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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • wieder gegen die Türkei, aber auch gegen die deutsche linksextremistische Ausländerund Sozialpolitik. Hierbei gerierten sie sich als VerOrganisationen treter
  • oder Rasse und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Eine solche Ideologie ist unvereinbar
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ordnung in ihren Heimatländern "revolutionär" zu zerschlagen, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. Türkische linksextremistische Gruppierungen agitierten vor Türkische allem wieder gegen die Türkei, aber auch gegen die deutsche linksextremistische Ausländerund Sozialpolitik. Hierbei gerierten sie sich als VerOrganisationen treter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Umfeldorganisationen der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) bemühten sich, durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation mehrerer in Deutschland inhaftierter DHKP-C-Funktionäre aufmerksam zu machen. Der Ideologie nationalistischer oder nationalistisch geprägter Nationalistische - in erster Linie türkischer - Ausländerorganisationen liegt ein Positionen übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde, das die "Nation" sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Diese Gruppierungen bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Eine solche Ideologie ist unvereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten und verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Aktivitäten der extremistischen iranischen OppositionsIranische gruppen richteten sich weiterhin primär gegen die politischen OppositionsVerhältnisse in der Islamischen Republik Iran und insbesondere gruppen gegen die offizielle Darstellung der Ergebnisse der im Juni 2009 im Iran durchgeführten Präsidentschaftswahlen. Separatistische asiatische Organisationen wie die "Liberation Asiatische Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und Organisationen aus der ReliSeparatisten gionsgemeinschaft der Sikhs streben die Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eines eigenen Staates an. Die Anhänger dieser Gruppierungen konzentrierten sich in Deutschland weiterhin auf propagandistische Aktivitäten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterstützung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee endete mit der militärischen Zerschlagung der LTTE und dem Tod ihres Führers Velupillai Prabakharan. 285
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
  • gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors
"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Forderungen ihrer Organisation nach Stärkung der kulturellen und politischen Rechte für die kurdische Minderheit in der Türkei sowie nach Freilassung
  • Februar 1999) mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Linksextremistische Linksextremistische Ausländerorganisationen verfügen zumeist Positionen über eine marxistisch-leninistische, aber
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurden auch 2009 wieder maßgeblich durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die meisten dieser Organisationen betrachten Deutschland als einen Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterstützen. "Arbeiterpartei Die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Kurdistans" (PKK) versuchte in Deutschland - durch die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) - für ihre Anliegen zu werben. Im türkisch-irakischen Grenzgebiet kam es dagegen erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ihrer Guerillaeinheit, den so genannten Volksverteidigungskräften (HPG), und den türkischen Streitkräften. Die Anhänger der PKK in Deutschland unterstützten, wie in den Jahren zuvor, insbesondere im Rahmen von Großveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die Forderungen ihrer Organisation nach Stärkung der kulturellen und politischen Rechte für die kurdische Minderheit in der Türkei sowie nach Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen ihres Führers Abdullah Öcalan. Mutmaßlich Anhänger der Jugendorganisation der PKK, "KOMALEN CIWAN", verübten Anfang Februar 2009 aus Anlass des zehnten Jahrestages der Festnahme Öcalans in Kenia (15. Februar 1999) mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Linksextremistische Linksextremistische Ausländerorganisationen verfügen zumeist Positionen über eine marxistisch-leninistische, aber auch maoistische Weltanschauung. Diese - überwiegend türkischen - Gruppierungen verfolgen nach wie vor das Ziel, die bestehende Gesellschafts284
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Grundordnung zu schützen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen Fällen von Parteiverboten
