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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

seiner Wiederwahl mit mehr als 6% für orthodox-kommunistische Parteien ungewöhnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen

m ^^^^--^^^^-Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert - in enger Anbindung an die SED der DDR - den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Auf "Glasnost" und "Perestrojka" in der Sowjetunion reagierte die SEW-Führung zunächst abwartend. Dies führte an der Parteibasis zu Ratlosigkeit und Unsicherheit, jedoch zu keinem merklichen Mitgliederverlust. Kritik - aber auch Selbstkritik - an der zögernden Haltung der Parteiführung und einer unzureichenden InforVIII. Parteitag mationspolitik wurde auf dem VIII. Parteitag (15. bis 17. Mai) der SEW laut. Der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT mußte bei seiner Wiederwahl mit mehr als 6% für orthodox-kommunistische Parteien ungewöhnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen Arbeit der SEW, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Gruppen (Vorfeldorganisationen) blieb der sog. "Friedenskampf", in dem sie vorbehaltlos die sowjetische Politik unterstützten. Dabei konnte die Partei wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte "Friedensinitiativen" zurückgreifen. Das Thema "Frieden" verknüpfte sie 1987 mit dem Thema "750-Jahr-Feier Berlins". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten auch die Aktionen gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) ("Weißer Kreis"), bei denen die SEW-beeinflußte "Berliner Mietergemeinschaft e.V." besonders hervortrat. Die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin), deren Mitglieder zumeist auch den SEW-Hochschulgruppen angehören, agitierte gegen das novellierte Hochschulgesetz. Ihre 4. Delegiertenkonferenz (17./18. Oktober) bestätigte Michael RUMP (Mitglied des SEW-Parteivorstandes) als Vorsitzenden. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), deren Vorsitzender Ralf DERWENSKUS dem "Büro" des SEW-Parteivorstandes angehört, organisierte wieder Ferienreisen in die DDR. Im Juli entsandte sie einen "Freundschaftszug" in die CSSR. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1987 setzte die DKP für ihre politische Arbeit eine Reihe von Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP, mit der sie personell verflochten sind. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie unterhalten vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und enge, besondere Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. Als "Kaderreserven" der DKP wollen sie ihre Mitglieder ideologisch indok-

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Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten

Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen, u.a. der "AntiAKW-Bewegung" und der "Friedensbewegung". Sie wandten sich dort gegen die "Ausgrenzung von Militanz"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GRÜNEN. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ß Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu eine "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. "Stahlund Metallindustrie", "Medien", "Jugend", "Militär", "Gefängnisse", "Gesundheitspolitik". Der BWK unterhält drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfernübertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Träger dieses Apparates tritt eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" mit Niederlassungen in 5 Bundesländern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflußreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über einen Zusammenschluß wurden fortgeführt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP sieht sich als "kleine sozialistische revolutionäre Partei"; sie will - gestützt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zurück. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den "Demokratischen Sozialisten" über einen möglichen Zusammenschluß. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne Stütz-

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November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur Ökologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie

*70 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW unDKP und SEW unterhielten auch 1987 Kontakte zu zahlreichen terhalten zahlreiche ausländischen kommunistischen Organisationen, vor allem zu reKontakte zu "Bruderparteien" gierenden "Bruderparteien". Sie beteiligten sich an internationalen kommunistischen Treffen und waren Gäste der Festveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur Ökologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie. Vom 19. Juni bis zum 4. Juli reiste der "5. Arbeiterzug" der DKP in die Sowjetunion (ca. 300 Teilnehmer, nach Angaben der DKP auch Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und Parteilose"3. Während der DKP-"Woche des realen Sozialismus" vom 22. Oktober bis 7. November sprachen mehr als 20 sowjetische Referenten auf etwa 150 Veranstaltungen. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf ihren Bundeskongressen Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendund fast 20 Studentenorganisationen; sie entsandten Funktionäre zu Kongressen ihrer "Bruderverbände" im Ausland. Gemeinsam mit dem Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) organisierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 200 Teilnehmer). Aufzahlreichen Veranstaltungen der SDAJ zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution informierten Funktionäre des Komsomol über die Sowjetunion. Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dem auch der MSB angehört. Die JP sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents), einer "Zweigorganisation" des WBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinf lußte Organisationen Netz von "FrontorgaFast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiten nisationen" untermit den sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisatiostützt die sowjetische Außenpolitik nen ("Frontorganisationen") zusammen. Die größte "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Präsident: Romesh CHANDRA, Mitglied des Politbüros der KP Indiens). Zum Präsidium des WFR gehören auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland,

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Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende

94 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Föderation Gewaltfreier Ak700 (800) graswurzelrevolution - für eine tionsgruppen (FöGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsund SerGesellschaft vice-Stelle der anarchisti- - zehn Ausgaben jährlich - schen "Graswurzelbewe- - 2.500 (4.000) - gung" mit ca. 70 "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) 200 (200) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - -KölnFreie Arbeiter-Union (AnarFanal chisten) (FAU-HD-A) - vierteljährlich - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommunistiWeltrevolution sche Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund über 400 (400) Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 1.800 (1.700) MSZ-Marxistische Streitund - München - Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit - monatlich - -12.000(10.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 13 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 10.000 (10.000)-

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verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine

188 Abkürzungsverzeichnis RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Polnischer Nachrichtendienst "SLUZBA BEZPIECZENSTWA" SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJV Karl Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht Liebknecht SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WUNS World Union of National Socialists

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Friedensliste Hamburg - Liste Deutsche Kommunistische Partei für Frieden, Arbeiterrechte, (DKP) 20 ff., 45 ff., 53,70 ff., Demokratie

190 Sachwortregister Wirkung von Linksextremisten in - Bruderparteien 51 der 66 f. - Bündnispolitik 23,30,34 Bundestagswahl 1987 33,43,49, - ideologischer Standort 22 53,103,112 ff. - Finanzierung 25 Bundeswehr, Aktionen gegen - Gewerkschaftsarbeit, kommudie 43,67 nistische 36 Bündnispolitik 30 f., 34,48 f. - Kulturarbeit 48 f. Bürgerund Bauerninitiative e. V. - Mitglieder 20,25 (BBI) 108 - Organisation 25 Bürgerschaftswahl - Parteikrise 24 - Bremen 49,53,103,112,116 - Parteipresse, Betriebs- - Hamburg 49,112,119 zeitungen 26,43 BUSCHMANN, Martha 32,71 - Schulung 25 - Teilnahme an Wahlen 49 C Deutsche Liste 116 CAIGNET, Michel 122 Deutsche Monatshefte (DM) 121 CEDADE 124 Deutsche National-Zeitung CHANDRA, Romesh 70 (DZ) 114,118 CHRISTOPHERSEN, Deutsche Volksliste 116 Thies 108,122,123 Deutsche Volksunion e. V. Circulo Espanol de Amigos de (DVU) 112,116f" 123 Europa (CEDADE) Deutsche Volksunion - Liste D 124 (DVU-Liste D) 98,112f., CODE 121 116ff. collectiv-Buchhandlungen 48 Deutsche Wochen-Zeitung Comite du Kurdistan 140,142 (DWZ) 118 Deutscher Anzeiger (DA) 114, D 118 Damnitz-Verlag 49 Deutschland in Geschichte und Danmarks Nationalsocialistiske Gegenwart (DGG) 121 Bevasgelse(DNSB) 122 Deutschlandtreffen 112 De Knipselkrant 80 Devrimci Isci (Revolutionärer Deckadresse 166 Arbeiter) 151 Deckname 166 Devrimci Sol (Revolutionäre Demokratische Fraueninitiative Linke) 150 (DFI) 33,71 Devrimci Yol (Revolutionärer Der Schulungsbrief 107 Weg) 151 DERWENSKUS, Ralf 27 Diagnosen 121 Deutsche Aktionsgruppen 109 Diagnosen GdbR 121 Deutsche Bürgerinitiative e.V. die Amazonen 78 (DBI) 109 Die Bauernschaft 109 Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 100 f. Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 32,37,71 e.V.(DFF) 118 Deutsche Friedens-Union Die Friedensliste 32,49 (DFU) 31 f., 37 ff., 71 Die Friedensliste Hamburg - Liste Deutsche Kommunistische Partei für Frieden, Arbeiterrechte, (DKP) 20 ff., 45 ff., 53,70 ff., Demokratie 49 125,127,142,152 Die Neue Front 100 - Aktionseinheit, Bemühungen Diktatur des Proletariats 23,52, um 34 ff. 56 - Anleitung durch die SED 50 Dokumentenfotografie 178 - Betriebsarbeit 42 Dritte Welt Solidarität 65

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Bestrebungen von Ausländern 147 DEH-Partei unabhängigen einheitlich kommunistischen Partei aufrief. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten

Bestrebungen von Ausländern 147 DEH-Partei unabhängigen einheitlich kommunistischen Partei aufrief. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)" (O.I.S.) veranstaltete am 6. März in Köln anläßlich des 16. Jahrestages ihrer Gründung eine Festkundgebung, an der etwa 500 Personen teilnahmen. Dabei wurden gegen Ayatollah KHOMEINI und den iranisch-irakischen Krieg gerichtete Flugschriften verteilt. Gemeinsam mit der TUDEH-Partei führte die O.I.S. am 26727. Juni in München eine Hungerstreikaktion durch. Im übrigen beschränkten sich ihre Aktivitäten auf die Herausgabe von Publikationen. TUDEHBULLETIN <w* | Informationsblatt der Tudeh Partei Ir, September 1987 Nr.9 DIE WAHREN ABSICHTEN DER USA IM PERSISCHEN GOLF 3.2.2.3 Der "Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran" R.K.M.I. wird zum (R.K.M.I.) entwickelt sich mehr und mehr zu einem SammelbekSammelbecken ken iranischer Monarchisten. Propagandistische Aktivitäten giniranischer Monarchisten gen sowohl vom R.K.M.I. selbst als auch von einzelnen seiner Mitgliedsorganisationen aus. Iranische Monarchisten führten 1987 zahlreiche Demonstrationen durch. Bei einer Kundgebung in Frankfurt/M. kam es dabei zu Handgreiflichkeiten, als Demonstranten von KHOMEINIAnhängern verbal angegriffen wurden. In Heidelberg versuchten etwa 100 mutmaßliche Anhänger linksgerichteter iranischer Oppositionsgruppen, eine Kundgebung der R.K.M.I. zum "81. Jahrestag der Errichtung der Monarchie im Iran" durch Sprechchöre zu stören. Auch in Stuttgart kam es bei einer Demonstration gegen KHOMEINI zu Störversuchen durch regierungstreue Iraner. 4. Iren/Nordiren Irische Nationalisten verübten am 23. März auf dem Gelände des Irische Nationalisten Hauptquartiers der britischen Rheinarmee in Mönchengladbachverüben schweren Rheindahlen einen schweren Bombenanschlag. Der Sprengsatz, Bombenanschlag der in einem nahe dem Offizierskasino abgestellten Pkw versteckt war, hatte eine Sprengkraft von ca. 125 kg TNT. Der Pkw war von einem Mann, der sich mit irischem Paß ausgewiesen hatte, in den Niederlanden erworben und zugelassen worden.

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Aktionsschwerpunkte 5.2.1 "Neue Linke" Die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sind in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen

Bestrebungen von Ausländern 149 Die Gründe dafür dürften u. a. in der weitgehenden Zerschlagung extremistischer Gruppierungen in der Türkei und im Rivalitätsdenken bzw. in Spaltungstendenzen innerhalb der extremistischen Organisationen sowie taktischen und ideologischen Differenzen liegen. 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 5.2.1 "Neue Linke" Die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sind in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), der im Dezember 1986 als Zusammenschluß der ATIF mit mehreren ausländischen Schwesterorganisationen gegründeten "Konföderation der Arbeitnehmer aus der Türkei in Europa" (ATIK) und der Gruppe "Bolsevik Partizan" organisiert. Die TKP/M-L propagierte in ihrem deutschsprachigen Organ TKP/M-L propagiert "Partizan" den bewaffneten Kampf in der Türkei5. Sie zeigte den bewaffneten aber, daß ihre Anhänger auch außerhalb der Türkei zur GewaltKampf anwendung bereit sind. So war die peruanische Botschaft in Wien am 17. Juni aus Anlaß des ersten Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung einer Gefangenenrevolte in Lima/ Peru, in deren Verlauf etwa 250 Häftlinge ums Leben gekommen waren, Ziel eines Brandanschlages der TKP/M-L. Daraus kann die Vermutung abgeleitet werden, daß es ebenfalls Anhänger der TKP/M-L waren, die am 20. Juni einen Brandanschlag auf die peruanische Botschaft in Bonn aus demselben Anlaß verübten.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Grüße" übersandte die FIDEF sowohl der von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

152 Sicherheitsgefährdende und extremistische FIDEFundDIBAF Im Juli gaben ÖZCAN und der Vorsitzende der orthodox-komwollen sich zusammunistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa menschließen - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) bekannt, beide Organisationen beabsichtigten, sich im ersten Halbjahr 1988 zusammenzuschließen. Die angestrebten politischen Ziele könnten nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. "Solidarische Grüße" übersandte die FIDEF sowohl der von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gründung als auch der SDAJ anläßlich einer Landeskonferenz in NordrheinWestfalen. 5.2.4 Islamische Extremisten Türkische islamische Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Fundamentalisten Köln" agitierte auch 1987 in massiver Form für die "Islamisiepropagieren in scharrung" der Türkei und die Schaffung eines Staatsgefüges nach dem fer Form die Islamisierung der Türkei Vorbild der Islamischen Republik Iran. Der Verbandsvorsitzende Cemaleddin KAPLAN propagierte bei Veranstaltungen und in Veröffentlichungen - insbesondere im Verbandsorgan "Teblig" (Die Verkündung) - in oft aggressiver Weise die Errichtung eines theokratischen türkischen Staates. Das Ausländeramt der Stadt Köln verbot ihm deshalb am 24. Februar, öffentlich in Wort und Schrift zur Gewalt aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. KAPLAN ist aufgrund seiner aggressiven Agitation auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten; innerhalb des Verbandes bildete sich eine Oppositionsgruppe gegen ihn. Gleichwohl nahmen an einer Großveranstaltung des Verbandes am 10. Oktober in Köln etwa 3.000 Personen - überwiegend Anhänger KAPLANS - teil. AMGT SammelDie "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) becken von bildete auch weiterhin ein Sammelbecken von Anhängern der in Anhängern der MSP der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP), die von dem langjährigen MSP-Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN geleitet wird. Am 19. April fand in Hannover der zweite Jahreskongreß der AMGT mit etwa 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland statt. Hauptredner war der aus der Türkei angereiste ERBAKAN. 5.2.5 Extreme Nationalisten Interne Streitigkeiten Die Situation der "Föderation der türkisch-demokratischen Ideaführen zur Spaltung listenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), bislang größte türkider ADÜTDF sche Dachorganisation in Westeuropa, war gekennzeichnet durch interne personelle Streitigkeiten, die schließlich zur Spaltung führten. Die Verbandsarbeit der ADÜTDF kam in der ersten Jahreshälfte

