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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmen stellte Minister Holger Stahlknecht am 21. September 2012 das Acht-PunkteProgramm zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt dem Landtag vor.5 Die Zusammenführung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung und die Einrichtung einer Stabsstelle im Verfassungsschutz erfolgten bereits im Jahr 2012. Im Berichtsjahr wurde unter anderem die Internetpräsenz der Verfassungsschutzbehörde Schritt für Schritt weiter ausgebaut. Neben den Downloadmöglichkeiten der Verfassungsschutzberichte werden kontinuierlich Broschüren, Tagungsbände oder Flyer als Informationsmaterial bereitgestellt.6 Im Berichtsjahr ist auch die Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärkt worden. Ablesen lässt sich dies insbesondere an der gestiegenen Anzahl der Vorträge im Rahmen der Präventionsarbeit sowie der jährlichen Fachtagung des Verfassungsschutzes zu aktuellen Themen.7 Mit der ebenfalls im Berichtsjahr etablierten Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder soll die fachliche Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden. Zudem reagierte der Verfassungsschutz auf die zunehmende Verschiebung extremistischer Aktivitäten in das Internet. Die Verfassungsschutzbehörde arbeitet daneben an den Standorten Köln und Meckenheim im "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" mit. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus beschäftigt. Die ge- 5 Plenarprotokoll 6/31. 6 Siehe Seite 17. 7 Siehe Seite 18. 9

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne des VerfSchG-LSA zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 nommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde werden durch das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt.2 Nach dem VerfSchG-LSA ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eines der wesentlichen Ziele des Verfassungsschutzes. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des VerfSchG-LSA zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und * die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 2 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (GVBl. LSA 2013, S. 494, 495). 3

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS 100 ÜBERBLICK und AUSBLICK 100 AUTONOME 101 Selbstverständnis von Autonomen
Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 "Marxistisch

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS 100 ÜBERBLICK und AUSBLICK 100 AUTONOME 101 Selbstverständnis von Autonomen 101 Strafund Gewalttaten 102 Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 102 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 121 "Rote Hilfe" (RH) 121 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 123 ÜBERBLICK UND AUSBLICK 123 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Internationaler Terrorismus 125 Salafistische Bestrebungen 128 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 132 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 135 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 135 XI

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
kommunistischen Gesellschaft" aufzu bauen. Parteien wie DKP und DIE LINKE seien "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland
weitgehenden Isolation der MLPD innerhalb der linksextremistischen Szene hat sich 2013 nichts geändert. Bundestagswahl 2013 Bei der Bundestagswahl

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2012: 1.900) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 8.000; "Lernen und kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich Ideologisch Die 1982 gegründete "MarxistischLeninistische Partei Deutsch unverändert und lands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistischstalinistischen weitgehend isoliert Ausrichtung fest. Grundlegendes Ziel bleibt der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangssta dium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzu bauen. Parteien wie DKP und DIE LINKE seien "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland".82 An der weitgehenden Isolation der MLPD innerhalb der linksextremistischen Szene hat sich 2013 nichts geändert. Bundestagswahl 2013 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidierte die MLPD in allen Bundesländern mit eigenen Listen und - mit Ausnahme von Brandenburg und SchleswigHolstein - mindes tens einem Direktkandidaten (insgesamt 41 Personen). Die Par tei erhielt lediglich 0,1% der Zweitstimmen (24.219, 2009: 0,1%, 82 Homepage MLPD (16. Dezember 2013). 176