  • demnach: 1) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Verfassungsschutz und Demokratie 11 Während die Verfassungsschutzbehörden den sogenannten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz wahrnehmen, sieht das Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland noch den sogenannten verfassungsgerichtlichen Verfassungsschutz vor, in dem das Bundesverfassungsgericht über das Verbot verfassungswidriger Parteien oder die Verwirkung von Grundrechten entscheidet. Darüber hinaus existiert der sog. strafrechtliche Verfassungsschutz; er umfaßt die Maßnahmen vonPolizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten bei der Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (z. B. Hochverrat, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei, - vgl. $$ 81 ff des Strafgesetzbuches). Darüber hinaus sind auch die sonstigen Verwaltungsbehörden für Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz, dem Versammlungsgesetz oder dem Ausländergesetz im Rahmen dieser Spezialgesetze am Schutz der Verfassung beteiligt. Der Verfassungsschutz als Institution hat die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen Fällen von Parteiverboten - Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahre 1952 und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 hat diese Grundelemente, ebenso wie alle übrigen aktuellen Verfassungsschutzgesetze, in seinen Text aufgenommen (vgl. hierzu $ 4 Abs. 3 BbgVerfSchG). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Verfassungsschutzgesetzes zählen demnach: 1) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell, auch wenn sie von der AG Sankt Leon mit "linker" bis linksextremistischer
Ablehnung des westlichen Demokratiemodells, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus NATO und EU und selbst Antikapitalismus. Diese Positionen, die etwa in der Selbstdarstellung der "Aktionsgruppe Sankt Leon" (AG Sankt Leon), die im November 2008 mit ihrer eigenen Internethomepage erstmals in Erscheinung trat, zum Ausdruck kommen, sind in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell, auch wenn sie von der AG Sankt Leon mit "linker" bis linksextremistischer Terminologie garniert werden: "Der größte Feind des Friedens sind die USA und Israel samt NATO und EU! (...) Wir verstehen uns als Anti-Imperialisten, wir lehnen Kriege aus Habgier als schärfste Form des Kapitalismus strikt ab. Als Kriegstreiber und Schuldige für Millionen Tote seit '45 sehen wir die Vereinigten Staaten von Amerika, welche von Israel zumindest finanziell beherrscht und kontrolliert werden. In etlichen völkerrechtswidrigen Kriegen haben Israel und die USA ihr Verständnis von Demokratie, welche sie andauernd predigen präsentiert: 'Wenn du nicht zur Demokratie kommst, kommt die Demokratie zu dir'. Nur Schade, dass die Demokratie in Form von Soldaten, Bomben, Raketen und Millionen unschuldiger Toter kommt. (...) Wir fordern: Austritt Deutschlands aus EU und NATO (...) Anklage der USund Israelregierung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (...)!" 252 Es ist zudem bezeichnend für die in Reihen der "Autonomen Nationalisten" gängige fundamentale Verfassungsfeindlichkeit, wenn die AG Südbaden den Internetauftritt der AG Sankt Leon unter anderem dahingehend kommentiert, dass die Gesinnungsgenossen in Sankt Leon-Rot/Rhein-Neckar-Kreis in "enger und freundschaftlicher Partnerschaft zur AG Südbaden (...) der Jugend der Region eine Alternative zu (...) dem kaputten System BRD bieten" wollen.253 252 Ebd.; Übernahme, auch Fettdruck wie im Original. 253 Text "Südbaden expandiert - AG Sankt Leon im Netz" vom 10. November 2008, Homepage der AG Südbaden vom 14. November 2008. 156
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
  • deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung
walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
  • organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine
sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • nach zwei Wochen außer Kraft. SS 13 SS 15 Rechtsweg G 10-Kommission Gegen die Anordnung von Beschränkungs
  • Richteramt beNr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der sitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellMitteilung
lung der Zustimmung der G10-Kommission. Die Abschnitt 5 G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiKontrolle teren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig SS 14 festgestellt hat, dass Parlamentarisches Kontrollgremium 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bunnoch vorliegt, desministerium unterrichtet in Abständen von 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinhöchstens sechs Monaten das Parlamentarische lichkeit auch in Zukunft vorliegt und Kontrollgremium über die Durchführung dieses 3. die Voraussetzungen für eine Löschung soGesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen wohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Bundestag jährlich einen Bericht über DurchEmpfänger vorliegen. führung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grund(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränsätze des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgekungsmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern setzes zu beachten. die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung beginnt mit der Erhebung der personenbezogezu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch nen Daten. den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläu(3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf defig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlaren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden mentarischen Kontrollgremiums ist unverzügpersonenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die lich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung tritt Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. SS 13 SS 15 Rechtsweg G 10-Kommission Gegen die Anordnung von Beschränkungs(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitmaßnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 zenden, der die Befähigung zum Richteramt beNr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der sitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellMitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. vertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer eiIV Verfassungsschutz | 287
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
  • nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
  • Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
  • Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn
sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
  • sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER
Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Islamfeindlichkeit, N rechtsextremistische 92 Nationale Allianz für Islamfeindlichkeit, verfassungsCyber-Sicherheit 208 schutzrelevante 138, 224 Nationales Zentrum Islamismus, legalistischer
  • Lies!, Koranverteilprojekt 27, 50 Radikal (Szene-Zeitschrift) 151 Linksruck 166 Religious Technology M Center (RTC) 191 Mafia 210, 220 Risalat
Islamfeindlichkeit, N rechtsextremistische 92 Nationale Allianz für Islamfeindlichkeit, verfassungsCyber-Sicherheit 208 schutzrelevante 138, 224 Nationales Zentrum Islamismus, legalistischer 26, 34 Hochfranken 106 Islamseminare 30, 67 Nationalsozialismus 83, 126, 134 J Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 192 Untergrund (NSU) 83, 85 K Ndrangheta 220 Kalifat (khalifa) 37, 56, 61, 223 Neonazismus 126 Kameradschaften 118, 126, 129 O Klassenlose Gesellschaft 182 Online-Imame 50 Know-how-Schutz 198, 204 Open Source Jihad 31 Kommunistische Partei Operierender Thetan 190 Chinas (KPC) 200 Org 191 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 155, 168 (OMCG) 213 Konfrontative Gewalt 151 P Konvertiten 29, 31, 48 Parteiverbotsverfahren 111 KRITIS 206 R L Radical left 179 Lies!, Koranverteilprojekt 27, 50 Radikal (Szene-Zeitschrift) 151 Linksruck 166 Religious Technology M Center (RTC) 191 Mafia 210, 220 Risalat-ul-Ikhwan 42 Maoismus 156, 172 Rock Machine MC 213 Marxismus 154, 179, 183 S MarxismusSacra Corona Unita 220 Leninismus 75, 154, 168 Sag Nein zu Drogen - MassenvernichtungsSag Ja zum Leben 184, 189 waffen 196, 202 Salafismus 21, 23, 47 Milli Gazete 34 Salafismus, Milli Görüs jihadistischer 29, 48, 53 (nationale Sicht) 25, 34 Salafismus, politischer 26, 49 Mobivideos Satudarah MC 213 (Mobilisierungsvideos) 162 Scharia 23, 34, 43, 66 Mongols MC 213 Scharia-Polizei 52 Muhacirun (Auswander) 37 Schulhof-CDs 101 Muhammad-Karikaturen 27 Schwarzer Block 151, 173 Mujahidin 61 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 229 Anhang
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • gelte. Solchen Schreiben dürfte zwar vielfach eine rechtsextremistische Weltanschauung zugrunde liegen, die in jedem Fall vergebliche Hoffnung, mit dieser Argumentation
  • Internet beziehbare Schrift "Der Fahnenträger" versucht eine Gratwanderung zwischen linksextremistischer
113 derartigen Argumentation beispielsweise eine Zahlungsverpflichtung verneint. Im Kern bezieht sich die Argumentation dieser Gruppen darauf, dass im Zuge des Beitritts der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland der Art. 23 Grundgesetz weggefallen ist. In diesem Artikel wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben, mit seinem Wegfall hätte das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr und die BRD würde nicht existieren. Daraus wird geschlossen, dass immer noch das Deutsche Reich existiere und die Weimarer Verfassung von 1919 gelte. Solchen Schreiben dürfte zwar vielfach eine rechtsextremistische Weltanschauung zugrunde liegen, die in jedem Fall vergebliche Hoffnung, mit dieser Argumentation individuelle Zahlungsverpflichtungen abzuwehren, dürfte indes im Einzelfall schwerer wiegen. "Nationalrevolutionäre" Die in Heringsdorf auf der Insel Usedom erscheinende und über das Internet beziehbare Schrift "Der Fahnenträger" versucht eine Gratwanderung zwischen linksextremistischer
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • tierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelmäßig kritisiert er dabei auch Initiativen in der Türkei
  • Trennung zwischen Religiösem und Weltlichen (...) Anerkennung des Islams als Rechtssystem (...) nicht die Freundschaft suchen von Ungläubigen, 133 "Milli Gazete
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bereich. Für die 'gerechte Mission' solltet Ihr unbedingt Abonnenten werden." ("Milli Gazete", 5./6. Januar 2013, S. 20) Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstal tungshinweisen wird in der "Milli Gazete" auch zu religiösen The men Stellung genommen. Insbesondere Mehmet Sevket Eygi ver mittelt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverständnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna orien tierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelmäßig kritisiert er dabei auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren. Im März 2013 stellte Eygi in einer Kolumne fest, dass in der Türkei durch den Laizismus kein innerer Frieden und sozialer Konsens möglich sei. Frieden sei nur möglich auf der Basis des "wahren Islam", wie er zu osmanischen Zeiten geherrscht habe, sowie auf der Basis der Scharia.133 Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind für Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat für Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind für ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht mitei nander vereinbar: "Es ist Ketzerei, die von Menschen gemachten Gesetze über die Gesetze Gottes zu stellen." ("Milli Gazete", 15./16. Juni 2013, S. 5) Ferner rief Eygi die Gläubigen zur Einhaltung ihrer Pflichten auf: "(...) die Anerkennung des Korans (...) als Verfassung (...) die Akzeptanz des Islams als religiöse und weltliche Ordnung, keine Trennung zwischen Religiösem und Weltlichen (...) Anerkennung des Islams als Rechtssystem (...) nicht die Freundschaft suchen von Ungläubigen, 133 "Milli Gazete", 27. März 2013, S. 3. 254
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für
1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Ausländer und diffamiert einige Gesetze der Bundesrepublik als nicht rechtsstaatlich: "Die Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeitsfirmen ähneln der Sklaverei! Wir fordern einen
  • Bundestagswahl die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu wählen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein politischer Sieg über das "kolonialistische faschistische Regime" bezeichnet, das mit Unterstützung des "US-Imperialismus und des zionistischen Israels" die MLKP angegriffen habe. Weiter heißt es: "Der 4. Parteitag der MLKP ruft euch auf, sich in den Reihen der Revolution und des Sozialismus zu organisieren und unter der Führung unserer Partei gegen die kapitalistische ökonomische Krise, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerstörung, faschistische Gesetze und Polizeimorde, imperialistische Besatzung und Kriege, die Politik des kolonialistischen schmutzigen Krieges und Ungerechtigkeit zu kämpfen." (Internetseite "Atilim", 7. September 2009) In Deutschland agieren zwei der MLKP politisch-ideologisch nahestehende Organisationen, die "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" - AvEG-KON - (Verdachtsfall) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V." - AGIF - (Verdachtsfall). Ihre Verlautbarungen greifen gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. Die AGIF fordert in einem aus Anlass der Bundestagswahlen erstellten Flugblatt vom 2. September 2009 das aktive und passive Wahlrecht für alle Ausländer und diffamiert einige Gesetze der Bundesrepublik als nicht rechtsstaatlich: "Die Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeitsfirmen ähneln der Sklaverei! Wir fordern einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro! Wir fordern die Demonstrationsund Organisationsfreiheit der Migranten! Das Gesetz 129 a und b muss abgeschafft werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht abgeschafft werden kann! Das rassistische und rückständige Ausländergesetz muss abgeschafft werden!" Am 23./24. Mai 2009 veranstaltete die AGIF in Frankfurt am Main ihren 16. Kongress. Sie empfahl dort ihren Mitgliedern, bei der Bundestagswahl die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu wählen. 315
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen
  • Januar, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München
  • marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. So mobilisierte die Antifa-NT im Kafe Marat zur Teilnahme an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • bemüht, den poli tischgesellschaftlichen Diskurs auf die mangelnde rechtsstaat liche bzw. demokratische Legitimation der Militärregierung in Ägypten zu lenken
  • Bekenntnis zu deren Weltanschauung, die eindeutig im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Maßstäben steht, würde den derzeitigen Interessen der Organisation zuwider laufen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Demonstration in Berlin wurde u.a. von einem ranghohen Mit glied der ägyptischen MBPartei FJP angeführt. Außerdem nahm ein in Deutschland ansässiger, einflussreicher Anhänger der MB an einem Protestcamp in Ägypten teil. Angesichts der Entwicklungen in Syrien und Ägypten äußerte sich der IGDVorsitzende Samir Falah in einem offenen Brief, der am 27. Juli 2013 auf der Homepage der IGD veröffentlicht wurde, zum "Standpunkt der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Ägypten". Darin heißt es: "Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten." (Homepage IGD, 18. Oktober 2013) Die 33. Jahreskonferenz der IGD fand mit etwa 800 Teilnehmern unter dem Motto "Islamische Spiritualität - Bereicherung fürs Leben" am 15. Juni 2013 in Bonn (NordrheinWestfalen) statt. Dort wurde u.a. die Neueröffnung des "Europäischen Instituts für Humanwissenschaften e.V." (EIHW), an dem Imame und Gelehrte ausgebildet werden sollen, thematisiert. Fazit Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprech partner zum Thema Islam zu etablieren. Sie ist bemüht, den poli tischgesellschaftlichen Diskurs auf die mangelnde rechtsstaat liche bzw. demokratische Legitimation der Militärregierung in Ägypten zu lenken, um dabei Solidarität mit der gestürzten Regie rung Mursis und somit der verbotenen MB herzustellen. In diesem Diskurs findet keine Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie der MB statt. Die IGD wird auch in Zukunft öffentlich die Verbindungen zur MB bestreiten. Ein direkter Aufruf zur Unter stützung der MB oder ein Bekenntnis zu deren Weltanschauung, die eindeutig im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Maßstäben steht, würde den derzeitigen Interessen der Organisation zuwider laufen. Gleichwohl sind die Aktivitäten der IGDZentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ableh nende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern. 244
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 90 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. In München, Nürnberg und Regensburg organisierte der AB eigene 1. Mai-Veranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Enteignung von Unternehmern aufgerufen wurde. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus

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