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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Beispiel die seinerzeitige Änderung des Asylrechts, die rung der "Castor"-Trarsporte oder von internationa schoftskonferenzen. Themen, die zum ständigen
Berichtszeitraum eindeutig auf den Themenberei faschismus". Insbesondere das rechtsextremistischer zur Landtagswahl in Anhalt und zur Bu wahl wurde

LINKSEXTREMISMUS Beispiel die seinerzeitige Änderung des Asylrechts, die rung der "Castor"-Trarsporte oder von internationa schoftskonferenzen. Themen, die zum ständigen Aktio Autonomen gehören, sind der Kampf gegen den Faschi gen Rassismus, gegen die angebliche Großmachtrolle desrepublik Deutschland, gegen den Sozialabbau und Abschiebung von Ausländern. Daneben gibt es Aktio von eher regionaler Bedeutung wie zum Beispiel der W gegen die Umstrukturierung in Berlin oder gegen die W lung Expo 2000 in Hannover. Zur Taktik der Autonom: es, sich friedlichen Protestaktionen anzuschließen und chen, diesen friedlichen Protest in militante Aktionen u tionieren oder im Schutz der friedlich protestierenden Bi tant gegen die Ordnungskräfte vorzugehen. + Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anl Die Aktivitäten der Autonomenszene, der in Sachsen-A genwärtig 350 Personen zuzurechnen sind, konzentrie im Berichtszeitraum eindeutig auf den Themenberei faschismus". Insbesondere das rechtsextremistischer zur Landtagswahl in Anhalt und zur Bu wahl wurde als A aufgegriffen. Darüb sind Übergriffe von tremisten und verm Sprühschrift in Magdeburg

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

einer anderen Veranstaltung teilnahm, die die Partei Die Rechte in Dortmund durchführte. Nachdem Pegida-NRW mit einem neuen Organisationsteam
eine jährlich in einer anderen deutschen Stadt stattfindende rechtsextremistische Demonstration, die von Neonazis geprägt wird. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende
begründete die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene mit rechtsextremistischen Untergangsszenarien: "Gerade der planmäßige Austausch unseres Volkes und die planmäßige Überflutung

Essen fernblieb und am gleichen Tag an einer anderen Veranstaltung teilnahm, die die Partei Die Rechte in Dortmund durchführte. Nachdem Pegida-NRW mit einem neuen Organisationsteam am 6. November 2017 seine 82. Versammlung in Duisburg durchführte, zeigte man sich offen für die Teilnahme der NPD. Vertreter der Partei marschierten mit einem Banner mit. Da Pegida-NRW seine Aktivitäten wieder einstellte, war diese Kooperation indes nur von kurzer Dauer. Der Landesverband beteiligte sich mit einer Delegation an der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ), die am 3. Juni 2017 in Karlsruhe stattfand. Dabei handelt es sich um eine jährlich in einer anderen deutschen Stadt stattfindende rechtsextremistische Demonstration, die von Neonazis geprägt wird. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der NPD begründete die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene mit rechtsextremistischen Untergangsszenarien: "Gerade der planmäßige Austausch unseres Volkes und die planmäßige Überflutung unseres Landes mit fremdländischen Einflüssen macht es wichtig, ein organisationsund parteiübergreifendes Zeichen zu setzen." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Der derzeitige Landesvorstand befindet sich in einer andauernden Führungskrise. Ein Neuanfang ist vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Konkurrenz aufdrängt. Im Bundesvorstand wurde durch die Wahl Heises der offen neonazistisch agierende Flügel gestärkt. Innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbandes scheinen die radikaleren Kräfte nicht stark genug zu sein, um einen Wechsel in der Führung herbeizuführen. Ambivalent bleibt das Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Neben den hausgemachten Problemen sieht die NPD auch die AfD zunehmend als ernste Konkurrenz. So schreibt der Bundesvorstand in seiner Wahlanalyse zur Bundestagswahl: "[...] zuallererst bedanken wir uns allen Wählern, die trotz der medialen Allgegenwärtigkeit der AfD ihr Kreuz bei der NPD gesetzt und damit uns Nationaldemokraten ihr Vertrauen ausgesprochen haben.". Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der möglichen Entziehung staatlicher Gelder. 25

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Anwaltsund Geri etc. Da die RH der extremen Linken juristische und gr zielle Mittel zur Verfügung stellt, spielt sie innerhalb
vierteljährlich vor vorstand herausgegebene Publikation "Die Rote Hilfe leistet. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISA + Traditionell revolutionär-marxistische Parteien un sationen
Bundesrepublik Deutschland politisch tätige linksextremistisch beurteilten Parteien und Organisotio: sich im Wesentlichen von einer kommunistisch ausg Ideologie leiten. Diese

staltungen, Spendensammlungen, Bereitstellung von 2 aus Beitragsgeldern, Erstattung der Anwaltsund Geri etc. Da die RH der extremen Linken juristische und gr zielle Mittel zur Verfügung stellt, spielt sie innerhalb wegung eine sehr wichtige Rolle. Die RH organisiert ihre Arbeit auf Bundesund Landes hat eigenen Angaben zufolge bundesweit 3.000 Mitg in mehr als 30 Ortsund mehreren Regionalgruppen. sind. In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Orisgrupp Halle/Saale und seit 1998 eine OG in Magdeburg, Di tion der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bui werden im Wesentlichen durch die vierteljährlich vor vorstand herausgegebene Publikation "Die Rote Hilfe leistet. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISA + Traditionell revolutionär-marxistische Parteien un sationen Die in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätige linksextremistisch beurteilten Parteien und Organisotio: sich im Wesentlichen von einer kommunistisch ausg Ideologie leiten. Diese auf den Grundlagen des A Leninismus basierende Weltanschauung verfolgt die dung des kapitalistischen Systems zum einen durclt Analyse der gegebenen Verhältnisse und zum anderen Vorgabe einer revolutionären Umgestaltung, um let klassenlose Gesellschaftsordnung zu installieren.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Tandfriedensbröche ..] 10 14 . Kömerverleizungen 7 30 Summe 19 44 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhalts linksterroristische

Gewalttaten 1996 1997 ur jörsüchteTötung 1 0 - a Brundanschläge 1 0 : &: Tandfriedensbröche ..] 10 14 . Kömerverleizungen 7 30 Summe 19 44 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhalts linksterroristische Bestrebungen. + Rote-Armee-Fraktion (RAF) Am 20. April ging bei der Nachrichtenagentur Reuters i achiseitiges Schreiben der RAFein. Die Illegalen der T: nisation erklärten das "Projekt RAF" als beendet, wör es: "Die Stadtquerilla in Form der RAFist nun Gesc Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diese menhang - ehemalige Militante der RAF.* Mit dem als authentisch anzusehenden Schreiben set ihre Ankündigung aus den bisherigen Verlautbarungen 1996 in die Tat um. Die Auflösung der RAF wird dam det, dass es ihr aufgrund taktischer und strategischer Fe

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung
Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch

Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung). Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde 2012 die Kampagne "Schlaflos in Hamburg" initiiert. An der Kampagne beteiligten sich neben zahlreichen nichtextremistischen Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks", "Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten" und die DKP. Die Aktion startete am 13.10.2012 mit einer symbolischen Versteigerung des Rathauses unter dem Motto "Städtischen Raum privatisieren - Alster-CitySüd ermöglichen", an der sich rund 25 Personen beteiligten. Am 17.10.2012 folgte die sogenannte Nachttanzdemo "Raven gegen Wohnungsnot!". An dem nahezu störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen in der Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch oder wohnst Du schon?" veranstaltet. Das Bündnis "Schlaflos in Hamburg" rief zu gemeinsamen Stadtteilrundgängen auf. Dabei sollten "Orte des Widerstands" auf St. Pauli symbolisch vernetzt werden. Hierzu wurde auch auf der Internetseite "Flora bleibt unverträglich!" aufgerufen. Unter der Überschrift "Erkundet die Weite des Raumes - Unsere Antwort: Widerstand" - hieß es: "Hausbesetzungen sind für uns eine Form der Vergesellschaftung und Praxis, die nicht nur konkrete Räume zum Wohnen und für soziale Projekte schaffen können, sondern auch Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung darstellen. Der Erhalt der Hafenstraße während der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzte Rote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positive Beispiele für diese Praxis." An der vom Universitätsgelände aus gestarteten Aktion nahmen rund 400 Personen teil. Den Höhepunkt der Kampagne stellte die Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Gemeinsam gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Verdrängung!" am 10.11.2012 dar, an der insgesamt 2.800 Personen teilnahmen. Die Abschlusskundgebung fand vor rund 700 Teilnehmern in der Hafenstraße (St. Pauli) statt. Dort wurden anlässlich des 25. Jahrestages der so genannten "Barrikadentage" diverse Veranstaltungen in verschiedenen Lokalen durchgeführt. 126

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten
Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie

Vorwort 3 Die menschenverachtenden Angriffe islamischer Terroristen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 haben den Menschen in der westlichen Welt auf entsetzliche Weise vor Augen geführt, wie brüchig unsere vermeintliche Sicherheit ist. An die Stelle der 1989/90 zu Ende gegangenen Bedrohung durch kommunistisch regierte Staaten ist die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attentäter zuvor jahrelang völlig unauffällig und legal in Deutschland lebten, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch europäische Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergründig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie Rechnung zu tragen, wurde die Beobachtung des Ausländerextremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz durch interne Umstrukturierung und durch die Bereitstellung von 50 neuen Stellen im Rahmen des Bayerischen Sicherheitspakets verstärkt. Die Bedrohung unserer Demokratie durch den Ausländerextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschläge vom 11. September stellen einen Schwerpunkt dieses Berichts dar. Jedoch muss betont werden, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Eine pauschale Verurteilung der in Deutschland lebenden Muslime wäre deshalb verfehlt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten gezeigt und durch ihren Prozessvertreter Horst Mahler die Terrorangriffe des 11. September in unglaublicher Weise mit antisemitischen Äußerungen gerechtfertigt. Die NPD hat damit neues Beweismaterial für das Verbotsverfahren geliefert. Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von so genannten V-Leuten in der NPD ist wichtig. Es muss klar werden, dass ein Nachrichtendienst nicht auf diese Quellen verzichten kann und diese ein legales Mittel darstellen, Informationen über die teilweise abgeschottete extremistische Szene zu sammeln. Mit der Funktion als Informationsquelle erschöpft sich dann aber auch die Aufgabe dieser V-Leute; eine Steuerung des Beobachtungsobjekts oder die Schaffung von Beweismaterial für ein Verbotsverfahren (Stichwort "agent provocateur") gehen damit nicht einher. Dies ist durch entsprechende Dienstvorschriften abgesichert. Der Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die vor allem als Folge der Anschläge vom 11. September einen enormen Arbeitsaufwand bewältigen müssen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Innere Sicherheit in unserem Lande. München, im März 2002 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 behörden rechtzeitig aufdeckten. Die Tatverdächtigen sind dem islamistisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen. Unmittelbar nach Bekanntwerden
nicht zu 22 Urteil des AG Stuttgart, noch nicht rechtskräftig. 112 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 behörden rechtzeitig aufdeckten. Die Tatverdächtigen sind dem islamistisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen. Unmittelbar nach Bekanntwerden versuchte 'pro NRW'/'pro Köln e.V.', das Ereignis in pauschalierender Form im Sinne einer Gleichsetzung von Islam und Islamismus für Propagandazwecke medial zu vereinnahmen. Hierbei unterstellte die pro-Bewegung, dass die Darstellung von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' in den Verfassungsschutzberichten im Sinne einer Verleumdungskampagne eine moralische Verantwortung für den möglichen Tathergang begründe. Gleichzeitig wurde die Strategie gezielter provokativer Aktionen verteidigt und eine Fortsetzung angekündigt. "Und egal was passiert, wir kapitulieren nicht [...] wir machen weiter [...]." Bundestagswahl 2013 Der Wahlantritt der Partei 'pro Deutschland*' zur Bundestagswahl mit insgesamt 13 Landeslisten - darunter Nordrhein-Westfalen - wurde durch die Verantwortlichen bei 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' unter Hinweis auf den geringen Bekanntheitsgrad der Partei mit ihrem einzigen Landesverband in Berlin sowie das prognostizierbare schlechte Abschneiden ablehnend aufgenommen. Zudem schritt die Entfremdung zwischen 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' und der auch intern als Splittergruppe wahrgenommenen Partei 'pro Deutschland*' fort. Die auch in Nordrhein-Westfalen in mehreren Städten durchgeführte Wahlkampftour von 'pro Deutschland*' wurde seitens 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' logistisch nicht unterstützt. Die zentrale Botschaft der Partei war analog der Gesamtausrichtung islamfeindlich bestimmt. Hierzu erklärte der unter anderem bereits wegen Volksverhetzung verurteilte22 Generalsekretär von 'pro Deutschland*': "Überall in Deutschland bereiten sich radikale Islamisten auf den heiligen Krieg in Europa vor. Moscheen werden zu unkalkulierbaren Risikofaktoren. Wir demonstrieren vor diesen Moscheen und sagen das, was deutsche Politiker längst hätten sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter!" Das Wahlergebnis von 0,2% (NRW: 0,2%) der Zweitstimmen hat die Position des Vorsitzenden von 'pro Deutschland*' in den internen Auseinandersetzungen nicht zu 22 Urteil des AG Stuttgart, noch nicht rechtskräftig. 112 RechtsextRemismus

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gewaltfreien Aktionen bis zu Mi Terror reichen. Linksextremistisch orientierte ausländische Gruppierung im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsur schaftsordnung
damentalismus mit totalitarem Herrschuftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die mokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen objekt der Behorden fur Verfassungsschutz

i R | AUSLANDEREXTREMISMUS jeweiligen Heimatländern herrschenden, meist westlich ten Regierungssysteme durch islamistische Staatsgefüg: zen. Die Islamisten'' lassen neben der für sie als ve geltenden Weltanschauung desIslam keine anderen A gen gelten und strebenletztlich die Weltherrschaft an. in unüberwindlichem Widerspruch zur freiheitlichen c schen Grundordnung sowie den darin verankerten G Menschenrechten. Hinsichtlich der Durchsetzung ihrer ben die islamistischen Gruppierungen sehr unterschied gehensweisen, die von gewaltfreien Aktionen bis zu Mi Terror reichen. Linksextremistisch orientierte ausländische Gruppierung im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsur schaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnu richten. Bei einigen dieser Gruppierungen treten z ethnisch motivierte Unabhängigkeitsforderungen in de grund. Die extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen Bildung eines Nationalstaates in den jeweiligen Herkun anstreben, trafen in den letzten Jahren kaum öffentlich sam in Erscheinung. s Unter dem Bagriff Islamisten versteht man die Anhänger eines extramistischen is damentalismus mit totalitarem Herrschuftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die mokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen objekt der Behorden fur Verfassungsschutz Dies betrifft jedoch nicht diejanige Anhanger gemäßigter Richtungen des Islam sind und sich gesetzestres verhalte: das Grundrecht der freien Religionsausübung und werden ncht beobachtet.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge
Februar 2018, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Bundesparteitag Im März

verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben [...]." Auch 2017 setzt die Partei ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlingen fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung. Indem die NPD den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die Partei ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. Aber auch ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Themen bleibt die NPD weiterhin treu. Dabei werden antisemitische Äußerungen verbreitet, der Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage gestellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Die NPD glorifiziert in Beiträgen ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 17. Januar 2017 fand die Urteilsverkündung im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Das Gericht stellte die Verfassungsfeindlichkeit fest, weil die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebe und auch auf "eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären 'Nationalstaat'" aus sei. Laut Bundesverfassungsgericht missachte dieses politische Konzept die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören und sei deshalb mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag auf ein Verbot der NPD und ihrer Nebenorganisationen dennoch zurück. Es begründete die Entscheidung folgendermaßen: letztlich fehle es "jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt." Das bedeutet, dass die Partei wegen fehlender Relevanz für die Stabilität der Demokratie in Deutschland nicht verboten wurde. Die NPD feierte den Verfahrensausgang in den sozialen Netzwerken unter anderem als "Sieg für die Meinungsfreiheit" mit dem Hinweis, "zweifacher Verbotsverfahrenssieger" zu sein. Die Jubelmeldungen der Partei wurden mit dem Versprechen "Ab heute sind wir wieder voll da!" flankiert. Letztere Ankündigung konnte der Landesverband Nordrhein-Westfalen 2017 nicht einlösen. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Claus Cremer kommentierte das Urteil auf seinem Facebookprofil in völkischer Diktion: "Dieser Tag wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem sich die BRD nun auch öffentlich und höchstrichterlich zum volksfeindlichen Unrechtsstaat erklärt hat." Zudem verbreitete er ein Bildposting mit einer positiven Bezugnahme auf "die Volksgemeinschaft", der menschenverachtenden Gesellschaftsvorstellung der Nationalsozialisten: "Die Volksgemeinschaft und der Volksbegriff bleiben zentrale Säulen unserer Politik." Bei der Begründung des Urteils erwähnte das Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag ein Gesetz erlassen könnte, mit dem verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Dies griff der Bundestag auf und änderte mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit im Juni 2017 die gesetzlichen Regelungen. Die NPD begriff sofort, dass sie in naher Zukunft von dieser Neuregelung betroffen sein könnte und sprach in einem Kommentar, den sie unter anderem auf dem Facebookprofil der nordrhein-westfälischen NPD veröffentlichte, von einer "Lex NPD". Der Bundesrat beschloss auf der Grundlage der neuen Regelungen am 2. Februar 2018, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Bundesparteitag Im März 2017 fand der Bundesparteitag der NPD unter dem Motto "Ja zu Volk und Heimat!" statt. Auf diesem stellte sich der amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz zur Wiederwahl, der bislang als Interimslösung für die Zeit des Verbotsverfahrens galt. In seiner Bewerbungsrede um den erneuten Parteivorsitz hob Franz hervor, die NPD sei niemals nur Wahlpartei, sondern stets auch "Sammlungsbewegung und Bewegung an sich" gewesen und 22

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Prüfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. 169

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ten für ihre Bücher ein und machen diese über auslän: vider*? derzeit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern in dern zugänglich
Rechtsextremisten sind damit in der Lage, ihre Verla weltweit anzubieten, ohne mit Konsequenzen rechne sen, denn durch die Vernetzung
eine Verfolgung rechtlich relevanten Internet-Inhalten nach den in der publik Deutschland geltenden Gesetzen nur danr mög die entsprechende Internet

RECHTSEXTREMISMUS ten für ihre Bücher ein und machen diese über auslän: vider*? derzeit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern in dern zugänglich. Rechtsextremisten sind damit in der Lage, ihre Verla weltweit anzubieten, ohne mit Konsequenzen rechne sen, denn durch die Vernetzung ist eine Verfolgung rechtlich relevanten Internet-Inhalten nach den in der publik Deutschland geltenden Gesetzen nur danr mög die entsprechende Internet-Seite (Homepage) auf ei schen Server"* liegt. In Sachsen-Anhalt sind sowohl die DVU als auch "Die ner" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. " Provider = Netzanbieter " Server = Zugungsrechner eines Providers 48

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 163

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt
Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich

NPD Sitz / Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung / Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur / Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsfähiger Kreisverbände; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bund: ca. 5.200 Land: ca. 500 Veröffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion; Web-Angebote: mit den Seiten NPD.de oder NPD.nrw; fast alle Kreisverbände haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV auf einem Videoportal Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Eine solche "Volksgemeinschaft" definiert die Partei ausschließlich nach ethnischen Kriterien. Alle Bürger, die diesen ethnischen Kriterien nicht genügen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschließen und damit entrechten. Das heißt, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch". Was darunter zu verstehen ist, wird in einem "Fragen und Antworten"-Bereich auf ihrer Webseite erläutert, wo es unter anderem zu den Fragen "Wer ist denn Deutscher? Was versteht die NPD unter 'Volk'?" heißt: "Längst ist erwiesen, dass das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale 21

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

neonazistischen S Märtyrer hochstilisiert und zum Idol verklärt. Die Recht sten bezeichnen HESS auf Flugblättern und Aufklebern derem als "Märtyrer
Seite 61 dargestellte vorlaufige Festnat Personen des linksextremistischen Spektrums eingsleiteten Ermittlungsverführen schenzeitlich eingsstellt

j RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Die Rudoli-HESS-Kampagne 1998"? Der HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS starb am 17. Aug durch Selbstmord im alliierten Kriegsverbrechergefängr lin-Spandau. Seither wird er von der neonazistischen S Märtyrer hochstilisiert und zum Idol verklärt. Die Recht sten bezeichnen HESS auf Flugblättern und Aufklebern derem als "Märtyrer für den Frieden". Sein Todestag wir: lich zur sogenannten Rudolf-HESS-Kampagne genutzt. Nach dem Scheitern des zentralen HESS-Marsches im J ließen die führenden Neonazis nunmehr wenig Bereits kennen, sich erneut an einem solchen Unterfangen zu b Folglich setzte sich das "Aktionskomitee Rudolf Heß" au nen zusammen, die keine oder nur geringe Erfahrung konspirativen Vorbereitung einer derartigen Demonstre saßen. Ein Mitte Juni von diesem Kreis herausgegeber blatt proklamierte eine "Rudoff-Heß-Aktionswoche 19 10. bis 16. August sowie einen "Rudo/f-Heß-Gedächtni. am 15. August. Aufgrund der mangelhaften Vorbereitung des zentrc denkmarsches rechneten die Sicherheitsbehörden mit " len Aktionen. An ihnen nahmen bundesweit deutlich Personen als im Vorjahr teil. Da auch das Medieninter die erhoffte öffentliche Resonanz ausblieben, muss dies gandaaktion der Neonaziszene als gescheitert betrachtet In Sachsen-Anhalt fanden drei spontane HESS-Aufzüge s " Die ols Folge der im Jahresbericht 1997 auf Seite 61 dargestellte vorlaufige Festnat Personen des linksextremistischen Spektrums eingsleiteten Ermittlungsverführen schenzeitlich eingsstellt

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kam es ir Anhalt zu zwei NPD-Veranstaltungen. Zunächst melde tei unter dem Motto "Erst
tungen im Regierungsbezirk erstreckte, versammelten chen Tags rund 120 Rechtsextremisten in Magdebur: Neu-Olvenstedt), um an einem Aufmarsch teilzunehm

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