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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

nach der Zugehörigkeit zu post' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in großer einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine Aufmachung vorwarf
Zeit? Ein noch deutsches Volk wird von Negriden, Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen Asiaten und Orientalen unterwandert

Volkszugehörigkeit kann man sich genauso wenig "Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, aussuchen wie die eigenen Eltern - Volks zuunseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch ungehörigkeit ist Schicksal. In eine Volksgemeinserer wissenschaftlich-technischen und damit schaft kann man nicht einfach einoder austrewirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr ten wie in einen Sportverein, man wird in sie (...) Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungshineingeboren. träger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt (...) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den Deutscher werden können, weil die Verleihung afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Inbedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die telligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und biologischen Erbanlagen verändert, die für die das deutsche Volk ist eines der begabtesten VölAusprägung körperlicher, geistiger und seelischer ker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir Merkmale von Einzelmenschen und Völkern veruns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Desantwortlich sind. (...) Angehörige anderer Rassen halb darf es keine Zuwanderung von Dummen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch und Primitiven in unser Land geben (...)." 31 immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung ei"So geht deutsche Intelligenz zunehmend ins nes Passes ja nicht zu Deutschen." 30 Ausland, während ausländische Dummheit mit sozialschmarotzerischen Neigungen ungebremst Diese Ausführungen in den Argumentationshilins Land kommt. Die deutsche Volkssubstanz fen lassen wieder einen Bezug auf das Programm wird neben der Auswanderung guter Köpfe durch der NSDAP erkennen, wo es im Punkt 4 heißt: den andauernden Geburtenboykott der vielen be"Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ruflich 'Gestrandeten' geschwächt." 32 ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ...". Ein NPD-Mitglied aus Schleswig-Holstein unterstellte Ausländern sogar sinngemäß, ihre eigeRassistische, fremdenfeindliche Ideologienen Erbanlagen - mit Duldung der Politik - beim Elemente "deutschen Volk" aufbessern zu wollen. Der Wert eines Menschen bestimmt sich nach "Erinnern wir uns, wie die 'Hamburger MorgenVorstellung der NPD nach der Zugehörigkeit zu post' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in großer einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine Aufmachung vorwarf, Arier züchten zu wollen. rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit und Das will man verhindern. Aber was geschieht zur der übersteigerte Nationalismus der NPD. Die Zeit? Ein noch deutsches Volk wird von Negriden, Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen Asiaten und Orientalen unterwandert und als "Nicht-Deutschen" nicht nur aus, sondern sie Rohstoff für eine Veränderung der eigenen Erbdiffamieren sie als minderwertig und stellen sich anlagen genutzt, Und das mit Duldung solcher selbst als Elite dar. politisch tätigen Vertreter!" 33 30 Broschüre WORTGEWAnDT Argumente für mandatsund Funktionsträger, 2012, Seite 18 /19. 31 Internetseite der nPD-Fraktion Sachsen. 32 Internetseite der nPD, Artikel "Der Globalisierungstod des Bürgertums". 33 SCHLESWIG-HOLSTEIn-STImmE, Ausgabe mai-Juni 2008, Seite 14. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Skin-Kon"Fortress" in Combres-sous-leszert mit der rechtsextremistischen Cotes ("Taverne Thor") eingeladen. Bremer Szeneband "Kategorie C - An diesem
Geschäftraten die britische Band "Squadron" temacher, aber auch Rechtsextresowie aus Deutschland "Blitzkrieg" misten. (SN), Division Germania" (NW) und "Heiliger Krieg

