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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Stürzenberger vor den etwa 3.000 Versammlilungsteilnehmern, unter denen viele Rechtsextremisten waren, eine fast zwanzigminütige Rede. Dabei differenzierte er nicht zwischen
Verdachtsstadium hinausgehende Gewissheit" angenommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 143 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Stürzenberger versucht darüber hinaus, Schnittmengen zu anderen Bewegungen zu nutzen. Anlässlich der Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November in Hannover hielt Stürzenberger vor den etwa 3.000 Versammlilungsteilnehmern, unter denen viele Rechtsextremisten waren, eine fast zwanzigminütige Rede. Dabei differenzierte er nicht zwischen Islamisten und Muslimen, peitschte die Demonstrationsteilnehmer auf, welche mit Sprechchören wie "Maximaler Widerstand!" oder "Wir wollen keine Salafistenschweine!" antworteten. 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) DIE FREIHEIT BAYERN Mitglieder 110 Vorsitzender Michael Stürzenberger Gründung 2011 Sitz München Dem Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche AnhaltsRechtsstreit punkte dafür vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutznoch offen relevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2014 insoweit eine Verdachtsberichterstattung für zulässig erachtet, aber noch keine "über das Verdachtsstadium hinausgehende Gewissheit" angenommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 143 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über seinen Versand hatte Frank u. a. T-Shirts
Legion Werwolf Bayern inaktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 137 Rechtsextremismus

wurde am 13. November 2013 im Rahmen einer DurchsuchungsVerurteilung aktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung verhaftet. Das wegen VolksAmtsgericht Augsburg verurteilte Frank zu einer Freiheitsstrafe verhetzung von zwei Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über seinen Versand hatte Frank u. a. T-Shirts mit volksverhetzenden Aufdrucken wie z. B. "Nichtjude" angeboten. Seit Franks Inhaftierung ist die Legion Werwolf Bayern inaktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 137 Rechtsextremismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich
eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine
Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss
Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel
Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich im März 2012 zu gewalttätigen Übergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutmaßliche "Antideutsche". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorführung des Films "Warum Israel?" Ende 2009 lehne man eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor "Was ist hinter der Mauer" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der "Roten Flora" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erklärten die Verfasser, "dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels" gewesen sei. "Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekräftigt werden bzw. die dazu führen, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religiösen Kräften" gerechtfertigt werde, wolle man "in der Flora keine Plattform bieten." Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, dürfe in Deutschland, dem "Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

lauteten: aufzunehmen. "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" und die Pressearbeit "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Die Information der Öffentlichkeit
kontrolliert das LfV Sachsen und welche die Internetpräsentation Rechte haben Betroffene? Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse
kontrolliert als Fachaufsichtsbehörbeinhaltet Informationen über die Aufgaben de die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgaund Befugnisse des Verfassungsschutzes sobenwahrnehmung durch

Fachtagungen anderer Verfassungsschutzbehörden. AußerDas Lf V Sachsen führt gemeinsam mit der dem können vom LfV Sachsen herausgegebeVerfassungsschutzbehörde des Landes Branne Broschüren heruntergeladen oder online denburg Fachtagungen zum Extremismus bestellt werden. Zudem besteht die Möglichdurch. Die Themen der beiden bisherigen keit, per E-Mail über verfassungsschutz@lfv. Fachtagungen im August 2012 und im Januar smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV Sachsen 2013 lauteten: aufzunehmen. "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" und die Pressearbeit "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Die Information der Öffentlichkeit über extreGesellschaft' und Gegenkultur". mistische Bestrebungen erfolgt zudem über Referenten aus Sicherheitsbehörden, Wissendie Medien. schaft und Medien diskutierten diese Themen mit jeweils über 170 Gästen aus Politik und die Ausstellung "In guter Verfassung" 282 Landesverwaltungen, Verfassungsschutz, PoDie gemeinsam mit der Sächsischen Landeslizei, Vertretern der Kommunen und Landkreizentrale für politische Bildung erarbeitete se sowie zivilgesellschaftlichen Institutionen. interaktive Wanderausstellung richtet sich Die Fachtagungen dienen darüber hinaus insbesondere an Jugendliche und an Lehrperauch der weiteren Vernetzung der maßgeblisonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: chen Akteure. Was bedeutet eigentlich "freiheitliche demokratische Grundordnung? Was macht unsere die Herausgabe von Broschüren Demokratie konkret aus." Welche grundlegenDie präventive Aufklärung der Öffentlichkeit den Elemente beinhaltet sie und wie schützt über den Extremismus erfolgt auch durch die sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseiHerausgabe entsprechender Publikationen, die tigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenteilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde schutzbehörden anderer Länder erstellt wuroder Politikunterricht erlebnisorientiert auden. Die Publikationen sind für Interessenten ßerhalb von Klassenoder Seminarräumen kostenlos. Sie können als Broschüre bestellt stattfinden zu lassen. oder im Internet heruntergeladen werden. Wer kontrolliert das LfV Sachsen und welche die Internetpräsentation Rechte haben Betroffene? Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.sachsen.de Das SMI kontrolliert als Fachaufsichtsbehörbeinhaltet Informationen über die Aufgaben de die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgaund Befugnisse des Verfassungsschutzes sobenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als wie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über aus den Beobachtungsfeldern. Querverweise den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. ermöglichen die Verbindung zu Homepages 282 Die Inhalte der Ausstellung können auf der Internetseite http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/igv.html abgerufen werden. 244 | IV Verfassungsschutz

