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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang
welch hohem Maße das Parteiprogramm bemüht Ebenso wie die Mehrheit in der 'Kommunistischen ist, auch Gruppen und Strömungen einzubinden
verbleiben. Beide suchen in das Parteiprogramm wieder Formulierungen aus mit der dritten Strömung des linken Flügels, dem dem Programm
Überzeugungen Parteivorsitzende im Sommer 2003 erklärt hat, es sei geprägten Stellungnahme zum Irakkrieg "die tapferichtig, dass auch die 'Kommunistische Plattform

auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang die angestrebte klassenlose Gesellschaft notwendig eine Revolution zur geDie PDS bleibt auch weiterhin "den unterschiedwaltsamen Aufhebung der alten Klassenund Prolichsten revolutionären und demokratischen Beweduktionsverhältnisse voraussetzt. gungen kritisch verbunden", wobei sie offen lässt, welche dies in der heutigen Welt sind. Trotz einiger Dies kann so verstanden werden, dass die PDS sich weiterer Schritte in Richtung "Ankommen in der das Ziel des klassenlosen marxistischen KommunisBundesrepublik" beantwortet auch das neue Promus offen hält, der in der zitierten Logik eine revolugramm die Frage, ob die PDS das Grundgesetz als tionäre Umwälzung der "bürgerlichen" bundesrepubRahmen für ihre politische Arbeit akzeptiert hat, likanischen Gesellschaft erfordert. nicht eindeutig. Gleichheit will die Partei nicht mehr durch das allumfassende Staatseigentum an den ProduktionsmitLinker Parteiflügel versucht eine Bündelung der teln erreichen. Vielmehr fordert sie Eingriffsrechte Kräfte für gesellschaftliche Gruppen in die VerfügungsgeIn den Auseinandersetzungen um den abgewählten walt über das Eigentum - mit dem Ergebnis einer alten Parteivorstand und in der Programmdiskussion rechtlich und politisch vergleichbaren sozialisierensind die verschiedenen Kräfte innerhalb des linken den Wirkung. Parteiflügels nicht geschlossen aufgetreten. Neben der Frage nach dem Schutz des sich aus der Wie auch auf der Bundesebene versucht sich in Menschenwürde ergebenden individuellen EigenNordrhein-Westfalen der dem linken Parteiflügel antumsrechtes stellt sich hier auch die Frage nach der gehörende 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' als Achtung des vom Grundgesetz vorgesehenen VorVerfechter einer Richtung zu etablieren, die deutlich rangs parlamentarischer Entscheidungen. stärkere Akzente in Richtung Abgrenzung zu Regierungsbeteiligungen zu setzen versucht und deutlich antikapitalistische Positionen vertritt. PDS bleibt offen für Extremisten In welch hohem Maße das Parteiprogramm bemüht Ebenso wie die Mehrheit in der 'Kommunistischen ist, auch Gruppen und Strömungen einzubinden, die Plattform' der PDS hat sich der 'Geraer Diain deutlichem Gegensatz zum bestehenden Geselllog/Sozialistischer Dialog' mehrheitlich dafür ausgeschaftssystem stehen, lässt sich daraus ersehen, dass sprochen, in der PDS zu verbleiben. Beide suchen in das Parteiprogramm wieder Formulierungen aus mit der dritten Strömung des linken Flügels, dem dem Programm von 1993 übernommen worden sind, 'Marxistischen Forum', zukünftig eine engere Zuwonach in der Partei auch Menschen einen Platz hasammenarbeit. ben, "die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Kritik am Irak-Krieg entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse Bei der von der gesamten PDS getragenen Kritik am fundamental ablehnen". militärischen Einsatz einer internationalen Staatengemeinschaft im Irak traten Einzelpersonen aus Damit ist die PDS weiterhin für Teilgliederungen ofNordrhein-Westfalen durch die Schärfe ihrer Polefen, an deren systemüberwindenden Zielen keine mik hervor. Ein Mitglied des neuen Landesvorstands Zweifel bestehen. In dieses Bild passt, dass der neue feierte etwa in einer von orthodoxen Überzeugungen Parteivorsitzende im Sommer 2003 erklärt hat, es sei geprägten Stellungnahme zum Irakkrieg "die tapferichtig, dass auch die 'Kommunistische Plattform' ren Verteidiger von Basra, Kerbala, Nasirija, Bag"dabei ist". dad" und ihren "kurzen, aber heroischen Kampf" gegen einen "amoralischen Gegenüber". Der Verzicht Nur modifiziert wurde die Formulierung über die auf den Häuserkampf wird als eine humanitäre EntBedeutung der außerparlamentarischen Arbeit für die scheidung der irakischen Regierung gewürdigt, welPolitik der PDS. Nach der neuen Formulierung solche die gleiche moralische Anerkennung verdiene, len bei der Veränderung der Gesellschaft die "außer66 LINKSEXTREMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

schaftsverbände und Kirchen haben seit

schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

ordentliche Bundeskongreß der JN statt. eine "Kapitulation vor kommunistischen Der Student Gösta Thomas, Erlangen, Verbrechern". Statt der erwarteten 2000 wurde
Veranstaltung teil. Die Kundgebung "Jugendgruppe" der Partei sein, sondern verlief ohne besondere Zwischenfälle. sie verstehen sich als "politisch-geistiger Beider

Platz stattfinden mußte. Die NPD sah darin 7. ordentliche Bundeskongreß der JN statt. eine "Kapitulation vor kommunistischen Der Student Gösta Thomas, Erlangen, Verbrechern". Statt der erwarteten 2000 wurde erneut zum Bundesvorsitzenden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgegewählt. Die JN wollen nach ihren Aussabiet nahmen nur etwa 400 NPDAnhänger gen auf diesem Bundeskongreß nicht nur an der Veranstaltung teil. Die Kundgebung "Jugendgruppe" der Partei sein, sondern verlief ohne besondere Zwischenfälle. sie verstehen sich als "politisch-geistiger Beider Landtagswahl am 8. Oktober erhielt Motor der Partei". Sie verlangen Mitspradie NPD nur noch 12507 = 0,4% der cherecht bei der Vorbereitung öffentlicher Stimmen. Gegenüber der Landtagswahl Manifestationen und Aktionen der Ge1974 (32713 = 1,0 %) verlor sie mehr als samtparlei. die Hälfte der Stimmen. im Verhältnis zur Die JN-Gruppen unterhalten VerbindunBundestagswahl 1976 (11988 Stimmen) ist gen zu gleichgesinnten ausländischen ein nicht ins Gewicht fallender Zuwachs zu Gruppen in Belgien, Dänemark, Frankverzeichnen. Das Wahlergebnis beweist, reich, Großbritannien, Spanien, Österreich daß die NPD als politische Kraft ohne Beu. a. Besonders enge Kontakte bestehen deutung ist. Für die NPD war das Ergebnis zum belgischen Viaamse Militante Orde. nicht überraschend. Danach wurden überAus Anlaß des Breschnew-Besuchs in iegungen angestellt, ob es für die Partei Bonn im Maibereiteten die JN -- gegen den sinnvoll sei, an alten Wahlen teilzunehmen. Beschluß des Parteivorstandes -- einen Nach einem internen Strategiepapier soll Demonstrationsmarsch durch Bonn vor, sich die NPD unter den derzeitigen Umder jedoch durch die Polizei untersagt wurständen nicht mehr als Partei der NPDde. Wähler verstehen, sondern sich als "GeDer Vorsitzende des JN-Landesverbandes sinnungsgemeinschaft und Kaderpartei" Hessen, Lothar Lauck, Hofheim, wurde auf formieren, um unter günstigeren Umständem JN-Landeskongreß am 3. Juni erneut den wieder in das allgemeine Geschehen zum Landesvorsitzenden gewählt. eingreifen zu können. Eine solche UmAm 12. August führten die JN einen Fakschichtung wurde vor allem von jüngeren kelzug von Rüdesheim zum NiederwaldMitgliedern begrüßt. Andererseits erhoben Denkmal durch, wo eine sogenannte "Freigerade jüngere Mitglieder auf dem Bunheitskundgebung" stattfand. Trotz des Hindesparteitag im November 1978 die Fordeweises, daß Teilnehmer in Uniform ausgerung, sich an den Europa-Wahlen 1979 zu schlossen würden, war eine Gruppe In unibeteiligen. Sie sahen hierin eine Gelegentormähnlicher Kleidung erschienen. Die heit, sich auf "Europäischer Plattform" zu Beireffenden wurden vorübergehend festprofilieren. Der Parteivorstand konnte jegenommen. Gegen sie wurde Strafanzeige doch seinen Antrag, an der Europa-Wahl wegen eines Verstoßes gegen das Uninicht teilzunehmen, durchsetzen. formverbot ($ 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz) erstattet. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Die Jungen Natioraldemokraten waren im Berichtsjahr die eigentlichen Träger der unDie von dem Herausgeber der Deutschen ter dem Namen der NPD veranstalteten National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, geAktionen, wobei sie aggressiver vorgingen gründete und geleitete Deutsche Volksund die Konfrontation mit dem politischen union (DVU) stehtbundesweitinKonkurrenz Gegner nicht scheuten. zur NPD. Zeitweilige AnnäherungsversuAm 28./29. Oktober fand in Nürnberg der che brachten wegen der Besetzung von 12

