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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbehörden zählen: (1) Die Landesbehörden für Verfassungsa) das Recht des Volkes, die Staatsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, gewalt in Wahlen
  • vollziehenmitteln sie dem Bundesamt für Verfasden Gewalt und der Rechtspresungsschutz und den Landesbehörden für chung auszuüben und die VolksVerfassungsschutz, soweit
  • Unterlagen im Sinne des $ 3 samGewalt und der Rechtsprechung an meln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten Gesetz und Recht, im Sinne
  • Voraussetzung, daß c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen 1; sie sich ganz oder teilweise gegen Opposition
Anhang 91 das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen PersonenzuN) der Ausschluß jeder Gewaltund sammenschluß handeln, sind Bestrebungen Willkürherrschaft und im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind 8) die im Grundgesetz konkretisierten oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geMenschenrechte. eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 85 (2) Zur freiheitlichen demokratischen Abgrenzung der Zuständigkeiten Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes der Verfassungsschutzbehörden zählen: (1) Die Landesbehörden für Verfassungsa) das Recht des Volkes, die Staatsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, gewalt in Wahlen und AbstimmunNachrichten und Unterlagen zur Erfüllung gen und durch besondere Organe ihrer Aufgaben, werten sie aus und überder Gesetzgebung, der vollziehenmitteln sie dem Bundesamt für Verfasden Gewalt und der Rechtspresungsschutz und den Landesbehörden für chung auszuüben und die VolksVerfassungsschutz, soweit es für deren vertretung in allgemeiner, unmitAufgabenerfüllung erforderlich ist. telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der b) die Bindung der Gesetzgebung an Landesbehörde für Verfassungsschutz die verfassungsmäßige Ordnung Informationen, Auskünfte, Nachrichten und die Bindung der vollziehenden und Unterlagen im Sinne des $ 3 samGewalt und der Rechtsprechung an meln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten Gesetz und Recht, im Sinne des $ 3 Abs. I Nr. I bis 3 ist Voraussetzung, daß c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen 1; sie sich ganz oder teilweise gegen Opposition, den Bund richten, d) die Ablösbarkeit der Regierung 2 sie sich über den Bereich eines und ihre Verantwortlichkeit gegenLandes hinaus erstrecken, über der Volksvertretung,
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Überwachung zur "Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten
Linksextremismus ten Strecke auf. Insgesamt wurden 452 Teilnehmer wegen Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Die FAU bewertete den Aktionstag als Erfolg und sah die europaweiten Aktionen als Beginn einer internationalen Vernetzung antiautoritärer Bewegungen gegen die herrschende Krisenpolitik der EU. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression Das Aktionsfeld "Antirepression" ist für die Agitation undogmatischer Linksextremisten von zentraler Bedeutung. "Repression" wird unter Autonomen als Instrument staatlicher Überwachung zur "Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen der inneren Sicherheit. Außerdem werden Ereignisse in anderen deutschen und europäischen Städten propagandistisch für Solidaritätsaktionen genutzt. In Hamburg wurden am 27.02.2012 und am 28.02.2012 von unbekannten Tätern zwei Geschäftsgebäude von Banken mit Steinen beworfen. In einem auf der Internetseite "indymedia.linksunten" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. (...) Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen, die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla ,Revolutionärer Kampf' die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen." Die Gruppierung "internationalistas" rief am 22.12.2012 auf der Internetseite Indymedia für den 24.12.2012 zu einer Versammlung vor dem Griechischen Generalkonsulat in Hamburg auf. Hintergrund war die Räumung einer besetzten Villa in Athen. Dort waren acht Personen festgenommen worden, davon zwei Deutsche. In dem Aufruf hieß es: "Die Villa 'Amalias' (...) ist fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Bewegung in Athen." Die nicht angemeldete Versammlung mit dem Tenor 116
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
  • deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung
walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Antisemitische Straftaten Die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen antisemitisch motivierten Straftaten richteten sich
  • zuvor "Blood & Honour", vor allem mit der Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in Erscheinung. Dabei gelang es den Hammerskinheads
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Antisemitische Straftaten Die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen antisemitisch motivierten Straftaten richteten sich vor allem gegen jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten im Land. Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen zumeist die Symbolträchtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Zudem reflektierten einzelne Taten auch auf den aktuellen Konflikt im Nahen Osten. Hammerskinheads in Sachsen-Anhalt Die Hammerskinheads wurden Mitte der 1980er Jahre in den USA gegründet. Das Symbol der Hammerskinheadbewegung sind die gekreuzten Zimmermannshämmer. Sie stehen für die "weiße Arbeiterklasse", die eine hoch entwickelte Zivilisation aufbauen soll. Das Ziel dieser selbst ernannten "weißen rassistischen Bruderschaft" ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation".15 In Deutschland ist die Organisation seit Anfang der 1990er Jahre aktiv und weist derzeit etwa 100 Personen auf. Sie gliedert sich in mehrere Sektionen, den so genannten Chaptern. Eine Vernetzung erfolgt sowohl national als auch international über entsprechende "Nationaloder European Officers Meetings". Eine Aufnahme in die Organisation wird nur langjährigen Szeneangehörigen ermöglicht. Nach dem Verbot der bundesweit agierenden neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahr 2000 16 sind die Hammerskinheads die einzige verbliebene Skinheadorganisation. Auch sie tritt, wie zuvor "Blood & Honour", vor allem mit der Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in Erscheinung. Dabei gelang es den Hammerskinheads bislang je15 Logo der Hammerskinheads. 16 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom BMI verboten. 32
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Ausblick Zwar verfolgen die in Brandenburg tätigen linksextremistischen Parteien programmatische Ziele, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen
  • kämpferischer Weise oder gar mit Gewalt gegen die bestehende Rechtsordnung vorgehen oder in nächster Zukunft vorzugehen gedenken
Politischer Extremismus 7 2.3.4 Ausblick Zwar verfolgen die in Brandenburg tätigen linksextremistischen Parteien programmatische Ziele, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen, es gibt hier aber keine Anhaltspunkte dafür, daß sie in aggressiv-kämpferischer Weise oder gar mit Gewalt gegen die bestehende Rechtsordnung vorgehen oder in nächster Zukunft vorzugehen gedenken.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Politischer Extremismus Die Existenzkrise der linksextremistischen, vor allem der marxistischen-leninistischen Parteien hat deren Aktionsfähigkeit stark eingeschränkt. Sie sind überwiegend
  • Bereitschaft zur Kooperation miteinander. In Brandenburg sind drei linksextremistische Parteien wahrzunehmen: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei
68 Politischer Extremismus Die Existenzkrise der linksextremistischen, vor allem der marxistischen-leninistischen Parteien hat deren Aktionsfähigkeit stark eingeschränkt. Sie sind überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander. In Brandenburg sind drei linksextremistische Parteien wahrzunehmen: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), beide orthodox-kommunistisch ausgerichtet, sowie die stalinistisch-maoistisch geprägte "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre spielen in Brandenburg bisher keine Rolle. So gibt es bisher keine Anzeichen dafür, daß etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zum Teil in anderen ostdeutschen Bundesländern bemerkbar machen, freilich bundesweit nur insgesamt einige hundert Mitglieder aufbringen, hier aktiv geworden sind. 2.3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist durch den Zusammenbruch des SED-Regimes in der DDR, von dem sie ideologisch und finanziell vollkommen abhängig war, in eine schwere Krise gestürzt worden. Durch interne Auseinandersetzungen und zugleich durch Versuche, die Organisation zu stabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sind die Kräfte der DKP weitgehend gebunden. Allen politischen Veränderungen zum Trotz hält die DKP weiter an ihrer marxistischleninistischen, revolutionären Zielsetzung fest. Das hat sie auf ihrem 12. Parteitag am 16./17.01.1993 in Mannheim mit ihrem neuen Parteistatut abermals bekräftigt. Eine Gruppeinnerhalb der DKP streitet für eine noch schärfere, stärker dogmatisch geprägte Politik. Auf dem genannten Parteitag wurde sie aber machtpolitisch ausgeschaltet.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
  • gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors
"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
  • Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang
haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder
  • Absatz 1 VerfSchG-LSA)11 sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (so genannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Im Rahmen der polizeilichen Meldung der politisch motivierten Kriminalität erfolgt unverzüglich bei Aufnahme der Ermittlungen von den örtlich zuständigen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Phänomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (vgl. SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA)11 sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erhält die Verfassungsschutzbehörde weitere Meldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Von der Verfassungsschutzbehörde, der die endgültige Entscheidung über die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich mit den ihr vorliegenden Erkenntnissen. Kommt die Verfassungsschutzbehörde zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der Polizei mit, die daraufhin eine Änderung der Einstufung der entsprechenden Taten vornimmt. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur politisch motivierten Kriminalität spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/ Bewertungskriterien wider. Für die Darstellung der Jahreslage im Bund und in den Ländern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datensätze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in SachsenAnhalt zugleich auch die Grundlage für die statistische Zulieferung 11 Siehe Anhang. 28
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Politischer Extremismus 65 22 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), 1970 entstanden, versteht sich
  • inhaftierter RAF-Angehöriger Nachdruck verliehen werden. Ebenso wie andere linksextremistische Vereinigungen befindet sich auch die RAF derzeit in einem Prozeß
  • Außerdem wurden aus dem Bereich der RAF der gesamten "Linken", von der die RAF sich zuvor durch ihren Avantgardeanspruch
Politischer Extremismus 65 22 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), 1970 entstanden, versteht sich im Kern als "Guerilla"Organisation, die ihren bewaffneten Kampf aus dem Untergrund führt. Nach ihrer Selbsteinschätzung ist sie Teil der revolutionären Weltbewegung und hat in Deutschland die Rolle einer revolutionären Avantgarde übernommen. Ihre Mordanschläge galten Repräsentanten des "militärisch-industriellen Komplexes", aber auch Vertretern des "Repressionsapparates", d.h. der Justizund Sicherheitsbehörden; damit sollte u.a. den Forderungen nach Freilassung inhaftierter RAF-Angehöriger Nachdruck verliehen werden. Ebenso wie andere linksextremistische Vereinigungen befindet sich auch die RAF derzeit in einem Prozeß der Neubestimmung und Klärung; bei der RAF haben die internen Kontroversen sich in letzter Zeit zugespitzt. In Erklärungen vom April, Juni und August 1992 stellten die RAF-Kommandoebene und Gefangene aus der RAF eine Zurücknahme der Eskalation in Aussicht, wenn im Gegenzug die Inhaftierten der RAF freigelassen würden; diese Erklärungen korrespondierten mit der sogenannten "Kinkel-Initiative" staatlicher Stellen, der ihrerseits die Überlegung zugrunde lag, daß Inhaftierte aus der RAF vorzeitig entlassen werden könnten. Außerdem wurden aus dem Bereich der RAF der gesamten "Linken", von der die RAF sich zuvor durch ihren Avantgardeanspruch ein Stück weit isoliert hatte, unter dem Stichwort "Aufbau einer Gegenmacht von unten" Diskussionsangebote unterbreitet. Nach dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen) am 27.03.1993 und noch einmal nach der blutig verlaufenen Festnahmeaktion in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) am 27.06.1993 wurde innerhalb der RAF und in ihrem Umfeld die Frage immer drängendergestellt, wie eine künftige Orientierung aussehensollte. Derseit langem schwelende Konflikt zwischen der Mehrzahl der RAF-Inhaftierten und der RAFKommandoebene brach danach offen aus. Am 28.10.1993 gab ein Teil der RAF-Häftlinge eine umfassende Erklärung ab, mit der der Bruch innerhalb des "RAF-Kollektivs" offenkundig wurde. Der Verlauf und der Ausgang des weiteren Diskussionsprozesses innerhalb der RAF und im RAF-Umfeld sind noch nicht abzusehen.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
  • organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine
sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Politischer Extremismus 61 2.1412 Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen haben sich vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs gebildet
Politischer Extremismus 61 2.1412 Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen haben sich vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs gebildet: Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt/Oder, Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Strausberg. Es handelt sich dabei - nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen. Vor allem in Potsdam, Frankfurt/Oder und Rathenow hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen Städten sammeln sich die autonomen Gruppen um bestimmte "alternative" Freizeiteinrichtungen. Auch "Info-Läden" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsansässigen Jugendlichen, sondern werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, ergänzt. Diese meist schon "kampferprobten" Autonomen von außerhalb treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzansprüche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szene als auch bei überregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen. An bundesweiten oder überregionalen "Info-Läden"und "Vernetzungstreffen" nahmen auch Vertreter brandenburgischer Gruppenteil. In der brandenburgischen autonomen Szene dienen eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird das Blatt "Klack", in Potsdam die Broschüre "Büxenöffner" verbreitet, das "Cottbuser Infoblatt" informiert die dortige Szene. Berichte, Statements und Tatbekennungen werden aber auch in der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift "Interim", die mit einer höheren Auflage erscheint, veröffentlicht.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr
60 Politischer Extremismus - Unterdrückung der Frau durch den Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen (Patriarchat). Die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus begünstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomenerlaubt und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft" gesucht und mit manchmal hoher Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antirassimus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen sowie gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, aber z.B. auch gegen die Gentechnik. Neben "Antifaschismus"/" Antirassismus" bietet auch der Themenbereich "Antiimperialismus"/"Antikolonialismus" den Autonomen ein Aktionsfeld. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktmäßig dem "Kampf gegen Umstrukturierungen". Gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome etwa bei Demonstrationen, die sie entweder selber veranstalten oder an denen sie sich beteiligen. Autonome gehen mit Anschlägen auch gezielt gegen Personen und Sachen vor. Autonome Gruppe definieren sich selbst besonders auch über ihre selbstgeschaffenen "Freiräume", meist besetzte Häuser. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte "Info-Läden", die manchmal in besetzten Häusern eingerichtet werden.
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials 41500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 45.0007 40.000 77] 35.00030.00025.000 E Bund 20.000ELand
Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials 41500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 45.0007 40.000 77] 35.00030.00025.000 E Bund 20.000ELand 15.00010.0005.0000- 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene in Niedersachsen 400 350 - 300 - 250 - 200 - 150 - 100 - 50 - 0- T T T T 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
  • sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER
Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
  • nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
  • Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
  • Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn
sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für
1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • erzielt worden sind, lassen erwarten, daß auch in Zukunft rechtsextremistische Parteien für das politische Leben in Brandenburg kaum eine Rolle
  • wird durch Wählerumfragen und soziologische Recherchen bestätigt. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1.5.1 "Die Nationalen e.V." Im Blick auf die Berliner
52 Politischer Extremismus 1.4.5 Ausblick Der kaum voranschreitende Aufbau von Parteistrukturen, die nur punktuelle Beteiligung zweier der vorgenannten Parteien an der brandenburgischen Kommunalwahl und die dürftigen Ergebnisse, die dabei erzielt worden sind, lassen erwarten, daß auch in Zukunft rechtsextremistische Parteien für das politische Leben in Brandenburg kaum eine Rolle spielen werden. Diese Prognose wird durch Wählerumfragen und soziologische Recherchen bestätigt. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1.5.1 "Die Nationalen e.V." Im Blick auf die Berliner Kommunalwahl am 24.05.1992 gründeten Angehörige der NPD, der DLVH, der FAP und andere eine Wählergemeinschaft, die sich im Januar 1992 den Namen "Die Nationalen" gab. Trotz ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Berliner Kommunalwahl setzten "Die Nationalen" ihre politische Arbeit über den Wahltag hinausfort und dehnten sie, mit Informationsveranstaltungen und propagandistischen Aktivitäten, auch auf Brandenburg aus. Seit Mitte 1992 geben sie die Zeitung "Berlin-Brandenburger-Zeitung" heraus. Nachdem 1993 die NPD sich aus dieser Vereinigung weitgehend zurückgezogen hatte, dominierte in ihr der Einfluß der DLVH. Namentlich in Brandenburg waren Aktivitäten der DLVH und der "Nationalen" oftmals kaum unterscheidbar. Seit der bisherige Vorsitzende des DLVH-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Frank Schwerdt, sich wegen seines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand aus der DLVH zurückgezogen hat (vgl. 1.4.3), will er sich nunmehr auf seine Funktion als Vorsitzender der "Nationalen" konzentrieren. Damit dürfte die bisherige enge Verquickung von DLVH und den "Nationalen" ein Ende haben. Ob "Die Nationalen", auf sich gestellt, ein lebensfähiges Organisationsgebilde bleiben und in welche Richtung ihre eventuellen künftigen Aktivitäten gehen werden, ist ungewiß.

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