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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

gegen die Zuwanderung richteten. Dabei kam es vereinzelt zu Rechtsverstößen, etwa gegen das Versammlungsrecht. In diesem Zusammenhang sind als plakative
Staatskanzlei in Schwerin. Damit sollte ein Bezug zu den linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels hergestellt werden

gegen den Bundesminister des Innern eingereicht, um zu erreichen, dass die Nennung der IBD im Verfassungsschutzbericht des Bundes unterbleibt und die Beobachtung eingestellt wird. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern führte die IBD 2017 eine Reihe von Propagandaaktionen durch, die sich entsprechend ihrer Zielsetzung gegen die Zuwanderung richteten. Dabei kam es vereinzelt zu Rechtsverstößen, etwa gegen das Versammlungsrecht. In diesem Zusammenhang sind als plakative Aktionen mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit zu nennen: ** "Defend Europe": Die IB charterte ein Schiff, mit dem Menschen in Not gerettet, aber an die afrikanische Küste zurückgebracht werden sollten. Der zweite Bundesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern trat hierbei zeitweise als Sprecher der Aktion öffentlich in Erscheinung. Der "Crew" des Schiffes gehörte mindestens ein weiterer IB-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern an. Für die Kampagne im Mittelmeer konnte die IBD nach eigenen Angaben in relativ kurzer Zeit Spenden in Höhe von über 100.000 Euro generieren. Allerdings wurde die Aktion nach dem erwünschten Propagandaeffekt rasch wieder eingestellt. ** Am 17. Juli 2017 stellte die IB ein ausgebranntes Auto vor die Staatskanzlei in Schwerin. Damit sollte ein Bezug zu den linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels hergestellt werden. -- 73 --

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IBMV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde auch im Jahre
Bund und Ländern, zumindest bis zur Klärung der Verdachtssituation, rechtfertigen.64 Für Mecklenburg-Vorpommern kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass namhafte
bundesseitig und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

3 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IBMV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde auch im Jahre 2017 bundesseitig weiterhin nur als Verdachtsfall beobachtet, da bislang nicht belastbar festgestellt werden konnte, dass die IBD eine Bestrebung darstellt, die zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und deshalb eine dauerhafte Beobachtung erforderlich ist. Insbesondere konnten auch in Mecklenburg-Vorpommern keine schwerwiegenden politischen Straftaten registriert werden. Festgestellt wurden verschiedene Aktionen, die allerdings grundsätzlich von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit (Artikel 5 und Artikel 8 GG) gedeckt sind. Insofern sind die Verfassungsschutzbehörden entsprechend ihrem verfassungsmäßigen und gesetzlichen Auftrag verpflichtet, dies - auch gegen wiederkehrende anders lautende öffentliche Zuschreibungen - zu verdeutlichen. Die Kritik an der Zuwanderungspolitik und deren Folgen stellt jedenfalls per se keine beobachtungsfähige Verhaltensweise dar, solange damit nicht eine grundsätzliche gegen den demokratischen Verfassungsstaat gerichtete und auf dessen Beseitigung ausgelegte Ideologie und entsprechende Aktivitäten einhergehen.63 Dennoch darf nicht verkannt werden, dass die ideologische Ausrichtung der IBD durchaus auch Fragen aufwirft, die weiterhin eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, zumindest bis zur Klärung der Verdachtssituation, rechtfertigen.64 Für Mecklenburg-Vorpommern kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass namhafte Mitglieder und Aktivisten der IBD hier beheimatet sind und von hier aus ihre Aktivitäten entfalten. Die IBD wurde im Oktober 2012 auf der Internetplattform Facebook gegründet und stellt sich als deutscher Ableger der franzö63 Dieser Maßstab gilt für alle Bereiche des politischen Extremismus. 64 Die IBD ist seit August 2016 bundesseitig und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. -- 70 --

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

jüdische Haltung ist jedoch unvereinbar mit dem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild der NPD. Darüber hinaus wird die fehlende "nationale Souveränität" Deutschlands
veröffentlicht auf www.npd.de, abgerufen am 13.06.2017 57 Facebook-Seite "Rechtsanwaltskanzlei Michael Andrejewski" vom 15.11.2017, abgerufen

Dass Antisemitismus ein wesentliches Strukturelement der Parteiideologie der NPD ist, auch wenn er im Parteiprogramm nicht offen zutage tritt, wurde u. a. im Rahmen der Beweisführung und Urteilsbegründung zum NPD-Verbotsverfahren gezeigt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, Rz. 52, 598). Der von US-amerikanischen Kreisen vertretene "Konservatismus" dürfte zwar Befürworter auch in Reihen der NPD finden, die beschriebene pro-jüdische Haltung ist jedoch unvereinbar mit dem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild der NPD. Darüber hinaus wird die fehlende "nationale Souveränität" Deutschlands aufgrund einer "dauerhaften Abhängigkeit Europas von den USA" moniert, weshalb der "amerikanische Liberalismus" als Feindbild der NPD auch unter dem jetzigen Präsidenten bestehen bleibt. Gegenüber Russland und Osteuropa ("Eurasien") zeigte die NPD demgegenüber weiterhin eine positive Haltung.So äußerte sich der 56 Vorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald Michael Andrejewski positiv über eine Gesetzesänderung in Russland, wonach sich ausländische Medien - besonders die US-amerikanischen - als Agenten registrieren lassen müssen. Andrejewski sieht diese Einschränkung der Pressefreiheit positiv und forderte ähnliche Einschränkungen für "israelische Medien" sowie "BRD-Medienhäuser, die nach 1945 dank alliierter Lizenzen, alliiertem Wohlwollen und alliiertem Geld groß geworden" seien. Auch diese seien nichts anderes als "ausländische Agenten".57 56 Ronny Zasowk: "Wir wollen nicht länger Vasallen fremder Mächte sein!" vom 12.06.2017, veröffentlicht auf www.npd.de, abgerufen am 13.06.2017 57 Facebook-Seite "Rechtsanwaltskanzlei Michael Andrejewski" vom 15.11.2017, abgerufen am 21.11.2017 -- 65 --

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mentzel zählte in den letzten Jahren zu den aktivsten Rechtsextremistinnen im Land und übernahm in der Vergangenheit bereits maßgebliche Verantwortung
für MVGIDA sowie die rechtsextremistische Facebookinitiative "Ein Volk hilft sich selbst". Abgesehen von vereinzelter Wahlkampfunterstützung (Verteilung von Wahlkampfmaterialien) zeigte

Eine JN-Delegation nahm nach eigenen Angaben an einer Demonstration der "Nordischen Widerstandsbewegung" am 6. Dezember 2017 in Helsinki/Finnland teil. An dieser Demonstration war u. a. auch "Blood & Honour Finnland" beteiligt, deren deutscher Ableger in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten ist. 62 2.11.1.7 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Am 27. Mai 2017 fand ab 13 Uhr in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) der Bundeskongress des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) mit Vorstandswahlen statt. Als neue RNF-Bundesvorsitzende wurde die hiesige RNF-Landesvorsitzende Antje Mentzel aus Lübtheen gewählt. Mentzel zählte in den letzten Jahren zu den aktivsten Rechtsextremistinnen im Land und übernahm in der Vergangenheit bereits maßgebliche Verantwortung für MVGIDA sowie die rechtsextremistische Facebookinitiative "Ein Volk hilft sich selbst". Abgesehen von vereinzelter Wahlkampfunterstützung (Verteilung von Wahlkampfmaterialien) zeigte der RNF im Land jedoch keine Aktivitäten. 62 Facebook-Seite der JN: "JN in Finnland! Solidarität ist mehr als ein Wort!" vom 08.12.2017, abgerufen am 11.12.2017 -- 68 --

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus wegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die unveränderte Gültigkeit dieser
sich in einem wesentlichen Punkt von den Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie." Programmdebatte

Linksextremismus wegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die unveränderte Gültigkeit dieser Zielsetzungen wurde auch auf einer im Januar durchgeführten Konferenz der 'Marx Engels Stiftung' und anderer marxistischer Organisationen deutlich, wo zur Strategie der DKP ausgeführt wurde: "Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie." Programmdebatte der DKP - eine unendliche Geschichte Die bereits seit Jahren beabsichtigte Überarbeitung und Modernisierung des Parteiprogramms steht noch immer aus, da innerparteiliche Differenzen nicht überwunden sind. Der Parteivorstand hat auf seiner 6. Tagung am 14./15. Februar 2004 in Essen eine als Zwischenschritt angekündigte politische Erklärung beraten und beschlossen. Verbunden war die Aufforderung, sie im Vorfeld und in Vorbereitung des 17. Parteitages in allen Organisationsgliederungen zu diskutieren. Der 17. Parteitag selbst soll in Duisburg stattfinden und in zwei Tagungen durchgeführt werden. Auf der 1. Tagung im Februar 2005 soll die politische Erklärung zur Debatte und Abstimmung gestellt werden. Eine Beschlussfassung dort wäre nach Auffassung des Parteivorstandes auch eine gute Voraussetzung, um dann in einem nächsten Schritt auf der 2. Tagung des 17. Parteitages Ende 2005/Anfang 2006 zu einem neuen Programm der DKP zu gelangen. Die Festlegung eines konkreten Termins bleibt jedoch dem Parteivorstand auf der Grundlage der Einschätzung der Diskussion über ein neues Parteiprogramm vorbehalten (siehe UZ vom 20. Februar 2004). Ein Ende der inzwischen rund 15-jährigen Programmdiskussion ist immer noch nicht absehbar. Mitwirkung in der Antiglobalisierungsbewegung und dem Bündnis 'Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag' Die DKP hat hinsichtlich ihrer Mitwirkung in der Bewegung gegen die "kapitalistische Globalisierung" einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit gesetzt. Nach Auffassung der DKP drücken die Demonstrationen gegen G7-Gipfeltreffen den Willen gerade junger Menschen aus, gegen die Auswirkungen der herrschenden Politik zu protestieren und andere Lebensperspektiven und gesellschaftliche Alternativen zu fordern. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Heinz Stehr, der am III. 'Europäischen Sozialforum' (ESF) im Oktober 2004 in London teilgenommen hat, will die DKP ihren Beitrag dazu leisten, dass die internationale, regionale und örtliche Sozialforumsbewegung stärker wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorbereitungen der Gründung eines Sozialforums in Deutschland, an der sich die DKP beteiligt, sowie die 121

