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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
  • Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober
Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte
  • 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion
  • sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering
teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel bündnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterhält die Revolutionäre GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Darmstadt und Rüsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelmäßig. tätig. Teils regional bzw. örtlich begrenzt, teils überregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivitäten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolutionärer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von "nicht mehr in der Lage gewesen, über den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert übernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau der gen". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verfügt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg über Komitees für Demokratie und Sozialismus Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anhängern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Grünen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der BevölDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErhöhung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen gehören dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die übrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivitäten beschränkten sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering. 30
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
  • Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
  • linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren
Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gesehen werden. Während eine stetige Zunahme faschistischer Aktivitäten (...) beobachtet werden" könne, werde "linker Widerstand kriminalisiert" (Hervorh. n. i. O.). Die AGH erklärte ihre Solidarität mit den Betroffenen. Das ganze Jahr über bildeten rechtsextremistische Aufmarschversuche - insbesondere der NPD bzw. unter deren formeller Trägerschaft - sowie jeweils postwendende linksextremistische Gegenmobilisierungen mit Verhinderungs/Störversuchen das Grundschema gegenseitiger Aufreizung und Reaktionen. Den Auftakt bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden Wehrmachtsausstellung. Auch andere Gruppen - darunter Nichtextremisten - wandten sich mit Aufrufen an die Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen" (Hervorh. n. i. O.). Etwa 1000 Demonstranten, darunter ca. 400 - 500 gewaltbereite Autonome (u. a. aus Hamburg), folgten den Aufrufen zur Demonstration. Ein Teil versuchte, den NPD-Aufzug mit Blockaden und anderen Störaktionen zu verhindern. Es wurden Autos unbeteiligter Bürger umgestürzt und beschädigt, Müllcontainer in Brand gesetzt und erhebliche Sachschäden angerichtet. Mit massiven Angriffen gingen linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren Aufmarsch vorzeitig abbrechen müssen. Nach der Eskalation in Kiel war zu befürchten, dass Hamburg mit der Rückkehr der Wehrmachtsausstellung ab 01.06.99 eine ähnliche militante Zuspitzung drohte. Hier hatte der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) für den 05.06.99 den schon zur 'obligaten' Begleiterscheinung der Wanderausstellung gehörenden Protestmarsch der rechtsextremistischen Szene angekündigt. Als Reaktion folgten Anmeldungen gleich mehrerer Gegendemonstrationen. Das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" wählte für seine Gegendemonstration das Motto "Den Naziaufmarsch verhindern! - Widerstand gegen Faschismus, Militarismus und Kriegstreiber" mit einer Route nahe der Strecke des NHB. "Autonome Gruppen aus Hamburg" forderten: "Den Naziaufmarsch zum Fiasko 142
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
  • wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner
89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
  • ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
  • Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz
letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivitäten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die en" ausüben. Zum größten Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse für einen Mitaufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. itgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterlich aktive Gruppen, fast ausschließlich Wohngebietsgruppen, unden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum "08. Mai - er Befreiung vom Faschismus", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserustriert die schwindende Fähigkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne rückenden und damit an Symbolerlierenden "Gedenktagen" die eigene Anhängerschaft zu moen. ngagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stieß lls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie lich, durch Aktivierung so genannter "Friedensinitiativen" alte smuster der "Friedensbewegung" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivitäten schlagieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die "Kuba-Solidaritätsarbeit", die sie unter das Motto arität ist die Zärtlichkeit der Völker" gestellt hat. Während einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu gen: "Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und arüber hinaus".
