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Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zunahme von Auch im Spektrum solcher Zusammenschlüsse, die klandestine Brandanschlägen militante Aktionen durchführen, gewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an Bedeutung
Oktober 2009 griffen mutmaßlich Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Polizeigebäude in Berlin an. Aus einer Gruppe

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS den Protesten gegen den NATO-Doppelgipfel zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, setzten unbekannte Täter in der Nacht
Positionspapier scharfe Kritik an "Unschuldskampagnen und Verteidigungsstrategien" innerhalb der linksextremistischen Szene: "In den letzten Jahren gibt es eine verstärkte Diskussion

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

entwickeln. Profil gewonnen und sich als eigenständige Fraktion des Linksextremismus herausgebildet. Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein föderales Netzwerk integriert
freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN (FAU), welche Extremismusbereich: Linksextremismus ihrerseits als deutsche Sektion der iNterNatioNaleN Gründung: 1977 arbeiter assoziatioN (IAA) angeschlossen

entsprechend eine herrschaftsund gesetzlose (ASJL), die fest in das bundesweite föderale NetzOrdnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gewerk integriert sind. Im Gegensatz zu 2012 haben lungen, diesbezüglich eine feste theoretische diese Gruppierungen im Berichtsjahr deutlich an Basis zu entwickeln. Profil gewonnen und sich als eigenständige Fraktion des Linksextremismus herausgebildet. Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein föderales Netzwerk integriert. Die örtlich /regiofreie a rbeiteriNNeNuND a rbeiter-uNioN - nalen Lokalföderationen bilden die bundesweite iNterNatioNale a rbeiter a ssoziatioN (fau-iaa) freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN (FAU), welche Extremismusbereich: Linksextremismus ihrerseits als deutsche Sektion der iNterNatioNaleN Gründung: 1977 arbeiter assoziatioN (IAA) angeschlossen ist. Sitz: Frankfurt am Main Dagegen ist die autonome Szene in verschiedene (Hessen) örtliche Strukturen und Kleingruppen zersplitMitglieder 2012 ca. 40 tert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung in Sachsen einer überregionalen Organisation oder zuminMitglieder 2013 ca. 25 dest einer dauerhaften Vernetzung untereinin Sachsen ander standen stets die den autoNomeN eigene Teil-, NebenorganiSyndikate, LokalföderaOrganisationsfeindlichkeit sowie ideologische sationen: tionen Differenzen entgegen. Publikation: DIREKTE AKTION Kennzeichen: Zur Erreichung ihrer Ziele handeln aNarchosyN dikalisteN entsprechend den konkreten strategischen Prinzipien, wie sie in der Satzung der FAUIAA formuliert sind. Ihre Strategie besteht darin, Historie und Strukturentwicklung "(...) schrittweise eine neue Welt in der Schale der alten zu entwickeln" 194. Die Frage der Gewalt Die FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anarbei der Umsetzung ihrer Ziele wird zwar offen chistische Gruppierung in Deutschland und in gelassen. Allerdings schließt die FAU deren AnSachsen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre wendung auch nicht nachdrücklich aus. In ihrer aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als "Anarchisti"Prinzipienerklärung" heißt es dazu: sche Gewerkschaft", die der iNterNatioNaleN arbei ter assoziatioN (IAA) angeschlossen ist. Ihre Finan"In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf zierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Im Jahr Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl 2013 stieg die Zahl aktiver Mitglieder in Sachsen unserer Mittel ergibt sich aus den konkreten Sivon 25 im Vorjahr auf etwa 40 an. tuationen und Zielen!" 195 . Die organisatorische Basis der sächsischen Mitglieder bilden örtliche Syndikate (lokale basisIn Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen demokratische Gewerkschaften) und LokalföGruppen der FAU-Dresden, Chemnitz und Leipderationen (alle Syndikate an einem Ort) in den zig sowie die aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die im 194 "Prinzipienerklärung" der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-union, verfasst 1989/1990, geändert 2003, S. 7. 195 "Prinzipienerklärung" der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-union, verfasst 1989/1990, geändert 2003, S.11. 172 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Bundesweit besitzt die RH zirka 45 Ortsgruppen. In Sachsen-Anhalt gibt es Ortsgruppen
Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste "System" entkriminalisiert werden. Daher spricht