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNSB Danmarks Nationalsocialistiske Bevasgelse DNZ Deutsche

185 Abkürzungsverzeichnis AAU Anarchistische Arbeiter-Union AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten ADS Westberlin Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten ANV/VB Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, ASK Asien und Lateinamerika Föderation der Arbeiter aus der Türkei in DeutschAUF land e.V. Konföderation der Arbeitnehmer aus der Türkei in ATIK Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative e. V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V. BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CIMEA Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIBAF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNSB Danmarks Nationalsocialistiske Bevasgelse DNZ Deutsche National-Zeitung DS Bulgarischer Nachrichtendienst "DRZAVEN SIGURNOST"

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung

Abkürzungsverzeichnis 187 KI Krefelder Initiative KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MfS Ministerium für Staatssicherheit Marxistische Gruppe MG Partei der Nationalistischen Bewegung MHP Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Marxistischer Studentinnenund Studentenbund MSB Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit) PA Proletarische Aktion PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palestine Liberation Front PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PNC Palästinensischer Nationalrat PPA Progress Presse Agentur PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion R.K.M.I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RSG Radikaldemokratische Studentengruppen

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Internationale Demokratische Kommunalwahlen 49,149 Frauenföderation (IDFF) 71 Kommunistische Partei der SoInternationale Föderation der wjetunion (KPdSU) 23,25,29, Widerstandskämpfer
Internationale Kommunistische Kommunistische Partei DeutschStrömung (IKS) 56 lands (KPD) Internationale Vereinigung Demo(1956 verboten

192 Sachwortregister Gruppe Internationale Marxisten kratischer Juristen (IVDJ) 33, (GIM) 55 71 Internationales Hilfskomitee für H nationale politische Verfolgte HAMADI, Abbas Ali 144 f. und deren Angehörige HAMADI, Mohamad Ali 143 ff. (IHV) 108 Hamburger Liste für AusländerIranische Moslemische Studentenstopp (HLA) 119 Vereinigung Bundesrepublik Hamburger Papiere 24 Deutschland e. V. (MSV) 145 HAULE-FRIMPONG, Eva Irish Republican Army (IRA) Sybille 81 148 HEIDEL, Volker 100,105 HEPP,Odfried 126 J HERTEL, Gerd 30 Jugendbildungsstätte Burg WahrHilfsorganisation für nationale berg 28 politische Gefangene und deren Jugendpolitische Blätter 28 Angehörige e. V. (HNG) 105, Junge Nationaldemokraten 108 (JN) 100,113 f., 116,119,122, Hizb Allah (Partei Gottes) 144 126 Hochschule des Leninschen Junge Pioniere - Sozialistische Komsomol 25 Kinderorganisation (JP) 25, Horizonte 56 30,43,45,51,70 HORNSTEIN, Luitgard 81 HÜBSCHEN, Erhard 114 K Huttenbriefe 119 K-Gruppen53,56,65,71 Kampagne gegen Maßnahmen zur I Fernhaltung von VerfassungsIjzerbedevaart 122 feinden aus dem öffentlichen Illegaler Technologietransfer 174 Dienst 31,40 Initiative "Sportler und SportKampagne gegen die Volkslerinnen für den Frieden", Mitzählung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in Kämpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative "Weg mit den BerufsverKAPLAN, Cemaleddin 152 boten" 35,40 Karl-Liebknecht-Schule 25 Institut für GesellschaftswissenKernorganisationen der "Neuen schaften beim ZK der Linken" 20 KPdSU 25 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Internationale Politik kommunistische 20,34 und Wirtschaft der DDR KEXEL, Walther 126 (IPW) 51 KLUTH, Christian 81 Institut für Marxistische Studien KNICKREHM, Uwe 32 und Forschungen e.V. KOEHL,Matt 124 (IMSF) 47 Komitee für Frieden, Abrüstung Internationale Arbeiter-Assoziaund Zusammenarbeit tion (IAA) 63 (KFAZ) 32,35,37,71 Internationale Demokratische Kommunalwahlen 49,149 Frauenföderation (IDFF) 71 Kommunistische Partei der SoInternationale Föderation der wjetunion (KPdSU) 23,25,29, Widerstandskämpfer (FIR) 71 36,70,171 Internationale Kommunistische Kommunistische Partei DeutschStrömung (IKS) 56 lands (KPD) Internationale Vereinigung Demo(1956 verboten) 22,24

