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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS programm
  • traf auch für der der Wahl[.] Politikwechsel für Hessen". Partei nahestehende Gruppierungen zu. Darin hieß es unter anderem: "Ob BloInsgesamt
  • Antifa-Initiativen und Beratungsstellen Partei derjenige Zusammenschluss, der muss beendet und deren Arbeit aktiv sich am deutlichsten zum Kommunisgefördert werden
  • Kommutagswahl erzielte DIE LINKE. bundesweit nistinnen und Kommunisten in der Partei 8,6% (= 3.755.699 Zweitstimmen) und DIE LINKE." In Hessen
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS programm "100% SOZIAL - auch nach zu überwinden. Dies traf auch für der der Wahl[.] Politikwechsel für Hessen". Partei nahestehende Gruppierungen zu. Darin hieß es unter anderem: "Ob BloInsgesamt handelte es sich dabei um ckupy-Aktionstage in Frankfurt am Main, folgende offen linksextremistische PerUmFAIRteilen-Bündnisse, Anti-Nazisonenzusammenschlüsse: Bündnisse, [...] überall sind Mitglieder der LINKEN engagiert beteiligt." Die ParKommunistische Plattform der Partei tei forderte: "Die Kriminalisierung der DIE LINKE. (KPF) | Die KPF war in der Antifa-Initiativen und Beratungsstellen Partei derjenige Zusammenschluss, der muss beendet und deren Arbeit aktiv sich am deutlichsten zum Kommunisgefördert werden." mus bekennt. Die KPF vertrat marxistisch-leninistische Positionen und defiBundestagsund hessische Landtagsniert sich in ihrer Satzung als "bundeswahl im September | Bei der Bundesweiter Zusammenschluss von Kommutagswahl erzielte DIE LINKE. bundesweit nistinnen und Kommunisten in der Partei 8,6% (= 3.755.699 Zweitstimmen) und DIE LINKE." In Hessen erkennt der Lanbüßte damit 3,3 Prozentpunkte gegendesverband der Partei DIE LINKE. die über der Wahl im Jahr 2009 ein. In HesKPF formell als Landesarbeitsgemeinsen erreichte DIE LINKE. bei der Bunschaft an. destagswahl 6,0% (= 188.654 Zweitstimmen). Dies entsprach gegenüber Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL 133 2009 einem Minus von 2,5 Prozentforderte die Überwindung der bestepunkten und einem Rückgang um henden Gesellschaftsordnung und die 82.801 Zweitstimmen. Einführung des Sozialismus. In ihrem neuen Grundlagentext zum politischen Bei der Landtagswahl in Hessen lag das Selbstverständnis ("Kapitalismus bedeuErgebnis der Partei DIE LINKE. mit 5,2% tet Krieg, Umweltzerstörung und Armut (= 161.488 Zweitstimmen) um 0,2 Pro- - für eine antikapitalistische Linke") vom zentpunkte unterhalb des Resultats von 9. November wandte sich die AKL ge2009. Prozentual ging das Ergebnis zwar gen einen "regierungsund parlazurück, DIE LINKE. erhielt aber - vermutmentsfixierten ,Pragmatismus' in der lich aufgrund der höheren WahlbeteiliLINKEN" und setzte dem ein "antikapigung - 22.414 Zweitstimmen mehr als talistisches Programm mit sozialisti2009. schem Ziel" entgegen. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erOffen extremistische Strukturen kannte die AKL formell als Landesarin und bei der Partei DIE LINKE. beitsgemeinschaft an. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es Sozialistische Linke (SL) | Auch die SL mehrere offen linksextremistische Grupwurde von der Partei DIE LINKE. und pierungen, die darauf abzielten, die freivom hessischen Landesverband formell heitliche demokratische Grundordnung als Landesarbeitsgemeinschaft aner-
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • LINKE.SDS in Darmstadt, Linksjugend ['solid] | Die der Partei DIE Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis 134 LINKE. nahestehende JugendorganisaGießen) und Marburg
  • sich die Mitglieder als "Soaufmerksam zu machen und sozialistizialistInnen, KommunistInnen, MarxistInsche Perspektiven zu diskutieren." nen". Die Linksjugend ['solid] bekennt: Sonstige
  • Folgenden werden weitere relevante Bundesverfassungsgericht verbotenen Beobachtungsobjekte aufgeführt, wobei Kommunistischen Partei Deutschlands deren Auflistung nicht abschließend ist. (KPD). Das Ziel
  • Überwindung der freiheitlichen demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Grundordnung in einem revolutionären Die 1968 gegründete DKP versteht sich Bruch
  • revolutionäre Partei der ArbeiterStufe auf dem Weg zur klassenlosen klasse" in der Tradition der 1956 vom kommunistischen Gesellschaft
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2013 Verfassungsschutzbericht kannt. Die SL tritt für die Überwindung "Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältder bestehenden Gesellschaftsordnung nisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein. Laut ihrer Gründungserklärung ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein steht die SL in der "Tradition der soziaverlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' listischen ArbeiterInnenbewegung" und (Karl Marx)." Nach eigener Darstellung fordert von der Partei DIE LINKE., einen war der Landesverband der Linksjugend neuen Anlauf zu unternehmen, um die ['solid] in Hessen in elf Orts-, Basisund "Vorherrschaft des Kapitals zu überwinRegionalgruppen untergliedert. den." Die SL ist davon überzeugt, dass die nötige Umsetzungsstrategie "nur in DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer einem Wechselspiel politisch-parlamenStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) tarischer Kräfte und außerparlamentari- | DIE LINKE.SDS erklärt in ihrem Proscher sozialer Bewegungen durchgegramm: "Wir stehen ein für die Übersetzt werden" könne. Innerhalb der SL windung der kapitalistischen Gesellarbeitete nach wie vor das trotzkistische schaftsordnung und stellen ihr unsere Netzwerk marx21. Das Netzwerk will DIE handlungsbestimmende Perspektive eiLINKE. "zu einem Instrument für den ner sozialistischen Gesellschaft entgeKlassenkampf" entwickeln. gen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Linksjugend ['solid] | Die der Partei DIE Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis 134 LINKE. nahestehende JugendorganisaGießen) und Marburg (Landkreis