Am 04. Februar fand im französieinem kleinen Exclusiv-Konzert mit schen Lengelsheim ein Skin-Kon"Fortress" in Combres-sous-leszert mit der rechtsextremistischen Cotes ("Taverne Thor") eingeladen. Bremer Szeneband "Kategorie C - An diesem "Warm-up" nahmen bis Hungrige Wölfe" statt. An der Veranzu 200 Personen teil, darunter auch staltung, die in einer angemieteten Angehörige des HS-Chapters "WestScheune durchgeführt wurde, nahwall". men ca. 150 Personen teil. Unter den von der französischen Polizei Ein für den 1. Juli in der Schweiz anfestgestellten Besucherfahrzeugen gekündigtes Skin-Konzert, bei dem II. befanden sich auch zwei PKW mit u. a. die saarländische Szeneband Kennzeichen, die bekannten saar"Wolfsfront" auftreten sollte, wurde ländischen Aktivisten zuzuordnen von den Schweizer Behörden kurzwaren. fristig verboten. Der italienischen Band "Katastrof" wurde die Einreise Im Anschluss an ein "Hammerskin" verweigert; die am Veranstaltungs(HS)-Deutschlandtreffen am 11. ort, dem Mehrzweckraum der GrundMärz fand in Klein Bünzow/Mecklenschule in der kleinen Gemeinde Seiburg-Vorpommern ein Konzert statt, ry im Kanton Fribourg, angetroffene an dem rund 150 persönlich eingeFormation "Wolfsfront" wurde von ladene Szeneangehörige teilnahmen. der Polizei zurück zur deutschIm Verlauf dieser Veranstaltung trat schweizerischen Grenze geleitet. neben der Band "Flak" (Bonn) und Zu der als "familiäres Abendessen einem Dresdener Liedermacher auch mit Musikbegleitung" angemeldeten die saarländische Formation "WolfsVeranstaltung hatten sich bis dahin front" auf. rund 60 Personen eingefunden. Rund 1.500 Personen, darunter auch saarländische Aktivisten, besuch5. Sonderfall "Reichsbürger" und ten ein unter dem Leitmotiv "Defend "Selbstverwalter" Europe" stehendes internationales Das Reichsbürgerspektrum ist vielRechtsrock-Konzert am 18. März in schichtig, unübersichtlich und in einer Sporthalle in Heudicourt-sousseiner Entwicklung dynamisch. Zules-Cotes am Lac de Madine (Nongerechnet werden ihm Verschwösard Lamarche bei Metz). "Heathlirungstheoretiker, wirtschaftlich ner" des Events war die australische Gescheiterte, Leichtgläubige bis Formation "Fortress". Des Weiteren psychisch Verwirrte und Geschäftraten die britische Band "Squadron" temacher, aber auch Rechtsextresowie aus Deutschland "Blitzkrieg" misten. (SN), Division Germania" (NW) und "Heiliger Krieg" auf. Zur Einstimmung Gemeinsamer Bezugspunkt ist hatte das "Hammerskin" (HS)-Chapdie Nichtanerkennung der Bunter Lothringen bereits tags zuvor zu desrepublik Deutschland und 35

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

nach Bis zu 750 Personen aus verschieLesart der Rechtsextremisten liedenen Bundesländern und Spektren ber Flüchtlingen helfe als seinen beteiligten sich
verjährt nicht, gebt die Akten voll alimentierten Asylbewerber frei - Recht statt Rache!". Es überdiese Einrichtung schon in Anwogen die Anhänger
Versammlungsleiter fungierte Aktivitäten der stellvertretende Vorsitzende des Siebzehn Rechtsextremisten, daNPD-Landesverbandes Rheinlandrunter die Saarbrücker NPD-AkPfalz, der in Kooperation

test und blockierten zeitweise die An einer organisationsübergreiWegstrecke. fenden Kundgebung am 22. April im hessischen Wetzlar nahmen Darüber hinaus inszenierte S. laut Facebook-Berichten S. mit wie im Vorjahr ihre Sammelund einem weiteren Saarbrücker SzeVerteilaktionen (Kleider, Bücher, neaktivisten teil. Ein ursprünglich Spielsachen etc.) zugunsten von geplanter Redebeitrag von S., die "deutschen Obdachlosen" sowie als Vorsitzende der Gruppierung sozialschwachen "deutschen Fa"Bündnis Saar" auftrat, wurde II. milien". Diese "Kümmerer"-Aktinicht gehalten. onen sollen u. a. den deutschen Staat delegimitieren, der nach Bis zu 750 Personen aus verschieLesart der Rechtsextremisten liedenen Bundesländern und Spektren ber Flüchtlingen helfe als seinen beteiligten sich am 19. August an deutschen Bedürftigen. Ergänzend einer in Berlin-Spandau angemeldebot sie an, Senioren zur "Tafel" ten Demonstration zum Gedenken nach Burbach zu fahren. Zur Bean den vormals dort inhaftierten gründung betonte sie: "(...) Unsere und verstorbenen Hitler-StellvertreArmen und die alten Leute trauern ter Rudolf HESS unter dem Motto sich gar nicht mehr hin (...), da die "Mord verjährt nicht, gebt die Akten voll alimentierten Asylbewerber frei - Recht statt Rache!". Es überdiese Einrichtung schon in Anwogen die Anhänger und Sympaspruch nehmen". thisanten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Beteiligung an überregionalen Als Versammlungsleiter fungierte Aktivitäten der stellvertretende Vorsitzende des Siebzehn Rechtsextremisten, daNPD-Landesverbandes Rheinlandrunter die Saarbrücker NPD-AkPfalz, der in Kooperation mit dem tivistin S., beteiligten sich an der Berliner NPD-Landesvize auch die angekündigten "Fahrt der ErinneModeration von einem Lautsprerung" der Kameradschaft "Natiocherwagen aus übernahm. Aus dem naler Widerstand Zweibrücken" Saarland war S. angereist. (NWZ) zum Gedenken an die Bombardierung deutscher Städte S. und ein weiterer Aktivist ihres bei Luftangriffen der Alliierten im "Bündnis Saar" beteiligten sich Zweiten Weltkrieg. Die zeitveram 14. Oktober am sogenannten setzten Kurzkundgebungen am 04. "Drei-Städte-Protest" des LandesMärz in Zweibrücken, Homburg verbandes Südwest der Partei "Die und Blieskastel verliefen, von kleiRechte" in Alzey, Wörrstadt und nen bürgerlichen Protestaktionen Wöllstein. Bei der auch als "Tour abgesehen, von der Bevölkerung der Gerechtigkeit" bezeichneten weitgehend unbeachtet. Aktion trat S. in Alzey auch als Rednerin auf. 28

