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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz

letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivitäten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die en" ausüben. Zum größten Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse für einen Mitaufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. itgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterlich aktive Gruppen, fast ausschließlich Wohngebietsgruppen, unden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum "08. Mai - er Befreiung vom Faschismus", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserustriert die schwindende Fähigkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne rückenden und damit an Symbolerlierenden "Gedenktagen" die eigene Anhängerschaft zu moen. ngagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stieß lls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie lich, durch Aktivierung so genannter "Friedensinitiativen" alte smuster der "Friedensbewegung" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivitäten schlagieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die "Kuba-Solidaritätsarbeit", die sie unter das Motto arität ist die Zärtlichkeit der Völker" gestellt hat. Während einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu gen: "Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und arüber hinaus".

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

illkür kritisiert wurden. Darüber de dem "politischen System" , mit linken "Antifa-Banden" arbeiten. Die neonazistische fertigt damit u.a. ihre eigene

otestaktionen richteten sich wie hren auch gegen Repressionsdes Staates, insbesondere getrationsverbote bzw. die Erteieitreichenden Auflagen, die als illkür kritisiert wurden. Darüber de dem "politischen System" , mit linken "Antifa-Banden" arbeiten. Die neonazistische fertigt damit u.a. ihre eigene rung" im Rahmen der "Anti", bei der persönliche Daten hen Gegnern und Angehörigen eitsbehörden gesammelt und werden. Von besonderem InteSzene sind dabei Erkenntnisse Strukturen und Aktivitäten von sten. Diese Daten werden z.T. r ausgetauscht und anlassbezogen veröffentlicht, um gner zu verunsichern und einzuschüchtern (s. z.B. das reiben von "Combat 18 Deutschland" 3.). Anhaltsr, dass derartige Informationen gezielt für gewaltsame egen Personen verwendet werden sollen, sind im Benorddeutschen Raum aber nicht beden. n Neonazis und neonazistische Skinmburg und Umgebung deutlich mehr en und Demonstrationen durch als im Auftakt machte eine Demonstration 3 in Uetersen (Schleswig-Holstein), die RCH unter dem Motto "Gegen Behörngemeldet hatte. Die 140 Demonstraer protestierten dagegen, dass angebiben der Polizei ein Gaststätteninhaber der örtlichen rechten Szene weitere inem Lokal untersagt hatte. enor "Amis raus - Freiheit rein" versammelten sich am Hamburg-Bramfeld rund 250 Angehörige des "Nationandes", um vor dem Hintergrund des drohenden Irak- n die "Unterdrückungspolitik der USA" zu demonstrie159

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich
durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt

für Blockadeversuche, sondern auf mehrere de13. und 19. Februar 2011 zentrale und flexible Massenblockaden vorrangig durch Nichtextremisten, kombiniert mit gewaltLinksextremisten konnten bei ihren Vorbereituntätigen Aktionen in deren Umfeld. Die Zahl gegen für 2011 nahtlos an das im Vorjahr bewährwaltbereiter linksextremistischer Teilnehmer an te Bündnisund Aktionskonzept anknüpfen. Das diesen Aktionen erhöhte sich im Vergleich zum von Linksextremisten dominierte Bündnis "no Vorjahr nochmals auf nunmehr etwa 3.000, dapasaran!" konnte sich erneut dem Aktionsbündrunter ca. 1.000 tatsächlich gewalttätige Personis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" anschlienen. Die Anzahl der Gewalttaten stieg gegenüber ßen. Wie in den beiden Vorjahren gehörten ihm 2009 weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens" aus dem mit den Ergebnissen vom 13. Februar, die sie in Vorjahr wurde sinngemäß bestätigt. der Hauptsache der Wirkung des "Aktionskonsenses" zuschrieben.29 Übereinstimmend hoben Nunmehr wollte man am 19. Februar "an dem autoNome die daraus resultierende "spektrenüberOrt blockieren, wo sie (die "Nazis") ihre zentralen greifende Zusammenarbeit" zahlreicher friedliAktionen planen". Somit trat "no pasaran!", als cher Blockierer und militanter autoNomer als den "ein Teil" des "spektrenübergreifenden Bündniswesentlichen Erfolgsfaktor hervor: ses 'Nazifrei - Dresden stellt sich quer'"33, mit denselben taktischen Vorgaben wie 2010 an, um "Das übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen. keiner uns bekannten Distanzierung seitens der Bürgerlichen."30 Zusätzlich kündigte "no pasaran!" in seinem Aufruf "NAZIS BLOCKIEREN - EXTREMISMUS"Alle haben eingehalten, was vorher (...) qUATSCH UND OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN" an, vermittelt wurde - Blockaden mit Aktionssich nun verstärkt auch "in die Diskurse vor Ort" konsens und keine Distanzierung im nacheinmischen und "gegen Dresdner und deutsche hinein gegenüber anderen Aktionen". 31 Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin" Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei und Stadt eine kaum zu davon aus, dass ein angeblich in der Gesellschaft kontrollierende Situation, die eine Räumung der diskursbestimmender "Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29 Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren - no pasaran!". 34 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". I Aktuelle Entwicklungen | 37

