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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Kameradschaften" Rechtsextremistische "Kameradschaften" als Organisationsform entwickelten sich bereits in den 1990er-Jahren als Reaktion auf zahlreiche Verbote neonazistischer Vereine
  • Öffentlichkeit. Unterstützung erhält die "Kameradschaft" dabei von befreundeten rechtsextre26
3.3.1 "Kameradschaften" Rechtsextremistische "Kameradschaften" als Organisationsform entwickelten sich bereits in den 1990er-Jahren als Reaktion auf zahlreiche Verbote neonazistischer Vereine und Verbände. Die in der Regel hierarchisch aufgebauten Gruppierungen haben überwiegend nur einen begrenzten Mitgliederstamm mit geringer Fluktuation. Sie weisen eine lokale, maximal regionale Ausdehnung auf. Dies wird in der Regel durch entsprechende Selbstbezeichnungen in der Namensgebung (z.B. "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken") zum Ausdruck gebracht. Die politische Arbeit der "Kameradschaften" wird maßgeblich von dem Engagement sowie den Interessen der Führungsperson beeinflusst. Mittlerweile treten anstelle von "Kameradschaften" vermehrt neue Organisationsformen, die eine noch geringere Strukturierung aufweisen. Diese Entwicklung ist offenkundig darauf zurückzuführen, dass seit dem Jahr 2012 verstärkt Verbote gegen "Kameradschaften" ausgesprochen wurden. Die Szene zielt darauf ab, noch weniger Ansatzpunkte für etwaige strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder dieser Gruppierungen zu bieten. In Rheinland-Pfalz ist dieser Trend ebenfalls feststellbar. Seit 2014 ist ein signifikanter Auflösungsprozess der "Kameradschaften" erkennbar. So ist derzeit keine nennenswerte Aktivität innerhalb der ehemals relativ stark ausgeprägten "Kameradschaftsszene" mehr vorhanden. Aktionen der ehemals sehr aktiven Kameradschaften "Pfalzsturm", "Initiative Südwest", "Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg" sowie "Nationale Sozialisten Mainz-Bingen" konnten im Jahr 2015 nicht mehr festgestellt werden. Vormals betriebene Internetseiten, die vor allem der Rekrutierung neuer Mitglieder dienten, sind nicht mehr aufrufbar oder werden nicht mehr gepflegt. Die einzig noch aktive Kameradschaft ist die seit 2003 existierende "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken". Obgleich sich auch deren Unterstützerzahl mittlerweile auf unter zehn Personen verringert hat, zeigt die Gruppierung durch die Durchführung von Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen zumindest noch Präsenz in der Öffentlichkeit. Unterstützung erhält die "Kameradschaft" dabei von befreundeten rechtsextre26
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Pfalz. Anlass waren hinreichend gewichtige Anhaltspunkte, die auf eine rechtsterroristische Ausrichtung der Gruppe hindeuteten. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten durch
  • Gruppierung in den sozialen Netzwerken weiterhin lediglich mit politisch rechtsgerichteten Themen in Erscheinung getreten sei, soll sich die Führungsgruppe intern
"Oldschool Society" (OSS) Am 6. Mai 2015 fanden in mehreren Bundesländern Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Gruppierung "Old School Society" (OSS) statt. Betroffen davon waren auch zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Anlass waren hinreichend gewichtige Anhaltspunkte, die auf eine rechtsterroristische Ausrichtung der Gruppe hindeuteten. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten durch die Ermittler neben Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken und Gasdruckwaffen auch erhebliche Mengen an pyrotechnischen Sprengkörpern beschlagnahmt werden. Vor dem Oberlandesgericht München wurde am 27. April 2016 der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Führungsmitglieder der OSS eröffnet. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zur Last gelegt. Im August 2014 sollen die Beschuldigten und weitere Gleichgesinnte mit ausgeprägter nationalistischer Weltanschauung im Internet eine Chatgruppe mit der Bezeichnung "Oldschool Society" gegründet und sich regelmäßig über gemeinsame Ziele ausgetauscht haben. Daneben sei auch in sozialen Netzwerken um weitere Mitglieder für die Gruppierung geworben worden. Ende 2014 habe sich schließlich ein fester Personenzusammenschluss innerhalb der Gruppe herauskristallisiert. Ab diesem Zeitpunkt soll sich die Führungsebene intern in einer geschlossenen Chatgruppe über weitere Ziele abgesprochen haben. Während die Gruppierung in den sozialen Netzwerken weiterhin lediglich mit politisch rechtsgerichteten Themen in Erscheinung getreten sei, soll sich die Führungsgruppe intern weiter radikalisiert haben. Bei einem ersten persönlichen Treffen der Gruppe sei dann auch über die Herstellung von Sprengstoff sowie Aktionen gegen Asylbewerber oder Salafisten gesprochen worden. 23
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
  • Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM
Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
  • Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang
haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne
  • Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Flügel fortgeführt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die Überalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gründe, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadträten94 zu verteidigen und um ein Mindestmaß an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem außerhalb von Parlamenten profilieren. Der "außerparlamentarische Kampf" in der gewerkschaftlichen und bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu überwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in Wählerbündnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
  • Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
  • Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH
mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
  • Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten
Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
  • vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos
Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Unterlagen zu Daten sowie Zweck und die Rechtsgrundvermerken oder auf sonstige Weise festzulage ihrer Speicherung. Soweit sich die halten. personenbezogenen
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen
Anhang 133 $ 11 Dritter Abschnitt Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Auskunft und Akteneinsicht in nichtautomatisierten Dateien und Akten $12 Auskunft und Akteneinsicht (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die und Benachrichtigung in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogener Daten zu (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die Richtigkeit von betroffenen Personen zur antragstellenden Person gespeicherte bestritten, so ist dies in den Unterlagen zu Daten sowie Zweck und die Rechtsgrundvermerken oder auf sonstige Weise festzulage ihrer Speicherung. Soweit sich die halten. personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Person Einsicht zu gewähren. Die Aktenin nichtautomatisierten Dateien und Akten einsicht ist auf die Teile der Akten begespeicherten personenbezogenen Daten zu schränkt, die personenbezogene Daten der löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig betroffenen Person enthalten. oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und die (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgejeweilige Unterlage insgesamt zur Aufwährung können nur unterbleiben, wenn gabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu L; das öffentliche Interesse an der der Annahme besteht, daß dadurch schutzGeheimhaltung der Erkenntnisse würdige Interessen der betroffenen Person sowie der nachrichtendienstlichen beeinträchtigt würden; $ 10 Abs. 2 Satz 4 Arbeitsmethoden und Mittel der gilt entsprechend. Soweit eine Löschung Verfassungsschutzbehörde gegenunterbleibt, sind die personenbzeogenen über dem Interesse der antragstelDaten zu sperren; sie dürfen nur noch mit lenden Person an der AusEinwilligung der betroffenen Person verkunftserteilung oder Akteneinsicht wendet werden. Eine Aufhebung der überwieg oder Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. 2, die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die "Brigade Halle/Saale" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa
  • herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die "Brigade Halle/Saale" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa im Rahmen der zuvor erwähnten Kampagnen sowie mit Aufrufen zur Teilnahme an den HoGeSaVeranstaltungen am 26. Oktober in Köln und am 15. November in Hannover.26 Erstmals wurde sie im Rahmen der Demonstration in Hannover auch außerhalb des virtuellen Raums festgestellt. Polizeibeamte konnten bis zu 25 Personen feststellen, die augenscheinlich dieser Gruppierung angehörten, da sie überwiegend schwarze Oberbekleidung mit der Rückenaufschrift "Brigade" und der Ärmelaufschrift "Halle" trugen. Kurz darauf wurde auf der Internetseite "HalleMax" ein Lichtbild von Personen in schwarzen Jacken mit der Aufschrift "Brigade" gesichtet, die augenscheinlich ein Kind zur Schule begleiten. Unterlegt wurde dies mit einem Artikel auf dieser Internetseite, wonach Eltern die "Brigade Halle/Saale" um Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule gebeten hätten, auch aus Angst vor Übergriffen "ausländischer Jugendbanden". Ein erstmalig "offenes politisches" Auftreten der "Brigade Halle/Saale" erfolgte im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen" für den 5. Dezember in Halle (Saale). Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Im Umfeld einer an diesem Tag dennoch durchgeführten Gegendemonstration waren diverse Personen festzustellen, die augenscheinlich der Brigade angehörten. Vom Dach eines Wohnhauses wurde zudem ein Plakat mit der Aufschrift "Heute ist nicht alle Tage; wir kommen wieder keine Frage" herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas" verfügte mit mehr als 680 Mitgliedern über eine beachtliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichwohl sind aber nur wenige der Mitglieder in der Facebook-Gruppe mittels regelmäßiger Eintragungen aktiv. 26 Siehe Seite 34. 43
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Bindung der vollziehenden che demokratische Grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung an solche politisch bestimmten, zielGesetz und Recht, und zweckgerichteten Verhaltensweisen
