ 171 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) ......................................................... 172 4.3.4 Demonstration anlässlich des Ghods-Tages in Berlin ................................. 173 4.4 Iraner.................................................................................................................. 173 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung; Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) .................................................................................................. 174 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung; Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 174 4.5 Kosovo-Albaner-Volksbewegung von Kosovo (LPK) ......................................... 176 4.6 Sri-Lanker/Tamilien: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................... 177 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK): International Sikh Youth Federation (ISYF)....................................................................................................................... 179 5 Spionageabwehr....................................................................................................... 180 6 Wirtschaftsund Geheimschutz................................................................................ 187 7 Scientology-Organisation.......................................................................................... 188 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.............................................................. 190 8.1 Strukturdaten ..................................................................................................... 190 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .............................. 191

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 50 1.7.2 Linksextremismus Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten die neuen elektronischen Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, heute nahezu ausschließlich das Internet - zur Selbstdarstellung und Verbreitung der eigenen politischen Ziele. Zugleich soll durch das Medium die Kommunikation untereinander verbessert und der Organisierungsprozess voran gebracht werden. Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Bereich sind seit etwa fünf Jahren im Internet vertreten, darunter größere Organisationen mit einer bundesweit vielfältigen Struktur, aber auch kleine und kleinste Gruppierungen. Alle größeren linksextremistischen Organisationen wie beispielsweise die PDS, DKP, MLPD oder die SDAJ, aber auch die Mehrheit autonomer Gruppierungen nutzen intensiv das Internet zur Verbreitung eigener politischer Inhalte, zur internen und externen Kommunikation und neuerlich zunehmend zur Rekrutierung neuer zumeist jüngerer Mitglieder. Im Jahr 1999 hat das linksextremistische Spektrum seine Präsenz im Internet qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut und ist in diesem Medium heute nahezu vollständig vertreten. Genutzt werden nicht nur der multimedial ausgerichtete "World Wide Web"-Bereich (WWW), sondern auch die Internetdienste "File Transfer Protokoll" (FTP)zum Austausch von Dateien -, die Newsgroups und der persönliche "E-Mail-Bereich". Im World Wide Web werden die Informationen auf eigenen Homepages bereitgestellt, von denen oft über Links andere, auch im Ausland eingestellte Homepages aufrufbar sind. Zunehmend kommunizieren die Linksextremisten im Internet konspirativ. Informationen insbesondere im persönlichen "E-Mail-Bereich" werden immer häufiger unter Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken verarbeitet und versandt. Von den zur Verfügung stehenden Verschlüsselungstechniken ist das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" (PGP) das in der linksextremistischen Szene gebräuchlichste Verfahren. In einem Beitrag der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wird die PGP-Verschlüsselungstechnik empfohlen. Die beste Strategie, um der Kriminalisierung von PGP entgegenzuwirken, sei der massive und offensive Gebrauch dieser Verschlüsselungstechnik. Es sei sinnvoll, alles zu verschlüsseln; durch ständige Verschlüsselung und das lawinenartige Anwachsen der Telekommunikation würden Maßnahmen wie "Telefonund Postüberwachung" unwirksam. Den Nutzen des Internet sehen Linksextremisten u. a. in * der optimalen nationalen und internationalen Verbreitung von Informationen * die Schnelligkeit und jederzeitige Verfügbarkeit des Mediums * der Archivierungsmöglichkeit für Zeitschriften, Literatur und Kongresse * der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umgehen, soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar 1997 u. a. über Veranstaltungen, Demonstrationen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP, auch in englischer Sprache.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Essen Bundesorganisation Parteivorsitzender Heinz Stehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 108 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Essen Bundesorganisation Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk RheinlandWestfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1999 1998 NRW ca. 1.800 > 1.900 Bund 6.000 6.500 Publikationen Unsere Zeit (UZ), erscheint wöchentlich; Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmatische Grundpositionen Die DKP vertritt die als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. An dieser programmatischen Ausrichtung soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Parteivorsitzende Stehr sieht es für die eingeleitete Programmdebatte als unabdingbare strategische Position an, dass die DKP "ihre ganze Tätigkeit auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" gründen soll. Organisation und Mitgliederstruktur Die DKP gliedert sich in Nordrhein-Westfalen unverändert in die Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Diese setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Auf Bundesebene bestehen 12 Bezirksorganisationen und ca. 100 Kreisorganisationen. Die Partei leidet strukturell unter der zunehmenden Überalterung ihrer Mitglieder. Bei der vom Parteivorstand beschlossenen "Parteibuchumtauschaktion" zum 1. Januar 2000 dürfte zudem offengelegt werden, dass ein großer Anteil der Mitglieder nur noch als "Karteileichen" geführt wird. In den neuen Ländern konnte die DKP bislang nicht Fuß fassen. Ihre Überlegung, die Aufbauarbeit in Ostdeutschland strategisch ähnlich wie die PDS im Westen angehen zu wollen, dürfte Wunschdenken bleiben.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 114 In der Ausgabe Mai/Juni 1999 setzt sich das Mitteilungsblatt "Tacheles" der Kommunistischen Plattform der PDS NRW mit dem Krieg im Kosovo auseinander. In aggressiver Form werden den "Imperialmächten" "Schweinereien" gegenüber Jugoslawien "nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre" vorgeworfen. In menschenverachtender Weise hebt der Sprecher der KPF NRW unter Hinweis auf die gute Ausstattung der Kosovo-Flüchtlinge u.a. deren "schlechte schauspielerische 'Leistungen'" und den "relativ komfortablen" Zustand der Flüchtlingscamps hervor. Die Morde von Srebenica, Sarajevo und Racak werden als "Lügenpropaganda" bezeichnet. Auch unter Linksextremisten ist eine so einseitige und fast hasserfüllte Stellungnahme nicht oft anzutreffen. Die Kommunistische Plattform auf Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe, dass "die Nato ihre neue, eine Bedrohung für alle Völker darstellende Strategie nicht in vollem Umfang verwirklichen konnte". Diese Äußerungen liegen durchaus auf der Linie der Gesamtpartei. Ein führender Vertreter der PDS interpretierte die Ursachen für den Kosovo-Konflikt im hergebrachten marxistischen Sinne: "Für die NATO als Schild und Schwert des Großkapitals steht in Jugoslawien viel auf dem Spiel. Es geht bei diesem Krieg, wie bei allen Kriegen, die das kapitalistische System entfacht hat, um Machtpolitik, um Märkte und Rohstoffe (...) und um die Neuordnung Europas". Im linksextremistischen Lager wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Engagement der PDS wegen deren Vergangenheit als "autoritäre(r) Staatspartei", die "alles andere als basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte der KPF NRW an der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF der PDS in Berlin teil; unter ihnen auch ein ehemaliger DDR-Spion. Drei von ihnen wurden in den 17 Personen umfassenden Bundeskoordinierungsrat der KPF gewählt. Perspektiven für das Jahr 2000 Für den PDS-Landesverband NRW werden im Jahr 2000 zwei Ereignisse herausragende Bedeutung haben: Die PDS plant, ihren Bundesparteitag (7. bis 9. April 2000) in Münster abzuhalten. Dies wäre der erste Bundesparteitag in einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen kann. Die inzwischen beschlossene Teilnahme der PDS an der Landtagswahl im Mai 2000 wird von ihr als Etappe zum Ausbau zur echten Landespartei gesehen. In realistischer Selbsteinschätzung geht die PDS nicht davon aus, die 5 %-Hürde bei dieser Wahl zu erreichen; gleichwohl will sie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 Präsenz zeigen und glaubt, bei der übernächsten Landtagswahl im Jahr 2005 dieses Ziel mit Aussicht auf Erfolg angehen zu können. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz Bund Köln NRW Köln Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 100 unter 150 NRW ca. 50 unter 100

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 115 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat auch im Jahr 1999 ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf etwa 50 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Die VSP hat damit ihre Bedeutung als eigenständige politische Kraft verloren. Auch der Weiterbestand der von ihr herausgegebenen "Sozialistischen Zeitung" ist wegen finanzieller Probleme offenbar akut gefährdet. Anbindung an PDS Mitglieder der VSP haben am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und sind in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Der führende theoretische Kopf der VSP hat seit 1994 ein Bundestagsmandat für die PDS inne und ist inzwischen auch in die PDS eingetreten. Bei Wahlen rief die VSP zuletzt zu einer Stimmabgabe für die PDS auf. Faktisch hat sich die VSP somit zu einem Anhängsel der PDS entwickelt. Demonstration gegen EU-Gipfel in Köln Die VSP, die ihren Sitz in Köln hat, beteiligte sich im Rahmen des "Euromarsch-Bündnis" gemeinsam mit dem "Bündnis Köln 99" an den organisatorischen Vorbereitungen für die Großdemonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln. An der Demonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg" nahmen bis zu 15.000 Personen teil. Aufgrund der europaweiten Mobilisierung vor allem durch die Euromarschbewegung bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Bund Essen NRW Essen Vorsitzende Bund Stefan Engel NRW Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

PKKFunktionären wurde als Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 157 Die Bemühungen des DABK, wieder mit dem Partizan-Flügel zusammenzugehen, zeigen erste Früchte. Zumindest in NRW und auch der Türkei sind einige Funktionäre für einen erneuten Zusammenschluss. Man müsse behutsam vorgehen, damit alte Wunden nicht wieder aufplatzen. Grund der Trennung im Jahre 1994 seien mehr oder weniger persönliche Streitigkeiten zwischen den Angehörigen der beiden Flügel gewesen. Man stimme darin überein, dass es der politischen Arbeit dienlich sei, wieder vereint aufzutreten. Man ist weiter der Meinung, das türkische Militär könne bei weiterer Trennung effektiver gegen die Guerilla (TIKKO) vorgehen als bei einem Zusammenschluss. Gemeinsam wird die Haltung der PKK unter Öcalan kritisiert. Das sei kein revolutionäres Verhalten. Die Selbstgestellung von PKKFunktionären wurde als Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1999 1998 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikation Atilim (Angriff) bzw. Politikada Atilim (der politische Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits

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Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation

6 Inhaltsverzeichnis 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 82 2.2.3.3 Marxistisches Forum 85 2.2.3.4 Libertäres Forum bei der PDS 86 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 87 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 88 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation 94 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 96 3. Autonome 97 3.1 Überblick 97 3.2 Ideologische Ausrichtung 98 3.3 Aktionsthemen 99 3.4 Autonome Strukturen 100 3.5 Autonome Publikationen 101 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 103 3.7 Entwicklungstendenzen 107 4. Bündnisse gegen Rassismus 108 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 109 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 112 2. Kurdische Gruppen 115 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 123 3. Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie

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88 Linksextremismus Autonomer im der

88 Linksextremismus Autonomer im der in einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" vom Abgeordnetenhaus 4. September als "Hausbesetzer" vorgestellt worden war und sich selbst den Autonomen zurechnet. Im Ostteil Berlins erreichte die PDS 36,3 % (1990: 23,6 %) der abgegebenen gültigen Stimmen und ist dort somit stärkste politische Kraft. In den westlichen Bezirken erzielte sie demgegenüber nur einen Stimmenanteil von 2,1 % (1990: 1,1 %). Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen konnte die PDS im Ostteil der Stadt ihre Stimmenanteile deutlich erhöhen. Sie liegen dort sogar leicht über ihren Ergebnissen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die PDS verfehlte allerdings ihr Ziel, in die Bezirksverordnetenversammlungen im Westen Berlins einzuziehen. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Der im Parteiprogramm fixierte internationalistische Charakter der Proletarischer PDS orientiert sich an der Idee des Weltkommunismus. Daraus leitet Internationalismus sich die Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" (Proletarischer Internationalismus) ab. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Beziehungen zu Parteien in Europa. Sie verwies auf die Mitgliedschaft der PDS im Fokommunistischen rum der Neuen Europäischen Linken, das als einzige Struktur links von der Sozialdemokratie auf Initiative der - kommunistisch dominierParteien in Europa ten - spanischen "Vereinigten Linken" (VL) gegründet worden sei. Man habe zu vielen kommunistischen Parteien, wie etwa der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), sehr enge Beziehungen. Die PDS-Arbeitsgemeinschaft Cuba sf leiste sehr engagierte Arbeit. Der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow nahm am 21./22. JanuTeilnahme ar in Moskau als PDS-Vertreter am 3. Parteitag der "Kommunistiam Parteitag schen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) teil. Modrow sah im in Moskau Parteitag kein Treffen von Nostalgikern, sondern den Versuch, "aus

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 89 der Analyse der

Linksextremismus 89 der Analyse der Krise den Platz der KP bei Veränderungen zu bestimmen". Traditionalistische Tendenzen seien an der Basis stärker als in der Führung. Es sei auch "kein Parteitag orthodoxer Kommunisten" gewesen, sondern der "sichtbare Versuch zu einem neuen Sozialismuskonzept". Auf Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei "Linker Block Böhmen" wurde am 26. August eine Vereinigung mit dem Namen "Zetkany" (auf deutsch: "Treffen") gegründet, die den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen bayerischer PDS Zusammenarbeit und tschechischen Kommunisten über die Grenzen hinweg organizwischen bayerisieren soll. Am 28729. Oktober wurde in Pilsen eine gemeinsame scher PDS und Veranstaltung durchgeführt, die sich thematisch insbesondere mit tschechischen den historischen Besonderheiten der deutsch-tschechischen BezieKommunisten hungen auseinandersetzte. Nach der Bundestagswahl 1994 gingen bei der PDS Glückwünsche von etwa 40 überwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen Unterstützung für unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Konmilitante Kurden takte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags setzte sich der Bundesvorstand der PDS für die schnelle Gründung eines "PDS-Arbeitskreises Kurdistan" ein. In der Zeit vom 24. bis 26. Februar war die PDS Mitveranstalterin einer "Internationalen Kurdistan-Konferenz" in Berlin. Die Veranstalter forderten u.a. die Aufhebung des Verbots der PKK. Aus Anlaß des "Newroz-Festes" auf dem Münchner Marienplatz am 21. März erklärte sich der PDS Landesverband Bayern mit den Zielen militanter kurdischer Gruppierungen einverstanden. Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen Gegen Verbote der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebevon kurdischen praxis. Mitte April befand sie sich mit weiteren zehn Personen, darVereinen unter dem DKP-Funktionär Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Rassismus, zu einer "Visite" im Südosten der Türkei, um sich dort angeblich über die momentane Lage der dort lebenden kurdi-

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onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm

Linksextremismus 91 Diese kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Aufgrund alter Bindungen spielt dabei vor allem die DKP eine wichtige Rolle. Be: Zusammenarbeit sonders eng und regelmäßig gestaltet sich hierbei die Zusammenarzwischen KPF beit zwischen KPF und DKP. und DKP Enge Kontakte bestehen zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Außerdem unterhält die PDS auch Verbindungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Große Beachtung schenkte die PDS dem Pressefest des DKP-ZentralUZ-Pressefest organs "Unsere Zeit" (UZ), das vom 1. bis 3. September in Dortmund stattfand. An diesem nahmen neben dem Ehrenvorsitzenden der PDS, Dr. Hans Modrow, Egon Krenz und Karl Eduard von Schnitzler auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum sowie Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht ^^^^m^ von der KPF teil. Letztere stellte sich in / SS r^m*. ihrem Referat ausdrücklich als "Integrati- ^ Ü ^ J . onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt die DKP die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, Bekenntnis zu im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Sozialismus und Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftliKlassenkampf

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält

$92 Linksextremismus chen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leBekenntnis ninistischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch zur Gewalt mit Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändemde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Aktionseinheit Die DKP betont nach außen ihre Eigenständigkeit und UnabhängigmitderPDS keit, erklärt aber gleichfalls ihre Absicht, vor allem mit der PDS die Zusammenarbeit zu verstärken. Auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 475. Februar in Essen wurde der Wille zur Aktionseinheit mit der PDS bekräftigt. Parteisprecher Heinz / Heim ab Stehr führte dazu aus: Die Ausgrenzung kommunistiÄn \ scher Politik sei für sozialistische Parteien kein gangba- \ rer Weg. Gesellschaftliche Bündnisse und Aktionseinheiten brauchten kommunistische Kraft, Ideen und Organisationserfahrung. Möglichkeiten zur solidarischen Zusammenarbeit ergäben sich aus der Übereinstim- / mung von DKP und PDS in nicht wenigen aktuellen politischen Fragen. Schließlich seien Gliederungen der DKP$

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt

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