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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 16. November stellten Unbekannte an einem Grab in der Hansestadt Salzwedel
Weiterhin legten am 16. November sechs Personen der rechtsextremistischen Szene im Kurpark Bad Kösen (Naumburg) einen Kranz nieder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 16. November stellten Unbekannte an einem Grab in der Hansestadt Salzwedel, OT Ziethnitz, ein so genanntes "Eisernes Kreuz" (40 x 40 cm) mit der Aufschrift "1939 unvergessen 1945" auf. Davor lag ein Gebinde mit schwarzer Schleife und der Aufschrift "1945". Weiterhin legten am 16. November sechs Personen der rechtsextremistischen Szene im Kurpark Bad Kösen (Naumburg) einen Kranz nieder. Auf dem Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) fanden sich am selben Tag 21 Szeneangehörige, darunter drei Mitglieder des NPDKreisverbands Burgenlandkreis, am Gedenkstein für die Opfer der Weltkriege ein, legten zwei Blumengebinde nieder und sangen alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Publikation "Neue Wege" von Steffen HUPKA Diese Publikation wurde im Jahresbericht 2013 analysiert.55 Im Juli 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Halle wegen diverser Aussagen in der Broschüre ein Ermittlungsverfahren gegen HUPKA ein. Im Mai stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und teilte mit, dass die Darlegungen des Beschuldigten nicht die Voraussetzungen des SS 130 StGB56 erfüllten, da die Äußerungen des Beschuldigten "keine eindeutige Leugnung des Holocaust" darstellen würden. Aktionstag "Schwarze Kreuze Deutschland" Verschiedene Facebook-Seiten veröffentlichten einen Aufruf zu einer bundesweiten Aktion am 13. Juli. Das Motto dieser Aktion lautete "SCHWARZE KREUZE DEUTSCHLAND". Der Aufruf hatte unter anderem folgenden Inhalt: "Am 13. Juli 2014 starten wir die Aktion "SCHWARZE KREUZE DEUTSCHLAND". 55 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 71. 56 Volksverhetzung, StGB = Strafgesetzbuch. 64

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

gelöscht hatte, wurde gegen ihn am 29. Oktober 2008 rechtskräftig eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung verhängt.90 Die "Hizb Allah
Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 25. Juli 2008, rechtskräftig seit 28. Oktober 2008, Az.: 7 Cs 92 Js 7848/08

der deutsche Entschluss keinen juristischen Hintergrund, sondern einen politischen Hintergrund habe, und dass er auf Druck der jüdischen Lobbys zustande kam. Er fügte hinzu, dass die Aufrufe Deutschlands zur Verteidigung des Dialogs der Kulturen hohle Phrasen seien, denn es sei das europäische Land, welches den Zionisten, Juden und Israel am nächsten stehe, wegen dem, was er 'HolocaustKomplex' nennt." 88 Am 13. Juli 2006 zerstörte die israelische Armee im Libanon das Hauptgebäude von "al-Manar", konnte dadurch die Ausstrahlung seines Programms jedoch nur für wenige Minuten unterbinden. Während der kriegerischen Auseinandersetzung der "Hizb Allah" mit Israel wurde auf dem Sender in erster Linie Kriegspropaganda ausgestrahlt, die den Durchhaltewillen der libanesischen Bevölkerung stärken und die "Erfolge" der "Hizb Allah"Kämpfer hervorheben sollten. Die Misserfolge wurden hingegen systematisch verschwiegen. Auch nach dem Waffenstillstand setzte "al-Manar" seine mit der Ideologie der "Hizb Allah" durchsetzte Programmgestaltung fort. Der Sender versteht sich als Familiensender und es werden alle Altersgruppen bei der Programmgestaltung berücksichtigt. So werden Quizsendungen, bei denen vorrangig Ereignisse der islamischen Geschichte und andere Fakten, die im Zusammenhang mit dem Islam stehen, abgefragt werden, bis hin zu politischen Diskussionssendungen ausgestrahlt. Bereits während des "Sommerkriegs 2006" kam es auf der Internetseite eines baden-württembergischen Aktivisten zu antijüdischen Äußerungen.89 Die Internetrecherche des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führte zu einem Strafbefehlsverfahren des Amtsgerichts Pforzheim gegen den Betreiber dieser Homepage. Da er die volksverhetzenden Einträge eines anonymen Bloggers eineinhalb Jahre nicht gelöscht hatte, wurde gegen ihn am 29. Oktober 2008 rechtskräftig eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung verhängt.90 Die "Hizb Allah" hat sich im europäischen Ausland, speziell auch in ndeckendes Deutschland, in den vergangenen Jahren weiter organisiert und eine fast fläetz von chendeckende Struktur aufgebaut. Die hier lebenden "Hizb Allah"-Anhänhängern ger verschleiern ihre Aktivitäten. Die Beschaffung von Finanzmitteln steht dabei im Vordergrund. Die Verbindung zur "Hizb Allah" im Heimatland 88 Wörtlich: "Komplex des Krematoriums". 89 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden Württemberg 2006, S. 63f. 90 Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 25. Juli 2008, rechtskräftig seit 28. Oktober 2008, Az.: 7 Cs 92 Js 7848/08. 66

