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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieDen parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen rungsbemühungen Rechtsextremismus gelingt es weder, an öffentlichen Diskussioparteiunabhänginen teilzunehmen, noch gesellschaftliche Diskurse zu bestimger

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieDen parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen rungsbemühungen Rechtsextremismus gelingt es weder, an öffentlichen Diskussioparteiunabhänginen teilzunehmen, noch gesellschaftliche Diskurse zu bestimger Organisationen men. Lediglich innerhalb ihres eigenen engen Umfeldes entfalten sie durch Bildungsarbeit, Schulung oder Publikationen eine gewisse Wirkung. Neben finanziellen Schwierigkeiten tragen auch die oftmals kaum verständlichen Ideologiefragmente der jeweiligen "Vordenker" dazu bei, dass die angestrebte Breitenwirkung nicht erreicht wird. "ThuleExemplarisch für diese Tendenz ist das "Thule-Seminar e.V.". Der Seminar e.V." 1980 von Dr. Pierre Krebs gegründete Denkzirkel strebt die kulturelle Vorherrschaft an - in dessen Selbstverständnis die unabdingbare Voraussetzung für die angestrebte politische Umwälzung in Deutschland. Nach den theoretischen Vorgaben sollen flächendeckend Intellektuellen-Zirkel in der Bundesrepublik eingerichtet werden, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Diesem selbst gesetzten Anspruch wird das "ThuleSeminar" nicht einmal in Ansätzen gerecht. Nennenswerte Veröffentlichungen waren 2009 nicht zu verzeichnen. Nur noch vereinzelt gelingt es dem Hauptprotagonisten Krebs, seine Ideen in Vorträgen zu propagieren. Die finanziellen Schwierigkeiten bestehen trotz eines 2008 gegründeten "Förderkreis der Argonauten" offenbar fort. So wird durch den Aufbau eines Buchdienstes im Internet versucht, eine neue Geldquelle zu erschließen. "Deutsche Einen ähnlich elitären Ansatz verfolgt die im Jahr 2000 gegrünAkademie" - Netzdete "Deutsche Akademie". Sie begreift sich als eine "parteiunwerk "Sache des abhängige Initiative national gesinnter Deutscher, die an der Volkes" (SdV) geistigen Wiedergeburt ihres Volkes arbeiten". Der Weg zur "politischen Befreiung" führt für die "Deutsche Akademie" über den Aufbau einer "geistigen Gegenelite". Diese Elite - zunächst 50 bis 100 Personen - soll in zentralen Bildungsangeboten, Diskussionsforen und Informationskanälen vernetzt und vor Ort in überparteilichen Basisgruppen autonom organisiert werden.54 Tatsächlich jedoch veranstaltete die "Deutsche Akademie" nur wenige Seminare und Schulungen. Diese wurden im Wesentlichen von Jürgen Schwab, dem ehemaligen Cheftheoretiker der NPD, und dem ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglied 54 Homepage der "Deutschen Akademie" (17. November 2009). 118

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Linksextremistischer Terrorismus "Das K.O.M.LT.E.E." Am11. April 1995 versuchte "Das K.O.M.I.T.E.E.", die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen, wurde daran
wares, "im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen
anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns
Fehler ihre -- bis dahin eher geringe -- 8 Akzeptanz im linksextremistischen Spektrum zu erhöhen. So schreiben sie: "Weiter ziehen

