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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistische "Kampf um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente" sowie die Exzesse linksextremistischer Gewalttäter gefährden

6 Vorwort Verehrte Bürgerinnen und Bürger, Demokratie muss wehrhaft sein! Auch im Jahr 2008 hat sich Mecklenburg-Vorpommern als wehrhafte Demokratie bewiesen und sich erfolgreich extremistischen Bestrebungen entgegen gestellt. Die anhaltende weltweite Bedrohung durch Lorenz Caffier, Innenminister des Landes islamistische Terroristen, der Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistische "Kampf um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente" sowie die Exzesse linksextremistischer Gewalttäter gefährden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Es ist daher ein konsequentes und wirkungsvolles Gegensteuern gegen alle extremistischen Bestrebungen erforderlich. Dabei brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden, etwa im Rahmen der von mir ins Leben gerufenen Initiative "wehrhafte Demokratie", die es sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, Extremisten von herausragenden ehrenamtlichen Funktionen bei Sportvereinen und Feuerwehren sowie von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 11.500 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 900 6.500 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 10.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA anlassbezogen Junge Nationaldemokraten (JN) 75 350 Der Aktivist unregelmäßig Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Hilfsorganisation für nationale 70 600 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 600 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 15 1996, München Kameradschaft Schwabach 5 Aktionsbüro Nationaler 5 Widerstand/Freilassing 2000, Freilassing Bund Frankenland 20 1992 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 500 1972, Lincoln/USA

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt
dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt von den Juden befreien" und Juden zu töten: "Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zurück. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" fasste im März 2009 Äußerungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: "Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) Für die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gründungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir dürfen das Massenabschlachten in Palästina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso dürfen wir uns auch nicht über die planmäßige Überfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2009 vom März 2009, S. 10) Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft missliebiger Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus Die Publikation "Landser" der "Nationalisten Nürnberg", enthält neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen
Aufrufe sind geeignet, die latent schwelenden Auseinandersetzungen zwischen "Linken" und "Rechten" erneut anzuheizen. Die Herausgeber von Fanzines nutzen auch
führende militärische und politische Repräsentanten des Nationalsozialismus und würdigte rechtsextremistische Propaganda aus Interviews mit Skinhead-Musikgruppen. Am 5. April verbot

80 Rechtsextremismus Die Publikation "Landser" der "Nationalisten Nürnberg", enthält neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Einen breiten Raum nimmt in der Ausgabe 8 ein zehnseitiger Beitrag zur "Anti-Antifa" in Nürnberg ein. Neben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden darin insbesondere Aktivisten der "Antifa-Szene" namentlich benannt und öffentlich zum Widerstand aufgerufen. Solche Aufrufe sind geeignet, die latent schwelenden Auseinandersetzungen zwischen "Linken" und "Rechten" erneut anzuheizen. Die Herausgeber von Fanzines nutzen auch das Internet. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.6 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am 17. Januar den ehemaligen fränkischen Sektionsleiter der im September 2000 verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 DM. Der Verurteilte hatte im März 2000 ein in seiner Region ansässiges Unternehmen mit dem Druck von etwa 3.000 Exemplaren des Blood & Honour-Magazins Nummer 9 beauftragt. Diese Ausgabe verherrlichte in einigen Beiträgen führende militärische und politische Repräsentanten des Nationalsozialismus und würdigte rechtsextremistische Propaganda aus Interviews mit Skinhead-Musikgruppen. Am 5. April verbot der Sächsische Staatsminister des Innern die Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) und deren "Aufbauorganisation" (SSS-AO). Das Verbot erstreckte sich auch auf eine

