Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSMEDIEN Soziales Netzwerk "vk.com" als alternative Plattform für Rechtsextremisten Bei "vk.com

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSMEDIEN Soziales Netzwerk "vk.com" als alternative Plattform für Rechtsextremisten Bei "vk.com" handelt es sich um ein kommerzielles Online-Netzwerk, das im Jahr 2006 gegründet wurde und sowohl optisch als auch hinsichtlich der Bedieneigenschaften facebook weitgehend gleicht. Eigentümer der Plattform ist ein russischer Internetkonzern.80 Das Netzwerk war anfangs lediglich für den russischen Markt und Nutzer aus Russland sowie die angrenzenden Staaten im zentralasiatischen Raum konzipiert. 2012 folgte schließlich die internationale Öffnung, insbesondere für europäische Staaten und die USA. "vk.com" wird gegenwärtig überwiegend von nichtextremistischen Internetnutzern aus dem russischsprachigen Raum (Russland, Weißrussland, Ukraine) genutzt und ist mit ca. 180 Millionen aktiven Mitgliedern gegenwärtig das größte russische soziale Netzwerk. 0,7 Prozent der Nutzer stammen aus Deutschland (Stand: Juni 2013). Die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet ist auch bei Angehörigen extremistischer Gruppierungen weit verbreitet. Diese Netzwerke werden sowohl zur privaten Kommunikation als auch zu politischen Zwecken genutzt, so zur Verbreitung extremistischer Propaganda, zur Rekrutierung neuer Szeneangehöriger und zur Mobilisierung zu Veranstaltungen. Mittlerweile existiert ein großes Angebot an derartigen Plattformen. Zwar ist facebook im weltweiten Vergleich in vielen Ländern Marktführer in dieser Branche, jedoch werden auch kleinere, weniger populäre Plattformen von Extremisten - meist parallel zu facebook - genutzt. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich: Zum einen können Funktionen, die bei facebook nicht angeboten werden, ausschlaggebend sein, zum anderen scheinen für Extre80 Bildschirmkopie von vk.com, abgerufen am 8. April 2014. 72

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktionsform "Die Unsterblichen" Die Häufigkeit dieser Aktionsform ließ gegenüber dem Vorjahr deutlich nach
anlassbezogener Internetpräsenz, abgerufen am 7. Mai 2013. 77 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktionsform "Die Unsterblichen" Die Häufigkeit dieser Aktionsform ließ gegenüber dem Vorjahr deutlich nach. Nach sechs im Jahr 2012 festgestellten Aktionsformen wurden im Berichtsjahr die zwei folgenden Aktionen bekannt:76 Am Abend des 9. Februar versammelten sich in Kabelsketal, OT Zwintschöna (Saalekreis) ohne vorherige Anmeldung etwa 15 bis 20 Personen.77 Die dunkel bekleideten Personen trugen Fackeln und marschierten für zirka fünf Minuten durch den Ort, wobei die typisch zu diesen Aufzügen verwendeten weißen Masken nicht festgestellt werden konnten. Dabei wurde mittels eines Megaphons eine Parole gerufen, deren genauer Inhalt bisher nicht ermittelt werden konnte. Im Anschluss verließen die Personen in vier Pkw den Ort in unbekannte Richtung. Möglicherweise könnte es sich hierbei um die bekannte Aktionsform der "Unsterblichen" gehandelt haben. Am 31. Oktober erhielt die Polizei eine Mitteilung, dass in Weißenfels (Burgenlandkreis) etwa 15 dunkel gekleidete Personen mit weißen Gesichtsmasken durch die Stadt liefen und dabei ein Transparent und Fackeln mit sich führten. Die eingesetzten Polizeibeamten sahen vor Ort rund zehn Personen, die jedoch weder Gesichtsmasken noch Fackeln oder Plakate mitführten. Von fünf Personen konnte die Identität festgestellt werden, die anderen entfernten sich in unbekannte Richtung. Auf einem in der Nähe befindlichen Grundstück wurden acht weiße Gesichtsmasken, drei weiße Handschuhe und ein braunes Plakat mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" aufgefunden und sichergestellt. 76 Bild aus anlassbezogener Internetpräsenz, abgerufen am 7. Mai 2013. 77 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite 44f. 70