Linksextremistischer Terrorismus "Das K.O.M.LT.E.E." Am11. April 1995 versuchte "Das K.O.M.I.T.E.E.", die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen, wurde daran jedoch durch eine Polizeistreife gehindert. Vier der mutmaßlichen DB o.-Täter sind seither flüchtig und werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bereits am 27. Oktober 1994 hatte die gleiche Gruppe einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde verübt; einige Räume brannten aus. Die Täter wollten damit nach eigenem Bekunden gegen den Einsatz von Waffen aus der Bundesrepublik in Kurdistan protestieren. Ziel der bis zu diesem Anschlag unbekannten Gruppe wares, "im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen". ("radikal", Nr. 11/95, S. 25) In einem sechsseitigen Schreiben vom6. September, das einigen AuflösungsZeitungen zugespielt wurde, erklärte "Das K.O.M.I.T.E.E." -- zur erklärung Überraschung der Szene -- seine Auflösung. Das wiederholte Auftreten ihrer Gruppe unter dem Namen "Das K.O.M.I.T.E.E." sei -- so die Verfasser -- ein Fehler gewesen, da man sich dadurch nach $ 129 a des Strafgesetzbuches der Gründung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Außerdem räumensie ein: "Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt." (ebenda, S. 28) Zugleich kündigen sie an, weiterhin "militant" tätig zu sein. Die Auflösungserklärung sei nämlich alles andere als ein "Abgesang militante Mittel auf militante Politikformen im allgemeinen". Denn: "Wir finden nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln, in die politischen und militärischen Pläne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekte, wo immer möglich, zu benennen, anzugreifen und zu verhindern." (ebenda, S. 28) Mit diesem Auflösungsschreiben wollten die Mitglieder des "K.O.M.I.T.E.E.s" offenkundig erreichen, daß sich der Fahndungsdruck gegen sie lockert. Unverkennbar ist außerdem ihre Hoffnung, mit dem Eingeständnis ihrer Fehler ihre -- bis dahin eher geringe -- 8 Akzeptanz im linksextremistischen Spektrum zu erhöhen. So schreiben sie: "Weiter ziehen wir die Konsequenz aus unserem Scheitern: wir werden das Projekt das ''K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diesen Schritt auch öffentlich bekanntzugeben, leitet sich für uns Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Neue Produktserie! Rückführungsbeauftragter-Ihr Partner in Sachen Transportlogistik"!' Dasder rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen
chiffrierter Form gepflegt. Dabei werden Begriffe verwandt, die in rechtsextremistischen Kreisen als Synonyme für antijüdische Bedrohungsfantasien gelten. So steht beispielsweise

Der Menschen, die den weltanschaulichen Bestimmungsfaktoren der NPD nicht entsprechen, will sich die Partei, wäre sie an der Macht, systematisch durch Abschiebung entledigen. Die NPD spricht u.a. von "Rückführung von Ausländern in die Heimatländer" und propagiert dies bisweilen in einer unverhohlen zynischen, menschenverachtenden Weise; so wirbt die parteieigene "Deutsche Stimme Verlags GmbH"in der Maiausgabe 2012 des gleichnamigen Parteiorgans für eine "Neue Produktserie! Rückführungsbeauftragter-Ihr Partner in Sachen Transportlogistik"!' Dasder rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen Menschen jüdischen und in jüngerer Zeit verstärkt auch islamischen Glaubens Ausdruck. Ebenso trifft es Minderheiten wie Sinti und Roma. Die Feindschaft gegenüber Juden, landläufig als Antisemitismus bezeichnet, nährtsich in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich fortwährend versucht wird, andere Motive wie beispielsweise wirtschaftliche Gründe vorzuschieben. Im Kern sieht die Anhängerschaft der NPD im Menschen jüdischen Glaubens ein von Natur aus minderwertiges, nicht gesellschaftsfähiges Wesen. Entlarvend sind diesbezügliche Verlautbarungen, die stets von Stereotypen und erniedrigenden Begriffen durchdrungen sind: "Wie konnte ein schmieriger, mäßig begabter Journalist wie Henryk M.Broder so bekannt werden? Weil erJudeist und die Juden ihm zum Erfolg verhalfen?"(r) Neben solch unverhohlenem Antisemitismus wird dieser auch in chiffrierter Form gepflegt. Dabei werden Begriffe verwandt, die in rechtsextremistischen Kreisen als Synonyme für antijüdische Bedrohungsfantasien gelten. So steht beispielsweise die wiederholt Verwendung findende Formulierung "US-Ostküste" stellvertretend für die einschlägige Terminologie der Nationalsozialisten, wenn vom "(amerikanischen bzw.internationalen) Finanzjudentum" und dem ihm unterstellten zerstörerischen Einfluss auf die Weltwirtschaft die Rede war. Muslime werden von der NPD generell als Bedrohung angesehen und systematisch diffamiert, so indem sie undifferenziert mit religiösen Eiferern oder 11 Bestellbar sind ua. T-Shirts, Aufkleber und Wandbilder mit entsprechendenSchriftzügen und Grafiken 12 "Deutsche Stimme", AusgabeApril 2012, 5.5 m nn -- m 39 oe