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl
Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte
ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere
lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen
lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil

Orthodoxer Kommunismus Ins Detal gehende Aussagen über erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil sie zu einer Die DKP folgt ideologisch undpolitisch weiVerwischung der Unterschiede zwischen terhin vorbehaltlos der von KPdSU und den einzelnen Etappen führen würden und SED vorgegebenen Linie und bekämpfte eine Einschränkung der Bündnismöglichalle Befürworter einer Liberalisierung im keiten im gegenwärtigen Kampfabschnitt Sinne des Eurokommunismus. Das vom zur Folge hätten. 5. Parteitag derDKP (20. bis 22. Oktober in Die DKP war bemüht, Einheit und GeMannheim) verabschiedete Parteiproschlossenheit zu demonstrieren und sich gramm brachte in dengrundlegenden ideoals Avantgarde der Arbeiterklasse darzulogisch-politischen Aussagen keine Abstellen, die, gestützt auf den "wissenweichungen von den bisherigen Grundschaftlichen Sozialismus", behauptet, alsatzdokumenten. Es schreibt die bekannte lein in der Lage zu sein, die Probleme der verfassungsfeindliche Zielsetzung der ParZukunft zulösen. Mit dieser demonstrierten tei fest. Zuversicht versuchte die DKP, ihre innerDie DKP bekennt sichim Programm unverparteilichen Probleme zu überspielen. In ändert zum Marxismus-Leninismus, zum den DKP-Grundorganisationen war eine proletarischen Internationalismus und zu zunehmende Resignation und Inaktivität den Organisationsprinzipien kommunistider Mitglieder fesistellbar. Insbesondere in scher Parteien. Als revolutionäre Partei der den Betrieben stagnierte die organisierte Arbeiterklasse will sie über die "sozlalistiArbeit, die aber nach wie vor den Schwersche Revolution" und "Diktatur des Prolepunkt darstellt. Nach eigenen Angaben hat tariats" (umschrieben als "sozialistische die DKP 46 480 Mitglieder. Diese Zahl erUmwälzung"und "politische Macht der Arscheint jedoch überhöht. Seit Ende 1977 beiterklasse") eine sozialistisch-kommuni{rd. 42 000 Mitglieder) wurde die Zahl der stische Gesellschaftsordnung in der BunNeuwerbungen durch die Abgänge nahezu desrepublik Deutschland nach dem Modell ausgeglichen. der Ostblockstaaten errichten. Nach ErrinDer DKP-Bezirksorganisation Hessen gegung der politischen Macht sollen auf der hören unverändert ca. 5 000 Mitglieder an. Grundlage sozialistischer Gesetze alle Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 128 Versuche unterbunden werden, die alte Ortsbzw. Staditeilgruppen, 37 BetriebsGesellschaftsordnung wiederherzustellen. gruppen und 6 Hochschulgruppen organiZur Frage der Gewaltanwendung erklärt siert. Ortsund Stadttellgruppen gaben 80 das Programm ausweichend, es hänge von Zeitungen heraus, außerdem erschienen den Formen des Widerstandes ab, wie sich 43 Betriebszeitungen und 5 Hochschulzeider Weg zum Sozialismus konkret gestaltungen in meist unregelmäßiger Folge. Für ten werde. Kassel und Marburg gibt die DKP außerDas Programm der DKP ist zugeschnitten dem Stadtzeitungen heraus. auf das neu proklamierte Zwischenziel In Vorbereitung auf die Ausgabe neuer Mil"Wende zu demokratischem und sozialem gliedsbücher im Januar 1979 führten die Fortschritt". Angestrebt wird eine VerändeVorstände der DKP-Grundorganisationen tung des Kräfteverhältnisses zugunsten Einzelgespräche mit den Gruppenmitglieder Arbeiterklasse und die Schaffung der dern. Dabei wurden die Ursachen für die notwendigen Bedingungen für den Kampf unterschiedliche Beteiligung an der Parteium grundlegende "antimonopolistische arbeit ergründet und die Mitglieder zur aktiUmgestaltungen" und das sozialistische ven Mitarbeit angehalten. Ziel. Für die DKP dokumentiert ihr Mitglieds17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

