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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

gelegt. Von einem solchen Anschlag mit deutlichen Parallelen zum linksextremistischen Terrorismus war Schleswig-Hoistein in der Nacht zum 29. März
Farbauschlag verlibt. 4.2.2 Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen Wie andere Linksextremisten sind auch Autonome bemübt, sich in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuschalten

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Einige Beispiele für linksextremistische Aktionen: * In der Nacht zum 02.04.2012 entzündeten unbekannte Täter neben dem Eingang eines Unternehmens

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum stehen innerbehördliche Maßnahvielschichtige men wie zum Beispiel Kontrollen
durch den internen DatenschutzbeaufKontrolle tragten. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenmi15

4. Internetkompetenzzentrum Extremisten und Terroristen nutzen in immer stärkerem Maße die weltumspannende permanente Verfügbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Es ist Aufgabe des im Jahr 2008 neu eingerichteten Internetkompetenzzentrums (IKZ), die entsprechenden Bestrebungen und Strukturen zu erkennen, zu beobachten und auszuwerten. Das IKZ ist mit der dort gebündelten technischen Ausstattung und Fachkompetenz zentraler Ansprechpartner für alle Belange des Landesamts für Verfassungsschutz rund um die nachrichtendienstliche Nutzung des Internets. Es sichert auch die virtuelle Anbindung an das gemeinsame Internetzentrum (GIZ) des Bundes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Berlin. 5. Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum stehen innerbehördliche Maßnahvielschichtige men wie zum Beispiel Kontrollen durch den internen DatenschutzbeaufKontrolle tragten. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenmi15

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 hauptstadt Magdeburg geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Partei "Der III. Weg" Die Partei
darstellen soll. Ideologisch vertritt die Partei einen strikten neonazistischen Rechtsextremismus. Die Ziele der Partei ergeben sich aus einem "Zehn-Punkte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 hauptstadt Magdeburg geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Partei "Der III. Weg" Die Partei "Der III. Weg" gründete sich im September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg). Vorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus ARMSTROFF (Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz). Die Gründung fällt in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) 71 in Bayern. Funktionäre des FNS sind heute Akteure der Partei. Der Name der Partei dürfte einerseits gewählt worden sein, um Assoziationen zum nationalsozialistischen III. Reich auszulösen. Andererseits wird damit eine ideologische Position beschrieben, die als "nationaler Sozialismus" einen dritten Weg zwischen dem "ausbeuterischen Kapitalismus" und dem "gleichmacherischen Kommunismus" darstellen soll. Ideologisch vertritt die Partei einen strikten neonazistischen Rechtsextremismus. Die Ziele der Partei ergeben sich aus einem "Zehn-Punkte-Programm" (Parteiprogramm). Die Themenfelder Asyl und Überfremdung spielen eine große Rolle in der Agitation der Partei und nehmen auch auf der Internetpräsenz des III. Weg einen breiten Raum ein. Eine Vielzahl der eingestellten Artikel beschäftigt sich mit diesen Themen. Oftmals berichtet die Partei über Verteil-Aktionen von Flyern mit den Forderungen "Asylflut stoppen", "Nein zum Heim" oder "Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen". Die Partei "Der III. Weg" befindet sich derzeit im Stadium des Aufbaus. Es existieren gegenwärtig nur Stützpunkte der Partei, vornehmlich in Bayern. Die Partei ist darum bemüht, Parteigliederun71 FNS - kameradschaftsübergreifendes Neonazi-Netzwerk in Bayern, wurde am 23. Juli vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten. 92

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 derstand) hat. Die erste realistische Aussicht hierauf sehe ich im Frühjahr
Magdeburg und Halle (Saale). Eine für die Partei "DIE RECHTE" typische Infopostkarte wurde in Briefkästen eingeworfen, auf Weihnachtsmärkten verteilt oder
November trafen sich Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" im Raum Magdeburg zu einer Veranstaltung, die sie selbst als "Heldengedenken" bezeichneten
Facebook-Seite des Kreisverbands. 70 Siehe Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag ("Heldengedenktag") in SachsenAnhalt, Seite

