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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
  • Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht
(3) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den Absätzen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbehörde geführten Datei ist die Datenübermittlung zu vermerken. Die Übermittlung von Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. (7) Eine Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist zulässig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 unumgänglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach SS 7 Abs. 3 übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Übermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr 106
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
jahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, darf das Auskunftsrecht nur von dem Landesbeauftragten persönlich ausgeübt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 22 Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbe108
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Nutzen aus Kriegen ziehen und diese über eine Kontrolle der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der Menschen forcieren
  • Themenbereiche und informiert über Neuerscheinungen und Produkte auch anderer rechtsextremistischer Verlage. Darüber hinaus
RECHTSEXTREMISMUS Nutzen aus Kriegen ziehen und diese über eine Kontrolle der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der Menschen forcieren würden: "Die Hintergrundmächte, die diese drei Männer repräsentierten, und die mit ihnen verbündeten Hochfinanzkreise betrieben schon vor 1917 den Kriegseintritt der USA und LENINS Revolution. Die Entstehung von rund 25 000 neuen Millionären in der Zeit des Ersten Weltkrieges deutet an, wie sehr bereits der Erste Weltkrieg ein glänzendes Geschäft gewesen ist. Diese Mächte beherrschen weitgehend die Massenmedien und damit die Meinungsbildung der Massen. Sie standen zeitlich an erster Stelle der Kausalkette, die zum Zweiten Weltkrieg führte, und an bedeutendster Stelle der Kriegsschuldigen neben ihren ideologischen Zwillingen in der Sowjetunion." (Schröcke, Helmut: "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", "GrabertVerlag", Tübingen 2009, S. 319) Des Weiteren verharmlost Schröcke das nationalsozialistische Unrechtssystem: "Nach der Regierungsübernahme am 30. Januar 1933 betrieb HITLER eine Gratwanderung zwischen östlicher Zwangswirtschaft und dem Kapitalismus der US-Hochfinanz und schuf sein Wirtschaftswunder vor Beginn der Aufrüstung gegen die ganze Welt (...). Mit einem vorbildlichen, damals einmaligen Sozialprogramm, (...) gelang es, ab 1933 die Not und die Verkommenheit im Land zu überwinden und die seit dem Kaiserreich bis heute niedrigsten Kriminalitätsraten zu erreichen." (Schröcke, Helmut: "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", "GrabertVerlag", Tübingen 2009, S. 320) Das Verlagshaus veröffentlicht zwei periodisch erscheinende Schriften. Das mehrseitige, im 20. Jahrgang erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" beinhaltet hauptsächlich tagesaktuelle Themenbereiche und informiert über Neuerscheinungen und Produkte auch anderer rechtsextremistischer Verlage. Darüber hinaus 140
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • sichtbar in Erscheinung trat, wird sie ablaufen wird. Die Rechtsextremisten werden im Wahljahr 2014 verstärkt versuchen, sich als bestrebt sein
  • gliedern sich in den Bundesverband, LanExtremismusbereich: Rechtsextremismus desverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende Stützpunkte. Gründung
Die Aktivitäten der sächsischen NPD zum Ende des Landtagswahlkampfes zu rechnen. Während des Jahres 2013 verdeutlichen, wie und in weldie Partei noch im Jahr 2013 bei Protesten regiocher Intensität der Wahlkampf im Jahr 2014 nal wenig sichtbar in Erscheinung trat, wird sie ablaufen wird. Die Rechtsextremisten werden im Wahljahr 2014 verstärkt versuchen, sich als bestrebt sein, vor allem unter Ausnutzung der Wortführer und Initiator zu inszenieren. Sollte es Asylproblematik die Stimmung gegen die etader Partei nicht gelingen, beim Wähler Akzente blierten Parteien zu schüren. zu setzen und sich von Parteien, welche thematisch gleiche Positionen aufgreifen, abzuheben, Intensiver als zur Bundestagswahl ist mit öfdrohen ihr erhebliche Stimmenverluste. fentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Rahmen 1.4 JuNge NatoNaldemokrateN (JN) JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Die JN gliedern sich in den Bundesverband, LanExtremismusbereich: Rechtsextremismus desverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende Stützpunkte. Gründung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Nachdem im Freistaat Sachsen im Jahr 1995 Mitglieder 2013 ca. 70 erstmals Aktivitäten der JN festgestellt worden in Sachsen: waren, gründete sich 1997 in Dresden der erste Mitglieder 2012 ca. 50 in Sachen: sächsische JN-Stützpunkt. Im darauffolgenden Jahr entstand neben weiteren Stützpunkten in Mitglieder 2012 ca. 350 bundesweit: Kamenz und Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) erstmals ein sächsischer JN-LandesVorsitz Bund: Andy KNAPE verband, welcher jedoch bereits 1999 nach Vorsitz Freistaat Paul RZEHACZEK Zerwürfnissen mit dem Bundesvorstand aufgeSachsen: löst wurde. Die anschließenden Versuche, einen Publikation: DER AKTIVIST neuen Landesverband zu gründen, blieben zuKennzeichen: nächst erfolglos. Lediglich einzelne Stützpunkte in den Regionen Zittau (Landkreis Görlitz) und der Sächsischen Schweiz wurden bekannt. Diese entfalteten jedoch kaum Aktivitäten. Ab 2004 waren wieder Bestrebungen zu beobHistorie und Strukturentwicklung achten, Strukturen der JN aufzubauen. Im Mai 2005 wurde in Sachsen erneut ein JN-LandesDie JN, die Jugendorganisation der NatioNaldemo verband gegründet. In den folgenden Jahren kratischeN Partei deutschlaNds, verstehen sich laut entstanden mehrere JN-Stützpunkte, deren Satzung ihrer Mutterpartei als deren "integraler Aktionismus unterschiedlich stark ausgeprägt Bestandteil". war. Während von einigen über einen längeren 58 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus vorstands mit dem neuen Vorsitzenden Göbeke-Teichert lässt eine starke neonazistische Ausrichtung erkennen. Einige seiner Stellvertreter entstammen neonazistischen Vereinigungen
  • Anhängern standen rund 1.500 Gegendemonstranten gegenüber, die sowohl die Rechtsextremisten als auch die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschenund Dosenwürfen massiv attackierten
50 Rechtsextremismus vorstands mit dem neuen Vorsitzenden Göbeke-Teichert lässt eine starke neonazistische Ausrichtung erkennen. Einige seiner Stellvertreter entstammen neonazistischen Vereinigungen und sind durch Verbindungen zum Skinhead-Spektrum sowie einschlägige Straftaten bekannt geworden. Göbeke-Teichert kündigte bereits im Vorfeld an, er halte die "Arbeit in der Partei" für sinnvoller als ein Agieren in "freien Verbindungen". Sollte sich allerdings der Abwärtstrend der JN weiter fortsetzen, ist damit zu rechnen, dass sich ihre Anhänger zunehmend in unstrukturierten "Kameradschaften" zusammenschließen. Anfang Juni veranstalteten die JN in Dreisen/Rheinland-Pfalz ihr diesjähriges Pfingstlager mit insgesamt etwa 90 Teilnehmern. An dem bundesweiten Treffen beteiligten sich auch etwa 20 Aktivisten aus Schweden und einige Personen aus Österreich. Die rückläufige Teilnehmerzahl lässt erkennen, dass der Ausbau des ein Jahr zuvor euphorisch propagierten "Grundstocks für eine nationalistische nordeuropäische Allianz" bisher nicht vorangekommen ist. Unter dem Motto "Globalisierung stoppen - stoppt die Weltmacht USA" führten die JN am 27.Oktober in Heidelberg eine Demonstration durch. Ihren rund 200 Anhängern standen rund 1.500 Gegendemonstranten gegenüber, die sowohl die Rechtsextremisten als auch die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschenund Dosenwürfen massiv attackierten. Das in Bayern verbreitete JN-Propagandamaterial enthielt Parolen wie "Den Imperialismus durch revolutionären Nationalismus besiegen!", "Kämpft mit uns! JN gegen Scheinasylantentum und Überfremdung" und "Zerschlagt die Antifa!". Die offensichtlich wegen des NPD-Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen reduzierte Propagandatätigkeit dürfte demnächst wieder zunehmen. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 15.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • muslimischen Generationen, den ab. Diese dürfen nach den Vorstelsog. rechtschaffenen Altvorderen lungen der Islamisten ausschließlich aus Werten und Normen
  • individueller Gesellschaftsordnungen, die auch Lebensführung jedes einzelnen Mendas Staatsund Rechtswesen umschen nach "gottgewollten" Grundfassen sollen, widersprechen in sätzen. Das Demokratieprinzip
V. Islamismus/Islamistischer Unter dem Überbegriff Islamismus Terrorismus werden verschiedene extremistische Strömungen subsumiert. Diese 1. Allgemeines reichen von politisch legalistischen 1.1 Ideologie Organisationen/ Vereinigungen über Der Begriff "Islamismus" bezeichunterschiedliche missionarische Benet eine Form des politischen Extwegungen bis hin zu militanten bzw. remismus. Sich vordergründig einer terroristischen Strukturen oder Netzreligiösen Sprache sowie religiöser werken. Die Übergänge innerhalb Argumentationsmuster bedienend, dieses Spektrums sowie innerhalb verfolgt der Islamismus das Ziel eibestimmter Strömungen sind fliener grundlegenden Veränderung unßend und müssen immer wieder neu serer verfassungsmäßigen Ordnung bestimmt werden. und Gesellschaft; seine Anhänger lehnen vom Menschen gemachte Eine seit mehreren Jahren stark an Gesetze ab und schrecken teilweise Bedeutung gewinnende Strömung auch nicht vor dem Einsatz von Geinnerhalb des Islamismus ist der walt zurück. Salafismus. Salafisten verstehen sich als Verfechter eines ursprüngIslamisten sehen den Islam nicht lichen, unverfälschten Islam und nur als ein religiöses, sondern als versuchen, ihre Lebensführung ausein ganzheitliches, allumfassenschließlich an den Prinzipien des des Regelwerk an. Daher leiten sie Koran, dem Vorbild des Propheten aus der Religion des Islam gesellMuhammad und den drei ersten schaftlich-politische Ordnungen muslimischen Generationen, den ab. Diese dürfen nach den Vorstelsog. rechtschaffenen Altvorderen lungen der Islamisten ausschließlich aus Werten und Normen be(arabisch: "al-salaf-al-salih"), ausstehen, die sich aus den Quellen zurichten. Ziel von Salafisten ist V. des Islam, dem Koran und der die vollständige Umgestaltung von Sunna, ableiten lassen. Derartige Staat, Gesellschaft und individueller Gesellschaftsordnungen, die auch Lebensführung jedes einzelnen Mendas Staatsund Rechtswesen umschen nach "gottgewollten" Grundfassen sollen, widersprechen in sätzen. Das Demokratieprinzip wird weiten Teilen unserer freiheitlich kategorisch abgelehnt, "weltliche" demokratischen Grundordnung. Gesetzgebung strikt negiert. Somit stehen Kernelemente der salafistischen Ideologie im diametralen Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Po66
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
  • organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine
sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 51 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will
  • Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt
Rechtsextremismus 51 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen gültige Grundrechte, beispielsweise den Schutz der Familie, zu Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. "Es genügt eben nicht, immer nur im Schulunterricht zu erzählen, die Deutschen seien schlecht, haben unerhörte Verbrechen begangen und die anderen seien gut und engelsgleich. (...) Wir verlangen, dass endlich wahrheitsgemäß unterrichtet wird. Und wir alle haben es satt, ständig kollektiv-verantwortlich gemacht zu werden. Noch unsittlicher und unmoralischer ist es, dass kommende Generationen der Deutschen dafür büßen sollen." (Dr. Frey auf der jährlichen Großveranstaltung der DVU am 29. September in Passau) "Wenn es darum geht, dem deutschen Volk wegen der zwölfjährigen