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

verbergen, um in den Genuss von logistischen führten die Rechtsextremisten zahlreiche Vorund finanziellen Mitteln der NPD zu kommen. tragsveranstaltungen
zwei Sie traten aus dem NPD-Kreisverband aus und rechtsextremistische Konzertveranstaltungen im sind bis heute nicht bereit

Verhältnis der NeoNatioNalsozialisteN zur im Zusammenhang mit dem Gedenken an die NatioNalDemokratisCheN Partei DeutsChlaNDs Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 (NPD) bzw. deren Jugendorganisation JuNge und im Gedenken an den Arbeiteraufstand am NatioNalDemokrateN (JN) 17. Juni 1953 in der DDR. Allerdings war das Verhältnis zwischen der NPD und den freieN Das Verhältnis der NeoNatioNalsozialisteN zur NPD kräfteN dresdeN keineswegs immer harmonisch. ist zum einen davon abhängig, wie sich die NPD Phasen der Annäherung wechseln sich mit Phaselbst positioniert. Immer dann wenn die Partei sen größerer Distanz ab. Im Jahr 2013 war eher durch offenkundig enge Verbindungen zur neoein distanziertes Verhältnis feststellbar, welches nationalsozialistischen Szene einen Imageschawohl mit der inhaltlichen Ausrichtung der NPD den befürchtet, bemüht sie sich um öffentliche zusammenhängt. Distanz. Diese Distanz zeigt sich auch in einem Statement Zum anderen haben regionale Umstände einen zum Rücktritt des NPD-Bundesvorsitzenden Holgroßen Einfluss auf die Zusammenarbeit zwiger APFEL am 19. Dezember 2013, welches auf schen Partei und den NeoNatioNalsozialisteN. der den freieN kräfteN dresdeN zuzurechnenden Dies soll hier exemplarisch an den drei GroßstädNETZWERKMITTE.com veröffentlicht wurde. ten Chemnitz, Leipzig und Dresden dargestellt werden. "Wir nehmen die Ereignisse zur Kenntnis und werden in den kommenden Wochen und MonaDer mit dem Führungswechsel an Bundesund ten den weiteren Weg der Partei aufmerksam Landesspitze der NPD Ende 2011 und Anfang und mit Interesse verfolgen." 21 2012 verbundene öffentliche Kurswechsel der Partei mit seiner künftigen Ausrichtung auf eine Drehund Angelpunkt in der Stadt Leipzig ist die "seriöse Radikalität" stieß insbesondere im NPDgemeinsame Nutzung der Kreisgeschäftsstelle Kreisverband Chemnitz auf Widerstand. der NPD in der Odermannstraße 8. Das von der Insbesondere in der NPD aktive ehemalige freie Partei gemietete Treffobjekt nutzen sowohl NPD, kräfte waren offenbar nicht bereit, ihre eigenen JN als auch NeoNatioNalsozialisteN für zum Teil geideologischen Positionen aufzugeben bzw. zu meinsame Veranstaltungen. Auch im Jahr 2013 verbergen, um in den Genuss von logistischen führten die Rechtsextremisten zahlreiche Vorund finanziellen Mitteln der NPD zu kommen. tragsveranstaltungen und Treffen sowie zwei Sie traten aus dem NPD-Kreisverband aus und rechtsextremistische Konzertveranstaltungen im sind bis heute nicht bereit mit der NPD zusamObjekt Odermannstraße durch. menzuarbeiten. Die NPD ist offensichtlich auf solche VeranstaltunIn Dresden existiert seit mehreren Jahren eine gen zur Finanzierung des Objektes angewiesen. enge Zusammenarbeit zwischen dem NPD-KreisIn den Städten Chemnitz und Dresden hingegen verband Dresden und den Dresdner NeoNatioNal verfügen die neonationalsozialistischen StruktusozialisteN. Es kommt zu gemeinsamen Treffen, ren über eigene Treffobjekte und können dahinAbsprachen zu geplanten Aktivitäten sowie zur gehend unabhängig von der NPD agieren. gemeinsamen Teilnahme an Veranstaltungen, Die NPD wird im Jahr 2014 für den Landtagsvor allem anlässlich der jährlichen Aktivitäten wahlkampf wieder auf Angehörige der neonatio21 "Holger APFEL zurückgetreten", nETZWERkmITTE.com, 20. Dezember 2013. 28 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Kandidaturen und Ergebdie FBU nur im Wahlkreis Neunnisse rechtsextremistikirchen. scher Gruppierungen und Einzelpersonen bei WahDie NPD hatte insgesamt 15 Persolen
Stimmen. deslisten angetretenen Parteien war die NPD die einzige rechtsextremistische Partei. Nach dem amtlichen Endergebnis kam sie auf 3.106 gültige