Martion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihburg-Biedenkopf) aktiv. In Bezug auf die rem Grundsatzprogramm ausdrücklich Blockupy-Aktionstage rief DIE die Ziele des "grundsätzlichen SystemLINKE.SDS zur "breiten Beteiligung" auf: wechsel[s]" und die Überwindung "ka"Im Vorfeld organisieren wir an vielen pitalistischer" Produktionsund HerrHochschulen Diskussionen [...], um über schaftsverhältnisse. In ihrem Programm die aktuelle Situation in der Eurokrise bezeichnen sich die Mitglieder als "Soaufmerksam zu machen und sozialistizialistInnen, KommunistInnen, MarxistInsche Perspektiven zu diskutieren." nen". Die Linksjugend ['solid] bekennt: Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante Bundesverfassungsgericht verbotenen Beobachtungsobjekte aufgeführt, wobei Kommunistischen Partei Deutschlands deren Auflistung nicht abschließend ist. (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Grundordnung in einem revolutionären Die 1968 gegründete DKP versteht sich Bruch hin zum Sozialismus als erster als "revolutionäre Partei der ArbeiterStufe auf dem Weg zur klassenlosen klasse" in der Tradition der 1956 vom kommunistischen Gesellschaft.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen
  • OrganisaDKP am 2. und 3. März ihren 20. Parteitionen waren in den Regionen Darmtag, an dem mehr als 200 Funktionäre
  • Deutschland". Ihre grundleRichtungskämpfe. genden Ziele sind laut ihres Parteiprogramms der "revolutionäre Sturz der 135 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Diktatur des Monopolkapitals
  • Aufbau einer "klassenlosen (Main-Taunus-Kreis) beschlossen die kommunistischen Gesellschaft" führen rund 100 Delegierten die Kampagne sollen. Auch wenn sich
  • weitgeKräfte seien zu bündeln, "um gemeinsam henden Isolation der Partei im linksexmit vielen Jugendlichen für einen klaren tremistischen Spektrum. Trotzdem
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen gliederte sich die DKP in 14 Ideologisch ist die SDAJ im dogmatiKreisorganisationen, die unterschiedlich schen Kommunismus beheimatet und aktiv waren, wobei einige eigene Zeitunversuchte ihre Vorstellungen vor allem gen herausgaben. Der Schwerpunkt der durch die Zusammenarbeit mit nichtexAktivitäten der DKP lag in Südhessen mit tremistischen Organisationen zu verden Gemeinden Mörfelden-Walldorf breiten. Der Schwerpunkt der öffent(Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ kreis Darmstadt-Dieburg). lag auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und VeranIn Mörfelden-Walldorf veranstaltete die staltungen. Ortsgruppen der OrganisaDKP am 2. und 3. März ihren 20. Parteitionen waren in den Regionen Darmtag, an dem mehr als 200 Funktionäre stadt/Odenwald, Frankfurt am Main und teilnahmen. Bei der Wahl zum LandesGießen/Marburg aktiv. vorsitzenden setzte sich Patrick Köbele, der für eine Rückbesinnung auf den orMarxistisch-Leninistische Partei Deutschthodoxen Marxismus warb, gegen die lands (MLPD) | Maoistisch-stalinistisch bisherige Vorsitzende Bettina Jürgenorientiert versteht sich die MLPD als "posen, die den Reformflügel vertrat, durch. litische Vorhutorganisation der ArbeiSeitdem gab es in der Partei heftige terklasse in Deutschland". Ihre grundleRichtungskämpfe. genden Ziele sind laut ihres Parteiprogramms der "revolutionäre Sturz der 135 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Diktatur des Monopolkapitals und die (SDAJ) | Auf ihrem 21. Bundeskongress Errichtung der Diktatur des Proletariats", am 12. und 13. Oktober in Eschborn die zum Aufbau einer "klassenlosen (Main-Taunus-Kreis) beschlossen die kommunistischen Gesellschaft" führen rund 100 Delegierten die Kampagne sollen. Auch wenn sich Anhänger der "Unsere Zukunft statt eure Profite! AusMLPD an einer Vielzahl von Demonstrabeuter outen - Ausbildung erkämpfen". tionen und Aktionen beteiligten, war die Im Rahmen dieser Kampagne seien "JuPartei weiterhin im Niedergang begrifgendliche in Kämpfe zu führen", die fen. Das liegt vor allem an der weitgeKräfte seien zu bündeln, "um gemeinsam henden Isolation der Partei im linksexmit vielen Jugendlichen für einen klaren tremistischen Spektrum. Trotzdem geRiegel gegen die Verfügungsgewalt des lang es der MLPD, zu einer bundesweiKapitals zu kämpfen." Zentrales Mittel sei ten Auftaktveranstaltung für den die Forderung nach einem AusbildungsBundestagswahlkampf insbesondere gesetz. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köüber das Internet ("radikal links, revolubele bezeichnete in einem Grußwort das tionär - echter Sozialismus") am 17. Aubesondere Verhältnis von SDAJ und DKP gust in Kassel etwa 1.500 Personen zu als ein "Kampfbündnis" zweier Organimobilisieren. Bundesweit erreichte die sationen "auf dem Boden einer gemeinPartei 0,1% (= 24.219 Zweitstimmen). samen Weltanschauung, der Ideen von 2009 waren es 0,06% (= 14.859 ZweitMarx, Engels und Lenin." stimmen) gewesen. Auf niedrigem Ni-
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • China | Das von der chende eigene Strategien zu entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch Nachrichtenund
TE an der Bundesrepublik wächst deutlich, da die Europäische Union ein militä nd Wirtschaftsnationen ist. Fremde Nachrichtendienste folgen dabei poli e militärische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technolo e Nachrichtendienste in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen, d SPIONAGEABWEHR Verwandte und Bekannte in der ehematronische Angriffe achten. China wird ligen Heimat für zunächst unverfänglich versuchen, Perspektiventscheidungen erscheinende Kontakte zu nutzen. der G20-Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Nachrichtenund Sicherheitsdienste Erfahrung zu bringen, um entspreder Volksrepublik China | Das von der chende eigene Strategien zu entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch Nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz seiner Nachrichtendienste der Russischen Förderation | Die Orga- - als wirtschaftliche und militärische nisationsstruktur und die AufgabenstelGroßmacht