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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen
  • Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden
LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen in unseren kiezen haben wir am frühen morgen des 19.07.2009 in friedrichshain einige feurige argumente entgegengesetzt. wir freuen uns das gleich vier drecksschleudern unserer wut zum opfer gefallen sind. trotz eures 'riesen'apperates von streifen-schweinen bestimmen immer noch wir, wann wir zuschlagen. eure geiselnahmen der letzten monate erzeugen nur weitere wut, die wir in energie umsetzen um euer schweinesystem zu zerschlagen. grüße an alle in die knäste!" (Internetseite "direct action news from germany", 18. Dezember 2009) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Gerade da sie von Menschen ausgeführt wird, ist es möglich, dass diesen Fehler und Irrtümer unterlaufen. Daher ist eine hohe Achtsamkeit in der Planung und Durchführung unumgänglich! (...) Jede militante Aktion muss sofort abgebrochen werden, sobald die Gefährdung von Unbeteiligten oder ein 'außer Kontrolle geraten' nicht mehr vollkommen auszuschließen ist." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 18-21) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. im Anschluss an diese entwickeln. Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Bei solchen Demonstra155
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Linksextremismus Linksextremismus
Linksextremismus Linksextremismus 83
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Organsation der NPD snd deutlicher auf einen Umgang mit rechtsextremstischen Jugendlichen eingestellt Auch st die NPDbereit, aktve Neonazs zu ntegrieren
  • Partefuhrung en Die DVU ledet, ebenso we alle anderen rechtsextremistischen Parteien n Deutschland, unter bestandiger Mitglederfluktuation, auch wenn sie selbst
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 NPD, de sch mt Demonstrationen, Konzerten und einer egenen Jugendorgansaton gezielt an junge Leute wendet Freilich wrbt de DVU gleichfalls um Jugendlichen Nachwuchs, aber Struktur und Organsation der NPD snd deutlicher auf einen Umgang mit rechtsextremstischen Jugendlichen eingestellt Auch st die NPDbereit, aktve Neonazs zu ntegrieren Die DVU hingegen wll nach we vor mt "solchen Leuten", wie der Vizefraktionschef der Brandenburger DVU m November 2004 unterstrich, nchts zutun haben Allerdings brachte hm dese Aussage Presseveroffentlichungen zufolge Schelte seitens der Partefuhrung en Die DVU ledet, ebenso we alle anderen rechtsextremistischen Parteien n Deutschland, unter bestandiger Mitglederfluktuation, auch wenn sie selbst, so auf ihrer Homepage, andere Angaben macht An der politischen Arbet der Parte beteiligen sch nur wenige Mitglieder Dasliegt wesentlch an der Struktur der DVU undhrer autokratischen Fuhrung Derabsolute Fuhrungsanspruchdes Vorsitzenden bewirkt ene finanzelle und intellektuelle Abhanggkeit der Parte und beeinflusst damt auch die Haltung zu potentiellem Nachwuchs Wichtige Funktionen werden entweder von Famlienangehorigen oder von eingen wenigen Vertrauten ausgeubt Die Spracheder Partei Die wahrnehmbaren Aktvtaten der DVU n Brandenburg snd außerst gering und fur de Offentlichkeit außerhalb von Landtag und Wahlen kaum zu registrieren Wichtigstes Sprachrohr der Parte st unverandert die von Frey vertriebene "Natonal Zeitung" (NZ) Die NZ erscheint wochentlich n ener Auflage von ca 41 000 Exemplaren Seit Jahren veroffentlicht de Zeitung Beitrage mt antsemitischer Tendenz Das reicht von der gezielten Stimmungsmache gegenjudische Personlichkeiten des offentlichen Lebens("Friedmans Fernseh-Ruckkehr -- Forderer und Gonner des 'Paolo Pnkel'", Ausgabe 12/2004) bs zur Dauerenthullung angeblicher jJudischer Wiedergutmachungs-Forderungen ("Sieg oder Holocaust -- Verklagen jüdsche Gemeinden de Bundesregierung?", Ausgabe 17/2004), "Jagdnach enem Phantom Wozu der 'Antsemitismus'-Vorwurf dent" (Ausgabe 21/2004) En weiteres ubergreifendes Thema n velen Ausgaben der NZ st ene diffuse Auslanderfeindlichkeit mit der geschurten Angstvor "Uberfremdung" "Millionen Turken wollen nach Deutschland" (Ausgabe 1-2/2004), 76
