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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • vordergründig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund
  • Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster
  • Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein überwiegend linksextremistisch geprägter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschlüssen
  • Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in Köln lInksextremIsmus
war trotz der vordergründig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund Handlungsfeld Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster Linie gegen die strukturelle Wandlung urbaner Räume und die damit einhergehende Verdrängung ursprünglich ansässiger Anwohner. Demonstration "Mietwahnsinn stoppen" Am 6. April 2019 fanden anlässlich des "europaweiten Aktionstages für das Menschenrecht auf Wohnen" im gesamten Bundesgebiet Großdemonstrationen statt. In Nordrhein-Westfalen war Köln Ausrichtungsort der Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein überwiegend linksextremistisch geprägter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschlüssen Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in Köln lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Haltung gegenüber der Politik der Russischen Föderation. Die Sozialistische Linke (SL) sieht sich in der Tradition der "sozialistischen, marxistisch geprägten
  • Feldern Gewerkschaftspolitik, politische Bildung und Umwelt. Die linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als sozialistischer Jugendverband und richtet sich nach eigenen
  • Kommunismus, des Sozialismus [...]" aus. In ihrer Programmatik fasst die linksjugend ['solid] in einer von ihr so bezeichneten "Kritik
  • Weltordnung" alle Aktionsfelder des Linksextremismus zusammen und konstatiert eine sich immer weiter zuspitzende Krise, nicht nur in der Politik, sondern
  • Zerstörung der Umwelt." Dem gegenüber stellt die linksjugend ['solid] eine sozialistische Gesellschaft, in der all diese Probleme gelöst sind
  • Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Haltung gegenüber der NATO und insbesondere den USA bei gleichzeitig unkritischer Haltung gegenüber der Politik der Russischen Föderation. Die Sozialistische Linke (SL) sieht sich in der Tradition der "sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" und will den Kapitalismus durch einen "demokratischen und ökologischen Sozialismus" überwinden. Innerhalb der SL agitiert zudem das trotzkistische Netzwerk marx21. Die SL betätigt sich vorrangig in den Feldern Gewerkschaftspolitik, politische Bildung und Umwelt. Die linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als sozialistischer Jugendverband und richtet sich nach eigenen Angaben an den "emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus, des Sozialismus [...]" aus. In ihrer Programmatik fasst die linksjugend ['solid] in einer von ihr so bezeichneten "Kritik an der Weltordnung" alle Aktionsfelder des Linksextremismus zusammen und konstatiert eine sich immer weiter zuspitzende Krise, nicht nur in der Politik, sondern in allen Lebensbereichen: "Unser Leben ist geprägt von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, ungleichen und immer weiter eingeschränkten Bildungschancen, repressiven Überwachungsmaßnahmen, alltäglichem Rassismus, Ausbrüchen faschistischer Gewalt, einschränkenden und unterdrückenden Geschlechterverhältnissen, der Einschränkung von Grundrechten und der Zerstörung der Umwelt." Dem gegenüber stellt die linksjugend ['solid] eine sozialistische Gesellschaft, in der all diese Probleme gelöst sind: "Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, [...] wäre ein Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses
  • Proteste gegen sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksext Münchner Sicher remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion
  • auch 2015 die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die DKP, die SDAJ
  • G7Gipfel 2015 in Elmau (Bayern). Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 197 Linksextremismus
das Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündnisstrategie zu verwirklichen. Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Proteste gegen sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksext Münchner Sicher remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem höchsten heitskonferenz Mobilisierungs und Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2015 die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die DKP, die SDAJ und die MLPD, sowie Autonome geprägt. An der Großdemonstration am 7. Februar nahmen bis zu 4.000 Personen (2014: etwa 2.500) teil, darunter rund 300 Autonome (2014: etwa 250). Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sog. Schwarzen Block, der sich als "Sammelpunkt revolutionärer, anti kapitalistischer Aktivisten" verstand. Aus dem Schwarzen Block wurde ein pyrotechnischer Gegenstand auf einen Polizeibeamten geworfen. Das Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz unter stützte den Aufruf "Tragen wir den Protest auf den Gipfel - Auf nach Elmau" gegen den G7Gipfel 2015 in Elmau (Bayern). Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 197 Linksextremismus