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Wortgebilde" sowie auf die bekannten 14 Wörter des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane ("Einzig die NPD [...] setzt sich für die Zukunft
Professionalität gekennzeichnet. Durch die Gewinnung der beiden ausländischen Rechtsextremisten als Teilnehmer bzw. Redner wurde zudem der Strategie einer Vernetzung

tur! Darum reiht euch ein und lasst uns dafür auf die Straße gehen!", "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationaler Sozialismus Jetzt! Freiheit statt BRD", "1. Mai - Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung - Tradition verpflichtet!" sowie "Kampf bis zum Endsieg - Für Volk und Vaterland" (beide von der "Rostocker Division"), "Volkstod stoppen - Die Zeit ist reif für unseren Widerstand - Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft" ("Müritzfunken") gezeigt. In dem Mobilisierungsaufruf war die Wichtigkeit der "Gemeinschaft" des deutschen Volkes aus Angehörigen "gleicher Abstammung, gleicher Sprache und gleicher Kultur" und die Bedrohung der "Identität" durch die Zuwanderung von "Millionen raumund kulturfremder Ausländer" betont worden. Dieser "große Austausch" werde bereits in wenigen Jahren zur "Vernichtung des europäischen Abendlandes" führen. Es folgt eine Bezugnahme auf das Urteil im NPD-Verbotsverfahren durch Bezeichnung des "Verstoßes gegen die Menschenwürde" als "sinnleeres Wortgebilde" sowie auf die bekannten 14 Wörter des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane ("Einzig die NPD [...] setzt sich für die Zukunft unserer Kinder ein und will die Existenz unseres Volkes sichern").41 Der Ablauf der Demonstration, die vorgetragenen Reden und präsentierten Plakate sowie die anschließende Berichterstattung im sozialen Netzwerk Facebook waren von einem hohen Grad an Professionalität gekennzeichnet. Durch die Gewinnung der beiden ausländischen Rechtsextremisten als Teilnehmer bzw. Redner wurde zudem der Strategie einer Vernetzung auf europäischer Ebene erneut Ausdruck verliehen. ** 16. Kinderfest der NPD in Stralsund Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern führte am 17. September 2017 unter dem Motto "Unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb kümmern wir uns darum!" sein 16. Kinderfest 41 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Heraus zum 1. Mai: Für Volk und Heimat - Sozial National Legal!" vom 03.04.2017, abgerufen am 04.04.2017 -- 56 --

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus desweit 333 Wohnungen durchsucht, davon 81 in NRW. Es wurden zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Verbreitung rechter Propagandamails durch
Sober.H Eine neue Qualität rechter Internetpropaganda stellt die erstmalig am 10. Juni 2004 festgestellte massenweise Versendung von E-Mails
Maedel" und enthielten überwiegend fremdenfeindliche Texte. Der Versand der rechten E-Mails erfolgte durch Rechner, die bereits zuvor
letzten Varianten zur Verbreitung der E-Mails mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt geführt hat. Politik im Internet Bei der seit

Rechtsextremismus desweit 333 Wohnungen durchsucht, davon 81 in NRW. Es wurden zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Verbreitung rechter Propagandamails durch Sober.H Eine neue Qualität rechter Internetpropaganda stellt die erstmalig am 10. Juni 2004 festgestellte massenweise Versendung von E-Mails mit fremdenfeindlichen Inhalten dar. Die Mails trugen Betreffzeilen wie "Asylanten begrabschten deutsches Maedchen, Polizei traute sich nicht, kriminellen Auslaender festzunehmen" oder "Marokkanischer Wiederholungstaeter vergewaltigte deutsches Maedel" und enthielten überwiegend fremdenfeindliche Texte. Der Versand der rechten E-Mails erfolgte durch Rechner, die bereits zuvor mit dem Internetwurm Sober.G infiziert waren. Dessen Fähigkeit, Dateien aus dem Internet nachladen zu können, führte zur Übertragung einer Datei, die Sober.H installierte und die bei der Verbreitung verwendeten Texte enthielt. Zur Verbreitung suchte Sober.H auf infizierten Microsoft Windows-Rechnern E-Mail-Adressen in Dateien mit festgelegten Endungen und speicherte die gefundenen Adressen in eigenen Dateien ab. Anschließend verschickte Sober.H seine Texte als E-Mail an alle von ihm auf dem Rechner ermittelten Adressen. Die von Sober. H erzeugten E-Mails enthielten selber keinen infizierten Anhang. Aufgrund der Verwendung von gefälschten Absenderadressen konnte der Verursacher dieser diffamierenden E-Mail-Nachrichten nicht aus dem Absenderfeld der Nachricht entnommen werden. Erkenntnisse zum Urheber der SpamAttacke und Programmierer des Wurms liegen nicht vor. Die Verbreitung der Mails dauerte nur wenige Wochen an, dennoch war mit weiteren Propaganda-Aktionen in ähnlicher Weise zu rechnen. Internetwurm Sober.I Seit dem 19. November verbreitet sich eine neue Variante des Internetwurms Sober. Wie bereits seine Vorgänger fälscht auch Sober.I die Absenderadresse, so dass der tatsächliche Absender der E-Mail nicht zu erkennen ist. Der Zweck der neuen Sober-Variante ist noch nicht klar. Sie bietet aber vom Programm her die gleichen Möglichkeiten, die bei den letzten Varianten zur Verbreitung der E-Mails mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt geführt hat. Politik im Internet Bei der seit April 2000 bestehenden Internet-Plattform 'democracy online today' (dol2day) handelt es sich um ein nicht-extremistisches Forum, in dem politisch Interessierte unterschiedlichste Themen diskutieren können. Verschiedene virtuelle Partei117

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

traten der Parteivorsitzende Frank Franz sowie ein Vertreter der rechtsextremistischen "Partei der Dänen" ("Danskernes Parti"), Daniel Carlsen und der Schwede
Eriksson, Vorsitzender der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra", als Redner auf. Franz habe seine Aussage wiederholt, dass er "lieber

des NPD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald am 4. September 2017 eine Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Wolgast unter dem Motto "Schlepper-Merkel stoppen - Wir schaffen das!" angemeldet. Diese fand - mit weiteren Protesten aus dem nichtextremistischen Spektrum - direkt vor dem Gebäude statt, in dem die Bundeskanzlerin einen Wahlkampfauftritt absolvierte. Die Gesamtteilnehmerzahl lag bei ca. 150, die Anzahl der NPD-Anhänger dürfte in etwa bei 80 gelegen haben. Als offenbar einziger Redner trat der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auf. ** Demonstration der NPD am 1. Mai 2017 in Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) Trotz des Wegfalls der NPD-Landtagsfraktion ist es dem NPD-Landesverband gelungen, im Schulterschluss mit den "Freien Kräften" bei der Demonstration am 1. Mai 2017 in Stralsund unter dem Motto "Für Volk und Heimat - Sozial National Legal" mit etwa 250 Teilnehmern Geschlossenheit zu demonstrieren und eine durchaus beachtliche Anzahl von Szeneangehörigen zu mobilisieren, wenn auch deutlich weniger als in den letzten Jahren. Neben dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und dem NPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Udo Pastörs traten der Parteivorsitzende Frank Franz sowie ein Vertreter der rechtsextremistischen "Partei der Dänen" ("Danskernes Parti"), Daniel Carlsen und der Schwede Dan Eriksson, Vorsitzender der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra", als Redner auf. Franz habe seine Aussage wiederholt, dass er "lieber ein Feind der Verfassung als ein Volksfeind" sei. Pastörs forderte "einen fundamentalen Systemwechsel, welcher nicht zuletzt durch den Schulterschluss aller gewachsenen Völker Europas gelingen könnte". Carlsen sprach sich ebenfalls für ein "Europa der Vaterländer" aus. Im Rahmen des Demonstrationszuges wurden Transparente mit den Aufschriften "Für Volk und Heimat - Sozial-National-Legal - Jetzt Mitglied werden!" (NPD), "Konsequent gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat! www.npd-mv. de", "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kul-- 55 --

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Lübtheen statt. Startund Endpunkt der Wanderung war der rechtsextremistische Treffort "Kulturraum Lübtheen". Zu verzeichnen waren ca. 30 Teilnehmer
wieder die Bedeutung derartiger Veranstaltungen, um den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zu fördern. ** Protestkundgebung der NPD am 8. September

zum Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens vortrug.40 Es wurde außerdem die Landesliste der NPD für die bevorstehende Bundestagswahl gewählt, die von Udo Pastörs auf Platz 1 angeführt wurde. Pastörs ist darüber hinaus als Direktkandidat im Wahlkreis 15 (Wahlkreis der Bundeskanzlerin) angetreten. Der neu gewählte Landesvorstand besteht nicht mehr aus neun, sondern nur noch aus sieben Mitgliedern. Drei bisherige Beisitzer sind ausgeschieden. Dafür hat der frühere NPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grewe erneut - wie schon von 2012 bis 2015 - das Amt eines Beisitzers übernommen. Bei den Funktionen des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter gab es keine Änderungen. Pastörs hat keine Funktion übernommen (in seiner Zeit als NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag gehörte er dem NPD-Landesvorstand kraft Amtes an). Zu den Aktivitäten in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten: ** Neujahrswanderung der NPD am 21. Januar 2017 in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) Am 21. Januar 2017 fand die traditionelle Neujahrswanderung der NPD um Lübtheen statt. Startund Endpunkt der Wanderung war der rechtsextremistische Treffort "Kulturraum Lübtheen". Zu verzeichnen waren ca. 30 Teilnehmer des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg und der parteiungebundenen neonazistischen Szene. Szenetypische Symbole oder Kennzeichen wurden während der Wanderung nicht gezeigt. Die Veranstaltung verlief ohne Außenwirkung. Die NPD betont immer wieder die Bedeutung derartiger Veranstaltungen, um den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zu fördern. ** Protestkundgebung der NPD am 8. September 2017 in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Ein ehemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hatte im Namen 40 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Landesparteitag der NPD in Anklam: Stefan Köster als Landesvorsitzender bestätigt - Udo Pastörs führt die NPD in den Bundestagswahlkampf" vom 01.02.2017, abgerufen am 01.02.2017 -- 54 --

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

dass das Gericht dieses Verfahren im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gesehen hat. Im Vorfeld
ihrem rassistischen Menschenbild festhält. Auf Kritik innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums stieß insbesondere die Feststellung des Gerichts, dass der ethnische Volksbegriff

Von Bedeutung ist zudem, dass das Gericht dieses Verfahren im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gesehen hat. Im Vorfeld zu diesem Punkt vorgenommene skeptische Bewertungen von verschiedenen Seiten sind damit widerlegt. * Reaktionen der NPD auf die Urteilsverkündung Die NPD führte zeitgleich zur Urteilsverkündung eine Mahnwache an der Siegessäule in Schwerin mit 26 Teilnehmern durch. Der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs hatte sich dort mit dem Plakat "Widerstand lässt sich nicht verbieten! Wir kämpfen für Deutschland, komme was wolle!" präsentiert. Ein Plakat mit demselben Wortlaut war auch am "Nationalen Begegnungszentrum" Anklam, Sitz des NPD-Landesverbandes, aufgehängt worden. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster distanzierte sich auf seiner Facebook-Seite unmittelbar nach der Urteilsverkündung von der "politischen Wertung" des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der NPD. Der Einsatz "für die Existenz und Zukunft unseres Volkes sowie Souveränität unserer Heimat" sei eine "natürliche Haltung" und keine "verfassungsfeindliche Einstellung".39 Die Aussagen zeigen, dass die NPD auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem rassistischen Menschenbild festhält. Auf Kritik innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums stieß insbesondere die Feststellung des Gerichts, dass der ethnische Volksbegriff der Partei gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes verstoße. Damit habe das Gericht - so die Interpretation der NPD - das für die Partei nicht verhandelbare Bekenntnis zum deutschen Volkstum stigmatisiert und kriminalisiert. Hintergrund ist die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Grundgesetz einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht kennt. 39 Facebook-Seite Stefan Köster vom 17.01.2017, abgerufen am 18.01.2017 -- 52 --

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden. Das "Nichtverbot" ist keineswegs als Scheitern
Parteiverbot implementiert. Dabei ist es zu einer Änderung der Rechtsprechung gegenüber den bisherigen Verbotsurteilen gekommen. Seinerzeit war der Nachweis hinreichender
anders bewertet worden. Mit Blick auf die Änderung der Rechtsprechung ist dies der Grund für das "Nichtverbot" gewesen

Ziele. Die Präsenz der NPD und damit die vom Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger ausgehende einschüchternde Wirkung weise lediglich lokale oder - seltener - einige wenige regionale Schwerpunkte auf. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen könne mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden. Das "Nichtverbot" ist keineswegs als Scheitern zu bewerten. Alles in allem ist ein bedeutendes Urteil erwirkt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat neue Maßstäbe für ein Parteiverbot implementiert. Dabei ist es zu einer Änderung der Rechtsprechung gegenüber den bisherigen Verbotsurteilen gekommen. Seinerzeit war der Nachweis hinreichender Wirkungsmöglichkeiten im Sinne der Parteiziele nicht erforderlich. Nunmehr kommt ein Parteiverbot nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit der Erreichung der verfassungsfeindlichen Parteiziele zumindest nicht völlig aussichtslos erscheint. Die Antragsschrift hatte sich auf drei Linien gestützt: ** Nachweis der Staatsfreiheit ** Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ** Nachweis des "darauf Ausgehens" (aktives und planvolles Handeln, das auf die planvolle Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg dieses Handelns zumindest möglich erscheinen lassen). Das Gericht ist den Darlegungen und Bewertungen des Bundesrates unter den ersten beiden Punkten vollständig gefolgt. Die vorgelegten Argumente und Sachverhalte zum Nachweis der Gefährlichkeit der Partei für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind jedoch vom Gericht anders bewertet worden. Mit Blick auf die Änderung der Rechtsprechung ist dies der Grund für das "Nichtverbot" gewesen. -- 51 --

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Auch im Jahr 2017 bezog die Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem
Flüchtlinge. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen betreibt einen Onlineversandhandel, den er bis August
gemacht haben". Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie beispielsweise
nationalsozialistischen Ideologie. Ferner riefen Teilnehmer auf Kundgebungen von Die Rechte regelmäßig die Parole "Nationaler Sozialismus Jetzt". Die Partei Die Rechte
Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen, sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen
Neuwahl eines Parteivorsitzenden wird das Amt kommissarisch vom Dortmunder Rechtsextremisten Christoph Drewer verwaltet. Von derzeit neun gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes
Bundesverband lässt keine Zweifel daran, dass sich Die Rechte auch im Wahlkampf im Rechtsextremismus verortet. Sowohl bei der Landtagsals auch

Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Auch im Jahr 2017 bezog die Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem auf Flüchtlinge. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen betreibt einen Onlineversandhandel, den er bis August 2017 unter der Domainadresse Antisem Versand betrieb und damit seine antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck brachte. Die Adresse wurde mittlerweile gesperrt. Ferner führten Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen auch 2017 Veranstaltungen mit einer szenebekannten Leugnerin des Holocaust durch. In Dortmund störten Anhänger der Partei am 9. November 2017 eine Gedenkveranstaltung zur "Reichsprogromnacht", in dem sie "Nie wieder Israel" skandierten. Neben sogenannten Reichskriegsflaggen zeigten sie außerdem ein Transparent mit der Aufschrift "Ein Volk, das seit zweitausend Jahren verfolgt wird muss doch irgendetwas falsch gemacht haben". Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie beispielsweise das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur "Volksgemeinschaft" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Ferner riefen Teilnehmer auf Kundgebungen von Die Rechte regelmäßig die Parole "Nationaler Sozialismus Jetzt". Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen, sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Der Bundesverband stagniert seit 2014. Die Partei weist eigenen Angaben auf ihrer Webseite zu Folge neun Landesverbände, 18 Kreisverbände und vier Stützpunkte auf, wobei einige Verbände nur nominell bestehen und keine Aktivitäten entfalten. Zwischen den Landesverbänden gibt es weiterhin gravierende strukturelle Unterschiede. So sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen rund 270 Mitglieder organisiert, dagegen zählen mehrere andere Landesverbände kaum mehr als 30 Mitglieder. Der Zustand der Partei ist weiterhin fragil. Dauerhaft handlungsfähige Parteiverbände sind die Ausnahme. Am 28. Oktober 2017 fand der 8. Bundesparteitag in Dortmund statt. Im Verlauf der Veranstaltung wählten die Mitglieder zunächst den Bundesvorstand. Im weiteren Verlauf wurde auch die Abstimmung über eine Aufnahme des Bekenntnisses zur "Volksgemeinschaft" im Parteiprogramm beantragt, was der wiedergewählte Bundesvorsitzende Christian Worch ablehnte. Da die Mehrheit der Anwesenden jedoch für die Änderung war, trat Worch zum 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück. Bis zur Neuwahl eines Parteivorsitzenden wird das Amt kommissarisch vom Dortmunder Rechtsextremisten Christoph Drewer verwaltet. Von derzeit neun gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes kommen sechs aus Nordrhein-Westfalen sowie ein weiteres aus den Niederlanden, welches über sehr gute Beziehungen nach Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach Dortmund, verfügt. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Dortmunder Kreisverband haben durch die Neubesetzung des Bundesvorstandes den ohnehin schon großen Einfluss auf den Bundesverband weiter gestärkt und ausgebaut. Bis dato achtete die Parteiführung darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erfüllt, insbesondere dass sie zu Wahlen antritt. Auch aus diesem Beweggrund trat der Landesverband NordrheinWestfalen bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 an. Darüber hinaus nahm die Partei auch an der Bundestagswahl teil, allerdings trat sie nur in Baden-Württemberg an. Dabei bekam sie lediglich 2.054 Zweitstimmen, was 0,0 Prozent aller gültigen Stimmen entsprach. Der Bundesverband lässt keine Zweifel daran, dass sich Die Rechte auch im Wahlkampf im Rechtsextremismus verortet. Sowohl bei der Landtagsals auch bei der Bundestagswahl setzte die Partei, wie bereits in mehreren Wahlkämpfen zuvor, auf ein 25-Punkte-Programm, mit dem sie auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP anspielt. In diesen Programmen stellt die Partei Migranten pauschal negativ dar. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, die unter anderem als Asylbetrüger diskreditiert werden. 34