NS-Zeit für alle Zeiten ein Kainsmal aufzudrücken, scheint politisch Herrschenden hier zu Lande nichts zu teuer. Mit einem Riesenaufwand an Steuergeldern wurden inzwischen über 5000 Mahnund Gedenkstätten einschließlich komplett renovierter KZ-Anlagen bundesweit eingerichtet. Einen Schwerpunkt einschlägiger 'Erinnerungskultur' bildet die deutsche Hauptstadt Berlin. Auf Schritt und Tritt rufen dort Gedenktafeln, Monumente und museale Einrichtungen einseitig deutsche Schuld aus jener Ära in Bewusstsein, die in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ihr Ende fand." (NZ vom 19. Januar, Seite 13) Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausdrücklich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer Völker zu relativieren. "Die USA beschwören zwar unentwegt deutsche Schuld u.a. durch den Bau von jetzt schon über 100 Holocaust-Museen und -Mahnmalen für
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
  • sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER
Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
  • gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors
"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • nach Aufflammen eines gel handelt es sich um linksextremistiKonfliktes fast unmittelbar zu Stellsche, extrem nationalistische oder severtreterauseinandersetzungen auf paratistische Organisationen
  • Schaffung Die Vielfalt und die Vielschichtigkeit eines eigenen Staates. Linksextremisdes Ausländerextremismus spiegeln tische Organisationen streben in ihsich größtenteils auch
IV. Ausländerextremismus Ausländerextremistische Organi(ohne Islamismus/islamissationen in Deutschland verfolgen tischer Terrorismus) gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsländern 1. Allgemeines zeitnah. Sie versuchen gleichzeitig, 1.1 Ideologie diese entweder mit Spendengeldern Der verfassungsschutzspezifische finanziell oder durch die Entsendung Begriff "Ausländerextremismus" bevon Kämpfern zu unterstützen. Deszeichnet gemeinhin alle extremistihalb ist es Aufgabe der hiesigen Sischen Bestrebungen, die ihren Urcherheitsbehörden, das politische sprung im Ausland haben, jedoch Geschehen im Ausland mitzuverfolnicht religiös motiviert sind. In der Regen, da es nach Aufflammen eines gel handelt es sich um linksextremistiKonfliktes fast unmittelbar zu Stellsche, extrem nationalistische oder severtreterauseinandersetzungen auf paratistische Organisationen. Letztere deutschem Boden kommen kann. verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bestehen1.2 Entwicklung/Tendenzen den Staatsgebilde und die Schaffung Die Vielfalt und die Vielschichtigkeit eines eigenen Staates. Linksextremisdes Ausländerextremismus spiegeln tische Organisationen streben in ihsich größtenteils auch im Saarland ren Heimatländern ein sozialistisches wider. Wie in den Vorjahren hatte die IV. oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Extreme Nationalisten haBeobachtung der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten ben ein überhöhtes Selbstverständnis "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Privon der eigenen Nation und betrachorität. ten andere Völker abwertend. Durch die krisenhafte Lage in der TürPolitische Auslandsorganisationen kei und die nicht zu erwartende Wiegelten als extremistisch, wenn sie deraufnahme des Friedensprozesses durch die Anwendung von Gezwischen der PKK und dem türkiwalt oder darauf gerichtete Vorschen Staat blieb in Deutschland die bereitungshandlungen erheblich Gefahr von gewalttätigen Auseinanauswärtige Belange Deutschlands dersetzungen zwischen Anhängern gefährden, sich ihre Betätigung der PKK und nationalistisch eingegegen den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere stellten Türken weiterhin hoch. Dies gegen das friedliche Zusammenlewurde immer wieder deutlich in Fälben der Völker oder ihre Aktivitäten len wechselseitiger Provokationen gegen die freiheitliche demokratibei öffentlichkeitswirksamen Aktische Grundordnung Deutschlands vitäten beider Lager. Daneben war gerichtet sind. Derartige Organisafür die PKK das Schicksal Abdullah tionen bedeuten eine erhebliche ÖCALANs von immenser Bedeutung Gefahr für die Sicherheit des Bunund emotionalisierte die Anhängerdes oder eines Landes. schaft. Ein bloßes Gerücht über eine 54
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Der "Nation Europa Verlag" - der Ende 2009 im Zuge einer ge"Nation Europa planten Kooperation mit dem "Arndt-Verlag
  • Abonnementzeitschrift verfügte über eine gewachsene Leserschaft und fand im rechtsextremistischen Lager große Aufmerksamkeit. Die von einer Redaktion um Harald Neubauer
RECHTSEXTREMISMUS Der "Nation Europa Verlag" - der Ende 2009 im Zuge einer ge"Nation Europa planten Kooperation mit dem "Arndt-Verlag" von dem Verleger Verlag" Dietmar Munier übernommen worden ist, besaß aufgrund der von ihm bis zum Jahresende herausgegebenen Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" eine besondere Bedeutung. Die 2009 im 59. Jahrgang erschienene Abonnementzeitschrift verfügte über eine gewachsene Leserschaft und fand im rechtsextremistischen Lager große Aufmerksamkeit. Die von einer Redaktion um Harald Neubauer geleitete Zeitschrift publizierte sowohl Grundsatzbeiträge zum aktuellen politischen Tagesgeschehen als auch zu strategischen und theoretischen Fragen. Auch 2009 bedienten die Monatshefte verschwörungstheoretische Erwartungen ihrer Leserschaft: So zeigt das Titelbild der Januarausgabe unter der Schlagzeile "Obama - der Hintergrund" den neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor einer großen israelischen Flagge. In dem entsprechenden Beitrag "Wer steckt hinter Obama? 'Einer von uns'"69 suggeriert der langjährige Redakteur der Monatshefte und aktuelle Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" Karl Richter, die USA würden von einer "Israel-Lobby" beherrscht und Obamas Wahl diene mithin der Durchsetzung jüdischer und israelischer Interessen: "Der Befund läßt sich schwer vom Tisch wischen, daß die IsraelLobby das Weiße Haus mit Obama als Präsidenten-Darsteller fester im Griff hat als jemals zuvor." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Nr. 1/2009, S. 8.) 69 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Nr. 1/2009, S. 5-9. 137
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für
1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • sind, systematisch Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen. einen niedrigeren Rechtsstatus zusichert und Grundrechte verweigern will. Wer nicht nach der Menschenwürde
  • Augen programm formal zur Menschenwürde und zur der Rechtsextremisten minderwertig und sollen Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konterkaDeutschland verlassen
Die damalige Vorsitzende der NPD-Frauenorgani"... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das sation riNg NatioNaler fraueN (RNF) sieht in der Rolle 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte der Frau eine Bewahrerin "des rassischen Erbes". Familiendarlehen haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern." 36 "Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des "Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglichen, Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin durch Arbeit seinen und den Lebensunterhalt seiner des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heuFamilie aus eigener Kraft bestreiten zu können." 37 te ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert "Eigentum an deutschem Grund und Boden kann wird, aber deswegen ist es für uns ganz besonnur von Deutschen erworben werden." 38 ders wichtig, unser Blut rein zu halten." 34 "Ausländer sind aus dem deutschen SozialversicheDen zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu rungswesen auszugliedern und einer gesonderten Menschenwürde und Gleichheitsrechten setzt Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen." 39 die Partei mit ihrem Verlangen nach "Reinhaltung der Rasse" zum Schutze der "deutschen Diese Forderungen verdeutlichen, dass die NPD Volkssubstanz" rassistisch geprägte Forderungen Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Bestandentgegen, die wiederum eine Anlehnung an die teil der Volksgemeinschaft sind, systematisch Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen. einen niedrigeren Rechtsstatus zusichert und Grundrechte verweigern will. Wer nicht nach der Menschenwürde und Ausschluss von Definition der NPD Bestandteil der VolksgemeinGrundrechten schaft ist, wird als Fremdkörper betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausgrenzen, benachteiZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteiligen und ausschließen. Sie sind in den Augen programm formal zur Menschenwürde und zur der Rechtsextremisten minderwertig und sollen Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konterkaDeutschland verlassen. Vor diesem ideologischen riert sie diese Aussage mit Forderungen zur unHintergrund sind besonders die ausländerund terschiedlichen Behandlung von Deutschen und islamfeindlichen Kampagnen der NPD zu sehen. Nichtdeutschen und indem sie die Wahrung der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie beForderung nach Wiedereinführung des alten schränkt: Staatsbürgerschaftsrechts "Die Würde des Menschen als soziales Wesen Im Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinverwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parschaft." 35 teiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wieder34 Videobeitrag auf der Internetseite VOLkSFROnT mEDIEn.org. 35 Parteiprogramm der nPD 2010, Seite 6. 36 Parteiprogramm der nPD 2010, Seite 7. 37 Parteiprogramm der nPD 2010, Seite 8. 38 Parteiprogramm der nPD 2010, Seite 9. 39 Parteiprogramm der nPD 2010, Seite 11. 38 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • tremistischen Aktionsbündnissen als auch in demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische 2.1.1 "Deutsche KommunistiOrganisationen und Entwicklunsche Partei" (DKP) gen. Darüber hinaus boten
  • Kernorganisation verfolgt sie laut am 26. März 2017 hiesige linksexihrem Parteiprogramm als Ziel die tremistische Parteien nicht angeErrichtung einer sozialistischen
ßerparlamentarische Opposition" an Die DKP beteiligte sich erstmals seit aktuellen gesellschafts-, sozialund 1983 wieder an der Bundestagswahl. friedenspolitischen AuseinandersetSie trat jedoch lediglich in neun Bunzungen. Neben ihrer traditionellen desländern mit Landeslisten und 98 Gewerkschaftsund Betriebsarbeit Direktkandidaten an. Nach dem amtengagierten sie sich im Rahmen ihres lichen Endergebnis entfielen auf die "außerparlamentarischen Kampfes" DKP 7.517 Erststimmen (0,0 %) und schwerpunktmäßig sowohl in ex11.558 Zweitstimmen (0,0 %). tremistischen Aktionsbündnissen als auch in demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische 2.1.1 "Deutsche KommunistiOrganisationen und Entwicklunsche Partei" (DKP) gen. Darüber hinaus boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, das Atomwaffenlager der USA in Büchel/ III. RP, Aufmärsche von "Neonazis", NPD-Veranstaltungen und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Die 1968 gegründete DKP bekennt Landesregierung" sowie der "kurdisich zur Theorie von MARX, ENGELS sche Befreiungskampf" weitere Anund LENIN als Leitlinie ihres politiknüpfungspunkte für ihre "politische schen Handelns. Arbeit". Als marxistisch-leninistische Nachdem bei der Landtagswahl Kernorganisation verfolgt sie laut am 26. März 2017 hiesige linksexihrem Parteiprogramm als Ziel die tremistische Parteien nicht angeErrichtung einer sozialistischen/ treten waren, kandidierte bei der kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch Bundestagswahl am 24. September mit den kapitalistischen Machtim Saarland lediglich die MLPD als und Eigentumsverhältnissen. "Internationalistische Liste/MLPD" sowie mit Direktkandidaten in den Wahlkreisen 296 Saarbrücken und Die DKP sieht ihre Hauptaufgabe in 299 Homburg. Auf die MLPD entder ideologischen Schulung der Arfielen im Saarland 572 Erststimmen beiterklasse als revolutionäres Sub(0,1 %) und 427 Zweitstimmen (0,1 jekt unter Führung der Partei, um die %). Auf Bundesebene konnte die Voraussetzungen für eine sozialistiMLPD mit 35.760 Erststimmen (0,1 sche/kommunistische Umwälzung %) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 der bestehenden gesellschaftlichen %) deutliche Stimmengewinne verVerhältnisse zu schaffen. Sie betätigt buchen und damit ihr Wahlergebnis sich hauptsächlich in den Aktionsfelvon 2013 (12.904 Erststimmen = 0,0 dern "Antifaschismus/-rassismus", % und 24.219 Zweitstimmen = 0,1 "Antimilitarismus" und "Antikapita%) deutlich übertreffen. lismus" und "Sozialabbau". Die DKP 42