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Februar 201113 in Dresden. Dabei Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" entwickelten sich straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten
Barrikaden errichtet Wie bereits in den Vorjahren ist der "Antifaund in Brand gesetzt wurden. schismuskampf" das dominierende Aktionsfeld 2011 zeichnete

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Teilnehmer am Aktionswochenende. Neben dem "Castor-Protest" spielte der "Antifaschismus-Kanpf" in der autonomen Szene eine bedeutende Rolle. In diesem

48 - erheblichen Ausschreitungen vor Ort unter Beteiligung auch von Autonomen aus Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang waren bundesweit zahlreiche Anschläge insbesondere auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG zu verzeichnen. Schleswig-Holstein war dabei nur in geringem Umfang betroffen. Durch das Aktionswochenende am 20./21. September vor dem Atomkraftwerk Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg war SchleswigHolstein erstmalig nach langer Zeit wieder ziel einer größeren Aktion im Rahmen der AntiAtom-Kampagne. Es wurden zahlreiche militante Aktivitäten, insbesondere Schlenenbeschädigungen durchgeführt. Insgesamt blieben sie aber im Ausmaß ebenso hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück wie die Zahl der Teilnehmer am Aktionswochenende. Neben dem "Castor-Protest" spielte der "Antifaschismus-Kanpf" in der autonomen Szene eine bedeutende Rolle. In diesem traditionellen Betätigungsfeld wurden bundesweit erhebliche Anstrengungen unternommen, Veranstaltungen von tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten zu verhindern. Dabei konnten Gewalteskalationen häufig nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. nn Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1997 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 3 Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" {RAF) 3.1.1 Illegale der RAF Nach Veröffentlichung ihrer drei Erklärungen vom November und Dezember 1996, in denen die RAF auf die Auflösungsforderungen einzelner RAF-Inhaftierter und ihr eigenes Fortbestehen eingegangen war sowie zum "Aussteigerprogramm" des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Rolle eines "VS-Spitzels" öffentlich Stellung bezogen hatte, blieben im Jahr 1397 weltere Verlautba-

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische

12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 187

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

satzes wer- e spä.07.03, autonome Antifaschisten und andere Linksextremisten von Christian WORCH geleitete Mahnwache an der die ebenfalls
Brand gesetzt. er Szene beteiligte sich auch an einzelnen antifaschistinen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, zu denen mobilisiert wurde

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Kampf gegen Rechtsextremisten geprägt. Wer ihnen wegen ihrer "antifaschistischen" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, daß "Antifaschismus"" nach linksextremistischen Verständnis

- 46 -- III. Linksextremismus i Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus Linksextremisten lassen sich in zwei großeGruppen einteilen: Anarchisten iehnen den Staat mit seiner Lenkungsund Ausgleichsfunktion als "repressiv" strikt ab. Insbesondere militante Autonome bekämpfen ihn mit zum Teil erheblichen Gewaltaktionen. Demgegenüber sind kommunistische Gruppierungen der Auffassung, daB das - mit Linksextremisten der anarchistischen Linie gemeinsame --Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur über den Umweg autoritär-staatlicher Strukturen erreicht werden kann. während dieser Übergangsphase, der sogenannten Diktatur des Proletariats, soll - so jedenfalls die Vorstellung der militanten kommunistischen Gruppierungen - der Widerstand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, notfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 mit Terror und Verfolgung. Die in früheren Jahren vorgenommene Differenzierung zwischen Anhängern eines Kommunismus sowjetischer Prägung und solchen, die sich an andere "Lehren", insbesondere an die Mao Tse-tungs anlehnen, ist mit dem Ende des "real existierenden Sozlallsmus" im Jahr 1989 und der hierdurch bewirkten Sinnkrise dogmatischer linksextremistischer Organisationen insgesamt heute weitgehend bedeutungslos geworden. Eher läßt sich heute eine Unterscheidung treffen anhand der strategischen Ausrichtung: einer militant-revolutionären Linie steht eine gemäßigte, auf Mobilisierung der "Massen" setzende kommunistische Linke gegenüber - allerdings mit zahlreichen gegenseitigen Verflechtungen. Das Auftreten von Linksextremisten In der Öffentlichkeit ist zu einem erheblichen Teil durch den Kampf gegen Rechtsextremisten geprägt. Wer ihnen wegen ihrer "antifaschistischen" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, daß "Antifaschismus"" nach linksextremistischen Verständnis sich nicht auf einen bloßen "Anti-Nazi-Kampf" beschränkt, sondern den demokratischen Verfassungsstaat als angeblich maßgebende Ursache "faschistischer Entwicklungen" in sein Feindbild mit einbezieht (siehe dazu unter Nr. III 5.3.1). Außerdem weisen Linksextremi-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind
einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren

148 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt listischen Zelle Halim Dener" heißt es unter derselben Parole, die angegriffenen Objekte repräsentierten das "herrschende kapitalistische, patriarchale System der BRD". Dies bedeute weltweite Ausbeutung, Hungertod in der Dritten Welt, Abschiebung von Flüchtlingen, Unterdrückung von Frauen, Wohnungsnot und Luxussanierung sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Die gesprühten Parolen lassen Rückschlüsse auf personelle Verflechtungen der Passauer Szene mit Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind. In Passau folgten weitere Gewalttaten: RZ-Nachahmer Am 18. Januar warfen unbekannte Täter mit Pflastersteinen drei Scheiben eines Schnellrestaurants ein und beschmierten die Fassade mit antiimperialistischen Parolen und dem Kürzel "RZ". An einem in der Nähe festgemachten Zollboot warfen sie mit Pflastersteinen drei Frontscheiben ein. In der Nacht zum 20. Januar zerstörten unbekannte Täter zwei Schaufensterscheiben eines Antiquitätengeschäfts und sprühten die Buchstaben "KGK" an die Hauswand. Der Inhaber, Stadtrat der Partei "Die Republikaner", war bereits mehrfach Ziel ähnlicher Aktionen. Mit Pflastersteinen warfen in der Nacht zum 21. Januar unbekannte Sachbeschädigung Täter Türscheiben am Gebäude einer Burschenschaft ein. Bereits am bei Burschenschaft 13. Januar war das Gebäude Ziel einer ähnlichen Gewalttat. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren Ideologie als chauvinistisch und nationalistisch. Abschließend forderten die unbekannten Verfasser: "Also dann pfeffert massig Pflastersteine in alle faschistischen, sexistischen und unterdrückerischen Institutionen!!" 2.2.2 Sonstige Gewalttaten In der Nacht zum 30. Juli zerstachen Unbekannte in Markt SchwaReifenstecherei ben, Landkreis Erding, die Reifen von fünf hochwertigen PKWs. Die Täter schmierten an drei der Fahrzeuge u.a. die Parolen "Rache für Anatopia", "Bonzen raus - KGK" und "Bonzen raus aus unserem Kiez". Es entstand Sachschaden von etwa 8.000 DM. "Anatopia"

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der 274

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

verletzt. Insgesamt wird der "Kampf gegen Rassismus" den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Novellierung befindlichen NPOG werden 2019 die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirepression im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

gewinnen die wieder stärker werdenden Aktivitäten in der "Anti-Antifa"-Arbeit, d. h. das Sammeln von Informationen über
Seiten des Staates und die ausgeprägte Gewaltbereitschaft militanter Antifaschisten haben die Widerstandsdiskussion in Teilen der rechtsextremistischen Szene verstärkt. Spürbar wurde