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

verübte Gewalttaten, wie zum Beispiel Körperverletzungen sind. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Angehörige von Minderheiten und zunehmend politische
Gegner. Für subkulturell geprägte Rechtsextremisten steht eher der "Erlebnischarakter" einer Aktivität als dessen politisch-inhaltliche Ausrichtung im Vordergrund. Eine besondere
Rolle spielen deshalb nach wie vor die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch einschlägiger Konzerte. Die meist lediglich regional
dabei gezielt den Umstand, dass in diesen Ländern andere rechtliche Regelungen als in Deutschland bestehen, um ihre professionell organisierten Konzerte

überwiegend Propagandadelikte und Sachbeschädigungen, aber auch - insbesondere unter Alkoholeinfluss - häufig spontan verübte Gewalttaten, wie zum Beispiel Körperverletzungen sind. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Angehörige von Minderheiten und zunehmend politische Gegner. Für subkulturell geprägte Rechtsextremisten steht eher der "Erlebnischarakter" einer Aktivität als dessen politisch-inhaltliche Ausrichtung im Vordergrund. Eine besondere Rolle spielen deshalb nach wie vor die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch einschlägiger Konzerte. Die meist lediglich regional agierenden Personenzusammenschlüsse der Szene sind von Fluktuation geprägt, weshalb die Größen der einzelnen Gruppen Schwankungen unterliegen. Als Treffpunkte fungieren neben Privatwohnungen häufig öffentliche Räume wie Gaststätten und Tankstellen. Obwohl die subkulturell geprägte, gewaltbereite Jugendszene einer festen organisatorischen Bindung eher ablehnend gegenübersteht, existieren auch in diesem Spektrum einige wenige fest gefügte Strukturen, die sich selbst als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen die "Hammerskins" (HS) und die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" (B&H). Beide Organisationen agieren international und haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. Die B&H-Szene in Deutschland entwickelt fast ausschließlich im Ausland Aktivitäten. Auch die "Hammerskin"-Organisation (HS) wählt seit Jahren bewusst Veranstaltungsorte in anderen europäischen Ländern aus und nutzt dabei gezielt den Umstand, dass in diesen Ländern andere rechtliche Regelungen als in Deutschland bestehen, um ihre professionell organisierten Konzerte ohne behördliche Einschränkungen durchführen zu können. Regelmäßig kommt es dabei zu Handlungen wie zum Beispiel dem Entbieten des so genannten "Hitlergrußes" oder zu "Sieg Heil"-Rufen, die in Deutschland eine Straftat gemäß SS 86a Strafgesetzbuch (StGB) darstellen würden. An HS- 7

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Gründung einer Genossenschaft ist ein Novum in der rechtsextremistischen Szene. Die damit geschaffenen Strukturen ermöglichen es, in diesem Rahmen eigene
Gebetsraumes im Vordergrund der Agitation. Dazu besuchten neben weiteren Rechtsextremisten aus Rostock auch Mitglieder der NSR wiederholt öffentliche Sitzungen