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften

mismus oder gewaltbereiten Organisationen auf. Bei diesen Personen sind und waren in den vergangenen Jahren folgende Aktivitäten festzustellen: # logistische und/oder propagandistische Unterstützung jihadistischterroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen im Inland oder, häufiger, im Ausland, # Rekrutierung von Glaubenskämpfern, # Ausreisen nach/in Richtung Syrien, # Kontaktpflege zu Jihadisten. Dominiert wird der Islamismus in Rheinland-Pfalz durch die salafistischen Bestrebungen und die im Anschluss daran vorgestellten Organisationen. 4.1 Salafistische Bestrebungen Anhänger Bund: ca. 8.350 (2014: ca. 7.000) Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 120 (2014: ca. 100) Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Strömung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Maßgeblich für das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschließlich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die überlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegenüber lehnen Salafisten später entstandene Formen der Religiosität wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabhängigen Vereinen, informellen Personenzusammenschlüssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anhängern bestehen 61

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

aufgestellt wurde. Den. Listenplatz 1 erhielt der Gljährige Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Klaus Soyka. Einige Mitglieder trafen sich auch
erwartet worden, daß der wegen seiner Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen nicht unumstrittene Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer von seinem innerpartellichen

18 einziehen. Trotz der als Uksachen für den Wahlerfolg vermuteten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme gelang ihr das aber nicht im September in Mecklenburg-Vorpommern. Das Stimmenergebnis von 2,9 % "bestätigte die Prognose einer im Frühjahr veröffentlichten Studie, die das DVU-Wählerpotential als "sehr schwankend" ausgewiesen hatte: es lasse sich ebenso schnell mobilisieren wie schwer stabilisieren. In Bayern war die DVU zwei Wochen vorher vorsichtshalber erst gar nicht zur Landtagswahl angetreten. Wie seinerzeit in Schleswig-Holstein löst sich die DVUFraktion in Sachsen-Anhalt bereits wieder auf. Beflügelt durch den Erfolg in_ Sachsen-Anhalt hatte die DVU sich aber an der Bundestagswahl im September beteiligt. Die populistischen Parolen wie "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben", "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für deutsche Arbeitnehmer" oder "Es darf keine Benachteiligung Deutscher gegenliber Fremden im eigenen Land geben" konnten nur 1,2% der Wähler auf Bundesebene (1,3% in Schleswig-Holstein) zur Stimmabgabe für die DVU bewegen. Darüber hinaus entwickelte die DVU in Schleswig-Holstein nur geringe Aktivitäten. Erwähnenswert ist allenfalls der am-7. Juni gemeinsam mit dem DVU-Landesverband Hamburg in Anwesenheit des Müuchener Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey in Süderau (Kreis Steinburg) durchgeführte Landesparteitag, auf dem die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde. Den. Listenplatz 1 erhielt der Gljährige Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Klaus Soyka. Einige Mitglieder trafen sich auch zu sogenannten DVU-Stammtischen, die regelmäßig, aber meist mit geringer Beteiligung vom DVU-Kreisverband Lübeck/Stormarn durchgeführt wurden. 3.4.3 "Die Republikaner" Nach den ausnahmslos rückläufigen Wahlergebnissen für die "Republikaner" im Jahr 1998 war erwartet worden, daß der wegen seiner Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen nicht unumstrittene Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer von seinem innerpartellichen Konkurrenten und Stellvertreter Christian Käs (beide Baden-Württemberg), der sich stets für eine Öffnung der Partei eingesetzt hatte, verdrängt würde. Wider Erwarten zog aber Käs auf dem am 21/22. November in Hinterskirchen (Bayern) durchgeführten Bundesparteitag seine Kandidatur um den Parteivorsitz zurück Ursächlich hierfür dürfte gewesen sein, daß Schlierer den zur Öffnung neigenden Kräften in der Partei insoweit entgegenkam, als er für zukünftige Wahlen Listenverbindungen anklindigte und für die folgenden Landtagswahlen im Jahr 1999 Wahlabsprachen mit der "Deutschen Volksunion" (DVU). Schlierer und der Bundesvorsitzende der DVU Frey hatten sich noch vor dem Parteitag auf eine Beendigung ihres Gegeneinanders geeinigt: in Hessen sollten allein die "Republikaner" antreten, in Bremen nur die DVU. - . Die "Republikaner" bestreiten eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Allerdings gibt es zwischen den verfassungsbejabenden Bekundungen und dem tatsächlichen Verhalten _ immer wieder Widersprüche: (r) Angehörige des schleswig-holsteinischen Landesverbandes betrieben z.B. in Zusammenarbeit mit Nep-Nationalsozialisten Informationsstände zur Bundestagswahl in Itzehoe, Bad Oldesloe und Eutin. Ein Vorfali am 16. Mai in Eutin zeigte in besonders krasser Form die Zusammenarbeit zwischen einzelnen "Republikaner"-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne
gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes
vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe
gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder für einen Personenzudesamt für Verfassungsschutz und den sammenschluß handeln, sind Bestrebungen Landesbehörden für Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es für deren Aufgabenerfüllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu beschädigen. der Landesbehörde für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Auskünfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, daß durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu wählen, publik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Verfassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund Willderlich ist. kürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für VerfassungsVerfassungsschutzbehörden schutz zur Erfüllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbehörden für Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausführen, die sie im automatisierten Verfahkünfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und übermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 382

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Durchführung von Konzerten agiert die rechtsextremistische Szene äußerst konspirativ. Im Vorfeld von Veranstaltungen werden oftmals nur Regionen als Örtlichkeit angegeben
ortsansässigen Gruppen. Die Zahl der den Sicherheitsbehörden bekannt gewordenen rechtsextremistischen Liederabende und Konzerte ist in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr

Bei der Durchführung von Konzerten agiert die rechtsextremistische Szene äußerst konspirativ. Im Vorfeld von Veranstaltungen werden oftmals nur Regionen als Örtlichkeit angegeben und keine genaueren Angaben gemacht. Vom propagierten Treffpunkt werden die Teilnehmer an den eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Die Szene will auf diese Weise staatliche Repressionen und ein daraus resultierendes Konzertverbot verhindern. Einladungen erfolgen meist über soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste. Um kurzfristige Kündigungen von Mietverträgen oder Absagen zu vermeiden, ist die Szene grundsätzlich bemüht, Veranstaltungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die von Gesinnungsgenossen oder deren Angehörigen betrieben werden. Die Organisation von derartigen Konzerten obliegt vorwiegend ortsansässigen Gruppen. Die Zahl der den Sicherheitsbehörden bekannt gewordenen rechtsextremistischen Liederabende und Konzerte ist in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr mit einer Veranstaltung gleich geblieben. Durch den Besuch von Konzerten im Inund Ausland können Szeneangehörige regelmäßig zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz bestehen vor allem ins benachbarte Frankreich gute Kontakte, mit der Folge, dass auch immer wieder von Deutschland aus organisierte Konzerte im Nachbarland durchgeführt werden. 45

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

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Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Partei "Chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte), der "Ungarischen Morgenröte" und Rechtsextremisten in Tschechien. Vertreter der Partei nahmen auch dort an einschlägigen
folgt in diesem Sinne der für Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Sie will

