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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt
Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro Köln e.V.' bringt Migration am 13. Mai 2013 auf seinem Facebook-Profil ferner in einen Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt - den Rest besorgen unsere Politiker. Schluss mit Demontage unserer Werte! Schluss mit der Überfremdung!" Die 'Jugend pro NRW' verbreitet auf einem 2013 verteilten Flugblatt das Bild eines sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass sie Migration pauschal ablehnt, weil sie damit ausschließlich negative Aspekte verbindet. Das Bild ist betitelt mit dem Slogan: "Multikulti ist zum kotzen!" Flugblatt der 'Jugend pro NRW' "Multikulti ist zum Kotzen!" Im Text erläutert 'Jugend pro NRW' ihre Vorstellungen, wonach Migration vor allem gefährlich und der Fremde zugleich als Feind anzusehen sei. "Durch die Ideologie des Multikulti werden unter dem Deckmantel von Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus 75

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Revolution". Nach dem Demonstrationsverbot war anonym in auch von Linksextremisten genutzten Internetportalen zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen worden. Der Aufruf
allem im November führten Leipziger auto gegangenen Hausdurchsuchungen bei LinksexNome im Zusammenhang mit der bevorstehenden tremisten in anderen deutschen Städten

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiel Demonstrationen, Informationsstände), um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben
neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise der Neonaziszene angehörten. Bei den für die HDJ typischen

Dieser "Funkenflug"-Artikel offenbart nicht nur eine prinzipielle, sozialdarwinistisch grundierte Bejahung des Kampfes beziehungsweise Krieges als vermeintlich schöpferisches Lebensprinzip und eine daraus abgeleitete fundamentale Absage an den Pazifismus, was beides auch für den historischen Nationalsozialismus ideologisch kennzeichnend war. Darüber hinaus lässt der in ihm zum Ausdruck kommende Rassismus in Wortwahl und Inhalt deutliche Parallelen zu NS-spezifischen Rassismen erkennen. Zudem sind Formulierungen wie "Verkünder artfremder Religionen" oder "im Namen ihres wüstenländischen Gottes" nicht nur als Absage an das Christentum zu interpretieren, sondern lassen in ihrer Anspielung auf die jüdischen Ursprünge des Christentums deutlich antisemitische und daher ebenfalls NS-spezifische Anklänge erkennen. Die Formulierung "den ewig kriegerischen Wandertrieb der Nomadenvölker" greift das antisemitische, auch im historischen Nationalsozialismus gängige Stereotyp vom "zu ewiger Wanderschaft verurteilten Juden Ahasver" beziehungsweise vom "ewigen Juden" in nur wenig verklausulierter Form auf. Aktivitäten und Außenwirkung Nach hiesigem Erkenntnisstand setzte die HDJ anders als die JN auch im Jahr 2008 nicht auf öffentlichkeitswirksame, nach außen auf ein breiteres Publikum gerichtete Propagandaaktionen (zum Beispiel Demonstrationen, Informationsstände), um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben. Da, wo sie sich wie bei ihrer Homepage zwangsläufig einem breiten Publikum öffnete, gab sie sehr wenig von sich preis. Vielmehr schien die HDJ im Umgang mit der bundesdeutschen Gesellschaft auf größtmögliche Abschottung bedacht zu sein. Offenbar suchte die Organisation ganz bewusst neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise der Neonaziszene angehörten. Bei den für die HDJ typischen Aktivitäten, die sie selbst auf ihrer Homepage als "Zeltlager und Großfahrten in den Ferien", "Kanufahrten, Fahrrad191

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

angeblich bessere Alternative eines sozialistischen Gesellschaftssystems hinzuweisen. nungen auf Linksextremisten werden die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise im auf durch Zuge
politischen Profit zu schlagen. Vor allem die Partei "DIE LINKE.", die unbeschadet ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung nach beträchtlichen Wahlerfolgen im Jahr
Anfang 2008 über die offene Liste der Partei "DIE LINKE." ein Mandat erreicht hatte, lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
Verhältnis der Partei "DIE LINKE." zu Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit der DKP bei Wahlen hat die Partei zwar auf ihrem
Zusammenwirken mit der DKP für die Partei "DIE LINKE." kein wirkliches Problem darstellt. So kandidierte in Hamburg auf der Wahlliste
Partei "DIE LINKE." unter anderem ein hochrangiges DKP-Mitglied. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das Personenpotenzial des linksextremistischen Spektrums

sen bestätigt und nahm die aktuelle Entwicklung zum Anlass, vor dem Hintergrund des vermeintlichen Versagens des Kapitalismus auf die angeblich bessere Alternative eines sozialistischen Gesellschaftssystems hinzuweisen. nungen auf Linksextremisten werden die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise im auf durch Zuge der 2009 anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg anzkrise sowie der Bundestagsund der Europawahlen ausführlich thematisieren und versuchen, aus der aktuellen Stimmungslage politischen Profit zu schlagen. Vor allem die Partei "DIE LINKE.", die unbeschadet ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung nach beträchtlichen Wahlerfolgen im Jahr 2008 erstmals in mehrere westdeutsche Landesparlamente einzog, erhofft sich eine weitere Bestärkung ihres bundesweiten Aufwärtstrends. Die Auseinandersetzungen um Äußerungen eines Mitglieds der "Deutschen Kommunisti - schen Partei" (DKP) zur Einführung einer Stasi-Nachfolgeinstitution, das bei den Landtagswahlen in Niedersachsen Anfang 2008 über die offene Liste der Partei "DIE LINKE." ein Mandat erreicht hatte, lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Verhältnis der Partei "DIE LINKE." zu Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit der DKP bei Wahlen hat die Partei zwar auf ihrem Parteitag in Cottbus vom Mai 2008 für die Bundesund die Landesebene ausgeschlossen, dabei jedoch die kommunale Ebene offen gelassen. In Baden-Württemberg zeichnen sich bereits regional unterschiedliche Lösungen ab. Weitere Kandidaturen bei den Landtagswahlen 2008 haben im Übrigen gezeigt, dass ein Zusammenwirken mit der DKP für die Partei "DIE LINKE." kein wirkliches Problem darstellt. So kandidierte in Hamburg auf der Wahlliste der Partei "DIE LINKE." unter anderem ein hochrangiges DKP-Mitglied. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das Personenpotenzial des linksextremistischen Spektrums ist auch 2008 weitgehend konstant geblieben. Großkampagnen wie die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hatten in dieser Hinsicht keine messbaren Auswirkungen. 200

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Aktivitäten an, die sich vor dem Hintergrund, mögliche Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien zu verhindern, besonders auf die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Januar 2008, dass seit Jahren bestehende Streitpunkte innerhalb der linksextremistischen Szene weiterhin virulent sind. Wie sehr die politische Haltung gegenüber
über ein übliches 'gegen Rechts' hinaus gehoben. Womit der Bogen zur traditionellen, revolutionären Praxis der Linken geschlagen werden konnte. Antifaschistische

