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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Einen ungewollten Kultstatus erfahrt immer weder auch das brandenburgsche Halbe, Schauplatz einer der letzten snnlosen Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges
Halbe aufmarschiert. Organsator und Anmelder war damals die rechtsextremistische "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" Zwschen 1992 und 2002 wurden Versammlungsverbote durchgesetzt

Rechtsextremismus Einen ungewollten Kultstatus erfahrt immer weder auch das brandenburgsche Halbe, Schauplatz einer der letzten snnlosen Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges Am 28 und 29 Aprl 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee de Reste der geschlagenen 9 Armee en Deren Fuhrung lehnte das Kaptulationsangebot ab und versuchte stattFu dessen, mit versprengten EinheiFAN ofen On mBE ETF: ten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen Dieser Fehlentscheidung fielen schatzungs- a TE PT TEN ET N wese 60 000 Menschen zum Opfer Set 2003 versammelnsch die Neonazs n Halbe zum so genannten "Heldengedenktag" Nach der Machtubernahme 1933 hatten de Natonalsozualsten den 1922 vom "Volksbund Deutsche Kregsgraberfürsorge" engefuhrten Volkstrauertag zum Gedenkenan de Toten des Ersten Weltkrieges n den "Heldengedenktag" umfunktionert Fortan wurde das Gedenken an de Verstorbenen zu einer Machtdemonstration der Natonalsozalisten missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Volkstrauertag wedereingefuhrt und auf den 2 Sonntag vor dem 1 Advent gelegt Der Volkstrauertag dent heute als Mahnung zu Versohnung, Verstandgung und Frieden Daher bevorzugen die Neonazs de Bezeichnung "Heldengedenktag" und knupfen auchnhaltlch an de natonalsozialstische Begehungdieses Tages an 1990 und 1991 waren Hunderte von Neonazs zum "Heldengedenktag" am Volkstrauertag auf dem Waldfredhof n Halbe aufmarschiert. Organsator und Anmelder war damals die rechtsextremistische "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" Zwschen 1992 und 2002 wurden Versammlungsverbote durchgesetzt, zuletzt begrundetmit dem Hnwes auf den gesetzlichen Schutz von Feiertagen Set 2003 haben de Neonazs Verbotsverfugungen umgangen, indem sie ihren Aufmarsch auf den Samstag vor den Volkstrauertag verlegten 2003 demonstrierten um de 650 Neonazs n Halbe, davon 150 aus Brandenburg, 2004 waren es bereits 1 600, davon rund 300 Brandenburger. Immerhin st es gelungen, die Veranstaltung der Neonazs vom Volkstrauertag fernzuhalten 49

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS gewesen und dementsprechend "auf Provokationen der Polizei" empfindlicher reagiert worden sei. Als Gründe hierfür wurden die Finanzkrise
Berlin hatten bereits im Vorfeld eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten erkennen lassen. Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkKlandestine

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Charakteristisch für das Weltbild der Neonazis sind rückständige Verschwörungstheorien. Neonazis sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige
eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrigen Spielarten des Rechtsextremismus. Neonazis gehtes in ihrem politischen Engagementdarum, eine "Volksbewegung" gegen die demokratische

Rechtsextremismus Charakteristisch für das Weltbild der Neonazis sind rückständige Verschwörungstheorien. Neonazis sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum", auch "USrael" oder "ZOG" genannt. Die Kurzformel "ZOG", die auch als Erkennungszeichen gegenüber Außenstehenden benutzt wird, steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). Neben Israel sind die USA Hauptfeindbild der Neonazis, denn die Vereinigten Staaten gelten ihnen als Verkörperung der von ihnen gehassten multiethnischen Gesellschaft. Ein antisemitisch eingefärbter Antiamerikanismus ist typisch für weite Teile der Neonazis. Männliche Mitglieder bestimmenbis zu 90 Prozentdas Erscheinungsbild der Szene, Aktivistinnen spielen nur eine untergeordnete, oft "dienende" Rolle. Die wenigen Versuche, Kameradschaften für Frauen zu gründen, blieben ohne größere Resonanz. Dies lässt sich mit den frauenfeindlichen Rollenklischees der Neonazis erklären, die auch in dieser Hinsicht dem Vorbild des Nationalsozialismus folgen, für den Frauenin erster Linie Dienerinnen des Mannes und "Gebärmaschinen" im Interesse des Führers waren. Neonazis unterscheiden sich nicht nur ideologisch, sondern auch durch einen ausgeprägten Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrigen Spielarten des Rechtsextremismus. Neonazis gehtes in ihrem politischen Engagementdarum, eine "Volksbewegung" gegen die demokratische Ordnung in Gang zu setzen. Deswegen spielen Propaganda und Demonstrationen in ihrem politischen Kampf eine zentrale Rolle. Demonstrationen Die vier wchtigsten Termine m Demonstrationskalender der Neonazis snd set Jahren der Trauermarsch zur Erinnerung an de Bombennacht am 13 Februar 1945 n Dresden, der "Tag der Arbeit" am 1 Ma, der "RudolfHeß-Gedenktag" am 17 August n Wunsiedel und de Demonstration n Halbe am Vortag des so genannten "Heldengedenktages" Der Jahr für Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) zum Gedenken an de Zerstorung Dresdens angemeldete Trauermarsch wachst weteran 2003 nahmenetwa 1 000 Personendarantel, am 13 Februar 2004 waren es 2 500, darunter auch zahlreiche Neonazs aus Brandenburg 47

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismusdes vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehensich
Lebens regelnde Einheitspartei sehen. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gerne den Anschein, besonders gesetzestreu
täuscht jedoch, denn in Wahrheit lehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitliche demokratische
überhauptdie Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitze. Für Nationalsozialisten ist die " Volksgemeinschaft" der oberste Wert
sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmachteines Führerssetzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen. Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismusdes vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehensich insbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 undHitlers "Mein Kampf". Sie sehen sich als Opfer des bestehenden "Systems", dessen Vertreter sie "nach der Machtergreifung" zur Rechenschaft ziehen wollen. Einstweilen halten sie sich mit offener Gewaltausübung zurück, um sich nicht Sympathien in der Bevölkerung zu verscherzen.In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachtensich als elitäre Avantgarde, als politische Kämpfer für die Errichtung eines"Vierten Reiches", dassich am Vorbild des "Dritten Reiches" orientiert. In der "Neuen Ordnung" der Neonazis gibt es keinen Platz für Ausländer und Juden. Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass geprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Führer undeine alle Bereiche des Lebens regelnde Einheitspartei sehen. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gerne den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuscht jedoch, denn in Wahrheit lehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden,in Gänzeab. Oberstes Wertprinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhauptdie Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitze. Für Nationalsozialisten ist die " Volksgemeinschaft" der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmachteines Führerssetzen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen. Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. 46

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen
Für 2009 sind zwei durchgeführte rechtsextremistische "national Socialist Black metal"-konzerte (nSBm-konzerte) enthalten. Die nSBm-konzerte wurden

Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen 116 60 48 47 47 46 45 45 42 43 42 40 41 40 36 30 26 20 17 15 10 7 7 3 4 3 4 2 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 geplante Konzerte insgesamt davon durchgeführt aufgelöst/verhindert Durchschnittliche Teilnehmeranzahl pro Konzert 220 200 190 185 160 150 150 150 140 130 100 50 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 116 Für 2009 sind zwei durchgeführte rechtsextremistische "national Socialist Black metal"-konzerte (nSBm-konzerte) enthalten. Die nSBm-konzerte wurden nur im Verfassungsschutzbericht 2009 in einer getrennten Statistik aufgeführt. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 83

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS ihrem Anschluss an die Bundesrepublik beweist das Geschrei über die Gründung der DDR: Dort gab es Vernunft": "Die Herbeiführung
werden als Widerstandsbewegungen oder "Besatzungsgegner" verharmlost. Auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

auch Neonazs aus Brandenburg - Am 11 Dezember 2004 marscherten Rechtsextremisten aus ganz Europa, darunter auch Brandenburger Neonazs, auf ener Demonstration
Gedenkenan einen im Jahre 2000 umgekommenenjungen Mannstatt, der von Rechtsextremisten zum Opfer des "Multikult-Terrors" stlsert wrd ERTEEmIee o Pinae
Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam de Volksfront von Rechts schaffen!" stand

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 - Am 1 Ma 2004 folgten 2 300 Personen dem bundesweiten Aufruf der NPD zu ener Demonstrationn Berln, de unter dem Motto "sSozalabbau bekampfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Turke!" stand Unter den Demonstranten befanden sch auch Neonazs aus Brandenburg - Am 11 Dezember 2004 marscherten Rechtsextremisten aus ganz Europa, darunter auch Brandenburger Neonazs, auf ener Demonstration durch den Stockholmer Vorort Salem Die Kundgebung fand zum Gedenkenan einen im Jahre 2000 umgekommenenjungen Mannstatt, der von Rechtsextremisten zum Opfer des "Multikult-Terrors" stlsert wrd ERTEEmIee o Pinae rn Bundesweithhat sich eine so genannte "Nationale Volksfront" aus DVU, NPD und Neonazis gebildet, die momentan von der NPD dominiert wird Die Volksfrontist n Brandenburg noch ncht erkennbar, wohl aber ene wachsende Kooperaton zwischen der NPD, der DVU und den Neonazs Seit rund enem Jahr haufen sch die Auftritte von Mitgliedern der großten brandenburgischen Organsaton m Neonaz-Bereich, dem "Markischen Heimatschutz" (MHS) (sehe S 53ff), be NPD-Veranstaltungen So beteiligte sich eine Delegaton des MHSam 1 Ma 2004 an derNPD-Demonstration in Berlin, besuchten fuhrende Mitglieder des MHS den vom NPD-Landesverband Thuringen organserten dritten "Thürngentag der nationalen Jugend" am 29 Ma 2004 n Saalfeld (Thüringen) oder resten am 7. August 2004 zum Pressefest des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" n Mucka (Sachsen) Am 4. Dezember 2004 nahm Gordon Renholz, der Vorsitzende des MHS, an einer Saalveranstaltung n Sondershausen (Thurngen) tel, die unter dem Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam de Volksfront von Rechts schaffen!" stand 30

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe
instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen

LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe ist die "Kommunistische Plattform" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unverändert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Außenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand geprägt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen für die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess "im Bewusstsein der Massen" widerspiegelten, tatsächlich stehe die Partei mit "Zigtausenden in Kontakt und genieße großen Respekt". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschlüssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Autonome
Rote Hilfe 4.600 4.600 130 130 sonstige linksextremistische Organisationen 14.250 14.400 80 13 gesamt? 31.700 31.200 720 710 Mehrfachmitgliedschaften

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Autonome ! 5.400 5.000 350 330 Anarchisten 5% 500 Einzelpersonen DKP 4.700 4.500 100 130 KTD 200 20 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 = Rote Hilfe 4.600 4.600 130 130 sonstige linksextremistische Organisationen 14.250 14.400 80 13 gesamt? 31.700 31.200 720 710 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 31.300 30.800 670 660 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wrd unter Berücksichtigung von Dunkelzffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, de m Berichtsjahr straffallg geworden snd, b) bezfferbare Gruppen extremistisch motverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, die im betrachteten Jahr straffallg geworden snd, c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de in vergangenen Jahren straffällg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, D extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder lnksextremistisch beeinflusster Organsationen snd ncht mitgezahlt 24

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

sächsischen Landesverbandes der Partei Die Susan SOMMERER. Zum "Landesschiedsrichter" rechte statt. Nach nur etwa fünf Monaten verwurde der zur neonationalsozialistischen
Szene kündeten die Rechtsextremisten am 18. März in Hoyerswerda zählende Maik TEICH gewählt. 2014 die Auflösung dieser Struktur in Sachsen
Landesversitionieren. Das Parteiprogramm war weitgehend bandes beobachtet. von der rechtsextremistischen dVu übernommen worden, welche mit Wirkung vom 1. Januar Nachdem
Europawahl zu erlangen, gab von auszugehen, dass Die rechte eine neonatioder sächsische Landesverband am 18. März 2014 nalsozialistische Orientierung hatte
Hessen eine Gründungsveranstaltung des sächsischen Landesverbandes der Partei die rechte statt. Dort wählten 95 Facebook. 96 Facebook. II Extremismus

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia
groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten

Islamismus 4.2 Einführung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau beinhaltet, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads114, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverständnis im Hinblick auf 114 Die wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 167

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain "npd.net
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind alle Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich

Rechtsextremismus 37 desverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 3. und 4. März in der Vilsgau-Halle in Lichtenhaag, Landkreis Landshut, stand die "Verteidigungsstrategie" des Horst Mahler, der die NPD im anhängigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, im Mittelpunkt. Neuwahlen fanden nicht statt. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Der Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen, zählt rund 900 (2000: 975) Mitglieder, darunter zahlreiche Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet, seine Stellvertreter sind Franz Salzberger und Sascha Roßmüller. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Der Kontakt zur parteiinternen oppositionellen "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" (RPF) bestand bis zu deren Auflösung weiter fort. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain "npd.net" in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Die meisten NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind alle Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

unfreies und undemokratisches Regme ersetzen. Rechtsextrem sten streben enen rassstischen Staatan, Linksextremisten verfolgen das Zel eines "Umwurfes der Verhaltnsse", Islamisten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Wehrhafte Demokratie Demokratie braucht und gbt Freiheitsrechte wie das auf freie Meinungsaußerung, auf Versammlungsfreiheit oder auffreie politische Willensbildung Sie garantiert das Recht der Burger, die Regierung zu wahlen und weder abzuwahlen. Diese Rechte scheinen manchen selbstverstandlich gegeben, doch se snd es ncht Vielmehr st de Demokratie n hrer Geschichte mmer weder angegriffen und verhindert worden, mt katastrophalen Folgen fur die Menschen,de hr Recht auf ein selbstbestimmtes Schicksal, oft ihre Freiheit und schließlich hr Leben n Gewaltund Willkurherrschaft verloren haben. Extremistische Bestrebungen wollendie freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein unfreies und undemokratisches Regme ersetzen. Rechtsextrem sten streben enen rassstischen Staatan, Linksextremisten verfolgen das Zel eines "Umwurfes der Verhaltnsse", Islamisten wollen einen Gottesstaat Alle verfassungsfeindlichen Bestrebungenzelen daraufab, de m Grundgesetz garanteren Freiheitsrechte aufzuheben Bedrohung einer offenen Gesellschaft S T LTE TE E ERYLOE NT BABES TEE a ge F . LiLIU IE (c) DE 77 . wirtschaftliche oder Er TeeIT ine j [FTIR [PR RD u. [IE EN Sa 212 3200 2 a TE ige 5 TIER 10

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Verfassungsschutz in Brandenburg Rechtsextremismus Linksextremismus Islamismus Extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Anhang

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Verfassungsschutz in Brandenburg Rechtsextremismus Linksextremismus Islamismus Extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Anhang

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 57 tembergischen Spitzenvertretern der REP, darunter drei bisherige REP-Landtagsabgeordnete und zwei frühere Europaabgeordnete der Partei. Nach einer ausführlichen
diesem Jahr wieder Treffen zwischen Republikanern und Vertretern des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) statt. So führte der REP-Kreisverband Wiesbaden

Rechtsextremismus 57 tembergischen Spitzenvertretern der REP, darunter drei bisherige REP-Landtagsabgeordnete und zwei frühere Europaabgeordnete der Partei. Nach einer ausführlichen Analyse des Wahlergebnisses in Baden-Württemberg beschlossen die Teilnehmer in offener und freundschaftlicher Atmosphäre, die Kontakte zu intensivieren. Nach einem in der Zeitschrift "Nation & Europa" (NE vom Juni) abgedruckten Bericht lud der REP-Kreisverband Ravensburg-Biberach den NE-Mitherausgeber Harald Neubauer zu einer Vortragsveranstaltung ein. Zu dieser Veranstaltung erschienen namhafte REP-Amtsund Mandatsträger aus Württemberg, dem Bezirksvorstand Schwaben und dem Kreisverband Kempten. Außerdem fanden in diesem Jahr wieder Treffen zwischen Republikanern und Vertretern des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) statt. So führte der REP-Kreisverband Wiesbaden-Biebrich am 24. Februar im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl eine Wahlkampfveranstaltung mit dem VB-Senator Wim Verreycken durch. Dieser trat ferner auf einer öffentlichen Veranstaltung des REP-Bezirksverbands München am 3. Oktober vor rund 70 Personen als Referent auf. 2.3.2 Organisation Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die derzeitige Entwicklung. Ende 2001 gehörten der Partei im Bundesgebiet rund 11.500 (2000: 13.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Parteivorsitzender ist seit Ende 1994 Dr. Rolf Schlierer. Der von Johann Gärtner geleitete Landesverband Bayern zählt etwa 4.000 Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer Homepage vertreten. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die Wahlergebnisse der REP machten deutlich, dass die Partei über keine konstante Stammwählerschaft verfügt und es ihr derzeit auch

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen

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