buch "das Bekenntnis seines Besitzers

buch "das Bekenntnis seines Besitzers zu "Berufsverbote". "Durch die solidarischen Programm und Statut und zugleich das 'Aktivitäten der forischrittlichen Kräfte seien Recht und die Pflicht zur Mitwirkung an Gedie Voraussetzungen dafür geschaffen staltung und Verwirklichung der Politik der worden, das System der BerufsverbotsDKP". Dies bedeute zugleich "hohe Opferpraxis aus den Angeln zu heben. Es beund Kampfbereitschaft mit allen damit verstehe jetzt die Chance, den Anspruch von bundenen persönlichen Belastungen" Kommunisten auf Einstellung in den öffent(Feldmann in "UZ" Nr. 260 v. 9. 11. 1978). lichen Dienst durchzusetzen" (vgl. Mies in 1978 veranstaltete die DKP-Bezirksorga"UZ" Nr. 270 v. 21. 11. 1978). nisation Hessen in Zusammenarbeit mit Die Tarifkämpfein der Druckund Metallinder August-Bebel-Gesellschaft in Frankfurt dustrie bildeten im März und Dezember am Main ihren zweiten Jahreslehrgang zur den Schwerpunkt der DKP-Agitation in den Weiterbildung von DKP-Mitgliedern, die für Betrieben. Die DKP forderte zur Solidarität wichtige Funktionen in Betriebsgruppen mit den streikenden Arbeitern und Angeund Gewerkschaften vorgesehen sind. Ab stellten auf und protestierte gegendie AusJanuar 1979 nehmen in Kassel und Franksperrungen. Den Ausfall der Tageszeitunfurt am Main zwei Marxistische Betriebsgen während des Arbeitskampfes in der arbeiterschulen derDKP-BezirksorganisaDruckindustrie nutzte die DKP für den vertion Hessen mit einjährigen Lehrgängen ihstärkten Vertrieb ihrer Parteiorgane. ren Schulbetrieb auf. Sie sollen diese Arin Marburg, Kassel, Frankfurt am Main und beit als ständige Einrichtungen fortsetzen. Mörfelden-Walldorf veranstaltete die DKP An der Karl-Liebknecht-Schule in LeverMitte 1978 Zeltund Pressefeste mit zahlkusen wurden DKP-Mitglieder aus Hessen reichen politischen und kulturellen Veranin achtund vierzehntägigen Grundund staltungen, an denen insgesamt annäSpeziallehrgängen ausgebildet. In Moskau hernd 20.000 Personen teilnahmen. Auf und Ost-Berlin wurden auch weiterhin die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen Funktionäre der Partei für Führungsaufgader DKP traten erneut Redner und Enben geschult. sembles aus derDDR auf. Verstärktreisten Einen besonderen Schwerpunkt der auch "Studiendelegationen" der DKP und DKPArbeit bildete die "Bündnispolitik" mit ihrer Nebenorganisationen aus Hessen in Aktionen gegen "Berufsverbote", Neofadie DDR. schismus, Neutronenbombe und HochZu den hessischen Landtagswahlen am schulgesetze sowie für das "Recht auf Ar8. Oktober kandidierte die DKP in allen 55 beit". Dabei konnte die DKP erneut TeilerWahlkreisen sowie mit einer 59 Bewerber folge bei ihren Bemühungen um Zusamzählenden Landesliste. Sie führte ihren menarbeit mit demokratischen Kräften erWahlkampf unter großem finanziellen und zielen. Sie bediente sich bei der Ausrichmateriellen Aufwand und nutzte alle Mögtung von Veranstaltungen verstärkt der lichkeiten der Werbung in Presse, RundMitwirkung von ihr beeinflußter Organisafunk und Fernsehen. Bei Flugblattaktionen tionen. Dadurch war die DKP für die Teilund an Informationsständen verbreiteten nehmer nicht immer als Initiator erkennbar, DKP-Mitglieder Wahlkampfschriften sowie so beiden Kundgebungen und Demonstraauf den Wahlkampf ausgerichtete Betionen gegen "Berufsverbote" am 28. Jatriebsund Ortszeitungen in einer Gesamtnuar in Frankfurt am Main, gegen die Neuauflage von 3,5 Millionen Exemplaren. Das tronenbombe am 20.Mai in Wiesbaden Wahlergebnis war für die DKP enitäuund gegen Neofaschismus am 17. Juni in schend, Sie erhielt 14 531 (0,4 %) StimFrankfurt am Main. men (Landtagswahl 1974: 28 699 = 0,9 %; Zufrieden zeigte sich die DKP vor allem mit 1970: 36 712 = 1,2 %). Selbst ihr bisher dem Verlauf ihrer Kampagne gegen die niedrigstes Wahlergebnis von 15 732 = 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland
steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach

Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DFÜ) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einfluß auf die Wahlen zu den Schülerverals Volksfrontpartei gegründete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchrüsten, "Berufsverbote", Antikommunisführung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen Städten führte die SDAJ In Hessen verfügt die DFU nur noch über Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema "Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR"durch. Fertäten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierfür internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer größeren Anzahl DKP-beeinflußte Organisationen Junger Menschen trug zur Überwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der hängig und überparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortatsächlich unter erheblichem Einfluß der stand und in den Kreisvorständen domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflußten OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Orschen Pflicht, den Befreiungskampf der ganisation in eine "Parteiorganisalion des Völker der Dritten Welt mit aller Kraft zu unProletariats" erfolgen
überforderte dabeiteilweise deren OpZentralorgan Kommunistische Volkszeiferbereitschaft, was zu Parteiaustritten tung erscheint wöchentlich (Auflagenhöhe führte. Aufgrund einer vom KBW durchge32.000
Inden Nebenorganisadert sich die Partei in Hessen jetzt in 4 Betionen des KBW (Kommunistischer Juzirksverbände, ca. 70 Betriebs-, Orisund gendbund
Kommunistischer StuStadtteilzellen mit etwa 400 Mitgliedern dentenbund [KSB], Gesellschaft zur Unund 700-800 Anhängern. terstützung der Volkskämpfe [GUV], Solim Mittelpunkt
Parteiarbeit in Hessen datenund Reservistenkomitees [SRK], standen: Öffentliche Veranstaltungen zuKomitees undInitiativen gegen den $ 218) gunsten der Dritten Welt, Spendenkamsind etwa

"Zerschlagung des bürgerlichen StaalsapRegionalund Bezirksverbänden sicherparates und die Errichtung der proletaristellt, Darüber hinaus eröffnete die Parteiin schen Diktatur" unter Anwendung von GeBrüssel, London, Wien und Rom sogewalt als selbstverständliches Mittel angenannte Internationale Nachrichtenverbinstrebt wird. Auf seiner 4. ordentlichen Dedungen. In "Spezialnachrichtendiensten" legiertenkonferenz im Septemberin Frankberichtete der KBW bundesweit zu Thefurl am Main bekräftigte er die revolutionäre men, die u. a. "Militär -- Soldaten und ReLinie der Organisation, die u.a. in der servisten -- Zivildienstleistende -- Pollzi"Vorbereitung der proletarischen Revolusten", "öffentlicher Dienst -- Transport -- tion und des bewaffneten Aufstandes in Nachrichtenübermittlung" betreffen. Westdeutschland und West-Berlin" beIn Erfüllung "der großen internationalistisieht. Dabei soll die Umwandlung der Orschen Pflicht, den Befreiungskampf der ganisation in eine "Parteiorganisalion des Völker der Dritten Welt mit aller Kraft zu unProletariats" erfolgen ("Kommunismus terstützen", führte der KBW zahlreiche und Klassenkampf" 10/78 S. 10). Mit der Spendenkampagnen für die afrikanische Anerkennung der führenden Rolle der KP Befreiungsorganisation ZANU (RhodesiChinas verdeutlicht der KBW seine proen) durch. Bis jetzt wurden bundesweit bechinesische Einstellung, obwohl er als reits uber eine Millionen DM gesammelt. Bruderpartei bisher nicht anerkannt wurde. Auch zur eigenen finanziellen Starkung Die bundesweit in 3 Regionalund 38 Bewird immer wieder zu Spenden aufgerufen. zirksverbände gegliederte Organisation Zur Finanzierung seiner Organisation behat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Ihr gelastete derKBW seine Mitglieder erheblich. hören etwa 2500 Mitglieder an. Das Er überforderte dabeiteilweise deren OpZentralorgan Kommunistische Volkszeiferbereitschaft, was zu Parteiaustritten tung erscheint wöchentlich (Auflagenhöhe führte. Aufgrund einer vom KBW durchge32.000), das theoretische Organ Kommuführten Neugliederung der Bezirksvernismus und Klassenkampf monatlich (Aufbände in der Region Mitte (Sitz Köln} glielagenhöhe 10 000). Inden Nebenorganisadert sich die Partei in Hessen jetzt in 4 Betionen des KBW (Kommunistischer Juzirksverbände, ca. 70 Betriebs-, Orisund gendbund [KJB], Kommunistischer StuStadtteilzellen mit etwa 400 Mitgliedern dentenbund [KSB], Gesellschaft zur Unund 700-800 Anhängern. terstützung der Volkskämpfe [GUV], Solim Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen datenund Reservistenkomitees [SRK], standen: Öffentliche Veranstaltungen zuKomitees undInitiativen gegen den $ 218) gunsten der Dritten Welt, Spendenkamsind etwa 1500 Mitglieder organisiert. pagnen zur Stärkung der eigenen OrganiInderKBW-Führung war 1978 eine Zentrasation und der Unterstützung der Freiheilslisierung und Straffung erkennbar, die ofbewegung "Patriotische Front" (Rhodesifensichtlich im Zusammenhang mit ideoloen) sowie die Durchführung des Landtagsgischen Meinungsverschiedenheiten fühwahlkampfes. render Funktionäre stand. Verbunden daDer KBW nahm als einzige Parlei der exmit waren zahlreiche Parteiaustritte. Trotz tremen Neuen Linken an der hessischen dieser internen Auseinandersetzungen Landtagswahl 1978teil. blieb der KBW die stärkste und geschlosMit verstärkter Propaganda versuchteer, sensie Organisation der extremen Neuen neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Linken. Er verfügt in seiner Zentrale in An seinen öffentlichen Veranstaltungen Frankfurt am Main über ein technisch monahmen bis zu 400 - ausnahmsweise auch dernes Nachrichtenund Informationssy2000 - Personen teil. Dennoch entfielen auf stem, das eine schnelle Kommunikation ihn nur 2 720 Stimmen (wenigerals0,1 %). zwischen der Zentralen Leitung und den Der Verlauf der Aktionen und Demonstra2i