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Reichsminister". Unter den beschriebenen Gruppierungengibt es aber auch einzelne rechtsextremistische wie die "Exilregierung Deutsches Reich", die Gruppe"Freistaat Preußen" oderdie
oder einschlägiger Symbole. In Rheinland-Pfalz sind bislang keine rechtsextremistisch geprägten Struk26 Die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPjM

lung wollen die Verantwortlichen der CD jeden Musikgeschmack der Zuhörerinnen und Zuhörer bedienen.' 3.6 Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des "Deutschen Reichs" ("Reichsbürgerbewegung") In Deutschland existiert eine heterogene Szene voneinander weitestgehend unabhängiger, meist lokal oder regional auftretender Kleinstgruppen und Einzelpersonen, die den Fortbestand des "Deutschen Reichs"?' propagieren und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen ("Reichsbürgerbewegung"). Zahlenmäßig ist dieses Spektrum aufgrund seiner Zersplitterungnicht näher quantifizierbar. Vielfach su;gerieren Einzelpersonen zudem durch wechselnde Bezeichnungen und Internetpräsenzen eine so nicht vorhandene Organisationsdichte. Bei weiten Teilen der "Reichsbürgerbewegung" bestehen Zweifel, dass den -- vordergründig politisch ausgerichteten Verhaltensweisen eine ernsthafte Motivation zu Grunde liegt. Charakteristisch ist beispielsweise die Verwendungvon Fantasieausweisen ("Reichsausweise") und Pseudotiteln wie _ "Reichsminister". Unter den beschriebenen Gruppierungengibt es aber auch einzelne rechtsextremistische wie die "Exilregierung Deutsches Reich", die Gruppe"Freistaat Preußen" oderdie derzeit inaktive "Regierung Deutsches Reich". Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ergeben sich bei diesen u.a. durch die Verwendung antisemitischer und völkischer Thesen oder einschlägiger Symbole. In Rheinland-Pfalz sind bislang keine rechtsextremistisch geprägten Struk26 Die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPjM) hat die CD mit Entscheidung vom 5. März 2013 indiziert (Veröffentlichung im Bundesanzeiger AT vom 13, März 2013, eingetragen im Listenteil A). Die in RheinlandPfalz festgestellte inhaltsgleiche "Schulhof-CD JN Rheinland & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft" wurde ebenfalls indiziert Die Entscheidung Nr. 110/13 vom 3. April 2013 der BPjM wurde im Bundesanzeiger AT am 30, April 2013 veröffentlicht und in den Listenteil A aufgenommen. Der Verfassungsschutz hat über das Ministerium für Bildung, Wissenscnaft, Weiterbildung und Kultur die Schulbehördenin Rheinland-Pfalz zudiesem Themainformiert und sensibilisiert 27 Dabei orientiert mansich an verschiedenen historischen Epochen, so am Kaiserreich unter Wilhelminischer Herrschaft Ende des neunzehnten/Anfang des zwanzigstenJahrhunderts oder am "Deutschen Reich" in den Grenzen von 1937 unter Berufung auf die völkerrechtliche Festlegung der Reichsgrenzen mit Stichtag 31. Dezember 1937. Die politisch-gesellschaftlichen Zielsetzungen der damaligen Machthaber werden abernicht von allen Anhängern des "Reichsgedankens" in Gönze übernommen. Vieles ist substanzlos unddiffus en 5]

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

dass ein breites gesellschaftliches Bündnis und entschiedenesEingreifen der Verwaltung rechtsextremistische Umtriebe empfindlich stören oder sogar unterbinden können. "Junge Nationaldemokraten
Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im organisierten Rechtsextremismus. Mit der Mutterorganisation NPD sind sie gemäß Parteisatzung eng verbunden

Demokratie" titulierte Gebäude wurde zuvor von der NPD als Versammlungsstätte für Rednerveranstaltungen und Feste genutzt. Im Ergebnis zeigt sich, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis und entschiedenesEingreifen der Verwaltung rechtsextremistische Umtriebe empfindlich stören oder sogar unterbinden können. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 350 (2011: ca. 350) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2011:ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 4 Stützpunkte Publikationen: Zentralorgan "DerAktivist" erscheint unregel- 8 Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im organisierten Rechtsextremismus. Mit der Mutterorganisation NPD sind sie gemäß Parteisatzung eng verbunden. Weltanschaulich wie thematisch unterscheiden sich die JN daher auch nicht von der NPD. Dabei setzt man auf tagesaktuelle Themen wie die Eurokrise, klammert aber auch geschichtsrevisionistische und die Geschichte der Nazizeit verzerrende Darstellungen nicht aus. Beispielsweise wird in dem JN-Organ "Der Aktivist" die Geschichte desfrüheren NS-Kriegsverbrechers und SS-Angehörigen Erich Priebke beschönigend beschrieben und damit seine Rolle im Nationalsozialismus relativiert; er selbst wird dabei verharmlosend als "Offizier im Dienst der deutschen Botschaftin Rom" und als "Kriegsgefangener" der Alliierten bezeichnet.?* 24 "Der AKTIVIST", Ausgabe 92/2012, S. 18, 19. Anmerkung: Erich Priebke wurde m Jahr 1998 von einem Gericht in Italien wegensener Beteiligung an ener Massenerschießung italienischer Geiseln durch die SS m Jahr 1944 als Kriegsverbrecher zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt Er war zuletzt m Rang eines SS-Hauatsturmführers Em eur one mr: 46 ge

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Robert Heitkamp. Die Anschläge der AIZ sind im linksextremistischen Spektrum wegen der Gefährdung Unbeteiligter äußerst umstritten. So wurde
Zufall zu überlassen, ist ein Anschläge Bruch mit linken Kriterien." (Nr. 11/95, S. 39) Die AIZ ist der Ansicht, daß
Zusammenarbeit mit militanten Islamisten. Auch dies stößt innerhalb der linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Der Aktionsraum der AIZ lag bislang

"Antiimperialistische Zelle" (AIZ Seit 1992 ist die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) als neue terroristische Vereinigung an die Öffentlichkeit getreten. Sie nannte sich zunächst -- nach einer palästinensischen Terroristin, die 1976 an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" von Mallorca nach Mogadischu (Somalia) beteiligt war -- "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" (AIWZ). Die AIZ zielt darauf ab, durch Anschläge, die auch das Leben Unbeteiligter riskieren, die "brd-eliten dort zu treffen, wo sie wohnen". Sie will damit die von ihnen als solche bezeichneten "brd-eliten dort "Eliten" nachhaltig verunsichern und, zumindest langfristig, die treffen, wo sie "Massen" dazu motivieren, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohnen" revolutionär umzugestalten. Die AIZ setzte 1995 ihre Anschläge aus den Vorjahren fort: BE 22. Januar, Wolfsburg: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar Köhler, BE 23. April, Erkrath bei Düsseldorf: Anschlag auf das Wohno. N haus des CDU-Politikers Joseph-Theodor Blank, 17. September, Siegen: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, wu 23. Dezember, Düsseldorf: Sprengstoffanschlag auf den Dienstsitz des Unternehmers und peruanischen Honorarkonsuls Dr. Robert Heitkamp. Die Anschläge der AIZ sind im linksextremistischen Spektrum wegen der Gefährdung Unbeteiligter äußerst umstritten. So wurde in der verdeckt im Ausland erstellten Szenezeitschrift "radikal" im November 1995 zur AIZ bemerkt: "Die Verletzung oder Tötung der angegriffenen Personen quasi dem Zufall zu überlassen, ist ein Anschläge Bruch mit linken Kriterien." (Nr. 11/95, S. 39) Die AIZ ist der Ansicht, daß der militante Islam eine Herausforderung für den "Imperialismus" darstelle. Deshalb plädiert sie in ihren Bekennerschreiben unter anderem für eine Zusammenarbeit mit militanten Islamisten. Auch dies stößt innerhalb der linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Der Aktionsraum der AIZ lag bislang im Rheinland und in 92 Norddeutschland. Daß er sich auch auf Brandenburg ausdehnen könnte, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Die AIZ ist gegenwärtig die gefährlichste Terrorgruppe in DeutschVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieDen parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen rungsbemühungen Rechtsextremismus gelingt es weder, an öffentlichen Diskussioparteiunabhänginen teilzunehmen, noch gesellschaftliche Diskurse zu bestimger

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieDen parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen rungsbemühungen Rechtsextremismus gelingt es weder, an öffentlichen Diskussioparteiunabhänginen teilzunehmen, noch gesellschaftliche Diskurse zu bestimger Organisationen men. Lediglich innerhalb ihres eigenen engen Umfeldes entfalten sie durch Bildungsarbeit, Schulung oder Publikationen eine gewisse Wirkung. Neben finanziellen Schwierigkeiten tragen auch die oftmals kaum verständlichen Ideologiefragmente der jeweiligen "Vordenker" dazu bei, dass die angestrebte Breitenwirkung nicht erreicht wird. "ThuleExemplarisch für diese Tendenz ist das "Thule-Seminar e.V.". Der Seminar e.V." 1980 von Dr. Pierre Krebs gegründete Denkzirkel strebt die kulturelle Vorherrschaft an - in dessen Selbstverständnis die unabdingbare Voraussetzung für die angestrebte politische Umwälzung in Deutschland. Nach den theoretischen Vorgaben sollen flächendeckend Intellektuellen-Zirkel in der Bundesrepublik eingerichtet werden, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Diesem selbst gesetzten Anspruch wird das "ThuleSeminar" nicht einmal in Ansätzen gerecht. Nennenswerte Veröffentlichungen waren 2009 nicht zu verzeichnen. Nur noch vereinzelt gelingt es dem Hauptprotagonisten Krebs, seine Ideen in Vorträgen zu propagieren. Die finanziellen Schwierigkeiten bestehen trotz eines 2008 gegründeten "Förderkreis der Argonauten" offenbar fort. So wird durch den Aufbau eines Buchdienstes im Internet versucht, eine neue Geldquelle zu erschließen. "Deutsche Einen ähnlich elitären Ansatz verfolgt die im Jahr 2000 gegrünAkademie" - Netzdete "Deutsche Akademie". Sie begreift sich als eine "parteiunwerk "Sache des abhängige Initiative national gesinnter Deutscher, die an der Volkes" (SdV) geistigen Wiedergeburt ihres Volkes arbeiten". Der Weg zur "politischen Befreiung" führt für die "Deutsche Akademie" über den Aufbau einer "geistigen Gegenelite". Diese Elite - zunächst 50 bis 100 Personen - soll in zentralen Bildungsangeboten, Diskussionsforen und Informationskanälen vernetzt und vor Ort in überparteilichen Basisgruppen autonom organisiert werden.54 Tatsächlich jedoch veranstaltete die "Deutsche Akademie" nur wenige Seminare und Schulungen. Diese wurden im Wesentlichen von Jürgen Schwab, dem ehemaligen Cheftheoretiker der NPD, und dem ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglied 54 Homepage der "Deutschen Akademie" (17. November 2009). 118

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Linksextremistischer Terrorismus "Das K.O.M.LT.E.E." Am11. April 1995 versuchte "Das K.O.M.I.T.E.E.", die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen, wurde daran
wares, "im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen
anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns
Fehler ihre -- bis dahin eher geringe -- 8 Akzeptanz im linksextremistischen Spektrum zu erhöhen. So schreiben sie: "Weiter ziehen

Linksextremistischer Terrorismus "Das K.O.M.LT.E.E." Am11. April 1995 versuchte "Das K.O.M.I.T.E.E.", die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen, wurde daran jedoch durch eine Polizeistreife gehindert. Vier der mutmaßlichen DB o.-Täter sind seither flüchtig und werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bereits am 27. Oktober 1994 hatte die gleiche Gruppe einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde verübt; einige Räume brannten aus. Die Täter wollten damit nach eigenem Bekunden gegen den Einsatz von Waffen aus der Bundesrepublik in Kurdistan protestieren. Ziel der bis zu diesem Anschlag unbekannten Gruppe wares, "im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen". ("radikal", Nr. 11/95, S. 25) In einem sechsseitigen Schreiben vom6. September, das einigen AuflösungsZeitungen zugespielt wurde, erklärte "Das K.O.M.I.T.E.E." -- zur erklärung Überraschung der Szene -- seine Auflösung. Das wiederholte Auftreten ihrer Gruppe unter dem Namen "Das K.O.M.I.T.E.E." sei -- so die Verfasser -- ein Fehler gewesen, da man sich dadurch nach $ 129 a des Strafgesetzbuches der Gründung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Außerdem räumensie ein: "Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt." (ebenda, S. 28) Zugleich kündigen sie an, weiterhin "militant" tätig zu sein. Die Auflösungserklärung sei nämlich alles andere als ein "Abgesang militante Mittel auf militante Politikformen im allgemeinen". Denn: "Wir finden nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln, in die politischen und militärischen Pläne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekte, wo immer möglich, zu benennen, anzugreifen und zu verhindern." (ebenda, S. 28) Mit diesem Auflösungsschreiben wollten die Mitglieder des "K.O.M.I.T.E.E.s" offenkundig erreichen, daß sich der Fahndungsdruck gegen sie lockert. Unverkennbar ist außerdem ihre Hoffnung, mit dem Eingeständnis ihrer Fehler ihre -- bis dahin eher geringe -- 8 Akzeptanz im linksextremistischen Spektrum zu erhöhen. So schreiben sie: "Weiter ziehen wir die Konsequenz aus unserem Scheitern: wir werden das Projekt das ''K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diesen Schritt auch öffentlich bekanntzugeben, leitet sich für uns Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Neue Produktserie! Rückführungsbeauftragter-Ihr Partner in Sachen Transportlogistik"!' Dasder rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen
chiffrierter Form gepflegt. Dabei werden Begriffe verwandt, die in rechtsextremistischen Kreisen als Synonyme für antijüdische Bedrohungsfantasien gelten. So steht beispielsweise

Der Menschen, die den weltanschaulichen Bestimmungsfaktoren der NPD nicht entsprechen, will sich die Partei, wäre sie an der Macht, systematisch durch Abschiebung entledigen. Die NPD spricht u.a. von "Rückführung von Ausländern in die Heimatländer" und propagiert dies bisweilen in einer unverhohlen zynischen, menschenverachtenden Weise; so wirbt die parteieigene "Deutsche Stimme Verlags GmbH"in der Maiausgabe 2012 des gleichnamigen Parteiorgans für eine "Neue Produktserie! Rückführungsbeauftragter-Ihr Partner in Sachen Transportlogistik"!' Dasder rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen Menschen jüdischen und in jüngerer Zeit verstärkt auch islamischen Glaubens Ausdruck. Ebenso trifft es Minderheiten wie Sinti und Roma. Die Feindschaft gegenüber Juden, landläufig als Antisemitismus bezeichnet, nährtsich in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich fortwährend versucht wird, andere Motive wie beispielsweise wirtschaftliche Gründe vorzuschieben. Im Kern sieht die Anhängerschaft der NPD im Menschen jüdischen Glaubens ein von Natur aus minderwertiges, nicht gesellschaftsfähiges Wesen. Entlarvend sind diesbezügliche Verlautbarungen, die stets von Stereotypen und erniedrigenden Begriffen durchdrungen sind: "Wie konnte ein schmieriger, mäßig begabter Journalist wie Henryk M.Broder so bekannt werden? Weil erJudeist und die Juden ihm zum Erfolg verhalfen?"(r) Neben solch unverhohlenem Antisemitismus wird dieser auch in chiffrierter Form gepflegt. Dabei werden Begriffe verwandt, die in rechtsextremistischen Kreisen als Synonyme für antijüdische Bedrohungsfantasien gelten. So steht beispielsweise die wiederholt Verwendung findende Formulierung "US-Ostküste" stellvertretend für die einschlägige Terminologie der Nationalsozialisten, wenn vom "(amerikanischen bzw.internationalen) Finanzjudentum" und dem ihm unterstellten zerstörerischen Einfluss auf die Weltwirtschaft die Rede war. Muslime werden von der NPD generell als Bedrohung angesehen und systematisch diffamiert, so indem sie undifferenziert mit religiösen Eiferern oder 11 Bestellbar sind ua. T-Shirts, Aufkleber und Wandbilder mit entsprechendenSchriftzügen und Grafiken 12 "Deutsche Stimme", AusgabeApril 2012, 5.5 m nn -- m 39 oe

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

wurde im Jahr 1964 u.a. gegründet, um dasseinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Unabhängig vonihrer weiteren wechselvollen Entwicklung versteht sich
auch heute noch als eine Art Sammelbecken unter den rechtsextremistischen Gruppierungen. Damals wie heute schließt dies die Integration auch

Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die NPD wurde im Jahr 1964 u.a. gegründet, um dasseinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Unabhängig vonihrer weiteren wechselvollen Entwicklung versteht sich die Weltanschauungspartei auch heute noch als eine Art Sammelbecken unter den rechtsextremistischen Gruppierungen. Damals wie heute schließt dies die Integration auch von Befürwortern und Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Ideologisch und programmatisch ist die NPD durch und durch von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut geprägt. Sie missachtet und bekämpftdie freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung, betreibt Hetze gegen Minderheiten und schürt Hass in der Gesellschaft. Der NPD ist an keiner ernsthaften politischen Auseinandersetzunggelegen; sie zielt allein darauf ab, Staat und Gesellschaft zu unterminieren. Offenkundig wird dies nicht zuletzt durch eine abwertende, respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die demokratische Ordnung, verfassungsmäßige Parteien und demokratisch legitimierte Repräsentanten. Bezeichnend sind ÄuBerungen wie "BRD-Regimeparteien" und "Volksund Staatsabwickler der Regimeparteien".(r) 7 Nach Angabe der NPD auf dem Bundesparteitag am 20./21. Aprl 2013 in Weinheim (Baden-Wurttemberg) verfügte die Parte Ende 2012 über rund 5.400 Mitglieder. 8 "Deutsche Stimme", Ausgabe September 2012,5 8 a en: m m 37 Grm

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht
denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch

Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht der PKK mit Plakatoder Flugblattaktionen. Sogenannte "KurdistanSolidaritätsgruppen" traten vielfach als Anmelder und Organisatoren von "Kurdistan-Demonstrationen" auf, bei denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch Personen aus Brandenburgteil. Im Land Brandenburgselbst wurden solche Kundgebungen bisher selten veranstaltet. Am 4. April versammelten sich in Angermünde etwa 25 Personen zu einer Protestveranstaltung ge; n die Kurdenpolitik. In den Flugblättern mit der Überschrift "Deutsche -- Waffen, Deutsches Geld morden in aller Welt auch in Kurdistan!!!", die auf der Veranstaltung verteilt wurden, heißt es unter anderem: "[...] seit Jahrzehnten führt der türkische Staat einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land, [...] und selten hat ein anderer Staat derart bewußt und konsequent Stellung für die Täter bezogen. [...] Kinkel, Kanther und Co. sind mitschuldig an diesem Völkermord!" "Gewalt ist Grundsätzlich begreifen wir militante,illegale Aktionenals einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes. unverzichtbar!" 'gegen Herrschaftsverhältnisse , um dadurch sowohl auf existierende Unterdrückungsverhältnisse/Ungerechtigkeiten u.s.w. aufmerksam zu machen, eine Öffentlichkeit aus: "interim", zu schaffen. und aufzuklären als auch oder gar beides zusammenganz konkret und direkt Projekte/Vorha Regierenden effektiv zu behindem , verhindern oderzu zerstören (siehe ben undPläne der Nr. 342 vom Weiterstadt) Die Anwendungvon Gewalurevolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für 17. August 1995 legitim, sondern auch für unverzichtbar. Wir werdenuns nicht an den vora Staatvorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch konuollier-, berechen-, und beherrschbar. Und auch die Geschichte beweißt, daß die Herrschenden ihre Macht nochnie freiwillig abgegeben haben. Alsoeine Absage an Gewalt wird es von uns nicht gebennicht heute und auch nicht in Zukunft.!il!! Anarchisten "Freie Anarchistische Gruppierungen herkömmlicher Prägung sind in ArbeiterinnenBrandenburg nach wie vor ohne Einfluß. Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Union" Organisation, hat als einzige im Land eine geringe Anzahl von Anhängern gewonnen, die 1995 jedoch nicht nennenswert hervorgetreten sind. Bundesweit besteht sie aus einigen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder umfassen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn
wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln
oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt
Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn nur so sei es möglich, sich gemeinsam gegen Angriffe des Staates zu wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhörund Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullenoder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu den ,eigenen Gefangenen' bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt." (Hompage "Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch die Themen "Vorrats Zusammenhang mit datenspeicherung" und "Überwachung des öffentlichen Raums der NSA-Affäre mit Videokameras und Drohnen", insbesondere nach Beginn der NSADebatte in Deutschland. Ein Beispiel: "Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich, überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falls der Überwachung des Internets durch das NSA-Projekt ,Prism' deutlich wird, (...) eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!" ("Gefangeneninfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 15) 153

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 81 Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben
Skinhead-Band "Landser" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen fünf Fällen erging Haftbefehl. Im Rahmen

Rechtsextremismus 81 Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben. Die SSS und die SSS-AO versuchten, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch mit kriminellen Mitteln zu verfolgen. Das Weltbild der verbotenen Organisation orientierte sich an der nationalsozialistischen Ideologie und enthielt starke rassistische Elemente. Feindbilder waren neben Ausländern und jüdischen Mitbürgern auch politische Gegner, die aus der sächsischen Schweiz vertrieben werden sollten. Das Vermögen der SSS/SSS-AO wurde beschlagnahmt und eingezogen. Die Polizei stellte Schriftmaterial, Fotos, einen PC und eine Gotcha-Waffe sicher. Bereits im Vorjahr hatte die Polizei zahlreiche Objekte von Anhängern der SSS durchsucht und dabei auch größere Mengen Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 13. Juni die Klagen gegen das Verbot der Vereinigungen "Blood & Honour" beziehungsweise "White Youth" als unzulässig ab. Die mit Verfügung vom 12. September 2000 durch das Bundesministerium des Innern gegen "Blood & Honour - Division Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth" ausgesprochenen Vereinsverbote sind damit unanfechtbar. Am 27. Juni durchsuchte die Polizei aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg die Wohnung eines 23-jährigen Skinheads in Nürnberg sowie ein weiteres Objekt in Fürth. Dem Skinhead wird vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten, unter anderem gegen Polizeibeamte und politische Gegner, aufgefordert zu haben. Im Rahmen der Durchsuchung konnte umfangreiches Propagandamaterial der "Fränkischen Aktionsfront" (F.A.F.) aufgefunden werden, darunter rund 30.000 Plakate, Flugblätter und Aufkleber. Auf den meisten dieser Druckwerke zeichnete der Skinhead presserechtlich verantwortlich. Zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober nahmen mehrere Landeskriminalämter im Auftrag des Generalbundesanwalts sowohl vier Mitglieder der Berliner Skinhead-Band "Landser" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen fünf Fällen erging Haftbefehl. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei zudem über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hierbei konnte die Polizei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitglieder der Skinhead-Band und ihrer Unterstützer wegen des Verdachts der Mit-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Rechtauf freie Religionsausübung abzusprechen. Ungebrochen ist die Bedeutung des Mediums Internet für Rechtsextremisten aller Erscheinungsformen. Vor allem die Aspekte Kommunikation
Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite" Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neonazs Parteien Sonstige Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahl
Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) sank im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz

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