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Jährige am 13. August 2011 während einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Unterfranken Journalisten bedroht und verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatte
erneut nicht zur Bewährung aus. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

mit dem Ziel, die gesamte bayerische Neonaziszene zu vernetzen. Aktionsschwerpunkte waren Franken und die Oberpfalz, auch wenn das FNS bayernweit aktiv war. Hauptakteure waren Matthias Fischer, Norman Kempken und Tony Gentsch. Dem FNS waren rund 100 bis 150 Aktivisten zuzuordnen; in seiner Hochphase konnte es bis zu 350 Anhänger mobilisieren. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stellte in der Verbotsverfügung fest, dass das FNS die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) an deren Stelle weiter verfolgte und daher als dessen Ersatzorganisation anzusehen war. Das FNS knüpfte personell, in seinen Zielen, seiner ideologischen Prägung, seinem Auftreten und seinen Aktionen nahtlos an die verbotene F.A.F. an. Das Verbot des FNS ist zwar sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. 41 Aktivisten klagen gegen das Verbot. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) sympathisiert mittlerweile mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied. Postkartenaktion für den inhaftierten Martin Wiese Das Landgericht Würzburg verurteilte den Neonazi Martin Wiese am 25. September 2013 im Rahmen des Berufungsverfahrens zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 37-Jährige am 13. August 2011 während einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Unterfranken Journalisten bedroht und verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatte. Wiese war erstinstanzlich am 9. Mai 2012 vom Amtsgericht Gemünden am Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte Wiese Berufung eingelegt. Das Landgericht Würzburg verringerte im Berufungsurteil das Strafmaß, setzte aber die Haftstrafe erneut nicht zur Bewährung aus. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

dieser Art gehen insbesondere ten Demokratie. Aufgabe des Verfassungsschutvon rechts-, linksoder ausländerextremistizes ist es, rechtzeitig vor Gefahren zu warnen, schen
Absatz 2 die unserem freiheitlichen Rechtsstaat - insbeSächsVSG sind die obersten Verfassungsgrundsondere durch Extremisten, Terroristen oder Spisätze benannt. Der Verfassungsschutz dient

IV Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz auf einen Blick Welche Aufgaben hat das Landesamt für Elemente der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. Der Verfassungsschutz ist Garant der wehrhafBestrebungen dieser Art gehen insbesondere ten Demokratie. Aufgabe des Verfassungsschutvon rechts-, linksoder ausländerextremistizes ist es, rechtzeitig vor Gefahren zu warnen, schen Gruppierungen aus. In SS 3 Absatz 2 die unserem freiheitlichen Rechtsstaat - insbeSächsVSG sind die obersten Verfassungsgrundsondere durch Extremisten, Terroristen oder Spisätze benannt. Der Verfassungsschutz dient soone - drohen. mit dem Schutz des Kernbestandes der verfassungsmäßigen Ordnung. Die konkreten Aufgaben ergeben sich aus dem Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebun"Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat gen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Sachsen" (SächsVSG) 279. Dem LfV Sachsen obdurch Anwendung von Gewalt oder darauf geliegt demnach die Sammlung und Auswertung richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige von Informationen zum Schutz der freiheitlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland gedemokratischen Grundordnung sowie des Befährden, sowie solche Bestrebungen, die gegen standes und der Sicherheit des Bundes und der den Gedanken der Völkerverständigung, insbeLänder. In diesem Zusammenhang beobachtet sondere das friedliche Zusammenleben der Völdas LfV Sachsen Bestrebungen aus den nachfolker, gerichtet sind. gend genannten Bereichen. Soweit extremistische Bestrebungen darauf abzielen, ihre Ziele mittels Anschlägen auf Leib, Extremistische Bestrebungen Leben und Eigentum Anderer, insbesondere Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatdurch schwere Straftaten nach SS 129a Abs.1 sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Strafgesetzbuch (StGB), zu erreichen, haben sie durch politisch bestimmte Verhaltensweisen einen terroristischen Charakter. 279 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.sachsen.de. IV Verfassungsschutz | 239