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten
Deutschlands" ein. Linie ihrer ,Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens
Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer JugendarbeiterklärtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer
will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften "3 "gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer

$wa 1000 tionen zeigte, daß der KBW bewußt die 1. April in Offenbach nahme"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte ützung der störten seine Mitglieder Gerichtsverhanddie KPD in Hessen die Un!""wahl erlungen, verstießen gegen das VersammGrünen Liste Hessen zur LN " satz des lungsgesetz und beachteten Demonstraklärt, in der sie einen "positlV(r)\ "Mokraten, tionsverbote nicht. Dies führte zu über 350 Zusammenschlusses von UmweltFestnahmen. Die hessischen KBW-BeSozialisten, Kommunisten zirksverbände gaben 1978 45 Betriebs-, 40 schützern" sah. Studentenund 7 Schülerzeitungen heraus, die seit März unter dem Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten (KPD der Schule sowie des presserechtlich vergr die Durchantwortlichen Bezirksverbandes erschieDie KPD/ML trat weiterhin Ü oletarischen nen. Die Auflagenhöhe der Zeitungen lag führung der gewalisame" "nes "sozializwischen 800 und 4 500 Exemplaren Revolution und Errichtund ie folgte der stischen Deutschlands" ein. Linie ihrer ,Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens (PAA), mit der Feststell| *xismus-LeDie KPD will weiterhin mit Gewalt. den Sturz tung sei von der Lehre deS it nichtmehr _der "Bourgeoisie" herbeiführen und die ninismus abgewichen und S" sehen. Das "Diktatur des Proletariats" errichten. Die als Klassiker dieser Lehre a itpunkt nicht Partei ist bundesweit in 6 RegionalkomiBitd Maos ist seit dieser lich erscheitees, 16 Ortsleitungen und mehr als 50 Zelmehrim Titelbild des wöch(r) morgen (Auf,len gegliedert. Sie hatihren Sitz in Köln und nenden Zentralorgans Rot@' alten. gibt als Zentralorgan die Wochenzeitung lage 10.000 Exemplare) EN jon "Deutsche Rote Fahne heraus (Auflagenhöhe Die KPD/ML ist in die SEK andesverbän14 500). Finanzielle Schwierigkeiten sowie Bundesrepublik" mit den? owie die Sek- I ein Schwund der Mitglieder auf etwa 550 den "Nord", "Mitte", "Ssüd4"" pa"gegliedert. (1977 etwa 700) führten bei der KPD zueitionen "Westberlin" und "I ca. 800) Mit- 7 ner Stagnation der politischen Arbeit. MitIhr gehören etwa 600 (19 "en der Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer JugendarbeiterklärtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer ren Aufbau von Massen- 7 Revolutionäre Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? " L.andbevölkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder sche Front, Revolutionär" gen), um so und Anhänger der KPD halbiert und ist auf rung, Bundeswehrabtei/ r der Bevölkerd. 200 Personen zurückgegangen. Ihre denpolitischen Einfluß ur Gründung der Flugblattaktionen, Info-Stände und die Berung zu erweitern. Mit d = gr aftsopposition triebsarbeit fanden wenig Resonanz unter Revolutionären Gewerks anislert in den der Bevölkerung. Zu eigenen Veransial(RGO) will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften "3 "gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer mobilisieren. An einem terverrat der Bonzen" ve" x eine Zunahme überregionalen "Fest der Internationalen zu dieser offenen Arbeit # -- > eventuelle ArSolidarität und Völkerfreundschaft" der der Vorbereitungen für ei ee bar. Liga gegen den Imperialismus am beitin derIllegalität erke u 22$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Jugendverband Deutschstarke Engagement der Teilnehmer für lands (RJVD) und Kommunistische StuUmweltfragen, gegenüber der angeblichen dentengruppe (KSG) sowie dem Arbeiter"Repression
richteten sich u. a. gegen und sich an kein Parteiprogramm gebunKernkraftwerke, NPD-Veranstaltungen den fühlen, stand weiterhin die theoretiund

Bedeutung kamlediglich dem KommunistiWährend der Veranstaltungen im Januar schen Arbeiterbund Deutschlands und April kam es dabei zu Ausschreitungen (KABD) mit seinen Nebenorganisationen und Sachbeschädigungen. Das teilweise Revolutionärer Jugendverband Deutschstarke Engagement der Teilnehmer für lands (RJVD) und Kommunistische StuUmweltfragen, gegenüber der angeblichen dentengruppe (KSG) sowie dem Arbeiter"Repression des Staates" sowie für die bundfür den Wiederaufbau der KPD (AB) Probleme der Dritten Welt versuchten die zu. Beide Gruppierungen entwickelten extremen UL-Gruppen zu nutzen, um Soliauch in Hessen Aktivitäten, die jedoch undaritätsansätze im Kampf gegen das "Syter der Bevölkerung keine Resonanz fanstem" zu gewinnen. den. Die Gruppen der linksextremen UL in Hessen beteiligten sich 1978 insbesondere in Frankfurt am Main an verschiedenen AkUndogmatische Neue Linke (UL) tionen, darunter auch an mit schweren Unter denlinksextremen Gruppen der UL, Ausschreitungen endenden Großdemondie keine feste Organisationsform kennen strationen. Diese richteten sich u. a. gegen und sich an kein Parteiprogramm gebunKernkraftwerke, NPD-Veranstaltungen den fühlen, stand weiterhin die theoretiund die politischen Verhältnisse im Iran. sche Diskussion über den Weg einer prakDie Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen tischen Veränderung der gesellschaftli1200 und 7 000. Im Wahlkampf zur Landchen Verhältnisse im Vordergrund. Einigtagswahl im Oktober unterstützten diese keit bestand in diesen Gruppen dahingeGruppen die Grüne Liste Hessen (GLH). hend, daß die marxistischen Theorien mit Zwischen den verschiedenen Gruppen beihrer gesamten Tradition überholt seien stehen weiterhin tiefgreifende ideologische und keinen praktischen Bezugsrahmen für Meinungsverschiedenheiten. in der die Lösung der Probleme der Gegenwart "Sponti-Zeitung" Pflasterstrand (Nr. 33), böten. dem Hauptsprachrohr der UL, wird die Um ihrem desolaten Zustand entgegenzuFrage gestellt, treten, um "Widerstandsiormen in ihren "ob wir nicht nur Selbstbeweihräuchepolitischen Zusammenhängen darzustelrung betreiben und in Wahrheit uns nur len und einzusetzen" sowie Ideen für einen um uns selbst drehen, eigentlich gar neuen Kampf zu entwickeln, waren diese keine politische Arbeit machen, sondem Gruppen 1978 an der Organisation mehredie wirklichen politischen Bewegungen rer überregionaler Veranstaltungen beteian uns vorbeiziehen, ob wir nur noch ligt, so am Zerfallsprodukte einer maroden Bewe27.-29. Januar Berlin (West) "Nationaler gung sind, die sich ihr Scheitern nicht Widerstandskongreß" Motto "Reise nach eingestehen will". Tunix", etwa 6 000 Teilnehmer, In einem Diskussionspapier, das im De10.-12 März Frankfurt am Main "Nationazember von dem von der UL beherrschten ler Frauenkongreß" Thema "FrauenbeweAStA der Universität Frankfurt am Main gung und politische Repression in der herausgegeben wurde, wird angezweifelt, BRD", etwa 600 Teilnehmer, ob die marxistische Theorie heute noch in 30. April Frankfurt am Main "Walpurgisder Lage ist, nacht" Thema "Frauen erobern sich die "die spezifischen Ausbeutungsund UnNacht", etwa 2 500 Teilnehmer, terdrückungsstrukturen des Spätkapita19,-21. Mai Frankfurt am Main "Grüner lismus theoretisch so zu erfassen, daß Jahrmarkt" mit dem Ziel, eine "Bewegung sich aus ihr Chancen und Potentiale regegen die Metropole zu beginnen", etwa volutionärer Veränderung bestimmen 1200 Teilnehmer. ließen. 24