5.3 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist ein Themenfeld mit hoher Mobilisierungskraft geblieben. Im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen kündigten sich bereits gesteigerte Aktivitäten an, die sich vor dem Hintergrund, mögliche Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien zu verhindern, besonders auf die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konzentrieren dürften. Dennoch wurde bislang nur sehr vereinzelt die Neugründung von Gruppen bekannt. Andererseits zeigte sich anlässlich der "Antifa-Demo" in Friedrichshafen zum "Gedenken an die Opfer und die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz" am 26. Januar 2008, dass seit Jahren bestehende Streitpunkte innerhalb der linksextremistischen Szene weiterhin virulent sind. Wie sehr die politische Haltung gegenüber dem Nahostkonflikt weiterhin die autonome Szene spaltet, zeigte sich, als es während der Demonstration zu "wüsten Beschimpfungen" zwischen "Antideutschen" und einer "Intifada-Fraktion" kam. Letztere wurde schließlich von der Demonstrationsleitung von einer weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen.387 Insbesondere "autonome Antifaschisten" hielten sich auch 2008 weiterhin zugute, sowohl ideologisch als auch in der Praxis über den "bürgerlichen" Antifaschismus hinauszugehen. So hieß es im Zusammenhang mit dem - auch gewaltsamen - Vorgehen gegen "Nazis" auf der 1. Mai-Demonstration in Neustadt/Weinstraße, das als "voller Erfolg" gewertet wurde: "Der Naziaufmarsch wurde direkt verhindert, die Nazis in ihre Schranken gewiesen und der Protest über ein übliches 'gegen Rechts' hinaus gehoben. Womit der Bogen zur traditionellen, revolutionären Praxis der Linken geschlagen werden konnte. Antifaschistische Intervention (...) bedeutet mehr als nur den (notwendigen) Protest gegen Nazis. Die Intervention ist stets auch gegen den kapitalistischen Staat und die Polizei zu richten, welche erst die Naziaufmärsche ermöglichen und in einen 'tolerierbaren' Kontext einbetten." 388 387 Bericht bei "indymedia.org." über die Demonstration in Friedrichshafen am 26. Januar 2008; Internetauswertung vom 28. Februar 2008. 388 "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr.5/2008, S. 7. 234

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Jugendantifa Fürth (JAF). GC dem imperialistischen CC Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 175 Linksextremismus

OA beteiligten sich u.a. auch Unterstützer der SDAJ, der DKP der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) und der Jugendantifa Fürth (JAF). GC dem imperialistischen CC Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. N N vo" IBERTY 7 Fund ET *%%* JUGENDANTIFA FÜRTH Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistÜberwindung schen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründer staatlichen dung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an Ordnung die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 175 Linksextremismus

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

oder mit Beteiligung initiierten diese. Die Bundestagswahlen im Sepvon Linksextremisten tember und die Diskussion über die Asylpolitik 80 im November
werden. Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 auf die Monate verteilt

Gruppen aktiv. Jedoch ist deren Eigenständig52 Veranstaltungen im Berichtsjahr weist auf die keit von der Stärke und Präsenz der autonomen wachsende Bedeutung hin, die diese AktionsSzene in den Großstädten und deren Vermögen form für die autoNomeN besitzt. abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktioWie die Verteilung über das Jahr hinweg zeigt nen zu integrieren. (siehe Grafik unten), beteiligten sich autoNome hauptsächlich in den Monaten September und November an öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen von oder mit Beteiligung initiierten diese. Die Bundestagswahlen im Sepvon Linksextremisten tember und die Diskussion über die Asylpolitik 80 im November nahm die autonome Szene zum Anlass, sich zu diesen Themen öffentlich zu äu60 52 ßern. Insofern zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Aufkommen von gesell40 36 schaftspolitischen Themen und Debatten sowie 27 Aktivitäten der autonomen Szene. 20 Allerdings weisen die örtlichen Aktionen hin- 0 2011 2012 2013 sichtlich ihrer Quantität und Qualität beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der örtlichen Die Beteiligung an bzw. Durchführung von DeSzenen zulässt. Die Unterschiede sowie deren monstrationen ist für die autonome Szene beUrsachen sollen im Folgenden näher erörtert sonders wichtig. Der Anstieg von 36 (2012) auf werden. Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 auf die Monate verteilt 15 12 11 9 9 6 5 4 4 3 3 3 3 3 3 2 2 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 192 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.225 1.200 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 95 50 40 gesamt

1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2014 waren dem Spektrum der ausländischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.290 Personen (2013: 3.325) zuzurechnen: 2012 2013 2014 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.225 1.200 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 95 50 40 gesamt 3.345 3.325 3.290 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen die extremistischen Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeiträge spielt für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben auch Einfluss auf türkische und kurdische extremistische Organisationen in Deutschland. Insbesondere die Situation in 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausländerextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht
Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich

LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht der alleine mordet, der die Handgranate wirft, sondern auch der, der die Bedingungen dafür schafft. Kriege sind Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften. Für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft!" (INTERIM Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 4) Die Szene reagierte auch auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2009, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. So beschädigten Unbekannte am 4. Dezember 2009 in Berlin zwei Büros von Mitgliedern des Bundestages, indem sie Farbbeutel gegen die Gebäude warfen und die Fassaden mit Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich öffentlicher Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen oder Militärmusikdarbietungen. Dabei kam es wiederholt zu spontanen Protesten, aber auch zu Sachbeschädigungen, mit denen die Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum delegitimiert und denunziert werden sollten. Nach dem Verständnis militanter Antimilitaristen sind auch geAufforderung zu zielte körperliche Angriffe auf Angehörige der Bundeswehr letätlichen Angriffen gitim. So wird in dem Flyer "Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" - eine Beilage der Berliner autonomen Szenezeitschrift INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009 - offen 203

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

werden, das Grundgesetz in einer Art Notwehrakt zugunsten eines rechtsextremistischen Gesellschaftsentwurfes abzuschaffen. Mit dem mittlerweile im 19. Jahrgang erscheinenden "Euro
aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler der im "Euro-Kurier" veröffentlichten Beiträge

nisse in Deutschland nach 1945, die den Weg zum Volkstod bereiteten, nicht nach deutschen Wünschen und Interessen entstanden, sondern von den Siegern aufgezwungen wurden, die (...) die Vernichtung des deutschen Volkes erstrebten." Dr. KOSIEK zählt im späteren Verlauf des Artikels auch die westliche Wertegemeinschaft, der die Bundesrepublik mit ihren zentralen Verfassungswerten, darunter unter anderem "Demokratisierung", verpflichtet ist, zu den angeblichen Mordwerkzeugen bei der "Vernichtung des deutschen Volkes": "Mit den Siegern wurde in Deutschland (...) die Weltanschauung des 'American way of life' eingeführt, die 'Coca-Cola-Gesellschaft' oder, wie es heute meist heißt, die Weltanschauung der 'westlichen Wertegemeinschaft'. Sie kann mit den Stichworten Liberalismus, Kapitalismus, schrankenloser Individualismus, Spaßgesellschaft, Internationalismus, Demokratisierung, Globalisierung, Gleichheitsideologie und Milieutheorie umschrieben werden. Ihre Auswirkungen können nun nach zwei Generationen in Reinkultur studiert werden: Sie führen zum Tod des deutschen Volkes, weil sie gegen die Lebensgesetze des Volkes verstoßen. (...) Eine den Volkstod bewirkende Weltanschauung kann auf die Dauer nicht geduldet werden. Das Grundgesetz des Lebens, für die Erhaltung der eigenen Art und des eigenen Volkes zu sorgen, sollte den Vorrang vor anderen Ideologien haben." 299 Derartige Ausführungen können nur als fundamentale Absage an die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und als Aufforderung interpretiert werden, das Grundgesetz in einer Art Notwehrakt zugunsten eines rechtsextremistischen Gesellschaftsentwurfes abzuschaffen. Mit dem mittlerweile im 19. Jahrgang erscheinenden "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" verfügt der "GRABERT-Verlag" über ein weiteres Periodikum, das sogar alle zwei Monate erscheint, dafür aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler der im "Euro-Kurier" veröffentlichten Beiträge, die zu 299 DGG Nr. 3 vom September 2008, Artikel "Völkermord an den Deutschen - Eine heimtückische Methode" von Rolf KOSIEK, S. 2-7, Zitate: S. 2-5; Übernahme wie im Original. 178

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre

Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 69 Ausländerextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche
Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine

ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus. Gleichwohl bietet gerade der politische Salafismus durch seine Politischer radikalisierende Wirkung immer wieder den Nährboden für Salafismus terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 4.2.1 Politischer Salafismus Anhänger/Besucher Deutschland: etwa 7.000 Bayern: etwa 570 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine wachsende "Infrastruktur" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 49 Islamismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Brandanschläge Nach wie vor stehen die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, auf Bundeswehrz.B. in Afghanistan, im Fokus militanter Linksextremisten

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Seit 2007 fungiert Dr. Rolf KOSIEK, ein einschlägig bekannter Rechtsextremist aus Nürtingen/Krs. Esslingen, als neuer Herausgeber und als Chefredakteur
vermeintlichen oder tatsächlichen Zeiterscheinungen oder Strömungen, die von Rechtsextremisten von jeher aus verschiedenen ideologischen Motiven strikt abgelehnt werden (zum Beispiel

Geschichte und Politik" (DGG). Die pseudowissenschaftlich aufgemachte, meist knapp 50-seitige DGG wird zwar seit 2007 nicht mehr von Wigbert GRABERT herausgegeben. Die nach wie vor enge Anbindung der DGG an den "GRABERT-Verlag" wird aber zum Beispiel aus dem Impressum der Zeitschrift ersichtlich. Seit 2007 fungiert Dr. Rolf KOSIEK, ein einschlägig bekannter Rechtsextremist aus Nürtingen/Krs. Esslingen, als neuer Herausgeber und als Chefredakteur der DGG. Dr. KOSIEK war schon zuvor Teil eines zweiköpfigen DGG-Redaktionsteams. In der Ausgabe vom September 2008 formulierte Dr. KOSIEK in einem mehrseitigen Artikel die schon an sich absurde Verschwörungstheorie, dass "seit Jahrzehnten" ein "systematisch durchgeführte[r]" "Völkermord an den Deutschen" verübt werde. Die von Dr. KOSIEK angeführten Instrumente dieses angeblichen Genozids lesen sich als eine Aneinanderreihung von vermeintlichen oder tatsächlichen Zeiterscheinungen oder Strömungen, die von Rechtsextremisten von jeher aus verschiedenen ideologischen Motiven strikt abgelehnt werden (zum Beispiel Geburtenrückgang, Liberalismus). Unter der Zwischenüberschrift "Auferlegung zum Volkstod führender Verhältnisse" wird deutlich, dass Dr. KOSIEK auch die Verfassungsordnung der Bundesrepublik zu den Faktoren zählt, mit deren Hilfe aus seiner verschwörungstheoretischen Sicht nach 1945 der angebliche "Völkermord an den Deutschen" durchgeführt werde: "Die Alliierten legten nach 1945 dem deutschen Volk in ihren Besatzungszonen, später in den Teilstaaten, solche Bedingungen auf, dass die Deutschen dadurch ihrer eigenen Tradition, ihrem reichen Geistesleben und ihrer Weltanschauung entfremdet wurden und daran auf die Dauer zugrunde gehen müssen. Schon die 'Verfassung' der Westdeutschen, das Grundgesetz, wurde praktisch von den Westmächten diktiert und erst nach Übernahme ihrer Forderungen genehmigt. (...) Das deutsche Volk hat nie über das Grundgesetz abgestimmt, noch sich, was bei der kleinen Wiedervereinigung 1990 eigentlich an der Zeit gewesen wäre, sich selbst eine Verfassung gegeben. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien wie Demokratie, Antinationalsozialismus, Liberalismus, Kapitalismus und Pazifismus wurden von den Besatzungsmächten zwingend vorgeschrieben. (...) Festzuhalten ist, dass die gesellschaftspolitischen und staatlichen Verhält177

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

diesem Thema widmeten, fanden zur Information und Vorbereitung mit linksextremistischer Beteiligung in Nordrhein-Westfalen statt. Autonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen
Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen entfalteten die lokalen Ortsgruppen des linksextremistischen Bündnisses Interventionistische Linke. Diese warben insbesondere für die von ihnen

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