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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

gezeigt, wer ihn kontrolliert, sondern auch die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, des Islamismus, der Spionage dargestellt. Insgesamt erläutern
Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich unter anderem
Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band
Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. ÜbER dEn vERFAssungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der NRW-Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge an Schulen, Tagungen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und außerdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Der Jahresbericht dient inzwischen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz stellt das "Online-Handbuch" Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Dort wird nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes informiert und gezeigt, wer ihn kontrolliert, sondern auch die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, des Islamismus, der Spionage dargestellt. Insgesamt erläutern gut 200 Stichworte den gesamten politischen Extremismus und die Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.im.nrw. de/verfassungsschutz abgelegt. Aufklärung mit einem Comic - "Andi" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz NRW mit dem Bildungscomic "Andi - Tage wie dieser" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in NRW zu fördern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widersprüchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verklärung von Verbrechen, gefährliche Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band "Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress" der zweite Teil der Reihe "Comic für Demokratie, gegen Extremismus" veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat gerät - auch aus Wut über die vielen Absagen bei seinen Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu überzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Im November 2009 schließlich kam mit dem Band "Andi 3 - Voll die Randale" das dritte Heft der Reihe in das Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. ÜbER dEn vERFAssungsschutz 4

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis
Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend
NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter
allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands
Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben
listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte
ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz
vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum

nehmerzahl lag nach Angaben der GFP bei etwa 280205 und somit relativ deutlich über der des Vorjahres (circa 180). 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" Unter der Bezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) nur durch monatliche Vortragsveranstaltungen mit geringer Öffentlichkeitswirkung auffällt, verfügt der 1989 ursprünglich als Vorfeldorganisation der NPD gegründete, mittlerweile aber parteiund organisationsübergreifende "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste Organisationsstruktur und rund 50 Mitglieder. Immer wieder führt der FHD im Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend" in einem Vereinsheim in NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter vor allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands auf. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben auf, die eine ZusammenarKontakte trotz beit von vornherein ausschließen, zum Beispiel, wenn gegenseitige nationaideologischer listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz, die vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2004, Artikel "Bericht vom Jahreskongress 2004", S. 1. 206 Zur Motivation dieser Kontakte vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, S. 186f. 158

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern
allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte
hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden
nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern
auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten
rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund
Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum
Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern, ist vor allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte gegen konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken. Auch mancher überzeugte Skinmusik in der Nationalsozialist hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden wäre, deutliche ideologische Vorbehalte, die nur deshalb relativ selten offen ausgesprochen werden, weil die Neonaziszene aufgrund der eigenen personellen Schwäche auf die Skinheads als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern auch andere Musikstile gepflegt, die geeignet sind, neben den Skinheads auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum erreichen. 2004 trat er schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern auf, zum Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch fand anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens statt. Schon am folgenden Tag sang RENNICKE bei einem von den REP veranstalteten Konzert vor rund 200 Personen im sächsischen Zwönitz. Auch beim "Deutsche Stimme"171-Pressefest am 7. August 2004 trug RENNICKE im sächsischen Mücka vor ca. 6.900 Teilnehmern musikalisch zum Programm bei. Aber auch in Baden-Württemberg ist RENNICKE weiterhin präsent: So fand am 1. Oktober 2004 in Brigachtal-Klengen im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Liederabend mit ihm vor rund 70 Personen statt. 170 Der Pogo - einfache Sprünge und Rempeleien - ist der typische Tanz der Skinhead-Subkultur, bei dem ein fiktiver Gegner durch Schubsen und Anrempeln angegriffen und besiegt wird. Er entstand Ende der 70er-Jahre in der Punkszene. 171 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die Parteizeitung der Bundes-NPD. 129

