Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Ausländer und diffamiert einige Gesetze der Bundesrepublik als nicht rechtsstaatlich: "Die Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeitsfirmen ähneln der Sklaverei! Wir fordern einen
Bundestagswahl die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu wählen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein politischer Sieg über das "kolonialistische faschistische Regime" bezeichnet, das mit Unterstützung des "US-Imperialismus und des zionistischen Israels" die MLKP angegriffen habe. Weiter heißt es: "Der 4. Parteitag der MLKP ruft euch auf, sich in den Reihen der Revolution und des Sozialismus zu organisieren und unter der Führung unserer Partei gegen die kapitalistische ökonomische Krise, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerstörung, faschistische Gesetze und Polizeimorde, imperialistische Besatzung und Kriege, die Politik des kolonialistischen schmutzigen Krieges und Ungerechtigkeit zu kämpfen." (Internetseite "Atilim", 7. September 2009) In Deutschland agieren zwei der MLKP politisch-ideologisch nahestehende Organisationen, die "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" - AvEG-KON - (Verdachtsfall) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V." - AGIF - (Verdachtsfall). Ihre Verlautbarungen greifen gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. Die AGIF fordert in einem aus Anlass der Bundestagswahlen erstellten Flugblatt vom 2. September 2009 das aktive und passive Wahlrecht für alle Ausländer und diffamiert einige Gesetze der Bundesrepublik als nicht rechtsstaatlich: "Die Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeitsfirmen ähneln der Sklaverei! Wir fordern einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro! Wir fordern die Demonstrationsund Organisationsfreiheit der Migranten! Das Gesetz 129 a und b muss abgeschafft werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht abgeschafft werden kann! Das rassistische und rückständige Ausländergesetz muss abgeschafft werden!" Am 23./24. Mai 2009 veranstaltete die AGIF in Frankfurt am Main ihren 16. Kongress. Sie empfahl dort ihren Mitgliedern, bei der Bundestagswahl die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu wählen. 315

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen
Januar, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. So mobilisierte die Antifa-NT im Kafe Marat zur Teilnahme an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ausland kopiert werden. Das ist unser gutes Recht. Wir werden als Partei doch noch bestimmen können, wie unser Erscheinungsbild
einem Viertel der badenwürttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotential in Bund und Land stellen "Autonome Nationalisten" nur rund
beziehungsweise gut drei Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass "Autonome Nationalisten" über Unterstützer

lehnen aber als Nationalisten gewisse Erscheinungsformen ab, wenn sie vom Gegner oder aus dem Ausland kopiert werden. Das ist unser gutes Recht. Wir werden als Partei doch noch bestimmen können, wie unser Erscheinungsbild ist. Wir brauchen Wählerstimmen, wir repräsentieren die schweigende Mehrheit und wollen in die Mitte des Volkes. Jeder von uns zeigt Gesicht und braucht sich und seine Überzeugung nicht hinter einer Vermummung zu verstecken. (...) Wer sich (...) an unsere Anweisungen nicht halten will und sich durch sein Auftreten selbst ausgrenzt, der mag dies doch tun, aber nicht unter der Fahne der NPD!'" Gleichzeitig bekannte sich VOIGT aber wieder ausdrücklich "zum 'Volksfront'-Gedanken" gegenüber den übrigen Neonazis, "zum Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, die ihrerseits zu einer konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NPD bereit" seien.255 Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die "Autonomen Nationalisten" mit ihren "Schwarzen Blöcken" nicht erst seit 2008 sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in seiner Kurzbroschüre zu diesem Thema mit Stand Mai 2007 von einer "militanten Randerscheinung".256 Es kann davon ausgegangen werden, dass die bundesweite Anzahl der "Autonomen Nationalisten" im Jahr 2008 wie schon 2007 ungefähr ein Zehntel der circa 4.800 (2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betrug. Davon entfallen auf Baden-Württemberg circa 90 "Autonome Nationalisten" (2007: circa 70), was rund einem Fünftel bis einem Viertel der badenwürttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotential in Bund und Land stellen "Autonome Nationalisten" nur rund anderthalb beziehungsweise gut drei Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass "Autonome Nationalisten" über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen verfügen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 255 DS Nr. 07/08 vom Juli 2008, Artikel "'Gewalt ist für uns völlig inakzeptabel!' Udo Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag über 'Anti-Antifa', schwarze Fahnen und den 'Schwarzen Block'", S. 14; Übernahme wie im Original. 256 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): "Autonome Nationalisten" - Eine militante Randerscheinung, Köln 2007. 158

