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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
  • einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE
5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) bilden zu können. Im März 1999 schlossen sich in Sachsen die BdA-Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen die BdAund IVVdN-Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz des Zentral komitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder (bundesweit): ca. 2.000 (1998: 2.500) Publikationen: "Rote Fahne", Wochenzeitung der MLPD, Auflage ca. 7.500; "Lernen und Kämpfen", Auflage ca. 1.000, mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ der MLPD; "REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin auf den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihrer lebendigen Anwendung auf die konkreten Ver hältnisse" 148). In den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellte sie 1999 eine Kampagne zur breiten Diskussion des Entwurfs eines neuen Partei programms. Dieses wurde auf ihrem VI. Parteitag in der zweiten Dezemberhälfte verabschiedet und soll einen "neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus nach der Jahrtau sendwende" 149) einleiten. Das neue Programm enthält keine ideologische Neuausrichtung der MLPD. Sie will weiter die "Mehrheit der Arbeiterklasse" gewinnen 150) und sich selbst zur revolutionären Partei der Massen entwickeln. Dabei zieht sie wie bisher Bündnisse mit "kleinbürgerlichen Schichten" nur bei deren Unterordnung unter den ideologischen Führungsanspruch der MLPD in Betracht: "Das Wesen der Bünd nisvorbereitung ist eine systematische Umerziehung zu einer proleta rischen Denkweise" 151).
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
  • autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes
5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung60, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit
  • Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung
Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung60, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, Repression und innere Sicherheit, Antirassismus, Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Neoliberalismus und Globalisierung, Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung 60 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende. Steht hier für die Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 77
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto
5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn auch sehr plakativ, nichts anderes als "Durch
  • aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD". Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe
men "ALS DIE NUTZNIEßER UND PROFITEURE DER SOGENANNTEN 'ILLEGALEN' BESCHÄFTIGUNG", sondern ihre "RAZZIEN" richteten sich "ZUM GROßTEIL GEGEN DIE MARGINALISIERTEN" und seien "EIN WEITERES RAD IN DER ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER BRD UND EU". Durch die "KRIMINALISIERUNG ILLEGALISIERTER BESCHÄFTIGTER" werde die "EXISTENZ UNGESCHÜTZTER ARBEITSVERHÄLTNISSE ERST ERMÖGLICHT". Das Schreiben endete mit der Parole: "GRENZEN SPRENGEN ! IM DENKEN UND HANDELN !" 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung" Linksextremistisch motivierter Protest gegen die Globalisierung richtete sich unverändert gegen "die ungehemmte Umverteilung von unten nach oben. Global, total, radikal. Alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Hindernisse einer schrankenlosen Steigerung der Gewinne wollen sie beseitigen."96 Jegliche positive Wirkung solcher weltumspannender Tendenzen wird von Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn auch sehr plakativ, nichts anderes als "Durch die westliche Zivilisation die Welt vermarkten!" Die "neoliberale Globalisierung" fördere weder "die Entwicklung, noch die gerechte Nutzung der Ressourcen, fördert keine Befreiung von Armut, sondern schafft dauernd neue Geographien von Armut und Ausbeutung." 97 Die mit dem Antiglobalisierungsprotest entstandene neue "soziale Bewegung" ist für Linksextremisten von besonderem Interesse, da sie auf die Initiierung und Förderung von potenziellen Massenbewegungen abzielen, die geeignet sind, das bestehende System aus den Angeln zu heben. So formulierte beispielsweise der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in dem Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ): "Kampf im Land und international - beides bedingt einander. Unter diesen Bedingungen gewinnen politische Bewegungen als Protestoder Alternativ96 Flugblatt des "Revolutionär Sozialistischen Bundes" (RSB) Mannheim. 97 "aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD". Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe", S. 11, 13. 107
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Nützlichkeit" degradiere Ausländer in menschenunwürdiger Weise. 91 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" "break-out" Nr. 5/2002, S. 5. 92 "aus/Grenzen
  • Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD", eine Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe
tremisten als "Kontrollund Unterdrückungsinstrument" gegen "MigrantInnen" verstanden wird. Der "11. September", so lautete eine verbreitete Grundthese, liefere dem Staat den Rechtfertigungsgrund für ein weiter verstärktes Vorgehen gegen Ausländer. Doch wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nicht nur seit diesem Datum "der Begriff 'Ausländer' fast schon als Synonym für 'Sicherheitsrisiko' verwendet" werde. Die "imaginierte Bedrohung durch den 'islamistischen Terrorismus'" füge sich dabei "nahtlos in die Reihe bewährter wahlkampftauglicher Konstruktionen wie der 'organisierten Kriminalität', die in der Öffentlichkeit eigentlich nur als Ausländerkriminalität denkbar ist, wodurch alle als nicht-deutsch Wahrgenommenen automatisch zu Verdächtigen werden."91 Als "rassistisch" wurde auch das von der Bundesregierung verabschiedete "Anti-TerrorProgramm" verstanden, weil es u.a. als eine der Maßnahmen die Einführung der Regelanfrage bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern bei den Verfassungsschutzbehörden beinhaltet. Ein zweiter Angriffspunkt war die angeblich rassistisch motivierte Politik der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen und "MigrantInnen" in der täglichen Praxis. Der Flüchtling als solcher galt dabei als "das exponierte Beispiel eines unterdrückten Menschen in der BRD. Doch betreffen Ausgrenzung, Entrechtung oder Ausbeutung nahezu die Gesamtheit der in der BRD lebenden Menschen. Der Kampf gegen die Unterdrückung der Flüchtlinge ist somit immer auch stellvertretender Ausdruck eines emanzipatorischen Kampfes aller Unterdrückten."92 Die auch als "Klassenkampf von oben" bezeichnete "rassistische" Politik des Staats manifestiere sich im Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden ("Sachleistungen statt Geldleistungen, verordnete Abfütterung statt Selbstbestimmung, Zuteilung statt Bedarfsdeckung"). Entscheidendes Kriterium sei nur noch die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Eine solche Einteilung nach "Nutzbarkeit" beziehungsweise "Nützlichkeit" degradiere Ausländer in menschenunwürdiger Weise. 91 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" "break-out" Nr. 5/2002, S. 5. 92 "aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD", eine Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe", S. 22. 105
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
  • denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Inneren Sicherheit thematisiert wurde, zeigt der Aufruf der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zu einer Demonstration in Heidelberg am 22. Juni
  • Hauses in Karlsruhe, widmete sich unter Federführung der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) ebenfalls der vermeintlich wachsenden "Ausgrenzung" und "Überwachung
Welche Bandbreite an politischen Teilaspekten unter dem Begriff der Inneren Sicherheit thematisiert wurde, zeigt der Aufruf der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zu einer Demonstration in Heidelberg am 22. Juni 2002 unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit - Gegen Überwachungsgesellschaft und Polizeistaat!". Der Protest richtete sich ausdrücklich gegen die "Überwachung, Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Raums", das "Konzept der 'sauberen Innenstädte'", das alle nicht primär konsumorientierten Individuen ausgrenze, gegen die systematische "Verdrängung alternativer Konzepte", d.h. "linke(r) Treffpunkte, die sich der Verwertungslogik bewusst widersetzen und Freiräume zu schaffen versuchen" - gemeint sind so genannte Autonome Zentren -, aber auch gegen die "restriktive rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands". "Innere Sicherheit", so hieß es auf Flugblättern, die an Passanten verteilt wurden, sei stets nur "die Sicherheit der Herrschenden und des kapitalistischen Profitsystems". Demonstriert werde u.a. deshalb, "weil wir gegen ein Gesellschaftssystem stehen, in dem der Mensch nur dann zählt, wenn er produziert, konsumiert oder selbst zur Ware wird. - weil diese Stadt uns allen gehört; weil wir uns den Raum nehmen werden, zu leben, zu diskutieren, zu reden und zu feiern, wann, wo und mit wem wir wollen; ganz gleich, ob das den Verwertungsstrategen und Sicherheitsfanatikern passt oder nicht!"89 Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und ein vermeintlicher "Sicherheitswahn" der "Herrschenden" waren Thema einer Demonstration am 9. März 2002 in Heilbronn. Die Installierung von Überwachungskameras wurde als Beleg für die Tendenz zur "Totalüberwachung in der BRD" gewertet. Was als Sicherheitsgesetze gegen den Terrorismus verkauft worden sei, habe in Wirklichkeit dazu gedient, politische Widersacher wie etwa Globalisierungsgegner ausfindig zu machen, festzusetzen und deren politische Aktivitäten zu lähmen. Ein Aktionstag "Reclaim the Streets" (RTS) in Karlsruhe, veranstaltet von der "Ex-Steffi", also den Angehörigen eines ehemals besetzten Hauses in Karlsruhe, widmete sich unter Federführung der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) ebenfalls der vermeintlich wachsenden "Ausgrenzung" und "Überwachung". Man be89 Übernahme wie im Original. 103
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
  • Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Antifa Nachrichten" auch einem drohenden Krieg gegen den Irak unterstellt. Während um die Verabschiedung einer weiteren Irak-Resolution der Vereinten
  • denen neben Parteimitgliedern auch Mitglieder des "Frauenver67 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober
den "Antifa Nachrichten" auch einem drohenden Krieg gegen den Irak unterstellt. Während um die Verabschiedung einer weiteren Irak-Resolution der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der Waffeninspektion gekämpft werde, sei die Öffentlichkeit nicht mehr bereit, "eine derart gespenstisch offen vorgetragene Publikumsverarschung"67 hinzunehmen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2001: ca. 700) unter 2.000 Bund (2001: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) feierte 2002 ihr 20jähriges Bestehen. Hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hatte sie sich 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin" bezeichnet. An ihren damaligen Zielen, dem "revolutionären Sturz" der "Monopolkapitalisten" und der "Errichtung der Diktatur des Proletariats", hat sich bis heute nichts geändert. Nach Darstellung der "Roten Fahne", des Zentralorgans der Partei, nahmen am 18. Juni 2002 in Gelsenkirchen 250 Personen an einem kurzfristig terminierten Festakt teil. Dort hielt auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL eine Rede. Weiter richteten Vertreter des parteieigenen Jugendverbands "REBELL" und des MLPD-beeinflussten "Frauenverbands Courage" Grußworte an die Anwesenden. Anlässlich des 10. Todesjahres von Willi DICKHUT, eines Mitbegründers der Partei, begann im Jahr 2002 außerdem eine für die MLPD bedeutsame "Studienbewegung". Dazu fanden verschiedene bundesweite Großveranstaltungen sowie Studientage, u.a. in Stuttgart, statt, an denen neben Parteimitgliedern auch Mitglieder des "Frauenver67 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2002. 91
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert
  • amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli
dern. Die angebliche "Verquickung von Verfassungsschutz und NPD" dürfe dabei nicht als "Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit, um die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, zu diffamieren und mittels politischer Unterstellungen verächtlich zu machen. Sie richtete ihre Angriffe im gleichen Zusammenhang aber auch gegen die Bundesregierung, indem behauptet wurde, diese wolle weitere Klärungen im NPD-Verfahren bewusst verhindern, um damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert. In der politischen Interpretation des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin bereits erwogenen Krieg zu führen, um "von der kapitalistischen Ursache der bereits seit 2000 weltweit einsetzenden Überproduktionskrise abzulenken" und um den "Demokratieabbau weiter voran zu 65 treiben" . Bereits vor dem Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert - öffentlich Stellung bezogen: Wer - wie der Bundeskanzler - den US-Präsidenten Bush einen guten Freund Deutschlands nenne, spreche ebenso wenig in ihrem Namen, wie wenn Schröder "den Front Mann der amerikanischen Ölund Kriegsindustrie in unserem Land 'hochwillkommen'" heiße. Bush, der an anderer Stelle ihrer Rede als "hemmungsloser Kriegsabenteurer" bezeichnet wurde, sei "der Chef der bombenden US-Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will."66 Es gehe in diesem Krieg "nicht um Menschenrechte, ...weder um BIN LADIN noch Al-Quaida", sondern um die "ureigensten geopolitischen Machtinteressen" der amerikanischen Regierung. Ebenso verurteilte sie die positive Haltung des "deutschen Finanzund Industriekapitals" gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli 2002, S. 11. 65 Ebd., S. 8. 66 Rede in Waiblingen am 22. Mai 2002. 90
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten
  • beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach
2 - Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anzahl und der Schwere rechtsextremistischer Gewalttaten (ein Anschlag mit tödlichem Ausgang konnte 1994 nicht registriert werden) dürfte daher auch zum Rückgang linksextremistischer Gewalt beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach den Ereignissen Ende Juni 1993 in Bad Kleinen bewirkte insbesondere die Tatsache, daß mit Klaus STEINMETZ ein V-Mann des Verfassungsschutzes nahe an der RAF-Kommandoebene Fuß fassen konnte, eine Art Paralyse, nicht nur bei Personen des engeren RAF-Unterstützerbereiches. Für Berlin kommt hinzu, daß zu Beginn des Jahres 1994 verdeckte Ermittler der Polizei in Berliner autonomen Kreisen von Szeneangehörigen aufgespürt werden konnten. Bis heute beschäftigen sich Autonome damit, bisherige Erfahrungen in ihrem "Kampf gegen das System" aufzuarbeiten. Aus dieser Situation resultieren Orientierungslosigkeit und eine noch anhaltende Suche nach neuen Inhalten und Formen des "Widerstandes".
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
  • Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden
2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich
  • gekommen [sei] und die staatlichen Repressionsorgane massiv gegen die antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt vorgegangen [seien]." Es kam zu verbalen
Linksextremismus Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele umzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Kundgebungen und Mobilisierungen Am 18. März führte die AAB eine versammlungsrechtliche Aktion mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg (Jerichower Land) durch. Auf der Facebook-Seite der AAB wurde der Aufzug damit begründet, dass "...es in den letzten Wochen immer wieder zu Neonaziaktivitäten in Burg gekommen [sei] und die staatlichen Repressionsorgane massiv gegen die antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt vorgegangen [seien]." Es kam zu verbalen Provokationen zwischen den Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums. Nur auf Grund des Hinzuziehens von Kräften der Landesbereitschaftspolizei und unter der Anwendung körperlicher Gewalt konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden. Das so genannte "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis Magdeburg" nutzte die Internetplattform "linksunten.indymedia" zur Werbung für eine Kundgebung unter dem Motto "10 Jahre Revolutionärer 1. Mai in Magdeburg". Das Bündnis rief dazu auf, sich gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen rassistische und sexistische Unterdrückung zu wehren. Der Artikel nahm weiterhin Bezug auf das bevorstehende G20-Treffen in Hamburg, so hieß es: "[...] Auch wir werden in Hamburg sein und Widerstand leisten, gegen ihren sichtbarsten Ausdruck von Arroganz der Herrschenden auf die StraVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 83
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten
ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte
  • Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen
Linksextremistische Bestrebungen 91 demokratischen Grundordnung. Am Ziel der Systemüberwindung hält sie fest. Sie bietet offen extremistischen Strukturen die Möglich keit zur politischen Betätigung und pflegt unverändert Kontakte zu deutschen und ausländischen Linksextremisten. Auf traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte. Besondere Mobilisierungsanlässe linksextremistischer, aber auch sonstiger Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus" waren der EU-Gipfel und der G 8-Gipfel im Juni in Köln. Den beteiligten Politikern wie den Industrienationen wurde - mit unterschiedlicher ideologischer Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschär fe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Linksextremisten behaupteten auch, Deutschland strebe eine Groß machtrolle an. Das zeige sich durch die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Proteste äußerten sich u. a. in Agitation und Aktionen gegen militärische Veranstaltungen bis hin zu Anschlägen gegen Bundeswehreinrichtungen und Parteibüros sowie körperlichen Angriffen. Als Aktionsfeld mit kontinuierlich hohem Stellenwert, und zwar für alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen). Auch der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie und die Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort, begleitet von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterstüt zende Institutionen und Firmen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 1999 etwa 34.200 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische
Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • REGISTER AL-RASCHTA, Ata Abu Antifaschismus 146, 195 ff. (alias Abu Yassin) 232 Anti-GlobalisierungsAL-SHAFI, Abdullah 223 f. bewegung
  • Atilim (Vorstoß, Publikation) 275 Anti-Antifa
REGISTER AL-RASCHTA, Ata Abu Antifaschismus 146, 195 ff. (alias Abu Yassin) 232 Anti-GlobalisierungsAL-SHAFI, Abdullah 223 f. bewegung 193, 201 Al-Waie (Zeitschrift) 232 Antirepression 147, 205 AL-ZARQAWI, Abu Musab API-Brief 292 (alias Ahmad Nazzal Fadhil AL-KHALAYLA) 217, 221, 225, 228 APFEL, Holger 64, 74 f., 87 f., 90 AL-ZAWAHIRI, Arbeiterkommunistische Partei Dr. Ayman 220, 222, 228 f. Iran (API) 288, 292 Anadolu Genclik Dernegi Arbeiterkommunistische Partei Iran(Verein der Anatolischen Jugend) Hekmatist (HEKMATIST) 288, 292 f. (AGD) 244 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Anatolische Föderation e. V. 270 Karkeren Kurdistan) (PKK) 264, 278 ff., 286 ff., 298 an-Nabhani, Taqi ud-Din 232 Arbeiter und Bauern auf dem Weg Anarchisten 166, 168, 353 der freien Zukunft (Özgur Gelecek Yolunda Isci Köylü, Publikation) 271 Angriff (Musikgruppe) 109 Armee der Anhänger der Anhänger der Prophetenüberlie - Prophetenüberlieferung ferung (Ansar Al-Sunna) (Jaish Ansar al-Sunna) 224 (AAS) 218, 223 ff. Armee der Mujahedin Anhänger des Islam (Ansar Al-Islam) (Jaish al Mujehideen) (JM) 224 (AAI) 218, 223 ff. Armee des Islam (Jund al Islam) 223 Ansar Al-Islam (Anhänger des Islam)(AAI) 218, 223 ff. Armee des islamischen Irak (Jaish al Islami al Iraq) (JAI) 224 Ansar Al-Sunna (Anhänger der Prophetenüberlieferung) Arndt-Verlag 141 (AAS) 218, 223 ff. Atilim (Vorstoß, Publikation) 275 Anti-Antifa 344 411
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition
Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den "Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser "Szene" hin. 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-Württemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: "DISPUT" "PDS-Pressedienst" Die tatsächlichen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) haben sich