Organisation Nach ihrer Satzung vom 30. September 2013 hat die Partei "Der III. Weg" ihren Sitz im rheinland-pfälzischen Weidental, dem Wohnort ihres Bundesvorsitzenden und ehemaligen NPD-Funktionärs Klaus Armstroff.11 Getragen von der Absicht, sich bundesweit zu etablieren, gliedert sich die Partei gemäß Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Bislang jedoch beschränkt sich die Partei auf die Bildung sogenannter Stützpunkte in einzelnen Regionen und den Gebietsverband "Mitte". Für Rheinland-Pfalz relevant sind die Stützpunkte "Westerwald", "Pfalz" und "Rheinhessen". Die Partei ist international vernetzt; sie pflegt Kontakte zu ausländischen neonazistischen Organisationen, wie etwa der griechischen Partei "Chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte), der "Ungarischen Morgenröte" und Rechtsextremisten in Tschechien. Vertreter der Partei nahmen auch dort an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen teil. Ziele und Strategien Die Partei "Der III. Weg" verfolgt, gemessen an ihrer Programmatik und ihrer Mitgliederschaft, langfristig zweifelsohne das Ziel einer grundlegenden, im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Systemveränderung, wenngleich sie diesbezüglich eindeutige Aussagen vermeidet oder verschleiert. Fernziel dürfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft steht. Die Partei "Der III. Weg" folgt in diesem Sinne der für Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Sie will auf diese Weise den gesellschaftlichen Frieden stören und die Gesellschaft langfristig destabilisieren. Konkret umgesetzt wird diese Strategie bislang durch eine Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung. Dies geschieht nicht zuletzt mit dem 11 http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DER_DRITTE_WEG.pdf 38

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 waren - wie in der rechtsextremistischen Szene generell - Aktionen im Zusammenhang mit der Asylund Flüchtlingsthematik
Zusammenhang mit der Asylthematik beteiligte sich neben anderen rechtsextremistischen Gruppierungen auch die NPD immer wieder an bürgerlichen Protesten. So nahmen

Öffentliche Aktivitäten / Aktionen im Jahr 2015 Schwerpunkt der Aktivitäten der NPD in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 waren - wie in der rechtsextremistischen Szene generell - Aktionen im Zusammenhang mit der Asylund Flüchtlingsthematik. Der Landtagswahlkampf, der ab dem zweiten Halbjahr die NPD-Aktivitäten in Rheinland-Pfalz prägte, wurde gezielt mit der Asylthematik verbunden. Die NPD führte in diesem Zusammenhang Demonstrationen, Informationsstände und Flugblattverteilaktionen durch. Die bei den Demonstrationen verwendeten Parolen, wie "Asylbetrug macht uns arm!" oder "Sicher Leben Asylflut stoppen", spiegeln die rassistische und menschenfeindliche Weltanschauung der NPD wider. Menschen anderer Herkunft haben keinen Platz in dem Weltbild der NPD, das von einer rassereinen, homogenen "Volksgemeinschaft" geprägt ist. Die verwendeten Parolen enthalten einfachste Erklärungsmuster für vermeintliche gesellschaftliche und soziale Missstände. Diese werden pauschal den "Fremden" zugeschrieben und gleichzeitig in der Gesellschaft vorhandene Ängste gezielt geschürt und missbraucht. Vordergründiges Ziel der NPD ist es, sich in bekannter Manier als "Kümmerer" für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu präsentieren und damit letztendlich Wählerstimmen zu gewinnen. Im Zusammenhang mit der Asylthematik beteiligte sich neben anderen rechtsextremistischen Gruppierungen auch die NPD immer wieder an bürgerlichen Protesten. So nahmen an Demonstrationen im Bereich Westerwald, die sich gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und Flüchtlinge auf dem Stegskopf und die dortige Unterbringung richteten, auch Mitglieder des NPD Kreisverbandes Mittelrhein teil. Im Nachhinein wurde über die Teilnahme auf der Facebookseite des Kreisverbandes berichtet. Unter dem Motto "Asylbetrug macht uns arm" fand am 1. Mai eine NPD-Demonstration in Worms mit rund 150 Teilnehmern statt. Am 1. August führte die NPD eine Demonstration in Trier durch, an der ca. 40 Personen teilnahmen. Das Motto war "Fackelzug gegen Asylbetrug!". Anlass 34

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring
gegründet und ist damit die älteste und bekannteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist mit Landesverbänden und regionalen Strukturen flächendeckend

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