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

bemüht, den poli tischgesellschaftlichen Diskurs auf die mangelnde rechtsstaat liche bzw. demokratische Legitimation der Militärregierung in Ägypten zu lenken
Bekenntnis zu deren Weltanschauung, die eindeutig im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Maßstäben steht, würde den derzeitigen Interessen der Organisation zuwider laufen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Demonstration in Berlin wurde u.a. von einem ranghohen Mit glied der ägyptischen MBPartei FJP angeführt. Außerdem nahm ein in Deutschland ansässiger, einflussreicher Anhänger der MB an einem Protestcamp in Ägypten teil. Angesichts der Entwicklungen in Syrien und Ägypten äußerte sich der IGDVorsitzende Samir Falah in einem offenen Brief, der am 27. Juli 2013 auf der Homepage der IGD veröffentlicht wurde, zum "Standpunkt der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Ägypten". Darin heißt es: "Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten." (Homepage IGD, 18. Oktober 2013) Die 33. Jahreskonferenz der IGD fand mit etwa 800 Teilnehmern unter dem Motto "Islamische Spiritualität - Bereicherung fürs Leben" am 15. Juni 2013 in Bonn (NordrheinWestfalen) statt. Dort wurde u.a. die Neueröffnung des "Europäischen Instituts für Humanwissenschaften e.V." (EIHW), an dem Imame und Gelehrte ausgebildet werden sollen, thematisiert. Fazit Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprech partner zum Thema Islam zu etablieren. Sie ist bemüht, den poli tischgesellschaftlichen Diskurs auf die mangelnde rechtsstaat liche bzw. demokratische Legitimation der Militärregierung in Ägypten zu lenken, um dabei Solidarität mit der gestürzten Regie rung Mursis und somit der verbotenen MB herzustellen. In diesem Diskurs findet keine Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie der MB statt. Die IGD wird auch in Zukunft öffentlich die Verbindungen zur MB bestreiten. Ein direkter Aufruf zur Unter stützung der MB oder ein Bekenntnis zu deren Weltanschauung, die eindeutig im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Maßstäben steht, würde den derzeitigen Interessen der Organisation zuwider laufen. Gleichwohl sind die Aktivitäten der IGDZentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ableh nende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern. 244

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 90 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. In München, Nürnberg und Regensburg organisierte der AB eigene 1. Mai-Veranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Enteignung von Unternehmern aufgerufen wurde. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

stehenden juristischen Personen des öffentlichen Verfassungsschutz zu befürchten ist, Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt 3. die Auskunft
Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem WeNr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen sen nach
Betroffene auf die für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten

oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unteroder der Arbeitsweise des Landesamtes für stehenden juristischen Personen des öffentlichen Verfassungsschutz zu befürchten ist, Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefür Verfassungsschutz die ihnen bekannt geworfährden oder sonst dem Wohl des Bundes denen personenbezogenen Daten und sonstigen oder eines Landes Nachteile bereiten würde Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkoder te dafür bestehen, dass die Informationen zur 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem WeNr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen sen nach, insbesondere wegen der überwieerforderlich sind, die durch Anwendung von Gegenden berechtigten Interessen eines Dritten, walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgeheimgehalten werden müssen. lungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltder Auskunftsverweigerung gefährdet würde. lich der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsDie Gründe für die Auskunftsverweigerung sind befugnis, die Polizeidienststellen übermitteln aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftsdarüber hinaus von sich aus dem Landesamt erteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den und sonstigen Informationen über Bestrebungen Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächkönnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf liche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des das Staatsministerium des Innern im Einzelfall Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bunist. des oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen DatenschutzbeauftragSS 11 ten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf Informationsübermittlung durch öffentliche den Kenntnisstand des Landesamtes für VerfasStellen an das Landesamt für Verfassungssungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer schutz auf Ersuchen weitergehenden Auskunft zustimmt. (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen Dritter Abschnitt haben dem Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlungsvorschriften auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen personenSS 10 bezogenen Daten und Informationen zu überInformationsübermittlung an das Landesamt mitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür für Verfassungsschutz ohne Ersuchen bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates erforderlich ist. Das Landesamt für VerfassungsSachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstischutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. IV Verfassungsschutz | 267

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband
freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTFÜCHSE an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sogenanntes Sommercamp. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in WahSicherheitsüberprüfung nach
Gesetzgebung, der vollziehenden sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuGewalt und der Rechtsprechung auszuüben weisen. und die Volksvertretungen in allgemeiner, un(3) Polizeiliche
Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprezu denen es selbst nicht befugt ist. chung an Gesetz und Recht
mehreren geeigneten Maßnahmen hat 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige Bildung und Ausübung einer

Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer nenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarbeiihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund tung personenbezogener Daten richtet sich nach zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen keine besonderen Regelungen getroffen sind, Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrenach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ander informationellen Selbstbestimmung im Freiwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund staat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Werden personenbezogene Daten bei Be(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordtroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in WahSicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, len und Abstimmungen und durch besondere 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuGewalt und der Rechtsprechung auszuüben weisen. und die Volksvertretungen in allgemeiner, un(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nisse gegenüber anderen Behörden und Dienstzu wählen; stellen stehen dem Landesamt für Verfassungs2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im sungsmäßige Ordnung und die Bindung der Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprezu denen es selbst nicht befugt ist. chung an Gesetz und Recht; (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige Bildung und Ausübung einer parlamentarizu wählen, die Betroffene voraussichtlich am schen Opposition; wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verkeinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar antwortlichkeit gegenüber der Volksvertreaußer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg tung; steht. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürherrSS5 schaft und Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, SS4 Methoden, Gegenstände und Instrumente zur Allgemeine Befugnisse heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsper(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichdie zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 ernungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen forderlichen Informationen einschließlich perso(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Die260 | IV Verfassungsschutz

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell, auch wenn sie von der AG Sankt Leon mit "linker" bis linksextremistischer

Ablehnung des westlichen Demokratiemodells, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus NATO und EU und selbst Antikapitalismus. Diese Positionen, die etwa in der Selbstdarstellung der "Aktionsgruppe Sankt Leon" (AG Sankt Leon), die im November 2008 mit ihrer eigenen Internethomepage erstmals in Erscheinung trat, zum Ausdruck kommen, sind in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell, auch wenn sie von der AG Sankt Leon mit "linker" bis linksextremistischer Terminologie garniert werden: "Der größte Feind des Friedens sind die USA und Israel samt NATO und EU! (...) Wir verstehen uns als Anti-Imperialisten, wir lehnen Kriege aus Habgier als schärfste Form des Kapitalismus strikt ab. Als Kriegstreiber und Schuldige für Millionen Tote seit '45 sehen wir die Vereinigten Staaten von Amerika, welche von Israel zumindest finanziell beherrscht und kontrolliert werden. In etlichen völkerrechtswidrigen Kriegen haben Israel und die USA ihr Verständnis von Demokratie, welche sie andauernd predigen präsentiert: 'Wenn du nicht zur Demokratie kommst, kommt die Demokratie zu dir'. Nur Schade, dass die Demokratie in Form von Soldaten, Bomben, Raketen und Millionen unschuldiger Toter kommt. (...) Wir fordern: Austritt Deutschlands aus EU und NATO (...) Anklage der USund Israelregierung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (...)!" 252 Es ist zudem bezeichnend für die in Reihen der "Autonomen Nationalisten" gängige fundamentale Verfassungsfeindlichkeit, wenn die AG Südbaden den Internetauftritt der AG Sankt Leon unter anderem dahingehend kommentiert, dass die Gesinnungsgenossen in Sankt Leon-Rot/Rhein-Neckar-Kreis in "enger und freundschaftlicher Partnerschaft zur AG Südbaden (...) der Jugend der Region eine Alternative zu (...) dem kaputten System BRD bieten" wollen.253 252 Ebd.; Übernahme, auch Fettdruck wie im Original. 253 Text "Südbaden expandiert - AG Sankt Leon im Netz" vom 10. November 2008, Homepage der AG Südbaden vom 14. November 2008. 156

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Aktivitäten gegen die Bundeswehr. die Bundeswehr So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend ['solid] für eine Kundgebung
nachgeordnet, die weiter in Kreisund 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Agitation gegen Sicherheitskonferenz und an Aktivitäten gegen die Bundeswehr. die Bundeswehr So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend ['solid] für eine Kundgebung am 30. Januar in Bamberg, zum Thema "Militär raus aus der Schule! Zivilklausel jetzt!". 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht; Blätter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bundesländern wurAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsden nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Linksextremisten, durch ausländische Exschrittweise Behörden für Verfassungsschutz auftremisten

Verfassungsschutzbehörden Wirtschaftsschutz Das BVerfSchG verpflichtet Bund und Länder, eiAls Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßgene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der nahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des BfV Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten einem durch Spionage betriebenen Know-howalsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsden nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Linksextremisten, durch ausländische Exschrittweise Behörden für Verfassungsschutz auftremisten sowie durch islamistische Terroristen gebaut, sodass es nun 16 Landesbehörden für Verdienen. fassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige VerfassungsschutzbeWirtschaftsspionage hörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer AbteiWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die lung ihres Innenministeriums /-senats zu. Hierfür staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung der Länder. von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen Verfassungswidrig ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um KonkurrenzUmgangssprachlich häufig synonym mit "verausspähung, die häufig auch Industriespionage fassungsfeindlich" zu finden. genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer die Wirtschaftsspionage. Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. 256 | IV Verfassungsschutz

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

"Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche
Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für

Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DB Deutsche Burschenschaft DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 270

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei
LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird
ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl
Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: "Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung
Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen
Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb
damaligen 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April 2013 bekräftigte die KPF ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: "Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Deutschland auf die Terroranschläge in den USA ....................................... 191 4.1 Rechtsextremismus .................................................... 191 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen ............... 192 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei

Inhaltsverzeichnis 9 4.1 Internationale Islamische Front Arabischer Mudschahedin (Al Qaeda/Usama Bin Laden) ............... 170 4.2 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 170 4.3 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB .. 172 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................... 172 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 173 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 177 6. Abschnitt Die Terroranschläge vom 11. September in den USA und die Reakionen extremistischer Gruppen 1. Die Terroranschläge vom 11. September in den USA .. 181 2. Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland ....... 182 3. Internationale Islamische Front Arabischer Mudschedin (Al Qaeda/ Usama Bin Laden) .................................... 183 3.1 Allgemeines .............................................................. 183 3.2 Entstehung der Bewegung der arabischen Mudschahedin .......................................................... 183 3.3 Usama Bin Laden ....................................................... 184 3.4 Al Qaeda (Die Basis) und das internationale Netzwerk 187 3.5 Die Entwicklung in Europa ......................................... 188 3.6 Ausblick .................................................................... 191 4. Reaktionen von Extremisten in Deutschland auf die Terroranschläge in den USA ....................................... 191 4.1 Rechtsextremismus .................................................... 191 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen ............... 192 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 192 4.1.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 193 4.1.1.3 Die Republikaner (REP) ............................................... 194 4.1.1.4 Deutsches Kolleg (DK) ............................................... 195

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche