Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig 13 rechtsextremistische Bands bekannt, die mehr oder weniger regelmäßig öffentliche Auftritte im Inund Ausland absolvieren
dass in Osteuropa trotz der ideologischen Schranken weiterhin regelmäßig rechtsextremistische Konzerte stattfinden, an denen sich Bands aus ganz Europa

In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig 13 rechtsextremistische Bands bekannt, die mehr oder weniger regelmäßig öffentliche Auftritte im Inund Ausland absolvieren. Zu den bekanntesten zählen "Path of Resistance", "Painful Awakening", "Thrima" und die "Die Liebenfels Kapelle"/"Skalinger". Bei Auftritten im Ausland sind auch 2017 Verbindungen zur internationalen und in Deutschland seit 2000 verbotenen "Blood and Honour"-Bewegung (B&H) deutlich geworden, wie das Beispiel "Weiße Revolutionäre" zeigt. 12 Hier wird zudem deutlich, dass in Osteuropa trotz der ideologischen Schranken weiterhin regelmäßig rechtsextremistische Konzerte stattfinden, an denen sich Bands aus ganz Europa und eben auch aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen, wie etwa die Band "Ungebetene Gäste" am 10. Juli 2017 in der Tschechischen Republik. 13 12 Facebook-Seite von "Rac and Rall Records" vom 10. 09.2017, abgerufen am 20.12.2017 13 Facebook-Seite der Band "Ungebetene Gäste" vom 07.05.2017, abgerufen am 20.12.2017 -- 32 --

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich
Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht

Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS 67 AUTONOME 67 Selbstverständnis 67 Strafund Gewalttaten 67 Überblick und Entwicklungstendenzen 68 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 79 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 79 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 81 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML

III. LINKSEXTREMISMUS 67 AUTONOME 67 Selbstverständnis 67 Strafund Gewalttaten 67 Überblick und Entwicklungstendenzen 68 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 70 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 79 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 79 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 81 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 85 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 87 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündung und Mission") 87 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 89 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 91 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) und ihm zuzurechnende Organisationen 91 STRAFUND GEWALTTATEN 96 V

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzberichten der Jahre 2015 und 2016 dargestellten Vorsorgeaktivitäten der rechtsextremistischen Szene, die auch 2017 fortgesetzt wurden. Beispielhaft steht dafür
Aktion" im Mai 2017 auf ihrer Internetseite veröffentlichte.3 Rechtsextremisten streben in diesem Zusammenhang auch durch Selbstversorgung eine Unabhängigkeit

Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegenen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß. Dies dürfte auf dessen 30. Todestag und auf das Bestreben der Szene, Geschlossenheit zu demonstrieren, zurückzuführen sein. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte eine am 28. August 2017 erfolgte Durchsuchungsaktion wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.2 Die entsprechenden Ermittlungen dauern an. Festnahmen sind bislang nicht erfolgt. Dieser besorgniserregende Fall hat in der Folge die Aufmerksamkeit auf ein Milieu gerichtet, das bislang nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden stand, die sogenannten Prepper. Dieser Begriff leitet sich ab aus dem englischen Wort "preparedness" ("Bereitschaft") und bezeichnet Personen, die sich im Rahmen der persönlichen Notfallvorsorge auf verschiedene Krisenszenarien (Naturkatastrophen, technische Störungen, Wirtschaftskrisen oder Kriege) vorbereiten. Diese von der Bundesregierung durchaus erwünschten Vorsorgehandlungen sind für die Verfassungsschutzbehörden ohne Belang, da damit in aller Regel keine extremistischen Bestrebungen verbunden sind. Eine Zuständigkeit des Verfassungsschutzes liegt erst dann vor, wenn die Vorsorge Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. Dies gilt etwa für den im vorliegenden Fall vorhandenen Verdacht der Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten oder den bereits in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2015 und 2016 dargestellten Vorsorgeaktivitäten der rechtsextremistischen Szene, die auch 2017 fortgesetzt wurden. Beispielhaft steht dafür der Text "2017 - Wann kommt der totale Systemkollaps?", den die "Europäische Aktion" im Mai 2017 auf ihrer Internetseite veröffentlichte.3 Rechtsextremisten streben in diesem Zusammenhang auch durch Selbstversorgung eine Unabhängigkeit von dem politisch-wirtschaftlichen System an, das sie zutiefst ablehnen und letztlich beseitigen wollen. 2 Vgl. hierzu www.generalbundesanwalt.de, Pressemitteilung vom 28.08.2017 - 73/2017 3 Internetseite der "Europäischen Aktion": "2017 - Wann kommt der totale Systemkollaps?" vom 05.05.2017, abgerufen am 15.01.2018 -- 20 --

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Wesentlichen auf Betreiben ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)" sowie der Partei
Republikaner" (REP). Die Partei Pro Deutschland hat rechtsextremistische Positionen vertreten. Insbesondere diffamierte sie Migranten und schürte Ängste vor Muslimen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln

sungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen für geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zuständigkeit tätig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalitätsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsmaßnahmen initiieren muss, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. Die Kompetenzverteilung lässt sich im Überblick wie folgt darstellen: Polizei Verfassungsschutz ** Legalitätsprinzip bei Straf** Opportunitätsprinzip verfolgungsmaßnahmen, Opportunitätsprinzip bei Gefahrenabwehr ** allgemeine Gefahrenab** Aufklärung von politiwehr und Strafverfolgung schem Extremismus durch durch offene und verdeckoffene und verdeckte Inforte Informationsgewinnung mationsgewinnung ** Eingriffsbefugnisse ** keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse ** Einsatz von Zwangsmitteln ** keine Zwangsmittel Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. Diese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen den zuständigen Dienststellen als auch institutionalisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verbindungsbeamte vertreten. -- 17 --

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, wonach die Nennung von Pro Köln im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig ist. "Es hat aus den im Urteil wiedergegebenen Verlautbarungen
Aktivitäten des Klägers bzw. seiner Funktionäre rechtsfehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung
Sinne der NS-Ideologie. Derzeit verwenden den Begriff Rechtsextremisten, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte mit einem Beschluss vom 21. Februar 2014 eine vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, wonach die Nennung von Pro Köln im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig ist. "Es hat aus den im Urteil wiedergegebenen Verlautbarungen und Aktivitäten des Klägers bzw. seiner Funktionäre rechtsfehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und auch im Übrigen verfassungswidriger Bestrebungen des Klägers geschlossen." Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auch im Jahr 2017 legte Pro Köln seinen Schwerpunkt auf eine flüchtlingsund islamfeindliche Politik. Der Verein instrumentalisierte wiederholt die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren und sie als Feindbild darzustellen. Nach der Spaltung von Pro NRW im Jahr 2015 büßte der Verein zunehmend an Handlungsfähigkeit ein, weil Mitglieder die Organisation verließen oder demotiviert ihre Aktivitäten einstellten. Insofern gab es 2017 nur vereinzelte Aktivitäten im Stadtraum. Im Rat der Stadt Köln meldete sich die Ratsgruppe von Pro Köln kaum zu Wort. Die Ratsgruppe verwendet ihre Mittel, um unter anderem eine schmale Zeitschrift herauszubringen, in der sie ausgiebig über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere die neue Webseite, berichtet. Des Weiteren führte sie einen Neujahrsempfang am 22. Januar 2017 durch. Als Hauptredner trat ein wegen Volksverhetzung verurteilter Publizist auf, der aus seinem Buch "Umvolkung. Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden" vorlas. Der Begriff "Umvolkung" stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie. Derzeit verwenden den Begriff Rechtsextremisten, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde. Der Verein konzentrierte 2017 seine Anstrengungen besonders auf die virtuelle Propaganda. Seit Mai 2017 erscheint die Webseite des Vereins in einem neuen Design unter dem Namen "Köln unzensiert". Auf den ersten Eindruck erweckt die Webseite nun den Eindruck eines Blogs zu kommunalen Themen. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass Pro Köln die Webseite betreibt. Dort hat Pro Köln im Jahr 2017 unter dem Titel "Überfremdungs-Olympiade" eine Serie von Beiträgen begonnen. Dabei vergibt sie "Plätze" für die einzelnen Stadtteile nach dem prozentualen Anteil von Migranten unter den dort lebenden Menschen. Dadurch will Pro Köln in rassistisch-verschwörungstheoretischer Manier einen "schleichenden Bevölkerungsaustausch" als bewiesen verstehen. Zudem suggeriert der Verein mit seiner "Überfremdungs-Olympiade", dass ein Mehr an Migranten pauschal ein Mehr an negativen Entwicklungen bedeutet. So baut Pro Köln ein Angst-Szenario auf. Der Verein behauptet, durch den vermeintlich hohen Anteil an Migranten werden "sich viele, auch ethnisch-religiös bedingte, Konflikte zwischen alteingesessener Bevölkerung und Neubewohnern entladen" und "... die Probleme bei der Integration von Zugewanderten und kulturelle bzw. religiöse Spannungen ... voraussichtlich weiter zunehmen." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Pro Köln setzt weiterhin seinen Schwerpunkt auf fremdenfeindliche Kampagnen, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime richten. Der Verlust des Fraktionsstatus von Pro Köln bei der Kommunalwahl 2014, die nachfolgenden Streitigkeiten innerhalb der Pro-Bewegung und der personelle Aderlass haben die Handlungsfähigkeit und Bedeutung des Vereins enorm eingeschränkt. Als Konsequenz daraus erhielt auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. April 2018 der Antrag des Vorstandes für die sofortige Vereinsauflösung 97,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherigen Pro Köln-Ratsmitglieder und -Bezirksvertreter wollen ihre Mandate als Parteilose weiter ausüben. 30