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

wurde im Jahr 1964 u.a. gegründet, um dasseinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Unabhängig vonihrer weiteren wechselvollen Entwicklung versteht sich
auch heute noch als eine Art Sammelbecken unter den rechtsextremistischen Gruppierungen. Damals wie heute schließt dies die Integration auch

Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die NPD wurde im Jahr 1964 u.a. gegründet, um dasseinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Unabhängig vonihrer weiteren wechselvollen Entwicklung versteht sich die Weltanschauungspartei auch heute noch als eine Art Sammelbecken unter den rechtsextremistischen Gruppierungen. Damals wie heute schließt dies die Integration auch von Befürwortern und Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Ideologisch und programmatisch ist die NPD durch und durch von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut geprägt. Sie missachtet und bekämpftdie freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung, betreibt Hetze gegen Minderheiten und schürt Hass in der Gesellschaft. Der NPD ist an keiner ernsthaften politischen Auseinandersetzunggelegen; sie zielt allein darauf ab, Staat und Gesellschaft zu unterminieren. Offenkundig wird dies nicht zuletzt durch eine abwertende, respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die demokratische Ordnung, verfassungsmäßige Parteien und demokratisch legitimierte Repräsentanten. Bezeichnend sind ÄuBerungen wie "BRD-Regimeparteien" und "Volksund Staatsabwickler der Regimeparteien".(r) 7 Nach Angabe der NPD auf dem Bundesparteitag am 20./21. Aprl 2013 in Weinheim (Baden-Wurttemberg) verfügte die Parte Ende 2012 über rund 5.400 Mitglieder. 8 "Deutsche Stimme", Ausgabe September 2012,5 8 a en: m m 37 Grm

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht
denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch

Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht der PKK mit Plakatoder Flugblattaktionen. Sogenannte "KurdistanSolidaritätsgruppen" traten vielfach als Anmelder und Organisatoren von "Kurdistan-Demonstrationen" auf, bei denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch Personen aus Brandenburgteil. Im Land Brandenburgselbst wurden solche Kundgebungen bisher selten veranstaltet. Am 4. April versammelten sich in Angermünde etwa 25 Personen zu einer Protestveranstaltung ge; n die Kurdenpolitik. In den Flugblättern mit der Überschrift "Deutsche -- Waffen, Deutsches Geld morden in aller Welt auch in Kurdistan!!!", die auf der Veranstaltung verteilt wurden, heißt es unter anderem: "[...] seit Jahrzehnten führt der türkische Staat einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land, [...] und selten hat ein anderer Staat derart bewußt und konsequent Stellung für die Täter bezogen. [...] Kinkel, Kanther und Co. sind mitschuldig an diesem Völkermord!" "Gewalt ist Grundsätzlich begreifen wir militante,illegale Aktionenals einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes. unverzichtbar!" 'gegen Herrschaftsverhältnisse , um dadurch sowohl auf existierende Unterdrückungsverhältnisse/Ungerechtigkeiten u.s.w. aufmerksam zu machen, eine Öffentlichkeit aus: "interim", zu schaffen. und aufzuklären als auch oder gar beides zusammenganz konkret und direkt Projekte/Vorha Regierenden effektiv zu behindem , verhindern oderzu zerstören (siehe ben undPläne der Nr. 342 vom Weiterstadt) Die Anwendungvon Gewalurevolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für 17. August 1995 legitim, sondern auch für unverzichtbar. Wir werdenuns nicht an den vora Staatvorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch konuollier-, berechen-, und beherrschbar. Und auch die Geschichte beweißt, daß die Herrschenden ihre Macht nochnie freiwillig abgegeben haben. Alsoeine Absage an Gewalt wird es von uns nicht gebennicht heute und auch nicht in Zukunft.!il!! Anarchisten "Freie Anarchistische Gruppierungen herkömmlicher Prägung sind in ArbeiterinnenBrandenburg nach wie vor ohne Einfluß. Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Union" Organisation, hat als einzige im Land eine geringe Anzahl von Anhängern gewonnen, die 1995 jedoch nicht nennenswert hervorgetreten sind. Bundesweit besteht sie aus einigen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder umfassen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn
wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln
oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt
Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn nur so sei es möglich, sich gemeinsam gegen Angriffe des Staates zu wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhörund Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullenoder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu den ,eigenen Gefangenen' bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt." (Hompage "Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch die Themen "Vorrats Zusammenhang mit datenspeicherung" und "Überwachung des öffentlichen Raums der NSA-Affäre mit Videokameras und Drohnen", insbesondere nach Beginn der NSADebatte in Deutschland. Ein Beispiel: "Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich, überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falls der Überwachung des Internets durch das NSA-Projekt ,Prism' deutlich wird, (...) eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!" ("Gefangeneninfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 15) 153