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Ansicht schlagszahlungen in Höhe von 303.414,05 Euro der Rechtsextremisten nicht Bestandteil dieser ohne Verrechnung zu zahlen, hat das Gericht
  • davon auszugehen, dass die Partei vor dem fieinen niedrigeren Rechtsstatus zu. Diese Posinanziellen Ruin steht. Mit Spendeneinnahmen, tionen weisen Parallelen
Einen am 20. Dezember 2013 beim BundesPrinzip schützt und das für alle Menschen gültig verfassungsgericht gestellten Antrag auf Erist, spricht die NPD die Menschenwürde nur den lass einer einstweiligen Anordnung, nach dem Mitgliedern einer Volksgemeinschaft der Deutder Bundestag verpflichtet werden sollte, Abschen zu. Alle Menschen, welche nach Ansicht schlagszahlungen in Höhe von 303.414,05 Euro der Rechtsextremisten nicht Bestandteil dieser ohne Verrechnung zu zahlen, hat das Gericht mit "Volksgemeinschaft" sind, werden als Bedrohung Beschluss vom 28. Januar 2014 abgelehnt. der "deutschen Volkssubstanz" angesehen, soAuch wenn die NPD durch die oben genannte lange sie sich in Deutschland aufhalten. Die NPD Rückzahlung finanziell belastet wird, ist nicht verweigert ihnen Grundrechte und weist ihnen davon auszugehen, dass die Partei vor dem fieinen niedrigeren Rechtsstatus zu. Diese Posinanziellen Ruin steht. Mit Spendeneinnahmen, tionen weisen Parallelen zur Programmatik der Mitgliedsbeiträgen und den staatlichen Leishistorischen Nationalsozialisten auf. Die Partei tungen stehen der Partei Einnahmen zur Verfüversucht zwar, sich der Bevölkerung gegenüber gung, die ihre Handlungsfähigkeit aufrechterals harmlose "Kümmerer und Schutzmacht" zu halten. Dabei kommt den beiden finanzstarken präsentieren, die Programmatik und die ÄußeNPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburgrungen führender Parteifunktionäre offenbaren Vorpommern mit ihren Kompensationsmöglichallerdings die menschenverachtende Ideologie keiten bei Mandatsträgerbeiträgen besondere der NPD, welche nicht mit den Grundwerten der Bedeutung zu. Finanziell belastend für die Partei freiheitlichen demokratischen Ordnung vereinwerden die im Jahr 2014 anstehenden Wahlen bar ist. sein. Da der NPD die Bedeutung eines Wiedereinzuges in den Sächsischen Landtag 2014 bewusst Schaffung einer ethnisch homogenen ist, ist ein mit großem finanziellen Aufwand verVolksgemeinschaft bundener Wahlkampf zu erwarten. Die NPD strebt die Schaffung einer nach "immerIdeologie / Politische Zielsetzung wirkenden Naturgesetzen" bestimmten "neuen Ordnung" in Form einer "Volksgemeinschaft" an. Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An ihre Stel"Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft le will die Partei einen autoritär geführten Staat und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die etablieren, in dem sich der Einzelne der GemeinVolksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die schaft unterzuordnen hat. Er soll seine individuSolidargemeinschaft und damit für den sozialen elle Freiheit in diesem Staat nur soweit ausleben Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. können, wie sie der Gemeinschaft Nutzen bringt. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum In dieser Gesellschaft kommt eine Person nur ist die Voraussetzung für einen demokratischen dann in den Genuss des Schutzes der GemeinStaat." 24 schaft, wenn sie durch ihre Abstammung qualifiziert ist, Bestandteil der Gemeinschaft zu sein. Im Diese Volksgemeinschaft sieht die Partei als Gegensatz zum Grundgesetz, welches die Würde "Schutzund Solidargemeinschaft". Nur in ihr gebe des Menschen als oberstes und unveräußerliches es Sicherheit, Teilhabe und Zusammengehörigkeit: 24 Holger APFEL am 11. Juli 2008, Sächsischer Landtag, Plenarprotokoll 4/115, S. 9453. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 35
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • nach der Zugehörigkeit zu post' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in großer einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine Aufmachung vorwarf
  • Zeit? Ein noch deutsches Volk wird von Negriden, Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen Asiaten und Orientalen unterwandert
Volkszugehörigkeit kann man sich genauso wenig "Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, aussuchen wie die eigenen Eltern - Volks zuunseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch ungehörigkeit ist Schicksal. In eine Volksgemeinserer wissenschaftlich-technischen und damit schaft kann man nicht einfach einoder austrewirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr ten wie in einen Sportverein, man wird in sie (...) Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungshineingeboren. träger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt (...) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den Deutscher werden können, weil die Verleihung afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Inbedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die telligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und biologischen Erbanlagen verändert, die für die das deutsche Volk ist eines der begabtesten VölAusprägung körperlicher, geistiger und seelischer ker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir Merkmale von Einzelmenschen und Völkern veruns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Desantwortlich sind. (...) Angehörige anderer Rassen halb darf es keine Zuwanderung von Dummen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch und Primitiven in unser Land geben (...)." 31 immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung ei"So geht deutsche Intelligenz zunehmend ins nes Passes ja nicht zu Deutschen." 30 Ausland, während ausländische Dummheit mit sozialschmarotzerischen Neigungen ungebremst Diese Ausführungen in den Argumentationshilins Land kommt. Die deutsche Volkssubstanz fen lassen wieder einen Bezug auf das Programm wird neben der Auswanderung guter Köpfe durch der NSDAP erkennen, wo es im Punkt 4 heißt: den andauernden Geburtenboykott der vielen be"Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ruflich 'Gestrandeten' geschwächt." 32 ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ...". Ein NPD-Mitglied aus Schleswig-Holstein unterstellte Ausländern sogar sinngemäß, ihre eigeRassistische, fremdenfeindliche Ideologienen Erbanlagen - mit Duldung der Politik - beim Elemente "deutschen Volk" aufbessern zu wollen. Der Wert eines Menschen bestimmt sich nach "Erinnern wir uns, wie die 'Hamburger MorgenVorstellung der NPD nach der Zugehörigkeit zu post' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in großer einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine Aufmachung vorwarf, Arier züchten zu wollen. rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit und Das will man verhindern. Aber was geschieht zur der übersteigerte Nationalismus der NPD. Die Zeit? Ein noch deutsches Volk wird von Negriden, Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen Asiaten und Orientalen unterwandert und als "Nicht-Deutschen" nicht nur aus, sondern sie Rohstoff für eine Veränderung der eigenen Erbdiffamieren sie als minderwertig und stellen sich anlagen genutzt, Und das mit Duldung solcher selbst als Elite dar. politisch tätigen Vertreter!" 33 30 Broschüre WORTGEWAnDT Argumente für mandatsund Funktionsträger, 2012, Seite 18 /19. 31 Internetseite der nPD-Fraktion Sachsen. 32 Internetseite der nPD, Artikel "Der Globalisierungstod des Bürgertums". 33 SCHLESWIG-HOLSTEIn-STImmE, Ausgabe mai-Juni 2008, Seite 14. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

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