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 150 10 Vorsitzender Christian Worch derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2012 --Sitz Parchim
deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße". DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt
Städten Dortmund und Hamm je ein Stadtratsmandat. DIE RECHTE Am 20. April wurde in München ein Kreisverband der Partei
Bayern DIE RECHTE gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Philipp Hasselbach gewählt. Der Partei gehören in München etwa zehn Rechtsextremisten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 150 10 Vorsitzender Christian Worch derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2012 --Sitz Parchim / --MecklenburgVorpommern Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enthält u. a. die Forderung nach einer Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße". DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der NeonaziSzene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Mittlerweile ist die Partei in neun Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen errang die Partei in den Städten Dortmund und Hamm je ein Stadtratsmandat. DIE RECHTE Am 20. April wurde in München ein Kreisverband der Partei in Bayern DIE RECHTE gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Philipp Hasselbach gewählt. Der Partei gehören in München etwa zehn Rechtsextremisten an. 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre

Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 75 Ausländerextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Neonaziszene oder gehörten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. Am 27. September fand in Thüringen
politischen Kampf auf der Straße" 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

herstellung "Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" - damit dürfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Antisemitismus Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In mehreren Artikeln auf ihrer Homepage hat die Partei III. Weg den Gaza-Konflikt zum Anlass für anti-zionistische Propaganda genommen. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte "Stützpunkte" einzurichten. Sechs Stützpunkte Bis Ende 2014 wurden bundesweit neun Stützpunkte eingerichtet, in Bayern davon sechs in Bayern. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Aktuell hat die Partei III. Weg in Bayern 80 Mitglieder und Fördermitglieder, dazu kommen Unterstützer und Sympathisanten. Außerhalb Bayerns gibt es die Stützpunkte Pfalz (Rheinland-Pfalz), Westerwald (Hessen, Teile von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein-Westfalen) und Hermannsland (Teile von Nordrhein-Westfalen und von Niedersachsen) Bundesvorstand Dem fünfköpfigen Bundesvorstand steht der frühere rheinland-pfälzische NPD-Funktionär Klaus Armstroff vor. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stammen aus der Neonaziszene oder gehörten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. Am 27. September fand in Thüringen der erste Parteitag statt. Der Parteivorsitzende Armstroff forderte dazu auf, im Umfeld von Asylbewerberunterkünften Flugblätter zu verteilen und Aktionen durchzuführen. Der Neonazi-Aktivist Matthias Fischer betonte in seiner Rede, dass das "Hauptaugenmerk" der Partei "neben dem Antritt zu Wahlen und dem politischen Kampf auf der Straße" 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd sympathisiert
geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die WiederVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 113 Rechtsextremismus

Bei der Bundesvorstandswahl am 29. März in Berlin wurde Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige RNF-Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler, die bis Ende Oktober zugleich stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Bayern war, ist aus dem RNF und Ende 2014 auch aus der NPD ausgetreten. Bei den Kommunalwahlen kandidierte Renate Werlberger aus dem RNF-Landesvorstand erfolglos für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München). 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und --etwa 80 Fördermitglieder Vorsitzender Klaus Armstroff derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2013 2014 1 Sitz Weidenthal / --Rheinland-Pfalz 1 Stützpunkte bestehen seit 2014 Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd sympathisiert mit der Partei bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung Zehn-Punktesowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente des Programm 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Die Partei III. Weg fordert die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die WiederVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 113 Rechtsextremismus