etabliert. Beobachtung und lung russischer Nachrichtendienste blieKontrolle der Oppositionsbewegungen ben im Wesentlichen gleich. Politische im Ausland blieben ein wichtiger Einrichtungen sowohl der Exekutive als Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in auch der Legislative in der EU waren Deutschland betrieben sie die Unternach wie vor von zentralem Interesse für wanderung der in China als "Fünf Gifte" die beiden russischen Auslandsnachbezeichneten Bewegungen: richtendienste: * Mitglieder der regimekritischen Me- * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasditationsbewegung Falun Gong, wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbei- * Organisationen von Angehörigen tern ist für zivile militärische Objekte der muslimischen Uiguren, und Themen (speziell für Politik, Wirt- * Organisationen von Unterstützern eischaft und Wissenschaft/Technolones autonomen Tibets, gien) zuständig, * Organisationen von Anhängern der * der GRU (Glawnoje RaswedywatelDemokratiebewegung, noje Uprawlenije) mit etwa 12.000 147 * Organisationen von Befürwortern Mitarbeitern interessiert sich für das der Eigenstaatlichkeit Taiwans. gesamte militärische Spektrum, insbesondere für neue Technologien in Um intensiv politische, wirtschaftliche der Entwicklung und im Einsatz. und militärische Informationen im Ausland zu beschaffen, werden die chinesiDer russische Inlandsnachrichtendienst schen Nachrichtendienste künftig verFöderaler Dienst für Sicherheit der Rusmehrt versuchen, deutsche Staatsangesischen Föderation (Federalnaja Slushba hörige in der Bundesrepublik DeutschBesopasnosti, FSB) gewann im Rahmen land und bei Reisen nach China globaler Wirtschaftsbeziehungen zuanzusprechen, um ihren Wissensstand nehmend an Bedeutung. Vor allem die zu erweitern. Die ersten Fragenkataloge Reisen von Ausländern nach Russland bei der Einund Ausreise sind bereits im ließen eine risikolose Ansprache auf eiEinsatz. Ethnische Chinesen haben dagenem Territorium zu. Dem FSB sind alle für oft nicht die "richtigen" beruflichen Grenztruppen angeschlossen, sodass Zugänge. Darüber hinaus müssen Besubereits bei der Einreise "Vorabkontrolcher der Volksrepublik China auf eleklen" möglich waren. Die Personalstärke
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer
as Glossar Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, em nationalsozialistischen utschland Demokratie Den Kern der die als absolute Werte Terror-demokratische bildet die freiheitliche und Unrechtsregime in der undBundesrepub ist die Grundordnung. unverzichtbare Sc ihr sindGloss Inheutige tragen egen Angriffe UNDPRINZIPIEN ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Verfassungsschutzbericht alsVerfassungsschutz 2013 dieDer absolute Werte hat hierbei die wic und unverzichtb Abkürzungsverzeichnis lossar utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heuti Demokratie in D e u t s c hland streitbar und abwehrber ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschu "Frühwarnsystems ionbkürzungsverzeichnis hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel" inn r anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grun cht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepub Glos utschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspru men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisc terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationsh grund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit po h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung ein litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellscha d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Le GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 160 Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepubl tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtb tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit de bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie ut s c h l a n d streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ih ion " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel de zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion ein rühwarnsystems r anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland d undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebunge lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bu
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS 167 Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio mit der Aufgabe, systematische Missionierung zu betreiben. Zu den Zielgruppen von DawaFFM gehörten neben jungen Muslimen insbesondere Konvertiten. In Hessen nahm DawaFFM bis zu seinem Verbot eine der bedeutendsten Rollen im Bereich des politischen Salafismus ein. Ihre Ideologie verbreitete die Vereinigung vor allem über das Internet. Neben verschiedenen YouTube-Kanälen und Auftritten in sozialen Netzwerken betrieb sie eine eigene Website. Über diese Präsenzen boten Salafisten unter anderem zahlreiche Videovorträge über ein aus ihrer Sicht islamkonformes Leben an. Die dort abrufbaren Inhalte dienten sowohl der ideologischen Indoktrinierung als auch der Gewinnung neuer Anhänger. Neben dem Internet bildeten bundesweite, zum Teil mehrtägige, "Islamseminare" und "Islamunterrichte" eine weitere Stütze der Agitation von DawaFFM. Zur Festigung der Einbindung in die salafistische Szene organisierten DawaFFM-Akteure auch Freizeitaktivitäten wie gemeinsame Fußballspiele und Grillfeste für Jugendliche. Ferner unterstützte DawaFFM die bundesweite Koranverteilaktion "LIES!", indem es Infostände betrieb. Mit dieser offensiven Propaganda verfolgte DawaFFM eine Radikalisierung von Muslimen und den Übertritt vor allem junger Menschen zum Islam in seiner salafistischen Auslegung. DB Deutsche Burschenschaft. DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS 167 Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWR Die wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ECFR European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien).
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Frankfurt am Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio gen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit Herbst 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsnetzwerke in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts ist es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Bis Dezember 2013 seien, so DWR im Internet, bundesweit rund 950.000 deutsche, 5.000 spanische, 10.000 russische, 5.000 französische sowie 5.000 bosnische Koranübersetzungen verteilt worden. Nach Angaben von DWR wird seit Dezember 2013 die nunmehr 14. Auflage der deutschen Koranübersetzung verteilt. Finanziert wird das Projekt in erster Linie aus Spenden der salafistischen Szene in Deutschland. Des Weiteren stellten die Akteure "LIES!"-Spendendosen bei Koranverteilaktionen in Einkaufsstraßen auf. Seit Ende 2012 wurden in Hessen und vor allem in Frankfurt am Main hauptsächlich mobile Koranverteilaktionen durchgeführt, da sie keiner Genehmigungspflicht durch die Ordnungsbehörden unterliegen. Bei dieser Aktionsform wurden die Koranexemplare aus einer Tasche heraus an Passanten ausgegeben. Die Akteure waren größtenteils mit weißen "LIES!"-Jacken bekleidet und führten Rückentragegestelle mit daran befestigten "LIES!"-Plakaten mit sich. Durch den Wegfall der Genehmigungspflicht war es den Protagonisten möglich, die Koranübersetzungen zeitlich flexibel und örtlich ungebunden zu verteilen. Weitere Aktionsformen waren die Verbreitung von Koranausgaben über öffentliche Bücherschränke sowie das Auslegen zum Beispiel in Waschsalons und anderen öffentlich zugängigen Örtlichkeiten, insbesondere im Stadtgebiet von Frankfurt am Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • kommunistische Gesellschaft zu schaffen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17824/marxismus, abgerufen im Juli 2014.) MB Muslimbruderschaft. MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Der Maoismus ist verantwortlich für Millionen von Opfern unter der chinesischen Bevölkerung (so etwa während der Zeit des Großen Sprungs nach vorn, 1958 bis 1961, und während der Kulturrevolution). (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/maoismus, abgerufen im Juli 2014.) Marxismus Marxismus ist eine Sammelbezeichnung für die von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895) entwickelte Wirtschaftsund Gesellschaftstheorie sowie für die damit verbundenen politischen und weltanschaulichen Grundsätze, die durch den "Klassenkampf" auf eine revolutionäre Überwindung der "bürgerlich-kapitalistischen" Gesellschaft zielen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu schaffen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17824/marxismus, abgerufen im Juli 2014.) MB Muslimbruderschaft. MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung). Millatu Ibrahim (Gemeinschaft Abrahams) ... ist eine am 14. Juni 2013 vom Bundesministerium des Innern verbotene salafistische Vereinigung. Der Verein hatte Muslime in Deutschland - vornehmlich über die eigene Internetplattform - zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Millatu Ibrahim hatte in aggressiv-kämpferischer Weise das Begehen von Straftaten gefördert und in Kauf genommen. Darunter fiel auch der Einsatz von Gewalt. Millatu Ibrahim war erstmals als Vereinigung im Internet aufgetreten, als sie dort der österreichische Staatsangehörige Mohamed Mahmoud im Jahr 2011 präsentierte. Bereits 2008 hatte ihn das LG Wien wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen seiner Internetaktivitäten bei der 179 GIMF zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung im September 2011 zog Mahmoud nach Berlin, dann über Solingen (Nordrhein-Westfalen) im Februar 2012 nach Hessen, wo er salafistische Dawa-Arbeit betrieb. Im Zuge behördlicher Maßnahmen und öffentlichen Drucks der Medien reiste Mahmoud nach Ägypten aus. Die zuständige Ausländerbehörde erließ eine Verfügung zum Entzug der Freizügigkeit mit der Androhung der Abschiebung, sofern er der Ausreiseaufforderung nicht freiwillig nachkomme. Ferner wurde eine Wiedereinreisesperre gegen ihn verhängt, sodass ihm bis auf Weiteres die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland untersagt ist. Nach seiner Ausreise nach Ägypten rief Mahmoud die Anhängerschaft von Millatu Ibrahim über das Internet auf, ihm zu folgen. Insbesondere nach dem Verbot der Vereinigung gab es vermehrt Ausreisen seiner Anhänger nach Ägypten. Von dort aus versuchten Mahmoud und seine Gefolgsleute, die islamistisch-jihadistische Propaganda im Sinne von Millatu Ibrahim über andere Internetplattformen fortzuführen. Offenbar auf dem Weg nach Syrien nahmen in der Türkei die
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic wiederum sind als einzige berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dieses sogenannte Parteienprivileg schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die NPD hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht geprüft. (Vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/ faq_parteienverbot.html, abgerufen im Juli 2014.) Paulskirche ... in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten. (Vgl. http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/1848/ index.html, abgerufen im Juli 2014.) PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). PKV Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz. 184 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ... wurde als Definitionssystem zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der "klassischen" Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Diese politischen Straftaten, die - sofern sie eine Verfassungsschutzrelevanz haben - auch extremistisch motiviert sein müssen, werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet: Rechts-, Links-, Ausländerkriminalität und sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP, abgerufen im Juli 2014.)
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Führung. Trotzkistische Par189 teien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio SWR Slushba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst). TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). Terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. TH Türkische Hizbullah. Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des VerfSchutzG HE geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Juli 2014.) Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Par189 teien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Juli 2014.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. UOIF Union des Organisations Islamiques de France.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • hierbei die wic UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE geregelten Fall, dass über solche Bestrebungen berichtet wird, bei denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Der Begriff des Verdachtsfalls ist durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) geprägt. Über einen Verdachtsfall wird berichtet, wenn die Erwähnung und die kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht zur Erfüllung des in SS 2 Abs. 2 und SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE umschriebenen Zwecks des Verfassungsschutzes, durch Aufklärung der Öffentlichkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder abzuwehren, erforderlich sind. Vereinsverbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Juli 2014.) VerfSchutzG HE Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder 190 Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Verschlusssachenanweisung (VSA) ... für das Land Hessen ist eine von der Hessischen Landesregierung beschlossene Verwaltungsvorschrift. Sie regelt den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. Vertrauenspersonen ... sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensper-
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Deutsche Burschenschaft (DB) 111, 112 Faust 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 117, 122, Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der IslamREGISTER ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS als Religio Deso Dogg 38 F Deutsche Burschenschaft (DB) 111, 112 Faust 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 117, 122, Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler 126, 134, 135 Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) s. FöDeutsche Stimme (DS) 89 deraler Dienst für Sicherheit der Russischen FöderaDeutsche Volksunion (DVU) 96, 97 tion (FSB) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoFlygien 105 lutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. RevolutioFöderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderanäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) tion (FSB) 147, 148, 170 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. RevoluFöderation der Türkisch-Demokratischen Idealistentionäre Linke (Dev Sol) vereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 75-77, 79 DIE LINKE. 118, 132-134 Föderation Islamischer Organisationen DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer in Europa (FIOE) 48 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 132, 134 Föderation kurdischer Vereine in DIE RECHTE 25, 88, 89, 90, 95, Deutschland e. V. (YEK-KOM) 70, 71, 73, 174 96-98, 106, 108 Frankfurt am Main 8, 21, 23, 24, 26, 33, 34, 35, Die wahre Religion (DWR) 34, 35, 177 36, 37, 44, 45, 48, 49, 50, 51, 61, 62, Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 34, 79 67, 68, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 84, Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 104 90, 91, 94, 95, 102, 106, 119, 120, 121, Disput 132 122, 123, 125, 126, 127, 130, 131, 132, d.i.s.s.i.d.e.n.t. 130 133, 134, 135, 136, 137, 146, 177, 184 Division Germania 103 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterDogru Haber (Wahre Nachricht) 55, 56 Union (FAU) 117, 136, 162 Dogruyol, Sentürk 75, 76 Freie Kräfte 90, 107, 169 Dresdensia-Rugia 112 Freie Syrische Armee (FSA) 71 Freies Netz Hessen (FNH) 25, 99, 100-104, E 106, 107, 108 Ebsdorfergrund-Rauischholzhausen Freiheitsund Demokratiekongress (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 123 Kurdistans (KADEK) 72, 175 207 El Emrani, Said (alias Abu Dujana) 34, 35, 36 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 67 El-Zayat, Ibrahim 54 Friedberg (Wetteraukreis) 91 Engels, Friedrich 117, 135, 179 Fulda (Landkreis Fulda) 35, 94 Erbakan, Necmettin 51, 52, 53, 60 Fürth-Erlenbach (Kreis Bergstraße) 110, 111 Ergün, Kemal 50, 54 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 135 G Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) 110 Gemeinschaft der Kommunen Europäische Moscheebauund UnterstützungsKurdistans (KCK) 67, 72 gemeinschaft e. V. (EMUG) 24, 44, 45, 49 Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) 101 Europäischer Rat für Fatwa und Gießen (Landkreis Gießen) 8, 25, 26, 51, 56, 68, Islamstudien (ECFR) 48 70, 73, 91, 94, 95, 97, 98, 102, 104, Europäisches Institut Verein für Humanwissen112, 119, 122, 123, 130, 131, 134, 135, 136 schaften in Deutschland e. V. (EIHW) 44, 45, 49 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 147
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  • gendlichen (Komalen Ciwan) Langen (Landkreis Offenbach) 34, 71 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 147 Lau, Sven (alias Abu Adam
  • Kommunistische Partei Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Deutschlands (KPD) 134, 136, 184 Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis
  • Kommunistische Plattform der Partei Levien, Pierre 96, 97 DIE LINKE. (KPF) 132, 133 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der IslamREGISTER ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS als Religio Kipping, Katja 132 L Klapperfeld 121, 130 Landkreis Darmstadt-Dieburg 101, 135 Knebel, Daniel 25, 89, 90, 95 Lahn-Dill-Kreis 79, 91, 104, 105 Köbele, Patrick 135 Landkreis Fulda 35 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomLandkreis Gießen 8, 25, 26, 51, 73, 91, 95, munen Kurdistans) s. Gemeinschaft der Kommunen 98, 102, 104, 122, 123, 130, 131, 134, 136 Kurdistans (KCK) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 91 Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) s. Landkreis Limburg-Weilburg 35, 51, 68 Union der stolzen Frauen (KJB) Landkreis Marburg-Biedenkopf 48, 68, 122, Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Ko123, 130, 134 malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen JuLandkreis Offenbach 34, 76 gendlichen) s. Vereinigung der demokratischen JuLane, David 105, 111 gendlichen (Komalen Ciwan) Langen (Landkreis Offenbach) 34, 71 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 147 Lau, Sven (alias Abu Adam) 34, 37 Kommunistische Partei Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Deutschlands (KPD) 134, 136, 184 Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) 105 Kommunistische Plattform der Partei Levien, Pierre 96, 97 DIE LINKE. (KPF) 132, 133 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 83, 84 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 34, 51, 68 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. linksjugend ['solid] 132, 134 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa lisa:2 130 (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 103 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 26, 95, 102, (KON-KURD) 73 103, 104, 122, 123, 131 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) s. Frei- M heitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Mahmoud, Mohamed 171, 179, 180 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonMain-Kinzig-Kreis 34, 36, 44, 46, 73, 79, gress Kurdistans) s. Volkskongress Kurdistans (KON90, 91, 96, 126, 130 209 GRA GEL) Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 96, 122 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, Main-Taunus-Kreis 56, 135 Koordination der kurdisch-demokratischen GesellMarburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 48, 68, schaft) s. Koordination der kurdisch-demokratischen 94, 97, 119, 122, 123, 126, 130, 134, 135, Gesellschaft (CDK) Marx, Karl 117, 134, 135, 161, 176, 179 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellmarx21 - Netzwerk für internationalen schaft (CDK) 73 Sozialismus 134 Kreis Bergstraße 101, 110, 111 Marxistisch-Leninistische Partei Kreis Groß-Gerau 36, 68, 91, 101, 180 Deutschlands (MLPD) 117, 135, 136 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 74 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 68 Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. 73 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. 70 Kurdistan Beratungsund Millatu Ibrahim 33, 39, 179, 180 Informationszentrum e. V. 68 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) 50, 180
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in AD Jail Crew diesem Verfassungsschutzbericht aufal-Ichwan al-Muslimum fi Suriya geführten Gruppierungen, bei denen al-Nahda die vorliegenden tatsächlichen Anhaltsal-Qaida punkte zu der Bewertung geführt haben, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) dass die jeweilige Gruppierung verfasal-Qaida im Irak (AQI) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) sich demnach um eine extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome Nationalisten Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) DIE LINKE. 213 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) DIE RECHTE Die wahre Religion (DWR) Division Germania Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Europäisches Institut Verein für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. (EIHW) European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien) Faust
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Arbeiter-Union (FAU) Jugendlichen) Freies Netz Hessen (FNH) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik DeutscD RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare G Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss de egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz ANHANG ZUM hat hierbei die wic REGISTER ge Faites votre jeu! Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Föderation Islamischer Organisationen in Europa Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan (Federation of Islamic Organisations in Europe, FIOE) (Komalen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Jugendlichen) Freies Netz Hessen (FNH) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomKonfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, munen Kurdistans) Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) Globale Islamische Medienfront (GIMF) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) (GSPC, Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) Kongreya Gele Kurdistan (KONGRA GEL, VolkskongresHammerskins ses Kurdistans) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, IslamiKoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, sche Widerstandsbewegung) Koordination der kurdisch-demokratischen GesellHelfen in Not e. V. schaft) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter HalbKurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. mond) (Civaka Azad) Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungskräfte) Kurdistan Beratungsund Informationszentrum e. V. Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger Angehörige e. V. (HNG) von Tamil Eelam) Hizb Allah (Partei Gottes) Linksjugend ['solid] Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleitelisa:2 ten Sache) marx21 Initiative Libertad! Frankfurt Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) International Sikh Youth Federation (ISYF, InternatioMesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. nale Jugendföderation der Sikhs) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Millatu Ibrahim Islamische Audios Muslim Association of Britain (MAB) Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Muslimbruderschaft (MB) 214 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Islamischer Humanitärer Entwicklungsdienst (IHED) Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) Ismail Aga Cemaati (IAC) Neonazi-Gruppierung im Lumdatal Jabhat al-Nusra (JaN) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. (KURDJugendantifa AKAD) Junge Nationaldemokraten (JN) Nordglanz Kalifatsstaat Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurKaukasisches Emirat (KE) distans) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomRat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. munen Kurdistans) (RIG)
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische
  • Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht
  • Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung
  • linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere
  • Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung
  • circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit
  • demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei
  • einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
  • Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands
  • kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien
4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere
Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen een . 25 Terrorismus .. 2uueneeeeeeerenene sereenuesne neneereesrennersr nen nn 26 "Rote Armee Fraktion" {RÄF) .......2222enoneenenneseseen ser snne sense nnreene 26 "Revolutionäre Zellen" (RZ) . arnunnenrernene 26 "Bewegung 2. Juni" ...cseaeseeeeeeneeen nennen . 27 Vorfeld des Terrorismus N nenenenern nenn 28 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 28 lranische Gruppen . N keessessnenseeneseneenen nenn enneen 29 Türkische Gruppen ......... Keesssususeseesarsenneneenenennn nennen nenn 30 PatästinensischeGruppen . ......22eoeseeeenesereenenbenenennreessnerenn 31 Kroatische Gruppen DIR nerenekeeseeteererensesneren 32 Beurteilung . . ..2.ceeneeeeeeseneeesunteser reereestersneenereennnenene 32 Spionageabwehtr........... re en . 38 AllgemeineLage .............. Fe 33 Werbungsanlässe .. . I rnanntereresersterenerrerenerse 33 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche ..........2.22r2eeeenanenee 35 Werbungsmittel ......... . . ennenaeeeee srerenererensrnen 35 Führungsmethodik ..........:222uesseeeesereee seensenanneen nennen 35 Ausspähungsziele .. -----Beurteilung ..uueeeeeeeeeneeseeenenns
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund statt. Aus dem Ausland sollen Vertreter von 26 kommunistiAn der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am schen Bruderparteien angereist sein
  • für die unversöhnliche orthodoxe Einstellung zumindest von Teilen der Partei war ein Forum zum Thema "Besser fürs 4.1.2 Partei
UZ-Pressefest Wahlen zum Europäischen Parlament antreten zu wollen. Nach Angaben ihres stellvertretenen VorsitFür die DKP ist das alle zwei Jahre organisierte zenden Rolf Priemer habe sich die DKP im Vorfeld Pressefest eine der wenigen Möglichkeiten, sich eium eine gemeinsame Listenverbindung aller linken ner breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Die ParKräfte bemüht, was aber "wieder nicht möglich" getei bezeichnet die Veranstaltung selbst als "das größwesen sei. Das politische Interesse am Wahlkampf te Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschwolle die DKP in erster Linie nutzen, um die außerland". Das 13. Pressefest fand vom 20. bis 22. Juni parlamentarischen Initiativen und Aktionen zu be2003 unter dem Motto "Eine andere Welt ist mögfördern. ('Junge Welt' vom 13. Januar 2004) lich! Frieden durchsetzen!" in Dortmund statt. Aus dem Ausland sollen Vertreter von 26 kommunistiAn der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am schen Bruderparteien angereist sein. Während die 26. September 2004 wird die DKP in einigen KomDKP offiziell von 50.000 Gästen sprach, dürften munen teilnehmen. Die Diskussionen auf örtlicher nach realistischen Schätzungen wohl weniger als Ebene, in welcher Form dies geschieht (eigene Lis10.000 Personen teilgenommen haben. Für das Pubten oder Kandidaturen auf offenen Bündnislisten) likum stand eindeutig das kulturelle Angebot im waren bis zum Redaktionsschluss des Berichts noch Vordergrund. Politische Veranstaltungen hatten oft nicht abgeschlossen. nur geringen Zulauf. Bezeichnend für die unversöhnliche orthodoxe Einstellung zumindest von Teilen der Partei war ein Forum zum Thema "Besser fürs 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, MfS gearbeitet als für den Verfassungsschutz". Eine Landesverband Nordrhein-Westfalen DKP-Landesvorsitzende würdigte die ehemaligen (PDS NRW) Stasimitarbeiter mit den Worten: "Solange Ihr im Dienst wart, gab es keinen Krieg". Gründung Landesver15. Oktober 1990 band NRW Desolate Finanzsituation Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Nachdem die finanzielle Unterstützung durch die Vorsitzende/Sprecher Andrea Kasperzik, Paul 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) Schäfer nach 1989 weggefallen ist, kämpft die DKP mehr Mitglieder 2003 2002 und mehr um ihr finanzielles Überleben. Sie selbst circa 1.300 - circa räumt in der UZ vom 3. Oktober 2003 ein, dass es 1.400 1.200 Probleme bei den Beitragsabrechnungen (der noch Publikationen 'PDS LANDESINFO vorhandenen Mitglieder) gibt. Daher musste die ParNordrhein-Westfalen'; tei einem UZ-Redakteur kündigen. Auch fehlten Zeitschriften der Paraufgrund rückläufiger Abonnentenzahlen der UZ beteigliederungen (zum ziehungsweise wegen ausstehender Abo-Gebühren Beispiel Zeitschriften mehr als 36.000 Euro Abogelder. Die DKP mahnt für regionale Bereiche) daher die Zahlung ausstehender Abogelder sowie die Internet eigene HomeWerbung von mehr Abonnenten wie auch von Geldpage spenden an. Der Vorschlag des Bundeskassierers der DKP, das bisherige Kassierungssystem durch ein Hintergrund Lastschrifteinzugsverfahren zu ersetzen, ist aus Sicht Durch den Verlust ihrer Macht in der ehemaligen alter DKP-Kader ein Tabubruch, da noch immer vom Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war die Prinzip der "politischen Kassierung" vor Ort durch damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einideologisch besonders geschulte Kader ausgegangen heitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich wird, die bei Gelegenheit der Beitragseinziehung ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neu auch eine Kontrollfunktion ausüben können. entstandene Entwicklung einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre UmbeBeteiligung an den Wahlen 2004 nennung in zunächst SED-PDS (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Partei des DemokratiIm Januar 2004 verkündete die DKP ihre Entscheischen Sozialismus'), später in PDS, den Bruch mit dung, mit einer eigenständigen offenen Liste zu den der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner LINKSEXTREMISMUS 63
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' Gruppen (ehemalige dogmatische "Neue Linke") bis geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen lenihin
  • Partei insbesondere auf ihre Kontakte aus SEDZeiten zur 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP). Sie fand Unterstützung bei ehemaligen DKPMitgliedern (so genannten
durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' Gruppen (ehemalige dogmatische "Neue Linke") bis geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen lenihin zu einzelnen Personen aus der autonomen Szene. nistischen Parteistruktur und eine - zumindest teilweise - Orientierung auf bestimmte Werte der freiBis etwa Mitte der 90er Jahre politisch bedeutungsheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundlos gelang es dem Landesverband danach sukzessive, gesetzes. Organisationsstrukturen im Land aufzubauen und die Mitgliederzahl auf heute 1.300 bis 1.400 zu erhöhen. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen Ihren größten Erfolg bei Wahlen erreichte die PDS wesentliches Ziel die Überwindung des Kapitalismus bei der Bundestagswahl 1998, als sie landesweit in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen 131.550 Stimmen erhielt. Bei der Kommunalwahl sozialistischen Gesellschaft war. Um den sich teil1999 konnte die Partei nach der Aufhebung der 5%weise widersprechenden Zielen der damaligen ParSperrklausel - zum Teil über offene Listen oder teiflügel und Strömungen Rechnung zu tragen, war Bündnisse - in NRW mehr als 50 Mandate erringen. das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Über den Schwerpunkt Kommunalpolitik versucht Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems als die PDS auch, ihre Basis auf Landesebene zu auch denjenigen Raum bot, die gegen das bestehende verbreitern und politische Kompetenz zu dokumenGesellschaftssystem Widerstand leisten wollten. Wetieren. sentliche Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, blieben durch Organisation des Landesverbandes die bewusst offenen Formulierungen des ParteiproNach eigenen Angaben besteht der Landesverband gramms unbeantwortet. NRW aus 37 Kreisverbänden, 13 Basisgruppen und 2 Ortsgruppen. Trotz der Bemühungen kann von eiSeit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS über ner flächendeckenden Struktur in Nordrhein-Westein neues Parteiprogramm diskutiert, weil das alte falen noch nicht gesprochen werden. Nachdem die Programm zumindest in Teilen nicht mehr der tatPDS nicht mehr durch Abgeordnete aus NRW im sächlichen politischen Entwicklung (zum Beispiel Bundestag vertreten wird, mussten die von diesen durch die Beteiligung an Landesregierungen) entunterhaltenen Büros geschlossen werden. sprach. Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Programmentwürfen Der von der Partei angestrebte Mitgliederzuwachs wurde das neue Parteiprogramm im Oktober 2003 konnte im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. verabschiedet. Als besondere Streitpunkte erwiesen Auch der Parteivorsitzende Bisky zeigte sich mit sich die Fragen, welche Position die PDS zur derzeidem bislang im Westen erreichten Stand nicht zutigen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik frieden. Er setzt darauf, die PDS durch Profilierung Deutschland habe und unter welchen Bedingungen auf kommunaler Basis, also von unten her, weiter die Partei - unter Beibehaltung ihrer prinzipiellen aufzubauen. Kritik an dem bestehenden Gesellschaftssystem und mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus - in In Nordrhein-Westfalen will er "die Skepsis gegenRegierungen mitarbeiten solle. über der PDS abbauen, Interesse wecken, Mitglieder gewinnen". Für seine Partei wünscht er sich vor allem "junge Leute, die gegen Krieg und für Soziales Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sind". Auch heute noch arbeitet der PDSIm Zuge der ersten gesamtdeutschen BundestagsLandesverband mit der DKP zusammen. In jüngster wahl kandidierte die PDS auch in den alten Ländern. Zeit ist hier allerdings eine beiderseitige Tendenz zur So entstand im Oktober 1990 zunächst der 'PDSAbgrenzung erkennbar. Landesverband Nordrhein-Westfalen/Linke Liste'. Beim Aufbau des Landesverbandes stützte sich die Partei insbesondere auf ihre Kontakte aus SEDZeiten zur 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP). Sie fand Unterstützung bei ehemaligen DKPMitgliedern (so genannten "Erneuerern"), Personen aus aktiven oder ehemaligen so genannten K- 64 LINKSEXTREMISMUS
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74