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Westfalen fanden im Berichtszeitraum in zahlreichen Städten Demonstrationen mit Rechts-Links-Auseinandersetzungen statt, bei denen die Polizei regelmäßig als Barriere
zwischen den verfeindeten Lagern linker und rechter Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden musste, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Zu tätlichen Auseinandersetzungen oder
Zusammenhang mit folgenden Kundgebungen: : 8.5. Dortmund - Kundgebung gegen den rechten Szeneladen 'Buy or Die!' (Motto
Antifa-Kundgebung gegen einen ursprünglich geplanten, dann aber verbotenen rechten Aufmarsch : 16.10. Köln - Kundgebung gegen einen rechten Aufmarsch : 27.11. Duisburg
Kundgebungen und Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch. Im Gegenzug dazu hat die Beteiligung nordrhein-westfälischer Aktivisten an überregionalen Antifa-Kundgebungen
Antifa zur Militanz wird anhand der Überfälle und Verwüstungen rechter Szeneläden sowie einer Vielzahl von Brandanschlägen auf die Fahrzeuge bekannter
Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet deutlich. Am 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers) verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Den Anhängern beider politischer Einstellungen bleibt jedoch der Drang, auf die Anmeldung von rechten Kundgebungen umgehend mit entsprechenden Gegenkundgebungen nach dem Leitspruch "Kein Fußbreit den Faschisten!" zu antworten oder sich - oft widerwillig - bürgerschaftlichen Bündnissen gegen Rechts anzuschließen. In Nordrhein-Westfalen fanden im Berichtszeitraum in zahlreichen Städten Demonstrationen mit Rechts-Links-Auseinandersetzungen statt, bei denen die Polizei regelmäßig als Barriere zwischen den verfeindeten Lagern linker und rechter Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden musste, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Zu tätlichen Auseinandersetzungen oder Rangeleien kam es vor allem im Zusammenhang mit folgenden Kundgebungen: : 8.5. Dortmund - Kundgebung gegen den rechten Szeneladen 'Buy or Die!' (Motto: "Die, Die, Buy or Die!") : 25.6. Bochum - Antifa-Demonstration für beziehungsweise NPD-Kundgebung gegen den dortigen geplanten Synagogenneubau : 9.10. Essen - Unangemeldete Antifa-Kundgebung gegen einen ursprünglich geplanten, dann aber verbotenen rechten Aufmarsch : 16.10. Köln - Kundgebung gegen einen rechten Aufmarsch : 27.11. Duisburg - Kundgebungen und Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch. Im Gegenzug dazu hat die Beteiligung nordrhein-westfälischer Aktivisten an überregionalen Antifa-Kundgebungen im sonstigen Bundesgebiet nachgelassen. Mit Ausnahme der Demonstrationen am 28. Februar in Osnabrück, am 3. Oktober in Erfurt und Leipzig sowie am 27. November in Pirna blieb zumeist die Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen auf Solidaritätsbekundungen und die Teilnahme in Kleingruppenstärke begrenzt. Die Bereitschaft der Autonomen Antifa zur Militanz wird anhand der Überfälle und Verwüstungen rechter Szeneläden sowie einer Vielzahl von Brandanschlägen auf die Fahrzeuge bekannter Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet deutlich. Am 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers) verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die NPD-Geschäftsstelle in Berlin, indem sie ein gestohlenes Fahrzeug vor deren Gebäude abstellten und anzündeten. Durch die bis zu 15 Meter hohen Flammen wurden schwere Rußschäden an der Fassade des Altbaus und wesentliche Teile der Hauswand angegriffen; das Fahrzeug brannte völlig aus. Antifa-Aktionen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf niedrigerem Niveau. Ein herausragendes Ereignis war jedoch der Anschlag auf das Gebäude des Bundesverbandes der Vertriebenen in Bonn. Mit dem Motto "Antifa heißt Wasserschäden!" hatte man dort während der Osterfeiertage mehrere Büros verwüstet, Etagenteile unter Wasser ge136

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen

1.6 Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen (ca. 80 %) gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen, Aufrufen und aus dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche Veranstaltungen, und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen gesetzlich vorgesehenen Methoden der verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere ** die Observation, ** der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: VP) und Gewährspersonen, ** Bildund Tonaufzeichnungen und ** die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. 1.7 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: -- 15 --

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus realisieren - in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt
Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, das sie auch anderen linksextremistischen sowie nichtextremistischen Gruppen

Linksextremismus realisieren - in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation." Mit dieser Passage aus dem Grundsatzprogramm der DKP wird das kommunistische Modell der "Diktatur des Proletariats" in allgemeiner Weise umschrieben. Wesentliche Kräfte der Partei werden weiterhin durch einen seit Jahren anhaltenden IdeoloMitglieder: 3.500 giestreit gebunden. Dabei geht Bundessitz: Essen, NW es vor allem um die Frage, ob die Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN DKP ihre Kräfte auf eine Zusammenführung der neuen sozialen Vorsitzender: seit März 2013 Bewegungen oder traditionell Patrick KÖBELE auf die Arbeiter in industriellen Großbetrieben richten soll. Die Bezirksorganisation Hamburg "Bewegungen" werden von der Mitglieder: 180 Mehrheitsströmung als taktiVorsitzender: Olaf HARMS sches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten Avantgarde-Anspruch und die Ausrichtung auf das "revolutionäre Subjekt", die "Arbeiterklasse", gefährdet. Die innerparteiliche Kontroverse konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Sie hält auch noch nach dem 20. Parteitag vom März 2013 an. Hamburg Die Hamburger DKP betreibt das nach einer Hamburger Kommunistin benannte "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, das sie auch anderen linksextremistischen sowie nichtextremistischen Gruppen 128

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um eigene rechtsextremistische Sichtweisen und Forderungen in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Finanzierung Mitgliedsbeiträge
August 2017 auf seinem Facebookprofil folgendes Statement: "Nachdem linke Multikultiphantasten den Islam in Europa ansiedeln wollen und es nun Anschläge

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

antisemitisches Treiben weiter verfolgen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Linken sehen sie in den USA in erster Linie eine Schutzmacht
auch offen und provokant zur Schau. Auf Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche setzen sie sich oft als Block von den anderen
auch im Jahr 2004 den Riss in der antifaschistischen Linken weiter verschärft und Gruppenauflösungen beziehungsweise -spaltungen provoziert. Trotz der weitgehenden
Ablehnung innerhalb der sonstigen linksextremistischen Szene ist es den Antideutschen gelungen, sich im Berichtszeitraum stärker in den Vordergrund zu spielen
Gruppierungen aktiv, die sich vor allem an Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche und Strukturen beteiligen oder deren Mobilisierung teilweise maßgeblich steuern

Linksextremismus setzt und diverse Dokumente gestohlen, die sich auf ein Strafverfahren gegen eine autonome Gruppierung aus Frankfurt bezogen. Antideutsche Grundlage des politischen Denkens und Handelns der so genannten 'Antideutschen' ist die bedingungslose Solidarität mit allen Juden und dem Staat Israel. Demgegenüber sehen sie in Deutschland und den Deutschen unverbesserliche Aggressoren, die nunmehr über die Europäische Union ihr imperialistisches und antisemitisches Treiben weiter verfolgen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Linken sehen sie in den USA in erster Linie eine Schutzmacht für Israel und haben von daher auch den Irakkrieg 2003 gegen die Proteste der Friedensbewegung gerechtfertigt. Ihren weitgehend auf den Antisemitismus reduzierten Faschismusbegriff verbinden die Antideutschen mit Versatzstücken sozialreformistischer und anarcho-kommunistischer Ideenwelten. Ihre Parolen enden häufig mit der Losung "Für den Kommunismus!". Ihre Einstellung tragen Antideutsche auch offen und provokant zur Schau. Auf Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche setzen sie sich oft als Block von den anderen Antifas ab. Sie führen dabei Nationalflaggen Israels oder der USA mit und irritieren durch Parolen wie "Stalingrad war wunderbar - mein Naziopa blieb gleich da" oder "Deutschland von der Karte streichen - Polen muss bis Frankreich reichen". Die kompromisslos vertretene Linie der Antideutschen hat auch im Jahr 2004 den Riss in der antifaschistischen Linken weiter verschärft und Gruppenauflösungen beziehungsweise -spaltungen provoziert. Trotz der weitgehenden Ablehnung innerhalb der sonstigen linksextremistischen Szene ist es den Antideutschen gelungen, sich im Berichtszeitraum stärker in den Vordergrund zu spielen. So reisten antideutsche Gruppierungen am 13. Februar nach Dresden, um dort mit dem Motto "Bomber Harris did the right thing!" die Bombardierung Dresdens zu "feiern". Bei Kundgebungen wie am 3. Oktober in Erfurt fielen ihr Auftreten in einem geschlossenen Block von etwa 300 Personen und die einträchtig nebeneinander getragenen Fahnen der USA, Großbritanniens, der Sowjetunion und Israels sowie Transparente mit der Aufschrift "Deutschland hassen!" aus dem Rahmen. Auch nordrhein-westfälische Antideutsche zogen nach Erfurt, um durch die Gegendemonstration zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit lautstark gegen Deutschland und seine Wiedervereinigung zu protestieren. Gerade in Nordrhein-Westfalen übt dieses Ideologiefragment offenbar hohe Anziehungskraft auf jüngere Antifas aus. Mittlerweile sind in vielen Städten antideutsche Gruppierungen aktiv, die sich vor allem an Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche und Strukturen beteiligen oder deren Mobilisierung teilweise maßgeblich steuern. Am 137

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

sollte unter anderem eine Kundgebung unter dem Motto "Keine rechtsfreien Räume in Duisburg-Marxloh - Migrantengewalt stoppen" stattfinden. Jedoch setzte
nahezu identischer Ausrichtung führt sowohl zu einer Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation

Brennpunkten" zu führen. Es sollte unter anderem eine Kundgebung unter dem Motto "Keine rechtsfreien Räume in Duisburg-Marxloh - Migrantengewalt stoppen" stattfinden. Jedoch setzte die Partei diese Ankündigungen nicht um und stellte keinen Kandidaten auf. Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen sprach Pro NRW noch im März 2016 davon, eine Kooperation unter anderem mit der AfD zu suchen. Sollte diese nicht zustande kommen, werde "es selbstverständlich eine eigenständige Pro NRW-Kandidatur zur Landtagswahl 2017 geben." Die AfD hingegen lehnte eine Zusammenarbeit ab. Im September 2016 erklärte dann der Pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, "sich nun strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren", da die AfD das anvisierte Wählerspektrum bei Bundesund Landtagswahlen bereits erfolgreich anspreche. Pro NRW trat nicht zur Landtagswahl 2017 an. Auf dem Parteitag am 27. Oktober 2017 wählten die Mitglieder erneut den Parteigründer Markus Beisicht zum Parteivorsitzenden. Für 2018 gab die Partei bekannt, dass sie eine islamfeindliche Veranstaltungsserie unter dem Titel "Freiheit statt Islam" durchführen will. Dabei setzt sie den Islam mit islamistischen Ausprägungen gleich. Denn sie erläutert, dass das Ziel der Kampagne sei, "gegen die islamistische Landnahme [zu] kämpfen". Zur Europawahl 2019 beabsichtigt Pro NRW, "gemeinsam mit anderen seriösen patriotischen und islamkritischen Plattformen mit einer Anti-Islam-Liste" und der Erwartungshaltung anzutreten, "mit einem sehr provokanten islamkritischen Profil hier mehr als ein Achtungserfolg erzielen zu können." Bislang ist nicht zu erkennen, welche Organisationen mit Pro NRW kooperieren könnten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Pro NRW setzt weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenfeindliche, insbesondere flüchtlingsund islamfeindliche Kampagnen. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen, Mitgliederschwund und strukturelle Erfolglosigkeit verfügt Pro NRW heute nur noch über eine geringe Aktionsfähigkeit. Die offen zutage tretende Konkurrenz zwischen Pro NRW, Pro Köln und Pro Deutschland (bis zu deren Auflösung am 11. November 2017) bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führt sowohl zu einer Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation in der identischen Zielgruppe. Die Absage, an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017 teilzunehmen, war somit auch ein Ausdruck der fortschreitenden existenziellen Krise von Pro NRW. 28

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Musik .............80 f., 101 Roj TV (Fernsehsender) .........................265, 275 Rechtsterrorismus ...............................62 f., 76 ff. Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 176 Religious
Revolutionäre Gewalt .................. 136, 150, 177 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, S Personenzusammenschluss) ................ 31, 284 Saadet Partisi (SP - Partei der Revolutionäre Linke

REGISTER Proliferation .................27, 314 f., 317, 336, 341 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde) ..........329 f. Q Ring Nationaler Frauen (RNF) ..... 66, 91, 101, Qutb, Sayyid ........................................................ 241 103 Riot .................................................................136, 163 R Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Radikalisierungsprozesse ....................... 52, 246 Bruderschaft, Publikation) ........................... 241 Ramezani, Reza .................................................. 247 Robow, Mukthar ............................................... 217 Rawt i Shax .......................................................... 218 Rodermund, Paul .............................................. 175 REBELL (Jugendverband) ..........................176 f. Rojava (Westkurdistan) ............... 269, 273, 282 REBELL (Publikation) ..................................... 176 Roj TV A/S ..................................................... 33, 275 Rechtsextremistische Musik .............80 f., 101 Roj TV (Fernsehsender) .........................265, 275 Rechtsterrorismus ...............................62 f., 76 ff. Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 176 Religious Technology Center (RTC) ......... 350 Rote Flora ....................................................147, 164 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ...172, 188 Rote Hilfe e.V. (RH) .............................152, 186 ff. Revolutionäre Gewalt .................. 136, 150, 177 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, S Personenzusammenschluss) ................ 31, 284 Saadet Partisi (SP - Partei der Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Glückseligkeit) ..................................... 249 ff., 255 Publikation) ......................................................... 284 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 245 Revolutionäre Volksbefreiungsfront SAHA ...................................................................... 271 (DHKC) ...................................................... 285, 288 f. säkular/laizistisch ............................................. 195 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) ................................................................... 285 Salafisten/salafistisch .........115, 123, 192, 196, 199 f., 202, 205, 221 ff., 234 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) .................... 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 211 368

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

parteinahe Stiftungen sowie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Forum. Linksextremisten waren auf dem WSF in der Minderheit. Der militante antiimperialistische
offizielle WSF spiegelte dann auch die Zusammensetzung der globalisierungskritischen Linken wider. Die Hauptströmung übte zwar Kritik an der als neoliberal
wollte aber (nur) deren Auswüchse beziehungsweise negativen Folgen bekämpfen. Linksextremisten, die eine grundsätzliche Änderung des westlichen Gesellschaftssystems anstreben, notfalls auch
bekannte Widerspruch zwischen den alten, hierarchisch strukturierten Organisationen der Linken, innerhalb der Bewegung mittlerweile 'Verticals' genannt, die versuchten, ihre politischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 14. - 17. Oktober 2004 in London, um Kontakte sowie gemeinsame Initiativen und Strategien unter den teilnehmenden Gruppen zu entwickeln. In Mumbai besuchten etwa 100.000 Personen insgesamt 1.200 Foren, die neben der "imperialistischen Globalisierung" vor allem gesellschaftliche Hierarchien und Konflikte wie das Patriarchat, religiöses Sektierertum und Fundamentalismus sowie Kastenwesen und Rassismus debattierten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten den Irakkrieg und beschlossen, gegen die Macht der internationalen Großkonzerne vorzugehen. Aus Deutschland besuchten wie in den Vorjahren hauptsächlich Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (westliche NGOs gehören zu den maßgeblichen Finanzierern und Organisatoren der WSF), Gewerkschaften, kirchliche Basisgruppen, BUND, parteinahe Stiftungen sowie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Forum. Linksextremisten waren auf dem WSF in der Minderheit. Der militante antiimperialistische Flügel der Antiglobalisierungsbewegung war von der Teilnahme am 4. Weltsozialforum ausgeschlossen worden und organisierte für sich die parallele Gegenveranstaltung "Mumbai Resistance 2004". Das offizielle WSF spiegelte dann auch die Zusammensetzung der globalisierungskritischen Linken wider. Die Hauptströmung übte zwar Kritik an der als neoliberal bezeichneten Globalisierung, wollte aber (nur) deren Auswüchse beziehungsweise negativen Folgen bekämpfen. Linksextremisten, die eine grundsätzliche Änderung des westlichen Gesellschaftssystems anstreben, notfalls auch durch eine gewaltsame Revolution, befanden sich eindeutig in der Minderheit. Infoveranstaltungen über die Ergebnisse des WSF blieben in NRW ohne größere Resonanz. Am ESF in London beteiligten sich etwa 25.000 Personen an etwa 400 Veranstaltungen, die mit einer internationalen Großdemonstration von etwa 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern endete. Im Vorfeld des Treffens hatte es unter den Vorbereitungsorganisationen Streit gegeben, nachdem insbesondere trotzkistische Gruppen versucht hatten, die Veranstaltung zu dominieren. Es zeigte sich der bekannte Widerspruch zwischen den alten, hierarchisch strukturierten Organisationen der Linken, innerhalb der Bewegung mittlerweile 'Verticals' genannt, die versuchten, ihre politischen Konzepte ohne Diskussionen durchzudrücken, sowie dem sich als 'Horizontals' bezeichnenden losen Netzwerk von Vertretern sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs, aber auch Autonomer und Anarchisten. Der tiefe Graben zwischen den traditionellen Organisationen und den Basisnetzwerken konnte auf dem Forum nicht überwunden werden, man hofft aber auf eine gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Gegenaktionen anlässlich des nächsten G8-Gipfels Mitte 2005 in Schottland. 142

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Leipzig (Sachsen) 115, 144 LINDEMANN, Thomas 81 Liederabende 36f Linksextremismus/linksextremistisch 99f Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 114ff Lutherstadt Wittenberg

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 KÖHLER, Andreas 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 34, 43, 101, 127 KÖSTER, Stefan 70 Kommando Kabelbrand 106 Kommando Skin (Band) 37 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 68, 76f, 199 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 145 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 100, 114, 117f, 199 Kobane (Syrien) 122, 125, 127 Kontrolle des Verfassungsschutzes 22f Konzerte 32, 36f, 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 121, 199 Köthen (Anhalt) 80f Kraft durch Froide (Band) 37 KRAUSE, Heiko 56, 78 KURTH, Alexander 47, 49 KUTSCHICK, Siegfried 117 L Leipzig (Sachsen) 115, 144 LINDEMANN, Thomas 81 Liederabende 36f Linksextremismus/linksextremistisch 99f Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 114ff Lutherstadt Wittenberg 78, 80f, 90 Lunikoff-Verschwörung (Band, siehe auch REGENER) 73 M MACHLEID, Peter 78 Magdeburg 35, 41, 45, 48, 50ff, 59, 78, 82, 90f, 99, 101, 104f, 108f, 11, 112, 114, 117, 123, 127, 144 Magdeburg Nazifrei (Bündnis) 105 MAGIDA-Bewegung 82 MALINA, Oliver 36f, 107 MARX, Enrico 37, 45, 58 188

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche