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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • sich Abordnungen des palästinensischen und afghanischen Widerstandes. 5.3.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Türkei Mitglieder: (einschl. Basisgruppen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 den rund 5.000 Teilnehmern befanden sich Abordnungen des palästinensischen und afghanischen Widerstandes. 5.3.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Türkei Mitglieder: (einschl. Basisgruppen): rd. 600 NRW Ziel: bewaffnete Revolution in der Türkei Brandanschlag in Duisburg Unterstützung des bewaffneten Kurdenkampfes Auf die türkische Yapie-Bank in Duisburg wurde im März 1991 ein Brandanschlag verübt (rund 500.000 DM Sachschaden). Zu der Tat hat sich die in NordrheinWestfalen bislang nicht aufgetretene "M 18 Frauenguerilla" bekannt; sie habe gehandelt aus Protest gegen "Unterdrückung und Folter in türkischen Gefängnissen" und "das Massaker in Kurdistan". Die Bekennergruppe ist eine Untergliederung der gewaltorientierten TKP/ML. Dabei steht "M 18" für "Mai 18" (1973), den Todestag des TKP/ML-Gründers. In einer im Frühjahr erschienenen neuen (deutschsprachigen) Publikation stellt die TKP/ML ihre marxistische Ideologie vor, die maßgeblich von den Vorstellungen Mao Tse-tung beeinflußt ist. Ziel ihres Kampfes "gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und jegliche Reaktion" ist eine "proletarische Weltordnung". In einem Beitrag zur Kurdenproblematik befürwortete sie den bewaffneten Kampf der Kurden. Insbesondere unterstützt sie die Arbeiterpartei Kurdistans, deren Gewaltaktionen den "faschistischen türkischen Staat und damit den Imperialismus" schwächten. 5.3.5 DEVRIMCI SOL (DEV SOLRevolutionäre Linke) Sitz: Istanbul Mitglieder: etwa 150 NRW Ziel: kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei Aktivitäten trotz Verbots/Terroranschläge im Heimatland Die 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene DEV SOL ist weiterhin aktiv. In deutschsprachigen Flugblättern bezichtigt sie sich, in der Türkei Sprengstoffanschläge gegen Einrichtungen der USA und ihrer im Golfkrieg Verbündeten verübt sowie einen Amerikaner getötet zu haben. Der von den USA und Großbritannien geführte Imperialismus sei der Feind der arabischen Völker und damit der Feind des türkischen und kurdischen Volkes. Außerdem rühmte sich DEV SOL der Ermordung von drei türkischen Generälen im Frühjahr in Ankara. Neue Kampfschrift Ab Juni 1991 gibt DEV SOL eine deutschsprachige Propagandaschrift "Der Kampf in der Türkei" heraus. In der Erstausgabe stellt sie ihre Aktionen für ein "Kurdistan dem kurdischen Volk" besonders heraus. Sie verherrlicht ihre Terroranschläge im Heimatland und greift die Rolle der USA im Golfkrieg scharf an. Gegen den Imperialismus als Hauptfeind der Völker sei eine Kampffront aufzubauen. Es müßten 63
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 31 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 31 2.1.2 Sonstige 33 2.2 Linksextremistischer Terrorismus
1.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 27 1.5.1 Revisionisten 27 1.5.2 "Neue Rechte" 28 1.6 Auslandskontakte 30 2. Unksextremismus 31 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 31 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 31 2.1.2 Sonstige 33 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 34 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 34 Inhaftierte der RAF 36 RAF-Umfeld 37 2.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 37 2.2.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 39 2.2.4 Agitationsbzw. Aktionsschwerpunkte des 40 linksextremistisch-terroristischen Spektrums 2.2.5 Sonstige militante Linksextremisten 42 (Autonome) 3. Ausländerextremismus 45 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 45 3.1.1 Aktionismus 49
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre 56 Linke" ("Devrimci Sol'VDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ 57 Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 4. Spionageabwehr
3.1.2 Spendenkampagne 51 3.1.3 Staatliche Maßnahmen 52 3.1.4 Neue Organisationen 53 3.1.5 Solidaritätsbestrebungen 55 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre 56 Linke" ("Devrimci Sol'VDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ 57 Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 4. Spionageabwehr 58 4.1 Allgemeine Lage 58 4.2 Russische Nachrichtendienste 60 4.3 Sonstige ehemalige Ostblockstaaten 62 4.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 63 5. Geheimschutz 63 Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 65 Anhang 74
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.200 Mitglieder umfassende
<*--** - ' * * - * -- -- . . . -312. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1996 bundesweit ca. 35.200 Personen (Rheinland-Pfalz: etwa 750) zugerechnet werden konnten, ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei ein Teil der Gruppierungen militante Aktionsformen bis hin zum bewaffneten Kampf akzeptiert. Viele linksextremistische Organisationen sehen - nach Überwindung ihrer aus dem Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrisen - inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung ihrer Ziele. Dies zeigt sich trotz ideologisch-politischer Unterschiede wieder in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.200 Mitglieder umfassende DKP hat zwischenzeitlich ihre Existenzund Identitätskrise weitgehend überwunden und sich konsolidiert. Die Partei verfügt nach eigenen Angaben vom Dezember 1996 über 13 Bezirksorganisationen und insgesamt 220 Gruppen. Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistischkommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolu
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • spontan auch gewalttätige Aktionen in Deutschland durchgeführt werden. "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfML]) Die im Jahre
-57schem Gebiet oder Häftlingsrevolten in türkischen Gefängnissen, durchzuführen. Sie dürften auch für zahlreiche Brandanschläge im Januar 1996 gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet verantwortlich sein. Außerdem führten sie Besetzungsaktionen in mehreren Städten Deutschlands durch; so drangen 13 Aktivisten der DHKC am 5. Januar 1996 in Mainz in die Geschäftsräume des türkischen Arbeitsattaches ein. Mit dieser Aktion wollte die DHKC öffentlichkeitswirksam auf die Niederschlagung einer Häftlingsrevolte in der Türkei aufmerksam machen. Die Teilnehmer der Besetzung vom 5. Januar 1996 wurden vom Amtsgericht Mainz bereits am 12. Januar 1996 wegen Hausfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch in Zukunft muß damit gerechnet werden, daß auf vergleichbare Vorfälle in der Türkei spontan auch gewalttätige Aktionen in Deutschland durchgeführt werden. "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfML]) Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP(ML) hat sich faktisch in zwei organisatorisch unabhängige Flügel gespalten, den "Partizan"-Flügel und das dominierende "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Beide Gruppierungen finanzieren sich hauptsächlich durch jährlich veranstaltete Spendenkampagnen, wobei es immer wieder zu gewaltsamen Erpressungen von Geldern kommt. Auch im Jahre 1996 nahmen Anhänger des DABK tagespolitische Ereignisse in der Türkei zum Anlaß für öffentlichkeitswirksame Gewaltakte gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. So kam es im Zusammenhang mit einer in mehreren türkischen Gefängnissen von politischen Gefangenen durchgeführten Hungerstreikaktion im Bundesgebiet im Juli 1996 zu einer Serie von gewaltsamen Aktionen (Brandanschläge, Besetzungsaktionen) gegen türkische Einrichtungen.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • DHKP-C und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP)36. Auch künftig muß mit weiteren Gewaltaktionen der TKP(ML) gerechnet
-58An diesen gewalttätigen Solidaritätsaktionen beteiligten sich auch Anhänger der TKP(ML), der DHKP-C und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP)36. Auch künftig muß mit weiteren Gewaltaktionen der TKP(ML) gerechnet werden. 4. SPIONAGEABWEHR 4.1 Allgemeine Lage Die vielfältigen Aktivitäten der Aufklärungsdienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland haben auch 1996 vor allem mit Zielrichtung Wirtschaft unverändert fortbestanden. 37 Die zunehmende Globalisierung hat bereits ansatzweise zur Herausbildung neuer zukünftig dominanter Wirtschaftsräume geführt. Eine fortschreitende Liberalisierung des Welthandels bewirkt, daß die führenden Wirtschaftsnationen in einen verstärkten Wettbewerb eintreten und sich neu orientieren müssen, um Marktanteile zu erhalten und auszubauen. Produktionsverlagerungen in infrastrukturell gut organisierte Billiglohnländer beschleunigen diesen Prozeß. Dabei scheinen ehemalige Ostblockstaaten wegen nach wie vor bestehender vielfältiger Hemmnisse und der schwer kalkulierbaren sicherheitspoHtischen Lage für potentielle Investoren offenbar eher risikobehaftet. Der Demokratisierungsprozeß und eine insbesondere die Volkswirtschaft belebende Entwicklung werden damit weiterhin verzögert. Der Aufbau einer zukunftsträchtigen und konkurrenzfähigen eigenen Industrie, die nicht ausschließlich auf die Produktion mili36 Bei der MLKP handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Gruppe. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. 37 Beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz kann eine zum Thema "Wirtschaftsspionage" herausgegebene Broschüre angefordert werden. Ratsuchende können unter der Telefonnummer 06131/163773 Kontakt aufnehmen.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
-68Publikationsorgane: "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Gesamtauflage ca. 56.000 Exemplare 1.11 Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH wurde im Oktober 1991 als Partei gegründet und anläßlich des Bundesparteitages im Oktober 1996 per Delegiertenbeschluß in den gleichnamigen Verein DLVH umgewandelt. Die DLVH verfügt derzeit bundesweit über ca. 800 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr etwa 15 Personen an. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage ca. 15.000 Exemplare - "Europa Vorn" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage ca. 5.000 Exemplare 1.12 Partei "Die Republikaner" (REP) Die im Jahre 1983 gegründeten REP treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Neben der organisationsschwachen "Republikanischen Jugend" (RJ) verfügt die Partei noch über die beiden Nebenorganisationen "Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) und den "Republikanischen Bund der Frauen" (RBF). Bundesweit gehören den REP derzeit ca. 15.000 Mitglieder an; in Rheinland-Pfalz liegt die Mitgliederzahl inzwischen bei etwa 550 Personen39. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage ca. 22.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 150; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 39 Nach eigenen Angaben (Stand: März 1997) verfügt die Partei landesweit aktuell über 500 Mitglieder.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
-702.1.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst, ist jedoch weiterhin bei konspirativer Verhaltensweise aktiv (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in Rheinland-PfaJz vertrieben. Publikationsorgan: "Gegenstandpunkt", 4mal jährlich; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.1.2.6 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden. Nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ), 14-tägig; Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 ..Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen AlZ-Angehörigen Anfang 1996 keine unmittelbare Gefährdung von der Gruppe mehr ausgeht. 2.2.3 "Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung des "Antiimperialistischen Widerstands", die mit den Gruppen "ILAVGütersloh und "R0JA7Marburg zu einem "revolutionären Kol-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund
-71 - lektiv" zusammengewachsen ist; seit 1996 treten die Gruppen unter der gemeinsamen Bezeichnung "JARAMA" auf. Bei ihren extremistischen Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolutionäre Linke" ("Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/ Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde die Dev Sol vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Sie spaltete sich im Frühjahr 1993 in den "KARATAS"und den "YAGAIST-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/-front Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur Ober einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Im Jahre 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen
  • Kommunistischen Partei(Marxisten-Leninisten)-Bewegung" (TKP[ML][HJ) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Ziel der MLKP
-721994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Im Jahre 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Partei(Marxisten-Leninisten)-Bewegung" (TKP[ML][HJ) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Ziel der MLKP ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. 3.1.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild; bundesweit gibt es islamische Mitgliedsvereine, so auch in Rheinland-Pfalz. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den bewaffneten Kampf der PKK in der Türkei. Die PKK - einschließlich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 10.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verfügt sie über mehr als 300 Mitglieder. 3.3 Araber 3.3.1 ..Hizb Allah" (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische "Hizb Allah" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterstützung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines "islamischen Gottesstaates" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie ist für zahlreiche Terrorakte im Libanon verantwortlich. In Rheinland-Pfalz verfügt die Hizb Allah über Einzelmitglieder.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit nach wie vor über 400 Mitgliedern. Sonstige
Allerdings sind in Hamburg einige bemerkenswerte Umschichtungen und Gewichtsverschiebungen zu beobachten. Ferner ist bei der Bewertung der Zahlenübersicht zu berücksichtigen, daß 1997 (wie schon 1996) insbesondere im autonomen Spektrum zahlreiche junge Interessenten - zumeist im Schüleralter - erstmalig auftauchten, die sich an Aktionen unter Dominanz bekannter Autonomer beteiligten und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deren politische Ziele teilen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieses Nachwuchspotential tatsächlich dem autonomen Spektrum dauerhaft einfügt oder sich lediglich aus Neugierde oder partieller Interessengleichheit - z.B. aus gemeinsamer Ablehnung der Kernenergie - autonomen Bestrebungen nur sporadisch angeschlossen hat. Diese Personen sind in der angegebenen Gesamtsumme Hamburger Linksextremisten nicht enthalten. Wenngleich die Gesamtzahl Hamburger Linksextremisten statistisch fast konstant blieb, ist ein Trend zugunsten des wachsenden gewaltbereiten Potentials erkennbar. Das unter der Sammelbezeichnung "Autonome und Antiimperialistischer Widerstand" zusammengefaßte gewaltbereite linksextremistische Spektrum blieb in Hamburg mit 700 Personen (1996: 680) nahezu konstant. Trotz dieser Zahlenstabilität hat sich seine Zusammensetzung verändert. Das Teilspektrum "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW, Synonym für das frühere terroristische Umfeld) verlor ca. 50 Personen. Dies ist u.a. auf die Inaktivität der nur noch formal existierenden "Rote Armee Fraktion" (RAF) zurückzuführen. Zahlreiche ehemalige RAF-Sympathisanten haben sich aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Dafür stieg das autonome Potential (1996: 400) um annähernd die gleiche Anzahl. Bei den Zugängen handelt es sich um überwiegend sehr junge, aber gleichfalls äußerst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Stadtteilentwicklung" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenmäßiger Schwerpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene Hamburgs folgt dem vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit nach wie vor über 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. Auch 1998 dürfte sich ein Anstieg besonderes im autonomen Spektrum bemerkbar machen. 1.3 Beteiligung an Wahlen Anläßlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21.09.1997 hat sich keine der hier vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen im Rahmen einer unabhängigen Eigenkandidatur auf Landesebene dem Wählervotum gestellt. Als einzige überhaupt angetretene linksextremistische Organisation beteiligte sich die DKP -107-
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz
"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Veränderungen Ende
Thema war Anfang des Jahres das Geiseldrama in der Residenz des japanischen Botschafters in Peru. Dort hatten am 17.12.96 peruanische Guerillos der MRTA zunächst mehrere hundert Geiseln genommen, um die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu erpressen. Der in Hamburg lebende MRTA-Funktionär (Europasprecher) Isaac VELAZCO wurde anläßlich verschiedener Szeneveranstaltungen als Referent eingeladen. Als bei der Geiselbefreiung durch peruanische Sicherheitskräfte am 22.04.97 alle 14 Geiselnehmer ums Leben kamen, reagierten Hamburger Linksextremisten am 23.04.97 mit einer Protestdemonstration (ca. 150 Teilnehmer). Nach dieser friedlichen Aktion wurden an vier Gebäuden Parolenschmiereien zugunsten der MRTA entdeckt. Am gleichen Tag hatte sich unter VELAZCOs Beteiligung eine kleine Schar von MRTA-Sympafhisanten vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg friedlich versammelt. Außerhalb Hamburgs gab es auch gewaltsame Reaktionen. Autonome zerstörten am 25.04.97 in Hannover mehrere Fensterscheiben einer Bank. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Ereignissen in Peru ließ die linksextremistische Szene das Thema fallen. Das grundsätzliche Interesse an Ereignissen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas im Zusammenhang mit der Befreiungsorganisation EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) schlug sich bis auf einige Informationsveranstaltungen und ein Benefizkonzert in der "Roten Flora" nicht in größeren Aktionen Hamburger Linksextremisten nieder. Auch die Ermordung von 45 Menschen im mexikanischen Dorf Acteal/Chiapas am 22.12.97 und die Mutmaßung, daß "staatliche Schergen" hinter diesem Attentat stehen könnten, löste keine nennenswerten Reaktionen aus. Erst nach Jahresabschluß fand am 05.01.98 dazu eine kleine Kundgebung mit 25 Teilnehmern vor dem mexikanischen Konsulat in Hamburg statt. Die Festnahme deutscher mutmaßlicher Mitglieder bzw. Unterstützer der spanischen Terrorgruppe ETA in Frankreich bzw. in Deutschland erzeugte in relevanten Hamburger Szenekreisen keine nach außen dringende Resonanz. Bis auf Besonderheiten in der Kurdistan-Solidarität wurde insoweit von deutschen Linksextremisten das "Banner des Internationalismus" mehr verbal hochgehalten, als in praktischen Aktionen vorangetragen. Das liegt in erster Linie daran, daß die Solidaritätsbewegung kaum noch Befreiungsbewegungen findet, deren Politik sie vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Veränderungen Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre, des Zerfalls des sowjetkommunistischen Einflußbereiches und der Ablösung der kommunistischen Diktatur im ersten angeblichen deutschen "Arbeiterund Bauernstaat" war die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in eine personelle und finanzielle Kri-149-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • wichtige Komponente aus dem überarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgelösten "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort
Die DKP will dazu beitragen, die angebliche "Rechtsentwicklung" im Land durch Sammeln und Bündeln "linker Kräfte" zu stoppen, Widerstand gegen angebliche "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" zu entwickeln. Dabei agierte die DKP 1997 in die Richtung zweier Etappenziele, die sich auf folgende Formel bringen lassen: Den behaupteten "nationalen/rechten Konsens brechen" und einen "politikfähigen linken Konsens suchen". Gegenseitige linke / linksextremistische Abund Ausgrenzungen oder Alleinvertretungsansprüche sollen der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund begrüßte und unterstützte die DKP die Appelle bzw. Signale der "Erfurter Erklärung" vom 09.01.97, mit der ein grundlegender Politikwechsel in Deutschland und eine außerparlamentarische Bewegung gefordert werden. Späterer Mitunterzeichner ist der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR. Offensichtlich erhoffte sich die DKP aus der Erklärung eine ähnliche Signalwirkung wie aus dem "Krefelder Appell" von 1980, der seinerzeit zu einer maßgeblich aus DKP-Einflußorganisationen heraus angetriebenen Mobilisierungskampagne gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland geführt hatte. Während jedoch vor annähernd zwei Jahrzehnten der "Krefelder Appell" u.a. auch Ausgangspunkt für die erfolgreichste Kampagne orthodoxer Kommunisten in Deutschland war, ist es der DKP bisher offensichtlich nicht gelungen, die "Erfurter Erklärung" ähnlich effektiv für eigene Bestrebungen zu vereinnahmen. Die von etwa 500 Teilnehmern besuchte Marxismus-Konferenz der DKP-Einrichtung "Institut für marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) vom 14.-16.03.97 in Hannover ("Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert - Bilanz und Perspektiven "), entsprach dem Streben der DKP nach einer Zusammenführung " linker Kräfte ". Statt sich wie früher in Schuldzuweisungen zu ergehen, hätten sich Anhänger von DKP, Jusos, PDS, Trotzkisten und Gewerkschafter" in konstruktiver Kritik geübt ("junge weit" vom 19.03.97). Laut "Neues Deutschland" (22723.03.97) kamen auch Teilnehmer aus dem anarchistischen Spektrum. Die Schwäche marxistischer Theoriebildung wurde dafür verantwortlich gemacht, daß der Klassenund Geschlechterkampf sowie die Bewegungen zu Umweltfragen und "Antirassismus" noch weitgehend getrennt agierten. Die Plena und sonstigen Veranstaltungen der Marxismus-Konferenz wurden von DKPbzw. PDS-nahen Personen dominiert. Das Abschlußplenum plädierte für eine gemeinsame linke Strategie auf der Basis einer breiten Massenbewegung. Damit wurde eine wichtige Komponente aus dem überarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgelösten "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort ordnete man die "demokratischen Massenbewegungen" in den "kapitalistischen" Ländern - als Vehikel für den angestrebten Umsturz - erstmals den Haupttriebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung" zu. Der Ansatz - "Massenbewegungen" anzuschieben, zu instrumentalisieren und zuzuspitzen - ist ein elementarer Bestandteil der DKP-Strategie, Wege zu der von ihr anvi-151-
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  • einen Scheck über 14.000 US-Dollar. Neben Mitgliedern der "Kommunistischen Partei Chinas" waren auch kommunistische Parteivertreter aus Kuba, Südafrika
sierten revolutionären "Umwälzung" zu bahnen. In diesem Sinne versuchte sie auch, die Studentenstreiks gegen Ende des Jahres auf eine Linie zu bringen, die nicht allein gegen Mißstände angeht, sondern die Systemfrage stellt. Dieser Versuch ist gescheitert (s.u. JUKO). Das 10. UZ-Pressefest ("Unsere Zeit", DKP-Wochenzeitung) in Dortmund vom 29. bis 31.08.97 besuchten etwa 40.000 Teilnehmer. Die DKP erhoffte sich von diesem Fest auch einen weiteren Anschub der außerparlamentarischen Bewegung. Gäste aus dem kommunistischen Nordkorea empfingen als Ausdruck der "internationalen Solidarität" einen Scheck über 14.000 US-Dollar. Neben Mitgliedern der "Kommunistischen Partei Chinas" waren auch kommunistische Parteivertreter aus Kuba, Südafrika und kubanische Gäste sowie Angehörige unterschiedlicher kurdischer Parteien anwesend. Ihre Verbundenheit mit der verbotenen PKK drückte die DKP auch dadurch aus, daß der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs zur Kampagne gegen das sogenannte PKK-Verbot" gehörte. Mit ihrem Papier "Sozialismusvorstellungen" will sich die DKP einen weiteren programmatischen Baustein schaffen. Der Entwurf wurde auf Parteiveranstaltungen und über Diskussionstribünen in der "UZ" der Parteibasis vermittelt und soll auf dem 14. Parteitag (22.-24.05.98 in Hannover) verabschiedet werden. Wie sich der nach den Vorstellungen der DKP über breite Bündnisse führende Weg zum Sozialismus konkret gestalten werde, läßt die DKP "offen". Mit dieser Wortwahl umgeht sie eine eindeutige Absage an Gewalt. Im überarbeiteten Entwurf der "Sozialismusvorstellungen" fehlt der im ersten Entwurf noch vorhandene Hinweis auf ein Mehrparteiensystem mit einem Parlament als höchstem politischen Machtorgan des zukünftigen Sozialismus. Das Scheitern des "realen Sozialismus" wird auf "Konterrevolution" zurückgeführt - nicht auf innere Ursachen. Das seit Juli 1996 wieder wöchentlich erscheinende DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) leidet erneut unter einer Finanzkrise, weil die Abonnentenverluste (Abo-Auflage Januar 1998: 8.824) nicht ausgeglichen werden konnten. Der Parteivorstand rief deshalb zu einer Spendenaktion auf, die bis zum Jahresende 130.000 DM erbracht haben soll. Aus DKP-Sicht soll die UZ die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen unterstützen und ist schon von daher als Medium unverzichtbar. Auf Empörung stieß der Unvereinbarkeitsbeschluß des Schweriner PDS-Parteitages vom 19.01.97, der eine bis dahin tolerierte Doppelmitgliedschaft PDS/DKP nicht mehr zuläßt. Die PDS entfalte damit eine "antikommunistische" Beflissenheit. Gleichwohl sieht die DKP in der PDS weiterhin ihre wichtigste politische Bündnisund Kooperationspartnerin. -152-
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  • Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie der Botschafter Kubas. Mit der Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge
Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie der Botschafter Kubas. Mit der Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) kandidierte im Januar 1997 erstmals nach der 1990 erfolgten Auflösung des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB-Spartakus) wieder eine orthodox-kommunistische Studentenorganisation zum Studierendenparlament der Hamburger Universität. Sie gewann einen Sitz, ebenso bei der Wahl im Januar 1998. Die JUKO betätigten sich als treibende Kraft des an der Uni agierenden "Aktionskomitees gegen Bildungsklau", das u.a. während der parlamentarischen Debatte über das Hamburger Hochschulgesetz am 04.06.97 in der Bürgerschaft durch Störungen und Zeigen eines Transparentes "Stimmt Nein zum HmbHG" eine Sitzungsunterbrechung provozierte. Der Versuch, gegen Ende des Jahres den Studentenstreik an der Hamburger Universität für eigene politische Anliegen zu instrumentalisieren (Insistieren auf " gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen", Bezugnahme auf die Studentenrebellion Ende der 60er Jahre) schlug wegen der anders gelagerten Interessenlage der Studentenmehrheit fehl. Wie so häufig scheiterte die DKP auch hier daran, Abb. 46: Neuer "Anlauf zum Sozialismus" mit daß ihre in ideologischer AntiHammer und Sichel / DKP-homepage im Inquiertheit erstarrenden Theorien ternet keine praktischen Antworten auf reale Probleme geben. Gleichwohl halten die DKP und ihre Nebenorganisationen an ihren Dogmen unbeweglich fest. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ): Trotz gegenteiliger Bekundungen ist die Verklammerung der am 05.05.68, dem 150. Geburtstag von Karl Marx, gegründeten orthodox-kommunistischen SDAJ mit der DKP weiterhin offenkundig. Gleiche ideologische Ausrichtung sowie eine gemeinsame Anschrift in der Hoffnungstraße in Essen sind exemplarische Anhaltspunkte dafür. Wie der Broschüre des SDAJ-Bundesvorstandes "Es reicht! Ausbildung und Übernahme für Alle!" vom August 1997 zu entnehmen ist, geht es der SDAJ um mehr als um Reformen: " Wir wollen ein Gesellschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Wir kämpfen für eine sozialistische Bundesrepublik (...)". Dazu müßten der Widerstand in Gorleben gegen den "Atomstaat", die Kämpfe der Stahl-, Bergund Bauarbeiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, die Kämpfe gegen die neuen Ladenschlußzeiten sowie der Widerstand zum Erhalt der Lohnfortzahlung gebündelt werden, weil sie sich an den gleichen Adressaten richteten: Die Herrschenden in diesem Land - Kapital und Regierung. -154-
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  • Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten
außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-
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  • Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit lahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Besonders
  • Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist
4. Türken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 71.426 (Stand: 31.12.97) türkische Staatsbürger. Türkische Staatsangehörige nichtkurdischer Volkszugehörigkeit (etwa 45.000) bilden die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Das Spektrum der türkischen politisch-extremistischen Organisationen reicht von revolutionär-marxistischen über islamistische bis hin zu extrem-nationalistischen Gruppen. In Hamburg verfügt dieses Gesamtspektrum über etwa 1.730 Anhänger, mithin über etwa 3,8 % der hiesigen nichtkurdischen türkischen Bevölkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind jene revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterstützen von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gefährten in der Türkei propagandistisch und finanziell und geraten in ihrem praktischen Verhalten nicht selten in Konflikt mit deutschen Rechtsnormen. Ihr Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand, z.B. bei rabiaten "Spenden"-Erhebungen, bei demonstrativen Auftritten und militanten Vorgehensweisen, führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit lahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Besonders die zum Teil blutigen Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci Sol "-Flügel DHKP-C und "THKP/- C Devrimci Sol" überlagerten im abgelaufenen Jahr die eigentlichen politischen Anliegen. Die Spaltung der TKP/M-L dauert an, obwohl gravierende Unterschiede in den politischen Zielsetzungen kaum zu entdecken sind. Selbst in den Namensgebungen verlieren sich die künstlich und absurd anmutenden Unterschiede in Strichen und Klammern: Während sich das ausgescherte sog. "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) mit Klammersetzung TKP(ML) präsentiert, setzt sich der (stärkere) Stammflügel mit der Schrägstrichschreibweise TKP/ML davon ab. Beide verfügen zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, ihre ohnehin begrenzten Kapazitäten in einem gewaltsamen Gegeneinander aufzureiben. Auch die - in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist, der 1996 an der Ermordung eines Abtrünnigen beteiligt war, wurde 1997 zu -182-
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan "-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische
4.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan "-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten " (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch "Partizan "-Flügel genannt) und die im nachfolgenden Abschnitt 4.2.4 behandelte TKP(ML) (auch "DAß/T-Flügel genannt). Beide Flügel - zusammen etwa 2.000 Anhänger - berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation und betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Die im hier vorangestellten grundsätzlichen Aussagen gelten somit für beide Flügel: Beide orientieren sich am Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao TSETUNGs. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer angeblich "demokratischen Volksrepublik". Hierzu verübten ihre Anhänger in der Türkei wiederholt Terrorakte. Bereits 1972 bildete die TKP/M-L einen militärischen Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Der von der TIKKO geführte bewaffnete Guerillakrieg soll in eine "demokratische" Volksrevolution münden. Entsprechend der in der Türkei unterhaltenen Jugendorganisation TMLGB existieren in Deutschland - in Anlehnung an die Parteiflügel - konkurrierende Jugendflügel mit selbständigen Bezeichnungen. Die TKP/ML {"Partizan"-Flügel) wird in Westeuropa von einer als "Auslandsbüro" fungierenden Funktionärsspitze dirigiert. Sie steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) örtliche Vereine und Komitees, in Hamburg den "Solidaritäts - und Kulturverein der Arbeitnehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. ". Hamburg gehört zum Gebietskomitee Nord. Diesem wiederum untersteht das Stadtkomitee Hamburg. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Die Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG) ist direkt der europäischen Dachorganisation "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa " (ATIK) unterstellt. Anhänger der Partei treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf, anlaßbezogen aber auch durch militante Aktionen. Wenn es um die Unterstützung der Heimatorganisation geht, greifen TKP/ML-Anhänger gelegentlich zu den unter türkischen und kurdischen Extremisten gemeinhin üblichen rigiden - auch gewaltsamen - Methoden zur Eintreibung von "Spenden". Auch in Hamburg gehörten türkische Geschäftsleute (Ladeninhaber, Imbißbetreiber u.a.) bisher zu den bevorzugten "Spenden"-Opfern. Es wird davon ausgegangen, daß im Winterhalbjahr 1996/97 europaweit auf diese Weise wiederum Sammlungsergebnisse erzielt wurden, deren Summe sich der Größe von 1 Million DM nähert und auch Zielvorgabe der Kampagne 1997/98 sein dürfte. Angesichts eines von der Führung ausgehenden hohen Erfolgsdruckes auf die Geldsammler kann es vorkommen, daß sich potentielle "Spender" genötigt sehen, ganze Monatsgehälter, Weihnachtsgelder oder gar Sozialhilfebezüge zu opfern. - 189-
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Deutschlands und anderer angeblich "imperialistischer" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
  • geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen
Seit 1996 gibt es Hinweise auf interne Differenzen und Spaltungstendenzen in der TKP(ML) vor dem Hintergrund persönlicher Machtkämpfe. Während einer Konferenz des DABK-Flügels in der Türkei am 08.03.96 waren in diesem Streitzusammenhang acht des Verrats verdächtigte Führungsfunktionäre von eigenen Leuten erschossen worden. Im Rahmen der seitdem geführten "Säuberungsaktion" (Codewort: "Kardelen Hareketi" = "Schneeglöckchenbewegung") innerhalb des DABK wurden mindestens fünf weitere Anhänger in der Türkei getötet. Angebliche "Verräter" und "Kollaborateure" werden europaweit gesucht und lassen auch hier Liquidierungsund Bestrafungsaktionen möglich erscheinen. Obwohl ihre Aktionsfähigkeit unter diesen Spannungen abnahm, hat die hohe Mobilisierungsfähigkeit der TKP(ML) offenbar bisher nicht gelitten: An einer europaweiten Zentral Veranstaltung in Köln am 03.05.97 zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA nahmen etwa 7.000 Personen teil - gegenüber 1996 eine verdoppelte Besucherzahl. Die Hamburger TKP(ML) bzw. das "DABK" verhielten sich - nach Brandanschlägen gegen einen dem türkischen Generalkonsulat nahestehenden Verein und gegen ein Reisebüro im Jahre 1996 - im Berichtsjahr gewaltfrei. Sporadisch beteiligten sich Hamburger Mitglieder an Kundgebungen und Aufrufen zusammen mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen Linksextremisten - insbesondere an Protesten gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK im Irak sowie das Verhalten der USA, Deutschlands und anderer angeblich "imperialistischer" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Schon die vorstehend ersichtliche Abkürzungsverwirrung kennzeichnen die (nicht nur unter türkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar weltweite - Einigkeit des "Proletariats" zu beschwören, sich andererseits aber bereits im eigenen engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, Linienstreitigkeiten und sektiererischen Rivalitäten zu verlieren. 192

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