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

auch die Außenwirkung vor allem im linksorientierten Spektrum, stehen allerdings in der Partei außer Frage. So konnte der Parteivorstand
news.dkp.de/2013/11/startschuss-zum-uz-pressefest-2014/; Abruf am 30.12.2013. 204 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Pressefest der 'UZ - unsere Zeit' Wochenzeitung der DKP Trotz der Jubiläen "45 Jahre DKP"90 und "50 Jahre Marxistische Blätter"91 im Jahr 2013 wurde der turnusmäßige Termin des Pressefestes nicht eingehalten. 2011 überlagerte die innerparteiliche Zerrissenheit der DKP das Pressefest. Sowohl die große politische und symbolische Bedeutung des Festes für die DKP, als auch die Außenwirkung vor allem im linksorientierten Spektrum, stehen allerdings in der Partei außer Frage. So konnte der Parteivorstand am 18. November 2013 nach einem Aufruf zur Vorfinanzierung des Festes nach Spendeneingängen von rd. 45.000 Euro die Durchführung des Pressefestes am 27. Juni 2014 in Dortmund bekannt geben.92 Internetauszug mit der Chronik zum 45-jähigen Jubiläum der DKP Fazit und Ausblick Mit dem Wechsel an der Spitze der Partei sollte offenbar ein Signal gesetzt werden, sich wieder stärker an den klassisch-orthodoxen Lehren von Marx, Engels und Lenin zu orientieren. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Der Führungsstil der neuen Parteiführung war bereits kurz nach dem Parteitag im Sinne einer Kaderpartei auf allen Organisationsstufen erkennbar zentralistischer. Der 90 http://news.dkp.de/2013/09/heute-vor-45-jahren-neukonstituierung-der-dkp-eine-chronik/; Abruf am 30.12.2013. www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4622:herzlichenglueckwunsch-45-jahre-dkp&catid=42:inland&Itemid=90; Abruf am 30.12.2013. 91 http://news.dkp.de/2013/11/50-jahre-marxistische-blaetter/; Abruf am 30.12.2013. www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter.html; Abruf am 30.12.2013. 92 http://news.dkp.de/2013/11/startschuss-zum-uz-pressefest-2014/; Abruf am 30.12.2013. 204 linksExtrEmismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wahlpartei ist die DVU erfolgreicher als jede andere rechtsextremistische Partei: Seit Gründung der DVU als politische Partei im Jahr
konnten rechtsextremistische Parteien vierzehn Mal in deutsche Landesparlamente einziehen, davon allein neun Mal die DVU. Allerdings waren vier ihrer Wahlerfolge

als Beiträger völkischer Blätter" war er zudem der unter anderem rassistischen, antisemitischen Völkischen Bewegung "eng verbunden" und zählte zu deren "akademisch gebildeten Vordenkern".294 Die Völkische Bewegung wiederum zählt zu den wichtigen Vorgängern, Wegbereitern und Ideengebern des historischen Nationalsozialismus, der zu ihr in einem besonders engen organisatorischen, personellen und ideologischen Traditionsund Kontinuitätsverhältnis stand. Diese historisch-ideologischen Hintergründe verschweigt die NZ ihren Lesern, erhebt Kossinna stattdessen in den Rang eines Wissenschaftsgenies und demzufolge seinen Geburtstag zu einem vermeintlich positiven nationalen Gedenktag. Wahlen Als Wahlpartei ist die DVU erfolgreicher als jede andere rechtsextremistische Partei: Seit Gründung der DVU als politische Partei im Jahr 1987 konnten rechtsextremistische Parteien vierzehn Mal in deutsche Landesparlamente einziehen, davon allein neun Mal die DVU. Allerdings waren vier ihrer Wahlerfolge einer Besonderheit des Bremer Bürgerschaftswahlrechts geschuldet.295 Diese Erfolge sind vor allem darauf zurückzuführen, dass Dr. FREY seine Partei bislang nur zu Wahlen antreten ließ, bei denen er ihr eine wenigstens halbwegs realistische Aussicht auf Erfolg einräumte296, und dann auch bereit war, erhebliche Summen in den Wahlkampf zu investieren. Zudem ist die DVU aufgrund der bereits genannten Absprachen seit 2004 bei Wahlen vor Konkurrenzkandidaturen durch die NPD geschützt. Seit 1999 ist die DVU mit einer Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten, die seit 2004 sechs Abgeordnete umfasst. Gemäß der Regelungen des "Deutschlands-Paktes" mit der NPD trat die DVU nur zu einer der vier Landtagswahlen des Jahres 2008 an: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erlitt sie mit 0,8 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage. Aktivitäten Auch 2008 entwickelte der baden-württembergische DVU-Landesverband wieder nur geringe Aktivitäten. Von den DVU-Stammtischen in Aalen/Hei - 294 Puschner, Uwe, Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich, Sprache - Rasse - Religion, Darmstadt 2001, S. 124. 295 Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muss eine Partei nur in einem der beiden Wahlgebiete, in Bremen oder Bremerhaven, die 5-Prozent-Hürde überwinden, um in das Parlament einzuziehen. Lediglich bei der Bürgerschaftswahl 1991 gelang der DVU mit 6,2 Prozent im gesamten Land Bremen der Sprung in das Parlament in Fraktionsstärke. 1987, 1999, 2003 und 2007 überwand sie diese Hürde nur in Bremerhaven. 296 Die DVU trat seit 1987 daher nur zu 18 Landtagswahlen, einer Bundestagsund einer Europawahl an. 175

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

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