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere
ihre Ziele durch Gewalt oder darauf Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begerichtete Vorbereitungshandlungen vergründung und darauf hinzuweisen, dass er folgen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, cherten personenbezogenen Daten zu soweit berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülAkten ist dies zu vermerken. Wird die lung durch die Auskunftserteilung zu Richtigkeit der Daten von dem Betroffebesorgen ist, nen bestritten, so ist dies in der Akte zu 2. durch die Auskunftserteilung Quelvermerken oder auf sonstige Weise festzulen gefährdet sein können oder die Aushalten. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfas(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz zu befürchten ist, hat die in Dateien gespeicherten perso3. die Auskunft die öffentliche Sichernenbezogenen Daten zu löschen, wenn heit gefährden oder sonst dem Wohl des ihre Speicherung unzulässig war oder Bundes oder eines Landes Nachteile ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung bereiten würde oder nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung 4. die Daten oder die Tatsache der unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere Belange des Betroffenen beeinträchtigt wegen der überwiegenden berechtigten würden. In diesem Fall sind die Daten Interessen eines Dritten, geheimgehalten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwerden müssen. willigung des Betroffenen übermittelt Die Entscheidung trifft der Behördenleiwerden. ter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und (3) Die Ablehnung der Auskunftserteinach festgesetzten Fristen, spätestens lung bedarf keiner Begründung, soweit nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeidadurch der Zweck der Auskunftsverweicherte personenbezogene Daten zu gerung gefährdet würde. Die Gründe der berichtigen oder zu löschen sind. GespeiAuskunftsverweigerung sind aktenkundig cherte personenbezogene Daten über zu machen. Wird die Auskunftserteilung Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. abgelehnt, ist der Betroffene auf die 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begerichtete Vorbereitungshandlungen vergründung und darauf hinzuweisen, dass er folgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 sich an den Landesbeauftragten für den Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens Datenschutz wenden kann. nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei SS 14 denn, der Behördenleiter oder sein VerBerichtigung, Löschung und Sperrung treter stellt im Einzelfall fest, dass die weipersonenbezogener Daten tere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Gründen erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt hat die in Akten oder Dateien gespeiunberührt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 292

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

nicht an der Organisation dieser Veranstaltung zialisteN an verschiedenen rechtsextremistischen und traten insgesamt sehr zurückhaltend auf. Veranstaltungen
Vorjahren Mahnmale in und um Dresden. Die rechtsextremistische Szene nutzt "Nach der öffentlichen Distanzierung des Landen

zu Mord und Vertreibung der deutschen Bevölkerung gekommen sei. Nach Ansicht der FKD sei es "die unvermeidliche Bestimmung und Pflicht der deutschen Jugend, das ehrende Gedenken an die Toten unseres Volkes wach zu halten." 128 Am 17. Juni 2013 nahmen die FKD anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR an Foto: www.tddz.info einer von der NPD organisierten Demonstration unter dem Motto "Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013. Heimat bewahren - Souveränität Abschlusskundgebung am 7. Juni 2014 in Dresschaffen" teil. den zu einem würdigen Abschluss zu bringen. Die freieN kräfte beteiligten sich in diesem Jahr Darüber hinaus beteiligten sich NeoNatioNalso nicht an der Organisation dieser Veranstaltung zialisteN an verschiedenen rechtsextremistischen und traten insgesamt sehr zurückhaltend auf. Veranstaltungen. Am 8. Mai 2013 besuchten die Sie begründeten diese Haltung wie folgt: FKD wie in den Vorjahren Mahnmale in und um Dresden. Die rechtsextremistische Szene nutzt "Nach der öffentlichen Distanzierung des Landen 8. Mai - den "Tag der Befreiung" - alldesverbandes im vergangenen Jahr von der Forjährlich für eigene Aktionen unter dem Motto derung der N atioNaleN s ozialisteN - die BRD als "8. Mai - Wir feiern nicht". Nach ihrem VerständRechtsund Organisationsform auf deutschem nis sei die Kapitulation der Deutschen WehrBoden sei abzuschaffen, da sie ebenso wie die macht kein Grund zum Feiern. Mit der Befreiehemalige DDR ein Konstrukt der Fremdherrung habe vielmehr die Besetzung Deutschlands schaft darstellt - trat nunmehr die NPD als alleidurch die Alliierten begonnen, in deren Folge es niger Veranstalter auf." 129 Fotos: www.netzwerkmitte.com 128 www.nETZWERkmITTE.com. 129 www.nETZWERkmITTE.com. 106 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS # Unbekannte griffen in der Nacht zum 25. November 2009 in Dresden eine unbesetzte Polizeidienststelle mit Steinen an und setzten
für einen namentlich genannten Brandermittler des Berliner LKA.80 Gegen "rechts" Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen
ferner bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Dies führte nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden mussten

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS # In der Nacht zum 19. November 2009 verübten Unbekannte in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbeagentur
Straßburg konnte ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festgestellt werden

LINKSEXTREMISMUS # In der Nacht zum 19. November 2009 verübten Unbekannte in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbeagentur, die u.a. mit einer Werbekampagne des Energieversorgers RWE AG beauftragt ist. Das Fahrzeug brannte im vorderen Bereich vollständig aus. Nahezu zeitgleich bewarfen Unbekannte das Wohnhaus des ehemaligen Hamburger Umweltsenators und späteren Vorstandsvorsitzenden einer RWE-Tochterfirma in Hamburg mit Steinen und mit Gläsern, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren. Am 20. November 2009 ging bei der Hamburger Morgenpost eine dreiseitige Taterklärung ohne Gruppenbezeichnung ein: "Energiekonzerne gehören eher zu den Gewinnern in der Weltwirtschaftskrise. (...) Freiwillig werden die großen Spieler ihre Macht, die rauchenden Schornsteine, öligen Pipelines und glitzernden Fotovoltaikanlagen nicht aus der Hand geben. Auch ein grün angestrichener Kapitalismus wird den Planeten und seine Lebewesen nicht ,retten'. Gegen die vernichtende Wachstumsdynamik des Kapitalismus muss internationaler Widerstand dynamisiert werden." Zunehmende Nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Gewaltbereitschaft Baden-Baden und Straßburg konnte ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festgestellt werden (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2). Dies zeigt sich nicht nur an der hohen Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen insbesondere in Berlin und Hamburg, sondern auch an einer Reihe von direkten Angriffen auf Polizeidienststellen: # In den frühen Morgenstunden des 22. August 2009 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Polizeigebäude im 158

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen

Verfassungsschutz in Bayern 13 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2001 insgesamt 400 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2001 betrug 20,65 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Nordsachsen sind der aktiven Bezeichnung NatioNale aktiVisteN torgauer umlaNd rechtsextremistischen Szene nach Einschätzung mit einem eigenen Transparent. Diese Gruppiedes Landesamtes
liegt das 2. Juni 2012 in Hamburg in Erscheinung. rechtsextremistische Personenpotenzial dort somit im mittleren Bereich. NeoNatioNalsozialisteN Schwerpunkte der neonationalsozialistischen

1.12.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen sind der aktiven Bezeichnung NatioNale aktiVisteN torgauer umlaNd rechtsextremistischen Szene nach Einschätzung mit einem eigenen Transparent. Diese Gruppiedes Landesamtes für Verfassungsschutz, wie im rung trat bereits im Jahr 2012 bei den DemonsVorjahr, zwischen 150 und 200 Personen zuzutrationen am 1. Mai 2012 in Bautzen sowie am rechnen. Im sachsenweiten Vergleich liegt das 2. Juni 2012 in Hamburg in Erscheinung. rechtsextremistische Personenpotenzial dort somit im mittleren Bereich. NeoNatioNalsozialisteN Schwerpunkte der neonationalsozialistischen Szene im Landkreis Nordsachsen sind Strukturen in den Regionen Delitzsch / Eilenburg, Torgau und Schkeuditz. Sie unterhalten enge Verbindungen nach Leipzig sowie nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Foto: www.libertas-info.de In der Region Delitzsch / Eilenburg existiert eine aktive und gewaltbereite Szene, welche zudem personelle Überschneidungen zum örtlichen Im Berichtsjahr ist erstmalig eine Gruppierung Stützpunkt der JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) mit der Bezeichnung freie kräfte dübeNer laNd Nordsachsen aufweist. Der Leiter des JN-Stützbekannt geworden. Sie beteiligte sich mit einem punktes Nordsachsen und Vorsitzende des Laneigenen Transparent an der von den JN Sachsen desverbandes Sachsen der JN, Paul RZEHACZEK, angemeldeten Demonstration unter dem Motto ist gleichzeitig die Führungsperson der regiona"Der Drang nach Freiheit - Gegen Polizeirepreslen neonationalsozialistischen Szene im Raum sion und Willkür" am 5. Oktober 2013 in Döbeln. Eilenburg. Dementsprechend werden auch häufig gemeinsame Aktivitäten durchgeführt. Dies wurde u. a. deutlich bei der Demonstration am 27. April 2013 unter dem Motto "Laß dich nicht für dumm verkaufen - Massenmord war keine Befreiung!" in Torgau, an welcher auch die freieN kräfte delitzsch eileNburg mit Fahnen teilnahmen. Auch im Raum Torgau hat sich eine strukturierte regionale neonationalsozialistische Szene etabliert. So beteiligte sich an der o. g. DemonsFoto: www.libertas-info.de tration in Torgau eine Gruppierung mit der 134 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

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