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem "kapitalistischen Vormarsch" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete
tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. Für
kein Platz für positive Meldungen sei.94 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründete
Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten
InnenRats der AKL gehört dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen

LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem "kapitalistischen Vormarsch" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröffentlicht. Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist laut Satzung Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG. Cuba Si unterhält freundschaftliche und solida rische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC).93 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr bekennt sich Cuba Si zu uneingeschränkter Solidarität mit dem Regime. So werden etwa Medienberichte, in denen Kuba der Verlet zung von Menschenrechten bezichtigt wird, als Mix von Lügen und Halbwahrheiten diffamiert. Das Land sei einer Medienkampagne ausgesetzt, in der kein Platz für positive Meldungen sei.94 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründete AKL ist seit Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten der AKL ca. 500 Mitglieder an.95 Ein Mitglied des aus sechs Personen bestehenden Bundessprecher InnenRats der AKL gehört dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen 93 Homepage "AG Cuba Si" (12. November 2013). 94 "Cuba si revista", Nr.1/2013, S. 12. 95 Homepage AKL (6. November 2013). 182

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 das mit der Bezeichnung "NPD-KV Altmark/Freie Kräfte" gezeichnet ist. An einer öffentlichen
Kranzniederlegung beteiligten sich in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 15 rechtsextremistische Szeneangehörige. Aus dieser Personengruppe wurde ein Gesteck (ohne Aufdruck) abgelegt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 das mit der Bezeichnung "NPD-KV Altmark/Freie Kräfte" gezeichnet ist. An einer öffentlichen Kranzniederlegung beteiligten sich in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 15 rechtsextremistische Szeneangehörige. Aus dieser Personengruppe wurde ein Gesteck (ohne Aufdruck) abgelegt. Anlässlich einer Kranzniederlegung am Volkstrauertag im Goethepark in Burg wurde ein Gebinde mit einer schwarz-weiß-roten Schleife und dem Schriftzug "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" festgestellt. Weiterhin befand sich ein eisernes Kreuz mit gleicher Inschrift darauf. Laut einer Interneteinstellung des NPD-Kreisverbands Wittenberg führten die "Freien Kräfte" und der NPD-Kreisverband Wittenberg eine gemeinsame Trauerfeier durch. Auf der Internetpräsenz der "Aktionsgruppe Weißenfels" wird von der Durchführung von zwei Gedenkveranstaltungen im Weißenfelser OT Borau (Burgenlandkreis) und Weißenfels (Burgenlandkreis) berichtet. Eine versuchte Teilnahme an einer städtischen Gedenkveranstaltung in Weißenfels wurde der Personengruppe nicht gestattet. Zu den Zusammenkünften hatte dem Bericht zufolge die NPD-Ortsbereichsgruppe Weißenfels aufgerufen. 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sondere aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SachsenAnhalt angereist waren. Im Rahmen der Demonstration
Einkaufszentrum zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit einer vermutlich der linksextremistischen Szene zuzurechnenden Person

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sondere aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SachsenAnhalt angereist waren. Im Rahmen der Demonstration wurden von Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt Banner mit den Bezeichnungen "Freie Kräfte Magdeburg/Schönebeck" und "Aktionsgruppe Weißenfels" gezeigt. Nach der Rückreise von Teilnehmern der Veranstaltung kam es in einem Magdeburger Einkaufszentrum zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit einer vermutlich der linksextremistischen Szene zuzurechnenden Person. 65

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

führen diese Aktionen oft unter konspirativen statt. Angehörige der rechtsextremistischen Umständen durch. Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verteilten Flyer
Pirna an. tionen nutzen die freieN kräfte sächsische schWeiz Rechtsextremisten aus der Sächsischen Schweiz zudem das soziale Netzwerk Facebook sowie