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Rechtsextremismus dungen in millionenfacher Auflage als auch die Ausgaben der NZ im Wahlkampf dazu, Käufer fur de Produkte des Frey
  • profitieren konnte (sehe S 68f) Derartige Absprachen wurden m rechtsextremistischen Lagerlange Zeit erfolglos dskutiert. Be der sächsischen Kommunalwahl 2004 wurde
Rechtsextremismus dungen in millionenfacher Auflage als auch die Ausgaben der NZ im Wahlkampf dazu, Käufer fur de Produkte des Frey-Imperiums zu werben In enem Fernsehund Radospot wurde sogar die verstorbene SPD-Poltikerin Regine Hildebrandt nstrumentalisert Unter dem Motto "Regine Hldebrandt st verraten worden" hießes "Die DVU stsichsicher Regine Hildebrandt wurde heute Protest wählen " Absprachen mit der NPD Die Ergebnisse der Brandenburger Landtagswahl beweisen, dass die DVU von enem am 23 Jun 2004 unterzeichneten Abkommen zwischen den Bundesvorsitzenden von NPD und DVU profitieren konnte (sehe S 68f) Derartige Absprachen wurden m rechtsextremistischen Lagerlange Zeit erfolglos dskutiert. Be der sächsischen Kommunalwahl 2004 wurde dann mt dem Wahlantrtt des "Nationalen Bundnisses Dresden" ene Kooperaton zwischen NPD, REP, Deutscher Parte und einzelnen DVU-Mitgledern praktiziert Dennoch entstehen derartige Bundnisse nur unter spezfischen Bedingungen, zum Beispiel in Wahlkampfzeiten mit der Aussicht auf Wahlkampfkostenerstattung Dochauch nachder fur de DVU erfolgreiche Brandenburger Landtagswahl lassen sch bundesweit we auch n Brandenburg Anzeichenfur eine verstarkte Zusammenarbeit zwschen DVU und NPD beobachten So nahmen DVU-Poltiker als offzelle Vertreter ihrer Parte am NPD-Bundesparteitagam 30 und 31. Oktober 2004 n Leinefelde (Thuringen)teil. Beide Partevorsitzende verkündeten hre Kooperationsvereinbarungen fur de nachste Bundestagsbzw Europawahl Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15 Januar 2005 n Munchen wurden dese Plane auch n Bezug auf de nachsten Landtagswahlen konkretisiert Beide Vorsitzende unterschrieben öffentlich enen sogenannten Deutschland-Pakt, n dem se bekräftigten, nicht miteinander zukonkurrieren Die Parteien scherten einander Listenplatze zu Mitgliederund Nachwuchssorgen Die DVU profitiert hauptsächlich von alteren Wählern, verfugtauch über keine egene Jugendorgansation Die monatlichen Stammtische, zu denen die Bundes-DVU im Internet auch n einzelne Brandenburger Kreisverbande einladt, finden wenig Resonanz Das unterscheidet se von der 75
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die DVU in Brandenburg Die "Deutsche Volksunion" ist die zur Zeit mitgliederstarkste rechtsextremistische Partei n Brandenburg
Rechtsextremismus Die DVU in Brandenburg Die "Deutsche Volksunion" ist die zur Zeit mitgliederstarkste rechtsextremistische Partei n Brandenburg Als se 1999 n den Landtag enzog, schnellte de Mitgliederzahl kurzzeitig sogar auf 400, fiel m Jahre 2000 aber bereits auf 300 und bewegt sch Jetztum 230 Die DVU selbst behauptet standg steigende Mitgliederzahlen, besonders be jungeren Personen, nennt aber keine konkreten Zahlen. Erstmals trat de Parte 1998 zur Bundestagswahl an undkam n Brandenburg aus dem Stand auf 42.153 Stimmen,erfolgreicher als de "Natonaldemokratische Partei" (NPD) und de "Republikaner" (REP). Ein Jahr danach gelang hr mt 58.247 Stimmen(5,28 Prozent) mt fünf Abgeordneten der Einzug n den Brandenburger Landtag. Be den Kommunalwahlen 2003 kam die Parte auf 28.232 Stummen, was lediglich 1,03 Prozent entspricht Allerdings war es der DVU nur n seben der 18 Wahlgebiete gelungen, Kanddaten aufzustellen Dort erreichte sie Ergebnisse zwischen 0,97 und 4,33 Prozent Be der Landtagswahl 2004 konnte die DVU 6,1 Prozent der abgegebenen Stimmen aufsch veremen, sechs Mandatefelen hr zu Damit erhohte die DVU ihren Anteil gegenuber der Landtagswahl 1999 geringfügig um 0,8 Prozent Die besten Ergebnisse erzielte se n den drei sudlichen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz mt jeweils 9,5 Prozent sowe n Spree-Neße mt 8,1 Prozent In diesen Wahlkresen