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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gelten ihnen als Ausdruck des Volkswillens und als Bestätigung ihrer jeweiligen politischen Agenda
religiös radikalisierter Muslime und für eine Besinnung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gebildet". Dies seien "ur-nationaldemokratische Werte", für

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gelten ihnen als Ausdruck des Volkswillens und als Bestätigung ihrer jeweiligen politischen Agenda. So stellt beispielsweise Arne SCHIMMER (Sachsen), Bundesvorstandsmitglied der NPD, in einem auf der Partei-Homepage eingestellten Beitrag mit der Überschrift "Mit der PEGIDA den Volkswillen auf die Straße tragen!" fest, dass PEGIDA "das richtige Thema zum richtigen Zeitpunkt aufgegriffen habe". Die Widersprüche zwischen der "Integrationslüge" und den vermeintlichen Fakten könnten "dem Bürger nicht mehr von einer im Gleichschritt marschierenden Politik und Medienszenerie erklärt werden". In Dresden habe sich "eine Bewegung für den Erhalt der eigenen Kultur, gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, für härtere Maßnahmen gegen straffällige Zuwanderer, für die Abschiebung religiös radikalisierter Muslime und für eine Besinnung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gebildet". Dies seien "ur-nationaldemokratische Werte", für die "zahlreiche Nationaldemokraten (...) schon jetzt an den Pegida-Veranstaltungen" teilnähmen. Die NPD werde dabei "nicht abseits stehen, sondern die junge Bewegung nach Kräften unterstützen!" Nach der rund 15.000 Teilnehmer zählenden PEGIDADemonstration in Dresden am 15. Dezember bewertete der NPDBundesvorstand in einer Pressemitteilung am selben Abend PEGIDA als eine "neue Massenbewegung", mit der das Volk wieder eine Stimme habe. Deren Anhängern gehe es "aber längst nicht mehr nur um die Islamisierung unserer Heimat" - viel schwerer wiege die "arrogante Ignoranz der etablierten politischen Klasse", die offenbar noch immer nicht verstanden habe, was in Dresden gerade entstehe. Die Bürger wollten nicht länger hinnehmen, dass an ihnen "vorbeiregiert" werde. Nach Aussage des NPD-Bundesvorsitzenden FRANZ weise die NPD "seit Jahren auf die Missstände hin, die jetzt durch PEGIDA auf die Straße getragen" würden. Es sei darum nur folgerichtig, dass NPD-Mitglieder "selbstverständlich mit auf der Straße" stünden. Auch der NPD-Landesverband Sachsen ist bestrebt, eine Deckungsgleichheit der Forderungen von PEGIDA mit den Postulaten 74

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

durchgeführt. Personen aus der autonomen linksextremistischen Szene nahmen wiederholt an Protestaktionen gegen die sog. Castor-Transporte teil, ohne diese Bewegung
haben. Darunter befanden sich ca. 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 80 militante Autonome. Aus Bremen beteiligten sich

- 51 - durchgeführt. Personen aus der autonomen linksextremistischen Szene nahmen wiederholt an Protestaktionen gegen die sog. Castor-Transporte teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. Insgesamt sollen sich gegen den diesjährigen Castor-Transport bis zu 4500 Personen beteiligt haben. Darunter befanden sich ca. 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 80 militante Autonome. Aus Bremen beteiligten sich ca. 30 Personen an den überwiegend gewaltfreien Protestaktionen. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 380 (2002: ca. 350) Bremen: ca. 15 (2002: ca. 10) Publikationen: Ab April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD war im Berichtsjahr

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD war im Berichtsjahr öffentlich deutlich weniger wahrnehmbar, was einerseits, vor allem in Bezug auf die Proteste gegen Flüchtlinge, Strategie war. Andererseits wurde die NPD durch die Misserfolge bei den letzten Wahlen und den andauernden inneren Spannungen in der Partei geschwächt. Die NPD verfügt über Unterorganisationen für die Teilbereiche Jugend, Frauen und Kommunalpolitik: Die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV). Beteiligung an Wahlen Über den Gewinn weiterer Mandate im kommunalen Bereich und auf Landesebene beabsichtigt die NPD, weitere Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale Verankerung voranzutreiben und sich im lokalen Bereich als "Kümmerer-Partei" darzustellen. Die NPD nahm im Berichtsjahr an der Europawahl, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie an den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, teil. Die NPD ist bei der Europawahl am 25. Mai deutlich hinter den hohen eigenen Erwartungen geblieben, die sie nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Sperrklausel geäußert hatte. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die NPD lediglich einen Stimmenanteil von 1,0 Prozent (absolut: 301.139 Stimmen). Statt der erhofften zwei bis drei Europamandate nimmt nunmehr nur der Spitzenkandidat Udo VOIGT (Berlin) einen Sitz im Europäischen Parlament ein. Die besten Landesergebnisse für die NPD waren in Sachsen (3,6 Prozent), Thüringen (3,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,4 Prozent) zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt stimmten 16.758 Wähler (2,1 Prozent) für die NPD. 68

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden

1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt unter anderem Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Schließlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der Sicherheitsüberprüfung von Einbürgerungsbewerbern mit, überprüft Geheimnisträger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden wollen, und unterstützt beratend Behörden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeikeine polizeilichen lichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts für VerfassungsBefugnisse schutz dürfen also keine Zwangsmaßnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig und nach eigenem Ermessen, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen und muss daher keine Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum stehen innerbehördliche Maßnahvielschichtige men wie zum Beispiel Kontrollen
durch den internen DatenschutzbeaufKontrolle tragten. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenmi15

4. Internetkompetenzzentrum Extremisten und Terroristen nutzen in immer stärkerem Maße die weltumspannende permanente Verfügbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Es ist Aufgabe des im Jahr 2008 neu eingerichteten Internetkompetenzzentrums (IKZ), die entsprechenden Bestrebungen und Strukturen zu erkennen, zu beobachten und auszuwerten. Das IKZ ist mit der dort gebündelten technischen Ausstattung und Fachkompetenz zentraler Ansprechpartner für alle Belange des Landesamts für Verfassungsschutz rund um die nachrichtendienstliche Nutzung des Internets. Es sichert auch die virtuelle Anbindung an das gemeinsame Internetzentrum (GIZ) des Bundes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Berlin. 5. Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum stehen innerbehördliche Maßnahvielschichtige men wie zum Beispiel Kontrollen durch den internen DatenschutzbeaufKontrolle tragten. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenmi15

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Bedeutung zu erklären. Sie könnten durch einen solchen Aufruf rechtgeleitet werden und den Islam annehmen. Wenn sie ihn aber ablehnen
Bestimmungen praktisch Gesetzgeber umzusetzen. Dieser ideologische Anspruch einer "transzendenten Rechtsordnung" stößt nicht nur in der islamischen Welt im säkularen Rechtsschöpfungsprozess
verbunden sind: "Die Souveränität und legislative Gewalt sind exklusive Rechte Allahs. Dies ist eine direkte Schlussfol- 3 Kopfsteuer für Nichtmuslime

"Islam gibt Juden und Christen die Erlaubnis weiterhin nach ihrer Religion zu leben, jedoch nur dann, wenn sie dem Islam untergeordnet bleiben, den Muslimen die Dschizya 3 zahlen und den Frieden wahren." 4 In weltweit verbreiteten Propagandaschriften, die Andersgläubigen "den Islam" näher bringen sollen, wird immer wieder deutlich, dass Auffassungen, die von salafitischen Islamauslegungen abweichen, keine gleichberechtigte Koexistenz eingeräumt werden darf: "Was die Feinde von Allah betrifft, so haben die Gläubigen die Pflicht, sie zu hassen, da sie von Allah gehasst werden. Jedoch ist der Gläubige dazu autorisiert, sie zum Islam zu rufen und ihnen seine edle Bedeutung zu erklären. Sie könnten durch einen solchen Aufruf rechtgeleitet werden und den Islam annehmen. Wenn sie ihn aber ablehnen und es verweigern, sich den Gesetzen Allahs zu unterwerfen, dann ist es einem Muslim gestattet, sie zu bekämpfen, bis die Götzenanbetung vernichtet ist und die Religion Allahs den Sieg über den Polytheismus erlangt." 5 Kernelement der salafitischen Glaubenslehre ist die strikte Einhaltung eines absolut gesetzten Monotheismus, der sich in der akribischen Umsetzung des islamischen Gesetzes in seiner Gesamtheit äußern muss. Gott wird nach diesem Verständnis zum Gesetzgeber erhoben, wobei den Menschen Gott als alleiniger nur noch die Aufgabe zugewiesen wird, göttliche Bestimmungen praktisch Gesetzgeber umzusetzen. Dieser ideologische Anspruch einer "transzendenten Rechtsordnung" stößt nicht nur in der islamischen Welt im säkularen Rechtsschöpfungsprozess auf Widerstand, sondern muss zwangsläufig auch dort zu unüberbrückbaren Gegensätzen führen, wo von Menschen initiierte Gesetzgebungsverfahren untrennbar mit freiheitlichen demokratischen Lebensordnungen verbunden sind: "Die Souveränität und legislative Gewalt sind exklusive Rechte Allahs. Dies ist eine direkte Schlussfol- 3 Kopfsteuer für Nichtmuslime als Zeichen der Unterwerfung. 4 Ali Abdur-Rahman al-Hdhaifi, Eine ergreifende Botschaft an die muslimische Umma, S. 5; Internetauswertung vom 6. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 5 Hier und im Folgenden: Abdul Rahman ben hammad al-Omar, The Religion of Truth, S. 44f.; hier: Arbeitsübersetzung aus dem Englischen. 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. oder ihrem Wesen nach, insbeson
überwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Maß zu rechtigten Interessen eines Dritten, beschränken. In angemessenen Abstängeheimgehalten werden müssen
Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sodie der Zustimmung des Bundesminiweit steriums des Innern bedarf, festzulegen: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfül1. Bezeichnung der Datei, lung durch die Auskunftserteilung zu 2. Zweck der Datei, besorgen ist, 3. Voraussetzungen der Speicherung, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Übermittlung und Nutzung (betrofgefährdet sein können oder die Ausfener Personenkreis, Arten der forschung des Erkenntnisstandes oder Daten), der Arbeitsweise des Bundesamtes für 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz zu befürchten ist, 5. Zugangsberechtigung, 3. die Auskunft die öffentliche Sicher6. Überprüfungsfristen, Speicherungsheit gefährden oder sonst dem Wohl dauer, des Bundes oder eines Landes Nach7. Protokollierung. teile bereiten würde oder Der Bundesbeauftragte für den Daten4. die Daten oder die Tatsache der Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. oder ihrem Wesen nach, insbeson(2) Die Speicherung personenbezogener dere wegen der überwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Maß zu rechtigten Interessen eines Dritten, beschränken. In angemessenen Abstängeheimgehalten werden müssen. den ist die Notwendigkeit der WeiterDie Entscheidung trifft der Behörführung oder Änderung der Dateien zu denleiter oder ein von ihm besonders überprüfen. beauftragter Mitarbeiter. (3) In der Dateianordnung über automati(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sierte personenbezogene Textdateien sich nicht auf die Herkunft der Daten ist die Zugriffsberechtigung auf Persound die Empfänger von Übermittlunnen zu beschränken, die unmittelbar gen. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung dem die Textdateien zugeordnet sind; bedarf keiner Begründung, soweit daAuszüge aus Textdateien dürfen nicht durch der Zweck der Auskunftsverweiohne die dazugehörenden erläuterngerung gefährdet würde. Die Gründe den Unterlagen übermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsSS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf hinzuweierteilt dem Betroffenen über zu seiner sen, daß er sich an den BundesbeaufPerson gespeicherte Daten auf Antrag tragten für den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten für den auf einen konkreten Sachverhalt hinDatenschutz ist auf sein Verlangen Ausweist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Buneiner Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall 390

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Gedenken an durch Ausländergewalt getötete Deutsche reisen wir durch die Bundesrepublik
Grund des Verfolgungsdrucks der Ordnungsund Sicherheitsbehörden sieht sich die rechtsextremistische Szene ständig dazu gezwungen, nach neuen Möglichkeiten für die interne
Netzwerken wie "Facebook" finden sich Möglichkeiten, der Löschung von (rechts)extremistischen Inhalten oder gesamter Profile zu entgehen. Alternativen bieten ausländische

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Linke" mit einem Betätigungsverbot. Ausschlaggebend für die Verbote war das von Gewalttätigkeit geprägte Gesamtbild beider Organisationen sowie die Rechtsunsicherheit

37 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick 1998 gehörten in Schleswig-Holstein 1960 Ausländer extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen an. Unter den Ende des Jahres im Lande lebenden 141773 Ausländern bilden sie weiterhin nur eine Minderheit. Zu berücksichtigen ist zudem, daß aus einer Mitgliedschaft in extremistisch beeinflußten Ausländervereinen nicht immer zwangsläufig auf eine .extremistische Haltung geschlossen werden kann. Die gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegene Mitgliederzahl ist auf einen Zuwachs bei der seit 1993 in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie bei extremistischen islamischen und extrem-nationalistischen türkischen Organisationen zurückzuführen. Als größtes Gefährdungspotential unter den extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland für die Innere Sicherheit muß weiterhin die PKK mit ihren jederzeit bundesweit zu mobilisierenden 11 000 Anhängern angesehen werden. Die weitaus höchsten Mitgliederzahlen (insgesamt rund 31 000) können unverändert islamistische Organisationen vorweisen, Bei den Gewalttaten von extremistischen Ausländern war 1998 bundesweit ein Rückgang zu verzeichnen. Der größte Teil der Straftaten - Erpressungen und Körperverletzungen - ereignete sich bei den Spendenkampagnentürkischer und kurdischer Organisationen. Der Rückgang der Gewalttaten ist wesentlich mit auf den Verfolgungsdruck und Exekutivmaßnahmen deutscher Behörden zurückzuführen. Am 13. August belegte der Bundesinnenminister die aus der linksextremistischen türkischen "Devrimci Sol" hervorgegangener Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Revolutionäre Linke" mit einem Betätigungsverbot. Ausschlaggebend für die Verbote war das von Gewalttätigkeit geprägte Gesamtbild beider Organisationen sowie die Rechtsunsicherheit bei der Strafverfolgung von Aktivitäten ihrer Anhänger im Bundesgebiet. Bei den Angehörigen beider Organisationen fiel der häufige Besitz von Schußwaffen auf, die auch eingesetzt wurden. Die.PKK hielt sich 1998 beiihren Aktivitäten im Bundesgebiet weitgehend an ihrenseit 1996 verfolgten gewaltfreien Kurs gegenüber Deutschland. Bis auf wenige Ausnahmen verliefen auch ihre europaweiten Protestaktionen im Zusammenhang mit dem Verlust ihrer Basis in Syrien und der Festnahme ihres Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan am 12. Novemberin Italien friedlich. Nach der Entführung Öcalans aus Kenia in die Türkei am 15. Februar 1999 wurde aber deutlich, welches Gewaltpotential die PKK jederzeit gezielt freisetzen kann, wenn ihr dies angezeigt erscheint. Die extremistischen islamischen Organisationen verhielten sich unterschiedlich. Während sich die rund 27 000 Mitglieder starke "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." als dialogbereit und als Interessenvertreter der Muslime in Europa zu präsentieren versuchte, war bei dem als "Kalifatstaat'" auftretenden "Verband der islamischen Vereine und Gemeindene. V., Köln" eine zunehmende Radikalisierung - verbunden mit Drohungen gegen Deutschland - festzustellen. Von den auch als "Graue Wölfe" bezeichneten extrem-nationalistischen Türken gingen 1998 keine extremistischen Aktivitäten aus. Sie wurden von ihren Führungen weiterhin angehalten, sich zurückzuhalten und Konfrontationen mit politischen Gegnem zu meiden.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998 1996 1997 1998 Marxisten
Leninisten und sonstige 650 650 610 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome Bu 350 350 360 Gesamt Land

36 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998 1996 1997 1998 Marxisten-Leninisten und sonstige 650 650 610 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome Bu 350 350 360 Gesamt Land 1000 1000 970 Gesamt Bund 35 200 34 100 34 700

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft
Regierung in Ägypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen

Programmatischer Kernpunkt der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft von 2012 bis Sommer 2013 die Regierung in Ägypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der "Muslimbruderschaft" zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält sie nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der "Muslimbruderschaft" zu verbreiten und auch die Bildung ihrer Strukturen in Rheinland-Pfalz zu fördern. 4.3 "Milli Görüs"-Bewegung Mitglieder Bund: 2014: 31.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2014: ca. 360) Die "Milli Görüs"16-Bewegung geht auf den 2011 verstorbenen Politiker Necmettin Erbakan in der Türkei zurück. Die Ideologie dieser Bewegung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: 16 Der Name bedeutet dem Selbstverständnis der Bewegung nach "Sichtweise der Gemeinde Abrahams/Ibrahims". 64

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 16. November stellten Unbekannte an einem Grab in der Hansestadt Salzwedel
Weiterhin legten am 16. November sechs Personen der rechtsextremistischen Szene im Kurpark Bad Kösen (Naumburg) einen Kranz nieder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 16. November stellten Unbekannte an einem Grab in der Hansestadt Salzwedel, OT Ziethnitz, ein so genanntes "Eisernes Kreuz" (40 x 40 cm) mit der Aufschrift "1939 unvergessen 1945" auf. Davor lag ein Gebinde mit schwarzer Schleife und der Aufschrift "1945". Weiterhin legten am 16. November sechs Personen der rechtsextremistischen Szene im Kurpark Bad Kösen (Naumburg) einen Kranz nieder. Auf dem Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) fanden sich am selben Tag 21 Szeneangehörige, darunter drei Mitglieder des NPDKreisverbands Burgenlandkreis, am Gedenkstein für die Opfer der Weltkriege ein, legten zwei Blumengebinde nieder und sangen alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Publikation "Neue Wege" von Steffen HUPKA Diese Publikation wurde im Jahresbericht 2013 analysiert.55 Im Juli 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Halle wegen diverser Aussagen in der Broschüre ein Ermittlungsverfahren gegen HUPKA ein. Im Mai stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und teilte mit, dass die Darlegungen des Beschuldigten nicht die Voraussetzungen des SS 130 StGB56 erfüllten, da die Äußerungen des Beschuldigten "keine eindeutige Leugnung des Holocaust" darstellen würden. Aktionstag "Schwarze Kreuze Deutschland" Verschiedene Facebook-Seiten veröffentlichten einen Aufruf zu einer bundesweiten Aktion am 13. Juli. Das Motto dieser Aktion lautete "SCHWARZE KREUZE DEUTSCHLAND". Der Aufruf hatte unter anderem folgenden Inhalt: "Am 13. Juli 2014 starten wir die Aktion "SCHWARZE KREUZE DEUTSCHLAND". 55 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 71. 56 Volksverhetzung, StGB = Strafgesetzbuch. 64

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften

mismus oder gewaltbereiten Organisationen auf. Bei diesen Personen sind und waren in den vergangenen Jahren folgende Aktivitäten festzustellen: # logistische und/oder propagandistische Unterstützung jihadistischterroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen im Inland oder, häufiger, im Ausland, # Rekrutierung von Glaubenskämpfern, # Ausreisen nach/in Richtung Syrien, # Kontaktpflege zu Jihadisten. Dominiert wird der Islamismus in Rheinland-Pfalz durch die salafistischen Bestrebungen und die im Anschluss daran vorgestellten Organisationen. 4.1 Salafistische Bestrebungen Anhänger Bund: ca. 8.350 (2014: ca. 7.000) Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 120 (2014: ca. 100) Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Strömung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Maßgeblich für das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschließlich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die überlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegenüber lehnen Salafisten später entstandene Formen der Religiosität wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabhängigen Vereinen, informellen Personenzusammenschlüssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anhängern bestehen 61

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

aufgestellt wurde. Den. Listenplatz 1 erhielt der Gljährige Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Klaus Soyka. Einige Mitglieder trafen sich auch
erwartet worden, daß der wegen seiner Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen nicht unumstrittene Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer von seinem innerpartellichen

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