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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

militanten gegen "Nazis" autonomen Spektrums einen Aufzug von Rechtsextremisten schon nach wenigen Metern zu verhindern, bot Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich
Naziaufmärschen aufreiben" 334 könne. "Antifaschismus in einem radikal-linken Sinn" bedeute "stets einen offensiven Umgang mit Nazismus in jeder Form
gelte "daher das Wort von Marx erst recht: 'Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen

Kampf um Befreiung.' (Zitat aus dem Selbstverständnis der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001)." Insbesondere gegen "Nazis" gilt die Anwendung aller Mittel, also auch von Gewalt, weiterhin als legitim und gerechtfertigt. So lässt beispielsweise die Schilderung von Vorfällen im Zusammenhang mit der "Antifa-Demonstration" in Pforzheim am 23. Februar 2008 anlässlich der alljährlichen Fackelmahnwache von Rechtsextremisten zur Erinnerung an die Bombardierung dieser Stadt am 23. Februar 1945 die Anwendung von Gewalt wie eine notwendige Begleiterscheinung der Proteste erscheinen: "Während und nach der Spontandemonstration [sc. auf dem Wartberg] zogen verschiedene Gruppen durch die Pforzheimer Innenstadt. Dabei wurden einige geschichtsrevisionistische Gedenktafeln zerstört, Mülltonnen angezündet und auf den Straßen kleinere Barrikaden errichtet. Die Aktion ist im Großen und Ganzen als Erfolg zu werten (...)." 333 Insgesamt hätten die Kampagne und der Aktionstag gegen die "Nazis" gezeigt, "dass wir [sc. die "Autonome Antifa"] ihre Aktionen nicht dulden werden." Der Aufruf zur erwähnten Demonstration in Neustadt an der Weinstraße weiterhin Gewalt vom 1. Mai 2008, bei der es gelang, durch eine Sitzblockade des militanten gegen "Nazis" autonomen Spektrums einen Aufzug von Rechtsextremisten schon nach wenigen Metern zu verhindern, bot Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich darauf abzuheben, dass "sich der aktive Antifaschismus nicht bloß beim passiven Bekämpfen von Naziaufmärschen aufreiben" 334 könne. "Antifaschismus in einem radikal-linken Sinn" bedeute "stets einen offensiven Umgang mit Nazismus in jeder Form. (...) Erst in der Überwindung des Kapitalismus" werde sich "auch die Überwindung des Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ergeben - auch wenn all diese Phänomene hier und jetzt schon offensiv angegangen werden" müssten. An "Tagen wie dem 1. Mai" gelte "daher das Wort von Marx erst recht: 'Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen'". 333 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 3/2008, S. 4f. 334 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 4/2008, S. 11f. 205

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

diesem Thema widmeten, fanden zur Information und Vorbereitung mit linksextremistischer Beteiligung in Nordrhein-Westfalen statt. Autonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen
Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen entfalteten die lokalen Ortsgruppen des linksextremistischen Bündnisses Interventionistische Linke. Diese warben insbesondere für die von ihnen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras

scher Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören im Wesentlichen: der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2014 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Parlamentarische Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer Kontrolle vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

prägendsten Merkmalen dieser Fraktion klärung der "mar innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei
verkörpern. Als Emblem politischen Standpunkten der Partei. 2.7 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei

diese ein Sinnbild der Sabotage dar. Damit verbinauf der Fahne der ehemaligen Sowjetunion und det sich mit dem Emblem, das neben der FAU auch deren Unionsrepubliken diente es im 20. Jahrdie aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig (ASJL) nutzt, hundert als Symbol für den Kommunismus. auch eine entsprechende politische Aussage. Seine Nutzung durch orthodoxe Kommunisten weist nicht nur auf deren offenes Bekenntnis zu Orthodoxe Marxisten einer Weltanschauung, sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin. Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin sowie der Theorie vom KlassenIn der Präambel kampf und der Diktatur des Proletariats gehören der Grundsatzerzu den prägendsten Merkmalen dieser Fraktion klärung der "mar innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei deutschlaNds" (MLPD) heißt es: "Die Lehren von Marx, Engels, Eines der zentralen SymLenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entbole orthodoxer Marxisten scheidende Grundlage für den Kampf für den Sosind Hammer und Sichel, zialismus." Entsprechend sind auf dem Emblem welche die Arbeit in der der MLPD die Portraits dieser Personen abgebildet Industrie (Hammer) und in und verdeutlichen so den engen Zusammenhang der Landwirtschaft (Sichel) zwischen den Lehren dieser Personen und den verkörpern. Als Emblem politischen Standpunkten der Partei. 2.7 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei DeutSChHerausgeber / Freie arbeiteriNNeNuND arbeiterVerantwortlicher: laNDS (kpD), Zentralkomitee Verantwortlicher: uNioN - iNterNatioNale arbeiter aSSoziatioN (Fau-iaa) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber / rote hilFe e. V. (RH), BundesHerausgeber / iNterim e. V. Verantwortlicher: vorstand Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 7.650 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 186 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft

Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere ohne die "Repressionsorgane" Polizei, Justiz und Nachrichtendienste, anstreben. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab. Ihren praktischen Widerstand gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer Auseinandersetzung akzeptiert. Für einen Teil der autonomen Szene sind Brandlegungen und Sachbeschädigungen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft. Autonome lehnen eine feste Organisation oder Struktur grundsätzlich ab und sind zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, durch häufige Fluktuation gekennzeichnete Kontakte und Netzwerke, die sich an aktuellen Aktionsfeldern orientieren. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem Kommunikationszentrum "Rote Flora". ( 5.1) Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Redaktion macht regelmäßig auf finanzielle Engpässe der "Zeck" aufmerksam und bittet um Spenden. Die Zeitschrift dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Bereits im Januar 2010 riefen Autonome aus der "Roten Flora" eine Kampagne unter dem Tenor: "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben, die sich gegen eine mögliche Räumung ihres Zentrums richtete. Auf der Internetseite "florableibt.blogsport.de" hieß es dazu: "Mit autonomen Aktionen wurde zudem bekräftigt, das Projekt im Falle eines möglichen Angriffs mit allen Mitteln zu verteidigen". 104

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

tatsächliche aber auch auf die historische "Antifaschistische Aktion", vermeintliche Rechtsextrewelche am 10. Juli 1932 in der Berliner Philharmisten, eingesetzt. monie
schwarze ersetzt wurde, erklärt sich Polizeibeamte als Vertreter des Rechtsstaates aus den weltanschaulichen Grundpositionen der zum politischen Gegner. Sie stehen

der "Antifaschistischen Aktion" - ein Rückgriff gen tatsächliche aber auch auf die historische "Antifaschistische Aktion", vermeintliche Rechtsextrewelche am 10. Juli 1932 in der Berliner Philharmisten, eingesetzt. monie gegründet wurde. Ziel war damals die Das Symbol "Good night Gründung einer Einheitsfront gegen den Nawhite pride", welches bei tionalsozialismus. Die roten Fahnen standen für Demonstrationen oft auf die damaligen Parteien SPD und KPD und sollten Transparenten oder Bannern gezeigt wird, bringt deren Aktionseinheit verdeutlichen. diese Gewaltbereitschaft deutlich zum Ausdruck. Da autoNome mit dem Thema "Antifaschismus" Allerdings wurde das hisdurchaus Akzeptanz in der gesellschaftlichen torische Symbol entspreMitte erreichen, nehmen auch Nichtextremisten chend den gegenwäran solchen Demonstrationen teil und formieren tigen gesellschaftlichen sich unter diesem Symbol. Rahmen bedingungen, dem Selbstverständnis Ein weiteres Emblem der autonomen Szene und deren Zielstellung im zeigt, dass sogar die Rahmen des "Antifaschismuskampfes" geändert Tötung des Gegners ins und angepasst. Das aktuelle Emblem, welches Kalkül gezogen wird. den "Antifaschismuskampf" der autonomen Szene ausdrückt, war das Symbol der aNtifaschis Das Themenfeld "Antirepression" spielt für auto tischeN aktioN / buNdesWeite orgaNisatioN (AA /BO), Nome eine zentrale Rolle. Nach deren Verständnis einer bundesweiten Vernetzung autonomer wird "Antirepression" als Reaktion auf vermeintGruppierungen, die von 1992 bis 2001 bestand. liche Gewalt des demokratischen Staates interDass eine der ursprünglich zwei roten Fahnen pretiert. Aus dieser Perspektive werden vor allem durch eine schwarze ersetzt wurde, erklärt sich Polizeibeamte als Vertreter des Rechtsstaates aus den weltanschaulichen Grundpositionen der zum politischen Gegner. Sie stehen dabei nicht autoNomeN, die Elemente des Anarchismus beinhalten. Autonomer Antifaschismus wird auch als politisches Konzept verstanden, welches auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates abzielt. Damit ist das Symbol, wie es in einer Erklärung dazu heißt, zu einem Emblem geworden, das sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht. Insofern hat sich das aktuelle Symbol der autonomen Antifa beträchtlich von Ziel und Inhalt des historischen Emblems entfernt. nur im Fokus der "Gegengewalt", sondern werEin prägendes Merkmal der autonomen Szene den - wie z. B. mit der Formel ACAB - auch verist der Einsatz von Gewalt zur Erreichung der unglimpft. ACAB steht für die englischsprachige politischen Ziele. Die Gewalt wird vor allem im Parole "All Cops Are Bastards" (wörtlich "Alle PoKampf gegen den politischen Gegner, d. h. gelizisten sind Bastarde"). 184 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung

6.1.4 marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung / Hintergrund 177 7.2 Gruppierungen 178 Scientology-Organisation (SO) 184 1. Personenpotenzial 187 2. Aktionen und Aktivitäten 187 2.1 Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 187 2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" 189 2.3 Einführung einer neuen SO-Technologie 190 3. Organisationsstruktur 191 4. Aussteiger 194 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 196 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 199 1.1 Russische Föderation 199 1.2 Volksrepublik China 200 2. Proliferation 202 3. Wirtschaftsschutz 204 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 206 10

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni
Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied
linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen
eine wesentliche Aufgabe, im kommenden Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." auf die "Verankerung der eindeutigen gesellschaft335 Referat des Sprecherrates

4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.600 Baden-Württemberg (2007: ca. 2.200) ca. 76.000 Bund (2007: ca. 70.900) Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied als linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen Systemüberwindung nicht unterscheiden. Umstritten ist jedoch der Weg zum Ziel. Infolgedessen ist zwischen den Polen "Transformation" über Reformen und "Fundamentalopposition" gegen das bestehende System insbesondere die Frage der Regierungsbeteiligung und ihrer Voraussetzungen stark umstritten. Innerparteiliche Strömungen, die eine strategische Festlegung auf die Oppositionsrolle innerhalb und außerhalb des Parlaments befürworten, erhalten sogar weiteren Zulauf. Dies gilt namentlich für die "Kommunistische Plattform" (KPF), deren Mitgliederzahl sich nach eigenen Angaben um mehr als 100 auf 961 erhöht hat. Der Bundessprecherrat erklärte, mit der Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte der KPF unter anderem dazu beitragen zu wollen, "das Bewusstsein wieder zu beleben oder (...) zu bewahren und zu vertiefen, dass (...) - trotz der ungeheuren Niederlage des Sozialismus im 20. Jahrhundert - dieser den einzigen Ausweg aus der zunehmenden Barbarei der Ausbeutergesellschaft darstellt." 335 In ihrer Beschlussfassung zu den Schwerpunktaufgaben bezeichnete die KPF es als eine wesentliche Aufgabe, im kommenden Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." auf die "Verankerung der eindeutigen gesellschaft335 Referat des Sprecherrates auf der Bundeskonferenz am 22. November 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 206

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Friedensratschlag" (BAF) sowie diverse lokale Bündnisse auch unter Beteiligung von Aktivisten aus Frankreich. Deutsche Antimilitaristen, darunter Linksextremisten, stellten

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus Ausländerextremismus Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch
anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver14 Verfassungsschutzbericht

Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus Ausländerextremismus Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver14 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiel Demonstrationen, Informationsstände), um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben
neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise der Neonaziszene angehörten. Bei den für die HDJ typischen

Dieser "Funkenflug"-Artikel offenbart nicht nur eine prinzipielle, sozialdarwinistisch grundierte Bejahung des Kampfes beziehungsweise Krieges als vermeintlich schöpferisches Lebensprinzip und eine daraus abgeleitete fundamentale Absage an den Pazifismus, was beides auch für den historischen Nationalsozialismus ideologisch kennzeichnend war. Darüber hinaus lässt der in ihm zum Ausdruck kommende Rassismus in Wortwahl und Inhalt deutliche Parallelen zu NS-spezifischen Rassismen erkennen. Zudem sind Formulierungen wie "Verkünder artfremder Religionen" oder "im Namen ihres wüstenländischen Gottes" nicht nur als Absage an das Christentum zu interpretieren, sondern lassen in ihrer Anspielung auf die jüdischen Ursprünge des Christentums deutlich antisemitische und daher ebenfalls NS-spezifische Anklänge erkennen. Die Formulierung "den ewig kriegerischen Wandertrieb der Nomadenvölker" greift das antisemitische, auch im historischen Nationalsozialismus gängige Stereotyp vom "zu ewiger Wanderschaft verurteilten Juden Ahasver" beziehungsweise vom "ewigen Juden" in nur wenig verklausulierter Form auf. Aktivitäten und Außenwirkung Nach hiesigem Erkenntnisstand setzte die HDJ anders als die JN auch im Jahr 2008 nicht auf öffentlichkeitswirksame, nach außen auf ein breiteres Publikum gerichtete Propagandaaktionen (zum Beispiel Demonstrationen, Informationsstände), um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben. Da, wo sie sich wie bei ihrer Homepage zwangsläufig einem breiten Publikum öffnete, gab sie sehr wenig von sich preis. Vielmehr schien die HDJ im Umgang mit der bundesdeutschen Gesellschaft auf größtmögliche Abschottung bedacht zu sein. Offenbar suchte die Organisation ganz bewusst neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise der Neonaziszene angehörten. Bei den für die HDJ typischen Aktivitäten, die sie selbst auf ihrer Homepage als "Zeltlager und Großfahrten in den Ferien", "Kanufahrten, Fahrrad191

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des Deutschsprachigen Islamkreises e. V. (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erfüllt die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). 170

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Prüfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. 167

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 161

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zunahme von Auch im Spektrum solcher Zusammenschlüsse, die klandestine Brandanschlägen militante Aktionen durchführen, gewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an Bedeutung
Oktober 2009 griffen mutmaßlich Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Polizeigebäude in Berlin an. Aus einer Gruppe

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