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werden lassen. Die Mithilfe einer ausreichend aufgeklärten Für eine kommunistische Parteiund Bevölkerung und die Bereitschaft, KontaktStaatsführung ist Spionage nicht

ders gilt dies für den Bereich der CSSRnisteriums für Staatssicherheit als scharfe Nachrichtendienste. Jedoch zeichnet sich Waffe des sozialistischen Staates. mittlerweile diese Tendenz auch für die übUm der wachsenden Bedrohung durch die rigen Nachrichtendienste ab. Spionagetätigkeit weiterhin mit Erfolg begegnen zu können, bedarf es verstärkter Anstrengungen auch auf dem Gebiet vorBeurteilung beugender Schutzmaßnahmen, um auchin Die 1978 registrierte Spionagetätigkeit der Zukunft Ausspähung, Gsheimnisverrat und kommunistischen Staaten hat erneut einer Sabotage rechtzeitig erkennen und wirbreiten Öffentlichkeit die Gefahren der kungsvoll verhindern zu können. Spionage bewußt werden lassen. Die Mithilfe einer ausreichend aufgeklärten Für eine kommunistische Parteiund Bevölkerung und die Bereitschaft, KontaktStaatsführung ist Spionage nicht nur Mittel versuche durch die gegnerischen Dienste zur Informationsgewinnung, sondern zuden Verfassungsschutzbehörden zu offengleich Teil des Kampfes gegen die freiheitbaren, schaffen die besten Voraussetzunliche Demokratie. Entsprechend sieht das gen für eine wirkungsvolle SpionageabZentralkomitee der SED die Arbeit des Miwehr. 36

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Arbeitsgemeinschaften eingestellt worden. Jede Parteigruppe müsse daher Jugendarbeit machen. Parteimitglieder müssten in den vielfältigsHintergrund ten Fragen Betreuer der Jugend werden
Pfingstjugendtreffen Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische GesellDas für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit sehr schaft zu errichten. Aufgrund
Beispiel für ihre Kader-Struktur und Bindung an die Partei hat das 'Rebell'und vor allem die Stellung ihres Parteivorsitzenden

Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentneue Genossen aus dem 'Rebell' für die Mitgliedliche Auflage circa 7.500 schaft in der MLPD zu gewinnen. Mit dem Erfolg 'Lernen und Kämpfen' der Jugendarbeit war die MLPD offenbar nicht zu(LuK), Mitglieder und Funkfrieden. Zwar habe der Mitgliederzuwachs seit dem tionärschrift, vierteljährliche VI. Parteitag (1999) im vierstelligen Bereich geleAuflage circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage seit etwa Mai mehr als 30% der 'Rotfüchse' verloren; oft seien gan1977; 'Rote Fahne News' als ze 'Rotfuchs'-Gruppen weggebrochen und an vielen Online-Nachrichtenmagazin Orten 'Rotfuchs'-Arbeitsgemeinschaften eingestellt worden. Jede Parteigruppe müsse daher Jugendarbeit machen. Parteimitglieder müssten in den vielfältigsHintergrund ten Fragen Betreuer der Jugend werden und in der Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung Zusammenarbeit und ideologisch-politischen Erzieunverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung hung eine proletarische Lebensprägung geben. fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Pfingstjugendtreffen Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische GesellDas für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit sehr schaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen wichtige Pfingstjugendtreffen fand am 7./8. Juni Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die 2003 in Gelsenkirchen statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert. So durfte sie zum Beispiel am haben. UZ-Pressefest der DKP im Juni 2003 nicht teilnehmen, da die DKP eine Zusammenarbeit mit ihr abEbenfalls große Bedeutung für die Nachwuchsarbeit lehnt. Als aktuelles Beispiel für ihre Kader-Struktur und Bindung an die Partei hat das 'Rebell'und vor allem die Stellung ihres Parteivorsitzenden Sommercamp in Truckenthal im Thüringer Wald, und den Personenkult um ihn kann sein im März erdas in der Zeit vom 19. Juli bis 30. August 2003 (unschienenes Buch "Götterdämmerung über der neuen terteilt in drei je zweiwöchige Blöcke) stattfand und Weltordnung" dienen. Bezeichnenderweise ist dieses von etwas mehr als 600 Teilnehmern besucht worden Werk zunächst als Band 29 - 31 der Schriftenreihe sein soll. 'Revolutionärer Weg' erschienen. Diese Schriftenreihe ist das theoretische Organ der MLPD und dient Im September 2003 wurde in der Horster Mitte in der Mitgliederund Kaderschulung. Der ParteivorGelsenkirchen das "rebellische" Jugendzentrum 'Che' sitzende hat mit seinem Buch die dogmatische Richteröffnet, in dem unter "fachmännischer Anleitung - schnur für die MLPD vorgegeben. In ähnlicher WeiJung und Alt gemeinsam" (so ein 'Che'-Flyer mit se dienen die mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei wird nicht währt, der innerparteilichen Indoktrination der Mitverhehlt, dass diese Anleitung von Genossen der glieder und der ideologischen Sprachregelung. MLPD durchgeführt wird (Zeitschrift 'Rebell' 5/2003). In dem 'Che'-Flyer heißt es weiter: "Unsere Zukunftsalternative heißt echter Sozialismus". Nach Intensive Nachwuchsarbeit Auffassung der MLPD ist das 'Che' ein wichtiges PiWeiterhin versucht die Partei auf verschiedenen E- lotprojekt. Dadurch könne die Partei hervorragend benen über die MLPD-Jugendorganisationen 'Rebell' die Masse der Jugend in Gelsenkirchen beeinflussen und 'Rotfüchse' Kinder und Jugendliche für sich zu und sie für den 'Rebell' gewinnen. Zu diesem Zweck interessieren. Dem 'Rebell' wird von der Partei als bietet die MLPD den Jugendlichen ein Unterhalwichtigste Aufgabe gestellt, "Lebensschule der protungsund Betreuungsangebot an. Die von der Kreisletarischen Denkweise" zu werden. Damit er dies leitung der MLPD eingesetzten Betreuer sollen ein werde, brauche er eine stets wachsende Zahl von Basisprogramm mit den Bestandteilen Sport, Kultur, Parteimitgliedern im Jugendverband. Zu den AufgaDisco/Tanzkurs, Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen
Rahmen in zeigt, daß die Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung

sche Bildung, schließt InformationsDer Bericht enthält keine erschöpfend(r) lücken und fördert die politische DiskusAufzählung der nach dem gesetzliche? sion. Er macht für den Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen Jahren eingerichtete Referat für informativen des steten Niedergangs in einem leichten Verfassungsschutz zur Verfügung. Es soll Aufwärtstrend bewegte und in sich zerauch die politische Bildungsarbeit IM strittene neonazistische Randgruppen schulischen und außerschulischen B(r) zwar nicht die freiheitliche demokratische reich unterstützen. Grundordnung gefährden konnten, wohl aber in der Lage waren, durch Agitation Die jährlichen Verfassungsschutzberich!(r) das Ansehen unseres Staates im Inund von Bund und Ländern werden von den Ausland herabzusetzen. Der Bericht jeweiligen Innenministern im Rahmen in zeigt, daß die Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen Mitgliederzuwachs erfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitl'" zieite, es ihr jedoch nicht in dem erstrebche demokratische Grundordnung ZU ten Umfang gelang, die politische Isolieschützen, und im Rahmen der daraU(r) rung zu durchbrechen. Er läßt erkennen, fließenden Zuständigkeitfür die Beobach" daß terroristische Aktivitäten und militantung verfassungsfeindlicher Gruppen un te Angriffe aus dem linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden, hierdurch jeche Auswirkungen geknüpft (so BVerf@ doch die freiheitliche demokratische 40, 287). Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen für ihre schwierige Arbe' länderbereich Gefahren für die innere Siin erster Linie Vertrauen und VertraulicN" cherheit insbesondere von palästinensikeit, ohne die sie nicht mit Erfolg zU"! schen, iranischen und türkischen GrupSchutz unserer freiheitlichen demokratlpen ausgehen, Erstellt abschließend für schen Grundordnung und damit für die die Spionageabwehr fest, daß InsbesonSicherheit aller Bürger wirken könne" dere die hohe Zahl der von DDRFür die gewissenhafte Erfüllung der 9. Geheimdiensten erieilten Spionageaufträge auf deren weitere Versuche hindeustellten Aufgaben unter strikter Einn@ tung rechisstaatlicher Grundsätze {4 20 tet, Erkenntnisse über westliche Spitzenunter persönlichen Opfern spreche ich technologie zu erlangen, um so die eigelen Mitarbeitern dieser Behörde DAN ne Wettbewerbsund Leistungsfähigkelt u | Anerkennung der Landesregier'Sng zu steigern. Mar Ceuta Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Hessen.................cccccccsseeseseseeeeese rennen Informativer Verfassungsschut2.........................: Rechtsextreme Bestrebungen .........................o11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................:." 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ...... 2 con 2eeeeeeneeenee
Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ................. ce: Grundgesetz ....... 2222 Soeemeeeeneeessenmererseeeneerensstet Verfassungsschutzgesetz ....... Comes eeneeeeeeenenererer nennen Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschufz .. Parlamentarische Kontrolle .........222022eeeereeereeseennnane nt Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz sva cd Hessen.................cccccccsseeseseseeeeese rennen Informativer Verfassungsschut2.........................: Rechtsextreme Bestrebungen .........................o11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................:." 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ...... 2 con 2eeeeeeneeenee een es 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB) .....: - 13 Junge Nationaldemokraten (UN)... .22c2222ceeeeeeeeree rennen ern 14 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen 14 Deutsche Volksunion (DVU) (c)... 2222 cueeneeeeereneeenn seen een ne 14 Wiking-Jugend (WU) 222 co onnneeeeesenenseeeeeeneren nennen sen 16 Neonazistische Bestrebungen .........c:22r2sneseeeeenean nennen 17 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Verbotene "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" KATZE]172/7.)ee 18 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 22.222222 ceneeeeeenennen 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige eV. [1| NTc | Eee 20 Deutsche Aktionspartei/Bewegung der totalen Ordnung (DAP). ...........21 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) .... 22.222000 cauee eeeensennnnnen 22 Rechtsextremer Terrorismus ......:....22222coseeeeeeeenseree nenne 22 Neonazistische Ausschreitungen ..........22ueeesneeneeeneesenen ne 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .........22..0.: 23 Beurteilung ....... 222 22ccseenersneneeenenseeeeeeeeeeee nenn 24 Linksextreme Bestrebungen ......... .........cnccnccen: 25 Orthodoxer Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen der DKP ....... 2 2cccnseseeeeeeeeneeeneee ern 29 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .........: 2.2. 29 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........cccccceeeeen 30

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome

$Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............22e2ucunennen ent 32 DKP-beeinflußte Organisatlonen .......:...222eeeceoeenennnnee re ttt 32 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ...... 2.2222 ceeseerereenen nennen ent tt 33 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ........- + - 34 Die Friedensliste ..........cercoceeeeresesunenernensene nenne rent tt 34 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus ..... 2.222 eeeeeeeeeeenenee nenne nt a Rote Armee Fraktion {RAF) ........2-2cecceneeeeneeen een nennt a Revolutionäre Zellen (RZ) ......:....2ecceeeneeeeeenen een nt tt 43 Sonstige terroristische Aktionen .......222.. seeeeeeseseneen en ann 43 Beurteilung .......-:..2C2222 seen neeeenenenee nennen nennt 43 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern | [1 2: +]: Gere 45 Türken .......2Cooooo.oeueeseeenunnnereenen nennen eeenene nn nt 46 Türkische Kurden .......... 2222er seeeeerenneetenenere nennen nn 49 haner .....o2oCneneneneeuneeeenereneneenennnneneerennennen en nn! 49 Beurteilung ........:: cc cussseneeneennersenenneeerneen nenn 50 Spionageabwehr ....... 2.2... er 51 Nachrichtendienste und illegaler Technologietranster ............51 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........2222ccceeeeeee en rn 52 Werbung .....2222222sseeeeesesseesneneneeerenseenneneenen nn nn nt 53 Führungsmethodik ...........-2.2222censaeeeneenen nennen en ne 56 Beurteilung ..... 2occcooseeueeenueeneesren nennen nennen en tt 57$

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

AUFRechtsentwicklung der neoliberal gewendeten SoziRatsfrau und Ehefrau des MLPD-Parteivorsitzenden aldemokratie politischen Raum für eine neue antikaals Oberbürgermeister-Kandidatin präsentieren
zurückverfolgen. 'Europäische Antikapitalistische Linke' (EAL) zuIn Abgrenzung zu den kommunistischen Organisatisammengefunden. Von deutscher Seite hat unter anonen sowjetischer Prägung ("Alte
Deutschen operaia', die sich sowohl gegen den VertretungsanKommunistischen Partei' (DKP), des 'Revolutionär spruch von Parteien und Gewerkschaften als auch Sozialistischen

Wahlbeteiligung 2004 Alternative Voran' (SAV), von 'Linksruck', der Redaktionen von 'Analyse und Kritik' und der 'SozialisEine Aussage zur bevorstehenden Wahl des Europäitischen Zeitung', sowie einige Einzelpersonen insbeschen Parlaments am 13. Juni 2004 hat die MLPD sondere aus sozialen und globalisierungskritischen bisher nicht gemacht. Es ist nicht auszuschließen, Bewegungen. Aus dem Bereich der PDS beteiligen dass die Wahl - ähnlich wie bei der letzten Bundessich Vertreter des 'Geraer Dialog/Sozialistischer Diatagswahl - "boykottiert" werden soll. log' und des 'Marxistischen Forums', während die PDS selbst mit der Gründungsinitiative zur 'Partei Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 der Europäischen Linken' ein konkurrierendes Prowird die MLPD nicht direkt, sondern zumindest in jekt verfolgt. Nach einer Pressemitteilung der EAL Gelsenkirchen mit dem Wahlbündnis 'AUF Gelsenzu ihrer deutschen Gründungsversammlung teilen kirchen' antreten. (AUF steht für: Alternativ, Unabdie Beteiligten "den Grundkonsens der EAL, dass die hängig, Fortschrittlich.) Die Partei will die AUFRechtsentwicklung der neoliberal gewendeten SoziRatsfrau und Ehefrau des MLPD-Parteivorsitzenden aldemokratie politischen Raum für eine neue antikaals Oberbürgermeister-Kandidatin präsentieren. pitalistische und plurale Kraft der Linken schafft, die Nach dem Muster der Kommunalwahl 1999, bei der für die Überwindung des Kapitalismus zu Gunsten die MLPD über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis einer demokratisch konstituierten sozialistischen Rezwei Ratsmandate und einen Sitz in einer Bezirkspublik eintritt und die Entwicklung der neuen soziavertretung in Gelsenkirchen erreichen konnte, sind len Bewegungen gegen die neoliberale Globalisieinzwischen weitere 'AUF'-Wahlbündnisse (zum Beirung und deren Zusammenwirken mit der Arbeitespiel in Essen, Herten, Leverkusen, NeukirchenrInnenbewegung fördert". Vluyn und Witten) gegründet worden. Diese Vereinigungen bezeichnen sich formell als "alternative, Einige programmatische und inhaltliche Fragen bleiunabhängige und fortschrittliche Personenbündnisse" ben allerdings umstritten. So ist man sich zwar einig und verschleiern im öffentlichen Auftreten nach in der Ablehnung der EU-Verfassung, streitet aber Möglichkeit ihre Nähe zur MLPD. darüber, ob die Linke einen Alternativentwurf vorlegen soll. Eine gemeinsame Kandidatur zur Wahl 2004 zum Europäischen Parlament ist nicht beab4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke sichtigt. Die EAL will sich aber in Deutschland an (EAL) kommunalen Wahlbündnissen beteiligen. Auf europäischer Ebene ist man seit einiger Zeit darum bemüht, die ideologischen Barrieren zwischen linkssozialistischen, trotzkistischen und kommunisti4.2 Linksextremistische Autonome schen Organisationen zu überwinden und die europäische Linke in einem Bündnis oder gar in einer gemeinsamen Organisationsform zu einen. Zu diesem Hintergrund: Das Selbstverständnis der AutonoZweck haben sich seit Anfang des Jahres 2000 linke men Kräfte aus westeuropäischen Ländern, die von einem "Autonomes Selbstverständnis" lässt sich in seinen antikapitalistischen Grundkonsens und zumeist revoUrsprüngen bis in die Zeit der studentischen Protestlutionären Vorstellungen ausgehen, in dem Bündnis bewegungen der Jahre 1967/1968 zurückverfolgen. 'Europäische Antikapitalistische Linke' (EAL) zuIn Abgrenzung zu den kommunistischen Organisatisammengefunden. Von deutscher Seite hat unter anonen sowjetischer Prägung ("Alte Linke") hatte sich derem die DKP an einigen Konferenzen der EAL als daraus eine als "Neue Linke" bezeichnete Strömung Gast teilgenommen. entwickelt. Während die so genannten "K-Gruppen" marxistisch-leninistische und maoistische VorstelIn Deutschland hat sich auf Initiative der 'internatiolungen verfolgten, wollte sich ein Teil der "Neuen nalen sozialistischen linken' (isl) ein EALLinken" vom dogmatischen und organisierten LinksZusammenschluss mit dem Namen 'Freundinnen und extremismus absetzen. Sie orientierten sich an den Freunde der EAL in Deutschland' gegründet. Beteinorditalienischen Betriebskämpfen der 'autonomia ligt sind außer der isl noch Vertreter der 'Deutschen operaia', die sich sowohl gegen den VertretungsanKommunistischen Partei' (DKP), des 'Revolutionär spruch von Parteien und Gewerkschaften als auch Sozialistischen Bundes' (RSB), der 'Sozialistischen gegen die politischen Konzeptionen der traditionel70 LINKSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie

Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören über 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie 1968 gegründete DKP repräsentiert ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist den an der Sowjetunion orientierten Komunregelmäßiger Folge heraus. Ferner vermunismus in der Bundesrepublik öffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutschland. Sie steht in der Tradition dem Titel DKP kommunal Informationen und Kontinuität der 1956 vom Bundesverzur Landesund Kommunalpolitik. Unter fassungsgericht verbotenen Kommunistidem Titel Dankzeitel erscheint ein Mittelschen Partei Deutschlands (KPD) und belungsblatt für die "Probleme fortschrittlifolgt politisch und ideologisch vorbehaltcher Kultur und Kulturschaffender in Heslos die von KPdSU und SED vorgegebene sen". Linie. Die DKP bekennt sich unverändert zum Vorsitzender der DKPist seit 1973 Herbert Marxismus-Leninismus und zum proletaMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder liegt rischen Internationalismus, Auf ihrem 8, bei rund 42 000 (nach eigenen Angaben Parteitag (2. bis 4. Mai in Hamburg)ver57802) und ist gegenüber dem Vorjahr abschiedete sie 44 programmatische leicht angestiegen. Als einzige Partei in Thesen, die das Parteiprogramm von der Bundesrepublik gibt die DKP ihr Zen1978 ergänzen sowie "zur Diskussion und tralorgan Unsere Zeit (UZ) als TageszeiWeiterentwicklung des Kampfes der lintung heraus. Es hat eine Auflage von rund ken und demokratischen Kräfte" beitra24 000 Exemplaren. Die Freitagsausgabe gen sollen. Danach ist "unverrückbares mit einer Wochenendbeilage wird in Ziel" der DKP eine "sozialistische Bun46 000 Exemplaren hergestellt. Zu bedesrepublik", in der "die Arbeiterklasse sonderen Anlässen erscheinen Extrablätund die anderen Werktätigen die Macht ter in weit höherer Auflage. Der DKPausüben" (These 38). Mit dieser FormuParteivarstand gibt weiterhin zweimonattierung umschreibt sie die Diktatur des lich die Zeitschrift praxis -- Erfahrungen Proletariats, die mit der freiheitlichen deaus dem Leben und der Arbeit der Partei mokratischen Grundordnung unvereinbar sowie in unregelmäßiger Folge die Zeiist. Gemäß der revolutionären Strategie tung DKP-Landrevue, den DKPund Taktik Lenins soll das sozialistische Pressedienst und einen infodienst mit Ziel über mehrere Etappen erreicht werMaterial für DKP-Betriebszeitungen, den. Zunächst will die DKP das "KräfteWohngebietsund Hochschulzeitungen verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" heraus. Theoretisches Organ der DKP ist und der bündnisberelten "demokratidie Zweimonatsschrift Marxistische Biätschen Kräfte" verändern und eine "Wenter, herausgegeben vom Verlag Marxistide zu demokratischem und sozialem sche Blätter GmbH in Frankfurt am Main Fortschritt" herbeiführen. Diese soll dann (Auflage über 7000 Exemplare). Die in eine "antimonopolistische Demokratie" DKP-nahe Progress-Presse-Agentur (Periode grundlegender UmgestaltunGmbh (PPA) veröffentlicht einen PPAgen) einmünden und den Weg zum $oTagesdienst mit Berichten über Aktivitäzialismus öffnen (DKP-Programm, Seite 25

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

also "selbst kommunistisch" sammenarbeit mit Sozialdemokraten und sind. Fraktionsbildung und ideologisches Gewerkschaftern). Der "unvermeidliche Abweichen von der Parteilinie werden unWiderstand
harten Kampf" überwunden werden "Einheit und Reinheit" der Partei wachen (DKP-Programm, Seite 66). Schiedskommissionen. Sie bemühen sich ständig
same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer
Teil der Verbunteitagsprotokoll, Seite 70). denheit unserer Partei mit der ganzen internationalen kommunistischen und ArEntsprechend dem markistisch-leninibeiterbewegung". Die Partei

33 und 66). Hierfür erstrebt die DKP ein sionen und Kritik nur erlaubt, wenn sie breites Bündnis und als dessen Kern die der Wahrung kommunistischer Positio"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunen dienen, also "selbst kommunistisch" sammenarbeit mit Sozialdemokraten und sind. Fraktionsbildung und ideologisches Gewerkschaftern). Der "unvermeidliche Abweichen von der Parteilinie werden unWiderstand des Großkapitals" gegen die nachsichtig bekämpft (These 40 und UZkommunistische Machtübernahme soll Beilage vom 4. Oktober 1986). Über die "im harten Kampf" überwunden werden "Einheit und Reinheit" der Partei wachen (DKP-Programm, Seite 66). Schiedskommissionen. Sie bemühen sich ständig um "revolutionäre WachsamZur Veränderung des Kräfteverhältnisses kei" und "Sicherheitsbewußtsein" der zugunsten der Arbeiterklasse propagiert DKP-Mitglieder gegenüber dem "Klasdie DKP die Forderung nach Ablösung senfeind". der "Rachtskoalition" in Bonn (These 13) und stellt sie agitatorisch als das gemeinDas Vermächtnis Ernst Thälmanns, der same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer revolutionären Kampfparrern Parteitag, die Möglichkeiten der Aktei entwickelt hatte, ist für die DKP "Anleitionseinheit von Kommunisten und Sotung zum Handeln" (Parteitagsprotokoll, zialdemokraten hätten sich verbessern. Seite 90), ihr Vorbild der in der SowietDabei verkenne sie "keineswegs die poliunion und in der DDR praktizierte "reale tischen und weltanschaulichen UnterSozialismus" (Thesen 3 bis 5). Die Halschiede" und den "reformistischen und tung zur Sowjetunion stellt den entscheisystemkonformen Charakter der SPDdenden Prüfstein für jedes DKP-Mitglied Führungspolitik". Sie appelliere jedoch dar (DKP-Programm, Seite 88). Der Voran alle Sozialdemokraten, "Gemeinsamsitzende Herbert Mies versicherte in einer keiten in den Forderungen noch stärker Erklärung zur Jahreswende 1986/87, die auch zu gemeinsamem undgleichgerichfeste Freundschaft der DKP mit der tetem Handeln" weiterzuentwickeln (ParKPdSU und der SED"ist Teil der Verbunteitagsprotokoll, Seite 70). denheit unserer Partei mit der ganzen internationalen kommunistischen und ArEntsprechend dem markistisch-leninibeiterbewegung". Die Partei werde 1987 stischen Grundsatz der "Einheit von Straden 70. Jahrestag dar Großen Sozialistitegie und Taktik" will die DKP bei ihrem schen Oktoberrevolution als wichtigstes Kampf für Tagesund Nahziele nicht nur Ereignis begehen. Sie sei der Überzeufür diese begrenzten Aufgaben, sondern gung, daß "die Dynamik des revolutionästets gleichzeitig für das "umfassende ren Weliprozesses ... an Kraft zunehZiel der Überwindung derkapitalistischen men wird" (UZ vom 31. 12. 1986). Ausbeuterordnung durch den Sozialismus" wirken, Der sozialistischen RevoluDie DKP zeigte sich auf ihrem 8, Parteitag tion gilt all ihr Handeln, Als "revolutionäre unter dem Motto "Für eine neue Politik -- Kampfpartel" der Arbeiterklasse fordert Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" sie von ihren Mitgliedern Prinzipienfestigals unverändert moskautreue markxlkeit in Grundsatzfragen, Parteidisziplin, stisch-leninistische Partei. Die ZusamBeschlußtreue und Umsetzung ihrer Polimensetzung der Leitungsgremien ändertik durch "einheitliches, zentralisiertes te sich bei den Neuwahlen nur geringfüHandein". Die Beschlüsse der Leitungsgig. Diese Gremien bestehen weiterhin gremien sind für alle nachgeordneten überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern Parteiorganisationen verbindlich, Diskusder Illegalan KPD; ein großer Teil hat län26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Parteiverhindern. Dieses Wahlverhalten sunr(r) vorstand die Mitglieder und Parteiorganizu erheblichen Irritationen unter er sationen auf, die qgewerkschaftlichen DKP-Mitgliedern
Arbeitskreisen über Sicht günstige Situation zur weitetän,. die Aufgaben kommunistischer Betriebswicklung außerparlamentarischer BD räte, Jugendverireter und Personalräte,. nisse
Aktionen zu nutzen. Zur Unterstützung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit gibt die Nachim Rahmenihres Partei-Aufgebotes E(ah richten-Verlags GmbH

und Betriebsgruppen der Partei auf: "Bewählen und die Zweitstimme den Land(r)(r) teiligt Euch als aktive Gewerkschafter an listen der SPD oder den GRÜNEN zu 9degdeg den Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend ben. Durch den Verzicht auf eine Ei9(r)" vor Ort..." (UZ vom 5. September 1986). kandidatur wollte sie eine ZersplitterUd Im Hinblick auf die Tarifauseinandersetder Kräfte links von CDU/CSU undF} zungen 1987 forderte der DKP-Parteiverhindern. Dieses Wahlverhalten sunr(r) vorstand die Mitglieder und Parteiorganizu erheblichen Irritationen unter er sationen auf, die qgewerkschaftlichen DKP-Mitgliedern, vereinzelt auch zu Kampfziele mit Argumenten und Aktionen ner Kritik in den Mitgliederversamm er zu untermauern und Mobilisierungspläne gen der DKP-Grundeinheiten. Auf en für den Fall von Aussperrungen aufzustelBundeswahlkonferenz der DKP am ten. Arbeitsgruppen der DKP auf BezirksSeptemberin Bottrop erläuterte der Pe und Kreisebene sollten "in Abstimmung teivorsitzende Mies noch einmal el. mit den jeweiligen Sekretariaten die VerGründe für die Entscheidung der Parn, wirklichung und Kontrolle der Mobilisieführung zugunsten der "Bündnispollt!ug tungspläne" übernehmen. Dieser Schritt bedeute keinen RückZ! 3 aus dem politischen Leben, sondern 7. Bei den Vorbereitungen der Betriebsratsspreche den "konkreten VoraussetZU _ wahlen 1987 erklärte die DKP, Im Kampf gen und Kampfbedingungen". WahlbDU dium die Veränderung des Kräftsverhältnisnisse seien ebenso wie die Eigenkan, ses seien "klassenorientierte Interessendatur Bestandteil der politischen St/@ vertretungen" erforderlich. Es müsse algie der DKP, die auf "die Verändern? les getan werden, damit DKP-Mitglieder der Kräfteverhältnisse zugunsten der ti"in größerer Zahl in diese betrieblichen beiterklasse und der anderen demokin, Gremien gewählt werden" (UZ-Beilage schen Kräfte gerichte" sei. Neben ete vom 18, Dezember 1986). Auf der 2. ZenUnterstützung der Friedensliste entfalt im tralen Betriebsrätekonferenz der DKP am die DKP eigenständige Aktivitäten prer 21. Juni in Duisburg berieten etwa 600 Wahlkampf und versuchte, die aus ! ntTeilnehmer in vier Arbeitskreisen über Sicht günstige Situation zur weitetän,. die Aufgaben kommunistischer Betriebswicklung außerparlamentarischer BD räte, Jugendverireter und Personalräte,. nisse und Aktionen zu nutzen. Zur Unterstützung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit gibt die Nachim Rahmenihres Partei-Aufgebotes E(ah richten-Verlags GmbH in Frankfurt am Thälmann (MitgliederwerbekampFSpe, Main die Monatsschrift Nachrichten zur vom 1. September 1985 bis 16, April 7 Bere Wirtschaftsund Sozialpolitik In einer Aufgelang es der DKP erstmals, sine grö die lage von mehr als 7 000 Exemplaren herZahl neuer Mitglieder zu gewinner(r) > u, aus. Die Zeitschrift wendet sich insbesonnicht durch die Beschäftigung mi* sondere an Gewerkschaftsfunktionäre. Das marxistisch-leninistischen Theorie, arlaRedaktionskollegium und der Herausgedern über ihre Beteiligung an außer". berkreis bestehen Überwiegend aus Mitmentarischen Aktionsbündnissen diegliedern und Funktionären der DKP. DKP gestoßensind. Die Integrierun Sp erser neuen Mitglieder bereitet der DIE" mer Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am hebliche Schwierigkeiten. Es kam j sio25. Januar 1987 unterstützte die DKP das häufiger zu innerparteilichen Disk# ol von ihr initiierte Personenbündnis Die nen und kritischen Fragen, die das Pbie Friedensliste. Sie empfahl ihren Anhäntisch geschlosseneParteibild störter(r) "neugern, mit der Erststimme die DirektkandiParteiführung ordnete daher an, der(r) enigdaten dieses Personenbündnisses zu en Mitgliedern möglichst schnell "w" 28

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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