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

wurde vor allem bei der engen Zusammenarbeit im : "Bündnis Rechts für Lübeck" deutlich (siehe dazu unter
Deutsche Volksunion" (DVU) Die größte rechtsextremistische Organisation verbuchte bei der Landtagswahl im April in Sachsen-Anhalt ein überraschendes Ergebnis
Stimmen konnte sie mit 16 Abgeordneten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament

17 Ihre besondere Rolle hatte die Partei 1998 erstmals am 7. Februar bei der Durchführung ihres Bundeswahlkongresses unter dem vielsagenden Titel "Organisierter Wille bedeutet Macht" in der Nibelungenhalle in Passau unter Beweis gestellt. Ein Blick auf die etwa 4 000 Teilnehmer der Veranstaltung zeigt aber auch, daß der Preis der NPD hierfür die faktische Aufgabe aller Abgrenzungen gegenüber den Neo-Nationalsozialisten bedeutete. Weitere herausragende Veranstaltungen der Partei - immer mit starker und zum Teil überwiegender neo-nationalsozialistischer Beteiligung - waren eine Großdemonstration am 1. Mai in Leipzig vor dem Völkerschlachtdenkmal mit über 4 000 Teilnehmern, eine Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock mit 3 000 Anhängern sowie zahlreiche Demonstrationen gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944", Die tatsächliche politische Bedeutung der NPD hältsich indes in Grenzen. Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl mit lediglich 0,3% der Stimmen, sondern auch die Landtagswahlen in Bayern mit 0,2 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 1,1% haben gezeigt, daß die NPD von parlamentarischer Präsenz weit entfernt ist. Der Parteivorsitzende Udo Voigt (Bayern) verfolgt allerdings eine Langzeitstrategie. Im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 11/1998) fordert er: Die NPD müsse geradeaus schauen und dürfe dabei das Ziel nicht aus den Augen verlieren, über die Parlamente zur politischen Macht zu gelangen. Dennoch werde der "Kampf um die Straße" der ständige Begleiter unserer Erneuerungsbewegung bleiben und erst dann enden, wenn die NPD die politische Macht errungen habe. Dabei setze die Partei vor allem auf die Jugend: Der deutsche Jugendliche müsse wissen, daß er für die NPD ein unverzichtbarer Bestandteil in der zu schaffenden Volksgemeinschaft sei. Eine wirkliche Wende sei nur dann möglich, wenn die NPD auf den "Trümmern des liberal-kapitalistischen Systerns der BRD" eine nationale politische Ordnungsform errichten könne. Zum Jahresende hatte die NPD auf Bundesebene eine Mitgliederzahl von rund 6 000 erreicht. Auch in Schleswig-Holstein erhöhte sich der Mitgliederbestand auf rund 160. Die Neuzugänge stammen zum großen Teil aus der Neonaziund Skinhead-Szene. Sie bedeuten für die Partei einen Generationswechsel. Die vorhersehbaren Konflikte zwischen den älteren Parteimitgliedern und den neo-nationalsozialistisch orientierten Neuzugängen traten in Schleswig-Holstein erstmals auf durch den Widerstand jüngerer Mitglieder gegen die Wahl des neuen Landesvorsitzenden Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinnberg), auf dem Landesparteitag am 8. November. Die IN, die Jugendorganisation der NPD, hat in den vergangenen Jahren eine besondere Rolie bei der inhaltlichen Zusammenführung der Mutterpartei mit den Angehörigen der neo-nationalsozialistischen Gruppierungen übernommen. Führende NeoNationalsozialisten gehören dem Bundesvorstand der JN an. In Schieswig-Holstein sind ihr rund 20 Personen zuzurechnen; einen schleswig-holsteinischen Landesverband gibt es aber nach wie vor nicht. Führende Aktivisten gelten szeneintern als Sympathisanten der "Freien Nationalisten". Dies wurde vor allem bei der engen Zusammenarbeit im : "Bündnis Rechts für Lübeck" deutlich (siehe dazu unter Nr. II 2.1). 3.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die größte rechtsextremistische Organisation verbuchte bei der Landtagswahl im April in Sachsen-Anhalt ein überraschendes Ergebnis: mit 12,9 % der Stimmen konnte sie mit 16 Abgeordneten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

einen eindeutigen Befund. Es geht darum, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden, ohne den ideoloischen Bezugspunkt der Neo-Nationalsozialisten
Absage an feste Organisationsstrukturen werden offen Bezüge zu linksextremistischen Autonomen hergestellt. Auffällig ist die starke Akzentuierung einer qualitativen Veränderung