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Rechtauf freie Religionsausübung abzusprechen. Ungebrochen ist die Bedeutung des Mediums Internet für Rechtsextremisten aller Erscheinungsformen. Vor allem die Aspekte Kommunikation
Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite" Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neonazs Parteien Sonstige Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahl
Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) sank im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz

Rechtauf freie Religionsausübung abzusprechen. Ungebrochen ist die Bedeutung des Mediums Internet für Rechtsextremisten aller Erscheinungsformen. Vor allem die Aspekte Kommunikation (z.B. in eigenen Foren) und virtuelle Vernetzung spielen dabei besondere Rollen. Entsprechende Aktivitäten im Internet könnendort für (neuen) strukturellen Zusammenhaltsorgen, wo sich hergebrachte Strukturen auflösen (s.0.). 1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite" Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neonazs Parteien Sonstige Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazs. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) sank im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz auf 603 (2011: 673). Von diesenStraftaten waren 427 sogenannte Propagandadelikte (2011: 479). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 22 (2011: 32). In 20 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2011: 27). Zudem wurdenin Rheinland-Pfalz im Jahre 2012 drei jüdische Friedhöfe geschändet (2011: einer). a

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür
nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur

Anhaltspunkte dafür, daß sich eigenständige terroristische Strukturen im Land Brandenburg gebildet hätten, gibt es nicht. Indizien Verbindungen zu lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür sie wurden festgestellt. Die in Brandenburg bestehenden kommunistischen Kleinparteien traten auch im Jahr 1995 kaumin Erscheinung. Anarchisten und Trotzkisten spielen nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Erst wenn ihre Anhänger gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, werden sie von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Dieses Prinzipgilt auch für die jugendlichen Hausbesetzer, denn bei weitem nicht alle gehören zum autonomen Spektrum; der größere Teil von ihnen läßt sich aufein friedliches Auskommen mit dem sozialen Umfeld ein. Potsdamer Hausbesetzer demonstrieren gegen die Räumung ihrer Häuser. 80 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2013 war das Netzwerk maßgeblich an der Organisation der Mobilisierungsfähig"Blockupy"Großveranstaltungen vom 31. Mai und 1. Juni
Hompage IL, 24. Oktober 2013) 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle
Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso
Interventionistische Linke" (IL), der sie angehört, Teile des gewaltbereiten Linksex tremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt

LINKSEXTREMISMUS 2013 war das Netzwerk maßgeblich an der Organisation der Mobilisierungsfähig"Blockupy"Großveranstaltungen vom 31. Mai und 1. Juni 2013 keit und Aktivitäten in Frankfurt am Main (Hessen) beteiligt, einschließlich der (ver suchten) Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes". An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich zwischen 5.000 und 6.000 Personen, darunter ein "Antikapita listischer Block" mit Angehörigen der IL. Bei den Veranstaltungen kam es zu einer Reihe militanter Aktionen. In einem Redebeitrag von einer Teilnehmerin des "Antikapitalisti schen Blocks" während der "Blockupy" Auftaktkundgebung wird die ILZielrichtung zusammengefasst: "Denn sehen wir den Tatsachen in die Augen: Wenn wir eine solidarische Welt wollen - dann kommen wir um Aufstand und Revolution nicht herum." (Hompage IL, 24. Oktober 2013) 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso wie die "Interventionistische Linke" (IL), der sie angehört, Teile des gewaltbereiten Linksex tremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI über 149

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 81 Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben
Skinhead-Band "Landser" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen fünf Fällen erging Haftbefehl. Im Rahmen

