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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 20. Dezember fand ein von der "Freie ArbeiterInnen Union
  • Knastgewerkschaft" betont. Vortragender war ein bis vor Kurzem inhaftierter linksextremistischer Gewaltstraftäter. Er führte aus, selbst Gründer dieser Gewerkschaft zu sein
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 20. Dezember fand ein von der "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) und die "RH"Ortsgruppe Halle (Saale) organisierter Vortrag zu dem Thema "Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation" (GG/BO) statt. Dabei wurde die Notwendigkeit der Gründung einer so genannten "Knastgewerkschaft" betont. Vortragender war ein bis vor Kurzem inhaftierter linksextremistischer Gewaltstraftäter. Er führte aus, selbst Gründer dieser Gewerkschaft zu sein. Diese fordere lediglich die Einführung des Mindestlohns für Gefangene und die Übernahme der Kosten für Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge für die Häftlinge vom Staat. In der von ihm gegründeten Gewerkschaft seien derzeit etwa 300 Mitglieder/Gefangene organisiert. 118
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Parteien "Demokratische Erneuerung" (DE) und "Deut: le Union" (DSU} einzugehen,"(r) Der Beschluss überr. hiesigen Landesverband insofern, als eine
  • SCHLIERER als "...ein wichtiges beweist. daß demokratische Kräfte rechts von der Mit voller und konstruktiver Zusammenarbeit bereit und Für Sachsen
  • Legitimation zeichnenden Landesvorstandes anzweifelte und die A somit als rechtlich unwirksam bewertete. Dagegen ' bereits im Oktober 1997 vom hiesigen Landesvorstc
  • fingierten Geldübergab "Sowohl DE als auch DSU sind keine rechtsextramistischen Parteien und werden n sigen Vorfassungsschutzbehörde beobachtet (r) "Der neue
RECHTSEXTREMISMUS Parteien "Demokratische Erneuerung" (DE) und "Deut: le Union" (DSU} einzugehen,"(r) Der Beschluss überr. hiesigen Landesverband insofern, als eine zuvor auc angestrebte Zusammenarbeit mit DE und DSU bei Dr. auf strikte Ablehnung gestoßen war. Nunmehr fand i auf Betreiben des Bundesvorstandes ein Treffen von der drei Parteien in Zerbst (Landkreis Anhalt-Zerbst} : weiterer Regie des Bundesvorstandes wurde daraufhi deswahlvorschlag der Listenvereinigung unter der "Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-D den Willen der Mehrheit der sachsen-anhaltischen Landeswahlleiter eingereicht. Das Entstehen der gen Liste bezeichnete Dr. SCHLIERER als "...ein wichtiges beweist. daß demokratische Kräfte rechts von der Mit voller und konstruktiver Zusammenarbeit bereit und Für Sachsen-Anhalt bedeutete das die Chance zu ei politischen Wende." Der Landeswahlausschuss verweigerte schließlich der einigung die Wahlteilnahme, weil er die Legitimation zeichnenden Landesvorstandes anzweifelte und die A somit als rechtlich unwirksam bewertete. Dagegen ' bereits im Oktober 1997 vom hiesigen Landesvorstc reichte Wahlvorschlag zugelassen. Als der von Wolfga geführte Landesvorstand der ultimativen Forderung de vorstandes nach Rücknahme des Wahlvorschlages zug Listenverbindung nicht nachkam, reagierte die Parteiz sofortigen Amtsenthebungen und setzte den bisheric zenden des Kreisverbandes Magdeburg als komm Landesvorsitzenden ein. Dies war eine Fehlbesetzung alsbald zeigte, denn der Magdeburger wurde als mu Kaufhauserpresser bei einer fingierten Geldübergab "Sowohl DE als auch DSU sind keine rechtsextramistischen Parteien und werden n sigen Vorfassungsschutzbehörde beobachtet (r) "Der neue Republikaner" Heft 3/1998 32
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Artikel schreiben, zu ihren Veranstaltungen einlädt. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenWürttemberg auf Unterlassung
  • Programmen - unter anderem der Einführung der Scharia als Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich
  • umfassende Organisation des religiösen Gemeindelebens" und die "gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio
Islamismus aber andererseits Autoren Kolumnisten der 'Milli Gazete', die solche Artikel schreiben, zu ihren Veranstaltungen einlädt. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenWürttemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen Äußerungen stellte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 16. Mai 2003 - Az.: 18 K 4179/02 fest: "Im Übrigen dürfte der Antragsgegner für die 'Milli Gazete' durch Vorlage entsprechender Artikel [...] belegt haben, dass deren Inhalte sich mit den vom Antragsteller propagierten Zielen und Programmen - unter anderem der Einführung der Scharia als Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten Äußerungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt." Mit dem türkischen Fernsehsender 'Kanal 7' verfügte die IGMG früher über ein wichtiges Propagandainstrument. Der von IGMG Mitgliedern finanziell unterstützte Sender diente zunächst der 'Refah-Partisi', danach den aus ihr hervorgegangenen islamistischen Parteien zur Verbreitung ihres Gedankenguts. Der Sender kann über Satellit in Europa empfangen werden. Mittlerweile hat die 'Saadet Partisi' ihre Anteile an dem Sender veräußert, da dieser nicht mehr die von der 'Saadet Partisi' verfolgten Ziele unterstützt. Aus diesem Grund kaufte die 'Saadet Partisi' einen neuen Sender. Dabei handelt es sich um den Sender 'TV 5'. Die IGMG-Mitglieder reagierten auf den Verkauf des Senders 'Kanal 7' mit Verärgerung, da sie seinerzeit Anteilsscheine gekauft hatten, um den Sender zu finanzieren. Die Bereitschaft 'TV 5' mitzufinanzieren, dürfte entsprechend gering sein. Die IGMG ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Die in deutscher Sprache angebotenen Internetseiten wurden kurz nach den Anschlägen in den USA drastisch überarbeitet. Seit dem Frühjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG downzuloaden. Die Ziele der IGMG werden in der neuen Fassung auf die "umfassende Organisation des religiösen Gemeindelebens" und die "gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG ('igmg.fm') empfangen werden. 233
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • schlechten Abschneiden der rechtsextremistische bei der Bundestagswahl und den daraus zu ziehend quenzen beschäftigten. Ein am 17. November zwis Bundesvorsitzenden
  • hatte der hiesige Landesverband aktiv einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen verfolgt und wusste damit die Mehrheit der Mitglieder } Wegen dieser
324 5232.08: 3 7052 0082 dem schlechten Abschneiden der rechtsextremistische bei der Bundestagswahl und den daraus zu ziehend quenzen beschäftigten. Ein am 17. November zwis Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikan Dr. SCHLIERER und Dr. FREY geführtes Gespräch ergal sprache über die Teilnahme an Wahlen zu den Landes ten in Hessen und Bremen im Jahr 1999. Ob es im Zu: troffenen Absprache zu einer weitergehenden Kooper schen den REP und der DVYU kommen wird, erscheint bestehender persönlicher Differenzen zwischen den F guren beider Parteien mehr als fraglich. Für die Sit DVU und der REP im Land Sachsen-Anhalt ist die Ver ohnehin von untergeordneter Bedeutung, da es nach d erfolg der DYU bei der Landtagswahl zu zahlreichen P tritten von REP-Mitgliedern kam, darunter auch führ. Funktionäre.?" + "Die Republikaner" (REP) Nachdem die Partei "Die Republikaner" in Sachsen-Ant vorangegangenen Jahren bereits deutliche Mitgliec hinnehmen musste und auch politisch erfolglos blieb, | sich nach einer weiteren Fortsetzung dieser Entwicklur 1998 in einem desolaten Zustand. Seit 1994 hatte der hiesige Landesverband aktiv einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen verfolgt und wusste damit die Mehrheit der Mitglieder } Wegen dieser Bündnispolitik gab es harte Kontroverse von Dr. SCHLIERER geführten Bundesvorstand, die s Schärfe zunahmen. Die Situotion eskalierte, nachdem desvorstand Ende November 1997 beschloss, anlä Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Listenverbindun " Zur Bundestagswahl kandidierten auf DYU-Landeslisten die ahamaligen Dr Rudalf KRAUSE(in Sachsen}, Elke RIEMANN und Wolf Gerald VOSS (in Sachse 30
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DYU stieg nach der Landtagswal sen-Anhalt bundesweit auf nunmehr 18.000 an (1997 Damit
  • mitgliederstärkste rechtsextremistischt der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anh: Partei bemüht, landesweit funktionsfähige Parteistruki zubauen
j RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DYU stieg nach der Landtagswal sen-Anhalt bundesweit auf nunmehr 18.000 an (1997 Damit ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistischt der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anh: Partei bemüht, landesweit funktionsfähige Parteistruki zubauen. Die von ihrem Fraktionsvorsitzenden im Mai Landtag WOLF angegebene Zahl von 1.500 Mitgliede 15 Kreisverbänden organisiert sein sollen?deg, erscheint ben. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auszugehen, dass die Partei in Sachsen-Anhalt meh Mitglieder (1997: 30)?deg hat, die in etwa zehn Kreisverb: ganisiert sind. Treffen der Parteimitglieder (sogenannte tische") fanden in den Städten Halle, Magdeburg un sowie im Raum Salzwedei/Stendai statt. Trotz der wa Mitgliederzahl bedarf der Landesverband offensicht weiterhin der Führung und Unterstützung durch die anderer Bundesländer sowie durch den Bundesvorsitzer nehin ist davon auszugehen, dass alle wichtigen Enisct von der DVU-Zentrale in München und somit vom Pa zenden persönlich getroffen werden. Schwerpunkt der Aktivitäten der einzelnen Kreisverbänd Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfes zu tagswahl. Im Übrigen machte die DVU durch zwei Ver: gen von bundesweiter Bedeutung unter Beteiligung von und mehrerer Landtagsabgeordneter auf sich aufmerl am 14. November und 12. Dezember im Raum N (Burgenlandkreis) stattgefunden haben. Zu beiden Ver: gen reisten jeweils 300 bis 500 Teilnehmer aus nah Teilen Deutschlands an. Im Mittelpunkt der beiden Zu künfte standen Reden von Dr. FREY, die sich unter anc 2 Außerungen WOLFs anlasslich ener Pressekonferenz am 26 August im Mogdebur: "(r) Dr EREY nennt auch fur 1997 hohere Zahlen
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die RH gewährt nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Umweltgewerkschaft wurde Internetangaben109 zufolge am 29./30. November in Berlin gegründet. Auch eine Initiative in Magdeburg als "Teil einer bundesweiten Bewegung" veranstaltete Treffen zur Gründungsvorbereitung. Derzeit existiert eine KontaktEmailadresse für die "Gruppe Magdeburg". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einer Landesorganisation mit Postfach in Zeitz (Burgenlandkreis) und über "Regionalorganisationen" in Zeitz und Halle/Bernburg vertreten. Sie verfügt hier über etwa 20 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Siegfried KUTSCHICK (Zeitz, Burgenlandkreis). Im Berichtszeitraum wurden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen festgestellt. "Rote Hilfe" (RH) Die "Rote Hilfe" (RH) versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftäter aus dem "linken" Spektrum, die in Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" zu unterstützen. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die RH gewährt nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus auch Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden diese Aktivitäten finanziert. Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt. Bundesweit besitzt die RH etwa 45 Ortsgruppen. In Sachsen-Anhalt gibt es Ortsgruppen in Magdeburg, Halle (Saale) und in der Hansestadt Salzwedel. 109 Internetseite der Gewerkschaft, abgerufen am 8. Januar 2015. 117
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-linksund PMK-rechtssind die Fallzahlen gesunken, im Phänomen Bereich PMK-nicht zuzuordnenist
Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Betrachtung der Gesamtentwicklung In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2017 insgesamt 6.599 Politisch motivierte Straftaten bekannt (2016: 7.445). Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 846 Delikte bzw. 11,4% zu verzeichnen. Betrachtet nach Deliktsgruppen sind unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. So wurden beispielsweise mit 1.406 Sachbeschädigungen 440 Straftaten mehr gezählt als im Vorjahr. Dagegen waren bei den 322 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz starke Rückgänge zu verzeichnen (2016: 861), ebenso bei den Körperverletzungsdelikten mit 395 Straftaten (2016: 626). Die Aufklärungsquote im Bereich der PMK für das Jahr 2017 beträgt 35,9% (2016: 39,9%). Es wurden mit 2.371 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr 601 Delikte weniger aufgeklärt (2016: 2.972). Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK-Gewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2016 gesunken. Es wurden insgesamt 577 Gewaltdelikte bekannt, das bedeutet einen Rückgang um 34,7% (2016: 883). 300 Gewaltdelikte konnten polizeilich geklärt werden (2016: 456). Die Aufklärungsquote liegt mit 52% nahezu gleich wie im Vorjahr (2016: 51,6%). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht jährlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a StGB, aus. Der Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität ist seit Jahren rückläufig, stieg jedoch 2017 in Vergleich zum Vorjahr mit 2.273 Straftaten bzw. 34,4% minimal an (2016: 2.385 Straftaten bzw. 32%). Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um Hakenkreuz-schmierereien, die nur wenige Ermittlungsansätze bieten und daher schwer aufzuklären sind. Mit 33,6% liegt die Aufklärungsquote der Propagandadelikte leicht über dem Niveau des Vorjahres (2016: 32,5%). Extremistische Straftaten Von den 6.599 im Jahr 2017 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 6.321 (95,8%) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, ebenso der Anteil am Gesamtaufkommen der PMK (2016: 7.192 Straftaten bzw. 96,6%). Entwicklung der Phänomen Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Phänomen Bereichen, so zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-linksund PMK-rechtssind die Fallzahlen gesunken, im Phänomen Bereich PMK-nicht zuzuordnenist ein Anstieg festzustellen. Für die Bereiche PMK-ausländische Ideologieund PMK-religiöse Ideologiekann zum Vorjahr aufgrund der Neueinführung beider Phänomen Bereiche zum 01.01.2017 kein valider Vergleich gezogen werden. Betrachtet man die Summe der Delikte beider neuer Phänomen Bereiche und vergleicht diese mit den Straftaten der PMK-Ausländer aus dem Jahr 2016 so ist ein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. Die einzelnen Deliktgruppen, bezogen auf die Phänomen Bereiche, werden durch die in der Anlage 1 befindlichen Tabelle abgebildet. 13
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
  • gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors
"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus - 30.08.2012 Brandstiftung an sechs Firmenfahrzeugen eines Konzerns, der Schiffsantriebe produziert - 01.09.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Angehörigen
  • Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Am 04.09.2012 erschien auf linksunten.indymedia unter dem Tenor: "Kriegstreiber markiert und sabotiert" sowie "Antimilitaristische Aktionswochen
Linksextremismus - 30.08.2012 Brandstiftung an sechs Firmenfahrzeugen eines Konzerns, der Schiffsantriebe produziert - 01.09.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Angehörigen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Am 04.09.2012 erschien auf linksunten.indymedia unter dem Tenor: "Kriegstreiber markiert und sabotiert" sowie "Antimilitaristische Aktionswochen vor dem Antikriegstag in Hamburg 20.8.-1.9.2012" eine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung. Im Rahmen antimilitaristischer Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr am Hamburger Hafengeburtstag vom 11.-13.05.2012 zeigten mehrere Personen Plakate mit kritischem Tenor zu den Themen Krieg, Bundeswehr, Rüstungsindustrie, Atomkraft und Kapitalismus. Einem in der Zeck Nr. 169 (Juli/August 2012) veröffentlichten Artikel von "antimilitaris_innen" zufolge werde bereits seit Jahren "gegen die Teilnahme deutscher und anderer Kriegsmarinen am Hamburger Hafengeburtstag protestiert". In Hamburg fanden im Jahr 2012, unter anderem im LIZ und im Centro Sociale, mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zum Thema "Antimilitarismus" und zum Antimilitarismuscamp vom 12.17.09.2012 in der Altmark (SachsenAnhalt) statt. Das Camp definierte sich als Teil der Kampagne "War starts here - let's stop it here". Dort sollten antimilitaristische Kämpfe gebündelt Aufruf zum Antimilitarismuscamp vom 12. - 17.09.2012 in der Altmark in Sachsen-Anhalt werden: "Wir werden unsere unterschiedlichen Analysen und Zugänge diskutieren und gemeinsam praktische Erfahrung im sabotieren des Krieges machen." Unter dem Motto: "Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier!" sollte "vor Ort" bewiesen werden, dass "wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können." Hauptaktionstag war der 15.09.2012, an dem mit Aktionen auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes der 124
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "Deutsche
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 104 Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen/Städten Halle (Saale) und Magdeburg, in der Region Altmark und Hansestadt Salzwedel sowie in der Region "Nordharz". Derzeit hat sie ein Mitgliederpotenzial von zirka 25 Personen. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Auf ihrer Facebook-Seite erklärte die DKP Sachsen-Anhalt anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament: "Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten, sind in der BRD die einzige Partei - die den Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme verleiht. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung."105 Der von der DKP-Sachsen-Anhalt geführte Wahlkampf war für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Dennoch hieß es auf ihrer Internetseite: "In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Par104 Logo der Internetseite der Partei entnommen, abgerufen am 10. Februar 2015. 105 Abgerufen am 27. Januar. 114
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
  • deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung
walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 2016 2017 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2420 2420 Auslandsbezogener Extremismus
Linksextremismus 2016 2017 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2420 2420 Auslandsbezogener Extremismus 2016 2017 "ADÜTDF" 2000 2000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2200 2200 Gesamt 4700 4700 Islamismus 2016 2017 Extremistischer Salafismus 2900 3000 davon politisch 2200 2200 davon gewaltbereit 700 800 HAMAS 75 75 Hizb Allah 105 105 Hizb ut-Tahrir 35 35 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 15 40 Gesamt 3835 3960 12
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
  • Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
  • Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH
mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten. LET ET? 3 3 1 2 7 10 27 51 38 66 Die Gründe für eine Sieigerungsrate
  • rigkeit zu den klassischen "Feindbildern" {zum Beispiel oder "Linke") zu Opfern werden. Bie Welle der Gewalt richtete sich, wie auch
  • gegen Fremde und bildet nach wie vor die richtung rechtsextremistischer Gewalt. Die Anzahl de feindlich motivierten Gewalttaten befindet sich
RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten. LET ET? 3 3 1 2 7 10 27 51 38 66 Die Gründe für eine Sieigerungsrate von 35 Prozent extremistischen Gewalt dürften zum einenin der allg zustellenden wachsenden Brutalisierung und Verrohu Zum anderen sind gängige Vorurteile und ein primiti extremismus vielfach Anlass, mitunter aber auch nur bene Erklärung für Gewalt, die sich zumeist unvert spontan gegen Personen entlädt, die nur aufgrund ihr. rigkeit zu den klassischen "Feindbildern" {zum Beispiel oder "Linke") zu Opfern werden. Bie Welle der Gewalt richtete sich, wie auch in den Ve erster Linie gegen Fremde und bildet nach wie vor die richtung rechtsextremistischer Gewalt. Die Anzahl de feindlich motivierten Gewalttaten befindet sich in Sach weiter auf hohem Niveau. Von 89 bekanntgewordenen ten lag bei 50 Delikten eine fremdenfeindliche Mot grunde, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr zent entspricht.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 während des ware-starts-here-camps in unserer Bewegungsfreiheit einschränken wollt, so kommen
  • solidarisches und kollektives Leben zu ermöglichen. 95 Internetseite linksunten.indymedia, abgerufen am 3.November. 96 Internetseite ZK, abgerufen am 27.März
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 während des ware-starts-here-camps in unserer Bewegungsfreiheit einschränken wollt, so kommen wir immer wieder: Das Jahr hat 365 Tage mit jeweils dunklen Nächten... Solange ihr Krieg plant, übt und ausführt werden wir euch sabotieren! Was hier sabotiert wird, kann woanders keinen Schaden anrichten!!! Für die Anarchie!"95 Diese Drohung zeigt, dass es der Szene nicht um Friedenspolitik geht, sondern vielmehr darum, mit solchen militanten, antimilitarischtischen Aktionen Systemkritik zu üben. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Wie in den letzten Jahren plante "ZK Magdeburg" auch im Berichtsjahr eine 1. Mai-Demonstration in Magdeburg. Im Aufruf hieß es:96 "Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014! Für die soziale Revolution! Es gibt so viel Potential, das vergeudet wird. Eine ganze Generation zapft Benzin, räumt Tische ab o- der schuftet als Schreibtischsklaven. Durch die Werbung sind wir heiß auf Klamotten, Handys und Autos, machen Jobs, die wir hassen und kaufen dann Scheiße, die wir nicht brauchen. Unsere Beziehungen sind von Egoismus, Abgrenzung und persönlichem Vorteil geprägt und Frauen werden zu Sexobjekten und Hausfrauen reduziert. Wir werden durch das Fernsehen aufgezogen in dem Glauben, dass wir alle irgendwann mal Millionäre werden, oder wenigstens mehr haben als unser Nachbar. Das wollen wir aber nicht. Wir sind kurz, ganz kurz vorm Ausrasten! ..." Der Aufruf endete mit: "Unsere Selbstorganisation ist die Basis einer klassenlosen Gesellschaft - einer anderen Welt - mit dem Bewusstsein das wir es sind, die es in der Hand haben ein solidarisches und kollektives Leben zu ermöglichen. 95 Internetseite linksunten.indymedia, abgerufen am 3.November. 96 Internetseite ZK, abgerufen am 27.März. 111
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • FEINE + Übersicht über die Strafund Gewalttaten 1998 verübten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 1. taten, davon B9 Gewalttaten und 956 sonstige
  • Straftate Rechtsextremistische Straftaten 1996 1997 Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die G: wie folgt: Zielrichtung 1996 1997 Die Gewalttaten
LUXE EU IS I FEINE + Übersicht über die Strafund Gewalttaten 1998 verübten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 1. taten, davon B9 Gewalttaten und 956 sonstige Straftate Rechtsextremistische Straftaten 1996 1997 Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die G: wie folgt: Zielrichtung 1996 1997 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutenderr tremistischem Hintergrund gliedern sich nach Delikts folgt: Die Zahlen ergeben sich aus derStatistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt Die Zählung der Sachbeschödigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist ab sung an die Zahlweise der anderen Verfassungsschutzbehörden statistisch in den taten enthalten. Die Zahlen der Vorjahre wurden aus diesem Grunde zum statisti ungepasst.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Magdeburg: Repression ist ... immer auch ein Angriff, der beantwortet werden kann. ... Diese wird
  • ColbitzLetzlinger-Heide. Nach Sachbeschädigungen hieß es bei Linksextremisten in einer Taterklärung ihrer Ideologie entsprechend: "Kampf dem deutschen Imperialismus
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Magdeburg: Repression ist ... immer auch ein Angriff, der beantwortet werden kann. ... Diese wird ihren Ausdruck am 22. März bei der bundesweiten Antirepressionsdemo in Berlin finden." In dem Schreiben beziehen sich die Verfasser auch auf eine Verurteilung eines Szeneangehörigen aus Burg und auf Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit SS129 StGB 91 in Magdeburg und Berlin. Außerdem fand am 18. März eine Kundgebung mit zirka 30 Teilnehmern unter dem Motto "Freiheit für politische Gefangene" vor der Justizvollzugsanstalt Burg statt. "Antimilitarismus" Dieses Themenfeld gerät bei Autonomen aus Sachsen-Anhalt immer mehr in den Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der ColbitzLetzlinger-Heide. Nach Sachbeschädigungen hieß es bei Linksextremisten in einer Taterklärung ihrer Ideologie entsprechend: "Kampf dem deutschen Imperialismus! Ob in der Stadt oder im hintersten Wald - konsequent gegen die kapitalistische Klassenherrschaft bis zur sozialen Revolution!" Vom 17. bis 25. August fand in der Altmark zum dritten Mal in Folge ein "antimilitaristisches" Camp gegen das GÜZ statt. An dieser Aktion beteiligten sich in der Spitze bis zu 200 Personen. Im Rahmen des Camps kam es immer wieder zu Straftaten. So unterhöhlten ("schotterten") am 20. August "antimilitaristische" Aktivisten Bahnschwellen der Gleisanlagen auf dem GÜZ-Gelände, um "den kriegerischen Alltag zu sabotieren". In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärten sie weiter, mit dieser Aktion sei der Transport von Panzern und weiterer Kriegslogistik über die Schienen zumindest vorerst verhindert worden. Die "Schotteraktion" sei allerdings nur ein kleiner Beitrag zur "antimilitaristischen" Arbeit. Langfristig müsse man "antimilitaristische" Strukturen weiter ausbauen; "militante Aktivitäten" wurden ausdrücklich als "ein selbstverständlicher Teil dieser antimilitaristischen Praxis" bezeichnet. Das Selbstbezichtigungsschreiben endete klassenkämpferisch: 91 Bildung krimineller Vereinigungen gemäß SS 129 StGB. 109
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremisten und Islamisten wurden in 2017 personell aufgestockt. Die Vorbereitungen zum Start eines weiteren Aussteigerprogramms für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen
Islamismus Jihadistischer Salafismus ist weiterhin eine Gefahr. Auch nach der militärischen Niederlage des sogenannten "Islamischen Staates" besteht weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Jihadistisch motivierte Einzeltäter oder Kleingruppen und Rückkehrer stellen ein Risikopotenzial dar. Politischer Salafismus reorganisiert sich. Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen haben die öffentliche Missionierung fast zum Erliegen gebracht. Die Wachstumsdynamik der salafistischen Szene hat sich abgeschwächt. Salafistische Hilfsorganisationen, Gefangenenhilfe und virtuelle Frauennetzwerke gewinnen als Aktionsformen an Bedeutung. Traditioneller Islamismus drängt in die Zivilgesellschaft. Islamistische Organisationen und Netzwerke - insbesondere aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft - versuchen sich als vermeintlich unproblematische Alternative zum extremistischen Salafismus in der deutschen Öffentlichkeit zu platzieren und gesellschaftliche Anerkennung zu erwerben. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 2017 bewegten sich Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf weiterhin hohem Niveau. Der türkische Nachrichtendienst MIT verstärkte seine Aktivitäten zur Ausforschung von in Deutschland lebenden Oppositionellen. Bei der weiterhin hohen Zahl von Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen wurde zunehmend die einen Angriff auf IT-Systeme vorbereitende Methode des sogenannten Computer-based Social Engineering festgestellt. Prävention und Aussteigerprogramme Vom Start des Wegweiser-Programms bis Ende 2017 wurden über 600 junge Menschen betreut. In 11.000 Fällen wurde das Umfeld beraten und Wegweiser hat insgesamt rund 1.800 Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und Islamisten wurden in 2017 personell aufgestockt. Die Vorbereitungen zum Start eines weiteren Aussteigerprogramms für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus haben begonnen. 10

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