2. Kandidaturen und Ergebdie FBU nur im Wahlkreis Neunnisse rechtsextremistikirchen. scher Gruppierungen und Einzelpersonen bei WahDie NPD hatte insgesamt 15 Persolen nen nominiert, darunter zwei Frau2.1 Saarländische Landtagsen. Sie erzielte nach dem amtliwahl chen Endergebnis 3.744 Stimmen Insgesamt sechzehn Parteien und (0,7 %) und verfehlte damit ihr Wählergruppen traten am 26. propagiertes Ziel, in das LandesII. März zur Landtagswahl im Saarparlament einzuziehen, mehr als land an, darunter die NPD und die deutlich. Im Vergleich zur Land"Freie Bürger Union" (FBU). Wähtagswahl 2012 büßte die NPD rund rend die NPD flächendeckend mit ein Drittel ihrer Stimmen ein. einer Landesliste und in allen drei In den drei Wahlkreisen erzielte Wahlkreisen antrat, kandidierte die NPD folgende Ergebnisse: Wahlkreis 2017 zum Vergleich 2012 Stimmen % Stimmen % Saarbrücken 1.229 0,8 1.739 1,2 Saarlouis 1.114 0,7 1.604 1,1 Neunkirchen 1.331 0,6 2.263 1,2 Saarland gesamt 3.744 0,7 5.606 1,2 Die FBU hatte zwei Frauen nomizur Bundestagswahl 2013, als sie niert. Nach dem amtlichen Ender9.691 Zweitstimmen (1,7 %) ergebnis kam die FBU im Wahlkreis zielte, mehr als zwei Drittel ihrer Neunkirchen auf 51 Stimmen (0,0 Zweitstimmen. Im Vergleich zu %). Im Jahr 2012 war sie nicht andem bereits schwachen Abschneigetreten. den bei der saarländischen Landtagswahl im März 2017 verlor die 2.2 Bundestagswahl NPD noch einmal rund ein SechsUnter den im Saarland mit Lantel ihrer Stimmen. deslisten angetretenen Parteien war die NPD die einzige rechtsextremistische Partei. Nach dem amtlichen Endergebnis kam sie auf 3.106 gültige Zweitstimmen (0,5) %. Damit verlor sie im Vergleich 20

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bereits Ende November 2010 fand unter dem Beteiligung von Rechtsextremisten an einem Motto "LEBEN HEIßT KAMPF" ein KampfsportKampfsportturnier. So fand
September turnier der rechtsextremistischen Szene im Frei2012 in Schildau eine Kampfsportveranstaltung 17 "Leben heißt auch kämpfen!", www.pinselstriche.org. 18 "Leben heißt

NeoNatioNalsozialisteN kennzeichnet zudem die gestaat Sachsen statt. In der später im Internet radezu kultartige Verehrung eines kriegerischen veröffentlichten Eröffnungsrede zu dieser VerIdeals. anstaltung heißt es: "Die Geburt, mit der das Leben beginnt, und der "Der Kampf, den wir führen, der uns prägt, der Tod, der es endet, sind Kampf, wie auch das Leunser Leben schon seit Jahren bestimmt und bis ben, dass zwischen ihnen liegt, nur ein einziges ans Ende bestimmen wird, ist kein Kampf gegen Ringen des Menschen mit sich und der Umwelt einzelne Personen. Kein Kampf gegen einzelne ist. Diesen Kampf führt der Mensch nicht für sich Missstände, kein Kampf für Anpassungen oder alleine, sondern auch für seine Familie, seine SipReformen. Es ist der Kampf um das Ganze, der pe und sein Volk, um diese zu schützen und zu Kampf gegen Willkür und gegen Unterdrückung. erhalten. Für den nordischen Mann wird der Der Kampf gegen Heuchelei, Materialismus und Kampf so zur Pflicht und zur Ehre." 17 Dekadenz. Es ist der Kampf des Idealismus gegen den Materialismus. Der Kampf um Freiheit und "Nie ist es ganz undeutscher Haß oder gierige Selbstbestimmung, der Kampf um unsere ZuNeid gewesen, die ihn die Waffen haben ergreikunft. Der Kampf um die Existenz eines Volkes. fen lassen, immer hat der Deutsche nur zur VerWas sich heute noch abstrakt anhören mag, wird teidigung des Vaterlandes, seiner Freiheit, seiner in nicht allzu ferner Zukunft ein Gesicht bekomEhre und seines Glaubens die ihm aufgezwungemen." 19 nen Kriege durchgeführt und als Sieger ist er in seiner ritterlichen Großmütigkeit fast stets um Dieses Zitat verdeutlicht, dass es den NeoNatio die Früchte seines Sieges betrogen worden. NalsozialisteN um mehr geht, als nur um KörperEs gibt kein eindrucksvolleres Bild hierfür als den ertüchtigung und gegenseitiges Kräftemessen. Umfang der Grenzen Deutschlands um das Jahr Vielmehr soll Einigkeit im Kampf um eine neue 1000 und um das Jahr 1937. All diese Kämpfe haGesellschaftsordnung, die in der sogenannten ben unzählige Blutsopfer, und zwar gerade der "Volksgemeinschaft" besteht, demonstriert und wertvollsten, besonders kämpferisch eingestellte zur Durchsetzung ideologischer Ziele auch perMänner gefordert." 18 sönlicher Einsatz erfolgen. In der Volksgemeinschaft haben Schwäche und Krankheit keinen Entsprechend populär ist Kampfsport in der neoPlatz. Vielmehr spielen die Förderung und Ernationalsozialistischen Szene. haltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit NeoNatioNalsozialisteN trainieren Kampfsport und eine tragende Rolle. beteiligen sich an Kampfsportturnieren sowohl als Zuschauer als auch als Kämpfer. Bereits im Jahr 2012 gab es Hinweise auf eine Bereits Ende November 2010 fand unter dem Beteiligung von Rechtsextremisten an einem Motto "LEBEN HEIßT KAMPF" ein KampfsportKampfsportturnier. So fand am 29. September turnier der rechtsextremistischen Szene im Frei2012 in Schildau eine Kampfsportveranstaltung 17 "Leben heißt auch kämpfen!", www.pinselstriche.org. 18 "Leben heißt auch kämpfen!", www.pinselstriche.org, Fehler im Original. 19 Ursprünglich veröffentlicht auf der Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt kampf" - "Audiomitschnitt der Eröffnung des diesjährigen kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. november 2010 im Großraum Dresden. Erneut veröffentlicht auf www.pinselstriche.org als Einleitung zum Beitrag "Leben heißt auch kämpfen!" am 20. August 2012. 26 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