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Sachwortregister 193 Kommunistische Partei Deutschschulen 25 lands (Marxisten-Leninisten) Marxistische Gruppe (MG) 56 f., (KPD) 55 69 Kommunistischer Bund

Sachwortregister 193 Kommunistische Partei Deutschschulen 25 lands (Marxisten-Leninisten) Marxistische Gruppe (MG) 56 f., (KPD) 55 69 Kommunistischer Bund (KB) 54, Marxistischer Studentinnenund 66 Studentenbund Spartakus Kommunistischer Bund West(MSB) 22,25,29,43,45 f., 51, deutschland (KBW) 55 70 Konföderation der Arbeitnehmer MASKE, Achim 32,37 aus der Türkei in Europa Maßnahmen gegen (ATIK) 149 - Linksextremisten 84 Kontaktanlässe 163 - Rechtsextremisten 129 Koordinierungsausschuß der Friemessemagazin international densbewegung (KA), Mitwir(mmi) 48 kung von Linksextremisten in MHB Gesellschaft für Druck und dem 32,37,43,47 Vertrieb wissenschaftlicher KOSIEK,Rolf 118 Literatur mbH 57 Krefelder Initiative (KI) 37 MIES, Herbert 36,50 KÜHNEN, Michael 100,105, Militärspionage 162,170,177 108,122 f. Ministerium für Staatssicherheit Kulturarbeit der DKP 48 f. (MfS) 51 f., 162,165 ff. ,168 f., kürbiskern - Literatur, Kritik, 175 Klassenkampf 49 Mitgliederzahlen extremistischer Kurdistan-Komitees 140 Ausländerorganisationen 137, 140,143,144,148,153,154 L Mitgliederzahlen, LinksextremisLandtagswahlen mus 20,25,53,56 f. - Hessen 49,103,112 Mitgliederzahlen, Rechtsextremis- - Rheinland-Pfalz 49,112 mus 98,112,113,119 - Schleswig-Holstein 49,103, MOSLER, Jürgen 100,122 112 MÖSSLE, Markus 127 LAUCK, Gary Rex 106,124 Motorradclub "Kuhle Legale Residenturen 174,176, Wampe" 45 179 ff., 181 ff. Mücadele (Kampf) 149 Liberation Tigers of Tamil Eelam MÜLLER, Curt 108 (LTTE) 154 MÜLLER, Ursula 108 Libertäre Zentren 57 MUSSGNUG, Martin 112,113 Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21,22 N Lowtechniker im Widerstand 79 Nachrichten der HNG 105 Nachrichten-Verlags-GmbH 36, 48 M NACHRICHTEN zur WirtschaftsMarx-Engels-Stiftung e. V. 47 und Sozialpolitik 36 Marx-Engels-Zentrum 47 Nachrichtendienste Marxistisch-Leninistische Partei - Bulgarien 172 f. Deutschlands (MLPD) 53 f. - CSSR 167 f., 183 Marxistische Abend-/Arbeiter- - DDR 164f., 168f., 178f., 184 schulen (MASCH) 47 - Polen 173 f. Marxistische Arbeiterbildung - - Rumänien 173 Vereinigung zur Verbreitung des - UdSSR 162,171 f., 175 ff., wissenschaftlichen Sozialismus 179 f., 182,184 (MAB) 47 NAHRATH, Wolfgang 120 Marxistische BetriebsarbeiterNation Europa (NE) 121

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Krieg (VOLKSTÜRKES, Alparslan 153 FRONT) 55,68 Türkische Kommunistische Partei/ Volksmojahedin Iran 145 f. Marxisten-Leninisten (TKP/ Volkszeitung - Deutsche VolkszeiM

196 Sachwortregister T Vereinigung der Verfolgten des TAG, Ernst 107,127 Naziregimes - Bund der AntiTarnorganisationen 70 faschisten (WN-BdA) 30,35, Teblig (Die Verkündung) 152 37,39,41,71,127,152 tendenzen - Zeitschrift für Verlag "NS Publications" 124 engagierte Kunst 49 Verlage, linksextremistische 21, Terrorakt, Definition 72 48 Terrorismus, Verlage, rechtsextremistische 98, linksextremistischer 72 118,121 Terrorismus, Vlaamse Militanten Orde rechtsextremistischer 125 (VMO) 122 TRAPP, Horst 32 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Treff, nachrichtendienstlicher (ARGK) 140,142 166,171,176ff. Volksbewegung für die Republik trotzkistische Gruppen 52 f., 56, Kosovo (LPRK) 154 65,71 Volksfront für die Befreiung PaläTSCHAGAJEW, Alekssandr I. stinas (PFLP) 143 182 Volksfront gegen Reaktion, FaTUDEH-Partei 146 f. schismus und Krieg (VOLKSTÜRKES, Alparslan 153 FRONT) 55,68 Türkische Kommunistische Partei/ Volksmojahedin Iran 145 f. Marxisten-Leninisten (TKP/ Volkszeitung - Deutsche VolkszeiM-L) 149 tung/die tat 34 Türkische Volksbefreiungspartei/ Voorpost 122 -Front (THKP/-C) 151 VORAN - zur sozialistischen 'Türmer-Verlag 121 Demokratie 56 Vorfeldorganisationen 27,32 f., U 36 f., 39 f., 51,66 UNIDOC Film GmbH 48 W G - Verlagsund VertriebsUnion Islamischer Studentenvergesellschaft m.b.H. 48 eine in Europa (U. I. S. A.) 145 Unsere Zeit (UZ) 26,3 5 f., 49 W UNZERTRENNLICH 57 WAGNER, Rolf Klemens 81 Wahlbündnisse, Beteiligung von V Linksextremisten 49 Verband der islamischen Vereine WALENDY, Udo 118 und Gemeinden e.V., WEBER, Eberhard 26 Köln 152 Weltbund der Demokratischen Verein zur Förderung des studentiJugend (WBDJ) 70 schen Pressewesens e. V. 57 Weltföderation der WissenschaftVereinigte Deutsche Studentenler (WFW) 71 schaften (VDS), Mitwirkung von Weltfriedensrat (WFR) 32 f., 70 f. Linksextremisten in den 37,46, Weltgewerkschaftsbund 69 (WGB) 41 Vereinigte Sozialistische Partei Weltkinderorganisation (VSP) 55 CIMEA 70 Vereinigung Demokratischer JuriWende zu sozialem und demokratistinnen und Juristen in der Bunschem Fortschritt 23 desrepublik Deutschland und Werbungsmethoden 163,167 f., Berlin (West) e. V. (VDJ) 33, 174 f., 178,181 f. 39,71 Werwölfe 125 Vereinigung der neuen Weltsicht in Westarbeit 50 f. Europa e.V.(AMGT) 152 Wiking-Jugend (WJ) 100, 119 f.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus.......................................................................... 35 3.1 Allgemeines.................................................................................................35 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Nebenorganisationen...........36 3.2.1 DKP .................................................................................................36 3.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 1 Vorwort.............................................................................................. 4 2 Rechtsextremismus ......................................................................... 6 2.1 Allgemeines...................................................................................................6 Entwicklung 1991 ..............................................................6 2.2 "Nationaldemokrotische" Orgonisationen ......................................................7 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 2.2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................10 2.2.3 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)...............................12 2.3 "National-freiheitliche" Organisationen ........................................................13 2.3.1 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).....................................................13 2.3.2 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................14 2.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ..........................................................16 2.5 "Die Republikaner" (REP) - Landesverband NRW ......................................19 2.6 Neonazistische Organisationen...................................................................21 2.6.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................22 2.6.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) ........................24 2.6.3 Deutsche Alternative (DA) ...............................................................24 2.6.4 "Der Deutsche Weg" (DW)...............................................................25 2.6.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................25 2.6.6 Nationalistische Front (NF) ..............................................................26 2.7 Skinheads ...................................................................................................28 2.8 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen.............................................30 2.8.1 Wiking-Jugend e.V. (WJ) .................................................................30 2.8.2 Kulturelle und völkische Vereinigungen ...........................................32 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten ........................................32 2.8.3.1 Revisionismuskampagne .....................................................32 2.8.3.2 Propagandamaterial aus dem Ausland ................................33 2.8.3.3 Rechtsextremistische Schriften im Eigendruck.....................33 3 Linksextremismus.......................................................................... 35 3.1 Allgemeines.................................................................................................35 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Nebenorganisationen...........36 3.2.1 DKP .................................................................................................36 3.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................40 3.3 "Neue Linke" ...............................................................................................41 3.3.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................41 3.3.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................44 3.3.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................45 3.4 Anarchismus ...............................................................................................46 1