Erkenntnis zu Grunde, dass es kein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf gibt und es dem gewaltgeneigten Personenpotential zudem an konspirativen Strukturen, Logistik, finanziellen Mitteln sowie an qualifizierten Führungspersonen mangelt. Ebenso fehlt als weitere wichtige Voraussetzung ein flankierendes Unterstützerumfeld für die Umsetzung einer rechtsterroristischen Strategie. Im letzten Jahr sind jedoch innerhalb der extrem gewaltbereiten Szene Bemühungen erkennbar geworden, diese 'Defizite' abzubauen. Verbunden ist diese Entwicklung mit einer allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch häufig nur aus taktischen Gründen. Unter Neonazis und Skinheads haben sich jedoch - wie auf Hamburg bezogen bereits dargestellt - Hass und Wut auf den Staat und vor allem auf den politischen Gegner weiter gesteigert. Es muss nicht nur jederzeit mit spontanen Gewalttaten gerechnet werden, sondern es sind auch planmäßig vorbereitete Anschläge oder Übergriffe - insbesondere gegen Objekte oder Personen aus dem linksextremistischen Spektrum - nicht mehr auszuschließen. Die Sicherheitsbehörden haben sich auf diese Problematik eingestellt. In diesem Zusammenhang gewinnen die wieder stärker werdenden Aktivitäten in der "Anti-Antifa"-Arbeit, d. h. das Sammeln von Informationen über und das gezielte Ausspähen von politischen Gegnern, an Bedeutung. Die konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus von Seiten des Staates und die ausgeprägte Gewaltbereitschaft militanter Antifaschisten haben die Widerstandsdiskussion in Teilen der rechtsextremistischen Szene verstärkt. Spürbar wurde der Stimmungsumschwung u.a. an der Haltung der Szene gegenüber Kay DIESNER, der am 01.12.97 wegen Mordes bzw. Mordversuches an zwei Polizisten und am 08.12.99 vom Landgericht Lübeck auch wegen Mordversuchs an einem der PDS angehörenden Berliner Buchhändler zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Obwohl viele Aktivisten insbesondere den Mord an dem Polizeibeamten für politisch "nicht vermittelbar" halten, nahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren Ende 1999 die öffentlichen Sympathiebekundungen für DIESNER deutlich zu. Auch wenn die genannten Voraussetzungen für einen Terrorismus von rechts weithin fehlen, fördert die gegenwärtig angespannte Lage aber zumindest die Bildung militanter Gruppen, die sich zum Ziel setzen bzw. darauf hinarbeiten könnten, Gewalttaten im Sinne der Rechtsterrorismusdefinition planmäßig und zielgerichtet zu verüben. Am 30.11.99 durchsuchten Beamte des BKA im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen SS 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) die Wohnungen von vier Neonazis in Göttingen. Bei drei der vier Beschuldigten konnte das BKA Chemi52

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität

Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), die Interventionistische Linke

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte
Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen

Linksextremismus 105 nach dem Verbot der PKK in Deutschland, dem Vorgehen der Sicherheitsorgane und den vollzogenen bzw. beabsichtigten Abschiebungen kurdischer Straftäter in die Türkei ist eine zunehmende Solidarisierung mit der PKK festzustellen. Dies zeigt sich u.a. in einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen zugunsten der PKK und Sympathieerklärungen für die Täter, die im Frühjahr Anschläge gegen türkische Reisebüros verübt hatten. Gleichzeitig veranstalteten Autonome unter reger Beteiligung von PKK-Anhängern eine Reihe von Versammlungen, in denen sie die Aufhebung des PKK-Verbots forderten. Dabei bezichtigten sie Deutschland, einen Völkermord an Kurden zu unterstützen. Am 18. Februar veranstalteten u.a. mehrere autonome Gruppen in Nürnberg einen Aufzug zur Privatwohnung des bayerischen Innenministers unter dem Motto "Kampf den FaDiffamierung schisten, Rassisten und Schreibtischtätern! Keine Abschiebung von der SicherheitsKurdlnnen in den Folterstaat Türkei ...". Aufrufe und Berichte zu behörden dieser Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden bundesweit in einer Reihe von Szenepublikationen veröffentlicht. Darin wurden die Maßnahmen bayerischer Sicherheitsbehörden gegen die terroristische PKK, z.B. aus Anlaß der PKK-Krawalle am 19. März 1994 im Raum Augsburg, massiv kritisiert. Diese Maßnahmen stünden exemplarisch für eine insgesamt rassistische Politik, mit der Minderheiten ausgegrenzt würden. Der von der PKK im Südosten der Türkei geführte blutige Bürgerkrieg ist nach Ansicht der Verfasser ein "legitimer Befreiungskampf", der kriminalisiert werde. Die Aufrufe endeten mit den Parolen: "Die Verantwortlichen dieser Politik haben Namen und Adresse. Lassen wir ihnen keine Ruhe! Greifen wir sie an!". Am 12. April veranstaltete ein "Aktionsbündnis gegen den NPD-Treff Protest gegen Nürnberg" einen Aufzug zu einer als Treffpunkt von RechtsextremiNPD-Treffpunkt sten bekannten Gaststätte. Anlaß war eine geplante NPD-Veranstaltung, die jedoch aufgrund der Gegendemonstration abgesagt wurde. Im Aufrufflugblatt hatten die Autonomen gefordert, die NPD-Kundgebung zu blockieren und den Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte" an die Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen einen Farbigen der Black-Panther-Bewegung durch den zuständigen Gouverneur veranstaltete das "Komitee zur Verteidigung des Lebens von Mumia