12 eine. von der schletwig-holsteinischn Mailbox "Asgard.BBS" verbreitete Stellungnahme, in der es heißt: "Durch das Vordringen der in unserem Sinne richtigen Leute in den Bundesvorstand der NPD kann eigentlich schon davon gesprochen werden, daß die. *Unterwanderung' und "Übernahme" einer nationalen Partei gelungen ist ... Jetzt ist die Bahn frei, daß die NPD zum Sammeibecken aller nationalen und sozialen Kräfte wird ... Wenn diese Linie jetzt von allen, auch den Freien Nationalisten mit unterstützt wird, hat die NPD sehr gute Chancen, zum parlamentarischen Teil der politischen Einflußnahme zu werden." . 3.1.1 "Freie Nationallsten" Der Begriff "Freie Nationalisten" und damit korrespondierend "freie Strukturen" bezeichnet eine Variante neo-nationalsozialistischer Vernetzungsstraiegien, die von dem Hamburger Thomas Wulff entwickelt wurde. Die Umsetzung dieses Konzeptes ist im Berichtszeitraum weiter vorangetrieben worden und: hat Schleswig-Holstein vorübergehend zu einem Schwerpunkt neo-nationalsozialistischer Aktivitäten gemacht, die mit der Auflösung des "Bündnis Rechts: für Lübeck' (siehe dazu unter Nr. II 2.1) schlagartig zurückgingen. Das Konzept der "Freien Nationalisten" ist weit mehr als.eine Eigenbezeichnung und geht auch über Organisätionsansätze im Sinne einer Vernetzung hinaus. Für die norddeutsche neo-nationalsozialistische Szene sind die "Freien Nationalisten" bereits zu einem 'kennzeichnenden Schlüsselbegriff geworden, für den mittlerweile sogar eine authentische inhaltliche Umschreibung vorliegt. In der im Januar vom Wulff-Umfeld herausgegebenen Erstausgabe der Publikation "Zentralorgan" findet sich ein in Interviewform gehaltener ausführlicher Beitrag zum Thema "Freie Nationalisten". Dem redaktionellen Vorspann zufolge richten sich die Fragen an einen "reichsweit bekannten, langjährigen Mitkämpfer", was neben anderen Anhaltspunkten die Vermutung begründet, daß Wulff selbst der Gesprächspartner ist. Das Interview ergibt einen eindeutigen Befund. Es geht darum, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden, ohne den ideoloischen Bezugspunkt der Neo-Nationalsozialisten aufzugeben: "Ich glaube, daß die meisten Freien Nationalisten aufgrund einer nationalsozialistischen Gesinnung und der daraus . resultierenden revolutionären Grundhaltung wesentlich eber bereit sind, persönliche und politische Differenzen zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens, zumindest zeitweise, in den Hintergrund zu stellen ..." In der Absage an feste Organisationsstrukturen werden offen Bezüge zu linksextremistischen Autonomen hergestellt. Auffällig ist die starke Akzentuierung einer qualitativen Veränderung der neo-nationalsozialistischen Szene infolge des Übergangs zu - "freien Strukturen": "Ich persönlich sehe in den Strukturen Freier Nationalisten eine notwendige Ergänzung zu den bestehenden nationalen Gruppierungen. Zum einen, um die Radikalität innerhalb der Szene zu steigern, und zum anderen, um den Druck auf Spalter und Provokateure erhöhen zu können."

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

sind in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. Redaktionsschluss: März 2009 Nachdruck

Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart Gestaltung und Satz: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85A, 70372 Stuttgart Umschlag: Orel & Unger GmbH, Stuttgart Druck: VVA/KONKORDIA GmbH Dr.-Rudolf-Eberle-Str. 15, 76534 Baden-Baden Auflage: 11.000 Zitate: Alle Zitate sind in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. Redaktionsschluss: März 2009 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

sowohl die deutsche als auch die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Am 18. Dezember
Botschaft in Berlin: 179 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Verlauf des Jahres erhob der Generalbundesanwalt gegen drei Personen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententä tigkeit. Ihnen wird zur Last gelegt, syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. In zwei Fällen hat das Kammergericht Berlin bereits Urteile gesprochen: Am 27. November 2013 wurde ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Am 18. Dezember 2013 wurde ein deutscher Staatsangehöriger, der auch die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, zu einer Frei heitsstrafe von neun Monaten verurteilt.179 Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Agentennetz der syrischen Dienste in Deutschland ist teil weise zerschlagen. Es ist fraglich, ob die Dienste wegen der Kon zentration auf ihr Heimatland überhaupt in der Lage sind, die erforderlichen Ressourcen für einen Neuaufbau oder für andere Ausforschungsmethoden aufzubringen. Mit der sich vergrößern den Exilgemeinde in Deutschland könnte dies gleichwohl zu einer Zielvorgabe für die Dienste werden. 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 3.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Das nordkoreanische Regime verfügt über eine Vielzahl von Nachrichtendiensten, einerseits zur Informationsbeschaffung im Ausland, andererseits zur intensiven Beobachtung und Bekämp fung oppositioneller Gruppierungen sowohl in Korea wie auch im Ausland. An Struktur und operativer Ausrichtung der Nach richtendienste hat auch der Ende 2011 nach dem Tod Kim Jong Ils erfolgte Machtübergang an seinen Sohn Kim Jong Un nichts geändert. Zur Spionage gegen Deutschland unterhalten folgende nordko reanische Nachrichtendienste mit jeweils einer Person besetzte Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin: 179 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 332

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

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Aufmerksamkeit erregen zwei Demonstrationen des BRL, die von Ausschreitungen linksextremistischer Gegendemonstranten begleitet waren. Für beide Demonstrationen wurde überregional mobilisiert: Neben
sich. Während sich zur Demonstration am 31.Januar nur 150 Rechtsextremisten versammelten, wurde die zweite BRL-Demonstration am 14. März

In den Jahren 1996 und 1997 hatten schleswig-holsteinische Wulff-Anhänger,. für die Andr& Schwelling, Henstedt-Ulzburg '(Kreis Segeberg), als regionale Führungsperson fungiert, gesteigerte Aktivitäten in Schleswig-Holstein entfaltet. Dabei erhielten sie Unterstützung von Aktivisten aus Hamburg. Diese Entwicklung fand - wie im Vorjahresbericht dargestelit - einen vorläufigen Abschluß mit der Wählergemeinschaft BRL. - Das BRL war von Wulff als modellhaftes Bündnisprojekt zwischen den "Freien Nationalisten" und der "Nationaldemokratischen Partei. Deutschlands" (NPD) initiiert worden. Eine von ihm unterzeichnete Presseerklärung zur Gründung des BRL am 4. Oktober 1997 hob ausdrücklich den Bündnischarakter der Wählergemeinschaft hervor, ähnlich wie ein im November 1997 in Lübeck bekanntgewordenes NPD-Flugblatt. Das Bündnis entsprach durchaus praktischen Erfordernissen: Ohne die örtlichen NPDStrukturen hätten die "Freien Nationalisten" nicht die formalen Voraussetzungen der Wahlteilnahme erfüllen können; andererseits erlangte der BRL-Wahlkampf nur durch die Mitwirkung und überörtliche Mobilisierungsfähigkeit der "Freien Nationalisten" besondere öffentliche Aufmerksamkeit. An der Gründung des BRL war der frühere Landtagsabgeordnete der "Deutschen Volksunion" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und heutige NPDLandesvorsitzende Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), der schon vorher Kontakt zu Neo-Nationalsozialisten unterhalten hatte, maßgeblich beteiligt. Als Vorsitzender fungierte der damalige NPD-Aktivist Dieter Kern aus Lübeck, der ebenfalls schon im Vorfeld mit dem Wulff-Umfeld Verbindung aufgenommen hatte. Die BRLWahlkandidaten waren überwiegend bereits als NPD-Mitglieder in Erscheinung getreten. Wulff begnügte sich formal mit der Position eines Beisitzers, hatte aber einige seiner Anhänger im Vorstand untergebracht. Die Kooperation von Neo-Nationalsozialisten und NPD spiegelte sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit des BRL wider. Ein im Januar in Betrieb genommenes "InfoTelefon" berichtete schon in seiner ersten Ansage sowohl über die Wahlvorbereitungen der Wählergemeinschaft als auch über NPD-Parteiinterna. Wenig später wurde das BRL als sogenanntes Regionalprojekt in die dem Wulff-Umfeld zuzurechnende InternetHomepage "Nationaler Widerstand" einbezogen. Öffentliche Aufmerksamkeit erregen zwei Demonstrationen des BRL, die von Ausschreitungen linksextremistischer Gegendemonstranten begleitet waren. Für beide Demonstrationen wurde überregional mobilisiert: Neben den. Publikationen des WulffUmfeldes ("Zentralorgan" und Internet-Homepage "Nationaler Widerstand") und dem BRL-"Info-Telefon" riefen andere Internetund Mailbox-Einstellungen sowie "Nationale Info-Telefone" vorrangig die neo-nationalsozialistische Szene zur Teilnahme auf. Die Demonstrationen waren folglich neo-nationalsozialistisch dominiert, was in der Zusammensetzung der Teilnehmer sowie in der Veranstaltungsleitung sichtbar wurde. Anstelle des nominellen Versammlungsleiters, des BRL-Vorsitzenden Kem, schoben sich Wulff und sein langjähriger führender Mitstreiter Christian Worch, beide Hamburg, in den Vordergrund und xissen die Veranstaltungsleitung faktisch an sich. Während sich zur Demonstration am 31.Januar nur 150 Rechtsextremisten versammelten, wurde die zweite BRL-Demonstration am 14. März mit über 300 Teilnehmern durchgeführt. Sie skandierten unter anderem die Parole "Bündnis für Lübeck - Signal' für Deutschland". Als Redner traten neben Christian Worch "weitere Freie Nationalisten" und der damalige NPD-Landesvorsitzende auf.

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durch die als Verstärkung zur Verfügung stehenden Angehörigen der rechten Jugend-Subkultur bestimmt, deren Verhalten durch Lust an Provokation
politischen Gruppierungen schlagen. 1.3 Die Bedeutung der "Neuen Rechten" Erstmals haben sich in Schleswig-Holstein Hinweise auf vereinzelte Veranstaltungen
sogenannten Neuen Rechten ergeben. Die "Neue Rechte", die in Deutschland bisher kaum Bedeutung erlangte, versteht sich als vorpolitische Strömung
modernisieren und geistig zu verankern sucht, um damit rechtsextremistischen Herrschaftsansprüchen neue Durchsetzungskraft zu verleihen. Sie stellt der "mechanischen Gleichmacherei
organisches" Staatsund Weltverständnis entgegen. Sie formuliert die Utopie des Rechtsextrermismus, nämlich die Schaffung einer einheitlichen, alle Parteiund Klassengegensätze überwindenden, homogenen
Revolution" mit der "Nouvelle Droite" einen festen Platz im rechten geistigen Spektrum sichern konnte, ist sie in Deutschland bisher nahezu
Nationalsozialismus den Weg mitbereitet hatte. 2 Schwerpunkte 2.1 "Bündnis Rechts für Lübeck": ein neo-nationalsozialistisches Bündnismodell Mit der Wählergemeinschaft "Bündnis
Rechts für Lübeck" (BRL) hatte sich in Schleswig-Holstein im Vorfeld der Kommunalwahlen 1998 ein Aktionsschwerpunkt norddeutscher Neo-Nationalsozialisten entwickelt