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Gedenkmarsch für Rudolf Heß!" vom 18. August 2002) "Anti-Antifa"- S o genannte Anti-Antifa-Aktivisten sammelten auch 2002 Aktivitäten
48 Rechtsextremistische Bestrebungen "... Die Teilnehmerzahl in Wunsiedel 2002 hat die Erwartungen übertroffen! Besonders erfreut wa r d i e Versammlungsleitung über die große Zahl ausländischer Teilnehmer. Mehrere ausländische Vertreter sprachen Grußbotschaften ... Eine Grußansprache des stellv. NPD-Vorsitzenden Holger APFEL dokumentierte die Bedeutung des Mordfalls Rudolf Heß für die nationale Opposition über alle organisatorischen Grenzen und Abgrenzungen hinweg." (Erklärung der Versammlungsleitung "Trotz Schikanen und Verzögerung gelang der große Gedenkmarsch für Rudolf Heß!" vom 18. August 2002) "Anti-Antifa"- S o genannte Anti-Antifa-Aktivisten sammelten auch 2002 Aktivitäten persönliche Date n von Angehörigen der Sicherheitsbehörden und von politischen Gegnern, insbesondere Erkenntnisse über lokale Strukturen und Aktivitäte n von Linksextremisten. Einen Teil dieser Informationen stellten sie ins Internet ein, um den Gegner durch d i e Veröffentlichung zu verunsichern . S o verbreitete ein Berliner Skinhead auf seiner Homepage mehrfach das Foto eines Angehörigen des LKA Berlin mit dem Text "LKA 5 'Die Kugel ist für Dich!'". Die neonazistische "Fränkische Aktionsfront" (FAF) veröffentlichte auf ihrer Homepage Lichtbilder von Linksextremisten und unterlegte diese teilweise mit Parolen wie: "Linke Strukturen öffentlich machen und zerschlagen". Die Betreiber der Homepage bezeichneten dabei ausdrücklich "alle Formen des Widerstandes als legitim". Konkrete Aktionen im Zusammenhang mit gesammelten Daten waren allerdings selten. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Das neonazistische Gedankengut in den rund 160 KameradGrundhaltung schaften (2001: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zeigen sich i n der Festigkeit ihrer Strukturen, ihrer Aktionsfähigkeit und ihrem Anspruch, politisch nach außen aktiv zu werden. OrganisationsDie Kameradschafte n verfügen über einen Aktivistenstamm struktur aus etwa 5 bis 20 Mitgliedern, überwiegend Männer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Kameradschafte n weisen meist
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • illkür kritisiert wurden. Darüber de dem "politischen System" , mit linken "Antifa-Banden" arbeiten. Die neonazistische fertigt damit u.a. ihre eigene
otestaktionen richteten sich wie hren auch gegen Repressionsdes Staates, insbesondere getrationsverbote bzw. die Erteieitreichenden Auflagen, die als illkür kritisiert wurden. Darüber de dem "politischen System" , mit linken "Antifa-Banden" arbeiten. Die neonazistische fertigt damit u.a. ihre eigene rung" im Rahmen der "Anti", bei der persönliche Daten hen Gegnern und Angehörigen eitsbehörden gesammelt und werden. Von besonderem InteSzene sind dabei Erkenntnisse Strukturen und Aktivitäten von sten. Diese Daten werden z.T. r ausgetauscht und anlassbezogen veröffentlicht, um gner zu verunsichern und einzuschüchtern (s. z.B. das reiben von "Combat 18 Deutschland" 3.). Anhaltsr, dass derartige Informationen gezielt für gewaltsame egen Personen verwendet werden sollen, sind im Benorddeutschen Raum aber nicht beden. n Neonazis und neonazistische Skinmburg und Umgebung deutlich mehr en und Demonstrationen durch als im Auftakt machte eine Demonstration 3 in Uetersen (Schleswig-Holstein), die RCH unter dem Motto "Gegen Behörngemeldet hatte. Die 140 Demonstraer protestierten dagegen, dass angebiben der Polizei ein Gaststätteninhaber der örtlichen rechten Szene weitere inem Lokal untersagt hatte. enor "Amis raus - Freiheit rein" versammelten sich am Hamburg-Bramfeld rund 250 Angehörige des "Nationandes", um vor dem Hintergrund des drohenden Irak- n die "Unterdrückungspolitik der USA" zu demonstrie159
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • satzes wer- e spä.07.03, autonome Antifaschisten und andere Linksextremisten von Christian WORCH geleitete Mahnwache an der die ebenfalls
  • Brand gesetzt. er Szene beteiligte sich auch an einzelnen antifaschistinen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, zu denen mobilisiert wurde