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia
  • verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt
  • behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen
  • besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen
  • Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder
Linksextremismus mehreren Besuchern des Lokals massiv angegriffen. Ein Geschädigter musste mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen stationär ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia" einen kurzen Hinweis zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden. Nach einer von der Polizei durchgeführten Hausdurchsuchung forderte der "Ermittlungsausschuss" darin, den Ermittlungsbehörden jegliche Unterstützung zu verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt, dass er stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere bis schwerste Verletzungen des politischen Gegners billigend in Kauf genommen werden. Für die autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen beziehungsweise im Internet und in Szene-Publikationen. Am 03.02.2013 wurde die umfangreiche Outing-Broschüre "DEN WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder der rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht. In der Folge kam es zu einzelnen Sachbeschädigungen und direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden am 18.07.2013 im Internet veröffentlicht. 120
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
  • revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
  • Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
  • werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung
140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVNBdA wird nach
  • Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
  • betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
  • Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben. Beeinflussung Die Landesvereinigung Bayern der VVNBdA wird von Linksext durch
  • September in Essen wurde festgestellt: 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein flusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVNBdA und seit Juni 2014 Ehrenvor sitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitar beiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mittlerweile wurde auch gegen die Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben. Beeinflussung Die Landesvereinigung Bayern der VVNBdA wird von Linksext durch die DKP remisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. So zog ein DKPVorstandsmitglied bei der 13. Tagung des Parteivorstands der DKP am 6./7. Juni in Essen ein positives Fazit bei der Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - so vor allem mit der VVNBdA. Auch auf der 14. Tagung des Parteivorstands der DKP am 12./13. September in Essen wurde festgestellt: 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere
  • Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt
  • zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft
Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger Rückgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten "Die Drei von der Parkbank" ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Hier wurden in regelmäßigen Abständen "Soli-Veranstaltungen" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
  • Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
  • Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
  • Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
  • nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich
Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet sowie mehr als 80 sog . lnfoläden. Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING" (RheinMain -Gebiet), >> RAZZ.. (Hannover) - haben vorrangig regionale Bedeutung . Bundesweite Ausstrahlung hat die seit Mai 1988 regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift >> INTERI M"7l . ln einem Sonderheft >>Best of INTERIM '97" betonen die anonymen Herausgeber die kommunikative, aber auch >>praktische" Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden "erfolgversprechende Strategien und Mittel für einen - auch mili - tanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert. Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschränken lassen darf.<< 2.2.2 "Traditionelle<< Autonome Autonome geben sich grundsätzlich hierarchie-feindlich. Sie kennen Grundsätzliche keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von Hierarchieder aus Aktionen zentral >>angeordnet" werden könnten . Dies schließt feindlichkeit >>traditioneller" einvernehmlich geplante und koordi nierte Gewaltaktionen jedoch Autonomer nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei >>halboffenen" oder ,,geschlossenen " Gruppen - >>Sicherheitsüberprüfungen " über sich ergehen lassen. Organisationsform ist die anonyme Kleingruppe , nach autonomem Selbstverständnis ,,unberechenbar und unkontrollierbar" .
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
  • Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
  • Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen
Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Das Papier schließt mit den Worten: "Für einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle
  • Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
  • Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil
  • Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung
  • beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Linksextremismus Das Papier schließt mit den Worten: "Für einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle und nur gemeinsam können wir diese Aggression zurückweisen! Solidarität mit den 3 Gefährt_innen von der Parkbank und allen G20-Gefangenen!" Trotz der nach wie vor hohen organisatorischen und symbolischen Bedeutung der Roten Flora ist ein Generationskonflikt zwischen den lebensälteren "Floristen" und jüngeren Autonomen, die in anderen Zusammenhängen organisiert sind, deutlich wahrnehmbar. 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftliche Initiativen, in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Sicht "kapitalistische", Ordnung verstanden. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 118
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • farbgefüllten Gläsern. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben eingestellt, das die Tat mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen
  • mehrere Sachbeschädigungen zum Nachteil eines für eine Textilfirma als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, eines Geschäftsführers der Textilfirma
  • erforderlichen "Angriff auf die globale kapitalistische Textilherstellung". 5. Undogmatische Linksextremisten Unter dem Begriff "Undogmatische Linksextremisten" werden Autonome (einschließlich "AVANTI - Projekt
  • undogmatische Linke"), Anti98
Linksextremismus Weitere klandestine Kleingruppenaktionen bezogen sich auf die Themenfelder Antikapitalismus und Antiimperialismus. Am 15.04.2013 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag gegen die Zeitarbeitsfirma "Arbeit und Mehr" in Hamburg-Altona. Am selben Tag wurde auf linksunten.indymedia eine Selbstbezichtigung einer Initiative "Der frühe Vogel wirft den Stein" eingestellt. Diese richtete sich gegen die Tätigkeit mehrerer Zeitarbeitsfirmen und prangerte die "Ausbeutung" von Arbeitslosen an. Weiter heißt es: "Die einzige Arbeit, die uns gefällt, ist die Zerstörung dieser lebensfeindlichen Gesellschaft!" Drei Tage später beschädigten unbekannte Täter mehrere Scheiben der im ersten Stock gelegenen Zeitarbeitsfirma "TimePartner". Aufgrund der zeitlichen Nähe zum 1. Mai ist zu vermuten, dass es sich hierbei um Mobilisierungsstraftaten im Hinblick auf die "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" handelte ( 5.1.4). Am 28.01.2013 bewarfen Unbekannte mehrere Schaufensterscheiben von Bekleidungsgeschäften im Einkaufszentrum Mercado in Hamburg-Altona mit Steinen und farbgefüllten Gläsern. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben eingestellt, das die Tat mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan begründete. Mit dieser einmaligen Aktion habe man "Mitstreiter_innen" animieren wollen, gleichgelagerte Taten auszuführen. Zwischen dem 02.04. und 04.04.2013 begingen unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen zum Nachteil eines für eine Textilfirma als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, eines Geschäftsführers der Textilfirma und dreier Filialen in Hamburg. Ein bei zwei Hamburger Tageszeitungen eingegangenes Selbstbezichtigungsschreiben bezog sich unter anderem auf Großbrände von Textilfabriken in Pakistan und Bangladesch und begründete die Tat als dringend erforderlichen "Angriff auf die globale kapitalistische Textilherstellung". 5. Undogmatische Linksextremisten Unter dem Begriff "Undogmatische Linksextremisten" werden Autonome (einschließlich "AVANTI - Projekt undogmatische Linke"), Anti98
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
  • Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
  • Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
  • dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
  • Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen
Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
  • Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
  • wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
  • bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
  • Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke
Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen
  • Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden
  • öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte
  • verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland
  • Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren
LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen). 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) Die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) mit nach Eigenangaben 261 Mitgliedern hat sich auf ihrem Parteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin in "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) umbenannt. Weiterhin bildet sie die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI). Die SGP folgt grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) und einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main teil und erreichte 903 Erststimmen sowie 1.291 Zweitstimmen (0,0 %). Damit blieb sie weit hinter dem absoluten Ergebnis ihrer Vorgängerpartei PSG bei der Bundestagswahl 2013 zurück, die insgesamt 4.564 Zweitstimmen (0,0 %) erzielte. V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden Möglichkeiten des Internets und insbesondere der Nutzung von sozialen Medien - wie die öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte von besonderer Bedeutung. Auf verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland auszutauschen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. 131
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz der Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Dies erfolgt
  • Fahrzeuge und Immobilien von Vertretern des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten werden vorzugsweise in den Nachtstunden mit Feuer, Farbe und Steinen
  • knapp ausweichen konnte. Entsprechende Straftaten werden seitens der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit Jahren auch mit Blick auf deren "Vermittel92
Linksextremismus die Hemmschwelle für situative Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte sinkt. ( 4.) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Unabhängig von szeneinternen ideologischen Differenzen streben alle gewaltorientierten Linksextremisten die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zu ihren markantesten Erkennungszeichen gehört der sogenannte "schwarze Block" im Rahmen von Demonstrationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz der Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Dies erfolgt vor allem durch das Werfen von Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen. Zur Planung und Durchführung konspirativer Kleingruppenaktionen wird erhebliche kriminelle Energie aufgewandt. Fahrzeuge und Immobilien von Vertretern des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten werden vorzugsweise in den Nachtstunden mit Feuer, Farbe und Steinen angegriffen. Einschlägige Aktionen und eine zunehmende Gewalt-Rhetorik insbesondere in der antiimperialistischen Szene bergen die Gefahr, dass sich der generelle Szenekonsens, direkte Angriffe auf Leib und Leben zu unterlassen, zunehmend auflösen und die Schwelle zu terroristischen Handlungen erreicht werden könnte. Dies lässt sich an einem Beispiel in Berlin festmachen. Am 07.06.2013 fand eine Solidaritätskundgebung wegen der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps im Istanbuler Gezi-Park statt. In diesem Zusammenhang wurde ein Einsatzfahrzeug der Berliner Bereitschaftspolizei am Kottbusser Tor von etwa 30 bis 40 vermummten Personen angegriffen. Das LKA Berlin ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikts, weil eine Polizistin einem Molotowcocktail nur knapp ausweichen konnte. Entsprechende Straftaten werden seitens der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit Jahren auch mit Blick auf deren "Vermittel92
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus Auch das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischer Gruppen blieb mit 500 Personen unverändert. 3. Politisch
  • Kriminalität (PMK) Die in Hamburg im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straftaten stiegen mit 895 Taten erneut
  • darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten ist ein signifikanter Anstieg auf 297 zu verzeichnen (2012: 138). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erhöhte
  • Links PMK-Links insgesamt 254 289 255 453 535 757 470 618 555 895 davon linksextrem
  • Februar 2014 - Neben Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Linksextremisten Brandstiftungen und Sachbeschädigungen unter anderem in folgenden Begründungszusammenhängen: * Mehrere Anschläge
Linksextremismus Auch das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischer Gruppen blieb mit 500 Personen unverändert. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die in Hamburg im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straftaten stiegen mit 895 Taten erneut an (2012: 555). Bei den darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten ist ein signifikanter Anstieg auf 297 zu verzeichnen (2012: 138). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erhöhte sich von 64 im Jahr 2012 auf 187 im Jahr 2013. Dieser Anstieg beruht auf dem Verlauf der Demonstration "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" am 21.12.2013 ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). PMK2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Links PMK-Links insgesamt 254 289 255 453 535 757 470 618 555 895 davon linksextrem. 23 32 18 98 92 41 70 81 138 297 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde16 19 9 49 51 37 27 48 64 187 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - Neben Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Linksextremisten Brandstiftungen und Sachbeschädigungen unter anderem in folgenden Begründungszusammenhängen: * Mehrere Anschläge mit Bezug zum Thema "Antimilitarismus", wie beispielsweise Steinwürfe gegen das Haus eines bekannten deutschen Schauspielers sowie die Brandlegung am Auto seiner Lebensgefährtin am 25.03.2013. Im hierzu veröffentlichten Selbstbezich90
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Beiträge zu Titelbild der "Interim" aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor2018 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
  • Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte
  • oder Selbstbezichtigungserklärungen zu "militanten Aktionen" bekundeten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vielfach ihre Solidarität mit den Inhaftierten oder forderten deren
  • nach unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch Polizeigewalt und rechtfertigte damit den "militanten Widerstand" als notwendige Konsequenz
In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsen59 den von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu Titelbild der "Interim" aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor2018 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Polizisten werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten wurde insbesondere während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg deutlich. Mit den Folgen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 war die gewaltorientierte linksextremistische Szene auch im Verlauf des Jahres 2018 beschäftigt, so wurden bundesweit Strafverfahren gegen Demonstranten geführt. Im Rahmen von Demonstrationen oder Selbstbezichtigungserklärungen zu "militanten Aktionen" bekundeten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vielfach ihre Solidarität mit den Inhaftierten oder forderten deren Freilassung. Darüber hinaus bemühte sich die Szene darum, ihre Sicht der Ereignisse in die öffentliche Diskussion über die gewaltsamen Ausschreitungen während des Gipfels einzubringen. Sie betonte den ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Polizeieinsatz als auch die ihrer Meinung nach unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch Polizeigewalt und rechtfertigte damit den "militanten Widerstand" als notwendige Konsequenz.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
  • vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
  • Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
  • qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
  • Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim
Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".