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Bundesweit besitzt die RH zirka 45 Ortsgruppen. In Sachsen-Anhalt gibt es Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und in der Hansestadt Salzwedel. Die RH initiierte die Gründung einer so genannten "Soligruppe", um mutmaßliche Mitglieder der RL/RAZ145im Ermittlungsverfahren des GBA zu unterstützen. Insbesondere wird die von ermittelnden Behörden zur erkennungsdienstlichen Zwecken erforderliche DNAAbnahme generell vehement abgelehnt und dabei zu Protesten aufgerufen. Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste "System" entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straftätern von "politischen Gefangenen". 145 Siehe Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt, Antirepression, Seite 112f. 122

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Nöangewendet wird. tigungen von Arbeitgebern vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten per E-Mail fort. Straftaten, die im Zusammenhang mit "Outings
Entlassung" eines genommen. Diese können sich auch gegen ververmeintlichen Rechtsextremisten gefordert, der meintliche Unterstützer von "Nazis" richten. angeblich dort beschäftigt

logistischen Aufwand. Deutlich wurde auch die der häufig unverhohlenen Drohung, dass sich überregionale Vernetzung der autonomen "NaziStraftaten auch gegen diese richten könnten Outing"-Aktivisten. Die Aufklärung des beruflioder dass ihr Ruf geschädigt werden könnte, chen Umfeldes zielt besonders darauf ab, ihn in wenn sie als angebliche Unterstützer von "Nadiesem Bereich zu schädigen. Neu ist, dass das zis" öffentlich gebrandmarkt werden würden. So "Nazi-Outing" nicht nur zur Denunziation, sonsetzten sich im Jahr 2013 die bereits im Vorjahr dern auch für tätliche Angriffe gegen Personen festgestellten anonymen Bedrohungen und Nöangewendet wird. tigungen von Arbeitgebern vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten per E-Mail fort. Straftaten, die im Zusammenhang mit "Outings" Z. B. wurde im Mai von einem Baumarkt in Sachstattfinden, werden zumindest billigend in Kauf sen per E-Mail die "sofortige Entlassung" eines genommen. Diese können sich auch gegen ververmeintlichen Rechtsextremisten gefordert, der meintliche Unterstützer von "Nazis" richten. angeblich dort beschäftigt sei. Bei NichtbeachSo wird im Einzelfall Druck auf die Arbeitgeber tung wurde das "Abfackeln" des Marktes angemissliebiger Personen ausgeübt verbunden mit droht. 2.3 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus ist eine politische Bewegung typische Merkmale vor, die diese Variante des und Weltanschauung, die in ihrem Kern die HerrAnarchismus klar umreißen und wodurch sich schaft von Menschen über Menschen sowie jede diese Gruppen auch deutlich von den autoNomeN Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung unterscheiden. Diese wesentlichen Unterscheivon Freiheit ablehnt. Das Ziel besteht in der Erdungsmerkmale lassen sich vor allem anhand richtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im von Kriterien für die Bereiche Ideologie, OrganiSinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, sation und Strategie herausarbeiten: Militär und Justiz. Der Anarchismus besitzt eine lange historische Tradition, deren Wurzeln bis Der Anarchosyndikalismus ist eine Form des Anin die frühe europäische Arbeiterbewegung zu archismus, der auf die Übernahme der ProdukBeginn des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Im tionsmittel durch Arbeiterassoziationen abzielt. Laufe seiner Geschichte hat er eine Vielzahl von Er beinhaltet somit die Idee einer gewerkschaftStrömungen hervorgebracht und verschiedene lichen Berufsgenossenschaft, die eine KollekFacetten entwickelt, die eine unterschiedliche tivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Qualität aufweisen und bis in die Gegenwart Staat soll zerschlagen werden und an dessen hineinreichen. Stelle eine Föderation der Syndikate treten. Das Syndikat wird als tragende OrganisationseinDie anarchistischen Gruppierungen in Sachsen heit des revolutionären Kampfes, wie auch der vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Zukunftsgesellschaft, erachtet. Diese Form des Dabei sind fließende Übergänge in ähnliche oder Anarchismus weist somit eine deutlich andere verwandte Bewegungen oder Gruppen, wie die Qualität auf als jene der autoNomeN. Zwar favoautoNomeN, feststellbar. Dennoch liegen einige risieren auch autoNome ihrem Selbstverständnis II Extremismus im Freistaat Sachsen | 171

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus ten bezeichnet. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle
politische und kulturelle Treffpunkt der autonomen Szene Hamburgs. Die linksextremistischen Nutzer werden durch den privaten Eigentümer lediglich geduldet. Die autonome

Linksextremismus ten bezeichnet. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Die 2010 einsetzende Entwicklung zu überregionaler Vernetzung durch "Autonome Vollversammlungen" stagnierte in 2012. Die "Autonome Vollversammlung" in Hamburg wurde für gescheitert erklärt. Während zwischen Autonomen und Anarchisten eine ideologische Nähe besteht, gibt es zwischen ihnen und Antiimperialisten erhebliche Differenzen. Im Unterschied zu Autonomen beziehen sich Antiimperialisten auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen, häufig terroristische Mittel einsetzenden "Befreiungsbewegungen" oder an kommunistischen Staaten. Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische und kulturelle Treffpunkt der autonomen Szene Hamburgs. Die linksextremistischen Nutzer werden durch den privaten Eigentümer lediglich geduldet. Die autonome Szene organisierte 2012 in der "Roten Flora" zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Darüber hinaus fand in der "Roten Flora" bis Oktober 2012 die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde aufgrund rapide gesunkener Teilnehmerzahlen und fehlendem Engagements der Szeneangehörigen die Frage aufgeworfen, wie sinnvoll es sei, "die AVV weiterhin am Leben zu erhalten?". Am 25.10.2012 wurde im Internet schließlich die Beendigung des Projekts erklärt. ( 5.2.1.) Die Nutzer des autonomen Stadtteilzentrums mobilisierten 2012 im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zusammen mit nichtextremistischen Gruppierungen zu demonstrativen Aktionen gegen steigende Mieten. Auf diese Weise versucht die Szene, sich im Falle einer 102

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Den im Land Sachsen-Anhalt organisierten Parteien

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen
Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer
unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten
129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen die Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer der politischen Justiz werden und mit ihnen solidarisch zu sein. (...) Wenn der Staat sich angegriffen fühlt von fortschrittlichen, emanzipatorischen und frei denkenden Menschen, wehrt er sich mit allen Mitteln, die er hat. (...) Trotzdem darf Repression uns nicht lähmen. Repression sollte wütend machen und unsere Bewegung stärken." (Sonderausgabe, "ROTE HILFE", "18.03.2009 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Die RH unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten im mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht engagiert (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). Die Urteilsverkündung am 16. Oktober 2009 nahm die RH zum Anlass, erneut scharfe Kritik am Verfahren zu üben. Es habe sich um einen "unfairen Prozess" gehandelt, in dem offenkundig geworden sei, dass der "staatliche Verfolgungswille" für die Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten benötige. Vielmehr solle mit den drakonischen Strafen gegen die "Antimilitaristen" ein Exempel statuiert werden, um "der deutschen Kriegspolitik ein ruhiges Hinterland zu verschaffen". Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert "(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen. Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember 2009) 191

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von unbekannten Tätern wurden am 16. Juli ein Firmengebäude in Barleben (Landkreis Börde
Internetseite des Camps veröffentlichten "Pressemitteilung" wie folgt kommentiert: 134 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 17. Juli 2013. 135 Ebenda

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von unbekannten Tätern wurden am 16. Juli ein Firmengebäude in Barleben (Landkreis Börde) mit dem Spruch "WAR STARTS HERE" sowie zwei Firmenfahrzeuge mit Farbe besprüht. Ein Selbstbezichtigungsschreiben verfasst von "Alle Tage Sabotage"134 endete mit den Aufschriften: "Staatliche Herrschaftsstrukturen angreifen! Rüstungsindustrie sabotieren! Abrüstung bleibt Handarbeit!" Das "War Starts Here - Camp 2013" - es hat nach einer ersten Durchführung im September 2012 nunmehr zum zweiten Mal vom 21. bis 29. Juli in der Altmark in unmittelbarer Nähe des Gefechtsübungszentrums des Heeres stattgefunden - war von versammlungsrechtlichen Aktionen und Veranstaltungen geprägt, die überwiegend friedlich verliefen und in der Spitze von etwa 250 Personen frequentiert wurden. Im Zusammenhang mit dem Camp kam es gleichwohl wiederholt zu Straftaten, zumeist zu Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien und Schriftzügen gegen die Bundeswehr. Im Zuge von Protestaktionen wurden Straßenblockaden mit Baumstämmen errichtet, Zufahrtsstraßen durch Auslegen so genannter Krähenfüße blockiert und Verkehrsund Hinweisschilder beschädigt. Die Veranstalter des Camps waren mit dessen Verlauf, insbesondere mit den im Rahmen eines Aktionstages am 27. Juli erfolgten Protesten überaus zufrieden. In einem eigens eingerichteten "Newsticker" bekundeten sie: "Wir schätzen, dass sich etwa 400 Leute am Aktionstag beteiligt haben. Das Fazit der Teilnehmer_innen auf dem Abschlussplenum: Große Begeisterung für die vielen Aktionen, die rund ums GÜZ und auf dem GÜZ stattgefunden haben".135 Ebenfalls am 27. Juli drangen vermutlich mehrere Täter in die in Havelberg (Landkreis Stendal) gelegene Elbe-Havel-Kaserne ein und brachten eine größere Anzahl an Brandvorrichtungen an 16 Bundeswehrfahrzeugen an. Obwohl nicht alle Apparaturen zündeten, entstand an den Fahrzeugen ein Schaden in Höhe von etwa 10 Millionen Euro. Der Brandanschlag wurde in einer auf der Internetseite des Camps veröffentlichten "Pressemitteilung" wie folgt kommentiert: 134 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 17. Juli 2013. 135 Ebenda. 115

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

unternehmen die Notwendigkeit eines solchen Schutzes innerhalb der revolutionären Linken zu thematisieren und eigene Erfahrungen im antifaschistischen Kampf vorzustellen
eine für den 6. Juli in Halle (Saale) geplante rechtsextremistische Demonstration. In dem Aufruf heißt es: "... gegen einen Naziaufmarsch sollte

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ZK (Magdeburg) führte im Februar eine Veranstaltungsrundreise zum "Rote Front Kämpferbund"120 durch. Im Internet121 wurde auf diese hingewiesen und der Zweck dargestellt. So heißt es: "Wir wollen mit einer Veranstaltungsrundreise zum antifaschistischen Selbstschutz den Versuch unternehmen die Notwendigkeit eines solchen Schutzes innerhalb der revolutionären Linken zu thematisieren und eigene Erfahrungen im antifaschistischen Kampf vorzustellen. Ein wichtiger Bezugspunkt wird dabei der Rote Front Kämpferbund (RFB) sein. Der RFB war eine antifaschistische Schutzund Wehrorganisation in den 1920er Jahren. Damit möchten wir einen Teil der revolutionären Geschichte vermitteln, aber auch Anknüpfungspunkte für die eigene Praxis gewinnen. Darüber hinaus wollen wir ... aufzeigen, dass ein organisierter Selbstschutz im Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung nach wie vor notwendig ist und bleibt." Die Vortragsveranstaltungen fanden in Magdeburg, Hamburg, Berlin, Nürnberg, Stuttgart sowie in Bern und Zürich (beide Schweiz) statt. Ein Bündnis von "Antifaschistischen Gruppen" aus Halle (Saale), zu dessen Zusammensetzung keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, mobilisierte über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite122 gegen eine für den 6. Juli in Halle (Saale) geplante rechtsextremistische Demonstration. In dem Aufruf heißt es: "... gegen einen Naziaufmarsch sollte man nicht deshalb protestieren, weil Halle so zeigen kann, dass es 'bunt statt braun' ist, oder weil Nazis in 'unserer Stadt' oder gar 'unserem Land' nichts zu suchen hätten. Auf die Straße gehen sollte man einfach, um die aggressiven Schläger und Hetzer daran zu hindern, andere Menschen einzuschüchtern oder anzugreifen... Denn Halle ist nicht bunt. Nazis gehören zu Deutschland, wie die Schmeißfliege zum Scheißhaufen."123 120 Paramilitärischer Verband unter Führung der KPD in der Weimarer Republik. 121 Indymedia.org, abgerufen am 21. Januar 2013. 122 Anlassbezogene Internetseite (nonazis). 123 Internetseite der Jugendantifa Halle, abgerufen am 14. Juni 2013. 110

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sen. Sie warfen dem Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ein "völliges Versagen" bei der Durchführung
durchzubrechen..." 118 Indymedia.org, abgerufen am 14. Januar 2013. 119 Linksunten.indymedia.org abgerufen am 5. Dezember

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sen. Sie warfen dem Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ein "völliges Versagen" bei der Durchführung ihrer Aktionen vor. Dabei heißt es: "... hatte es sich 'Magdeburg Nazifrei' offensichtlich zur Aufgabe gemacht die Polizeitaktik aktiv zu unterstützen, militante Leute durch falsche Versprechungen immer wieder an taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung, würdigte aber insbesondere das gewalttätige Auftreten von Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar 2013":119 "Es gab dieses Jahr keine erfolgreichen Blockaden, was vor allem an der Polizeitaktik und der schlechten Infostruktur lag... Vereinzelt gelang es Kleingruppen, an die Nazis ranzukommen und diese mit Rufen und Transpis zu begleiten. Zudem gab es mindestens einen direkten Angriff mit Steinen, bei dem ein Nazi verletzt wurde... Die Innenstadt war am 12. Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten Barrikaden und Mülltonnen - eine davon an der Landesgeschäftsstelle der CDU. - Die "Agentur für Arbeit" wurde mit Farbe und Steinen angegriffen. - Einige Bullenautos wurden beschädigt - darunter war auch ein Ziviauto mit kaputten Reifen. - Der Stand der Polizeigewerkschaft auf der "Meile der Demokratie" wurde aufgemischt. - Bei verschiedenen Geschäften und Banken in der Innenstadt gingen Scheiben zu Bruch. - Mehrere spontane Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, bei denen versucht wurde zum Aufmarschgebiet der Nazis durchzubrechen..." 118 Indymedia.org, abgerufen am 14. Januar 2013. 119 Linksunten.indymedia.org abgerufen am 5. Dezember 2012. 109

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten leicht zurückgegangen ist, darf das Potenzial ihrer Gewaltbereitschaft nicht unterschätzt werden. Derzeit sind allerdings Teile der Szene durch verschiedene exekutive Maßnahmen im letzten Jahr, so das "RL-Verfahren"112 und die Ermittlungen nach dem Brandanschlag in der Elbe-Havel-Kaserne in Havelberg,113 verunsichert. Größere Demonstrationen in ihrem angestammten Themenfeld "Antifaschismus" sind nicht gelungen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. 112 Siehe Seite 113. 113 Siehe Seite 115f. 106

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Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus dem Booklet der genannten CD. Martialisch gekleidete und vermeintlich der StadtfeldOst-Gang
angehörige Autonome Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt
verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus dem Booklet der genannten CD. Martialisch gekleidete und vermeintlich der StadtfeldOst-Gang (SFO) angehörige Autonome Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei" mit. Auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschien eine neue so genannte "Kurzvorstellung Zusammen Kämpfen".109 Darin heißt es: "... Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ...Als unterdrückte Klasse eint uns ein gemeinsames Interesse an der Überwindung dieser Zustände. Da wir nichts zu verlieren haben als unsere Ketten, gilt es diese Verhältnisse nicht länger zu akzeptieren. Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." 109 Internetpräsentation von ZK, abgerufen am 1. August 2013. 104

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

tatsächliche und vermeintliche eingestellt. Die im nicht antideutschen Spektrum Rechtsextremisten sowie deren Unterstützer. anzutreffende Solidarität mit den Palästinensern Dabei grenzen
staatlichen Maßwird von aNtideutscheN als antisemitisch abgenahmen gegen Rechtsextremismus ab, da eine lehnt. Unterstützung dieser Maßnahmen ihrem Kampf gegen