Die Gründung einer Genossenschaft ist ein Novum in der rechtsextremistischen Szene. Die damit geschaffenen Strukturen ermöglichen es, in diesem Rahmen eigene wirtschaftliche Strukturen und Wertschöpfungsketten zu etablieren. 2.8.2 Einzelgruppierungen/regionale Entwicklungen 2.8.2.1 Neonazistische Szene in Rostock Die "Nationalen Sozialisten Rostock" (NSR), die auch unter dem Namen "Aktionsblog" agieren, konnten ihre Struktur stabilisieren und sind aufgrund dessen wieder deutlich kampagnenfähiger als in den letzten Jahren. Zu Beginn des Jahres 2017 stand die Kampagne gegen die Einrichtung eines muslimischen Gebetsraumes im Vordergrund der Agitation. Dazu besuchten neben weiteren Rechtsextremisten aus Rostock auch Mitglieder der NSR wiederholt öffentliche Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen, der im Zuge des Genehmigungsverfahrens zuständig war. Die Berichterstattung der NSR über diese Aktionen war deutlich antiislamisch und wurde gleichzeitig dazu genutzt, demokratische Entscheidungsprozesse zu diskreditieren, da einerseits die Mehrzahl der Besucher gegen die Einrichtung des Gebetsraumes gewesen sei, der Ortsbeirat aber dennoch eine positive Entscheidung gefällt habe. Die Mitglieder des Ortsbeirates wurden als "antideutsche Demokraten" und demokratische Entscheidungen als "volksfeindliche Politik der Etablierten" verunglimpft16. Die Sitzung des Ortsbeirates am 14. Februar 2017 habe "die Sinnlosigkeit der Demokratie" gezeigt, da trotz aller Diskussionen und Debatten am Ende das Volk verliere.17 Bei den Protesten war auch ein Zusammenwirken der "freien Kräfte" mit der NPD festzustellen. Der NPD-Landesverband hatte in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es die Umsetzung entsprechender "Islamisierungspläne" mit der NPD nicht gegeben hätte. Die Volksvertreter des Stadtteils hätten gegen den Bürgerwillen entschieden. Die NPD sprach von einem "Ortsbeirat 16 Facebook-Seite "Infoflut Rostock" vom 11.01.2017, abgerufen am 11.01.2017 17 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 16.02.2017, abgerufen am 17.02.2017 -- 36 --

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern, wie "Ahnenblut". Zu den bundesund europaweit aktivsten rechtsextremistischen Musikern gehörte 2017 der Liedermacher "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land
Produktionen/Leveler Records" tritt auch als Solokünstler bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und 14 Facebook-Seite des Sängers " F.i.e.L

Zu beobachten waren neben den Auftritten einschlägiger Bands auch Aktivitäten von Bandprojekten mit Beteiligung von Musikern aus Mecklenburg-Vorpommern, wie "Ahnenblut". Zu den bundesund europaweit aktivsten rechtsextremistischen Musikern gehörte 2017 der Liedermacher "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land") aus dem Raum Grevesmühlen. Er tritt meist als Solist auf, gelegentlich aber auch in einem gleichnamigen Bandrahmen. Im Oktober 2017 veröffentlichte er ein Video zum kommenden Album "Hautnah in Germany". 14 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel In Mecklenburg-Vorpommern haben sich seit dem letzten Berichtsjahr keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Allerdings hat sich das Anklamer Unternehmen "Leveler Records" mit dem Musikproduktionslabel "Glaube, Wille, Tat" (GWT-Produktionen)15 mit der Vermarktung entsprechender Szeneprodukte am einschlägigen Markt etabliert. So war "Leveler Records" auch bei der 2017 bundesweit größten Musikveranstaltung der Szene mit ca. 6.000 Teilnehmern am 29. Juli 2017 im thüringischen Themar präsent. Einer der Verantwortlichen von "GWT-Produktionen/Leveler Records" tritt auch als Solokünstler bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und 14 Facebook-Seite des Sängers " F.i.e.L." vom 13.12.2017, abgerufen am 21.12.2017 15 Internetseite "Leveler Records" vom 08.12.2017, abgerufen am 21.12.2017 -- 33 --

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig 13 rechtsextremistische Bands bekannt, die mehr oder weniger regelmäßig öffentliche Auftritte im Inund Ausland absolvieren
dass in Osteuropa trotz der ideologischen Schranken weiterhin regelmäßig rechtsextremistische Konzerte stattfinden, an denen sich Bands aus ganz Europa

In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig 13 rechtsextremistische Bands bekannt, die mehr oder weniger regelmäßig öffentliche Auftritte im Inund Ausland absolvieren. Zu den bekanntesten zählen "Path of Resistance", "Painful Awakening", "Thrima" und die "Die Liebenfels Kapelle"/"Skalinger". Bei Auftritten im Ausland sind auch 2017 Verbindungen zur internationalen und in Deutschland seit 2000 verbotenen "Blood and Honour"-Bewegung (B&H) deutlich geworden, wie das Beispiel "Weiße Revolutionäre" zeigt. 12 Hier wird zudem deutlich, dass in Osteuropa trotz der ideologischen Schranken weiterhin regelmäßig rechtsextremistische Konzerte stattfinden, an denen sich Bands aus ganz Europa und eben auch aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen, wie etwa die Band "Ungebetene Gäste" am 10. Juli 2017 in der Tschechischen Republik. 13 12 Facebook-Seite von "Rac and Rall Records" vom 10. 09.2017, abgerufen am 20.12.2017 13 Facebook-Seite der Band "Ungebetene Gäste" vom 07.05.2017, abgerufen am 20.12.2017 -- 32 --

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich
Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht

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