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. 103 Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch die Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.104 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt Autonome kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführungen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 72

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter
Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung

106 ünksextremismus Kampagne gegen Abu-Jamal" am 9. Juni in Nürnberg drei Versammlungen und am Todesstrafe in den 10. Juni in Fürth eine Kundgebung. In München hatten Autonome USA aus gleichem Anlaß bereits am 8. Juni eine nicht angemeldete Veranstaltung vor dem Generalkonsulat der USA durchgeführt. Die Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer insbesondere von Autonomen seit Monaten bundesweit geführten Kampagne, in der die Freilassung des wegen Polizistenmords Verurteilten gefordert wird. Das Urteil gegen den nach Ansicht der Betreiber der Kampagne Unschuldigen sei lediglich aus rassistischen Gründen von überwiegend weißen Geschworenen verhängt worden. Weitere Veranstaltungen folgten im Lauf des Jahres nach der Aussetzung des Vollstreckungstermins unter dem Motto "Mumia Abu-Jamal soll immer noch ermordet werden!" Mit der Forderung nach einem "autonomen Jugendzentrum" veranstalteten jeweils 40 bis 50 Autonome und Punker am 7. und 14. Juli nicht angemeldete Versammlungen in der Fußgängerzone in Passau. Angriffe Bei polizeilichem Einschreiten und Auflösung der Veranstaltung am gegen Polizei 14. Juli kam es zu Widerstandshandlungen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Die äußerst aggressiven Teilnehmer hatten u.a. versucht, zwei Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Drei Personen wurden festgenommen. An einer Demonstration gegen die jährliche Großkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter etwa 300 Autonome. Zu dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter dem Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse an

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Militarismus steht. Es werden die Themenfelder "Anti-Gentrifizierung" und "Antifaschismus" vermischt, um eine höhere Resonanz für potenzielle Gegenaktionen zu erzeugen
Hier sind weitere Aktionen der Szene zu erwarten. Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Gentrifizierungskampagnen sind nach wie vor die bestimmenden Aktionsfelder

Linksextremismus Räumung wurde durch Sprechchöre begleitet: "Wir sind hier, sind laut, weil man uns die Häuser klaut", " BRD Bullenstaat" und "ganz Potsdam hasst die Polizei". Mehrere Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden gefertigt. Die gescheiterte Besetzung entwickelte eine lokale mediale Aufmerksamkeit, was dem Ziel der linksextremistischen Szene, eine öffentlichkeitswirksame Aktion durchzuführen, entsprach. Bei solchen Themen wird nach wie vor ein Brückenschlag zur bürgerlichen Gesellschaft gesucht und ein breiter Unterstützerkreis, der weit über das extremistische Personenpotenzial hinausgeht, angesprochen. Die regionalen linksextremistischen Szenen reagieren traditionell auf lokale Themenfelder. Dazu zählt auch der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, die aus Sicht der linksextremistischen Szene für preußischen Militarismus steht. Es werden die Themenfelder "Anti-Gentrifizierung" und "Antifaschismus" vermischt, um eine höhere Resonanz für potenzielle Gegenaktionen zu erzeugen. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden die Proteste und Aktionen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2017, als im Vorfeld eines angekündigten Gottesdienstes zur Grundsteinlegung des Wiederaufbaus des Kirchenturms eine übelriechende Flüssigkeit ausgebracht wurde. Fenster und Türrahmen der Nagelkreuzkapelle wurden beschädigt und der Gottesdienst durch Geruchsbelästigung beeinträchtigt. Zusätzlich wurde die Veranstaltung durch Rufe und Trillerpfeifen gestört. Hier sind weitere Aktionen der Szene zu erwarten. Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Gentrifizierungskampagnen sind nach wie vor die bestimmenden Aktionsfelder. Mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen ist eine gewisse Beruhigung der Szene einhergegangen. Öffentliche Solidaritätsveranstaltungen haben abgenommen und damit verbundene Spendenkampagnen für Kurdistan wurden reduziert. Grundsätzlich steht die linksextremistische Szene in Brandenburg offenen Grenzen und damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen weiterhin positiv gegenüber und versucht auf unterschiedlichen Wegen, Flüchtlingen Hilfestellungen zu geben. In der Vergangenheit wurde Menschen, die nicht in Deutschland bleiben wollten, dabei geholfen, auf verschiedenen Reiserouten und Grenzübergängen unbehelligt das DublinAbkommen zu umgehen. Ebenfalls wurden Hilfsgelder für das selbsterklärte kurdische Autonomiegebiet Rojava (Syrien) oder den Kampf gegen den "Islamischen Staat" bereitgestellt. 163

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Einkaufszentrums von drei männlichen Personen gestoppt. Sie fragen, ob er ANTIFA-Aufkleber in der Nähe angebracht hat. Dem Geschädigten wird

Rechtsextremismus Wittenberge (PR), 24. August 2017: Der Beschuldigte spricht den Geschädigten auf dem Gehweg mit den Worten "Ey, Du Neger!" an. Er zieht ein Messer und hält es dem Geschädigten entgegen. Beide Personen stehen sich zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Meter gegenüber. Durch das Einschreiten eines Zeugen kann die Situation beruhigt werden und der Beschuldigte steckt das Messer wieder ein. Bei der Durchsuchung des Beschuldigten wird ein Messer sichergestellt, welches nach dem Waffengesetz verboten ist. Wittstock/Dosse (OPR), 25. Mai 2017: Im Rahmen eines Fußballspiels zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und einer Mannschaft mit fünf deutschen Spielern kommt es zu Auseinandersetzungen. Einige der deutschen Spieler bezeichnen Spieler der anderen Mannschaft als "Neger". Der Flüchtlingsbetreuer bricht das Spiel daraufhin ab und will mit seinen Schützlingen in die Unterkunft zurückkehren. Ein deutscher Spieler versucht das zu verhindern und fängt an, auf einen Jugendlichen einzuschlagen. Dieser wehrt sich und es entwickelte sich eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten auf beiden Seiten. Mehrere Personen erleiden Kratzund Schürfwunden an Armen und Beinen. Wriezen (MOL), 19. Mai 2017: Ein Asylbewerber aus Somalia wird beschimpft: "Du Neger ... Du schwarzer Keks ... scher Dich zurück in Dein Land, Du hast hier nichts zu suchen". Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Bernau (BAR), 7. September 2017: Ein Mitglied der Partei DIE LINKE wird beim Radfahren auf Höhe eines Einkaufszentrums von drei männlichen Personen gestoppt. Sie fragen, ob er ANTIFA-Aufkleber in der Nähe angebracht hat. Dem Geschädigten wird, nachdem er verneint hat, gedroht, dass er "auf's Maul bekommt", wenn er sich noch mal hier sehen lässt. Nach kurzer Weiterfahrt hält der Geschädigte an und filmt die Tatverdächtigen mit seinem Handy. Die bemerken das, verfolgen den Geschädigten und versuchen, ihn vom Rad zu zerren. Er kann in ein Büro seiner Partei flüchten. Die drei Tatverdächtigen versuchen, ins Innere zu gelangen, was durch Zuhalten der Tür verhindert wird. Währenddessen wird der Geschädigte mit Worten wie "Du Jude, 129

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 214, 235, 246 f. Antifa AK Köln 130 Antifa NT, München 130, 131 Antikapitalistische Linke

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 200, 305 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 203 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 214, 236 f., 239, 251 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 154, 160, 162 ff., 177 ff., 191, 193 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 160, 162, 195 al-Qaida im Irak 191 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 160, 194 al-Qaida im Jemen (AQJ) 195 al-Shabab 160, 196 Amt für Menschenrecht 92 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 214, 235, 246 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 214, 235, 246 f. Antifa AK Köln 130 Antifa NT, München 130, 131 Antikapitalistische Linke (AKL) 141, 147 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 132 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 42 Applied Scholastics 299 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 212 f., 215, 217 ff., 239, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 241 ff., 253, 278, 304 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 146 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden 245 in Deutschland (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 256 Babbar Khalsa International (BKI) 255 f. BÄRGIDA 68 326