aNtideutsche machen weniger eine Analyse des Im Jahr 2013 fanden einige Aktionen statt, bei kapitalistischen Wirtschaftssystems und die dadenen mehrere dieser Themenfelder miteinander rauf aufbauenden Schlussfolgerungen 179 zum verknüpft wurden. Ausgangspunkt ihrer Kritik am demokratischen Eine nur untergeordnete Bedeutung haben in Verfassungsstaat. Vielmehr gehen sie von der der sächsischen autonomen Szene der "AntimiKonstruktion eines spezifisch deutschen Natiolitarismuskampf" sowie das Thema "Antiglobalinalcharakters aus. Antideutsche autoNome sind sierung" und "Anti-Atom-Proteste". Das liegt in der Auffassung, dass den Deutschen ein agder Natur der Dinge. Da in Sachsen faktisch das gressiver und autoritärer Charakter eigen sei, Problem der Kernenergie nicht existiert, gibt es der es ihnen unmöglich mache, mit ihren Nachfür die autonome Szene auch keinen Anlass, auf barn in Frieden zu leben.180 In der NS-Zeit habe diesem Feld zu agieren. sich der dem Nationalcharakter immanente und auch heute noch vorhandene Aggressionstrieb "Antifaschismuskampf" ungehindert ausleben können. Die Parole und zentrale Forderung aller aNtideutscheN "Nie wieAntifaschismus ist das wichtigste Aktionsfeld der Deutschland!" macht diese Einstellung deutautoNomer in Sachsen. Besonders die autonolich. aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen men Antifa-Gruppen beschäftigen sich mit dem autoNomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche eingestellt. Die im nicht antideutschen Spektrum Rechtsextremisten sowie deren Unterstützer. anzutreffende Solidarität mit den Palästinensern Dabei grenzen sie sich von staatlichen Maßwird von aNtideutscheN als antisemitisch abgenahmen gegen Rechtsextremismus ab, da eine lehnt. Unterstützung dieser Maßnahmen ihrem Kampf gegen das "System" zuwiderlaufen würde. Aktionsfelder Entsprechend ihrem Selbstverständnis organisieren sich autoNome nur selten in festeren Strukturen. Vielmehr gruppieren sie sich um politische Themenfelder. Zu den derzeit wichtigsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirepression", "Freiräume", "Antirassismus" und Asyl sowie "Antikapitalismus". Welche der Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert und inwieweit autoNome in der Lage sind, diese auch entsprechend auszuführen, hängt von den Die anhaltende Aktualität des Antifaschismus gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, in führt ein Berliner Aktivist der autonomen Szene denen sie agieren. auf die strategische Bedeutung des Antifaschis179 "antifa jugendinfo", mai 2011, S. 23. 180 moreau, Patrick: AnTIFASCHISmUS als Strategie der PDS, in Agethen, manfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte AnTIFASCHISmUS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 161

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Reichskanzler" hier seine "Reichsbürger" aus Berlin und Niedersachsen diesmal in der Zeit
über enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation JN.106 Seit

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Reichskanzler" hier seine "Reichsbürger" aus Berlin und Niedersachsen diesmal in der Zeit vom 16. bis 18. August. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass die "Exilregierung" im September Schreiben an Polizeibehörden versandt hatte, in denen sie die Verwendung ihrer Phantasiekennzeichen ("B 01")105 für den öffentlichen Straßenverkehr ankündigt. Auf dem Kennzeichen sowie auf dem Schreiben ist mehrfach als Siegel und Stempel der Reichsadler angebracht. Als Absender und Verfasser dieser Schreiben zeichnet das "Kontaktbüro Kanzleramt des "Deutschen Reichs - KaiserreichExilregierung, Norbert SCHITTKE". "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" wurde 1991 als Jugendorganisation der "Landsmannschaft Ostpreußen" gegründet und nach einem langwierigen Richtungsstreit im Jahr 2000 aus der "Landsmannschaft Ostpreußen" ausgeschlossen. Seit 2006 tritt vormals die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" unter der Bezeichnung "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" in Erscheinung. Sie verfügt über enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation JN.106 Seit 2006 finden in ihrem Objekt in Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), Veranstaltungen der JLO statt. Auch im Berichtsjahr wurden im Objekt Veranstaltungen im Frühjahr (Osterlager) und im Herbst festgestellt. Die Teilnehmer kamen aus Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. 105 Vermeintliches Diplomatenkennzeichen. 106 Bild des Internetauftritts der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", abgerufen am 13. Februar 2014. 98

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Partei "DIE RECHTE" Die 2012 gegründete rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" verfügte zum Ende
Landesgruppe. Das Ziel der bundesweiten organisatorischen Ausbreitung konnte "DIE RECHTE" nur auf der Landesebene umsetzen. Bis auf wenige Ausnahmen existiert
früheren Funktionären der DVU. Die Betrachtung der Partei "DIE RECHTE" im Ganzen zeigt eine neonazistische oder subkulturelle Entwicklung
RECHTE" hat bundesweit etwa 450 Mitglieder. Nach der Ankündigung 2012 zur Teilnahme der Partei "DIE RECHTE" an der Europawahl
inzwischen verbotenen Organisationen. Ab Mitte August warb "DIE RECHTE" im Wahlkampf mit Plakaten, auf denen die Freilassung "politischer Gefangener" gefordert
auch im Fernsehen ausgestrahlten Wahlwerbespot behauptete die Partei "DIE RECHTE", in der Bundesrepublik (Deutschland) gebe es keine echte Meinungsfreiheit. "Gesinnungsparagraphen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

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