Rechtsextremismus 81 Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben. Die SSS und die SSS-AO versuchten, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch mit kriminellen Mitteln zu verfolgen. Das Weltbild der verbotenen Organisation orientierte sich an der nationalsozialistischen Ideologie und enthielt starke rassistische Elemente. Feindbilder waren neben Ausländern und jüdischen Mitbürgern auch politische Gegner, die aus der sächsischen Schweiz vertrieben werden sollten. Das Vermögen der SSS/SSS-AO wurde beschlagnahmt und eingezogen. Die Polizei stellte Schriftmaterial, Fotos, einen PC und eine Gotcha-Waffe sicher. Bereits im Vorjahr hatte die Polizei zahlreiche Objekte von Anhängern der SSS durchsucht und dabei auch größere Mengen Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 13. Juni die Klagen gegen das Verbot der Vereinigungen "Blood & Honour" beziehungsweise "White Youth" als unzulässig ab. Die mit Verfügung vom 12. September 2000 durch das Bundesministerium des Innern gegen "Blood & Honour - Division Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth" ausgesprochenen Vereinsverbote sind damit unanfechtbar. Am 27. Juni durchsuchte die Polizei aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg die Wohnung eines 23-jährigen Skinheads in Nürnberg sowie ein weiteres Objekt in Fürth. Dem Skinhead wird vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten, unter anderem gegen Polizeibeamte und politische Gegner, aufgefordert zu haben. Im Rahmen der Durchsuchung konnte umfangreiches Propagandamaterial der "Fränkischen Aktionsfront" (F.A.F.) aufgefunden werden, darunter rund 30.000 Plakate, Flugblätter und Aufkleber. Auf den meisten dieser Druckwerke zeichnete der Skinhead presserechtlich verantwortlich. Zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober nahmen mehrere Landeskriminalämter im Auftrag des Generalbundesanwalts sowohl vier Mitglieder der Berliner Skinhead-Band "Landser" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen fünf Fällen erging Haftbefehl. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei zudem über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hierbei konnte die Polizei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitglieder der Skinhead-Band und ihrer Unterstützer wegen des Verdachts der Mit-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

allerdings nicht erreicht. Die Autonomen bilden den Kern der linksextremistisch orientierlinksextremistisch ten Jugendszene, die sich an ihren Rändern -- mit fließenden
orientierte Übergängen zu unpolitischen, alternativen oder linksradikalen Jugendszene "Chaos-Tage" vom 4. bis 6. August in Hannover Milieus -- mit spezifischen

Unter dem Motto "Autonome auf dem Weg in das 21. Jahrhundert" fand vom 14. bis 17. April in Berlin ein "Autonomiekongreß" statt, auf dem etwa 2000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige aus Brandenburg, ihre Erfahrungen und Analysen aus denletzten Jahren austauschten und über mögliche neue Wege und Kampfformen diskutierten. Der Kongreß diente einer allgemeinen Bestandsaufnahme der autonomen Bewegung. Das Ziel der Organisatoren, eine Konsolidierung der autonomen Szene einzuleiten und die vielfach beklagte Zersplitterung, Kontaktarmut und Perspektivlosigkeit zu überwinden, wurde allerdings nicht erreicht. Die Autonomen bilden den Kern der linksextremistisch orientierlinksextremistisch ten Jugendszene, die sich an ihren Rändern -- mit fließenden orientierte Übergängen zu unpolitischen, alternativen oder linksradikalen Jugendszene "Chaos-Tage" vom 4. bis 6. August in Hannover Milieus -- mit spezifischen Subkulturen berührt. Die Punkerszene ist dafür ein Beispiel. Eine trennscharfe Abgrenzung ist oft nicht möglich, eine Gleichsetzung von Autonomen und Punkern wäre jedoch verfehlt. Autonome versuchten teilweise, zum Beispiel bei den sogenannten "Chaos-Tagen" vom4. bis 6. August in Hannover, die Punkerszene für ihre Ziele zu instrumentalisieren und deren Selbstdarstellung als willkommenen Anlaß für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem von ihnen gehaßten "Schweinesystem" zu nutzen. Die bei 75 einer großen Anzahl von Punkern zweifelsfrei vorhandene Gewaltbereitschaft ist eher ein Verhaltensmerkmal dieser jugendlichen Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen

1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt besitzen soll. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden zu können. Dem Landesbeauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 185

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt
Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. SS 22 Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Information erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden von der Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffenen Person oder des Dritten geboten ist. 175

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

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