Im Rahmen der von Dresdner NeoNatioNalsozia wie bestimmte Feiertage oder historische Daten listeN initiierten "Aktionswoche 13. Februar" 148 - häufig für eigene szeneinterne Veranstaltunfanden ab Anfang Februar 2013 bundesweit gen, die u. a. dem "Heldengedenken" dienen. Sie zahlreiche "Solidaritätsaktionen" für Dresden führen diese Aktionen oft unter konspirativen statt. Angehörige der rechtsextremistischen Umständen durch. Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verteilten Flyer, plakatierten im SachSeit Juni 2011 sind die freieN kräfte aus der Sächzusammenhang, setzten schwimmende Holzsischen Schweiz mit einer eigenen Homepage im kreuze auf die Elbe und brachten ein großfläInternet vertreten. Zur Verbreitung von Informachiges Transparent an einer Brücke in Pirna an. tionen nutzen die freieN kräfte sächsische schWeiz Rechtsextremisten aus der Sächsischen Schweiz zudem das soziale Netzwerk Facebook sowie den beteiligten sich auch am Höhepunkt der AktiKurznachrichtendienst Twitter. onswoche, dem sogenannten Trauermarsch am 13. Februar in Dresden. NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Der NPD-Kreisverband Sächsische SchweizOsterzgebirge gehört zu den größten NPDStrukturen in Sachsen. Seine Mitglieder sind in mehreren Untergliederungen aktiv. Bekannt sind die Ortsgruppen Freital, Dippoldiswalde, Reinhardtsdorf-Schöna und Sebnitz / Neustadt. Die kommunalpolitische Präsenz der NPD ist im Foto: www.gedenkmarsch.de Raum Sächsische Schweiz besonders ausgeprägt. Bei den Stadtund Gemeinderatswahlen 2009 trat die NPD im Landkreis Sächsische SchweizZwischen der neonationalsozialistischen Szene Osterzgebirge in 14 Orten mit insgesamt 35 Kanund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen didaten an. Dort, wo die NPD bereits seit den seit vielen Jahren enge Kontakte, nicht zuletzt Kommunalwahlen 2004 mit Mandaten vertreten gab es personelle Überschneidungen. Aktivisten war, gelang es ihr erneut, Mandate zu erringen. aus der neonationalsozialistischen Szene unterJedoch fielen die dortigen NPD-Wahlergebnisse stützten die NPD häufig, so in jüngerer Verganim Jahr 2009 mit Ausnahme von Pirna niedriger genheit bei der Einrichtung eines neuen Objektes aus. In Königstein musste die NPD einen Manin Pirna. Zur Festigung des internen Zusammendatsverlust hinnehmen. halts führten sie zudem gemeinsame SommerDennoch erreichte die NPD im Landkreis Sächund Wintersonnenwendfeiern, wie zum Beispiel sische Schweiz-Osterzgebirge mit insgesamt im Dezember 2013 in Sebnitz, durch. NeoNatio 16 Mandaten in Stadtund Gemeinderäten soNalsozialisteN nutzen die Sonnenwenden - ebenso wie sechs Mandaten im Kreistag 149 landesweit 148 Zur Aktionswoche siehe Punkt 1.10.3. 149 Bereits seit den kreistagswahlen 2008. 140 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

potenziellen Konzertbesuchern fand keinen Einlass mehr. Ein Teil dieDie rechtsextremistische Musik-Szene versucht, ses Personenkreises wurde von den Veranstaltern auch
Organisation und der nach Im Jahr 2013 waren zwei rechtsextremistische wie vor bestehende "Konzertbedarf" der Szene Musikgruppen aus dem Landkreis