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (KAPLANVerband)...................................................................................................62 5.3.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .63 5.3.5 DEVRIMCI SOL (DEV SOLRevolutionäre Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 4 Terrorismus .................................................................................... 50 4.1 Allgemeines.................................................................................................50 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .....................................................50 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................58 5 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................... 61 5.1 Allgemeines.................................................................................................61 5.2 Auswirkungen des Golfkriegs......................................................................61 5.3 Türken .........................................................................................................62 5.3.1 Föderation der türkisch-demokrotischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF).............................................................................62 5.3.2 Union der türkisch-islamischen Kulturvereine (TIKDB) ....................62 5.3.3 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (KAPLANVerband)...................................................................................................62 5.3.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .63 5.3.5 DEVRIMCI SOL (DEV SOLRevolutionäre Linke) ..........................63 5.3.6 Reaktionen auf Übergriffe gegen Ausländer ....................................65 5.4 Kurden.........................................................................................................65 5.4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................65 5.4.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................68 5.4.3 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK)......................................68 5.4.4 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-KURDISTAN)........................68 5.4.5 Kurdistan Komitee in der BRD e.V...................................................69 5.4.6 Kurdistan-Solidaritätsgruppen..........................................................69 5.4.7 PKK und Kurdenproblem .................................................................69 5.4.8 Aktivitäten sonstiger kurdischer Extremisten ...................................69 5.5 Iraner...........................................................................................................70 5.5.1 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (MSV) ...........................................................................70 5.5.2 Aktivitäten sonstiger oppositioneller Gruppen..................................70 5.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................70 5.7 Reaktionen auf die Nahost-Friedenskonferenz ...........................................71 5.8 Auswirkungen des Konflikts im früheren Jugoslawien.................................71 5.9 Spanier........................................................................................................72 5.10 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.....................72 5.10.1 Ausgeführte Gewalttaten ...............................................................72 5.10.2 Angedrohte Gewalttaten ................................................................74 6 Spionageabwehr............................................................................. 75 6.1 Allgemeines.................................................................................................75 2

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

orthodox" bezeichneten Organisationen und Gruppierungen (z. B. der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP) umfassend mit dem Ziel diskutiert, ihr Selbstverständnis

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 3 Linksextremismus 3.1 Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung - am Marxismus/Leninismus bzw. - an anarchistischen Theorien. Ziele linksextremistischer Organisationen Ihnen gemeinsam ist das Ziel, die bürgerliche (parlamentarische) Verfassungsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und statt dessen - eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung bzw. - eine herrschaftslose (anarchistische) Gesellschaft zu errichten. Ohne konkrete ideologische Ausrichtung versuchen die sogenannten Autonomen durch vielfältige Aktivitäten "rechtsund herrschaftsfreie Räume" für ein "selbstbestimmtes Leben" zu schaffen. Auch sie stehen damit in Gegnerschaft zu tragenden Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entwicklung 1991 Die im folgenden angesprochenen Organisationen und Gruppierungen haben 1991 an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen festgehalten. Allerdings hat sich der fortgeschrittene Zerfall des "Realen Sozialismus" unterschiedlich auf die Organisationen und Gruppierungen ausgewirkt. Auf der Suche nach neuen politischen Inhalten und Konzepten wird in den bisher als "orthodox" bezeichneten Organisationen und Gruppierungen (z. B. der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP) umfassend mit dem Ziel diskutiert, ihr Selbstverständnis in der "Kapitalistischen Gesellschaft" neu zu definieren. Nur von der Mehrheit akzeptierte Ergebnisse und Ziele werden darüber entscheiden, ob diese Organisationen und Gruppierungen ihre existentiellen Probleme lösen und den Mitgliederrückgang stoppen bzw. weiter verlangsamen können. Auch die "Neue Linke" ist in eine Krise geraten. Einzelne Organisationen haben sich aufgelöst andere verzeichnen Mitgliederrückgänge. Die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnte sich jedoch behaupten. Von den anarchistischen Gruppierungen sind 1991 die militanten (gewaltbereiten) Autonomen durch ihre Aktivitäten/Agitation - im Zusammenhang mit dem Golfkrieg 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

überregionale Demonstrationen und Aktionen durchgeführt werden. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Nebenorganisationen 3.2.1 DKP Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 - im Zusammenhang mit der Ausländerund Asyl(rechts)debatte - im Zusammenhang mit der Schaffung "Autonomer Zentren" besonders in Erscheinung getreten. Vor dem Hintergrund bedeutender politischer Ereignisse im Jahre 1992, wie der Einführung des EG-Binnenmarktes, der UNO-Umweltkonferenz, dem Weltwirtschaftsgipfel (WWG) in München und den "Jubelfeiern zur 500jährigen Kolonialisierung der Völker Lateinamerikas" begann im Herbst 1991 eine von Teilen der "Neuen Linken" unterstützte Kampagne. Unter dem Motto "Kampagne 92" sollen 1992 zahlreiche regionale und überregionale Demonstrationen und Aktionen durchgeführt werden. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Nebenorganisationen 3.2.1 DKP Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 8.000 Bund (1990: 11.000) 2.800 NRW (1990: 4.000) Alle politischen Veränderungen - insbesondere in Osteuropa - ignorierend hält die 1968 gegründete DKP unbeirrbar an den entscheidenden Punkten ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung fest. Sie vertritt damit die bisher als "orthodoxkommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

intensive Beziehungen pflegt sie zur Staatspartei Kubas, zur Chinesischen Kommunistischen Partei, zur Kommunistischen Partei Luxemburgs und zur Französischen Kommunistischen Partei
vierzehntägigem Abstand. Gedruckt wird es in der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Offensichtlich ist das Erscheinen der "UZ" aus wirtschaftlichen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 schen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt. Notwendig sei eine Partei, die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftliche Kraft hin orientiere. Als Fundament einer Politik betrachtet die DKP die schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung der Theorien von Marx, Engels und Lenin für ihre heutigen Kampfbedingungen. Aktivierung internationaler Beziehungen Unbeeindruckt von ihrer innerparteilichen Schwäche versucht die DKP, durch Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zu ausländischen sozialistischen/kommunistischen Parteien neue Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Besonders intensive Beziehungen pflegt sie zur Staatspartei Kubas, zur Chinesischen Kommunistischen Partei, zur Kommunistischen Partei Luxemburgs und zur Französischen Kommunistischen Partei. Nichtdistanzierung zum Putschversuch in der UdSSR Besondere Bedeutung kommt der Reaktion der DKP auf den Putschversuch in der damaligen Sowjetunion zu. In einer Stellungnahme des Sprecherrates vom 20. August 1991 wurde unverhohlenes Verständnis für den Putsch geäußert und versucht, diesem den Anschein der Legalität und Legitimität zu geben. Die DKP äußerte in der Stellungnahme die Hoffnung, daß der Ausnahmezustand die Lage stabilisiere und die sozialistische Perspektive sichere. Erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung stieß diese putschfreundliche Stellungnahme auf Kritik in Teilen der Mitgliederschaft. Auch in der weiteren Stellungnahme vom September 1991 vermied es diesmal eine Parteivorstandstagung, den Putsch zu verurteilen oder sich von diesem zu distanzieren. Man wandte sich statt dessen gegen den zunehmenden Antikommunismus und forderte zu einem stärkeren Zusammenrücken der Kommunist/innen und ihrer Parteien in Europa auf. Zentralorgan "UZ" langfristig nicht gesichert Das Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) erscheint weiterhin in vierzehntägigem Abstand. Gedruckt wird es in der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Offensichtlich ist das Erscheinen der "UZ" aus wirtschaftlichen Gründen langfristig jedoch nicht gesichert. Der Parteivorstand hat beschlossen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Überleben der "UZ" sicherstellen zu können. 38

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

einem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Die MLPD setzte 1991 ihre Polemik gegen die angeblich imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland fort. Sie warf ihr im Zusammenhang mit der materiellen Beteiligung am Golfkrieg eine den Frieden gefährdende Großmachtpolitik vor und forderte zur Verweigerung des Wehrdienstes auf. Ihr Pfingstjugendtreffen am 18./19. Mai 1991 in Essen verband sie mit einer Demonstration u. a. zu den Themen "Keine deutschen Soldaten auf fremdem Boden", "Gegen die Großmachtpolitik des BRD-Kapitals". Nach Ansicht des Vorsitzenden der MLPD hat das Pfingstjugendtreffen bewiesen, "daß der Sozialismus nicht zu beerdigen ist". Die MLPD hat inzwischen die Asylrechtsfrage zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Agitation gemacht. In ihren Publikationen unternimmt sie den Versuch, das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland wegen der öffentlich geführten Debatte über eine Änderung des Artikels 16 Grundgesetz in einen Zusammenhang mit Übergriffen Rechtsradikaler auf Ausländer zu stellen. Die MLPD behauptet, "der Kapitalismus schaffe unaufhörlich den Nährboden für die Wirkung faschistischen Gedankenguts: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, soziale Verelendung". Es sei bewußt gegen Ausländer gehetzt worden. Neofaschistische Organisationen würden geduldet, der Staatsapparat faschisiert. Die MLPD hat damit begonnen, ihre Organisation auf die neuen Länder auszudehnen. Dabei soll der MLPDBezirksverband Rheinland angeblich die Patenschaft über einen geplanten MLPD-Bezirksverband BerlinBrandenburg übernehmen. 3.3.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund (1990: weniger als 350) ca. 120 NRW (1990: 150) Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Sie will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt an ihrem Sitz in Köln (Zentrale) die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SOZ) in einer Auflagenhöhe von ca. 2 500 Exemplaren heraus. 44

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