schnitt die Parte auchn den Vorjahren gut ab Dengeringsten Erfolg hatte de DVU mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen n den drei Wahlkreisen Potsdam 1 (2,3 Prozent), Potsdam II (4 Prozent) und Potsdam-Mittelmark IV (3 Prozent) Wahlkampftaktiken Die gesamte Wahlkampfstrategie der DVU undde Instrumentalsierung der Themen Zuwanderung und Reformpolitik zelte aufde Delegitimierung des politischen Systems Die gewählten Volksvertreter werden unterschedslos fur bestehende oder vermeintlich bestehende Missstände verantwortlich gemacht Se seien ncht n der Lage, anstehende Probleme zu lösen Aus deser Behauptung folgt der Schluss, dass hnen und somit der politischen Ordnung de Zustimmung der Bürger und somit de Grundlage fur Jeglches politisches Handelnfehle. 73
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung
  • Milliyetci Hareket Partisi", MHP). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug PKK terroristische Aktionen durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veröffentlichungen beschränkt. 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche. (In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an) * eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem Ülkücü-Ausspruch: "Der Islam ist unsere Seele, Türkentum unser Leib!" * eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung. Der Ülkücü-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz circa 10.000 Mitglieder und Unterstützer in Deutschland zugerechnet. Die Zahl der Mitglieder und Unterstützer in Hamburg wird auf mindestens 150 geschätzt. Zudem gibt es viele Sympathisanten, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform für ihre Ideologie nutzen. In den vergangenen Jahren führte der andauernde Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK nicht zu offenen Auseinandersetzungen zwischen in Hamburg lebenden türkischen und kurdischen Mitbürgern. Den88
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für
1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS II. Militanter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet
LINKSEXTREMISMUS II. Militanter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: 6.600 (2008: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das 2009 - nach mehr als zwei Jahren Pause - wieder mit einer Ausgabe erschienene Untergrundblatt "radikal". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. 151
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • enem Zusammenschluss langjahrger Fuhrungspersonen und Aktvsten aus den rechtsextremistischen Szenen n Rathenow und Premnitz Als außeres Zeichen ihrer Zusammengehorigkeitließen
  • Marz 2005erging n desem ersten Terrorsmusprozess gegen Rechtsextremisten n Brandenburg das Urteil Elf der Angeklagten bekamen Ju52
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 In Brandenburg gbt es Kameradschaften oder kameradschaftsahnliche Strukturen u a n folgenden Stadten Cottbus, Frankfurt (Oder), Guben, Lubben, Rathenow, Spremberg, Strausberg und m Raum Schoneiche Die Kameradschaft "Hauptvolk" war de mtglederstarkste und aktvste Enzelkameradschaft Brandenburgs Der Mitglederkern bestand aus etwa 35 Personen Die Kameradschaft entstand m Jahre 2001 aus enem Zusammenschluss langjahrger Fuhrungspersonen und Aktvsten aus den rechtsextremistischen Szenen n Rathenow und Premnitz Als außeres Zeichen ihrer Zusammengehorigkeitließen se sch einheitliche Kledungsstucke(T-Shrts, Pullover, Mutzen) mt dem Kameradschaftsnamen drucken, mt denen se n der Öffentlichkeit auftraten Feste Mitglieder waren aufgefordert, den entatowerten Schriftzug "Hauptvolk" auf dem Arm zu tragen Fur den nternen Gebrauch wurden n unregelmaßigen Abstanden Publikationen herausgegeben An poltischen Aktonen waren jedoch mest nur wenige Mitglieder beteiligt Eine enge Verbindung bestand zwischen der Kameradschaft "Hauptvolk" und der Jugendclique "Sturm 27" (sehe S 38) Am 12 Aprl 2005 wurden de Organsationen gemaß Vereinsgesetz vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Die Kameradschaft "Freikorps" Am 20 Dezember 2004 begann m ersten Strafsenat des Brandenburgschen Oberlandesgerichts en Prozess gegen de Kameradschaft "Freikorps" Es wurde gepruft, ob der Straftatbestand Grundungener terrorstischen Vereinigung gemaß $ 129a StGB vorliegt Nach Aussage der Angeklagten wurde de Kameradschaft m Sommer 2003 auf enem Feld be Pausn (Landkreis Havelland) von elf Grundungsmitgliedern ns Leben gerufen Se alle gehorten zu den Angeklagten, en zwolfter stieß spater dazu Zwischen August 2003 und Ma 2004 begingen se neun Brandanschlage und eine Sachbeschadigung n der Umgebung von Nauen De Taten rchteten sch gegendie Betreiber asatscher oder türkscher Imbissstande Die zwischen 14 und 18 Jahrenalten Tater verfolgten dabe das erklarte Zel, en Klma der Angst unter den n der Regon lebenden Auslandern zu erzeugen, Auslander um hre wrtschaftliche Exstenz zubringen und se auf diese Art dazu zu zwingen, aus dem Havelland wegzuziehen Am 7 Marz 2005erging n desem ersten Terrorsmusprozess gegen Rechtsextremisten n Brandenburg das Urteil Elf der Angeklagten bekamen Ju52
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Einen ungewollten Kultstatus erfahrt immer weder auch das brandenburgsche Halbe, Schauplatz einer der letzten snnlosen Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges
  • Halbe aufmarschiert. Organsator und Anmelder war damals die rechtsextremistische "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" Zwschen 1992 und 2002 wurden Versammlungsverbote durchgesetzt
Rechtsextremismus Einen ungewollten Kultstatus erfahrt immer weder auch das brandenburgsche Halbe, Schauplatz einer der letzten snnlosen Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges Am 28 und 29 Aprl 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee de Reste der geschlagenen 9 Armee en Deren Fuhrung lehnte das Kaptulationsangebot ab und versuchte stattFu dessen, mit versprengten EinheiFAN ofen On mBE ETF: ten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen Dieser Fehlentscheidung fielen schatzungs- a TE PT TEN ET N wese 60 000 Menschen zum Opfer Set 2003 versammelnsch die Neonazs n Halbe zum so genannten "Heldengedenktag" Nach der Machtubernahme 1933 hatten de Natonalsozualsten den 1922 vom "Volksbund Deutsche Kregsgraberfürsorge" engefuhrten Volkstrauertag zum Gedenkenan de Toten des Ersten Weltkrieges n den "Heldengedenktag" umfunktionert Fortan wurde das Gedenken an de Verstorbenen zu einer Machtdemonstration der Natonalsozalisten missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Volkstrauertag wedereingefuhrt und auf den 2 Sonntag vor dem 1 Advent gelegt Der Volkstrauertag dent heute als Mahnung zu Versohnung, Verstandgung und Frieden Daher bevorzugen die Neonazs de Bezeichnung "Heldengedenktag" und knupfen auchnhaltlch an de natonalsozialstische Begehungdieses Tages an 1990 und 1991 waren Hunderte von Neonazs zum "Heldengedenktag" am Volkstrauertag auf dem Waldfredhof n Halbe aufmarschiert. Organsator und Anmelder war damals die rechtsextremistische "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" Zwschen 1992 und 2002 wurden Versammlungsverbote durchgesetzt, zuletzt begrundetmit dem Hnwes auf den gesetzlichen Schutz von Feiertagen Set 2003 haben de Neonazs Verbotsverfugungen umgangen, indem sie ihren Aufmarsch auf den Samstag vor den Volkstrauertag verlegten 2003 demonstrierten um de 650 Neonazs n Halbe, davon 150 aus Brandenburg, 2004 waren es bereits 1 600, davon rund 300 Brandenburger. Immerhin st es gelungen, die Veranstaltung der Neonazs vom Volkstrauertag fernzuhalten 49
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS gewesen und dementsprechend "auf Provokationen der Polizei" empfindlicher reagiert worden sei. Als Gründe hierfür wurden die Finanzkrise
  • Berlin hatten bereits im Vorfeld eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten erkennen lassen. Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkKlandestine
LINKSEXTREMISMUS gewesen und dementsprechend "auf Provokationen der Polizei" empfindlicher reagiert worden sei. Als Gründe hierfür wurden die Finanzkrise und die damit einhergehende "immer dreistere Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums" angeführt. Zudem habe die Presse bereits im Vorfeld der Proteste "bürgerkriegsähnliche Szenarien" heraufbeschworen, wovon sich "eventuell einige angesprochen gefühlt" hätten.78 Gewaltaffine Mobilisierungsvideos und entsprechende Plakatierungen im Zuge der Protestmobilisierung zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin hatten bereits im Vorfeld eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten erkennen lassen. Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkKlandestine tionen - heimlich vorbereitete und durchgeführte Anschläge Aktionen von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt. Sie werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, politisch erläutert und gerechtfertigt. Zwei Beispiele: # So agitieren "Bewegte Autonome" in einer Taterklärung zu Brandanschlägen vom frühen Morgen des 23. November 2009 in Hamburg und Berlin, bei denen jeweils fünf auf dem Betriebsgelände der Deutschen Bahn AG abgestellte Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt wurden: "Es ist November und kein Castortransport rollt durch die Republik. Doch die Gewinne der Atommafia rollen weiter. Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren. Wir wählen den Zeitpunkt und die Orte, um ihre Firmenpolitik zu sabotieren." (Internetseite "direct action news from germany", 24. November 2009) 78 Internetseite "erstermai.nostate" (3. Mai 2009). 157
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Charakteristisch für das Weltbild der Neonazis sind rückständige Verschwörungstheorien. Neonazis sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige
  • eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrigen Spielarten des Rechtsextremismus. Neonazis gehtes in ihrem politischen Engagementdarum, eine "Volksbewegung" gegen die demokratische
Rechtsextremismus Charakteristisch für das Weltbild der Neonazis sind rückständige Verschwörungstheorien. Neonazis sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum", auch "USrael" oder "ZOG" genannt. Die Kurzformel "ZOG", die auch als Erkennungszeichen gegenüber Außenstehenden benutzt wird, steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). Neben Israel sind die USA Hauptfeindbild der Neonazis, denn die Vereinigten Staaten gelten ihnen als Verkörperung der von ihnen gehassten multiethnischen Gesellschaft. Ein antisemitisch eingefärbter Antiamerikanismus ist typisch für weite Teile der Neonazis. Männliche Mitglieder bestimmenbis zu 90 Prozentdas Erscheinungsbild der Szene, Aktivistinnen spielen nur eine untergeordnete, oft "dienende" Rolle. Die wenigen Versuche, Kameradschaften für Frauen zu gründen, blieben ohne größere Resonanz. Dies lässt sich mit den frauenfeindlichen Rollenklischees der Neonazis erklären, die auch in dieser Hinsicht dem Vorbild des Nationalsozialismus folgen, für den Frauenin erster Linie Dienerinnen des Mannes und "Gebärmaschinen" im Interesse des Führers waren. Neonazis unterscheiden sich nicht nur ideologisch, sondern auch durch einen ausgeprägten Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrigen Spielarten des Rechtsextremismus. Neonazis gehtes in ihrem politischen Engagementdarum, eine "Volksbewegung" gegen die demokratische Ordnung in Gang zu setzen. Deswegen spielen Propaganda und Demonstrationen in ihrem politischen Kampf eine zentrale Rolle. Demonstrationen Die vier wchtigsten Termine m Demonstrationskalender der Neonazis snd set Jahren der Trauermarsch zur Erinnerung an de Bombennacht am 13 Februar 1945 n Dresden, der "Tag der Arbeit" am 1 Ma, der "RudolfHeß-Gedenktag" am 17 August n Wunsiedel und de Demonstration n Halbe am Vortag des so genannten "Heldengedenktages" Der Jahr für Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) zum Gedenken an de Zerstorung Dresdens angemeldete Trauermarsch wachst weteran 2003 nahmenetwa 1 000 Personendarantel, am 13 Februar 2004 waren es 2 500, darunter auch zahlreiche Neonazs aus Brandenburg 47
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismusdes vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehensich
  • Lebens regelnde Einheitspartei sehen. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gerne den Anschein, besonders gesetzestreu
  • täuscht jedoch, denn in Wahrheit lehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitliche demokratische
  • überhauptdie Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitze. Für Nationalsozialisten ist die " Volksgemeinschaft" der oberste Wert
  • sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmachteines Führerssetzen, die Gewaltenteilung
  • durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen. Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismusdes vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehensich insbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 undHitlers "Mein Kampf". Sie sehen sich als Opfer des bestehenden "Systems", dessen Vertreter sie "nach der Machtergreifung" zur Rechenschaft ziehen wollen. Einstweilen halten sie sich mit offener Gewaltausübung zurück, um sich nicht Sympathien in der Bevölkerung zu verscherzen.In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachtensich als elitäre Avantgarde, als politische Kämpfer für die Errichtung eines"Vierten Reiches", dassich am Vorbild des "Dritten Reiches" orientiert. In der "Neuen Ordnung" der Neonazis gibt es keinen Platz für Ausländer und Juden. Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass geprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Führer undeine alle Bereiche des Lebens regelnde Einheitspartei sehen. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gerne den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuscht jedoch, denn in Wahrheit lehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden,in Gänzeab. Oberstes Wertprinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhauptdie Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitze. Für Nationalsozialisten ist die " Volksgemeinschaft" der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmachteines Führerssetzen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen. Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. 46
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen
  • Für 2009 sind zwei durchgeführte rechtsextremistische "national Socialist Black metal"-konzerte (nSBm-konzerte) enthalten. Die nSBm-konzerte wurden
Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen 116 60 48 47 47 46 45 45 42 43 42 40 41 40 36 30 26 20 17 15 10 7 7 3 4 3 4 2 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 geplante Konzerte insgesamt davon durchgeführt aufgelöst/verhindert Durchschnittliche Teilnehmeranzahl pro Konzert 220 200 190 185 160 150 150 150 140 130 100 50 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 116 Für 2009 sind zwei durchgeführte rechtsextremistische "national Socialist Black metal"-konzerte (nSBm-konzerte) enthalten. Die nSBm-konzerte wurden nur im Verfassungsschutzbericht 2009 in einer getrennten Statistik aufgeführt. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 83
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS ihrem Anschluss an die Bundesrepublik beweist das Geschrei über die Gründung der DDR: Dort gab es Vernunft": "Die Herbeiführung
  • werden als Widerstandsbewegungen oder "Besatzungsgegner" verharmlost. Auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden
LINKSEXTREMISMUS ihrem Anschluss an die Bundesrepublik beweist das Geschrei über die Gründung der DDR: Dort gab es Vernunft": "Die Herbeiführung eines Zustandes, in dem von deutschem Boden kein Frieden mehr ausgeht, sondern mehr und mehr Krieg, oder die Einführung von Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Strafrenten waren bewusst herbeigeführte, wesentliche Ziele der Einverleibung des kleineren deutschen Staates." (jW Nr. 232 vom 7. Oktober 2009, Beilage "ddr 60", S. 1) Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, werden verherrlichend dargestellt. Ein Redaktionsmitglied beschrieb die "Kubanische Revolution" als "moralisch integer"; Kuba sei "über Jahrzehnte roter Leuchtturm der Hoffnung für Lateinamerika" gewesen.75 Die baskische separatistische Terrororganisation ETA76 sowie bewaffnete palästinensische oder afghanische Gruppen werden als Widerstandsbewegungen oder "Besatzungsgegner" verharmlost. Auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden u.a. in der Rubrik "Abgeschrieben" unkommentiert Aufrufe publiziert, die zur Gewalt anstacheln, z.B. eine "Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres - am 13. April 2009 - in Dresden" einer unbekannten "Initiative für ein neues blaues Wunder" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3 und Kap. IV, Nr. 2). Darin heißt es: "Jetzt Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. (...) Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet." (jW Nr. 88 vom 16. April 2009, S. 8) 75 jW Nr. 167 vom 22. Juli 2009, Beilage "kuba", S. 1. 76 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 150
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
  • nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
  • Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
  • Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn
sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration
Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • auch Neonazs aus Brandenburg - Am 11 Dezember 2004 marscherten Rechtsextremisten aus ganz Europa, darunter auch Brandenburger Neonazs, auf ener Demonstration
  • Gedenkenan einen im Jahre 2000 umgekommenenjungen Mannstatt, der von Rechtsextremisten zum Opfer des "Multikult-Terrors" stlsert wrd ERTEEmIee o Pinae
  • Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam de Volksfront von Rechts schaffen!" stand
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 - Am 1 Ma 2004 folgten 2 300 Personen dem bundesweiten Aufruf der NPD zu ener Demonstrationn Berln, de unter dem Motto "sSozalabbau bekampfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Turke!" stand Unter den Demonstranten befanden sch auch Neonazs aus Brandenburg - Am 11 Dezember 2004 marscherten Rechtsextremisten aus ganz Europa, darunter auch Brandenburger Neonazs, auf ener Demonstration durch den Stockholmer Vorort Salem Die Kundgebung fand zum Gedenkenan einen im Jahre 2000 umgekommenenjungen Mannstatt, der von Rechtsextremisten zum Opfer des "Multikult-Terrors" stlsert wrd ERTEEmIee o Pinae rn Bundesweithhat sich eine so genannte "Nationale Volksfront" aus DVU, NPD und Neonazis gebildet, die momentan von der NPD dominiert wird Die Volksfrontist n Brandenburg noch ncht erkennbar, wohl aber ene wachsende Kooperaton zwischen der NPD, der DVU und den Neonazs Seit rund enem Jahr haufen sch die Auftritte von Mitgliedern der großten brandenburgischen Organsaton m Neonaz-Bereich, dem "Markischen Heimatschutz" (MHS) (sehe S 53ff), be NPD-Veranstaltungen So beteiligte sich eine Delegaton des MHSam 1 Ma 2004 an derNPD-Demonstration in Berlin, besuchten fuhrende Mitglieder des MHS den vom NPD-Landesverband Thuringen organserten dritten "Thürngentag der nationalen Jugend" am 29 Ma 2004 n Saalfeld (Thüringen) oder resten am 7. August 2004 zum Pressefest des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" n Mucka (Sachsen) Am 4. Dezember 2004 nahm Gordon Renholz, der Vorsitzende des MHS, an einer Saalveranstaltung n Sondershausen (Thurngen) tel, die unter dem Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam de Volksfront von Rechts schaffen!" stand 30
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe
  • instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen
LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe ist die "Kommunistische Plattform" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unverändert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Außenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand geprägt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen für die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess "im Bewusstsein der Massen" widerspiegelten, tatsächlich stehe die Partei mit "Zigtausenden in Kontakt und genieße großen Respekt". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschlüssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremismus
Rechtsextremismus Rechtsextremismus 27

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