Im Berichtsjahr konzentrierte sich das Veranschlagen sich in den hohen Teilnehmerzahlen staltungsgeschehen nahezu ausschließlich auf nieder: Die zehn Konzerte in Staupitz hatten eine das bereits seit 2008 einschlägig genutzte Lokal. durchschnittliche Besucherzahl von rund 210 Allein zehn der 14 im Jahr 2013 durchgeführPersonen. ten Konzerte in Sachsen fanden im ehemaligen Gasthof Staupitz statt. Mit derzeit insgesamt 36 Die intensive Mobilisierung für Konzerte in Staurechtsextremistischen Konzerten seit 2008 ist pitz war eine direkte Ursache für eine der wenidas Objekt auf dem besten Weg, im Jahr 2014 gen derartigen Veranstaltungen im Berichtsjahr das bisher in dieser Kategorie führende ehemaliaußerhalb dieses Szene-Objektes. Am Abend des ge Szene-Lokal in Rothenburg, Ortsteil Geheege 9. Februar war das Lokal in Staupitz bereits ge(Landkreis Görlitz) abzulösen. füllt und eine Vielzahl von potenziellen Konzertbesuchern fand keinen Einlass mehr. Ein Teil dieDie rechtsextremistische Musik-Szene versucht, ses Personenkreises wurde von den Veranstaltern auch mangels anderer Objekte, die durch bekurzfristig nach Eilenburg dirigiert. Hier sollte in hördliche Beschränkungen in Staupitz höchseiner Baracke ein Ausweichkonzert durchgeführt tens zehn zugelassenen Veranstaltungen pro werden. Die Polizei löste die Veranstaltung in Jahr auszuschöpfen. Bei den hier agierenden Absprache mit dem Eigentümer wegen VerstoKonzertveranstaltern handelt es sich in der Reßes gegen die Nutzungsbeschränkungen auf. gel um langjährige Szene-Aktivisten, die auftreDas Objekt wurde kurz darauf abgerissen. tenden Bands sind meist überregional bekannt und beliebt. Die gute Organisation und der nach Im Jahr 2013 waren zwei rechtsextremistische wie vor bestehende "Konzertbedarf" der Szene Musikgruppen aus dem Landkreis Nordsachsen Fotos: Internetforum "Nationale Revolution". 138 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Vorjahren deutlich geringeren Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Anzahl der angereisten Demonstrationsteilnehmer deutet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Vorjahren deutlich geringeren Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Anzahl der angereisten Demonstrationsteilnehmer deutet bereits auf eine abnehmende Attraktivität der Gedenkveranstaltung in der sächsischen Hauptstadt hin. Neben der Werbung für die Veranstaltung im Internet waren im Rahmen der "Aktionswoche 13. Februar" zahlreiche Veranstaltungen in Hamburg, Sachsen und Berlin durchgeführt worden. Während der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" wurden auch Aktionen in Sachsen-Anhalt festgestellt: Unbekannte hatten am 13. Februar im Stadtgebiet von Aschersleben (Salzlandkreis) ein Schild mit der Aufschrift "Dresden unvergessen" aufgestellt. Vor dem Schild standen zwei Kerzen mit der Aufschrift: "Mord war ihr Mittel und Dresden ihr Ziel. Aktionsbündnis gegen das Vergessen". Mitglieder des JN-Stützpunkts Magdeburg-Börde stellten im Rahmen der Aktionswoche selbst gezimmerte Holzkreuze mit der Aufschrift "13. Februar 1945 - Dresden!" in Magdeburg, Wolmirstedt und Haldensleben (beide Landkreis Börde) auf. In Blankenburg und Wernigerode (beide Landkreis Harz) wurden Flugblätter zum 13. Februar verteilt, die sich inhaltlich mit der Zerstörung Dresdens befassten. 60

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer

16 Verfassungsschutz in Bayern 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat seit Oktober unter der Nummer 0 89 /31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

derabende bis hin zu Propagandaaktionen. einem Potenzial der rechtsextremistischen Szene von 200 bis 250 Personen aus. Im sachsenweiten Mit ihren
verbotenen NSDöbeln handelte es sich um eine der aktivsten rechtsextremistischen Strukturen des Landkreises. Unter der Bezeichnung diVisioN döbelN trat diese