bereits bekannten AngeEingriff in den Straßenverkehr sohörigen der hiesigen rechtsextrewie zwei sonstige Widerstandsmistischen Szene zu verzeichnen. delikte gegen PolizeivollzugsbeDie
verfassungsschutzrelevanten Vordarunter 3 Gewaltdelikte (2016: läufe. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren

61, darunter 2 Gewaltdelikte). und zwei mit sonstiger AusrichNach wie vor war keine Zunahme tung. Zudem waren ein fremdender Gewaltbereitschaft bei den feindlich motivierter gefährlicher bis dahin bereits bekannten AngeEingriff in den Straßenverkehr sohörigen der hiesigen rechtsextrewie zwei sonstige Widerstandsmistischen Szene zu verzeichnen. delikte gegen PolizeivollzugsbeDie im Rahmen der Ermittlungen amte zu verzeichnen. zu den fünfzehn Gewalttaten bekannt gewordenen TatverdächVon den insgesamt 72 (2016: 101) tigen hatten bis auf einen, einen II. fremdenfeindlichen Straftaten im bekannten rheinland-pfälzischen Saarland wiesen 26 Bezüge zur Kameradschaftsaktivisten, keine Asyl-/Flüchtlingsfeindlichkeit auf, verfassungsschutzrelevanten Vordarunter 3 Gewaltdelikte (2016: läufe. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 134 168 226 253 226 davon Gewalttaten 2 2 13 8 15 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2013 2014 2015 2016 2017 antisemitisch 10 11 14 11 13 fremdenfeindlich 12 21 64 101 72 sonstige Zielrichtung 112 136 148 141 141 insgesamt 134 168 226 253 226 Im Sachzusammenhang ist weiter ländern bei insgesamt 36 Personen zu erwähnen: Durchsuchungen durch. Im Saarland Im Rahmen eines vom Bundeskrimiwar ein zu diesem Zeitpunkt in der nalamt (BKA) koordinierten bundesJVA Saarbrücken einsitzender "Hamweiten Aktionstages zur Bekämpmerskin" betroffen. fung von Hasspostings führte die Polizei am 20. Juni in 14 Bundes19

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS wollten, sondern weil "Hintergrundmächte" die Vernichtung Deutschlands planten: "Da aber die weltweit positiven Resonanzen auf das Deutschland nach
BVerwG) bestätigte am 5. August 2009 das Verbot des rechtsextremistischen "Internationalen Studienwerks - Collegium Humanum e.V." (CH) und seiner Teilorganisation "Bauernhilfe

RECHTSEXTREMISMUS wollten, sondern weil "Hintergrundmächte" die Vernichtung Deutschlands planten: "Da aber die weltweit positiven Resonanzen auf das Deutschland nach 1933 sowohl von der New Yorker Hochfinanz als auch vom Bolschewismus als höchste Gefahr erkannt wurden, mußten der Nationalsozialismus und Deutschland in einem Zweifrontenkrieg vernichtet werden." (Schröcke, Helmut: "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", "GrabertVerlag", Tübingen 2009, S. 14f ) In einer "Sondernummer Kriegsschuldfrage" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB) äußert sich ein Autor zu den Verantwortlichen für das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Geschichtsbild: "Eine unheilvolle Journaille in Presse, Funk und Fernsehen produziert seit der Unterwanderung und Übernahme durch die Generation der 68er-Psychopathen ununterbrochen die gemeinsten Lügengeschichten gegen das eigene Volk." ("Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 5/2009, S. 46) In einem Antrag der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2009 wird die Landesregierung nicht nur aufgefordert, den Ursachen des Zweiten Weltkriegs an den Schulen mehr Zeit einzuräumen, sondern den Unterricht zudem so auszurichten, dass er der "selbstgeißelnden Interpretation der deutschen Politik und der offiziösen Geschichtswissenschaft widerspricht".67 Die Revisionisten-Szene in Deutschland ist organisatorisch weitgehend zerschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte am 5. August 2009 das Verbot des rechtsextremistischen "Internationalen Studienwerks - Collegium Humanum e.V." (CH) und seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.". Zur Begründung führte das Gericht aus, das CH laufe nach seinen 67 Antrag der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2854 vom 7. Oktober 2009. 132

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Thematik "Kindesmissbrauch" oder öffentlichen Auftritten des rechtsexSpendensammelbzw. Verteilaktiotremistischen Spektrums setzte sich nen für Bedürftige und Obdachlose. fort. Klammert
reduziert: die Zufortgesetzt. wanderung. In diesem Kontext versuchten die rechtsextremistischen Vor allem im Rahmen ihrer WahlAkteure den Eindruck zu vermitteln

Thematik "Kindesmissbrauch" oder öffentlichen Auftritten des rechtsexSpendensammelbzw. Verteilaktiotremistischen Spektrums setzte sich nen für Bedürftige und Obdachlose. fort. Klammert man den Bereich der Die diesbezüglichen Angebote galWahlkampfinfostände aus, reduzierten selbstredend "ausschließlich für ten sich die Aktionsdichte wie auch Deutsche". Stellvertretend erwähnt die Teilnehmerzahlen deutlich. sei das Projekt "Deutsche helfen Deutschen", das beim NPD-BundesNachdem das Bundesverfassungsparteitag im März in Saarbrücken auf gericht am 17. Januar den Verbotsden Weg gebracht wurde. Besonantrag des Bundesrates wegen II. ders rührig in dieser Hinsicht war die fehlender Anhaltspunkte für eine Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes erfolgreiche Durchsetzung der verSaarbrücken Burbach. fassungsfeindlichen NPD-Ziele zurückgewiesen hatte, zeigten sich die Vor allem in den sozialen Medien saarländischen Nationaldemokraten wurde die Flüchtlingsproblematik zunächst erleichtert und kämpfeweiterhin genutzt, tatsächliche und risch. Zunächst beabsichtigte strukbehauptete gesamtgesellschaftliturelle Verbesserungen "auf kommuche Problemstellungen aufzuzeinaler Ebene in den Kreisverbänden" gen und das Misstrauen gegenüber wurden aber offensichtlich nicht der Handlungskompetenz demoin Angriff genommen. Thematisch kratischer Institutionen und deren wollten die Nationaldemokraten die Repräsentanten, insbesondere die "soziale Frage" wieder stärker akzender Bundeskanzlerin, zu schüren. tuieren und mit anderen ThemenIn bekannter Manier wurden dabei schwerpunkten verknüpfen. Die die Ansatzpunkte für die Lösung der Selbststilisierung als "wahrer VertreProblemstellungen auf ein "einziges ter der deutschen Interessen" wurde Grundproblem" reduziert: die Zufortgesetzt. wanderung. In diesem Kontext versuchten die rechtsextremistischen Vor allem im Rahmen ihrer WahlAkteure den Eindruck zu vermitteln, kämpfe setzten die Nationaldemosie seien Sprachrohr der Gesellkraten auf Provokation und Polaschaftsmehrheit und forderten u. a., risierung. So nutzten sie u. a. das die Grenzen dicht zu machen, die Saarbrücker Schloss, auf dessen "Europäische Union" (EU) zu verlasAreal sich mit den Denkmälern sen sowie Moscheen zu schließen. "Platz des unsichtbaren Mahnmals" Dieses propagandistische Wirken und "Gestapozellen" zwei Gedenkverfing aber auch 2017 nicht. Es stätten für die Opfer des Nationalmachte sich eher ein "Abnutzungssozialismus befinden, als Bühne effekt" bemerkbar, der sich negativ für die Verbreitung ihrer Inhalte im auf das Aktionsniveau auswirkte. Die Rahmen von Parteiveranstaltunbereits 2016 festzustellende deutgen (Neujahrsempfang, "Politischer lich abnehmende Tendenz bei den Aschermittwoch", Bundesparteitag) 17

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

jeweils tenzial zur Verfügung steht. nur bis zu 250 Rechtsextremisten befanden. Die drei Demonstrationen im Oktober und November
keiner unangemeldeten ausgehenden Gefahren. Sie verfügen zudem rechtsextremistischen Demonstration. weiterhin über gefestigte Strukturen, die mit der Nach dem erneuten Scheitern

extremisten zu öffentlichkeitswirksamen Veran20 von insgesamt 44 7 im Freistaat Sachsen staltungen mobilisiert werden. Obwohl man mit durchgeführten öffentlichkeitswirksamen Aktiodem Thema Anti-Asyl bewusst Ängste beim Bürnen, wie Kundgebungen und Demonstrationen, ger zu schüren versuchte, konnte dieses Ziel mit gingen auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN Teilnehmerzahlen im zweistelligen bzw. niedri(2012 12 von insgesamt 37; 2011 34 von insgegen dreistelligen Bereich jedoch nicht erreicht samt 47). werden. Deutlich wurde außerdem, dass die Szene nach Bemerkenswert ist, dass die NPD mit der gleiwie vor hervorragend vernetzt und kampagnenchen Taktik in der Lage war in Schneeberg bis fähig ist, ihr allerdings über bereits etablierte zu 1.800 Menschen zum Anti-Asylthema auf Protagonisten hinaus kaum Mobilisierungspodie Straße zu bringen, unter denen sich jeweils tenzial zur Verfügung steht. nur bis zu 250 Rechtsextremisten befanden. Die drei Demonstrationen im Oktober und November 2013 in Schneeberg wurden unter der bewusst Historie und Strukturentwicklung volkstümlich gewählten Bezeichnung 1. bis Personenpotenzial geht leicht zurück 3. "Schneeberger Lichtellauf" durch den Vorsitzenden des örtlichen NPD-Kreisverbandes anDas Potenzial der NeoNatioNalsozialisteN ging im gemeldet. Die NPD trat als Veranstalterin nicht Jahr 2013 mit ca. 980 Personen leicht zurück. öffentlich in Erscheinung. Dies ist vor allem auf das Verbot der NatioNaleN sozialisteN döbelN zurückzuführen. In dessen Folge Zum Dritten führte man bewusst nur noch anschlossen sich - wie bereits erwähnt - ehemalige gemeldete Veranstaltungen wie Kundgebungen Mitglieder der Kameradschaft aber auch weitere oder Demonstrationen durch, um keine AnNeoNatioNalsozialisteN den JN an. Der leichte Rückgriffsfläche für ordnungsrechtliche Maßnahmen gang des Personenpotenzials hat jedoch keinen zu bieten. Bis auf eine Einzelaktion im Februar Einfluss auf die von den NeoNatioNalsozialisteN kam es im Jahr 2013 zu keiner unangemeldeten ausgehenden Gefahren. Sie verfügen zudem rechtsextremistischen Demonstration. weiterhin über gefestigte Strukturen, die mit der Nach dem erneuten Scheitern anlässlich des NPD und besonders mit den JN zusammenarbei13. Februar in Dresden eine bundesweite Großten. Beide Szenen profitieren dabei voneinander. demonstration durchzuführen, wurde die Durchführung von Großveranstaltungen im Jahr 2013 NeoNatioNalsozialisteN sind überwiegend in festenicht mehr angestrebt. ren kameradschaftsähnlichen Strukturen organisiert, die Szene vermeidet es jedoch, ihre Die Vorgehensweise, kleinere angemeldete VerStrukturen als Kameradschaften zu bezeichnen. anstaltungen unter Kampagnenbezeichnungen Stattdessen werden bevorzugt wechselnde Bemit regionalem Teilnehmerkreis durchzuführen, griffe wie freie kräfte, NatioNaler WiderstaNd, Na hatte eine Konsolidierung im DemonstrationstioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. aufkommen der parteiungebundenen neonatioreVolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) gewählt, die nalsozialistischen Strukturen im Jahr 2013 zur oft einen auf einen Ort bzw. eine Region hinweiFolge. senden Namenszusatz haben. 7 In die Statistik wurden keine reinen Wahlkampfkundgebungen der nPD aufgenommen. 20 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Rechtsauffassungen von sogenannten "Reichsbürgern", Demonstrationen von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die erschreckenden Gewalttaten und Ausschreitungen von Linksextremisten beim
Deutschland beschäftigen müssen. Das Lagebild vermittelt über alle Phänomenbereiche (Rechts-, Links-, und Ausländerextremismus, Islamismus und Spionageabwehr) einen Überblick über Akteure

islamistisch - terroristischen Verdachtsfällen und Gefährdungssachverhalten, die vor allem von Einzelpersonen und Kleingruppen ausgehen, besser gerüstet. Unser Verfassungsschutz leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt uns erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist. Krude Rechtsauffassungen von sogenannten "Reichsbürgern", Demonstrationen von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die erschreckenden Gewalttaten und Ausschreitungen von Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg, der allgegenwärtige islamistische Terrorismus und Cyber-Attacken aus dem Ausland sind nur einige der Themenbereiche, mit denen sich die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland beschäftigen müssen. Das Lagebild vermittelt über alle Phänomenbereiche (Rechts-, Links-, und Ausländerextremismus, Islamismus und Spionageabwehr) einen Überblick über Akteure und die Arbeitsschwerpunkte des saarländischen Verfassungsschutzes im Jahr 2017. Es soll helfen, extremistische Bestrebungen zu erkennen und den Kampf gegen den von ihnen ausgehenden Gefahren für unsere wehrhafte Demokratie erfolgreich zu führen. Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihren motivierten und engagierten Einsatz zum Schutz unseres freiheitlich-demokratischen Wertesystems ganz herzlich bedanken. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 5