  • einem oder für einen 4. das Recht auf die Bildung und Personenzusammenschluß, der Ausübung einer parlamentarischen darauf gerichtet
  • dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 2; das Recht des Volkes, die StaatsGewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirgewalt
  • Gesetzgebung, der vollziehenbeschädigen. den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volks(6) Straftaten von erheblicher Bedeutung vertretung in allgemeiner
126 Anhang Länder oder deren Einrichtungen heimer Wahl zu wählen, in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3; die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung 3; Bestrebungen gegen die freiheitliund die Bindung der vollziehenden che demokratische Grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung an solche politisch bestimmten, zielGesetz und Recht, und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen 4. das Recht auf die Bildung und Personenzusammenschluß, der Ausübung einer parlamentarischen darauf gerichtet ist, die in Abs. 3 Opposition, genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung 3% die Ablösbarkeit der Regierung zu setzen. und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet und ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Abs. Te der Ausschluß jeder Gewaltund 3 genannten Grundsätzen erkennen läßt. Willkürherrschaft. (3) Zur freiheitlichen demokratischen (4) Für einen Personenzusammenschluß Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen zählen: aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder li die im Grundgesetz konkretisierten für einen Personenzusammenschluß hanMenschenrechte, deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 2; das Recht des Volkes, die StaatsGewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirgewalt in Wahlen und Abstimmunkungsweise sonst geeignet sind, ein gen und durch besondere Organe Schutzzgut dieses Gesetzes erheblich zu der Gesetzgebung, der vollziehenbeschädigen. den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volks(6) Straftaten von erheblicher Bedeutung vertretung in allgemeiner, unmitim Sinne der $$ 16 Abs. I und 20 Abs. 1 telbarer, freier, gleicher und gesind Verbrechen oder Vergehen, die im
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
  • organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine
sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
  • sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER
Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Deutschland angemeldete Gewerbetreibende achten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes darauf, dass keine strafrechtlich
  • Ausland produziert und angeboten. In Sachsen-Anhalt bieten zehn rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware über das Internet an, vier dieser Online
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Deutschland angemeldete Gewerbetreibende achten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes darauf, dass keine strafrechtlich relevanten Produkte angeboten werden. Indizierte Waren, insbesondere Tonträger werden nach wie vor im Ausland produziert und angeboten. In Sachsen-Anhalt bieten zehn rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware über das Internet an, vier dieser Online-Shops werden von einem Verkäufer betrieben, drei Online-Shops werden der NSBMSzene21 zugerechnet.22 21 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 22 Um diese Unternehmen nicht öffentlich zu bewerben, sieht der Verfassungsschutzbericht von einer detaillierten Nennung ab. 40
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Leichsenring Uwe 107 Leuchter-Report 63 Lindsay, Germaine 107 Linksradikales Bundnis Gottingen 83 Linksruck 3,89 Mahler, Horst 61ff
Anhang Lausitzer Front Guben {LFG) 23f 36, 42, 46f Leichsenring Uwe 107 Leuchter-Report 63 Lindsay, Germaine 107 Linksradikales Bundnis Gottingen 83 Linksruck 3,89 Mahler, Horst 61ff, 64. 66, 68 Mann Klaus 29 Markscher Heimatschutz (MHS) 24 26,37, 46f Marx. Peter 11 Mancstisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 Menzd, Klaus-Jurgen 11 Menzd, Uwe 55 Muller Brigitte Ei} Nationaldemokratische Partei Deutschlands {NPD} Ef, 278, 30f, 36 39, 42, 47, 50 54,56 76 79 Nationaler Widerstand Premnitz 75,91 Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland {NSAM) 38 National-Zeitung'Deutsche Wochenzeitung {NZ) 27 Neda Institute of Political Science 61 Noua Dreapta 13 Oderlandstimme 19 Patriohc Allance 13, 14 Pastors, Udo 20 Paul, Matthias 11 Regener, Michad {Lunikoff) s0f Reinhdiz, Gordon 24, 37f, 47 Rennicke, Frank 50 Rieger, Jurgen 12.6467 Rmland, Ingrid 64 Rote Fahne 97 Rote Hilfe {RH} 76, 84f Roter Brandenburger 9 Rudolf, Germar 63,67 Salomon, Thomas 26 185
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
  • nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
  • Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
  • Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn
sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für
1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) ** Infoflyer zu "Reichsbürger und Selbstverwalter
** Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) ** Infoflyer zu "Reichsbürger und Selbstverwalter" -- 136 --

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