1.12.9 Landkreis Mittelsachsen Für den Landkreis Mittelsachsen geht das Lanlungsund Vortragsveranstaltungen sowie Liedesamt für Verfassungsschutz wie im Vorjahr von derabende bis hin zu Propagandaaktionen. einem Potenzial der rechtsextremistischen Szene von 200 bis 250 Personen aus. Im sachsenweiten Mit ihren politischen Zielen richtete sich die Vergleich liegt der Landkreis Mittelsachsen diesGruppierung NS-Döbeln gegen die verfassungsbezüglich somit im mittleren Bereich. mäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigung nutzte nationalsozialistiNeoNatioNalsozialisteN sche Begriffe und Symbole und offenbarte damit eine Wesensverwandtschaft mit dem historiIm Landkreis Mittelsachsen gibt es mehrere neoschen Nationalsozialismus. Die Kameradschaft nationalsozialistisch geprägte Strukturen. Dazu strebte in aktiv-kämpferischer Weise eine Überzählen die freieN NatioNalisteN freiberg (FN-Freiberg), windung der verfassungsmäßigen Ordnung an. die Gruppierung freies leisNig (F-Leisnig), die Na tioNaleN sozialisteN burgstädt (Nsburgstädt) uNd die Ehemalige Mitglieder der verbotenen GruppiefreieN kräfte mittelsachseN (FK-Mittelsachsen). Die rung sind seit der Neugründung des Stützpunkebenfalls neonationalsozialistisch geprägte Kametes der JuNgeN NatioNaldemokrateN Mittelsachsen radschaft NatioNale sozialisteN döbelN (NS-Döbeln) (JN) dort politisch aktiv. Am 5. Oktober 2013 einschließlich der ihr zugerechneten Musikgruppe fand eine Demonstration unter dem Motto "Der iNkubatioN wurde am 18. Februar 2013 durch den Drang nach Freiheit - Gegen Polizeirepression sächsischen Staatsminister des Innern verboten. und Willkür" in Döbeln mit ca. 350 Teilnehmern statt. Wie bereits in der Vergangenheit lag die Insgesamt weist die neonationalsozialistische Organisation dieser Demonstration in den HänSzene im Landkreis Mittelsachsen eine hohe, den ehemaliger Mitglieder der NS-Döbeln. auch überregionale Vernetzung mit einem jeweils hohen Aktionsniveau auf. Es gibt insbesondere Verbindungen in die Regionen Dresden, Chemnitz, den Landkreis und die Stadt Leipzig, aber auch nach Brandenburg. Bei den am 18. Februar 2013 verbotenen NSDöbeln handelte es sich um eine der aktivsten rechtsextremistischen Strukturen des Landkreises. Unter der Bezeichnung diVisioN döbelN trat diese Gruppierung Ende 2005 erstmals in Erscheinung. Das Spektrum der Aktivitäten der Demonstration am 5. Oktober 2013 in Döbeln. NS-Döbeln reichte von der Teilnahme an und der Foto: http://de.indymedia.org Organisation von Demonstrationen über Schu143 Ehemalige Internetseite der Fn-Freiberg. 130 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

geführt. Seit dem Umzug des Verlages nutzt die rechtsextremistische Szene das Gelänvon Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr
weitere Verlage bzw. Vertriebe schen Landesverbandes schließlich maßgeblich mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis prägten. Meißen ansässig. Foto: www.libergraphix.de Foto: www.nation-und-wissen-verlag.de

Cover der CD "Letzte Option". d eutsche stimme Verlagsgesellschaft mbH in Riesa. sich der Verlag in finanziellen Schwierigkeiten Der Verlag vertreibt neben Tonträgern, Videos, und ist auf die Unterstützung der NPD angewiePublikationen und Szeneartikeln auch das NPDsen. Das Unternehmen wird von Funktionären Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus der NPD geführt. Seit dem Umzug des Verlages nutzt die rechtsextremistische Szene das Gelänvon Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr 2000 de und die Räumlichkeiten für die Durchführung hat sich eine für die Partei bedeutende Einrichvon Veranstaltungen, tung in Sachsen etabliert. Mit dem Verlag siedelten auch führende Funktionäre der Bundes-NPD Mit libergraPhix in Gröditz und NatioN & WisseN in nach Sachsen über, die die Politik des sächsiRiesa sind zwei weitere Verlage bzw. Vertriebe schen Landesverbandes schließlich maßgeblich mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis prägten. Meißen ansässig. Foto: www.libergraphix.de Foto: www.nation-und-wissen-verlag.de II Extremismus im Freistaat Sachsen | 129