satzes wer- e spä.07.03, autonome Antifaschisten und andere Linksextremisten von Christian WORCH geleitete Mahnwache an der die ebenfalls aus Anlass der Hamburger Bombennächte ngemeldet worden war. Ca. 100 Angehörige des autotrums versuchten die Versammlung zu stören. U.a. piercontainer in Brand gesetzt. er Szene beteiligte sich auch an einzelnen antifaschistinen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, zu denen mobilisiert wurde. kt undogmatische Linke tig der autonomen Szene zuzudie Gruppe "AVANTI, Projekt he Linke". Entstanden 1989 als hluss zweier autonomer Grupeswig-Holstein sieht das Projekt Wurzeln in dieser Szene, lehnt Unverbindlichkeit und Organiichkeit ab. Da die zentralistische ische Organisation kommunistischer Gruppierungen e- als Vorbild akzeptiert wird, haben sich seit der Grünooperativ agierende AVANTI-Gruppen gebildet, die nach pruch undogmatisch arbeiten; vier davon in Schleswigeine in Hamburg. eoretische Basis des Projektes eher der einer orthodoxchen Organisation, so gleichen seine Aktionsformen tonomen Szene. Entsprechend äußert sich das Projekt in dsatzpapier: "Deswegen sagen wir, dass der Kapitalisonär überwunden werden und an seine Stelle der Soziamuss. ... Um eine ... aktive und umfassende Demokraetzen, muss ... die demokratisch nicht legitimierte Macht gebrochen werden ... Deswegen gehen wir von der it einer Revolution aus, die neue demokratische Struktu103
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische
  • Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt
Autonome befürworten Militanz "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Das zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Er"Durch intensives Räumen besetzter Häureichung ihrer politischen Ziele und die Ablehser und Wagenplätze werden experimentelnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für le Freiräume, die eine Alternative zur kapiautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. talistischen Verwertungslogik darstellen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens mit jedem Tag ein Stück mehr bewerden überwiegend zweierlei Begründungen kämpft und viele Aspekte des Widerstandes herangezogen. Zum einen wird argumentiert, 'provokativ' verunmöglicht." 150 dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Ge"Alltagsmilitanz unterschiedlichster Forwaltausübung des Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische Aktionen, AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt als politisches Mittel und schließlich als linksradikale Aktionsform qualifizieren." 152 LeA geht es um die Herstellung eines Zusammenhanges von speziellen linksextremistischen Anliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle Gewalt zum "festen Repertoire" 153 aller Extremis21. April 2011 Dresden. ten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches politisich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen Angesches Konzept, aus dem sich Ziele und Mittel des hörige der autonomen Szene im April 2011 geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe Abschnitt "Autonome Bestrebungen in Dresden". 150 Internetseite der Kampagne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 151 Ebenda, S. 4. 152 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 153 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 109
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind
  • einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren
148 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt listischen Zelle Halim Dener" heißt es unter derselben Parole, die angegriffenen Objekte repräsentierten das "herrschende kapitalistische, patriarchale System der BRD". Dies bedeute weltweite Ausbeutung, Hungertod in der Dritten Welt, Abschiebung von Flüchtlingen, Unterdrückung von Frauen, Wohnungsnot und Luxussanierung sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Die gesprühten Parolen lassen Rückschlüsse auf personelle Verflechtungen der Passauer Szene mit Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind. In Passau folgten weitere Gewalttaten: RZ-Nachahmer Am 18. Januar warfen unbekannte Täter mit Pflastersteinen drei Scheiben eines Schnellrestaurants ein und beschmierten die Fassade mit antiimperialistischen Parolen und dem Kürzel "RZ". An einem in der Nähe festgemachten Zollboot warfen sie mit Pflastersteinen drei Frontscheiben ein. In der Nacht zum 20. Januar zerstörten unbekannte Täter zwei Schaufensterscheiben eines Antiquitätengeschäfts und sprühten die Buchstaben "KGK" an die Hauswand. Der Inhaber, Stadtrat der Partei "Die Republikaner", war bereits mehrfach Ziel ähnlicher Aktionen. Mit Pflastersteinen warfen in der Nacht zum 21. Januar unbekannte Sachbeschädigung Täter Türscheiben am Gebäude einer Burschenschaft ein. Bereits am bei Burschenschaft 13. Januar war das Gebäude Ziel einer ähnlichen Gewalttat. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren Ideologie als chauvinistisch und nationalistisch. Abschließend forderten die unbekannten Verfasser: "Also dann pfeffert massig Pflastersteine in alle faschistischen, sexistischen und unterdrückerischen Institutionen!!" 2.2.2 Sonstige Gewalttaten In der Nacht zum 30. Juli zerstachen Unbekannte in Markt SchwaReifenstecherei ben, Landkreis Erding, die Reifen von fünf hochwertigen PKWs. Die Täter schmierten an drei der Fahrzeuge u.a. die Parolen "Rache für Anatopia", "Bonzen raus - KGK" und "Bonzen raus aus unserem Kiez". Es entstand Sachschaden von etwa 8.000 DM. "Anatopia"
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • BÜRO.......... 115 HTSEXTREMISTEN 153 ANTIDEUTSCHE/ANTINATIONSBÜRO NALE............................88 DDEUTSCHLAND ANTIFASCHISMUS
  • ANTIFASCHISTISCHE AYYAD.................. 43 AKTION HARBURG ...... 101 QAWAMA AL ANTIGLOBALISIERUNG 86, MIYA..................... 53 94, 106, 110, 119, 120, R-MOSCHEE
AUSLÄNDISCHER EXTREMISTEN ..............21 LLAH, SHADI........... 42 AN-NABHANI, TAQIUDDIN 50 L-MAKKI, ASSEM.... 36 ANSAR AL-ISLAM 27, 31, AFIS EL MASRI43, 44, 47 GADEN .................... 33 ANTI-AKW-BEWEGUNG... 113 BRAHIM .................. 38 ANTI-AKW-BEWEGUNG, ET VE KALKINMA LINKSEXTREMISTISCHE TISI........................ 55 EINFLUSSNAHME 86, 101, DÜZEN .............. 55, 59 113, 114 ........................ 55, 64 ANTIAMERIKANISMUS 57, NISTISCH 171, 173, 176 ENTIERTE ANTI-ATOM-BÜRO.......... 115 HTSEXTREMISTEN 153 ANTIDEUTSCHE/ANTINATIONSBÜRO NALE............................88 DDEUTSCHLAND ANTIFASCHISMUS 88, 101, 51, 154, 157, 158, 160 102, 103, 129, 133, 134 SA E. V. ................ 53 ANTIFASCHISTISCHE AYYAD.................. 43 AKTION HARBURG ...... 101 QAWAMA AL ANTIGLOBALISIERUNG 86, MIYA..................... 53 94, 106, 110, 119, 120, R-MOSCHEE .... 30, 38 135, 136, 190 DAL, HAMDI........... 36 ANTIIMPERIALISTISCHER NNA, HASSAN ........ 50 WIDERSTAND 88, 89, 92, WAN AL-MUSLIMUN 93, 94, 95, 108 .............................. 50 ANTIRASSISMUS 86, 98, NZ DER KREUZZÜGLER 99, 110 JUDEN.................. 30 ANTISEMITISMUS 12, 94, NY, TAYSER............ 40 97, 98, 147, 148, 158, IDA 3, 18, 19, 26, 27, 171, 173 33, 34, 35, 36, 37, 38, APFEL, HOLGER ..... 176, 177 40, 43, 44, 48 API................ 24, 82, 83, 84 WHID ............... 42, 47 ARAB-AFGHANEN ............30 N, RIZA ................... 62 ARACHNE........................94 RQAWI ................... 27 ARBEITERKOMMUNISTISCHE ............................. 54 PARTEI IRAN........... 20, 82 ZI .......................... 36 ARBEITERPARTEI CHIE....................... 12 KURDISTANS .... 62, 69, 93 CHISTEN................. 89
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend
So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter
  • Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung
106 ünksextremismus Kampagne gegen Abu-Jamal" am 9. Juni in Nürnberg drei Versammlungen und am Todesstrafe in den 10. Juni in Fürth eine Kundgebung. In München hatten Autonome USA aus gleichem Anlaß bereits am 8. Juni eine nicht angemeldete Veranstaltung vor dem Generalkonsulat der USA durchgeführt. Die Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer insbesondere von Autonomen seit Monaten bundesweit geführten Kampagne, in der die Freilassung des wegen Polizistenmords Verurteilten gefordert wird. Das Urteil gegen den nach Ansicht der Betreiber der Kampagne Unschuldigen sei lediglich aus rassistischen Gründen von überwiegend weißen Geschworenen verhängt worden. Weitere Veranstaltungen folgten im Lauf des Jahres nach der Aussetzung des Vollstreckungstermins unter dem Motto "Mumia Abu-Jamal soll immer noch ermordet werden!" Mit der Forderung nach einem "autonomen Jugendzentrum" veranstalteten jeweils 40 bis 50 Autonome und Punker am 7. und 14. Juli nicht angemeldete Versammlungen in der Fußgängerzone in Passau. Angriffe Bei polizeilichem Einschreiten und Auflösung der Veranstaltung am gegen Polizei 14. Juli kam es zu Widerstandshandlungen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Die äußerst aggressiven Teilnehmer hatten u.a. versucht, zwei Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Drei Personen wurden festgenommen. An einer Demonstration gegen die jährliche Großkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter etwa 300 Autonome. Zu dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter dem Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse an
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten
110 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverbände vierzehntägig, 1.000 20721.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehntägig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe
108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • aufgehen. "Antideutsche" sind überwiegend - mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten - in autonomen Antifa-Gruppierungen, in Einzelfällen auch in revolutionär-marxistischen Zusammenhängen aktiv
traditionellen Ausrichtung insbesondere antiimperialistischer Gruppen. "Antideutsche" Positionen entstanden nach der Wiedervereinigung, als Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus befürchteten und die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches" sahen. Dem deutschen Volk wird eine Neigung zu "Faschismus" und Massenmord unterstellt, die zwangsläufig zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Der deutsche "Volkskörper" müsse daher aufgelöst werden und in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen. "Antideutsche" sind überwiegend - mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten - in autonomen Antifa-Gruppierungen, in Einzelfällen auch in revolutionär-marxistischen Zusammenhängen aktiv. Vereinzelt konnten sich Anhänger dieser Ideologie in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Inzwischen ist das spalterische Potenzial dieser Bewegung jedoch stark zurückgegangen. 1.2 Aktionsformen Autonome bedienen sich - neben den üblichen "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - einer breiten Palette militanter Aktionsformen. Dazu gehören Brandund Sprengstoffanschläge sowie gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Gewalt richtet sich Autonome Gewalt kann sich gegen Sachen wie auch Personen gegen Sachen und richten, darunter Polizisten, sonstige vermeintliche "Handlangegen Personen ger" und "Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Eine Gruppe "AK Vermittlung", die ihre politische Haltung mit "Unversöhnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verhältnissen" umschreibt, erklärte zu den Aktionsformen: 140
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
  • festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität
Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte
  • Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen
Linksextremismus 105 nach dem Verbot der PKK in Deutschland, dem Vorgehen der Sicherheitsorgane und den vollzogenen bzw. beabsichtigten Abschiebungen kurdischer Straftäter in die Türkei ist eine zunehmende Solidarisierung mit der PKK festzustellen. Dies zeigt sich u.a. in einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen zugunsten der PKK und Sympathieerklärungen für die Täter, die im Frühjahr Anschläge gegen türkische Reisebüros verübt hatten. Gleichzeitig veranstalteten Autonome unter reger Beteiligung von PKK-Anhängern eine Reihe von Versammlungen, in denen sie die Aufhebung des PKK-Verbots forderten. Dabei bezichtigten sie Deutschland, einen Völkermord an Kurden zu unterstützen. Am 18. Februar veranstalteten u.a. mehrere autonome Gruppen in Nürnberg einen Aufzug zur Privatwohnung des bayerischen Innenministers unter dem Motto "Kampf den FaDiffamierung schisten, Rassisten und Schreibtischtätern! Keine Abschiebung von der SicherheitsKurdlnnen in den Folterstaat Türkei ...". Aufrufe und Berichte zu behörden dieser Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden bundesweit in einer Reihe von Szenepublikationen veröffentlicht. Darin wurden die Maßnahmen bayerischer Sicherheitsbehörden gegen die terroristische PKK, z.B. aus Anlaß der PKK-Krawalle am 19. März 1994 im Raum Augsburg, massiv kritisiert. Diese Maßnahmen stünden exemplarisch für eine insgesamt rassistische Politik, mit der Minderheiten ausgegrenzt würden. Der von der PKK im Südosten der Türkei geführte blutige Bürgerkrieg ist nach Ansicht der Verfasser ein "legitimer Befreiungskampf", der kriminalisiert werde. Die Aufrufe endeten mit den Parolen: "Die Verantwortlichen dieser Politik haben Namen und Adresse. Lassen wir ihnen keine Ruhe! Greifen wir sie an!". Am 12. April veranstaltete ein "Aktionsbündnis gegen den NPD-Treff Protest gegen Nürnberg" einen Aufzug zu einer als Treffpunkt von RechtsextremiNPD-Treffpunkt sten bekannten Gaststätte. Anlaß war eine geplante NPD-Veranstaltung, die jedoch aufgrund der Gegendemonstration abgesagt wurde. Im Aufrufflugblatt hatten die Autonomen gefordert, die NPD-Kundgebung zu blockieren und den Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte" an die Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen einen Farbigen der Black-Panther-Bewegung durch den zuständigen Gouverneur veranstaltete das "Komitee zur Verteidigung des Lebens von Mumia
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung
  • INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für
Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig, bis zu 2.500 in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome über 7.000 zum Teil unregelmäßig 500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München