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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
  • gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors
"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
  • Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
  • Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH
mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • erzielt worden sind, lassen erwarten, daß auch in Zukunft rechtsextremistische Parteien für das politische Leben in Brandenburg kaum eine Rolle
  • wird durch Wählerumfragen und soziologische Recherchen bestätigt. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1.5.1 "Die Nationalen e.V." Im Blick auf die Berliner
52 Politischer Extremismus 1.4.5 Ausblick Der kaum voranschreitende Aufbau von Parteistrukturen, die nur punktuelle Beteiligung zweier der vorgenannten Parteien an der brandenburgischen Kommunalwahl und die dürftigen Ergebnisse, die dabei erzielt worden sind, lassen erwarten, daß auch in Zukunft rechtsextremistische Parteien für das politische Leben in Brandenburg kaum eine Rolle spielen werden. Diese Prognose wird durch Wählerumfragen und soziologische Recherchen bestätigt. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1.5.1 "Die Nationalen e.V." Im Blick auf die Berliner Kommunalwahl am 24.05.1992 gründeten Angehörige der NPD, der DLVH, der FAP und andere eine Wählergemeinschaft, die sich im Januar 1992 den Namen "Die Nationalen" gab. Trotz ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Berliner Kommunalwahl setzten "Die Nationalen" ihre politische Arbeit über den Wahltag hinausfort und dehnten sie, mit Informationsveranstaltungen und propagandistischen Aktivitäten, auch auf Brandenburg aus. Seit Mitte 1992 geben sie die Zeitung "Berlin-Brandenburger-Zeitung" heraus. Nachdem 1993 die NPD sich aus dieser Vereinigung weitgehend zurückgezogen hatte, dominierte in ihr der Einfluß der DLVH. Namentlich in Brandenburg waren Aktivitäten der DLVH und der "Nationalen" oftmals kaum unterscheidbar. Seit der bisherige Vorsitzende des DLVH-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Frank Schwerdt, sich wegen seines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand aus der DLVH zurückgezogen hat (vgl. 1.4.3), will er sich nunmehr auf seine Funktion als Vorsitzender der "Nationalen" konzentrieren. Damit dürfte die bisherige enge Verquickung von DLVH und den "Nationalen" ein Ende haben. Ob "Die Nationalen", auf sich gestellt, ein lebensfähiges Organisationsgebilde bleiben und in welche Richtung ihre eventuellen künftigen Aktivitäten gehen werden, ist ungewiß.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
  • Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten
Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
  • organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine
sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des VerfSchG-LSA zählen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Das VerfSchG-LSA gebietet den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und beschreibt damit eines der wesentlichen Ziele des Verfassungsschutzes. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des VerfSchG-LSA zählen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 14
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Verbote der DA und NF - die noch keine endgültige Rechtskraft erlangt haben - wendet sich Swierczek mit seiner Monatsbroschüre "Rechtskampf
40 Politischer Extremismus 1.3.2.3 "Nationale Offensive" (NO) Die "Nationale Offensive" (NO) war am 03.07.1990 von Michael Swierczek gegründet worden. In ihr hatten sich anfangs vor allem enttäuschte FAP-Mitglieder gesammelt. Sie hatte ihren Schwerpunkt vor allem in Bayern, später auch in Sachsen und in Berlin. In Brandenburg hatte sie nur punktuell Interesse zu wecken vermocht. Eine erste größe Demonstration in Calau am 26.11.1992 war verboten worden, so daß der NO von vornherein eine Breitenwirkung in Brandenburg versagt blieb. Am 21.12.1992 verbot der Bundesminister des Innern die "Nationale Offensive". Gegen dieses Verbot wie auch gegen die Verbote der DA und NF - die noch keine endgültige Rechtskraft erlangt haben - wendet sich Swierczek mit seiner Monatsbroschüre "Rechtskampf", die auch in Brandenburg Abnehmer findet. Als am 21.12.1993 in Seichow (südöstlich von Berlin) ein Personenkreis, der sich ganz überwiegend aus Berliner ehemaligen NO-Mitgliedern zusammensetzte, eine Wintersonnenwendfeier veranstalten wollte, wurden sie von der Polizei daran gehindet. 1.3.2.4 "Nationale Alternative" (NA) und "Kameradschaftsbund Deutschland" (KBD) Durch eine spektakuläre Hausbesetzung noch im Jahr 1990 im Berliner Stadtteil Lichtenberg hatte die neonazistische Kleingruppe "Nationale Alternative" (NA) hohe Publizität gewonnen. In den folgenden Jahren ist sie, auch durch interne Streitigkeiten und wegen ihrer geringen Attraktivität, immer mehr geschrumpft und existiert heute nicht mehr. Für Brandenburg hatte sie zeitweise dadurch Bedeutung erlangt, daß eines ihrer Mitglieder, Sven Ruda, einen Ableger der NA in Müncheberg gegründethatte. Mit einem kleinen Kreis Jugendlicher aus dem Ort hielt er Schulungen und wehrsportähnliche Übungen ab. Auch diese Gruppe ist bereits 1992 zerfallen.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS 99 ÜBERBLICK 99 Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 100 AUTONOME
  • Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 114 "Marxistisch
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS 99 ÜBERBLICK 99 Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 100 AUTONOME 103 Selbstverständnis von Autonomen 103 Strafund Gewalttaten 104 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 114 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 115 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 117 "Rote Hilfe" (RH) 117 AUSBLICK 119 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 120 ÜBERBLICK 120 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 120 AUSBLICK 128 V. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 129 ÜBERBLICK 130 Salafistische Bestrebungen 130 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 137 X
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • kämpferischer Demokratiefeinde lähmen und bei Teilen der Anhängerschaft einer rechtsextremistischen Organisation Nachdenklichkeit oder Resignation auslösen kann
  • einer Kaderund Elitepartei beanspruchte und im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen - bei punktueller Kooperationsbereitschaft - eine gewisse Distanz wahrte. In ihrer
Politischer Extremismus 39 Gerade das Beispiel der DA belegt, daß ein Organisationsverbot sehr wohl neonazistische Strukturen aufbrechen, den Einsatzwillen kämpferischer Demokratiefeinde lähmen und bei Teilen der Anhängerschaft einer rechtsextremistischen Organisation Nachdenklichkeit oder Resignation auslösen kann. 1,3,2:2 "Nationalistische Front" (NF) Die 1985 gegründete "Nationalistische Front" (NF) unter Führung von Meinolf Schönborn zählte im Jahre 1992 bis zu 150 Mitglieder. Die NF hob sich gegen andere neonazistische Gruppierungen dadurch ab, daß sie besonders straff organisiert war, den Rang einer Kaderund Elitepartei beanspruchte und im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen - bei punktueller Kooperationsbereitschaft - eine gewisse Distanz wahrte. In ihrer rassistischen und nationalistischen Ideologie besaß die sozialrevolutionäre Komponente einen besonderen Stellenwert. Die oben erwähnte Verbotsforderung des brandenburgischen Innenministers vom 04.09.1992 bezog sich neben der DA auch auf die NF. Anläßlich des Verbots der NF durch den Bundesminister des Innern fanden am 27.11.1992 in zehn Bundesländern polizeiliche Durchsuchungenstatt,in Brandenburgallein 21. Schon im Sommer 1992 hatte sich ein Flügel der "Nationalistischen Front" (NF) um den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Pohl von Schönborn und seinen Anhängern getrennt. Anlaß für die Spaltung waren die Pläne Schönborns, ein militärisches "Nationales Einsatzkommando" (NEK) zu bilden. Die Gruppe um Andreas Pohl, die dieses Vorhaben nicht mittragen wollte, gab sich nach mehreren Schwankungen den Namen "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" (SrA) (siehe 1.3.3.1). Von dem Verbot der NF war sie nicht erfaßt. In Brandenburg tauchen zwar noch gelegentlich Propagandamaterialien auf, die Schönborn herausgibt und vertreibt. Er kann sich hier aber nicht mehr auf eine organisierte Anhängerschaft stützen.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • hatte namentlich in der Cottbuser Region Zulauf aus der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene erhalten. Unter ihrem Vorsitzenden Frank Hübner hatte
  • nach außen hin etwas ab, um auch über das rechtsextremistische Milieu hinaus ansprechend zu erscheinen. Aus diesem Grunde ging
Politischer Extremismus 37 13:2;1 "Deutsche Alternative" (DA) Die bedeutsamste der aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen Organisationen war für Brandenburg die "Deutsche Alternative" (DA). Sie war am 03.05.1989 in Bremen als parteipolitischer Arm der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) gegründet worden. Als sich die ursprünglich bundesweite DA 1991 in selbständige Landesverbände mit teilweise eigenen Namen umorganisierte, war die brandenburgische DA jene Formation, die mit Nachdruck an dem alten Namenfesthielt. Sie hatte namentlich in der Cottbuser Region Zulauf aus der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene erhalten. Unter ihrem Vorsitzenden Frank Hübner hatte sie 1991 und 1992 über Brandenburg hinaus Landesverbände nach und nach auch in Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und schließlich Hessen aufgebaut oder aufzubauen versucht. Ihr Schwergewicht aber lag immer in Brandenburg. Zuletzt hatte sie ca. 350 Mitglieder, davon rund 200 in Brandenburg. Kennzeichnend für die aggressive Zielsetzung der DA war ihre rassistisch unterlegte Agitation gegen eine vermeintliche Überfremdung der Deutschen durch Ausländer: "Rassenmischung ist Völkermord", "Schluß mit der Überfremdung - Asylanten raus" (DAAufkleber). Ansonsten dämpfte die DA ihre neonazistische Hetzpropaganda, mit der sie namentlich in der Jugendszene Stimmung machte, im Laufe der Zeit nach außen hin etwas ab, um auch über das rechtsextremistische Milieu hinaus ansprechend zu erscheinen. Aus diesem Grunde ging die DA-Führung zuletzt auch auf vorsichtige, taktisch begründete Distanz zu ausländerfeindlichen Gewalttaten, in die zuvor Mitglieder, ja auch Funktionäre der DA mehrfach verwickelt gewesen waren. Angesichts des unverkennbar verfassungsfeindlichen Charakters dieser Gruppierunghatte der Innenminister des Landes Brandenburg bereits am 04.09.1992 das Verbot der DA gefordert und damit eine Diskussion über Sinn und Zweck solcher Organisationsverbote ausgelöst. Auch aufgrund des von Brandenburg präsentierten Materials erließ der Bundesminister des Innern dann am 08.12.1992 ein bundesweites Verbot gegen die DA nach dem Vereinsgesetz.
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen
  • Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Ausländerorganisa tionen ist mit 28.810 Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen 10.050. Für das Jahr 2013 werden Separatisten (1.790) erstmals in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Anhänger nichtislamistischer extremistischer Ausländerorga nisationen haben sich hieraus nicht ergeben. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 13.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 Sonstige 2.020 1.420 1.420 Separatisten3 1.790 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 extremistische Sikhs 7904 extreme Nationalisten 7.840 10.840 10.050 Summe 26.410 28.810 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 4 In den Vorjahren unter der Rubrik extreme Nationalisten ausgewiesen. 262
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren
Politischer Extremismus 33 Verfechter und Propagandist der letztgenannten Richtung des "neuen Nationalsozialismus" war in der Bundesrepublik Deutschland vor allem der am 25.04.1991 verstorbene Michael Kühnen. Er hatte die Neugründung der NSDAP und die Errichtung eines "Vierten Reiches" unverhohlen zu seinem Ziel erklärt. Der Kern der von ihm geführten Bewegung verstand sich als "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Dieser Personenzusammeschluß ohne erkennbare Konturen und Strukturen wurde durch formelle Organisationen ergänzt, die zunächst jeweils nur in einem Bundesland agierten. Nach dem Tod Kühnens wurde an dem Konzept der GdNFnicht mehrfestgehalten. Heute besteht die GdNF nur noch als Redaktionskollektiv für die Publikation "Die Neue Front", die anonym in den Niederlanden herausgegeben wird. Aus dem Kreis der Gesinnungsgefährten Kühnens hat sich mehr und mehr der Hamburger Christian Worch, Aktivist der Kleinpartei "Nationale Liste" (NL), als tonangebender Organisator herausgeschält. Worch baut darauf, daß kleinere formelle und informelle Vereinigungen von Neonazis ohne übergreifenden Organisationszusammenhang miteinander - über Mailboxen, Info-Telefone u.ä. Kontakt halten und zu bestimmten Anlässen oder im Rahmenlangfristig angelegter Kampagnen miteinander kooperieren. Als vorzügliches Bindemittel für die verschiedenen aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen neonazistischen Gruppen, aber auch für weitere Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren befolgten Praxis, Namen, Adressen und Fotos "prominenter Faschos" zu veröffentlichen und sie damit direkt oder indirekt zur Zielscheibe von Angriffen zu erklären, sammeln nun auch Neonazis seit einiger Zeit - gelegentlich oder systematisch - Informationen über politische Gegner und veröffentlichen sie. Im November 1993 ist eine Broschüre "Der Einblick" bekanntgeworden, die in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen gesorgthat. "Der Einblick" versteht sich als "Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Unter anderem enthält diese Broschüre eine große Anzahl Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter auch Journalisten, Politiker,
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • ehemalige Konzentrationslager, die heute als Gedenkstätten dienen, sind von Rechtsextremisten heimgesucht worden. Beispiel: Am 26.09.1992 wurde das Jüdische Museum
  • Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. In menschenverachtendem Überheblichkeitswahn betrachten rechtsextremistische Gewalttäter bestimmte Personengruppen wegenihres Verhaltens oder ihrer Eigenart als "undeutsch
30 Politischer Extremismus Tatverdächtigen festnehmen. In dem sichergestellten Tatfahrzeug wurden weitere Brandflaschen gefunden. Auch Friedhöfe, Denkmäler und Einrichtungen, die dem Andenken von Gefallenen des zweiten Weltkrieges aus der Sowjetunion gewidmet sind, sind wiederholt geschändet oder verwüstet worden. Straftaten mit antisemitischer Zielrichtung richteten sich vor allem gegen jüdische Friedhöfe. Beispiel: Ein Vorfall im Jahre 1993 hat die Öffentlichkeit besonders erregt: Am 07.09.1993 wurden 26 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Wriezen mit nazistischen Losungen und Hakenkreuzen beschmiert, 17 Grabsteine wurden umgestoßen. Als Täter wurden drei l4jährige Schüler ermittelt, gegen die bereits Urteile ergangen sind. Auch ehemalige Konzentrationslager, die heute als Gedenkstätten dienen, sind von Rechtsextremisten heimgesucht worden. Beispiel: Am 26.09.1992 wurde das Jüdische Museum in der Gedenkstätte Sachsenhausen durch einen Brandanschlag verwüstet. Nach langwierigen und ausgedehnten Ermittlungen wurden am 31.03. bzw. am 01.04.1993 zwei Tatverdächtige festgenommen. Beide Personen, die der Prenzlauer Skinheadszene zuzurechnen sind, hatten anfänglich ihre Tatbeteiligung gestanden, dieses Geständnis aber noch vor der Hauptverhandlung widerrufen. In der Hauptverhandlung sah das Gericht die gegen die Tatverdächtigen sprechenden Indizien als nicht ausreichend an und sprach sie folglich im Oktober 1993 frei. Die weiteren Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. In menschenverachtendem Überheblichkeitswahn betrachten rechtsextremistische Gewalttäter bestimmte Personengruppen wegenihres Verhaltens oder ihrer Eigenart als "undeutsch" oder gar als "lebensunwert". Entsprechende Überfälle sind in der gesamten Bundesrepublik Deutschland wiederholt, in Brandenburg bisher nur gelegentlich beobachtet worden. So richteten sich brutale Angriffe auch auf Obdachlose.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
  • Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Politischer Extremismus 1.2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der neonazistisch beeinflußten Jugendszene heraus
28 Politischer Extremismus 1.2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der neonazistisch beeinflußten Jugendszene heraus begangen. Die Welle solcher Ausschreitungen war bundesweit zunächst im Spätsommer 1991 kulminiert; ausgelöst durch tagelange fremdenfeindliche Krawalle in Rostock vom 22. bis 28.08.1992, erreichte sie 1992 ein weiteres Mal bedrohliche Dimensionen. Auch das Land Brandenburg wurde von dieser Wogeerfaßt. Beispiel: Vom 28.08. bis zum 31.08.1992 rotteten sich ca. 150 bis 200 Personen, überwiegend Jugendliche, vor einem Asylbewerberheimin Cottbus-Sachsendorf zusammen. Mit MolotowCocktails, Pflastersteinen und Waffen attackierten sie das Gebäude und setzten sich gegen die Polizeikräfte heftig zur Wehr. Ein großer Teil der Täter blieb unerkannt. Zu den Personen, die nachgewiesenermaßen oder vermutungsweise an den Gewalttaten beteiligt waren oder sie unterstützten, gehörten auch Mitglieder der später verbotenen "Deutschen Alternative" (DA). Ausschreitungen von gleicher Dimension haben sich in Brandenburg seither nicht wiederholt. Auch der Brandanschlag in Solingen, dem am 29.05.1993 fünf Menschen zum Opfer fielen, hat in Brandenburg keinen "Nachahmungseffekt" ausgelöst. Insgesamt ist in Brandenburg die Zahl schwerer Angriffe auf Asylbewerberheime im Jahre 1993 gegenüber dem Vorjahr ganz erheblich zurückgegangen. Die vier Brandanschläge, die 1993 versucht worden sind, haben nicht zu größeren Schäden geführt. Der Plan zu einem weiteren Brandanschlag wurde bereits in der Vorbereitungsphase von der Polizei vereitelt. Beispiel: Am 09.01.1993 warfen zwei unbekannte Täter je eine Brandflasche in den Innenhof bzw. an die Hauswand des Asylbewerberheims in Klosterfelde; dort brannten die Flaschen aus. Am 06.02.1993 wurden von bislang unbekannten Tätern wiederum in Klosterfelde zwei Fensterscheiben des Asylbewerberheims eingeworfen und anschließend Brandflaschen, die sich jedoch nicht entzündeten, in zwei Zimmer geworfen.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Politischer Extremismus 25 Gruppierungen im eigentlichen Sinne und sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen fließend. Da derartige Gruppen oft locker gefügt sind
  • Kommunikationsund Organisationsansätze Zwar versuchen neonazistische Kleingruppen, innerhalb der rechten Jugendszene Anhänger zu gewinnen. Da aber die meisten rechtsextemistisch orientierten Jugendlichen
Politischer Extremismus 25 Gruppierungen im eigentlichen Sinne und sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen fließend. Da derartige Gruppen oft locker gefügt sind, können sie auch wieder leicht zerfallen, wenn die tonangebenden Personen aufgrund persönlicher Reifung sich aus dieser Szene zurückziehen oder wegen eines Wohnortwechsels, einer Haft o.ä. die Gruppe verlassen. Cliquen der vorbeschriebenen Art, die wegen ihrer Militanz oder wegen ihrer Breite nennenswert sind, gab oder gibt es u.a. in Angermünde, Brandenburg, Eberswalde, Forst, Frankfurt/Oder, Fürstenwalde, Hennigsdorf, Jüterbog, Luckenwalde, Nauen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Wittenberge. 1.2.2 Kommunikationsund Organisationsansätze Zwar versuchen neonazistische Kleingruppen, innerhalb der rechten Jugendszene Anhänger zu gewinnen. Da aber die meisten rechtsextemistisch orientierten Jugendlichen kein Interesse an überregionalen Vereinsstrukturen oder an Schulungsabenden entwickeln, entziehen sie sich der Disziplinierung und bleiben meist autark. Mitunter suchen aber auch lokale Jugendcliquen - aus Abenteueroder Großmannssucht - nach einer verbindlicheren Organisationsform, um für sich selbst das Gefühl zu erzeugen, ein "Kampfbund" von Auserwählten zu sein. Solche Vereinigungen erweisen sich aber in der Regel als relativ kurzlebig, weil über den Willen, eine verschworene Gemeinschaft zu bilden, alsbald dann doch Bindungsscheu, natürliche Fluktuation oder das Erlahmen des fanatisierten Elans obsiegen. Beispiele für solche lokalen Vereinigungen, die sich rasch bilden und rasch wieder zerfallen oder durch den Zugriff der Sicherheitsbehörden sofort lahmgelegt werden, boten in den vergangenenJahren die "Gubener Heimatfront", die "Rathenower Aktionsfront" (RAF), aber
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Brandenburg relativ gering. Erklärungsmuster und Klischees, die aus der rechtsextremistischen Ideenwelt stammen, werden in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen mitunter auch
  • anbieten, müssen für manche "die Ausländer" herhalten. Bisher haben rechtsextremistische, vor allem neonazistische Gruppierungen nur in einem bestimmten Segment
22 Politischer Extremismus - Überbetonung soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autoritären oder diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung; Überbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates (Etatismus); " übersteigertes Sendungsbewußtsein, verbunden mit der Neigung, Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie zu verleumden und verächtlich zu machen. (er Allgemeine Entwicklungstendenzen in Brandenburg Die Zahl der Personen, bei denen sich die eben genannten Ideologeme zu einer dauerhaften Gesinnung verfestigt haben und die eine solche Gesinnung nach außen hin vertreten, ist in Brandenburg relativ gering. Erklärungsmuster und Klischees, die aus der rechtsextremistischen Ideenwelt stammen, werden in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen mitunter auch von Menschen aufgegriffen, die deshalb noch nicht von vornherein als Extremisten angesehen werden müssen. Zumal fremdenfeindliche Losungen finden in solchen Kreisen der Bevölkerung Widerhall, in denen reale Ängste vor sozialem Abstieg vorhanden sind und deren Hoffnungen auf eine rasche Hebungihres Lebensstandards undihres sozialen Status in Enttäuschung umgeschlagen sind. Als Sündenböcke für eine Entwicklung, die in ihrer Komplexität schwer zu durchschauenist und zu deren Erklärung sich deshalb verfälschende Vereinfachungen anbieten, müssen für manche "die Ausländer" herhalten. Bisher haben rechtsextremistische, vor allem neonazistische Gruppierungen nur in einem bestimmten Segment der Jugendszene einen gewissen Einfluß (durch Propagandaschriften, Einladungen zu Veranstaltungen wie Skinheadkonzerten, Aufzügen u.ä.) gewonnen. Diese neonazistischen Gruppierungen selbst aber haben ebenfalls nur einen verhältnismäßig geringen Mitgliederbestand.
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • wieder gegen die Türkei, aber auch gegen die deutsche linksextremistische Ausländerund Sozialpolitik. Hierbei gerierten sie sich als VerOrganisationen treter
  • oder Rasse und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Eine solche Ideologie ist unvereinbar
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ordnung in ihren Heimatländern "revolutionär" zu zerschlagen, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. Türkische linksextremistische Gruppierungen agitierten vor Türkische allem wieder gegen die Türkei, aber auch gegen die deutsche linksextremistische Ausländerund Sozialpolitik. Hierbei gerierten sie sich als VerOrganisationen treter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Umfeldorganisationen der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) bemühten sich, durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation mehrerer in Deutschland inhaftierter DHKP-C-Funktionäre aufmerksam zu machen. Der Ideologie nationalistischer oder nationalistisch geprägter Nationalistische - in erster Linie türkischer - Ausländerorganisationen liegt ein Positionen übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde, das die "Nation" sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Diese Gruppierungen bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Eine solche Ideologie ist unvereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten und verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Aktivitäten der extremistischen iranischen OppositionsIranische gruppen richteten sich weiterhin primär gegen die politischen OppositionsVerhältnisse in der Islamischen Republik Iran und insbesondere gruppen gegen die offizielle Darstellung der Ergebnisse der im Juni 2009 im Iran durchgeführten Präsidentschaftswahlen. Separatistische asiatische Organisationen wie die "Liberation Asiatische Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und Organisationen aus der ReliSeparatisten gionsgemeinschaft der Sikhs streben die Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eines eigenen Staates an. Die Anhänger dieser Gruppierungen konzentrierten sich in Deutschland weiterhin auf propagandistische Aktivitäten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterstützung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee endete mit der militärischen Zerschlagung der LTTE und dem Tod ihres Führers Velupillai Prabakharan. 285

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