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Naundorf nur zum Schein gemeldet hatte. Er reichte geforderte Unterlagen nicht nach
statt, bei dem es ebenfalls zu einem Auftritt rechtsextremistischer Bands und Musiker kam.32 31 Bildschirmkopie der Homepage der Band Endstufe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Naundorf nur zum Schein gemeldet hatte. Er reichte geforderte Unterlagen nicht nach. In Ballenstedt kündigte ein Diskothekbetreiber den bereits geschlossenen Vertrag, nachdem er von den Polizeibehörden über den Charakter der Veranstaltung unterrichtet worden war. Da das Konzert jedoch bereits langfristig in Szenekreisen bekannt war und bereits ein Großteil der Eintrittskarten über das Internet verkauft worden war, stellte sich für MALINA die Frage des Austragungsortes. Der oben erwähnte Besitzer der Hopfendarre hielt sich nicht an seine Zusage, das Objekt nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Daraufhin fand das Konzert mit den Gruppen "The Wrongdoers" (Finnland), "Brassic" (USA), "Abtrimo" (Hansestadt Hamburg), "Kommando Skin" (BadenWürttemberg), "Endstufe" (Hansestadt Bremen) und "Short Cropped" aus Belgien auf diesem Grundstück statt.31 Das Konzert verlief ohne größere Störungen und - von den drei nachfolgend dargelegten Sachverhalten abgesehen - nach gegenwärtig vorliegendem Stand nahezu ohne Straftaten. Ingesamt wurden vor Ort etwa 1.200 Teilnehmer festgestellt. In den späten Nachmittagsstunden kam es am Veranstaltungsobjekt zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines freien Medienvertreters sowie zu einer Beleidigung zum Nachteil einer Medienvertreterin des MDR. Außerhalb des Konzertgeländes skandierte ein alkoholisierter Konzertbesucher gegenüber Polizeibeamten "SiegHeil". Im Rahmen einer NPD-Veranstaltung am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) das "Sommerfest der NPD" statt, bei dem es ebenfalls zu einem Auftritt rechtsextremistischer Bands und Musiker kam.32 31 Bildschirmkopie der Homepage der Band Endstufe, abgerufen am 24. April 2014. 32 Siehe NPD, Seite 83. 36

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Liebknecht". Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extre mistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke
Einfluss auf die Partei DIE LINKE nehmen zu können. Die SAV fordert den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei: "Eine sozialistische Massenpartei
Hessen). 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Bundesamt für Verfas sungsschutz
Partei seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebun gen auf (sog. offen extremistische Strukturen). Ihr Ziel
Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei DIE LINKE zu nehmen

LINKSEXTREMISMUS Liebknecht". Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extre mistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL, vgl. Kap. III, Nr. 5.4), um Einfluss auf die Partei DIE LINKE nehmen zu können. Die SAV fordert den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei: "Eine sozialistische Massenpartei ist nötig (...). Eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und den Weg für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufzeigt." (Homepage SAV, 8. August 2013) Von zentraler Bedeutung sind die jährlich stattfindenden "Sozia lismustage", die 2013 in sechs verschiedenen Städten veranstaltet wurden: am 8. Juni in Dortmund (NordrheinWestfalen), Berlin und Hamburg, am 14. Juni in Köln (NordrheinWestfalen), am 29. Juni in Stuttgart (BadenWürttemberg), am 3. November in Frankfurt am Main (Hessen). 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Bundesamt für Verfas sungsschutz nicht beobachtet. Allerdings weisen verschiedene Zusammenschlüsse in der Partei seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebun gen auf (sog. offen extremistische Strukturen). Ihr Ziel ist die Überwindung des bestehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems hin zu einer Ordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Insgesamt gehören diesen Zusammenschlüssen mehr als 3.000 Personen an, die versuchen, im Sinne der extremistischen Pro grammatik Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei DIE LINKE zu nehmen. 180

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Internet, SMS oder E-Mail-Sendungen Im Internet entwickeln sich zunehmend neue Strukturen
Rechtsextremismus bis hin zu Bewegungen, die ihren Ursprung in einem lediglich virtuellen Kern haben. Radikalisierung findet heute nicht mehr

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Internet, SMS oder E-Mail-Sendungen Im Internet entwickeln sich zunehmend neue Strukturen des Rechtsextremismus bis hin zu Bewegungen, die ihren Ursprung in einem lediglich virtuellen Kern haben. Radikalisierung findet heute nicht mehr nur in Organisationen und Gruppen statt, sondern auch im Internet. Zum einen geschieht dies als virtuelle Selbstvergewisserung, zum anderen als Selbstradikalisierung. Beispielsweise enthält eine Internetseite massive Propaganda der NS-Zeit in Form von Soldatenplakaten mit Hakenkreuzverwendung, Hitlerbildnissen mit glorifizierenden Texten und darüber hinaus weiteren Bildern und Fotos, welche die Ehre andere Völker verletzen. Die Internetseite ist über einen Anonymisierungsdienst in den USA registriert, was polizeiliche Ermittlungen erheblich behindert. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr per SMS diverse Kettenbriefe mit folgendem Inhalt versandt: "Du wurdest gehitlert (Ansicht mit Hitlergesicht und Hakenkreuzen). Hitlere andere Leute, um auch ein Führer zu werden. Du darfst mich nicht zurück hitlern, da ich jetzt dein Führer bin. Hitlere mindestens fünf weitere Personen oder es wird in 88 Tagen ein geldgieriger Jude dein gesamtes Geld klauen und dich vergewaltigen. Lauf Ali lauf. Das ist eine Ketten-SMS. Für jede Person, die diese Nachricht weiter sendet, wird ein Einwanderer zurück in sein Heimatland geschickt. Schicke diese Nachricht an alle, die du kennst und trage zur Operation 'Weiße Weihnacht' bei." Diese Kettenbriefe wurden am 10. Oktober in Landsberg (Saalekreis), am 12. November in Aschersleben (Salzlandkreis) und am 27. November in Halle (Saale) festgestellt. 30

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bevölkerung zu schüren und RessentiTeilnehmer anschlossen. Die Rechtsextremisten ments zu bedienen. resümierten nach der Veranstaltung: "Die NPD Leipzig setzte
suggeriert dem Bürger dabei, dass sich Demonstration der Rechtsextremisten statt. Die hinter dem Islam als Religion zwangsläufig islarund 110 Teilnehmer

nahme von Asylbewerbern eingerichtet werden durch. Wie bereits bei der Asylthematik versucht soll, meldete die Leipziger NPD für den 18. Nodie NPD auch beim Thema Moscheebau Ängste vember eine Kundgebung an, der sich etwa 200 in der Bevölkerung zu schüren und RessentiTeilnehmer anschlossen. Die Rechtsextremisten ments zu bedienen. resümierten nach der Veranstaltung: "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenfalls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen Wir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 136 Im Dezember setzte die NPD ihre ProtestaktioQuelle: Facebookseite der NPD Leipzig. nen gegen die Unterbringung von Asylbewerber in Leipzig fort. Unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand am 7. Dezember eine zweite Die NPD suggeriert dem Bürger dabei, dass sich Demonstration der Rechtsextremisten statt. Die hinter dem Islam als Religion zwangsläufig islarund 110 Teilnehmer erreichten aufgrund von mistischer Terrorismus verberge. Die Partei nutzt Aktivitäten des politischen Gegners jedoch nicht dieses Thema als Türöffner für die Verbreitung ihdas Ende der geplanten Wegstrecke. rer rassistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN Für den 2. November 2013 meldete der NPDund NeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten Landesverband Sachsen eine Kundgebung unter gegen den Bau einer Moschee. Sie traten auf dem Motto "Schöner leben ohne Moscheen" an. Bürgerversammlungen mit Wortmeldungen in An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich Erscheinung oder führten selbst Kundgebungen ca. 150 Personen. Quelle: Facebookseite der NPD Leipzig. Quelle: Facebookseite der NPD Leipzig. 136 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 123

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Unter den vier Tatverdächtigen befand sich ein bekannter Rechtsextremist, der zuvor wegen eines

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche