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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

weiteren Wahlniederlagen die Abspaltungsund Auflösungstendenzen verstärken. Die Struktur der rechtsextremi- | | stischen Parteienlandschaft ist weiterhin höchst instabil. Solange | | das in Parteien
organisierte rechtsextremistische Spektrum keine i a neuen, erfolgversprechenden Agitationsfelder und keine eindrucksvollen Leitfiguren findet, wird es bei Wahlen eine unerhebliche

Die Bündnisbestrebungen bisher rivalisierender Parteien gewannen zwar 1995 durch die Vielzahl von "Runden Tischen" an Substanz, haben allerdings nicht zu konkreten Vereinbarungen geführt. Bündnisdiskussionen um "Sammlungsbewegungen", die in manchen Überlegungen selbst Neonazis einschließen, und Neugründungen werden auch 1996 nicht nachlassen, vor allem dann, wenn | sich bei der relativ erfolgreichsten Partei unter ihnen, den "Repu- | blikanern", nach weiteren Wahlniederlagen die Abspaltungsund Auflösungstendenzen verstärken. Die Struktur der rechtsextremi- | | stischen Parteienlandschaft ist weiterhin höchst instabil. Solange | | das in Parteien organisierte rechtsextremistische Spektrum keine i a neuen, erfolgversprechenden Agitationsfelder und keine eindrucksvollen Leitfiguren findet, wird es bei Wahlen eine unerhebliche | Größe sein. 71 Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit

NADIS Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dieses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden können. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu beseitigen (vgl. SS 6 LVerfSchG M-V). 139

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Ausländerextremismus/-terrorismus, Spionage und Proliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise

Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden gezielte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z. B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne Informationen verbreiten. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Ausländerextremismus/-terrorismus, Spionage und Proliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. 135

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

November nahmen etwa 200 deutsche Rechtsextremisten an denFeierlichkeiten teil, de von spanischen Rechtsextremisten jährlich anläßlich der Todestage von General Francisco

Vom 18. bis 20. November nahmen etwa 200 deutsche Rechtsextremisten an denFeierlichkeiten teil, de von spanischen Rechtsextremisten jährlich anläßlich der Todestage von General Francisco FRANCO und Jose Antonio PRIMO DE RIVERA in Madrid veranstaltet werden. Der deutsche Teilnehmerkreis setzte sich vor allem aus Mitgliedern der NPD und der JN sowie ehemaligen Mitgliedern der verbotenen FAP zusammen Belieferung mit Vonsehr viel höherer Bedeutung als die unregelmäßigeninternatioPropagandanalen Treffenist die logistische Unterstützung, die Neonazis aus material dem Ausland erhalten -- vor allem durch die Belieferung mit Propagandamaterial. Über seine sogenannte "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska schmuggelte Gary Rex LAUCK, der sich selbst als "Propagandaleiter" der NSDAP/AO bezeichnet, seit Jahren größere Mengen AUSLÄNDER von neonazistischem Propagandamaterial auch in die Bundesrepublik. Die Bezicher erhielten das in den USAlegal hergestellte RAUS! NSDAP/AO-Propagandamaterial konspirativ, mit Hilfe von NSDAP-AO Box 5414. Tarnabsendern, und verteilten es weiter an Interessenten im Bundesgebiet, die es bei zahlreichen Klebeund Verteilaktionen verwendeten. Die NSDAP/AO in Deutschland ist m wesentlichen mit diesem konspirativen Verteilernetz identisch. Im "NS-Kampfruf", der alle zwei Monateerscheinenden deutschen Version des NSDAP/AO-Organs "The New Order" KAUFT NICHT wird unverhüllt eine Restauration des NS-Regmes propagiert und BEI JUDEN! auch zum "bewaffneten Widerstand" gegen die Personen aufgerufen, die "verantwortlich sind für diejetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden!". (Nr. 114 vom Juli/August 1995, S. 12) Diese Drohung wurde durch den Abdruck enes Bildes des | ROTFRONT Generalbundesanwalts Kay NEHM konkretisiert. Mitauslöser für solche Angriffe dürften die von der Staatsanwaltschaft Hamburg | VERRECKE! bundesweit veranlaßten Durchsuchungen m März 1995 be den Beziehern des oben genannten Propagandamaterals sein. Im Rahmen dieser Maßnahme fanden auch in Brandenburg bei vier Personen Durchsuchungen statt. Gleichzeitig konnte Gary LAUCK in Dänemark festgenommen werden. Seit seiner Auslieferung im September 1995 sitzt er n Hamburg in Untersuchungshaft Nach diesem erfolgreichen Schlag gen die NSDAP/AO haben in Brandenburg keine größer angelegten Propagandaaktionen mehr stattgefunden. Es sind nur noch vereinzelt Aufkleber aufgetaucht Inwieweit es aus den verbliebenen NSDAP/AO-Strukturen m Inund Ausland heraus gelingt, das bisherige Verteilernetz ohne LAUCK zu reorganisieren, bleibt abzuwarten. Als eine Ausweichmeunen.|-r möglichkeit anstelle des Postversands bietet sch jetzt schon das Internet an. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus demokratischen und rechtsstaatlich verlässlichen Partei entwickelt haben. (...) Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen
Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. (...) Die Schließung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August
beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen

100 Linksextremismus demokratischen und rechtsstaatlich verlässlichen Partei entwickelt haben. (...) Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. (...) Die Schließung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August 1961 lag in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklungen. Die Mauer war die Antwort auf den drohenden Exodus der DDR und entsprach dem in der Berlin-Krise gefundenen Arrangement der Großmächte über die anhaltende Aufteilung der Welt bei Vermeidung eines neuen Weltkrieges. Der 13. August 1961 setzte den Schlussstein unter die Nachkriegsordnung und verfestigte die im Resultat des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges eingeleitete Aufteilung der Welt. Sie sicherte der Sowjetunion ihre Einflusssphäre bis nach Deutschland hinein und schützte sie nach ihrem Verständnis vor einem erneuten deutschen Überfall wie im Jahre 1941." Gabriele Zimmer führte aus, der Mauerbau sei der "in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik" gewesen. Der permanente Ausnahmezustand an den Grenzen und der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen in den darauf folgenden Jahrzehnten habe auch und vor allem der Logik des Machtverständnisses und der Sicherheitsdoktrin der Führungen von KPdSU und SED entsprochen. Dennoch sei die Berliner Mauer keine Lösung gewesen, um die Existenz der DDR zu retten. Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung seien auf Kosten der Freiheit der eingemauerten Bevölkerung der DDR erfolgt. Die Mauer sei weder demokratisch noch sozialistisch gewesen. Im Hinblick auf die Maueropfer äußerte die Parteivorsitzende: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen. (...) Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. (...) Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit." Die Erklärung des Parteivorstands rief in der Partei unterschiedliche Reaktionen hervor. So verkündete der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten."

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen

eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch zielgerichtete Aktivitäten, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen 134

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen
Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21
sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb
Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke
zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen
Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konStrategie des kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort EinEntrismus fluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21", die deutsche Sektion des "marx21" internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2). Mit den Bundesvorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Janine Wissler besetzen zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen der Partei vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gelangten Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag. 187

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Jahre 2006 bis 2015 * Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) * Proliferation

* Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2015 * Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) * Proliferation - Wir haben Verantwortung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, März 2014) 124

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

worden war. Zum Volkstrauertag am 19. November, der von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" gefeiert wird, meldete der DLVH-Landesverband eine Kranzniederlegung
Grund vereinzelter Übertritte enttäuschter Abgeordneter anderer rechtsextremistischer Parteien in Kommunalparlamenten und Landtagen innehatte, bei den Wahlen 1995 nicht halten. Obwohl

Anschluß stellte die Polizei fest, daß unter den Teilnehmern neonazistisches Propagandamaterial verteilt worden war. Zum Volkstrauertag am 19. November, der von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" gefeiert wird, meldete der DLVH-Landesverband eine Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof bei " Schwedt an. Sie wurde polizeilich verboten (siehe auch Seite 24). Seit der damalige Vorsitzende des DLVH-Landesverbandes BerlinBrandenburg, Frank SCHWERDT, wegen seiner Zusammenarbeit mit Neonazis vom Schiedsgericht der Bundespartei Ende 1993 seines Amtes enthoben wurde, befindet sich der Landesverband Berlin-Brandenburg in einem desolaten Zustand. Davonhat er sich auch 1995 nicht erholt. Nach vorangegangenen innerparteilichen Querelen wurde der Parteivorstand auf dem Landesparteitag am 19. August 1995 in Parstein erneut abgelöst. Der gesamte Landesverband Berlin-Brandenburg umfaßt derzeit etwa 50 Mitglieder, von denen aber kaum mehr als ein Dutzend aktiv am Parteileben teilnimmt. So beschränken sich die OrganisaAktivitäten in tionsstrukturen und Aktivitäten in Brandenburg auf zwei Stützpunkte (in der Uckermark und in Fürstenwalde). In Peitz ist die Brandenburg DLVHseit den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1993 mit einem Mandat in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Das Führungstrio der Bundesparteisprecher, Harald NEUBAUER, Jürgen SCHÜTZINGER und Ingo STAWITZ, wurde auf dem Bundesparteitag am 14. Oktober 1995 in Pommersfelde/Bayern im Amt bestätigt. Ein Parteimitglied aus Brandenburg wurde zum Beisitzer gewählt. Die DLVH konnte ihre Mandate, die sie auf Grund vereinzelter Übertritte enttäuschter Abgeordneter anderer rechtsextremistischer Parteien in Kommunalparlamenten und Landtagen innehatte, bei den Wahlen 1995 nicht halten. Obwohl das Parteiprogramm der DLVH zurückhaltend formuliert Parteiprogramm ist, verrät es doch ansatzweise eine nationalistische, völkischkollektivistische, antisemitische, ausländerfeindliche und antipluralistische Grundhaltung, die hingegen in Flugblättern und in der der DLVH nahestehenden Monatszeitschrift "Nation und Europa", aber auch auf Parteiveranstaltungen unverhüllt zum Ausdruck kommt. Das Flugblatt "Was sagen Sie dazu?" schürt Ausländerfeindlich60 keit, indem es einen Gegensatz zwischen zahlenden, ausgenutzten Deutschen einerseits und kostspieligen, kriminellen Ausländern andererseits aufbaut: "Jährlich werden 300 Milliarden Mark an Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt
hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten

5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2014 2015 2014 2015 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 14.000 14.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volks<10 <10 650 650 befreiungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550113 16.550 113 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 113 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind 111

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "NationalDie NZ, die wegen der ehemals beherrschenden Stellung ihres Zeitung/Deutsche Herausgebers Frey in der DVU und wegen des Fehlens
strebt mit der DVU in ihrer Außendarstellung einen eher rechtspopulistischen Kurs "nach dem Vorbild der FPÖ"36 an. Ebenso formulierte
erklärt er im Hinblick auf Hitler: "Eine Rechte, die sich heute noch auf diesen Mann stützt und selbst immer wieder

RECHTSEXTREMISMUS "NationalDie NZ, die wegen der ehemals beherrschenden Stellung ihres Zeitung/Deutsche Herausgebers Frey in der DVU und wegen des Fehlens einer oriWochen-Zeitung" ginären Parteizeitung bis dahin als das Presseorgan der Partei (NZ) nicht mehr anzusehen war, hat diese Funktion verloren. Presseorgan der DVU 2.1 Zielsetzung und Methode Der Wechsel an der DVU-Spitze ließ zunächst erwarten, dass sich wegen der guten Kontakte des neuen Bundesvorsitzenden zur NPD und einigen ihrer führenden Funktionäre die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien intensivieren würde. Die Beziehungen haben sich inzwischen aber deutlich abgekühlt. Faust wirft der NPD einen "NS-Kurs" vor und strebt mit der DVU in ihrer Außendarstellung einen eher rechtspopulistischen Kurs "nach dem Vorbild der FPÖ"36 an. Ebenso formulierte Molau, der die DVU in einem Reformprozess sieht, eine "klare Absage an jeden fremdbestimmenden Sozialismus". Sowohl der Nationalsozialismus als auch der "realexistierende" Sozialismus der DDR könnten kein Vorbild sein.37 In einem Interview mit der NZ erklärt er im Hinblick auf Hitler: "Eine Rechte, die sich heute noch auf diesen Mann stützt und selbst immer wieder geistig und gefühlsmäßig darauf zurückkommt, ist nicht zukunftsfähig." (NZ Nr. 47/2009 vom 13. November 2009, S. 5) Die Partei hält sich auch mit antisemitischer Agitation nach außen auffallend zurück. Hinsichtlich der Diskussion um ein von 36 Homepage der DVU (5. Oktober 2009). FPÖ = "Freiheitliche Partei Österreichs". 37 Homepage der DVU (4. November 2009). 102

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ihm als überflüssig erachtetes "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" sagt Faust: "Selbstverständlich muss sich die Rechte gegen Antisemitismus aussprechen. Als Patriot
Zweiten Weltkrieges sowie der Relativierung des Holocaust weiterhin rechtsextremistische Klischees. So wirft der Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Bremen und Diffamierende

RECHTSEXTREMISMUS ihm als überflüssig erachtetes "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" sagt Faust: "Selbstverständlich muss sich die Rechte gegen Antisemitismus aussprechen. Als Patriot liebt man sein eigenes Volk und respektiert andere Völker. Der Antisemitismus hat sich, wie jede Geringschätzung anderer Völker, als verheerend erwiesen." (Homepage der DVU, 23. September 2009) Mit diesem zur Schau gestellten bürgerlichen Image versucht die DVU, für breitere Bevölkerungsschichten akzeptabel zu werden und auf lange Sicht ein größeres Wählerpotenzial für sich zu gewinnen. Als "wesentliches Element" ihrer Arbeit kündigt sie "die Einforderung von Freiheitsund Bürgerrechten" an.38 In Wirklichkeit hat sich die Partei aber nicht von ihrer früheren Agitation verabschiedet. So bedient sie mit abschätzigen Äußerungen über die Bundesrepublik bzw. führende Politiker, mit der Leugnung der Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges sowie der Relativierung des Holocaust weiterhin rechtsextremistische Klischees. So wirft der Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Bremen und Diffamierende stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Weidenbach den poKritik an Politikern litisch Verantwortlichen u.a. eine "Demontage nationaler Souveränität bei gleichzeitiger Fesselung an die Interessen der USA und Israels" vor.39 38 Homepage der DVU (30. Oktober 2009). 39 NZ Nr. 19/2009 vom 1. Mai 2009, S. 3. 103

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

beendet erklärt, da auf Grund der Inhaftierung DECKERTS eine rechtlich zuverlässige Aufklärung der Vorfälle nicht mehr möglich sei. Ihm soll
Landesverband pflegte 1995 auch Kontakte zu Vertretern kritische anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Situation Die NPD befindet sich bundesweit seit
anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes zum Anlaß, ihr rechtsextremistisches Gedan(r) kengut in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie versuchte

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