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen
Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches
Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente
freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung
einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen
Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments
müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei ist die Denkweise Gedankenwelt vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk Staatsverständnis und - nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaftsnatürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Ideologie "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt; darüber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autoritären Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter
Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel
Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich
Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen
Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften übernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu verstärken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zurück. Häufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivität und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenmäßig ins Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch hauptsächlich auf Alkohol und "Action" richten, konnten Neonazis mit "Schulungsabenden", "Brauchtumspflege" und anderen für Neonazis typischen Aktivitäten auch 1995 in Brandenburg keine großen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bemühungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich
Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Ziele für legitim oder sogar für ein unverzichtbares Mittel hält. Bei diesem Personenkreis ist von der persönlichen Bereitschaft auszugehen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Gewalt anzuwenden, Gewalthandlungen zu unterstützen oder solche Handlungen zu tolerieren. Wenn auch in Schleswig-Holstein keine besonderen örtlichen Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt zu nennen sind, war jedoch zu beobachten, dass linksextremistische Gewalt an Orten zu finden ist, an denen entsprechende linksextremistische Szenen bereits entwickelt sind. In der Tendenz waren davon im Berichtsjahr vor allem urbane Räume betroffen. Eine Besonderheit stellt dabei Lübeck dar. Hier nutzt auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum alljährlich die Veranstaltungen zum Gedenken des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 als Agitationsbühne. Linksextremistische Gewalttaten waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hierfür hatten auch 2010 die - alljährlichen - Demonstrationen gegen Aktionen des rechten Spektrums im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 wieder eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend als Vertreter des "Repressionsapparats", also der Staatsgewalt, wahrgenommen. Hier kommt die der Szene immanente Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols zum Ausdruck. Unabhängig davon zeigen "Events" wie die Aktionen in Lübeck, eine beachtliche Handlungsfähigkeit der Szene. Es besteht anlassbezogen eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit (siehe dazu unter Kap. III 2.1). Die Ablehnung des "Repressionsapparats" äußerte sich aber nicht nur in Gewalttaten gegenüber Polizisten. Es kam auch zu Gewalttaten durch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien an Wohngebäuden von Personen, die als Vertreter des "Repressionsapparats" angesehen werden; in diesem Fall Mitglieder des deutschen Bundestages, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. 74

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

vergangenen Jahren eine Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein festzustellen war, hat sich diese Entwicklung
unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Linksextremistische Gewalttaten bilden eine Teilmenge der linksextremistischen Straftaten insgesamt. Auch
linksextremistischen Gewalttaten konnte im Vergleich zu den Vorjahren keine weitere Zunahme festgestellt werden. Die Anzahl der Gewalttaten lag im Jahr
Jahre 2008 und 2007. Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus in SchleswigHolstein zeigt korrespondierende Entwicklungen. Dem linksextremistischen Spektrum waren 2010 unverändert
können wiederum wie 2009 rd. 330 Personen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Der weiterhin hohe Anteil gewaltorientierter Linksextremisten innerhalb
unverändert hohes Maß der Gewaltorientierung innerhalb des Linksextremismus hin. Gewaltorientierte Linksextremisten sind vor allem dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Darin spiegelt
sich auch das Grundverständnis der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 "Das Konzept hat super funktioniert (...) die meisten (fanden) zum nächsten Treffpunkt. Die Cops hingegen waren schwer irritiert und genervt, weil sie nicht wussten was wir vorhaben. - ("Wo laufen sie denn?")." Daran wird deutlich, dass vermeintlich erfolgreiche "gemeinsame Aktionen" für die Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung zur Stärkung ihres autonomen Selbstverständnisses und des Zusammengehörigkeitsgefühls in und mit der Szene haben. 4 Aktionsform "Gewalt" Nachdem in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein festzustellen war, hat sich diese Entwicklung im letzten Jahr nicht fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang zu verzeichnen; die Straftaten lagen geringfügig unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Linksextremistische Gewalttaten bilden eine Teilmenge der linksextremistischen Straftaten insgesamt. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte im Vergleich zu den Vorjahren keine weitere Zunahme festgestellt werden. Die Anzahl der Gewalttaten lag im Jahr 2010 zwar leicht unter der des Vorjahres, aber immer noch deutlich über der der Jahre 2008 und 2007. Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus in SchleswigHolstein zeigt korrespondierende Entwicklungen. Dem linksextremistischen Spektrum waren 2010 unverändert rund 830 Personen zuzurechnen. Davon können wiederum wie 2009 rd. 330 Personen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Der weiterhin hohe Anteil gewaltorientierter Linksextremisten innerhalb des ansonsten stagnierenden Spektrums deutet auf ein unverändert hohes Maß der Gewaltorientierung innerhalb des Linksextremismus hin. Gewaltorientierte Linksextremisten sind vor allem dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Darin spiegelt sich auch das Grundverständnis der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer 73

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar. Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte in die vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert die internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder wie die USA und das Judentum beziehungsweise Israel beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind häufig weniger ideologischer Natur. Für sie ist attraktiv, dass in anderen europäischen Staaten Skinheadkonzerte seltener staatlichen Sanktionen unterliegen als in Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische Geschichtsrevisionistenszene ist international geprägt, waren beziehungsweise sind unter ihren Protagonisinternationale ten doch neben Deutschen zum Beispiel auch Briten, Franzosen oder USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg entgegen der historischen Fakten freizusprechen, im Gegenzug jedoch den Kriegsgegnern des "Dritten Reiches" - also zum Beispiel Großbritannien, Frankreich oder den USA - diese Schuld in die Schuhe zu schieben. 299 Definition vgl. Kap. 1.3. 157

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick
rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische
Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung
Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge
Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten
Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil
letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer
Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere
Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine
Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten
Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene
WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen
Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand

dar. Die NPD und die Neonazis arbeiten aber auch themenbezogen eng zusammen. So unterstützte der Landesverband Thüringen u.a. die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Hess 2004", die eine Initiative "Freier Nationalisten" aus Thüringen darstellen. Diese "Aktionsgruppen" wollen überparteiliche und unabhängige Kräfte bündeln, die an einer "aktiven Volksaufklärung" rund um den Fall "Rudolf Hess" interessiert sind. Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen Die Saalveranstaltung, deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil aus Thüringen kamen. Die Veranstaltung war vom Thüringer Neonazi Patrick WIESCHKE angemeldet und organisiert worden; Thüringer NPD-Funktionäre waren in die Organisation eingebunden. "Sinn und Zweck der Veranstaltung" war es nach eigenen Angaben, das in den letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer Landesvorsitzenden der NPD, DVU und DP, der Neonazi Peter NAUMANN aus Hessen, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE, der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag Holger APFEL und das NPD-Mitglied Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere Entwicklung der "Volksfront" von grundlegender Bedeutung sei, "Trennendes zu überwinden" und "Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine auf den Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene entworfene "Volksfrontkonzept" unter Einschluss der Landesverbände von NPD, DVU, DP sowie des neonazistischen Spektrums auf Landesebene umzusetzen. WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenzuführen. Verhältnis zu Skinheads Die Thüringer NPD umwirbt nicht nur Neonazis, sondern auch Skinheads.39 Von Skinheads gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch Musikveranstaltungen, die die NPD durchführt. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sich Skinheads überwiegend regional organisiert haben, sind Bündnisse, die die Partei mit ihnen eingeht, zumeist lokal gebunden und von persönlichen Kontakten abhängig. Im Landesverband Thüringen pflegt insbesondere der Kreisverband Gera Kontakte, die in die Skinheadszene hineinreichen. Mit dem "Friedensfest" organisierte er am 10. Juli unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" zum zweiten Mal 40 eine politische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand vor allem dar39 Siehe S. 16f. 40 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, S. 71 50

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unabhängig versammelten sich ca. 350 linksextremistische Autonome, die bereits morgens um 8 Uhr alle rechten Zwischenkundgebungsorte blockierten, an mehreren Stellen
durch das hoch aggressive Agieren der linken Szene nicht zu gewährleisten, den geplanten rechten Aufzug ohne erhebliche Störungen durchzuführen
dieses Geschehens kam es im Stadtgebiet Neumünster zu vereinzelten Links-/Rechtsauseinandersetzungen, die zum Teil zu Festnahmen führten. Schließlich fand
bekannte und von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" stellt seit Jahren nicht nur in der linksextremistischen Szene ein ständiges Reizobjekt
letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen der linken Szene anlässlich des "Club 88"Geburtstages statt. Im Berichtsjahr hatte ein breites
Demonstration aufgerufen; jedoch waren auch wieder etliche Linksextremisten beteiligt

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither
versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem
Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration

in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr wieder seine Aktivitäten. Insbesondere intensivierte er den "Kampf um die Straße". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgeführt. Der "Kampf um die Köpfe" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erhöhte öffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zurück und entsprang dem Bedürfnis, im Thüringer Wahljahr 2004 im "Kampf um die Parlamente" Präsenz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgründungsfeier am 17. Januar in Ammelstädt Am 17. Januar fand in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte "Reichsgründungsfeier" statt, anlässlich derer an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und "freien Kräften" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der "Reichsgründungsfeier" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Thüringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai führte der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den "Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, zum "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" angemeldet worden. Während der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Thüringen beteiligten, ist stark zurückgegangen. Während der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 über 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht
August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente
Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer
Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration
zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen
November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen
führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf
Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten
Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz
sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht vom 16. auf den 17. August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente" am 17. August eine Spontandemonstration durchzuführen. An der Aktion, die von Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren. "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstandes Thüringens" am 20. November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen", die Ralf WOHLLEBEN vorbereitet hatte. Sie führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf ab, die gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" gerichtete Kampagne des "Nationalen Widerstands Thüringen" in Regionen und Städten, in denen die Kampagne "bisher noch nicht öffentlich auf der Straße sichtbar war", mit Hilfe einer neuen Aktionsform bekannt zu machen. In Altenburg wurde unter dem Motto "Anti-Agenda 2010 - Weg mit Hartz IV" eine Kundgebung durchgeführt, an der etwa 30 Personen mitwirkten. In Gera war ursprünglich unter dem Motto "Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010" eine Kundgebung geplant, die der Vorsitzende des Kreisverbands Gera der NPD, Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten und zu Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg - Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" etwa 60 Personen an einer Kundgebung teilnahmen. Die Initiatoren bezeichneten die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt in Thüringen" als einen vollen Erfolg und kündigten weitere Projekte dieser Art an. Diese Wertung steht jedoch im Widerspruch zu der Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen in Altenburg, Gera und Arnstadt beteiligten. In Altenburg und Gera nahmen kaum mehr Personen an den Veranstaltungen teil, als sich in dem Bus befanden. In Arnstadt setzte sich fast die Hälfte derer, die an der Kundgebung mitwirkten, aus den Insassen des Busses zusammen. Zudem nahm die Öffentlichkeit von diesen Veranstaltungen kaum Notiz. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe S. 34 37

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Clubhauses sowie eines Lokals und endete in dem von Rechtswie Linksextremisten gleicher"Silvio Meier"maßen "beanspruchten" Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg
linksextremistischen autonomen Spektrum aufgerufen. Die Versuche einiger gewaltbereiter Linksextremisten, die Stimmung aufzuheizen und die Teilnehmer zu Straftaten anzustacheln, blieben allerdings
Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 6. Dezember geworben. Angriff auf An diesem Tag führten Rechtsextremisten
sechsten Mal rechtsextremistische eine Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Demonstration Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums
Berlin 2005, S. 18 ff. 138 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Rechtsextremismus

94 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 werde von einem "Führungskader der Berliner Naziszene" 136 und seiner Freundin genutzt. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um denn Anführer der im März 2005 durch den Berliner Innensenator verbotenen "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) 137 und Angehörigen der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (= HDJ). Das Schreiben war unterzeichnet mit dem Slogan "Antifa heisst Angriff - das Antifakomitee". Die jährliche Demonstration zum Gedenken an den Tod von Silvio Meier fand am 22. November unter dem Motto "Aus Trauer wird Wut" mit ca. 1 200 Teilnehmern statt. Die Demonstration führte in die Nähe eines von Rechtsextremisten genutzten Clubhauses sowie eines Lokals und endete in dem von Rechtswie Linksextremisten gleicher"Silvio Meier"maßen "beanspruchten" Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg. Gedenken Zu dem Aufzug hatten zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum aufgerufen. Die Versuche einiger gewaltbereiter Linksextremisten, die Stimmung aufzuheizen und die Teilnehmer zu Straftaten anzustacheln, blieben allerdings erfolglos, die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Gleichzeitig wurde für die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 6. Dezember geworben. Angriff auf An diesem Tag führten Rechtsextremisten zum sechsten Mal rechtsextremistische eine Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Demonstration Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" mit ca. 800 Teilnehmern durch. 138 Bereits auf dem Weg zu der Demonstration war es zu gewalttätigen Ausein136 Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 9.10.2008. 137 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff. 138 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Rechtsextremismus", S. 68 f.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte
rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis
Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer
deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen
einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte
finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer
rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz
gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen
Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet

Millionen Toten gerecht. Die langjährige beschämende Behandlung dieses vernachlässigten Themas durch die herrschenden politischen Kreise müßte durch eine Alternative mit Sicherheit komplett anders gesehen werden ... Wovor haben Sie Angst? Glauben Sie wirklich, wenn Sie die Patrioten in Deutschland in dieser Form behandeln, daß Sie dieses Land in eine international anerkannte normale Zukunftsgestaltung führen können? Dieses Land braucht endlich eine Normalität in der Wahrheitsfindung der Geschichte und erlösende Worte der politischen Eliten zu den Schicksalsfragen unserer Nation! Das wäre eine echte Alternative zu den herrschenden Systemparteien, die sich einer Schulddoktrin (Neurose) verschrieben haben, die in keinem Ausland mehr verstanden wird!" (Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018) Nachdrücklich fordert Schiedewitz die AfD dazu auf, das Schubladendenken zu beenden, und warnt vor einer Spaltung der Partei. Eine "Stigmatisierung" sei erheblich einfacher, merkt Schiedwitz lakonisch an und fragt unvermittelt, wieso sich die AfD hier freiwillig "dieser fremdentwickelten Normen" unterwerfe. An die beiden Parteivorsitzenden gerichtet stellt er die Vermutung auf, ob diese die Partei spalten wollen, so wie es bereits "einigen Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum ThuleSeminar und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den "deutsch-russischen Bruderbund" zu fördern. Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" / "Tag der Jugend" mit einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter Bürger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die dafür gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen." (Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016) Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgrüßen von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen junge Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre"88 gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen 87 Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018. 88 Wolfram Schiedewitz, Weihnachtsund Neujahrsgrüße vom 21.12.2018. 62

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadiLinksradikaliskalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den mus Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

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