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner II Extremismus

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner II Extremismus im Freistaat Sachsen | 15

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

ihrerZielsetzung, des Motvs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Tätern oder des Täters oder der Verbinvorgesehenoder vorausgesetzt wird
allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschiand oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit

2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des $ 20 Abs, 1 Satz1 und 2 sowie behorden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz ] des Bundesverfassungsschutzgesetzes delkten, den n 8 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf ordnung und $ 131 desStrafgesetzbuchs begrundete Anfrage vonöffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietskorpertaten im Rahmender organisierten Kriminaschaften Auskunft einschließlich personenbezoItät, Staatsschutzdelikte sind die n den 8 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen über a.des Gerichtsverfassungsgesetzes und $ 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von 'des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund KundigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, m Einbürgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrerZielsetzung, des Motvs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Tätern oder des Täters oder der Verbinvorgesehenoder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tatsächliche muss zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. boder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gerichtet sind, gemäß $ 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3 die Palizeiund Ordnungsbehörden, soweit dem Militärischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies einschließlich personenbezogener Deten zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich st und die Übermittlung (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Nachrichtenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dienste angrenzender Staaten, an andere auslänerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfungder in Nummer 2 genannten dische öffentliche Stellen sowie an uberund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Straftaten oder von Verbrechen, für deren Übermittlung zur Erfüllungihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den $ 5 und $ 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangendenStelle 4. andere offentliche Stellen, wenn dies zur erforderlichst Die Übermittlung an ausländische Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich st und diese die personenmit dem Bundesamtfür Verfassungsschutz. Sie bezogenenDaten für Zwecke benötigt, die unterbleibt n allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschiand oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder überwiegende schutzwurdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die Übermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gewährleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten peroderverteidigungswicht:gen Einrichtungen m sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie hr übermittelt wurden, Snne des Landessicherheitsüberprüfungsunddass die Verfassungsschutzbehördesich vorbegesetzes dienen und dies mit den Aufgaben hält, Auskunft über die Nutzungder personenbezoder Verfassungsschutzbehörde nach den $ 5 'genen Daten zu verlangen und $ 6 vereinbar st, (6) Personenbezogene Daten dürfen annichtöfIn den Hällen des $ 21 Abs 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht übermittelt werden, es se verfassungsschutzgesetzes übermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbehörde daruber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich derstaats- % zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibehörden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschließlich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer Länder oder zur = 134 u

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

henden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche unddie Volksvertretung n allgemeiner, unmittelZusammenleben der Völker
planmaßige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften
Nachrichten und Unterlagen. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 56 4. die Ablösbarkeit der Regierung

henden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche unddie Volksvertretung n allgemeiner, unmittelZusammenleben der Völker ( Artkel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu wähdes Grundgesetzes) gerichtet snd, soweit tätlen, sachliche Anhaltspunkte für den Verdachtsol(cher Bestrebungen oderTätigkeiten vorliegen 2 die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtungerfolgt durch gezielte und sungsmäßige Ordnung und die Bindung der planmaßige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 56 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Aufgabenbei der Sicherheitsüberprüfung Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverDie Verfassungsschutzbehörde wirkt mit tretung, 1. beider Sicherheitsüberprüfung von Personen, 5 die Unabhängigkeit der Gerichte, denen m öffentlichen Interesse geheimhal6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrtungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder schaft und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen 7. die im Grundgesetz konkretisierten können, Menschenrechte. 2 beider Sicherheitsüberprüfung von Personen. die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Teil 2 lebensoder verteidigungswichtigen Ein'Aufgabender Verfassungsschutzbehörde richtungen beschäftigt sind oder werdensollen, _ 3. beitschnischen Sicherheitsmaßnahmen zum $5 Beobachtungsaufgaben Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbehorde beobachtet Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1 Bestrebungen, die gegen die freiheitliche > in den übrigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung, den Bestand Fällen oder die Scherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder ene ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der $7 Unterrichtung der Landesregierung und der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Öffentlichkeit Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. scherheitsgefährdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die liche Tätigkeiten n der Bundesrepublik Landesregierung regelmaßg und umfassend über Deutschland für eine fremde Macht, Art und Ausmaß von Bestrebungen undTätigkeiten nach$5 3 Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zuständige Minister unterrichtet de tungshandlungen auswärtige Belange der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten Bundesrepublik Deutschland gefährden, und nach $ 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(2)Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach 'danken der Völkerverständigung (Artikel 9 'Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten 126 --

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 57 tembergischen Spitzenvertretern der REP, darunter drei bisherige REP-Landtagsabgeordnete und zwei frühere Europaabgeordnete der Partei. Nach einer ausführlichen
diesem Jahr wieder Treffen zwischen Republikanern und Vertretern des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) statt. So führte der REP-Kreisverband Wiesbaden

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