Ideologisch bestehen kaum Differenzen zwischen dem traditionellen neonationalsozialistischen Spektrum und der NPD. Die antikapitalistische Stoßrichtung,die ganz offen einen nationalen Sozialismus anstrebt, ist unverkennbar. Das Erscheinungsbild auf der Straße wird in erster Linie durch die als Verstärkung zur Verfügung stehenden Angehörigen der rechten Jugend-Subkultur bestimmt, deren Verhalten durch Lust an Provokation und Gewalt gekennzeichnet ist. Ihre Gruppen sammeln sich locker um nationalistische und rassistische Überzeugungen, um Germanenund Führerkult und um Aktivisten, die über ihre Nähe zu neo-nationalsozialistischen "Kameradschaften" die Brücke zu politischen Gruppierungen schlagen. 1.3 Die Bedeutung der "Neuen Rechten" Erstmals haben sich in Schleswig-Holstein Hinweise auf vereinzelte Veranstaltungen der sogenannten Neuen Rechten ergeben. Die "Neue Rechte", die in Deutschland bisher kaum Bedeutung erlangte, versteht sich als vorpolitische Strömung, die antiparlamentarische, antiliberale und antiegalitäre Positionen zu modernisieren und geistig zu verankern sucht, um damit rechtsextremistischen Herrschaftsansprüchen neue Durchsetzungskraft zu verleihen. Sie stellt der "mechanischen Gleichmacherei" der : liberalen Demokratie ein "organisches" Staatsund Weltverständnis entgegen. Sie formuliert die Utopie des Rechtsextrermismus, nämlich die Schaffung einer einheitlichen, alle Parteiund Klassengegensätze überwindenden, homogenen Volksgemeinschaft, in der jeder freiwillig den ihm zukommenden Platz in einer "organisch gestalteten' Gesellschaft einnimmt und in der nach nicht näher bestimmter "organischer politischer Willensbildung" sich die zur Führung berufene politische Elite herauskristallisieren soll. Anders als in Frankreich, wo sich diese Utopie einer (in der Weimarer Republik entstandenen) "Konservativen Revolution" mit der "Nouvelle Droite" einen festen Platz im rechten geistigen Spektrum sichern konnte, ist sie in Deutschland bisher nahezu bedeutungslos geblieben. Dies dürfte auf die historische Erfahrung zurückzuführen sein, daß dieses Denkenletztlich dem Nationalsozialismus den Weg mitbereitet hatte. 2 Schwerpunkte 2.1 "Bündnis Rechts für Lübeck": ein neo-nationalsozialistisches Bündnismodell Mit der Wählergemeinschaft "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) hatte sich in Schleswig-Holstein im Vorfeld der Kommunalwahlen 1998 ein Aktionsschwerpunkt norddeutscher Neo-Nationalsozialisten entwickelt. Initiiert und gesteuert wurden diese Aktivitäten von dem Hamburger Thomas Wulff und seinen Anhängern. Der vorübergehende Aktivitätsschub hat das neo-nationalsozialistische Personenpotential Schleswig-Holsteins, das im Kern rund 60 Personen umfaßt, aber nicht meßbar vergrößert. Allerdings haben sich die Gewichte verlagert: Die Szene wird dominiert von den sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnenden Neo-Nationalsozialisten, die dem Wulff-Umfeld zuzurechnen sind.

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Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: " Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Gebeimund Sabotageschutz, " Nachrichtenbeschaffung, " Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, (r) Auswertung

Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkennfnisse können die Grundlage sein für Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Informationsstände). Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterstützt Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Der Verfassungsschutz ist ausschließlich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, daß die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. ' 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Hoistein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: " Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Gebeimund Sabotageschutz, " Nachrichtenbeschaffung, " Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, (r) Auswertung Lirksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zur Zeit 69 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräften tätig: Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen 1998 1,045 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

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Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund
verschiedenen anderen Gesetzen (u. a. Personalausweisgesetz, Paßgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz
kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werdenals "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich

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